Nr. 125 Ministerrat, Wien, 13. Oktober 1868 – Protokoll I - (PDF)
P. Hueber; VS.Vorsitz Taaffe; anw.anwesend Plener, Hasner, Potocki, Giskra, Herbst, Brestel, Berger.
- I. Gesetzvorlage für den Reichsrat betreffend die Befugnisse der Regierungsgewalt zur Verfügung zeitlicher und örtlicher Ausnahmen von den bestehenden Gesetzen.
- II. Einbringung der beiden Ausnahmsverordnungen vom 7. und 10. Oktober l. J. nebst einer Denkschrift im Reichsrate.
- III. Einbringung des österreichisch-englischen Zoll- und Handelsvertrages im Reichsrate.
- IV. Majestätseingabe des Linzer Bischofs Rudigier um Schutz gegen die Verfügungen des Linzer Landesgerichtes.
- V. Frage, ob der § 13 des Wehrgesetzes nach der ungarischen Fassung darin zu belassen, oder ob für diese Bestimmungen eine eigene Regierungsvorlage im Reichsrate einzubringen wäre.
- VI. Petition wegen Aufrechthaltung des Territorialmilizbataillons in Triest.
- VII. Wegen Sanktionierung des vom schlesischen Landtage beschlossenen Gesetzes über die Hundesteuer.
KZ. 3751 – MRZ. 125
Protokoll nicht erhalten
Ah. E.Allerhöchste Entschließung Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Gödöllő, 28. Oktober 1868. [Franz Joseph].