I. Politische Lage

I. Der Ministerpräsident gibt über Ersuchen des Finanzministers eine kurze Kennzeichnung der aktuellen politischen Situation und kommt im Verlaufe dieser Darlegungen auf die Wünsche der ℹ️Ukrainer sowie der Stadt Triest zu sprechen. Die Ukrainer verlangen die eheste Durchführung einer administrativen Zweiteilung Galiziens, eine Frage, die jedenfalls noch in ernstester Weise geprüft werden müsse1. ℹ️Die Wünsche der Triestiner bezögen sich einerseits auf die Ernährungssituation, wobei es sich zunächst um unmittelbare Vorsorgen, dann aber um eine Sicherstellung für die Zeit des Waffenstillstandes bzw. die erste Friedenszeit handle, in welch letzterer Richtung an Bezüge aus ℹ️Argentinien gedacht werde, andererseits um die Ermöglichung der Rückkehr der Internierten sowie um eine Wiederherstellung der Gemeindeautonomie2.

ℹ️Der Finanzminister teilt mit, dass er entsprechende finanzielle Zuwendungen zur Erleichterung der aktuellen Ernährungssituation Triests bereits in Aussicht genommen habe3. Der Minister des Innern bemerkt seinerseits, dass er die beiden sein Ressort berührenden Wünsche der Triestiner im Auge behalte und dass sich wohl ein Weg finden lasse werde, um ihnen Rechnung zu tragen.

ℹ️Im weiteren Verlaufe der Diskussion wird nochmals das bereits in der Sitzung vom 28. d. M. besprochene Projekt einer Regierungserklärung4 in Verhandlung gezogen, und zwar speziell im Zusammenhang mit der außerordentlichen Verstimmung, welche die Note der österreichisch-ungarischen Regierung vom 27. Oktober bei den ℹ️deutschen Parteien Österreichs hervorgerufen hat, insoferne diese darin ein volles Abrücken vom deutschen Bündnis erblicken5.

ℹ️Der Ministerpräsident erteilt in dieser Beziehung die Aufklärung, dass die betreffende Note den maßgebenden Faktoren in Deutschland vorher mitgeteilt worden sei, allerdings im Sinne eines unwiderruflichen Entschlusses. Der sprechende Minister selbst habe auf die Redaktion Einfluss genommen, und zwar in dem Sinne, dass gewisse Stellen, die die Bundesgefühle besonders tangieren konnten, abgeschwächt wurden. Er selbst möchte in dieser Note keineswegs ein unbedingtes Abrücken von Deutschland erblicken, es handelte sich lediglich darum, zu betonen, dass äußerstenfalls, wenn eben für Deutschland die Möglichkeit eines Waffenstillstandes nicht gefunden werden sollte, Österreich-Ungarn bereit wäre, einen solchen abgesondert abzuschließen6. Er hoffe vielmehr, dass auch Deutschland in Kürze zu einem Waffenstillstand gelangen werde und dass man in den Friedensverhandlungen vereint werde auftreten können. Insoferne sich die vorstehenden Darlegungen zur Mitteilung an die Öffentlichkeit eignen, beabsichtige er sie in seine Erklärung aufzunehmen. Von verschiedenen Seiten wird nun darauf hingewiesen, eine solche Aufklärung sei überaus wichtig. Da aber die Abhaltung parlamentarischer Sitzungen in der allernächsten Zeit nicht unbedingt feststehe, so müsse man eben an einen anderen Weg zur Orientierung der Öffentlichkeit denken. Durch die Umstände des Falles und vielleicht auch durch absichtliche Missdeutungen sei der Anschein erweckt worden, als ob die österreichische Regierung das Verhältnis mit Deutschland und die in dieser Beziehung bestehenden moralischen Verpflichtungen außer Acht gelassen habe, während sie tatsächlich mit der möglichsten Schonung dieser Imponderabilien vorgehe und lediglich bei dem Umstande, als Österreich unter gar keinen Umständen den Krieg fortsetzen könne, für den unerwarteten Fall einer weiteren Kriegsfortsetzung durch Deutschland sich freie Hand vorbehalten müsse. Der Ministerpräsident erklärt sich bereit, durch entsprechende publizistische Aufklärung in diesem Sinne zu wirken. ℹ️Er erwähnt ferner, dass die Kriegsverwaltung mit einer gewissen Besorgnis die Erscheinungen an der Front verfolge, wo eine Lockerung der Disziplin zutage trete, die bei Eintritt der Demobilisierung leicht zu sehr bedenklichen Erscheinungen führen könnte. Die Kriegsverwaltung habe nun zunächst gewünscht, es möge ein Aufruf an die Soldaten erlassen werden, und zwar gefertigt von den nationalen Parteiführern. Sie habe aber später diese Form fallen gelassen und wünsche nur mehr einen Appell bei passender Gelegenheit, etwa bei der Regierungserklärung. Der sprechende Minister billige diesen Wunsch vollkommen und werde ihm Rechnung tragen.

Der Ministerrat nimmt diese Mitteilungen zustimmend zur Kenntnis.

II. Entmilitarisierung des Kohlenbergbaues behufs Steigerung der Kohlenförderung

II. ℹ️Der Minister für öffentliche Arbeiten schildert die überaus ernste Kohlensituation7 und teilt schließlich mit, er beabsichtige behufs Steigerung der Kohlenförderung an die ℹ️Entmilitarisierung des Kohlenbergbaues zu schreiten. In dieser Richtung werde er Verhandlungen mit dem Leiter des Ministeriums für Landesverteidigung einleiten, zu denen sich Letzterer durchaus bereit erklärt.

Der Ministerrat nimmt diese vorläufige Mitteilung zur Kenntnis und überlässt die weitere Verfolgung der Angelegenheit den beteiligten Ressorts8.

III. Eigenmächtiges Vorgehen des Wirtschaftskommissärs für Steiermark Dr. Wutte bei der Beschlagnahme von Kohlentransporten

III. ℹ️Der Minister für öffentliche Arbeiten teilt mit, dass der Wirtschaftskommissär für Steiermark Dr. Wutte9 gegenüber den das Land passierenden Kohlentransporten10 eigenmächtig vorgehe und diese in wiederholten Fällen für den Landesbedarf beschlagnahmt habe. Minister Paul berichtet über ähnliche Vorgänge auf dem Gebiete des Ernährungswesens. Die beiden sprechenden Minister richten nunmehr an den Ministerpräsidenten die Bitte, bei dem genannten Wirtschaftskommissär, der ja doch der zentralen Regierung unterstehe, ein solches Vorgehen abzustellen11.

Der Ministerrat nimmt dieses Ersuchen zur Kenntnis.

IV. Friedensdemonstration auf dem Ballhausplatz; arrangiert von Funktionären des Auswärtigen Amtes und von dem Vorsitzenden des gemeinsamen Ernährungsausschusses General Landwehr

IV. ℹ️Der Minister des Innern teilt mit, dass am Nachmittag eine Friedensdemonstration auf dem Ballhausplatz stattgefunden habe. Es sei durchaus ungewöhnlich, dass eine Demonstration in der unmittelbaren Nähe der Hofburg erfolge und gewiss ein überaus ernstes Präjudiz. Man könne bei derlei Dingen nie wissen, welchen Ausgang sie nehmen und auch eine unter ziemlich loyalen Formen begonnene Demonstration leite oft plötzlich in höchst bedrohliche Formen über. Der sprechende Minister habe daher dieser Demonstration sein besonderes Augenmerk zugewendet und nun zu seinem allergrößten Erstaunen zweifellos festgestellt, dass diese Demonstration nicht etwa spontan entstanden, sondern von Funktionären des Auswärtigen Amtes und von dem Vorsitzenden des Gemeinsamen Ernährungsausschusses General v. Landwehr12 arrangiert worden sei, welche sich allerdings bei der Durchführung leitender Personen des radikal demokratischen Lagers bedienten13. Die ganze Sache zu verhindern sei wohl nicht möglich gewesen, glücklicherweise sei es aber dem sprechenden Minister gelungen, ein überaus gefährliches Vorhaben des Generals v. Landwehr zu verhüten, welcher die Absicht hatte, die Wiener Munitionsarbeiter für diese Demonstration zu mobilisieren. Wäre dieses Vorhaben ausgeführt worden, so hätte niemand für die Folgen stehen können und es wäre möglich gewesen, dass am heutigen Abend in Wien die Revolution ausgebrochen wäre, noch dazu gerade an jenem Punkte, den vor allen turbulenten Einwirkungen unbedingt zu schützen stets die oberste Pflicht der Polizei und der staatlichen Verwaltung überhaupt gebildet habe. Der sprechende Minister finde es unerhört, dass Funktionäre des Auswärtigen Amtes sowie ein k. u. k. General es wagen, über den Kopf der verantwortlichen Regierung hinweg derartige gefährliche Unternehmungen ins Werk zu setzen, und gerade dieser so überaus leichtfertige und unüberlegte Versuch sei ein neuer Beweis dafür, wie katastrophal ein derartiges Vorgehen unverantwortlicher Faktoren in der heutigen Zeit wirken könnte. Er behalte sich vor, in der Sache selbst weitere Schritte zu tun und bitte den Ministerrat um seine Unterstützung. In einer sich daran knüpfenden Diskussion wird das Vorgehen der erwähnten Funktionäre auf das Schärfste missbilligt.

Der Ackerbauminister hebt hervor, dass die Regierung sich nicht nur berechtigter schärfster Kritik, sondern geradezu dem öffentlichen Hohne aussetzen würde, wenn sie derartige Vorgänge dulden wolle. Der Leiter des Ministeriums für Landesverteidigung verweist in diesem Zusammenhange darauf, dass der Kriegsminister sich in einer Note an die Nationalausschüsse diesen gegenüber zur Bereitstellung militärischer Assistenzen bereit erklärt habe und diese Verfügung ohne Kenntnis des Ministeriums für Landesverteidigung habe ergehen lassen14. So sehr der sprechende Minister grundsätzlich für ein Entgegenkommen gegenüber den Nationalausschüssen sei, halte er doch die direkte Beistellung von Assistenzen für unrichtig und meine, dass sie durch Vermittlung der staatlichen Landesbehörden zu erfolgen hätte. Bedenklicher als die sachliche Seite erscheine aber, dass das Kriegsministerium über den Kopf der politischen verantwortlichen Faktoren hinweg sich in derartige gefährliche Dinge einlasse. Wenn hier nicht Wandel geschaffen werde, so könnte man sich in kürzester Zeit vor die unabsehbarsten Konsequenzen gestellt sehen. Er müsse in dieser Beziehung den Standpunkt der Regierung nachdrücklichst wahren und erbitte auch seinerseits hiefür die Unterstützung des Ministerrates. Der Ministerpräsident möchte gleichfalls eine entgegenkommende Haltung gegenüber den Nationalausschüssen gewiss nicht widerraten, ist aber der Ansicht, dass derartige militärische Extratouren absolut nicht geduldet werden können und werde nicht ermangeln, eine in dieser Richtung bereits eingeleitete Stellungnahme entsprechend nachdrücklich zu gestalten.

Der Standpunkt aller sprechenden Minister findet die volle Billigung des Ministerrates15.

V. Regelung des Verhältnisses über die Landesverwaltung in Böhmen zwischen den staatlichen Behörden und dem tschechischen Nationalausschusse

V. ℹ️Der Minister des Innern teilt mit, dass sich in Prag eine Regelung des Verhältnisses über die Landesverwaltung zwischen den staatlichen Behörden und dem tschechischen Nationalausschuss ergeben habe16, und zwar in der Weise, dass die Verwaltung in wechselseitiger Fühlung geführt werde. Ungeklärt sei allerdings noch die Stellung der deutschböhmischen Gebiete und es werde Sache der Regierung bzw. des deutschen Nationalausschusses sein, für diese Gebiete eine entsprechende Sonderbehandlung sicherzustellen17. Ähnliche Einrichtungen wie in Prag seien auch in Brünn bereits getroffen. Der Ministerrat nimmt diese Mitteilungen zustimmend zur Kenntnis18.

VI. Erwirkung der Ah. Ermächtigung für die begünstigte Anrechnung der Dienstzeit während des Krieges für die Vorrückung der Zivilstaatsbediensteten in höhere Bezüge und Anrechnung von Kriegsjahren für die Pensionsbemessung.

VI. ℹ️Der Finanzminister bespricht an der Hand der anverwahrten Exposésa die von ihm ins Auge gefassten Maßnahmen wegen begünstigter Anrechnung der Dienstzeit während des Krieges für die Vorrückung der Zivilstaatsbediensteten in höhere Bezüge und für die Bemessung ihrer Ruhegenüsse19. Das Meritum sei mit dem Staatsangestelltenausschuss vereinbart und in einem einhelligen Beschlusse des Letzteren gutgeheißen worden. Was die Form anbelangt, so sei beabsichtigt, eine Ah. Ermächtigung zu erbitten, und aufgrund der Letzteren die gleichfalls anverwahrten Verordnungen des Finanzministeriums im Einvernehmen mit den beteiligten Ressorts zu erlassen. Der Ministerrat stimmt diesem Vorhaben des Finanzministers zu20.