Inhaltsverzeichnis des Bandes

MRP-3-0-08-2-19170324-P-0142.xml

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Nr. 142 Ministerrat, Wien, 24. März 1917

RS. fehlt; Ministerratsvorträge zu Tagesordnungspunkten III, V und VI; Wortlaut der Ah. Entschließung, Hhsta., Kab. Kanzlei, Protokoll 1917.

P. Ehrhart; VS. Clam-Martinic; anw. Baernreither, Georgi, Forster, Hussarek, Trnka, Spitzmüller, Bobrzyński, Handel, Schenk, Urban, Höfer.

[Tagesordnungspunkte]

KZ. 19 – MRZ. 13

I. Errichtung eines Ministeriums für soziale Fürsorge

[I.–II. fehlt.]

Zu III. Einräumung des Baurechtes an ärarischen Grundparzellen des Grundbuches Aspern für Zwecke des Wiener Kriegerheimstättenfonds

Zu III. ℹ️Quelle: Ministerratsvortrag Finanzminister in Fa., FM., Präs., Bd. a.Nr. 67 (Vorträge des Herrn Finanzministers im Ministerrat 1917 )a .

Vortragender Minister: Finanzminister.

Wie dem Ministerrate aus dem im Zirkulationswege am 21. und 22. v. M. eingesehenen Geschäftsstücke des Finanzministeriums Z. 23708 ex 1916b,1 bekannt ist, sollte die Zustimmung zu dieser Baurechtseinräumung an die Bedingung geknüpft werden, dass sie später die verfassungsmäßige Genehmigung erhält. Bei einer am 9. d. M. über die Formulierung des Baurechtsvertrages unter dem Vorsitze des Bürgermeisters der Stadt Wien stattgefundenen Sitzung, der Vertreter aller beteiligten Stellen beigezogen waren, hat nun der Herr Bürgermeister und der Vertreter des Ministeriums für öffentliche Arbeiten2 auf die aus dieser Bedingung sich ergebenden Schwierigkeiten hingewiesen, da das Baurecht erst mit dem Zustandekommen der verfassungsmäßigen Genehmigung existent würde und erst dann dem Fonds die Möglichkeit geboten wäre, ein Darlehen auf dieses Baurecht aufzunehmen. Maßgebend ist der § 6 des Finanzgesetzes vom 31. Dezember 1912, RGBl. Nr. 2 ex 1913c, der dem Finanzminister zur Veräußerung oder Belastung unbeweglichen Staatseigentums drei an bestimmte Einschränkungen geknüpfte und ausdrücklich auf das Jahr 1913 abgestellte Ermächtigungen erteilt und überdies in seinem letzten Satze folgendermaßen lautet: „Endlich wird der Finanzminister ermächtigt, an Objekten des unbeweglichen Staatseigentums Baurechte gemäß der Bestimmungen des Gesetzes vom 26. April 1912, RGBl. Nr. 86 einzuräumen.“3

Während also die drei ersten Ermächtigungen in bestimmter Weise befristet und bedingt sind, berechtigt die Formulierung der Ermächtigung zur Einräumung des Baurechtes wohl zu der Annahme, dass diese Ermächtigung von der fallweisen Zustimmung des Reichsrates losgelöst und dem Finanzminister nicht bloß für das Jahr 1913, sondern dauernd anheimgegeben ist. Von dieser Erwägung aus – der sich auch die Finanzprokuratur angeschlossen hat – hat der Finanzminister die erwähnte Bedingung fallen gelassen und in der am 23. d. M. im Rathause abgehaltenen neuerlichen Besprechung die Gemeinde Wien hievon in Kenntnis setzen lassen. Nachdem es sich immerhin um eine Interpretationsfrage von prinzipieller Bedeutung handelt, erbittet der Finanzminister die nachträgliche Zustimmung des Ministerrates4.

Zu V. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für die Vorstände der Filialen in Mährisch-Ostrau und Krakau der Oesterreichisch-ungarischen Bank, Inspektor Karl Fundulus und Oberkontrollor Kasimir Bigo

Zu V. ℹ️Quelle: Ministerratsvortrag Finanzminister in Fa., FM., Präs., Bd. a.Nr. 67 (Vorträge des Herrn Finanzministers im Ministerrat 1917 )d .

Vortragender Minister: Finanzminister.

[Karl] Fundulus erwarb sich große Verdienste um die Geldversorgung des Armeeoberkommandos in Teschen sowie um die Behebung des Kleingeldmangels bei den der Filiale Mährisch-Ostrau zugewiesenen Heereskörpern.

[Kasimir] Bigo ermöglichte als Vorstand der Filiale Stanislau, welchen Posten er in den ersten Kriegsmonaten innehatte, bis zur letzten Stunde die Geldfassungen der durchmarschierenden Truppen. Seit August 1915 sorgt er in klagloser Weise für den Geldverkehr mit den Operationskassen und mit dem polnischen Okkupationsgebiete, woselbst er auch die Errichtung der Bankfiliale in Lublin organisiert hat.

Einer Anregung des Armeeoberkommandos entsprechend und im Einvernehmen mit dem kgl. ung. Finanzminister beabsichtigt der Finanzminister für diese in der Leitung wichtiger Zweigstellen des Noteninstitutes vorzüglich bewährten Funktionäre das Ritterkreuz des Franz-Joseph-Ordens zu erwirken und erbittet hiezu die Zustimmung des Ministerrates5.

Zu VI. Erwirkung einer Gnadenzulage zur normalmäßigen Witwenpension für die Finanzratswitwe Olga v. Gartzweiler

Zu VI. ℹ️Quelle: Ministerratsvortrag Finanzminister in Fa., FM., Präs., Bd. a.Nr. 67 (Vorträge des Herrn Finanzministers im Ministerrat 1917 )e .

Vortragender Minister: Finanzminister.

Der Gatte der Genannten [Olga v. Gartzweiler], Finanzrat Dr. Eduard v. Gartzweiler, ist im Juli 1916 nach 23-jähriger Dienstzeit an seinem Herzleiden gestorben. Der Finanzminister, dem die Dienstleistung Gartzweilers aus den als Finanzlandesdirektor gemachten Wahrnehmungen als eine besonders verdienstliche bekannt ist, beabsichtigt in der Erwägung, dass hier der Tod eine vielversprechende Laufbahn plötzlich abgebrochen hat und die zwar kinderlose, aber erwerbsunfähige und auf die Unterstützung ihres Bruders angewiesene Witwe sehr berücksichtigungswürdig ist, für Olga v. Gartzweiler zu ihrer Witwenpension von 1800 K eine Gnadenzulage jährlicher 600 K zu erwirken und erbittet zu diesem ausnahmsweisen Abgehen von den einschlägigen Ministerratsbeschlüssen ex 1900 und 1910 die Zustimmung des Ministerrates6.

IV. Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste II. Klasse für den Bezirksschulinspektor Anton Lewandowski in Kosów

[IV.–XI. fehlt.]

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Kenntnis genommen. Laxenburg, 7. Juli 1917. [Karl.]

Anmerkungen

a Vermerkte Aktenzahl Fa., FM., allg., Zl. 21532/1917.
b Randbemerkung: Zustimmung des Ministerpräsidenten und der Minister im Zirkulationswege eingeholt am 21. und 22. Februar 1917. Die Abschrift des im Zirkulationsweg von den Ministern vidierten Geschäftsstücks des Finanzministeriums liegt der Abschrift des Ministerratsvortrages bei.
c Im Text irrtümlich RGBl. Nr. 1 ex 1913.
d Vermerkte Aktenzahlen Fa., FM., allg., Zl. 18747 und 20848, beide ex 1917.
e Vermerkte Aktenzahl Fa., FM., allg., Zl. 14368/1917.

1 Mit Ausnahme des Ackerbauministers unterzeichneten alle Minister und der Ministerpräsident das genannte Zirkulandum, Fa., FM., allg. Zl. 23708/1916 .
2 Bei der Beratung im Rathaus am 9. 3. 1917 waren für das Arbeitsministerium Ministerialrat Franz Meinzinger Edler v. Meinzingen und Sektionsrat Franz Pauer anwesend, außerdem Vertreter des Kriegs-, Landesverteidigungs- und Finanzministeriums sowie Niederösterreichs und Wiens, Fa., FM., allg. Zl. 21532/1917.
3 Gesetz v. 31. 12. 1912 betreffend die Forterhebung der Steuern und Abgaben sowie der Bestreitung des Staatsaufwandes in der Zeit vom 1. Jänner bis 30. Juni 1913, 📕 Rgbl. Nr. 2 ex 1913, behandelt im MR. v. 30. 12. 1912/III. Das Gesetz v. 26. 4. 1912, 📕 Rgbl. Nr. 86/1912, betraf das Baurecht, beraten im MR. v. 15. 4. 1912/VI (liegt nicht ein). Der Reichsratsbeschluss zum Gesetz, betreffend das Baurecht wurde über Vortrag Hochenburgers v. 16. 4. 1912 mit Ah. E. v. 26. 4. 1912 sanktioniert, Hhsta., Kab. Kanzlei, KZ. 1010/1912.
4 § 11 lit. c) des Staatsgrundgesetzes von 1867 wies die Veräußerung unbeweglichen Staatsvermögens dem Wirkungskreis des Reichsrates zu. Das oben erwähnte Gesetz, 📕 Rgbl. Nr. 2/1913, räumte nun dem Finanzminister das Recht der Veräußerung von unbeweglichem Staatseigentum bis zum Schätzwert von 50.000 K, bei entbehrlichen Grundstücken der Staatseisenbahn auch darüber, im Jahr 1913 und die Ermächtigung zur Vergabe von Baurechten auf unbeweglichem Staatseigentum ein, letzteres ohne eine zeitliche Befristung. Mit Schreiben v. 20. 2. 1917 erteilte Spitzmüller dem Kriegsminister Krobatin das Baurecht auf der ärarischen Parzelle, Fa., FM., allg., Zl. 23700/1917. Wegen der in dem Paragrafen genannten Befristung bis 1913 wies das Finanzministerium deshalb darauf hin, dass das Baurecht also nur unter dem Vorbehalte der einstweilen noch mangelnden verfassungsmäßigen Genehmigung und deshalb vorerst nur per Pacht- oder Leihvertrag erteilt werden konnte, wovon Krobatin mit Schreiben v. 26. 2. 1917 Bürgermeister Weiskirchner in Kenntnis setzte, Fa., FM., allg., Zl. 21532/1917. In einer Verhandlung der beteiligten Stellen am 9. 3. 1917 wurde diese Weglassung dahin interpretiert, dass zwar das Veräußerungsrecht des Finanzministers befristet sei, nicht aber das Recht der Vergabe von Baurechten, was Spitzmüller in der Verhandlung am 23. 3. 1917 verlauten ließ, Fa., FM., allg., Zl. 21532/1917 . Dennoch schien Spitzmüller diese Interpretation so unsicher zu sein, dass er den Ministerrat eben in dieser Ministerratssitzung nachträglich um Zustimmung bat. Damit war der Weg zum eigentlichen Bau frei, der Finanzminister schloss mit dem Kriegerheimstättenfonds einen Baurechtsvertrag und das Kriegsministerium schloss einen Pachtvertrag, Note des Kriegsministeriums an das Finanzministerium, Fa., FM., allg., Zl. 77454/1917. Der Bau wurde aber vor dem Ende der Monarchie nicht mehr in Angriff genommen. Siehe ausführlich zum geplanten Projekt 📕 Goldemund, Die Kaiser Karl-Kriegerheimstätte in Aspern. Auf dem Gelände entstanden nach dem Krieg wilde Bauten. Die Grundsteinlegung zum Nachfolgeprojekt erfolgte am 20. 3. 1921 nach Plänen von Adolf Loos als ehrenamtlichem Chefarchitekten des Wiener Siedlungsamtes, Teil des Wiener Magistrats, 📕 50 Jahre „Kriegerheimstätten“, Hirschstetten, 4–6. 📕 Czerny – Kastel – Kirner-Mühlbacher – Lehne – Podbrecky – Seidl, Dehio Wien X.–XIX., XXI.–XXIII. Bezirk, 673. 📕 Rukschcio – Schachel, Adolf Loos, 258–259, 535, 541–543. Siehe auch 📕 Posch, Die Wiener Gartenstadtbewegung.
5 Auf Vortrag Spitzmüllers v. 29. 3. 1917 wurden mit Ah. E. v. 11. 4. 1917 die Orden verliehen, Hhsta., Kab. Kanzlei, KZ. 568/1917 .
6 MR. v. 23. 5. 1900/VIII über die Grundsätze, welche in Hinkunft bei Erwirkung von Pensionszulagen für Staatsbedienstete und deren Witwen zur Geltung kommen sollen sowie vermutlich MR. v. 12. 2. 1910/III wegen Bewilligung einer Pensionszulage für den Oberpostkontrollor Stefan Hornung in Wien. Auf Vortrag Spitzmüllers v. 11. 4. 1917 wurde mit Ah. E. v. 5. 5. 1917 die Gnadenzulage bewilligt, Hhsta., Kab. Kanzlei, KZ. 703/1917 .

Zitierhinweis

Nr. 142 Ministerrat, in: CMR, Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII (=Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 online), URL: https://mrp.oeaw.ac.at/pages/show.html?document=MRP-3-0-08-2-19170324-P-0142.xml, abgerufen 21.05.2026.