I. Begrüßung der Kabinettsmitglieder durch den Ministerpräsidenten

I. ℹ️ Quelle: Abschrift in Ava., Ministerratsprotokolle, Karton 44 (Abschriften Pollak).

Der Ministerpräsident richtet einige Worte der Begrüßung an die Mitglieder des Kabinettes. Er wolle in diesem Zusammenhange kein Regierungsprogramm entwickeln, sondern nur hervorheben, es handle sich darum, dass die Regierung das Ihrige beitrage, um das alte Österreich unversehrt aus den schweren Zeiten des Krieges in eine glückliche Zukunft hinüberzuführen. Er erbittet hiezu die vertrauensvolle kollegiale Unterstützung der übrigen Kabinettsmitglieder.

Minister Dr. Mataja erwidert namens seiner Kollegen, dass die Kabinettsmitglieder freudig ihre ganze Kraft einsetzen werden, um unter Führung des Ministerpräsidenten den ihnen zugewiesenen Aufgaben gerecht zu werden1.

II. Politische Situation

II. ℹ️ Quelle: Abschrift in Ava., Ministerratsprotokolle, Karton 44 (Abschriften Pollak).

Der Ministerpräsident berichtet über die politische Situation. Durch die Annahme des Budgetprovisoriums im Abgeordnetenhause sei die unmittelbare parlamentarische Krise überwunden2.

Es handle sich jetzt um die Vorbereitungen für die Zukunft. In politischer Richtung sei zu bemerken, dass die Verworrenheit der Verhältnisse im Abgeordnetenhause einen hohen Grad angenommen hätte. Ohne Konsolidierung dieser Verhältnisse werde ein ersprießliches Zusammenarbeiten mit dem Reichsrate nicht möglich sein. Der Appell an die Wähler sei dermalen ausgeschlossen und so bleibe denn nichts anderes übrig, als die Zusammenfassung der Kräfte im gegenwärtigen Hause anzustreben. Hinsichtlich der im Einzelnen zu treffenden Maßnahmen werde er mit den einzelnen Ministern konferieren, bitte aber im Allgemeinen den Ministerrat dazu zu benützen, um die nicht unmittelbar beteiligten Kabinettsmitglieder von größeren Aktionen laufend in Kenntnis zu setzen. Was die Abstimmung über das Budgetprovisorium anbelangt, so sei es gelungen, die Deutschen, Christlichsozialen und Polen zusammenzuführen, ohne ernstliche Verstimmungen bei den Ukrainern hervorzurufen3. Unter der Voraussetzung der Konsolidierung bei den Deutschen und bei den Polen dürfte auf eine gedeihliche Arbeit im Parlamente gehofft werden. Was die Beziehung zu den Tschechen und Südslawen anbelangt, so wolle der sprechende Minister nicht geradezu sagen, dass das Verhältnis vollkommen unverändert sei, immerhin bleibe es ein gespanntes4. Der sprechende Minister werde natürlich eifrig tätig sein, eine Klärung der Verhältnisse im Abgeordnetenhause herbeizuführen, und erbitte hiezu die Beihilfe seiner Kollegen. Im Übrigen werde die Regierung unbekümmert um das jeweilige politische Bild in ruhiger und sicherer Tätigkeit ihren Verwaltungsaufgaben nachgehen.

Der Ministerrat nimmt die Ausführungen des Ministerpräsidenten zustimmend zur Kenntnis5.

III. Frage der Erwirkung von Ah. Auszeichnungen aus Anlass des Ah. Geburtsfestes

IV. Versorgung der Staatsbediensteten mit Lebensmitteln und sonstigen Bedarfsartikeln

IV. ℹ️ Quelle: Abschrift in Ava., Ministerratsprotokolle, Karton 44 (Abschriften Pollak).

Der Ministerpräsident berichtet über eine vom Minister Paul gegebene Anregung, wonach die Aktion zur Versorgung der Staatsbediensteten mit Lebensmitteln und sonstigen Bedarfsartikeln‚ die bisher in verschiedenen Ministerien laufe, in Hinkunft durch Schaffung einer allerdings nach außen hin nicht in Erscheinung tretenden Stelle zu zentralisieren wäre6.

Diese Anregung findet aufgrund einer längeren Erörterung prinzipielle Billigung. Die zusammenfassende Stelle solle aus Vertretern des Ministeriums für soziale Fürsorge, des Finanzministeriums, des Handelsministeriums und des Amtes für Volksernährung bestehen, aber auch im freien Verkehr mit den übrigen interessierten Zentralstellen bleiben und durch eine elastische Konstruktion auch die fallweise Mitwirkung von Vertretern der letzterwähnten Ressorts ermöglichen. Die führende Rolle hätte das Finanzministerium zu übernehmen.

Die näheren Details wären durch ein Einvernehmen der nächstbeteiligten Ressorts festzustellen7.

V. Erwirkung des Ritterstandes für den Oberlandesgerichts-Präsidenten in Lemberg, Adolf Czerwiński

XII. Ernährungsschwierigkeiten der Kohlenarbeiter

XII. Quelle: Abschrift in Ava., Ministerratsprotokolle, Karton 44 (Abschriften Pollak).

Der ℹ️Minister für öffentliche Arbeiten berichtet über den fortdauernden Rückgang der Kohlenproduktion, die zu ernsten Besorgnissen Anlass gebe8.

Der Grund liege nicht so sehr in der zu geringen Anzahl der angestellten Arbeiter, die vielmehr gegenüber dem Vorjahre wesentlich gestiegen sei, ℹ️als in der ungenügenden Ernährung; er bitte, in letzterer Richtung Wandel zu schaffen. Er müsse in dieser Richtung hervorheben, dass Ungarn, welches im reichsten Maße mit Kohle beliefert werde, in der Erfüllung seiner Pflichten zur Beihilfe für die Ernährung der Kohlenarbeiter säumig sei9. Minister Paul erklärt, dass er gewiss das Möglichste tun werde, um die Ernährungssituation der Kohlenarbeiter zu verbessern. Das Nähere behalte er einer direkten Auseinandersetzung mit dem Minister für öffentliche Arbeiten vor10. ℹ️Der Ministerpräsident betont seinerseits, er werde im Rahmen einer Aussprache mit dem ungarischen Ministerpräsidenten, zu der ihm sein Antrittsbesuch in Budapest Anlass bieten werde, auch in dieser Beziehung die österreichischen Interessen zur Geltung zu bringen trachten.

Der Ministerrat nimmt diese Mitteilungen zur Kenntnis11.

XIII. Anregung der Budgetkommission des Herrenhauses bezüglich der Gebarung der Heeresverwaltung

XIII. ℹ️ Quelle: Abschrift in Ava., Ministerratsprotokolle, Karton 44 (Abschriften Pollak).

Der Finanzminister teilt mit, dass in der soeben beendigten Sitzung der Budgetkommission des Herrenhauses der Auffassung Ausdruck gegeben worden sei, die Gebarung der Heeresverwaltung lasse es an der wünschenswerten Sparsamkeit mangeln. Die Kommission habe sohin einstimmig beschlossen, die Regierung zu einer nachdrücklichen Ingerenz in dieser Angelegenheit aufzufordern. Von der Beantragung einer Resolution im Plenum sei Umgang genommen worden, um nicht eine unerwünschte Resonanz in der Öffentlichkeit hervorzurufen. Der Ministerpräsident bemerkt, er habe über dieses Thema, und zwar noch ohne Kenntnis der Motion der Herrenhauskommission mit dem Kriegsminister gesprochen, und werde die von dieser Letzteren gegebene Anregung entsprechend verfolgen.

Der Ministerrat nimmt diese Mitteilungen zur Kenntnis12.

XIV. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Industriellen Sigmund Kann in Prag

XVI. Festsetzung der Brot- und Mehlpreise der neuen Ernte

XVI. ℹ️ Quelle: Abschrift in Ava., Ministerratsprotokolle, Karton 44 (Abschriften Pollak).

Minister Paul betont‚ es sei nunmehr überaus dringlich, die Frage der Festsetzung der Brot- und Mehlpreise aufgrund der nächsten Ernte sowie die weitere Frage endgiltig zu regeln, inwieweit die Preiserhöhung auf den Konsum zu überwälzen oder vom Staate zu tragen sei13.

Würde man die ganze Preiserhöhung, wie sie sich aufgrund der Übernahmspreise für die Produzenten sowie aus den sonstigen Elementen der Kalkulation ergebe, auf den Staat übernehmen, so würde das ein Erfordernis von 1.100 Millionen mit sich bringen. Es gebe nun natürlich verschiedene Abstufungen einer teilweisen Übernahme auf den Staat. Würde die gesamte Steigerung des heurigen Jahres auf den Konsum überwälzt und nur ein Betrag in der Höhe des Defizites des Vorjahres auch für heuer wieder auf den Staatsschatz übernommen werden, so würde es sich um einen staatlichen Aufwand von 200 Millionen handeln. Zu letzterem Entgegenkommen sei auch der Finanzminister bereit.

Unter der Voraussetzung, dass nicht das gesamte Mehrerfordernis vom Staate getragen würde, stellt der sprechende Minister zur Erwägung, ob nicht statt einer Erhöhung des Konsumpreises die Einführung einer besonderen Brot- und Mehlsteuer vorzuziehen wäre, zumal auf diese Weise auch die Selbstversorger hinsichtlich der von ihnen verbrauchten Quoten entsprechend herangezogen würden.

In einer längeren Debatte, an der sich nahezu sämtliche Kabinettsmitglieder beteiligen, tritt die Auffassung zutage, man müsse auf dem Gebiete des Brot- und Mehlkonsumes endlich zu reellen Preisen kommen. Es sei nicht angängig, durch ungemein anwachsende staatliche Aufwendungen den Preis künstlich niederzuhalten‚ und zwar weit unter dem Niveau, wie es sich nach dem Weltmarktspreis ergebe. In Betracht komme auch, dass es sich hier ja gar nicht um vorübergehende Preissteigerungen handle, sondern, dass die Preise auch nach dem Kriege mindestens durch lange Zeit wesentlich höher sein werden als früher, sodass es sich nicht um eine temporäre, sondern um eine vergleichsweise dauernde Aufzahlung des Staates handeln würde. ℹ️Was speziell das Defizit vom Vorjahre anbelangt, so wäre es wohl auch heuer auf den Staatsschatz zu übernehmen. Im Übrigen aber wäre die Differenz dem Konsum aufzulasten. Eine Verringerung des sich sonach ergebenden Preises durch eine weitere Teilzuwendung des Staates wäre nicht zweckmäßig‚ da auf diese Weise für den Einzelnen nur eine sehr unerhebliche Differenz‚ für den Staat aber eine sehr große Ausgabe erwachsen würde. Gegen die Form der Besteuerung werden vom technischen Standpunkte die ernstesten Bedenken geltend gemacht. Die Sache wäre schwer durchzuführen und speziell bei den Selbstversorgern würden die kleineren Landwirte, die eine größere Quote ihrer Produktion selbst verzehren, härter getroffen als die größeren Produzenten, die eine größere Quote zum Verkaufe bringen. In der Tat werden ja auch die Selbstversorger durch den Entgang des Preises für die selbst verzehrten Produkte entsprechend mit getroffen. Überdies wäre eine derartige Steuer nur im Wege der Gesetzgebung möglich, und es bestehe wohl sehr wenig Aussicht, ein solches Gesetz im Reichsrate durchzubringen.

Minister Paul nimmt die geäußerten Anschauungen zur Kenntnis und erklärt, er werde sonach mit der Festsetzung jener Brot- und Mehlpreise vorgehen, wie sie sich aus einer reellen Kalkulation abzüglich des bereits im Vorjahre vom Staatsschatz gedeckten Defizites ergeben.

Der Ministerrat stimmt diesem Vorhaben zu14.