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Nr. 32 Ministerrat, Wien, 18. Juni 1867

P. Hueber; VS. Beust; anw. Komers, John, Becke, Taaffe.

  • I. Antwort auf eine allfällige Interpellation, warum in dem neuen Entwurfe des Grundgesetzes dem Abgeordnetenhause nicht die Wahl seines Präsidenten überlassen wurde.
  • II. Stellung, welche die Regierung gegenüber dem Antrage des Dr. Mühlfeld wegen Wiederaufnahme der Verhandlung über das Religionsgesetz einzunehmen hat.
KZ. 2412 – MRZ. 159

Protokoll nicht erhalten

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Wien, 8. 7. 1867.