Nr. 231 Ministerrat, Wien, 22. Jänner 1881
P. Jaeger; VS.Vorsitz Taaffe; anw.anwesend Ziemiałkowski, Falkenhayn, Pražák, Conrad, Welsersheimb, Dunajewski, Pino; außerdem anw.anwesend Kubin.
- I. Wegen Besetzung der zwei beim Verwaltungsgerichtshofe erledigten Ratsstellen.
- II. Erwirkung der Geheimratswürde für den Senatspräsidenten des Verwaltungsgerichtshofes, Dr. Julius Freiherr v. Fierlinger.
- III. Erwirkung der Geheimen Ratswürde für den Grafen Alfons Mensdorff-Pouilly.
- IV. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend Abänderung der Reichsratswahlordnung, Wahlbezirke in Galizien.
- V. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Foregger und Genossen in Betreff der Maßnahmen der ungarischen Regierung gegen die Ausbreitung der Rinderpest.
- VI. Beantwortung der Interpellationen der Abgeordneten Proskowetz und Genossen und der Abgeordneten Obratschai und Genossen betreffend die Verhältnisse am Wiener Schlachtviehmarkte.
- VII. Wegen Sanktionierung des vom Krainer Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Amtshandlungskosten bei verspäteten Servitutenanmeldungen.
- VIII. Wegen Nichtsanktionierung des vom niederösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Abänderung des § 17 der Landesordnung.
- IX. Frage der Inkorporierung des Sichelburger Distriktes und der Gemeinde Marienthal in die Königreiche Kroatien und Slawonien.
- X. Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Greuter wegen der Übertragungsgebühren bei den Güterankäufen anlässlich der Reichsratswahlen im Jahre 1872 in Böhmen.
Protokoll nicht erhalten
Ah. E.Allerhöchste Entschließung Erledigung. [Franz Joseph.] Wien, 17. März 1881.