Nr. 297 Ministerrat, Wien, 30. November 1869 - (PDF)
P. Weber; VS.Vorsitz Taaffe; anw.anwesend Hasner, Potocki, Giskra, Herbst, Brestel, Berger; außerdem Stremayr (bei III); abw.abwesend Plener.
- I. Vorgang des Justizministers in Betreff der Beratung des Strafgesetzentwurfes im permanenten Reichsratsausschusse.
- II. Verfolgung der „Národní listy“ wegen ehrenrühriger Angriffe auf die Armee.
- III. Entwurf eines Schulgesetzes.
- IV. Gesetzentwurf des niederösterreichischen Landtages a) wegen Aufhebung des Gesetzes vom 18. März 1866 betreffend die Einreihung von Straßen unter die Landesstraßen; b) wegen Änderung des Straßengesetzes.
- V. Mautgesetz für die Bukowina.
- VI. Gesetzentwürfe des Bukowinaer Landtages a) wegen Einreihung mehrerer Straßen in die Konkurrenzstraßen; b) wegen Um- und Neubau einiger Straßen; c) wegen Änderung des Gesetzes über Herstellung und Erhaltung der Straßen.
- VII. Nichtverfolgung des „Volksblattes“.
- VIII. Verständigung der Reichsratsmitglieder von der Eröffnung der Session.
KZ. 4388 – MRZ. 137
Protokoll nicht erhalten
Ah. E.Allerhöchste Entschließung Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Wien, 5. Jänner 1870. [Franz Joseph].