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Nr. 63 Ministerrat, Wien, 6. Dezember 1867

P. Hueber; VS. Beust; anw. Taaffe, John, Becke, Hye; außerdem anw. Pretis, Gobbi, Pfeiffer.

  • I. Offert eines Konsortiums zum Ankaufe von 17 Staatsdomänen.
  • II. Gesetzvorlage bezüglich des Baues einer an die Buschtěhrader Eisenbahn anschließenden Lokomotivbahn über Saaz und Komotau bis Weipert an der sächsischen Grenze.
  • III. Gesetzvorlage wegen Sicherstellung einer Eisenbahn von Pardubitz über Deutschbrod, Iglau, Znaim bis zum Anschlusse an die Kaiser-Franz-Joseph-Bahn und mit weiterer Abzweigung.
  • IV. Bedingungen des Professors Ihering bei Übernahme der Lehrkanzel für römisches Recht in Wien.
  • V. Vorlage der Zivilprozessordnung an den Reichsrat.
  • VI. Mutmaßliche Kontroverse bei Behandlung des Konkursordnungsentwurfes im Abgeordnetenhause.
  • VII. Errichtung einer Strafkolonie auf einer dalmatinischen Insel.
  • VIII. Ah. Handschreiben wegen Beschleunigung der Verhandlung wegen der Wasserversorgung Wiens.
  • IX. Betreffend die im „Nový Pozor“ enthaltene, dem Reichskanzler in den Mund gelegte Äußerung.
  • X. Übermittlung von 2000 Dukaten für Notleidende in Montenegro.
  • XI. Durchfuhr von 50.000 Gewehren durch Österreich nach Serbien.
KZ. 4480 – MRZ. 194

Protokoll nicht erhalten

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Wien, 22. Dezember 1867.