I. Politische Situation; Vorbereitungen für die Zukunft

I. ℹ️ Quelle: Abschrift in Ava., Ministerratsprotokolle, Karton 44 (Abschriften Pollak) .

Der Ministerpräsident berichtet über die politische Situation. Durch die parlamentarische Erledigung des Budgetprovisoriums sei man über die Schwierigkeiten des Augenblickes hinweggekommen1 und es handle sich nun um die Vorbereitungen für die Zukunft.

In dieser Richtung stehen im Vordergrund einerseits die Finanzvorlagen‚ andererseits eine ℹ️Überprüfung der zur Bewältigung des Ernährungsproblemes bisher getroffenen Maßnahmen. In letzterer Hinsicht behalte er sich vor, mit dem Leiter des Amtes für Volksernährung eingehend zu konferieren2.

ℹ️Was die Bereinigung der Finanzfragen3 anbelangt, so hängen sie naturgemäß mit dem parlamentarischen Kalendarium zusammen. Den August in dieser Beziehung zu verwerten sei nach übereinstimmender Meinung nicht möglich. Auch im September würde sich kaum eine Zwecksession machen lassen, sondern es könnte sich nur darum handeln, den Anfang des normalen Sessionsabschnittes den Finanzfragen dienstbar zu machen. Der sprechende Minister meint, dass am 9. September der Finanzausschuss und der Staatsvertragsausschuss zu tagen beginnen könnten, dass Ersterer vielleicht die Finanzvorlagen in einer Woche erledigen werde, in welcher Richtung der Präsident des Abgeordnetenhauses allerdings 14 Tage für erforderlich halte, und dass man dann am 17. bzw. am 24. mit den Plenarsitzungen einsetzen könnte4. Bindende Abmachungen mit den Obmännern wolle der sprechende Minister erst unmittelbar vor Beginn der Tagung treffen, weil jetzt eingegangene Vereinbarungen leicht hinfällig werden könnten. Hinsichtlich des parlamentarischen Kalendariums sei übrigens auch mit manchen Eventualitäten zu rechnen, z.B. dem Projekte einer ℹ️Tagung des niederösterreichischen Landtages und einer eventuellen ℹ️Einberufung der Delegationen, welch Letztere übrigens neben der Tagung des Abgeordnetenhauses hergehen könnten5.

ℹ️Der Justizminister bezeichnet als einen besonders dringlichen Verhandlungsgegenstand die Vereinfachung des Strafverfahrens6. Mit Rücksicht auf die Überlastung der Gerichte sei eine Remedur so notwendig, dass man eventuell die Vereinfachungsmaßnahmen auch im Wege der Verordnung provisorisch ins Leben rufen müsste.

Der Ministerrat nimmt die vorstehenden Mitteilungen zur Kenntnis7.

[II.–V. fehlt.]

VI. Zustände im Eisenbahnwesen

VI. Quelle: Abschrift in Ava., Ministerratsprotokolle, Karton 44 (Abschriften Pollak).

ℹ️Der Eisenbahnminister referiert an der Hand des anverwahrten Exposésa über den desolaten Zustand des Eisenbahnwesens, in welcher Richtung unbedingt Wandel geschaffen werden müsse. ℹ️Einerseits handle es sich darum, die Personalverhältnisse zu verbessern. ℹ️Eine Reihe von Kräften der Eisenbahnverwaltung stünden derzeit noch in militärischer Verwendung und könnten freigegeben werden, namentlich, wenn sich die Militärverwaltung entschließen würde, gewisse Einrichtungen des militärischen Eisenbahnwesens, die heute tatsächlich schon entbehrlich erscheinen, aufzulassen8.

Der Widerstand dagegen aber liege nicht nur bei den Militärbehörden, sondern vielfach auch bei den Angestellten, die infolge ihrer erhöhten Bezüge an dieser militärischen Verwendung festhalten möchten. ℹ️Auch sei es notwendig, für die Sicherung der Ernährungsverhältnisse der Eisenbahner im kommenden Erntejahre durch Ansammlung einer Reserve vorzusorgen und die Bezüge der Angestellten über das bisherige Maß hinaus zu verbessern. ℹ️Wenn auch der sprechende Minister die hie und da geäußerte Drohung mit dem allgemeinen Streik nicht allzu ernst nehme, sei doch eine entsprechende Vorsorge unbedingt notwendig.

ℹ️Andererseits müsse eine zweckmäßigere Gebarung mit dem Wagen- und Lokomotivmaterial Platz greifen. Er denke hiebei keineswegs an den eigentlichen Militärverkehr zur Front, der natürlich nicht beeinträchtigt werden dürfe, sondern an den militärischen Hinterlandsverkehr. Bei allen Fernzügen des Hinterlandes wird der größte Teil der Waggons für das Militär in Anspruch genommen, sodass für die Zivilreisenden nur ganz wenige Abteile zur Verfügung stehen und sich infolgedessen geradezu eine Kalamität entwickelt habe. In dieser Beziehung rege er eine Aussprache mit den Funktionären der Militärverwaltung an und hoffe, bei dieser Gelegenheit im Einvernehmen mit diesen zu einem befriedigenden Resultate zu kommen9.

ℹ️Der Finanzminister hebt hervor, dass man zwar hinsichtlich der Bezugsaufbesserungen im Allgemeinen bereits an die äußerste Grenze gegangen sei; immerhin sei er nicht abgeneigt, speziell für die Eisenbahner und insoferne daraus kein Präjudiz für andere Kategorien erwachse, noch kleine Ausgleichungen zuzugestehen. Der Ministerpräsident bezeichnet die Regelung der einschlägigen Verkehrsfragen als einen Gegenstand von äußerster Wichtigkeit und sagt seine Mitwirkung bei den Verhandlungen mit der Kriegsverwaltung zu.

Der Ministerrat nimmt diese Mitteilungen zustimmend zur Kenntnis10.

VIII. Verordnung des Gesamtministeriums über weitere Begünstigungen für die Berichtigung von Rückständen an Zinsen verbücherter Forderungen und an Steuern und öffentlichen Abgaben

VIII. ℹ️ Quelle: Abschrift in Ava., Ministerratsprotokolle, Karton 44 (Abschriften Pollak).

Der Justizminister erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erlassung einer Verordnung des Gesamtministeriums über weitere Begünstigungen für die Berichtigung von Rückständen an Zinsen verbücherter Forderungen und an Steuern und öffentlichen Abgaben. Da die Voraussetzungen, welche zur gegenständlichen Verordnung des Gesamtministeriums vom 9. Mai 191711 geführt haben, unvermindert weiter bestehen, sollen nun die darin vorgesehenen Fristen auf ein weiteres Jahr verlängert werden12.

IX. Erwirkung der Ah. Sanktion für den Gesetzentwurf, betreffend die Entschädigungspflicht des Staates für rechtswidrige Verletzungen von Zivilpersonen im gegenwärtigen Kriege

IX. ℹ️ Quelle: Abschrift in Ava., Ministerratsprotokolle, Karton 44 (Abschriften Pollak).

Der Justizminister erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung der Ah. Sanktion für den von beiden Häusern des Reichsrates beschlossenen Entwurf eines Gesetzes betreffend die Entschädigungspflicht des Staates für rechtswidrige Verletzungen von Zivilpersonen im gegenwärtigen Kriege.

Der gegenständliche Entwurf, der schon mehrmals im Ministerrate besprochen wurde13, sei aus der Initiative des Abgeordnetenhauses hervorgegangen und habe unter Mitwirkung der Regierung in der nunmehr vorliegenden Form die Zustimmung beider Häuser des Reichsrates gefunden14. Der sprechende Minister wolle nicht in Abrede stellen, dass diesem Entwurfe eine wesentliche finanzielle Tragweite zukommt15.

X. Erwirkung der Ah. Sanktion für den Gesetzentwurf über die Entschädigungspflicht für Untersuchungshaft

X. ℹ️ Quelle: Abschrift in Ava., Ministerratsprotokolle, Karton 44 (Abschriften Pollak).

Der Justizminister erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung der Ah. Sanktion für den von beiden Häusern des Reichsrates beschlossenen Entwurf eines Gesetzes über die Entschädigungspflicht für Untersuchungshaft.

Auch dieser Entwurf sei, und zwar in dem Zusammenhange mit dem im früheren Punkte erwähnten, aus parlamentarischer Initiative hervorgegangen16. Wenn man die in Deutschland gemachten Erfahrungen17 in Betracht ziehe, so dürfte der Entwurf angesichts der vorsichtigen Fassung der den Entschädigungsanspruch begründenden Momente eine allzu schwere Belastung des Staates nicht im Gefolge haben. Er werde jedenfalls ein gutes Kompelle für die Gerichte bilden, bei Verhaftung mit der nötigen Vorsicht vorzugehen18.

[XI.–XIX. fehlt.]

XX. Erhöhung der Post-, Telefon- und Telegrafentarife

XX. ℹ️ Quelle: Abschrift in Ava., Ministerratsprotokolle, Karton 44 (Abschriften Pollak).

Der Handelsminister teilt mit, dass er mit Rücksicht auf die passive Gebarung des Post-‚ Telefon- und Telegrafenbetriebes in allernächster Zeit an eine Erhöhung der Tarife zu schreiten gedenke. Mit dieser Tariferhöhung beabsichtige er die Verwirklichung eines Investitionsprogrammes zu verbinden, welche nicht nur den Verkehrsverhältnissen wesentlich dienen und infolgedessen die Aufnahme der Tariferhöhung in der Öffentlichkeit erleichtern, sondern in Zukunft auch eine Erhöhung der Einnahmen aus dem Postregal mit sich bringen werde.

Der Justizminister kündigt an, dass er mit Rücksicht auf die Erhöhung der Postgebühren auch an eine entsprechende Revision der Bestimmungen über die gerichtlichen Zustellungsgebühren zu schreiten gedenke, in welcher Richtung sich Minister Dr. Ritter v. Gałecki mit Rücksicht auf die eventuelle Rückwirkung dieser Maßnahme auf Galizien die Herstellung eines Einvernehmens mit ihm erbittet.

Der Ministerrat nimmt diese Mitteilungen zustimmend zur Kenntnis19.

XXI. Kundmachung des Gesamtministeriums, betreffend die Errichtung des Ministeriums für Volksgesundheit

XXI. ℹ️ Quelle: Abschrift in Ava., Ministerratsprotokolle, Karton 44 (Abschriften Pollak).

Minister Dr. Horbaczewski teilt mit, dass nunmehr die Vorbedingungen für die Errichtung des Ministeriums für Volksgesundheit vorliegen und seine Ag. Ernennung zum Minister für dieses Ressort erfolgt sei. Er erbittet und erhält sohin die Zustimmung des Ministerrates zur Erlassung einer Kundmachung des Gesamtministeriums betreffend die Errichtung des Ministeriums für Volksgesundheit20.

XXII. Verordnung des Ministeriums für Volksgesundheit betreffend die Uniformierung der dem Ressort dieses Ministeriums angehörenden Staatsbeamten

XXII. ℹ️ Quelle: Abschrift in Ava., Ministerratsprotokolle, Karton 44 (Abschriften Pollak).

Minister Dr. Horbaczewski erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erlassung einer Verordnung des neuen Ministeriums für Volksgesundheit betreffend die Uniformierung der dem Ressort dieses Ministeriums angehörenden Staatsbeamten21.

XXIII. Erwirkung der Ernennung des Ministerialrates Dr. Franz Ritter v. Haberler zum Sektionschef und Verleihung des Titels und Charakters eines Sektionschefs für die Ministerialräte Dr. Franz Stadler und Dr. Ignaz Kaup im Ministerium für Volksgesundheit

XXIII. ℹ️ Quelle: Abschrift in Ava., Ministerratsprotokolle, Karton 44 (Abschriften Pollak).

Der Minister Dr. Horbaczewski berichtet über die in Aussicht genommene Sektionseinteilung des Ministeriums für Volksgesundheit. In dieser Beziehung erbittet und erhält er die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung der Ernennung zum Sektionschef für den Ministerialrat Dr. Franz Ritter v. Haberler und die Verleihung des Titels und Charakters eines Sektionschefs für die Ministerialräte Dr. Franz Stadler und Dr. Ignaz Kaup. Letzterer, der einstweilen nur den Titel und Charakter eines Ministerialrates besitzt, wird gleichzeitig für die Ag. Ernennung zum wirklichen Ministerialrate au. in Vorschlag gebracht22.

XXIV. Revision der Instruktionen für die Salzburger Unterhändler für die Verhandlungen zur wirtschaftlichen Annäherung an Deutschland

XXIV. ℹ️ Quelle: Abschrift in Ava., Ministerratsprotokolle, Karton 44 (Abschriften Pollak).

Der Ackerbauminister führt aus, dass die den gegenwärtig in Salzburg mit den Vertretern der deutschen Regierung über die wirtschaftliche Annäherung23 verhandelnden Delegierten erteilten Instruktionen24 nicht ausreichen werden, um einen Abschluss bzw. eine entsprechende Weiterführung der Verhandlungen zu ermöglichen. Er müsse daher anregen, dass in naher Zeit mit der ungarischen Regierung ein Einvernehmen über weiter zu erteilende Instruktionen getroffen werde.

Der Handelsminister betont, dass mit Rücksicht auf die gegenwärtige Abwesenheit des ungarischen Handelsministers von Budapest eine derartige Aussprache wohl erst anfangs September erfolgen könne. Bis dahin würden sich jedoch die Verhandlungen aufgrund der alten Instruktionen führen lassen. Es erscheine ihm übrigens zweckmäßig, wenn wir gegenüber Deutschland in jenen Belangen‚ an welchen Deutschland besonders interessiert sei, also in Ansehung der handelspolitischen Annäherung‚ insolange noch zurückhaltend auftreten, bis von deutscher Seite in jenen Punkten, an denen wir besonders interessiert sind, ein entsprechendes Entgegenkommen dokumentiert werde. Dies beziehe sich insbesondere auch auf die Unterstützung durch Deutschland in finanzieller Richtung, speziell in Ansehung unserer Valuta25.

Der Finanzminister erklärt, dass das Zustandekommen eines befriedigenden Arrangements in finanzieller Hinsicht eine Lebensfrage für Österreich sei und er fürchte, dass, wenn wir nicht uns der von Deutschland vertretenen Idee der Zollunion26 möglichst annähern, wir weder in finanzpolitischer noch in zollpolitischer Hinsicht zu befriedigenden Vereinbarungen gelangen werden.

Der Ministerrat nimmt die Mitteilungen der sprechenden Minister zur vorläufigen Kenntnis und behält sich vor, im geeigneten Zeitpunkte eine Revision der Instruktionen für die Salzburger Unterhändler ins Auge zu fassen27.

[XXV.–XXXIV. fehlt.]