Nr. 136 Ministerrat, Wien, 28. Oktober 1868 - (PDF)

P. Artus; VS.Vorsitz Taaffe; anw.anwesend Plener, Hasner, Potocki, Giskra, Herbst, Brestel, Berger; außerdem anw.anwesend Beust, Becke, Kuhn, Früh.

• I. Budget der gemeinsamen Ausgaben: a) Reichskriegsministerium; b) Verwendung eines Teilbetrages des Dispositionsfonds des gemeinsamen Ministerium des Äußern in Ungarn.
• II. Ah. Sanktionierung landtäglich beschlossener Gesetze a) für Oberösterreich wegen Aufhebung des politischen Ehekonsenses; b) für Kärnten wegen Abänderung der Gemeindeordnung in Betreff der zwangsweisen Zusammenlegung von Gemeinden; c) für Kärnten betreffend die Freiheit des Verkehres mit Grund und Boden; d) für Böhmen wegen Trennung der Gemeinden Ober- und Niederlichtenwald.
• III. Beschluss des böhmischen Landtages in Hinsicht auf die ausgetretenen Landtagsmitglieder.
• IV. Entziehung des Postdebits der tschechischen Zeitung „Blaník“.
• V. Erledigung der Adressen aus Anlass der bischöflichen Hirtenbriefe.
• VI. Beantwortung einer Interpellation im Abgeordnetenhause in Bezug auf die Einführung des meterischen Maß- und Gewichtssystems.
• VII. Beantwortung der Interpellation wegen Überweisung gewisser Befugnisse der galizischen Statthalter an einige Bezirkshauptmänner.

Protokoll nicht erhalten