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Nr. 355 Ministerrat, Wien, 4. Februar 1882

P. Jaeger; VS. Taaffe; anw. Ziemiałkowski, Falkenhayn, Pražák, Welsersheimb, Dunajewski, Pino; außerdem anw. Kubin, Auerhammer; abw. Conrad.

  • I. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Landestierarzt Franz Oertl.
  • II. Wegen Sanktionierung des Gebäudesteuer-Gesetzentwurfes.
  • III. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberfinanzrat Carl Felkl.
  • IV. Definitive Besetzung der Stelle des Finanzlandesdirektors in Mähren.
  • V. In Angelegenheit der Handelskonvention mit Frankreich.
  • VI. Wegen Konzessionierung einer Lokalbahn Hullein–Holleschau–Bystritz.
  • VII. In Angelegenheit der Präliminierung und Vorrechnung der Steuerrestitutionen.
  • VIII. Wegen Sanktionierung der Landesgesetzentwürfe a) für Görz betreffend die Hebung der Fischerei in den Binnengewässern, b) für Dalmatien betreffend den Schutz des Feldgutes, c) für Niederösterreich betreffend Abänderungen des Wildschongesetzes.
  • IX. Behandlung der aus dem jetzigen Anlasse zur Militärdienstleistung einberufenen Zivilstaatsbediensteten hinsichtlich ihrer Bezüge.
  • X. Frage, für welches Ressort der Nachtragskredit für die Unterstützung der Reservistenfamilien zu begehren sei.
  • XI. Wegen Nichtsanktionierung des vom böhmischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Pflastermaut in Prag.

KZ. 12 – MRZ. 11

Protokoll nicht erhalten

Ah. E. [Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Kenntnis genommen. Franz Joseph.] Wien, 5. März 1882.