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Nr. 231 Ministerrat, Wien, 22. Jänner 1881

P. Jaeger; VS. Taaffe; anw. Ziemiałkowski, Falkenhayn, Pražák, Conrad, Welsersheimb, Dunajewski, Pino; außerdem anw. Kubin.

  • I. Wegen Besetzung der zwei beim Verwaltungsgerichtshofe erledigten Ratsstellen.
  • II. Erwirkung der Geheimratswürde für den Senatspräsidenten des Verwaltungsgerichtshofes, Dr. Julius Freiherr v. Fierlinger.
  • III. Erwirkung der Geheimen Ratswürde für den Grafen Alfons Mensdorff-Pouilly.
  • IV. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend Abänderung der Reichsratswahlordnung, Wahlbezirke in Galizien.
  • V. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Foregger und Genossen in Betreff der Maßnahmen der ungarischen Regierung gegen die Ausbreitung der Rinderpest.
  • VI. Beantwortung der Interpellationen der Abgeordneten Proskowetz und Genossen und der Abgeordneten Obratschai und Genossen betreffend die Verhältnisse am Wiener Schlachtviehmarkte.
  • VII. Wegen Sanktionierung des vom Krainer Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Amtshandlungskosten bei verspäteten Servitutenanmeldungen.
  • VIII. Wegen Nichtsanktionierung des vom niederösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Abänderung des § 17 der Landesordnung.
  • IX. Frage der Inkorporierung des Sichelburger Distriktes und der Gemeinde Marienthal in die Königreiche Kroatien und Slawonien.
  • X. Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Greuter wegen der Übertragungsgebühren bei den Güterankäufen anlässlich der Reichsratswahlen im Jahre 1872 in Böhmen.

KZ. 11 – MRZ. 11

Protokoll nicht erhalten

Ah. E. Erledigung. [Franz Joseph.] Wien, 17. März 1881.