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Nr. 125 Ministerrat, Wien, 13. Oktober 1868 – Protokoll I - (PDF)

P. Hueber; VS. Taaffe; anw. Plener, Hasner, Potocki, Giskra, Herbst, Brestel, Berger.

  • I.Gesetzvorlage für den Reichsrat betreffend die Befugnisse der Regierungsgewalt zur Verfügung zeitlicher und örtlicher Ausnahmen von den bestehenden Gesetzen.
  • II.Einbringung der beiden Ausnahmsverordnungen vom 7. und 10. Oktober l. J. nebst einer Denkschrift im Reichsrate.
  • III.Einbringung des österreichisch-englischen Zoll- und Handelsvertrages im Reichsrate.
  • IV.Majestätseingabe des Linzer Bischofs Rudigier um Schutz gegen die Verfügungen des Linzer Landesgerichtes.
  • V.Frage, ob der § 13 des Wehrgesetzes nach der ungarischen Fassung darin zu belassen, oder ob für diese Bestimmungen eine eigene Regierungsvorlage im Reichsrate einzubringen wäre.
  • VI.Petition wegen Aufrechthaltung des Territorialmilizbataillons in Triest.
  • VII.Wegen Sanktionierung des vom schlesischen Landtage beschlossenen Gesetzes über die Hundesteuer.
KZ. 3751MRZ. 125 –

Protokoll nicht erhalten

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Gödöllő, 28. Oktober 1868. [Franz Joseph].