Nr. 321 Ministerrat, Wien, 7. Februar 1870 - (PDF)
P. Weber; VS.Vorsitz Hasner; anw.anwesend Giskra, Herbst, Brestel, Wagner, Banhans, Stremayr; außerdem anw.anwesend Schäfer (bei I); abw.abwesend Plener.
- I. Ausscheidung der polizeilichen Agenden aus dem Ministerium für Landesverteidigung und öffentliche Sicherheit, dann Verteilung des Personals und Budgets.
- II. Besprechung über den Dispositionsfond.
- III. Bekanntgebung der Intentionen der Regierung in den Abgeordnetenklubs bei wichtigen Fragen.
- IV. Eingabe der Bezirksvertretung Windischgraz mit einem Protest gegen eine Zerstückung Steiermarks.
- V. Interpretierung der Ah. Amnestie für die dalmatinischen Insurgenten.
- VI. Sistierung eines Landesausschussbeschlusses in Betreff einer Bürgereinkaufstaxe in der Gemeinde Tosters durch den Landeshauptmann von Vorarlberg.
- VII. Sanktionierung des Krainer Schulaufsichtsgesetzes.
KZ. 145 – MRZ. 15
Protokoll nicht erhalten
Ah. E.Allerhöchste Entschließung Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Wien, 13. März 1870. [Franz Joseph].