Nr. 162 Ministerrat, Wien, 6. Jänner 1869 - (PDF)
P. Hueber; VS.Vorsitz Taaffe; anw.anwesend Plener, Hasner, Potocki, Giskra, Herbst, Brestel, Berger.
- I. Angriffe der „Neuen Freien Presse“ auf den Ministerpräsidentenstellvertreter.
- II. Pensionsbemessungs- und Auszeichnungsantrag für den Polizeirat Janota.
- III. Durchfuhrangelegenheit bezüglich Kanonenbestandteilen in die Donaufürstentümer.
- IV. Vertrauensadressen der Gemeinde Waidhofen an der Ybbs und des deutschen politischen Vereines in Leitmeritz an das Gesamtministerium.
- V. Einholung der Ah. Genehmigung für die Verzehrungssteuerzuschläge der Stadtgemeinde Görz.
- VI. Meinungsdifferenz zwischen den Ministern für Ackerbau und des Innern bezüglich des Rechtes des Waldbesitzers auf Berufung gegen freisprechende Erkenntnisse in Forstfrevelfällen.
- VII. Frage bezüglich des Beginnes der Rückerstattung des galizischen Notstandsvorschusses.
- VIII. Betreffend die Sammlung behufs Errichtung einer böhmischen Gewerbeschule in Wien.
- IX. Antrag auf Verleihung des Freiherrnstandes an den Ministerialrat Fluck v. Leidenkron.
- X. Personalveränderungen im Ministerium des Innern, insbesondere der Sektionschefs.
- XI. Frage wegen Änderung des Ah. Titels bei den Eisenbahnkonzessionsurkunden, bei Privilegien etc.
- XII. Änderung im Gesetzentwurfe über die Erwerbsteuer.
- XIII. Detto die Personaleinkommensteuer.
- XIV. Inslebentreten des mit der Schweiz abgeschlossenen Handelsvertrages.
- XV. Ernennung des Finanzbezirksdirektors Posanner zum Finanzlandesdirektor in Laibach.
- XVI. Inanspruchnahme weiterer 120.000 fl. für innere Einrichtung des neuen Opernhauses.
- XVII. Korrespondenzsprache zwischen dem galizischen Landesschulrat und der dortigen Finanzprokuratur.
- XVIII. Subventionsfrage der Nationalbank.
- XIX. Auszeichnungsantrag für den Tabakfabrikendirektor Merkl.
- XX. Übereinkommen mit Ungarn wegen Teilung der Steuern von den gemeinsamen Eisenbahnen.
- XXI. Ernennung von Herrenhausmitgliedern.
KZ. 65 – MRZ. 1
Protokoll nicht erhalten
Ah. E.Allerhöchste Entschließung Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Wien, 5. Februar 1869. [Franz Joseph].