Nr. 103 Ministerrat, Wien, 12. Dezember 1879
P. Jaeger; VS.Vorsitz Taaffe; anw.anwesend Stremayr, Horst, Ziemiałkowski, Falkenhayn, Korb, Pražák, Chertek.
- I. Zuschrift an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses wegen Wahrung des Standpunktes, dass einem Minister der Ordnungsruf nicht erteilt werden könne.
- II. Stand der Grundsteuerfrage.
- III. Haltung der Regierung bei der Herrenhausverhandlung über die Wehrvorlage.
- IV. Die Übertragung aller landesfürstlichen öffentlichen Präsentationsrechte für kirchliche Ämter und Pfründen an das Kultusministerium.
- V. Einbringung des Gesetzentwurfes betreffend die Dotation der katholischen Seelsorgegeistlichkeit.
- VI. Urgierung der Einbringung einer Vorlage wegen Notstandsbauten am Isonzo.
- VII. Termin des Wiederzusammentrittes des Reichsrates nach den Weihnachtsferien.
- VIII. Wegen Sanktionierung der die Einbeziehung der Zollausschlüsse betreffenden Gesetzentwürfe.
Protokoll nicht erhalten
Ah. E.Allerhöchste Entschließung Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Kenntnis genommen. [Franz Joseph.] Wien, 18. Jänner 1880.