I. Wegen Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Veräußerung des alten Generalkommandogebäudes auf der Freyung in Wien

[I.] ℹ️ Im Auftrage des Finanzministers referiert Ministerialrat Grognet d’Orleans [] werde von [] benützt, indem [sich in] de[m]selben jetzt befinden [der] Oberste Militärgerichtshof, [da]s apostolische Feldvikariat, das Telegrafenbüro des Generalstabes und das Sanitätstruppenkommando. Da sich das Gebäude nunmehr als schadhaft und umbaubedürftig darstelle und andererseits auch von der Gemeinde wegen Verbreiterung der Teinfaltstraße die Demolierung des Gebäudes gewünscht werde, so wurde im Einvernehmen mit dem Reichskriegsministerium die Veräußerung des mit 255.977 fl. bewerteten Objektes mit dem ins Auge gefasst, dass der Erlös zur Herstellung eines [] zur Verfügung gestellt werde. Nachdem es sich um die Veräußerung eines den Wert von [2]5.000 fl. übersteigenden Objektes handle, sei hiezu der Gesetzesweg erforderlich1.

Der Ministerpräsident fragt, was in dem Falle zu geschehen habe, wenn der aus der Veräußerung erzielte Erlös nicht hinreichte, um das erforderliche Ersatzobjekt herzustellen. Der Finanzminister hebt her[v]or, dass diesfalls eine Ah. [g]enehmigte Vereinbarung des [g]emeinsamen Ministerrates vom [8.] Juli 1872 über die Behandlung de[r] im Besitze der Militärver[w]altung befindlichen Immobilien2 [] [allerd]ings [nur von] den gemeinsam[en Fina]nzen in Anspruch [zu] nehmen und daher die vor[he]rige Zustimmung der Delegationen für das bezügliche Mehrkostenerfordernis zu erwirken sei. Über Motion des Ministerpräsidenten erklärt der Ministerrat der Veräußerung unter der Voraussetzung zuzustimmen, dass für die Herstellung des Ersatzobjektes von der diesseitigen Reichshälfte nicht mehr geleistet werde als der Erlös und der Veräußerung des alten Generalkommandogebäudes beträgt3.

II. Wegen Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Gebührenbehandlung der Spielkarten und Kalender gegenüber Bosnien

[II.] ℹ️[]er aus Bosnien und der Herzegowina nach Österreich []ngenden Kalender und Spielkarten. Mit Ungarn bestehe hinsichtlich der Vergebührung des in beiden Reichshälften gleichartigen Kalender- und Spielkartenstempels ein Reziprozitätsverhältnis dahin, dass die in der einen Reichshälfte geleistete Gebühr in die in der anderen Reichshälfte zu entrichtende ein[g]erechnet werde4. Hinsichtlich Bosniens und der Herzegowina bestehe das Verhältnis wie zum Auslande.

Nachdem jedoch nunmehr die [Z]wischenzolllinie zwischen dem [O]kkupationsgebiete und der Mon[archie aufgehoben sei5, gelte es nun für Kalender und Spielkarten] dieses Ver[hältnis her]zustellen, wie es [zwisc]hen den beiden Reichs[hä]lften besteht. Die im Einvernehmen mit der ungarischen Regierung diesfalls mit dem gemeinsamen Ministerium gepflogenen Verhandlungen haben zu dem Resultate geführt, dass in Bosnien und der Herzegowina ein mit unserem Gesetze gleichartiges Spielkartennormale eingeführt werde sowie dass man der Herstellung des erwähnten Reziprozitätsverhältnisses zustimmte6. Zur Durchführung sei die Einbringung der ober[wähnten] []gung []

[] einverstanden7.

III. Besetzung des Bischofsitzes in Leitmeritz

III. ℹ️Der Minister für Kultus und Unterricht referiert über die in der Ministerkonferenz vom 25. März 1882 bereits zur Erörterung gebrachte Frage der Besetzung des Bischofsitzes in Leitmeritz8. Der Statthalter in Prag habe [n]unmehr abermals mit dem Kardinal Schwarzenberg hinsicht[l]ich der Nominierung des Kreuzherrenordens-Großmeisters Dr. Schöbel9 gesprochen und dem [K]ardinal nahegelegt, dass bei [d]er Heranziehung Schöbels [] [Schö]bel selbst [von ihm] vorgeschlagen wur[de, d]er Kardinal auch [jetz]t sich nicht gegen die Eignung Schöbels erklärt habe. Auch habe der Statthalter den Kardinal darüber beruhigt, dass keine Gefahr bestehe, dass im Falle der Ernennung Schöbels zum Bischofe die Leitung des Kreuzherrenordens in unerwünschte Hände gelangen würde. Nachdem die Haltung des Kardinals zur Angelegenheit jetzt die sei, dass derselbe nur wünsche, dass der Bischofstuhl bald besetzt werden möge, so beabsichtige der Minister mit der Vorschlagser[stattung] [] [ritt]erlichen [Kreuzher]renordens mit dem [Roten S]terne in Prag, Dr. Emanuel Schöbel, Sr. k. u. k. apost. Majestät zum Bischofe in Leitmeritz au. vorzuschlagen.

Der Ministerpräsident bestätigt, dass nach der auf ihm seitens des Statthalters gemach[t]en Mitteilung dem Kardinal Schwarzenberg jetzt nur mehr [d]aran liege, dass überhaupt [b]ald mit der Besetzung vor[g]egangen werde10. Minister Freiherr v. Ziemiałkowski [be]merkt, wenn die Dinge n[u]nmehr so liegen, dass sich der [Ka]rdinal durch die Nominierung [] [M]inisters für [Kultus und] Unterricht zuzustimmen. Minister Graf Falkenhayn ver[bl]eibt bei seinem in der Ministerkonferenz vom 25. März 1882 abgegebenen Votum.

Minister Dr. Pražák erklärt sich für den Antrag des Ministers für Kultus und Unterricht, indem er bemerkt, dass wenn es nicht möglich sei, den Leitmeritzer Kapitularvikar Franz Demel vorzuschlagen, jedenfalls Schöbel unter den übrigen infrage gebrachten Persönlichkeiten der geeignetste Kandidat sei. Der Landesverteidigungs[minister] [] Der Handelsminister spricht sich mit Rücksicht auf den Umstand, dass es dem Kardinal jetzt gleichgiltig zu sein scheine, wer ernannt werde, für den Antrag des Ministers für Kultus und Unterricht aus.

Sonach konstatiert der Ministerpräsident, dass sich die Majorität des Ministerrates für den Antrag des Ministers für Kultus und Unterricht ausgesprochen habe11.

IV. Besetzung des Bischofsitzes in Brünn

IV. ℹ️Der Minister für Kultus [und Unterricht] [] [I. Loco der] Seminardirektor und [Profess]or an der Universität in [Pr]ag Dr. Franz Bauer12. II. Loco der Erzpriester, Dechant und Pfarrer zu Müglitz Johann Weinlich13. III. Loco der infulierte Prälat und Archidiakon des Brünner Domkapitels Augustin Kiowsky. Der Statthalter spreche sich nur gegen den an zweiter Stelle genannten Weinlich insoferne aus, als er hervorhebe, dass derselbe, welcher durch mehr als 20 Jahre Ordinariatssekretär des Erzbischofs von Olmütz gewesen sei, nur sehr kurze Zeit []igen [] Statthalter über deren Qualitäten die beste Schilderung ohne seinerseits einen bestimmten Antrag zu stellen. Allerdings bemerke der Statthalter, dass Bauer, der erst 41 Jahre zähle, noch als verhältnismäßig jung gelten müsse und dass demselben, da er der Diözese nicht angehöre, die Diözesenverhältnisse weniger bekannt seien. Hingegen hebe der Statthalter hervor, dass Kiowsky, wenngleich schon 66 Jahre alt, doch sehr rüstig sei und dass für den[s]elben die vollkommene Vertrautheit mit den Diözesenver[h]ältnissen spreche.

[] und nach[dem] vom Kardinal [Bauer] an erster Stelle [emp]fohlen wurde und sowohl [de]r Statthalter in Brünn als auch der Statthalter in Prag sich über denselben sehr günstig aussprechen, so beabsichtige er (Minister für Kultus und Unterricht) den Seminardirektor Dr. Franz Bauer Sr. k. u. k. apost. Majestät für die Ernennung zum Bischofe in Brünn au. vorzuschlagen.

Minister Dr. Pražák bemerkt, er kenne Bauer nicht näher, er glaube aber, dass man bei einer Bischofsernennung [] man in [Kiowsky] einen Kandidaten, [welche]r nicht nur die voll[kom]menste Vertrautheit mit den Diözesenverhältnissen besitze, sondern auch wegen seiner Tüchtigkeit und Würdigkeit in allen Kreisen und bei allen Parteien sehr geachtet sei. Auch habe Kiowsky eine für sein Alter seltene Rüstigkeit. Kiowsky sei, obwohl derselbe einen slawisch klingenden Namen habe, ein Deutscher, jedoch bei beiden Nationen gleich beliebt. Wie er (Minister) die Verhältnisse kenne, würde die Ernennung Kiowskys ebenso allgemeine Befriedigung erregen, [d]ie Ernennung Bauers allge[]

[Minister Frei]herr v. Ziemiałkowski [spricht s]ich mit Rücksicht dar[auf,] dass Minister Dr. Pražák die Verhältnisse wohl kennen müsse, für den Antrag desselben beziehungsweise für die Nominierung Kiowskys. Der Ackerbauminister, der Finanzminister und der Handelsminister erklären sich im gleichen Sinne, wobei der Handelsminister bemerkt, dass das Alter Kiowskys, zumal derselbe ein rüstiger Mann sei, keineswegs gegen dessen Eignung geltend gemacht werden könne, nachdem wir Beispiele haben, dass bischöfliche [] Der Landesverteidigungsminister erklärt sich [für] den Antrag des Ressortministers.

Sonach konstatiert der Ministerpräsident, dass sich die Majorität des Ministerrates für die Beantragung Kiowskys ausgesprochen habe und erklärt der Minister für Kultus und Unterricht, dass er bereit sei, in diesem Sinne den au. Vortrag zu erstatten14.

V. Erwirkung des Adels für den Advokaten Dr. Burghard Joseph Barth in Wien

V. ℹ️Der Minister für Kultus und [U]nterricht erbittet sich die Zustim[mung der Konferenz zu seinem Vorhaben, dem Advokaten Dr. Burghard Joseph] Barth in [Wien wegen] seines verdienst[lichen] gemeinnützigen Wir[kens] und insbesondere in Wür[d]igung seiner auf die Förderung des gewerblichen Bildungswesens in den Alpenländern gerichteten ersprießlichen Tätigkeit den österreichischen Adel zu erwirken und teilt aus dem Inhalte des diesfalls zu erstattenden au. Vortrages die wesentlichsten Verdienstmomente mit. Der Ministerrat erklärt einhellig seine Zustimmung15.

VI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den französischen Vizekonsul in Makri, Ippolito Casilli

VI. ℹ️Der Minister für Kultus [und Unterricht erbittet sich die Zustimmung der Konferenz zu seinem Vorhaben, für den französischen Vizekonsul in Makri und] nach Ragusa [heimatzuständi]gen Kaufmann Ippolito Casilli in Anerkennung seiner Verdienste um die glückliche Durchführung der im Auftrage der k. k. Regierung unternommenen archäologischen Expedition nach Kleinasien16 das Ritterkreuz des Franz-Joseph-Ordens zu erwirken. Die Leistungen Casillis seien in der Tat in hohem Maße berücksichtigungswürdig. Nachdem es sich um Anerkennung von im Auslande erworbenen Verdiensten handle und das Ministerium des Äußern bereit sei, die au. Vortragserstattung [z]u übernehmen, so beabsich[ti]ge er, falls der Ministerrat [seine Zustimmung erteilt, den au. Vortrag zu erstatten. Der Mini]sterrat erklärt [sein]e Zustimmung17.

VII. Einbringung von Nachtragskrediten für das Unterrichtsressort pro 1882

VII. ℹ️Der Minister für Kultus und Unterricht referiert über die Einbringung von vier Nachtragskreditsforderungen des Unterrichtsressorts für 1882, nachdem der Finanzminister der Einbringung dieser Kredite zugestimmt habe18. Es handle sich um folgende Kredite:

a. 300.000 fl. für den Bau des Hauptgebäudes der neuen Universität in Wien. Es sei [] um die be[reits] fortgeschrittenen Teile [zu] vollenden, damit einige Lokalitäten schon im künftigen Jahre bezogen werden können. Die Beschleunigung des Baues erscheine dringend notwendig wegen des gänzlich schadhaften Bauzustandes des gegenwärtigen Universitätsgebäudes.

b. 60.000 fl. als erste Rate zur Herstellung eines Zu- und Aufbaues am pathologisch-anatomischen Institutsgebäude. Der fragliche Bau sei im Unterrichts- wie im Sanitätsinteresse dringend geboten und müsse derselbe aus Staatsmitteln hergestellt werden, []

[c. 60.000 fü]r den Ankauf [eines Bau]grundes für die Er[wei]terung des Universitäts[g]ebäudes in Krakau. Der Ankauf sei jetzt deshalb dringlich, weil sonst der Grund nicht oder nicht mehr um einen angemessenen Preis zu erlangen wäre.

d. 30.000 fl. als erste Rate der auf 80.000 fl. veranschlagten Herstellung eines Gebäudes für die Staatsgewerbeschule in Reichenberg. Bei der großen Frequenz der Schule und den äußerst beengten Lokalitätsverhältnissen Reichenbergs, endlich bei dem Umstande, dass von Seite der [] beabsichtige diese vier Nachtragskredite in einer Vorlage einzubringen.

Der Ministerrat erklärt seine Zustimmung19.

VIII. In Angelegenheit der Korrespondenz mit dem Präsidenten des Reichsgerichtes wegen der Anzeigeerstattung über die Erledigung von Mitgliederstellen beim Reichsgerichte

VIII. ℹ️Minister Dr. Pražák bringt zur Kenntnis des Ministerrates die aus der Anlage ersichtliche Erwiderung des Präsidenten des Reichsgerichtes vom 18. April 1882a auf die infolge des Ministerratsbeschlusses vom 14. April d. J. an denselben gerichtete Zuschrift20 in Angelegenheit [] [de]r Weise, [wie der Prä]sident des Reichs[gerichtes sich] die am Schlusse sei[ner] Erwiderung erwähnte [A]nleitung zur praktischen [A]ustragung der Meinungs[ve]rschiedenheit denke. Er beantrage, auf diese [Z]uschrift keine weitere Ant[wo]rt mehr zu geben.

Der Ministerrat erklärt [sic]h hiemit einverstanden21.

IX. Eröffnung an den Minister des Äußern hinsichtlich der Frage der Rückwirkung der Einführung von Zollnachlässen für Importe zur See auf die Beziehungen zu Deutschland

IX. ℹ️Der Handelsminister referiert in Angelegenheit ei[ne]r vom Ministerium des [Äußern mitgeteilten Eröffnung, in der er über die Einführung der Zollnachl]ässe für gewisse Im[porte] zur See mit Rücksicht [auf] Deutschland Bedenken äußere und namentlich die Besorgnis ausspreche, dass bei einer solchen Stellungnahme gegenüber den Interessen Deutschlands unsere politischen Beziehungen zu Deutschland leiden dürften22. Nachdem der Handelsminister zur Äußerung hierüber aufgefordert wurde, beabsichtige er, seiner Anschauung durch die aus der Anlage ersichtliche Zuschrift an den Ministerpräsidenten Ausdruck zu gebenb . Der Ministerpräsident erklärt, []

[Der Ministerrat erklärt] sich [hiemit] einverstanden23.

X. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Oberinspektor Karl Wessely und den Inspektor Wilhelm Edlen v. Thomann der Elisabeth-Westbahn

X. ℹ️Der Handelsminister beabsichtigt, infolge der von Seite des Obersthofmeisters Ihrer Majestät der Kaiserin bei ihm vorgebrachten Anregung aus Anlass der diesjährigen Reise Ihrer Majestät nach England für zwei Funktionäre der Kaiserin-Elisabeth-Bahn und zwar für den Oberinspektor und Direktorstellvertreter Carl Wessely und den Inspektor und Leiter der Verkehrsinspektion in Wien, Wilhelm Edler v. Thomann, je das Ritterkreuz des [Franz-Joseph-Ordens zu erwirken. Da es sich um zwei] verdienst[liche] Funktionäre handle und [teil]t der Handelsminister aus dem Inhalte des diesfalls zu erstattenden au. Vortrages die für dieselben sprechenden Berücksichtigungsmomente mit. Der Ministerrat erklärt einhellig seine Zustimmung24.

XI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Zivilingenieur Karl Pfaff

XI. ℹ️Der Handelsminister erbittet sich die Zustimmung des Ministerrates zu dem Vorhaben, im Wege des Ministeriums des Äußern für den Zivilinge[n]ieur Carl Pfaff in Hernals [] [a]ller Wei[] [Würdi]gung seiner [Verdien]ste um das Zustan[dek]ommen der im Jahre 1880 [i]m niederösterreichischen Gewerbevereine im Prater veranstalten Gewerbeausstellung das Ritterkreuz des Franz-Joseph-Ordens zu erwirken. Der Ministerrat erklärt einhellig seine Zustimmung25.

XII. Haltung in Bezug auf die vom Ausschusse beabsichtigte Amendierung des Kommassationsgesetzentwurfes

XII. ℹ️Im Auftrage des Ackerbauministers referiert Ministerialrat Ritter v. Rinaldini über die im Einvernehmen [] [Amendier]ung des § 2 des [Gesetzentw]urfes, welcher Stellung[nah]me zufolge im Ausschusse die [aus] der Anlage ersichtliche Erklärung abzugeben wärec . Die Mitteilung des Referenten wird zur Kenntnis genommen26.