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Nr. 155 Ministerrat, Wien, 16. Dezember 1868 - (PDF)

P. Artus; VS. Taaffe; anw. Plener, Hasner, Potocki, Giskra, Herbst, Brestel, Berger; außerdem anw. Horst, Rohrau.

  • I.Bestimmungen für den Übergang zum neuen Wehrgesetze.
  • II.Erwirkung der Ah. Sanktion für den Beschluss des niederösterreichischen Landtages wegen des mehr als 25%igen Verzehrungssteuerzuschlages für Wien.
  • III.Detto bezüglich der vom niederösterreichischen Landtage beschlossenen Einführung der Hundesteuer in Wien, Wiener Neustadt und anderen Orten.
  • IV.Erwirkung der Ah. Sanktion für den Beschluss des niederösterreichischen Landtages in Betreff der Landesfonds- und Grundentlastungsfondszuschläge pro 1868 und 1869.
  • V.Detto bezüglich des vom Görzer Landtage beschlossenen Gesetzes wegen Vereinigung von zwei und mehr Ortsgemeinden.
  • VI.Detto bezüglich der vom Tiroler Landtage beschlossenen Hundesteuer für Ala; Ablehnung der Ah. Sanktion bezüglich einer nachträglichen Umlage pro 1868 daselbst auf die Bierkonsumtion.
  • VII.Antrag auf Besetzung der Vizelandeshauptmannsstelle in der Bukowina durch Dr. Kochanowski.
  • VIII.Antrag wegen Verleihung des Ordens der eisernen Krone II. Klasse an den Statthaltereivizepräsidenten in Prag, Freiherrn v. Henninger.
  • IX.Frage der Übernahme der Dotation für kroatisch-slawonische, vormals serbisch-banater und siebenbürgische Präbenden des Haller Damenstiftes auf das ungarische Budget.
KZ. 4656MRZ. 155 –

Protokoll nicht erhalten

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Wien, 12. Jänner 1869. [Franz Joseph].