Nr. 169 Ministerrat, Wien, 1. Juli 1880

P. Jaeger; VS.Vorsitz Taaffe; anw.anwesend Ziemiałkowski, Falkenhayn, Pražák, Conrad, Streit, Welsersheimb, Kremer, Dunajewski; außerdem anw.anwesend Chertek.

• I. Beantwortung einer im steiermärkischen Landtage von den Abgeordneten Duchatsch und Genossen gestellten Interpellation betreffend das Vorgehen bei Steuernachlässen.
• II. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Titularlandesgerichtsrat und Bezirksrichter Johann Fischer in Müglitz.
• III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Verweser der Pfarre St. Laurenz am Schottenfelde in Wien, Pater Urban Loritz.
• IV. Geburtstagsbeglückwünschung des Präsidenten des evangelischen Oberkirchenrates Freiherrn v. Schmidt.
• V. Erlassung einer kaiserlichen Verordnung nach § 14 des Staatsgrundgesetzes über die Reichsvertretung behufs Erteilung der Ermächtigung zur Erstreckung des im Rübenzucker-Steuergesetze vorgeschriebenen Termines für die Kundmachung der Pauschalierungsmaßstäbe der Betriebsperiode 1880–1881.
• VI. Dankesvotum des Tiroler Landtages für die Verschiebung der Waffenübungen der Landesschützen.
• VII. Zustimmung zu der von der ungarischen Regierung beabsichtigten Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Journalisten und Mitarbeiter des „Fremdenblatt“, Isidor Pollak.
• VIII. Frage der Schließung des böhmischen Landtages.
• IX. Nachträgliche Bemerkungen des Ackerbauministers zu dem Gesetzentwurfe betreffend Kumulativvorschusskassen für Galizien.

Protokoll nicht erhalten