MRP-3-0-08-2-19170228-P-0139.xml

|

Nr. 139 Ministerrat, Wien, 28. Februar 1917

P. Ehrhart; VS. Clam-Martinic; anw. Baernreither, Georgi, Forster, Hussarek, Trnka, Spitzmüller, Bobrzyński, Handel, Schenk, Urban, Höfer.

  • I. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für die Ministerialräte im Ackerbauministerium Dr. Rudolf Miltner und Dr. Angelo Freiherrn v. Rinaldini.
  • II. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberforstrat des Deutschen Ritterordens, Anton Höhlmann in Olmütz.
  • III. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Stern für den Domscholaster des Metropolitankapitels St. Stephan in Wien, Dr. Ferdinand Wimmer.
  • IV. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung betreffend Sonderbestimmungen aus Anlass des Krieges über die Verjährung des Rechtes zur Bemessung und Einforderung von Abgaben.
  • V. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung betreffend die Veranlagung der allgemeinen Erwerbsteuer pro 1917.
  • VI. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen über die direkten Steuern.
  • VII. Erwirkung der Ernennung des Generals der Kavallerie Karl Grafen Huyn zum Statthalter in Galizien.
  • VIII. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung betreffend die Einhebung außerordentlicher Steuerzuschläge zur teilweisen Deckung der mit dem Betriebe der k. k. Krankenanstalten und des k. k. allgemeinen Krankenhauses in Prag verbundenen Auslagen.
  • IX. Sprachenbeschwerde gegen den Bezirksrichter Johann Mražek in Teplitz.
  • X. Erwirkung einer Gnadenzulage zur normalmäßigen Pension der Oberlandesgerichtsratswitwe Olga Kronja in Spalato und von Gnadenzulagen zu den Erziehungsbeiträgen ihrer minderjährigen Kinder.
  • XI. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für Funktionäre der Justizverwaltung.
  • XII. Gewährung von familienrechtlichen Begünstigungen für die unehelichen Kinder und die Bräute von Gefallenen.
  • XIII. Vorbereitungsmaßnahmen für die Überleitung in die Friedenswirtschaft.
  • XIV. Erlassung einer Verordnung des Amtes für Volksernährung wegen Bestellung von Ernährungsinspektoren.

KZ. 14 – MRZ. 10

Protokoll nicht erhalten

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Kenntnis genommen. Laxenburg, 5. Mai 1917. Karl.