I. Entwurf einer Verordnung des Justizministeriums über den Gebrauch der Sprachen im Gerichtsverkehre in Schlesien

[I.] ℹ️Der Leiter des Justizministeriums Minister Dr. Pražák referiert über die infolge [des Mini]sterratsbeschlusses vom gestrigen Tage vorgenommene Redigierung der über den Gebrauch der Sprachen im Gerichtsverkehre für Schlesien zu erlassenden Verordnung1 und legt den aus der Anlage ersichtlichen Entwurf zur Genehmigung vora .

Der Minister für Kultus und Unterricht, der den früheren Verhandlungen über die Angelegenheit nicht beigewohnt hat, erklärt, dass er einer Anordnung in den Grenzen, wie sie der vorliegende Entwurf einhalte, nur vollkommen zustimmen könne, indem es gerecht und billig sei, in den gemischten Bezirken anderssprachige Eingaben anzunehmen und weiters die Anordnung, dass die gemischten Bezirke sich im mündlichen Verkehre mit den Parteien der diesen ver[bi]ndlichen Sprache zu bedienen haben, nur einer wirklichen Bedürfnisforderung entspreche. Es wird weiters noch Akt genommen von der Mitteilung des Ministers für Kultus und Unterricht, dass sich in Schlesien 204 deutsche, 124 polnische, 113 böhmische und 22 utraquistische Volksschulen befinden und dass an den andersprachigen Schulen die deutsche Sprache durchwegs obligat ist.

Der Ministerrat erklärt sich mit dem vom Leiter des Justizministeriums vorgelegten Verordnungsentwurfe einhellig einverstanden2.