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Nr. 246 Ministerrat, Wien, 16. September 1918 - ( PDF)

RS.; Tagesordnungspunkte I und VIII ergänzt durch Abschriften.

P. Uebelhör; VS. Hussarek; BdE. und anw. Mataja, Banhans, Schauer, Homann, Wimmer, Czapp, Horbaczewski, anw. Wieser, Silva-Tarouca, Paul, Gayer, Gałecki, Madeyski.

KZ. 55 – MRZ. 53

Protokoll des zu Wien am 16. September 1918 abgehaltenen Ministerrates unter dem Vorsitze Sr. Exzellenz des Herrn Ministerpräsidenten Dr. Freiherrn von Hussarek.

I. Ausgestaltung der Einrichtung und Wirksamkeit der Landesverwaltungskommission des Königreiches Böhmen

I. ℹ️RS. ergänzt durch Abschrift in Ava. Ministerratsprotokolle, Karton 38 (Abschriften ČSR).

Der Ministerpräsident nimmt die in der letzten Sitzung des Ministerrates abgebrochenen Verhandlungen über die Ausgestaltung der Einrichtung und Wirksamkeit der Landesverwaltungskommission des Königreiches Böhmen wieder auf1, indem er zunächst feststellt, dass gegen die materiellen Bestimmungen des vom Minister des Innern vorgelegten Entwurfes von keiner Seite Einwendungen erhoben wurden2. Meinungsverschiedenheiten bestünden nur bezüglich der Form ihrer Durchführung. In der Hinsicht ergäben sich drei Möglichkeiten: Die Erlassung eines kaiserlichen Patentes, die Erlassung einer Verordnung des Gesamtministeriums oder die Erlassung einer Verordnung des Ministers des Innern.

Nach einer längeren Debatte, an welcher sich nahezu sämtliche Minister beteiligen und in welcher alle maßgebenden juristischen und politischen Momente eingehend gewürdigt werden, kommt der Ministerrat zu dem Schlusse, dass die geplanten Maßnahmen im Wege einer Änderung des gegenwärtig geltenden Statutes der Landesverwaltungskommission durchzuführen wären. Mit Rücksicht darauf, dass dieses Statut laut Artikel 1 des kaiserlichen Patentes vom 26. Juli 1913 von Sr. Majestät erlassen wurde3, erscheint es erforderlich, jetzt wieder mit einer Ah. Enunziation vorzugehen. Die Ah. Entschließung, mit welcher das neue Statut an die Stelle des alten gesetzt wird, wäre vom Minister des Innern mit einer Kundmachung zu verlautbaren4.

II. Erwirkung des österreichischen Adelstandes für den Landesgerichtspräsidenten Adolf Elsner in Laibach

II. ℹ️Der Justizminister [er]bittet und erhält die Zus[timmung] des Ministerrates zur [Erwirkung] des österreichisch[en Adelstandes] für den Landes[gerichtspräsiden]ten Adolf [Elsner in Laibach]. []ter von großer juristischer Befähigung und hat sich auf seinem gegenwärtigen Dienstposten um Staat und Rechtspflege große Verdienste erworben5.

III. Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste II. Klasse für den Landesgerichtspräsidenten Dr. Robert Pieta in Czernowitz

III. ℹ️Der Justizminister erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste II. Klasse für den Landesgerichtspräsidenten Dr. Robert Pieta in Czernowitz. Der Genannte, der all[] nach erfolgter Be[] Stadt Czernowitz vom [] zahlreiche schwierige [] gestellt, die er in mus[tergül]tiger Weise mit vorzügl[ichem Er]folge durchgeführt hat6.

IV. Standesvermehrung der Gendarmerie

IV. ℹ️Der Mini[ster für Lan]desverteidigung füh[] wiederholte Berichte und []gen der Landeschefs und de[r] Landesgendarmeriekommandos die rapide, bereits bes[orgniser]regende Verschlimm[erung] []gemeinen Sich[erheitslage] die politischen Behörden mit den entsprechenden Machtmitteln auszustatten7. Ein wirksames Mittel zur Verhinderung bzw. Unterdrückung von weiter ausgebreiteten Ausschreitungen8 sei vor allem in der ausgiebigen Vermehrung der Gendarmerie gelegen, die im ganzen Verwaltungsgebiete planmäßig derart zu verteilen wäre, dass alle erfahrungsgemäß bedrohten Punkte von vornherein einen genügenden Schutz finden. Aufgrund der Anträ[ge] []stellt worden. De[] Minister habe sich d[] Finanzministerium gew[] es um Bereitstellung []derlichen budgetären M[ittel ge]beten. Er richte an []minister den drin[genden] [] seine Vorschläg[e] [] der Erledigung []. Der M[inister] [] sich nach [] durch de[] und []9.

V. Regelung der staatlichen Zuwendungen an Mannschaftspersonen und Gagisten ohne Rangsklasse der Gendarmerie

[V.] ℹ️[]licher Weise die den Gendarmeriemannschaftspersonen und Gagisten ohne Rangsklasse derzeit zustehenden Gebührenansprüche und legt dar, dass diese unter den gegenwärtigen Verhältnissen vollständig unzureichend seien. Mit Rücksicht auf den strengen, verantwortungsvollen und an Strapazen reichen Dienst erscheine es als ein Gebot der Notwendigkeit, den Gendarmen dem länger dienenden Unteroffizier der Truppe in der gleichen Charge und bei gl[eicher] Dienstzeit hinsichtlich []bühren mindestens gleich[zustel]len. Der sprechende Minister []minister bereits []nen Vorschläge wohl[] prüfen. Der Ministerrat [schließt] sich den Darlegungen [des Mini]sters für Landesv[erteidigung an]10.

VI. Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste II. Klasse für den Ministerialrat im Handelsministerium Dr. Alfred Schön

VI. ℹ️Der [Handelsminister er]bittet und erhält [die Zustimmung] des Ministerrates zur [Erwirkung] des Kriegskreuzes für [Zivilver]dienste II. Kla[sse für den] Ministerialrat im [Handelsministe]rium Dr. Alfred [Schön]. [] den dauernden Ruhestand angesucht hat, erscheint mit Rücksicht auf seine mehr als 30-jährige verdienstvolle Dienstleistung eines Zeichens der Ah. Huld und Gnade durchaus würdig11.

VII. Erwirkung des Elisabeth-Ordens II. Klasse für Therese Wickhoff

VII. ℹ️Der Minister des Innern erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung des Elisabeth-Ordens II. Klasse für Therese Wickhoff. Die Genannte ist auf karitativem Gebiete mit mil[]chem Eifer und gro[]12.

VIII. Frage der Vergütung der Kriegsschäden

VIII. ℹ️RS. ergänzt durch Abschrift in Ava., Ministerratsprotokolle, Karton 38 (Abschriften ČSR).

Minister v. Gałecki weist darauf hin, dass die parlamentarische Kommission des Polenklubs am 19. September in Krakau zusammentritt, bei welcher Gelegenheit auch die Frage der Vergütung der Kriegsschäden13 zur Sprache kommen werde. Er würde es für empfehlenswert erachten, dass er bei dieser Versammlung namens der Regierung eine Erklärung abgibt, welche, ohne der künftigen Stellungnahme zu präjudizieren, die polnischen Abgeordneten befriedigt.

Der Ministerrat ermächtigt den sprechenden Minister im gegebenen Falle folgende Erklärung abzugeben: „Die Regierung wird mit allem Nachdruck dafür eintreten, dass die Kriegsschäden unter die Kriegsauslagen subsummiert werden. Sie wird daher mit Rücksicht auf die mit Ungarn anhängigen Verhandlungen ihre weitere Stellung darnach richten. Sie ist gerne bereit, auch der Frage der Anerkennung der Rechtsansprüche näherzutreten, glaubt aber, dass aus taktischen Gründen Ungarn gegenüber eine derartige Anerkennung nur mit der größten Behutsamkeit ausgesprochen werden könnte.“14

[Ah. E. fehlt.]