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Nr. 135 Ministerrat, Wien, 27. Oktober 1868 - (PDF)

P. Hueber; VS. Taaffe; anw. Plener, Hasner, Potocki, Giskra, Herbst, Brestel, Berger.

  • I.Frage der Vertagung des Reichsrates während der Sitzungen der Delegationen.
  • II.Abänderung der österreichischen Flagge.
  • III.Nichtsanktionierung des vom Istrianer Landtage beschlossenen Gesetzes wegen Abänderung der Gemeindeordnung.
  • IV.Detto in Salzburg detto der Landgemeindewahlordnung.
  • V.Wegen Nichtsanktionierung des vom steiermärkischen Landtage beschlossenen Gesetzes wegen Abänderung des Statutes der Stadt Marburg.
  • VI.Wegen Sanktionierung des vom Landtage in Galizien beschlossenen Gesetzes betreffend die Freiheit des Verkehres mit Grund und Boden.
  • VII.Detto in Salzburg wegen Abänderung der Landtagswahlordnung.
  • VIII.Detto in Böhmen wegen Bewilligung für mehrere Gemeinden zur Einhebung einer Heimatrechtstaxe.
  • IX.Detto in Mähren wegen Einhebung einer Mietzinsumlage für Volksschulzwecke in Iglau.
  • X.Detto in Mähren betreffend den Beitrag der Heimatgemeinden zu den Schubauslagen.
  • XI.Einstellung der Prager Zeitschrift „Blaník“.
  • XII.Auszeichnungsantrag für den englischen Untertan W. R. Dracke.
KZ. 3763MRZ. 135 –

Protokoll nicht erhalten

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. [Franz Joseph]. Gödöllő, 8. November 1868.