I. Politische Situation

I. ℹ️ Quelle: Abschrift in Ava., Ministerratsprotokolle, Karton 44 (Abschriften Pollak) .

Der Ministerpräsident berichtet über die politische Situation und erörtert insbesondere die Démarche von Vertretern der Mittel- und Verfassungspartei des Herrenhauses1.

Nachdem die ursprüngliche Absicht dieser Parteien, den den Mitgliedern des Ministerrates ihrem Inhalte nach aus den öffentlichen Blättern bereits bekannten Resolutionsentwurf2 in einer Sitzung des Herrenhauses zur Verhandlung zu stellen, nicht realisiert werden konnte, hätte eine Abordnung, bestehend aus hervorragenden Vertretern der genannten Parteien, den in diesem Entwurfe gekennzeichneten Standpunkt dem sprechenden Minister mündlich zur Kenntnis gebracht3. Er habe hierauf entsprechende sachliche Aufklärungen gegeben sowie insbesondere in der Verantwortlichkeitsfrage Stellung genommen und hiebei den Standpunkt vertreten, dass er für alle politischen Akte der Krone ohne Rücksicht, ob sie kontrasigniert oder nicht kontrasigniert seien, seinen Wirkungskreis direkt berühren oder nicht und ob sie in die Zeit seiner Geschäftsführung oder auch früher fallen, die Verantwortung übernehme. Er sei bereit, aus diesem Standpunkte, falls er ihn mit den parlamentarischen Faktoren in einen sachlichen Gegensatz bringen sollte, auch die Konsequenzen abzuleiten. Die Abordnung habe demgegenüber erklärt, dass es ihr nur um die Klarstellung der Verhältnisse zu tun sei und dass sie insbesondere in dieser schweren Zeit keineswegs auf eine Regierungskrise hinarbeiten wolle. Mit dieser Aussprache könne der Zwischenfall als abgeschlossen betrachtet werden4.

Was die Situation im Abgeordnetenhause anbelangt, so sei speziell das Verhältnis mit den Deutschen noch nicht geklärt. Es sei möglich, dass der deutsche Nationalverband beschließen werde, dass die Zugeständnisse, die die Regierung zu machen in der Lage sei, nicht genügen und der Verband sich daher freie Hand behalte. Diese würde aber immerhin das Eintreten der Deutschen für die Staatsnotwendigkeiten und daher durchaus keine Opposition bedeuten. Wenn auch die Frage irgendwelcher konkreter Zugeständnisse nicht mehr aktuell sei, so müsse der sprechende Minister doch sagen, dass angesichts der tiefgehenden Beunruhigung und Beängstigung in den deutschen Wählerschaften irgendwelche Schritte der Regierung notwendig seien, um wieder jenes feste Verhältnis mit den deutschen Parteien herzustellen, ohne welches nach Meinung des sprechenden Ministers weder für diese noch für eine andere Regierung eine erfolgreiche Führung der Geschäfte möglich wäre5.

ℹ️Eine weitere Frage, die sich ergebe, sei die, ob eventuell an eine Vertagung des Abgeordnetenhauses gedacht werden solle. In letzterer Richtung gebe es drei Eventualitäten, entweder bereits vor dem Wiederzusammentritt und der in diesem Zeitpunkte zu erwartenden allgemeinen politischen Debatte, oder erst während der Debatte nach Maßgabe ihres Verlaufes oder endlich, wenn nicht gerade zwingende Umstände es notwendig machen, überhaupt nichta . Der Kultusminister meint, man sollte trachten, durch Einwirkung auf den Präsidenten eine Verschiebung des Wiederzusammentrittes des Abgeordnetenhauses zu erreichen, würde aber im gegenwärtigen Zeitpunkte und insbesondere vor dem 1. Mai sowie angesichts der beängstigenden Ernährungssituation vor einer Vertagung als vor einem gewaltsamen Schritte dringendst warnen. Der Handelsminister pflichtet dieser Auffassung bei. Der Minister für Landesverteidigung würde eine Verschiebung von wenigstens 8 Tagen wünschen. Der Minister des Innern meint, dass, wenn die Verschiebung durch den Präsidenten nicht zu erreichen sein sollte, man doch an eine Vertagung würde denken müssen. Der Justizminister bezweifelt, ob der Präsident sich bereitfinden werde, die bereits ausgeschriebene Sitzung wiederum zu verschieben. Der Finanzminister würde eine Verschiebung um mehr als eine Woche mit Rücksicht auf die dringliche Notwendigkeit der Erledigung der Steuervorlagen bedenklich finden.

Der Ministerpräsident erklärt sohin, er werde versuchen, eine Verschiebung der Sitzung durch den Präsidenten zu erreichen, mit welcher Absicht sich der Ministerrat einverstanden erklärt6.

II. Erwirkung der Würde eines Geheimen Rates für Industrielle

II. ℹ️ Quelle: Abschrift in Ava., Ministerratsprotokolle, Karton 44 (Abschriften Pollak).

Der Minister des Innern kommt auf den in der Sitzung des Ministerrates vom 22. April 1918 gefassten Beschluss7 betreffend die Erwirkung der Würde eines Geheimen Rates für die Großindustriellen Ritter v. Schoeller, Krupp und Freiherrn v. Skoda zurück. Er sei während der Verhandlung dieses Punktes nicht in der Sitzung anwesend gewesen und habe daher damals seine Bedenken nicht geltend machen können.

Bisher habe für die Angehörigen der eigentlichen erwerbenden Schichten bezüglich der Erlangung der Geheimen-Rats-Würde eine unübersteigliche Schranke bestanden. Wenn man vielleicht auch in einzelnen Fällen darin eine Unbilligkeit erblicken möchte, so habe doch dieser feste Standpunkt außerordentlichen Wert gehabt. Würde man nun das Prinzip durchbrechen, so würde gerade in den Industrie- und Bankkreisen eine lebhafte Begehrlichkeit nach dieser hohen Würde erweckt, und da Angehörige dieser Kreise in vielen Fällen, insbesondere bei der Emission von Kriegsanleihen, aber auch sonst, wenn es sich um ein dringendes Interesse der Regierung handelt, auf diese einen sehr starken Druck auszuüben in der Lage seien, würde es ihnen möglich werden, auch in Fällen, wo dies durchaus nicht erwünscht wäre, die Erlangung der Geheimen-Rats-Würde geradezu zu erzwingen; auf diese Weise aber würde diese bisher noch gehütete hohe Würde ihrer großen historischen Bedeutung entkleidet werden. Er möchte daher für eine Reassumierung des bezüglichen Beschlusses eintreten.

ℹ️Minister Dr. v. Twardowski unterstützt den Standpunkt des Ministers des Innern und weist darauf hin, dass bisher die Würde des Geheimen Rates sozusagen eine Prärogative der hohen Beamten und Militärs gebildet habe und dass, wenn nun diese Würde auch solchen Kreisen zugänglich gemacht werde, die, was die Erlangung von materiellen Gütern anbelangt, gegenüber den zivilen und militärischen Funktionären des Staates in einem so enormen Vorteile seien, darin für die Letzteren eine schwere Zurücksetzung liegen würde.

Nach einer längeren Erörterung, an der sich insbesondere auch der Ministerpräsident beteiligt, sprach sich der Ministerrat dafür aus, dass es bei dem vorerwähnten Beschlusse zu verbleiben habe. Es wird jedoch konstatiert, dass für jenen Beschluss, ganz abgesehen von der ungewöhnlichen Stellung der in Betracht kommenden Personen und ihren hohen Verdiensten, insbesondere der Umstand maßgebend gewesen sei, dass sie zugleich auch hervorragende Mitglieder des Herrenhauses seien, und dass, wenn durch diese Eigenschaft nicht das Niveau ihrer gesellschaftlichen Stellung als einer für diese Würde angemessenen präzisiert erschienen wäre, ihre Verdienste in einer anderen Form der Ah. Berücksichtigung zuzuführen gewesen wäre. Es könne sonach in diesem Beschlusse ein Präjudiz in dem vom Minister des Innern gefürchteten Sinne nicht erblickt werden, zumal die im Vorstehenden gekennzeichnete Richtschnur auch künftig festzuhalten sein werde. Weiters beschließt der Ministerrat, dass in Hinkunft bei der Frage der Erwirkung der Geheimen-Rats-Würde überhaupt und also auch hinsichtlich der Beamten mit besonderer Rigorosität vorzugehen sein werde, und dass bei höheren Beamten nicht in der Weise vorzugehen sein werde, dass unter der Voraussetzung einer verdienstlichen Betätigung im Allgemeinen schon die Anciennität einen entsprechenden Grund für diese Ah. Begnadung zu bilden habe, sondern, dass die Letztere nur im Falle ganz besonderer Verdienste erwirkt werden solle8.

III. Erwirkung der Würde eines Geheimen Rates für den Präsidenten der Kaiserlichen Akademie der Wissenschaften in Wien, ordentlichen Universitätsprofessor i. R. Hofrat Dr. Edlen v. Lang

IV. Differenz zwischen dem Handelsministerium und dem Ministerium für soziale Fürsorge bezüglich der Fassung einer Bestimmung des Gesetzentwurfes über die Regelung der Heimarbeit

IV. ℹ️ Quelle: Abschrift in Ava., Ministerratsprotokolle, Karton 44 (Abschriften Pollak).

Der Minister für soziale Fürsorge erinnert daran, dass aufgrund des Ministerratsbeschlusses vom 22. d. M.9 gewisse Differenzen hinsichtlich des Gesetzentwurfes über die Regelung der Heimarbeit zwischen dem Ministerium für soziale Fürsorge und dem Handelsministerium im kurzen Wege ausgetragen werden sollten.

In dieser Richtung sei noch ein Punkt unbereinigt. Das Handelsministerium habe nämlich den Wunsch, dass das Recht zur Genehmigung der Beschlüsse der Zentral-Heimarbeitskommissionen vom Ministerium für soziale Fürsorge im Einvernehmen mit dem Handelsministerium ausgeübt werde. Nachdem der Handelsminister seinen Standpunkt näher ausgeführt und der Minister für soziale Fürsorge die Gründe dargelegt hat, welche nach seiner Meinung gegen dieses Amendement sprechen, trat die überwiegende Auffassung zutage, dass von der seitens des Handelsministeriums gewünschten Modifizierung Abstand zu nehmen sei.

Der Ministerrat sprach sich sohin für die vom Minister für soziale Fürsorge vorgeschlagene Fassung der bezüglichen Bestimmung aus10.