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Nr. 321 Ministerrat, Wien, 7. Februar 1870 - (PDF)

P. Weber; VS. Hasner; anw. Giskra, Herbst, Brestel, Wagner, Banhans, Stremayr; außerdem anw. Schäfer (bei I); abw. Plener.

  • I. Ausscheidung der polizeilichen Agenden aus dem Ministerium für Landesverteidigung und öffentliche Sicherheit, dann Verteilung des Personals und Budgets.
  • II. Besprechung über den Dispositionsfond.
  • III. Bekanntgebung der Intentionen der Regierung in den Abgeordnetenklubs bei wichtigen Fragen.
  • IV. Eingabe der Bezirksvertretung Windischgraz mit einem Protest gegen eine Zerstückung Steiermarks.
  • V. Interpretierung der Ah. Amnestie für die dalmatinischen Insurgenten.
  • VI. Sistierung eines Landesausschussbeschlusses in Betreff einer Bürgereinkaufstaxe in der Gemeinde Tosters durch den Landeshauptmann von Vorarlberg.
  • VII. Sanktionierung des Krainer Schulaufsichtsgesetzes.
KZ. 145MRZ. 15 –

Protokoll nicht erhalten

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Wien, 13. März 1870. [Franz Joseph].