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Nr. 253 Ministerrat, Wien, 3. September 1869 - (PDF)

RS. und bA.; P. Weber; VS. Taaffe; BdE. und anw. (Taaffe 3. 9.), Hasner, Potocki 10. 9., Giskra 10. 9., Herbst 12. 9., Brestel; abw. Plener, Berger.

KZ. 2586MRZ. 93 –

I. Einflussnahme auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Böhmen - (PDF)

[I.] ℹ️ [] letzte []cher auch die Regierungspartei ihre Anstrengungen werde verdoppeln müssen [] oft erst der letzte Moment, allerdings zuweilen auch ein bloßer Zufall entscheide1.

3) Die Situation der Regierung habe sich gebessert, nicht etwa dadurch, dass die Opposition gefügiger geworden wäre, wozu keine Aussicht vorhanden sei, aber durch die Ermüdung ihrer Anhänger, welche je länger, desto mehr sehen, dass alle Agitationen zu keinem Resultate führen. Diese Erfolge seien dem offenen und beharrlichen Auftreten der Regierung in der W[] Angelegenheit und bei der []rung des Schulaufsichts[] zu danken. Hier sei [] im Falle durch []keit und Geduld die Opposition selbst bezwungen werde und dass die Regierung, wenn der Gegenpartei jede Hoffnung auf einen auf die Negation der Verfassung begründeten Ausgleich benommen wird, infolge allmähliger Zerbröckelung der Partei durch die Ungeduld der Landbevölkerung binnen Jahresfrist sich einer weitaus besseren Situation der Opposition gegenüber befinden werde. Jeder Schritt der Anbahnung eines Ausgleiches seitens der Regierung unterstützt die Bestrebungen der Agitation und nährt die Hoffnungen der Parteien. [] hiezu Ge[]wendet und beschafft werden sollen, um auch mit dieser Waffe kämpfen zu können, die der Opposition reichlich zu Gebote steht.

Nach einer sehr eingehenden Erörterung dieser Frage, an welcher sich alle Minister beteiligten, erkannte die Konferenz einhellig die Notwendigkeit sowohl der Eröffnung einer Tätigkeit zur Einflussnahme auf die Wahlen in Böhmen, als auch die Beschaffung von Geldmitteln hiezu an, und beschloss die Art und Weise der Geldbeschaffung in nähere Erwägung zu ziehen. Behufs Besprechung der in Böhmen einzuleitenden Schritte wurde beschlossen, den Statthaltereileiter FML Baron Koller und []berger auf []2

[II.–VIII. fehlt]

IX. Verleihung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an den Professor Wenzel Kozelka in Wien - (PDF)

IX. ℹ️ Der Unterrichtsminister beabsichtigt für den Professor an der theologischen Fakultät in Wien Wenzel Kozelka aus Anlass seines bevorstehenden fünfzigjährigen Priesterjubiläums das Ritterkreuz des Franz-Joseph-Ordens bei Sr. k. u. k. apost. Majestät zu beantragen.

Die Konferenz stimmt bei3.

X. Verleihung derselben Auszeichnung an den Finanzrat David - (PDF)

X. ℹ️ Der Finanzminister beabsichtigt für den Finanzrat David aus Anlass dessen Versetzung in den Ruhestand nach vierzigjähriger Dienstleistung [das Ritterkreuz des Franz-Joseph-Ordens] []4

XI. Termin zur Einberufung der Zehnkreuzermünzscheine und der Sechskreuzerstücke - (PDF)

XI. ℹ️ Der Finanzminister hat die Kundmachung erlassen, dass die Zehnkreuzermünzscheine und die Sechskreuzerstücke bei den Steuerämtern nur noch bis Ende Dezember 1869, bei den Landeshauptkassen bis Ende März 1870 angenommen werden5.

Die Konferenz nimmt dies zur Kenntnis.

XII. Verleihung des Ritterkreuzes des Franz-Josephs-Ordens an den Titularoberlandesgerichtsrat Wolf in Troppau - (PDF)

XII. ℹ️ Der Justizminister hat die Absicht, den Titularoberlandesgerichtsrat Wolf in Troppau Sr. k. u. k. apost. Majestät zur Verleihung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens in Antrag zu bringen.

Die Konferenz gibt ihre Zustimmung6

XIII. Rückberufung der ostasiatischen Expedition wegen voraussichtlicher Nichtbewilligung eines Nachtragskredites - (PDF)

XIII. ℹ️ [] die ungarische Regierung auf die Bewilligung unbedingt nicht eingehen werde7. Ihm scheine es das Beste zu sein, an die Expedition zu telegrafieren, dass sie so schnell wie möglich zurückkomme.

Der Minister des Innern schlägt vor, dem Eskadrekommandanten, da weitere Summen nicht bewilliget werden, daher nicht ausgegeben werden dürfen, mitzugeben, dass er hiernach seine Rückreise einzurichten habe.

Nachdem der Ministerpräsident bemerkt, dass []8

XIV. Entscheidung über die Varianten der Franz-Joseph-Bahntrasse zwischen Plan und Marienbad - (PDF)

XIV. ℹ️ [] Referatsbogen [] Belassung der [] Unternehmung [] Trasse, da die Kosten der anderen Linien bereits größer sind, der Unterschied in der Distanz aber, da Plan von der Station Untergramling nur ¾ Meilen entfernt liege, nicht so groß sei, die Mehrkosten aufzuwiegen9.

Der Minister des Innern bemerkt, er habe sich während seiner Anwesenheit in jener Gegend überzeugt, dass sich die Trasse über Michaelsberg einen öden, in einer Schlucht gelegenen, im Winter ganz unzugänglichen Ort in keiner Beziehung empfehle und nur das pekuniäre Interesse der Bauunternehmer allein zu fördern geeignet sei. Für die Verwaltung sei es von hoher Wichtigkeit, dass die Bahnen größere Städte berühren. Plan sei die wichtigste Stadt in der Gegend.

Der Justizminister [], dass weder []oschin noch Michaelsberg irgendeine Bedeutung besitzen, dagegen Plan der bedeutendste Ort ist. Die ganze Gegend lege, wie er sich gleichfalls persönlich überzeugt habe, ein außerordentliches Gewicht auf die Wahl der Variante. Er spricht die Überzeugung aus, dass die Schwierigkeiten nicht viel größer und nur die durch die etwas größere Länge verursachten Mehrkosten für die Unternehmer, vielleicht auch das Rechthabenwollen der ursprünglichen Trassanten, die Ursache der Weigerung seien. Was die Behauptung der Unternehmung angelangt, dass sie den Bautermin [] werde einhalten können, so verdiene selbe keine Beachtung, denn die Unternehmung [] wo keine Anstände []men, noch keinen gemacht. Er stimme, wenn [] Bauunternehmer zur Führung der Bahn über Plan verpflichtet werden kann, ohne dass dem Staat eine Verpflichtung zur Mehrzahlung erwächst, gleichfalls für die Variante.

Der Finanzminister [] es als im Interesse [] gelegen, dass [] Städte [] nicht [] dies [] Franz [] worden. Auch []ge von den []zeichneten Brücken [] wenn die Trasse [] Ausführung kommt, in Ersparung gebracht werde. Dem Staat könne eine größere Zahlung nicht erwachsen, da die Festsetzung der Trasse der Regierung vorbehalten worden ist. Der Unterrichtsminister spricht sich gleichfalls für die Variante aus.

Der Beschluss der Konferenz geht somit dahin, die Variante über Plan zu genehmigen10.

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Wien, 25. September 1869. Franz Joseph.