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Nr. 103 Ministerrat, Wien, 12. Dezember 1879

P. Jaeger; VS. Taaffe; anw. Stremayr, Horst, Ziemiałkowski, Falkenhayn, Korb, Pražák, Chertek.

  • I. Zuschrift an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses wegen Wahrung des Standpunktes, dass einem Minister der Ordnungsruf nicht erteilt werden könne.
  • II. Stand der Grundsteuerfrage.
  • III. Haltung der Regierung bei der Herrenhausverhandlung über die Wehrvorlage.
  • IV. Die Übertragung aller landesfürstlichen öffentlichen Präsentationsrechte für kirchliche Ämter und Pfründen an das Kultusministerium.
  • V. Einbringung des Gesetzentwurfes betreffend die Dotation der katholischen Seelsorgegeistlichkeit.
  • VI. Urgierung der Einbringung einer Vorlage wegen Notstandsbauten am Isonzo.
  • VII. Termin des Wiederzusammentrittes des Reichsrates nach den Weihnachtsferien.
  • VIII. Wegen Sanktionierung der die Einbeziehung der Zollausschlüsse betreffenden Gesetzentwürfe.

KZ. 137 – MRZ. 113

Protokoll nicht erhalten

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Kenntnis genommen. [Franz Joseph.] Wien, 18. Jänner 1880.