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Nr. 13 Ministerrat, Wien, 4. Februar 1868 - (PDF)

P. Hueber; VS. Auersperg; anw. Taaffe, Plener, Hasner, Giskra, Herbst, Brestel, Berger; abw. Potocki.

  • I.Über die Notwendigkeit eines Landesgesetzes, um die Gemeindegenossen des Wahlrechts zur Gemeindevertretung teilhaftig zu machen.
  • II.Ebenso zur Beseitigung der Beschränkung, wornach Israeliten in Galizien wegen ihres Religionsbekenntnisses von der Teilnahme an der Gemeindevertretung ausgeschlossen sind.
  • III.Antrag, dass den von den Landtagen in Niederösterreich und Steiermark beschlossenen Gesetzen wegen Aufhebung der für einige Gattungen des Grundbesitzes bestehenden Untrennbarkeit und der besonderen Erbfolgeordnung in Bauerngütern die Ah. Sanktion nicht erteilt werde.
  • IV.Anfrage des niederösterreichischen Oberlandesgerichtspräsidiums, ob die Amtsdiener auf die Staatsgrundgesetze zu beeiden sind.
  • V.Rekrutenkontingent.
  • VI.Verhalten der Regierung im Herrenhause bei der Verhandlung über das Schulgesetz.
  • VII.Ebenso bezüglich des Ehegesetzes.
  • VIII.Schreiben des Statthalters in Steiermark betreffend den Hirtenbrief des Fürstbischofes von Seckau.
  • IX.Ob es bei der Einberufung des Reichsrates am 10. Februar verbleiben soll.
  • X.Einholung der Ah. Ermächtigung zur Einbringung vorläufig nur der Teilbudgets im Abgeordnetenhause.
  • XI.Wegen Übergabe der Dr. Vaiszschen Stiftung in die Verwaltung des ungarischen Ministeriums.
  • XII.Ah. Entschließung über die Pensionsbehandlung des Unterpedells Ferraroni.
  • XIII.Vertrauensadresse der Stadt Zara.
  • XIV.Besetzung des Statthalterpostens in Tirol.
  • XV.Au. Vortrag bezüglich der Veräußerung des Forstmeisterhauses im Prater.
KZ. 66MRZ. 13 –

Protokoll nicht erhalten

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Wien, 21. Februar 1868. [Franz Joseph].