Nr. 139 Ministerrat, Wien, 28. Februar 1917
P. Ehrhart; VS.Vorsitz Clam-Martinic; anw.anwesend Baernreither, Georgi, Forster, Hussarek, Trnka, Spitzmüller, Bobrzyński, Handel, Schenk, Urban, Höfer.
- I. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für die Ministerialräte im Ackerbauministerium Dr. Rudolf Miltner und Dr. Angelo Freiherrn v. Rinaldini.
- II. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberforstrat des Deutschen Ritterordens, Anton Höhlmann in Olmütz.
- III. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Stern für den Domscholaster des Metropolitankapitels St. Stephan in Wien, Dr. Ferdinand Wimmer.
- IV. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung betreffend Sonderbestimmungen aus Anlass des Krieges über die Verjährung des Rechtes zur Bemessung und Einforderung von Abgaben.
- V. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung betreffend die Veranlagung der allgemeinen Erwerbsteuer pro 1917.
- VI. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen über die direkten Steuern.
- VII. Erwirkung der Ernennung des Generals der Kavallerie Karl Grafen Huyn zum Statthalter in Galizien.
- VIII. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung betreffend die Einhebung außerordentlicher Steuerzuschläge zur teilweisen Deckung der mit dem Betriebe der k. k. Krankenanstalten und des k. k. allgemeinen Krankenhauses in Prag verbundenen Auslagen.
- IX. Sprachenbeschwerde gegen den Bezirksrichter Johann Mražek in Teplitz.
- X. Erwirkung einer Gnadenzulage zur normalmäßigen Pension der Oberlandesgerichtsratswitwe Olga Kronja in Spalato und von Gnadenzulagen zu den Erziehungsbeiträgen ihrer minderjährigen Kinder.
- XI. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für Funktionäre der Justizverwaltung.
- XII. Gewährung von familienrechtlichen Begünstigungen für die unehelichen Kinder und die Bräute von Gefallenen.
- XIII. Vorbereitungsmaßnahmen für die Überleitung in die Friedenswirtschaft.
- XIV. Erlassung einer Verordnung des Amtes für Volksernährung wegen Bestellung von Ernährungsinspektoren.
Protokoll nicht erhalten
Ah. E.Allerhöchste Entschließung Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Kenntnis genommen. Laxenburg, 5. Mai 1917. Karl.