I. Ernährungsfragen

I. ℹ️ Quelle: Abschrift in Ava., Ministerratsprotokolle, Karton 44 (Abschriften Pollak) .

Der Ministerpräsident schlägt vor, dass sich der Ministerrat zunächst mit der Situation beschäftige, die sich infolge der Stockung der Getreideversorgung und der hiedurch bedingten Kürzung der Brotration1 ergeben habe2.

Er ersucht die ressortmäßig besonders interessierten Minister, über diese Angelegenheit Bericht zu erstatten. Minister Paul teilt mit, dass die kritische Situation durch das Versagen der Zufuhren aus Rumänien, der Ukraine und Bessarabien herbeigeführt worden sei. Er habe in Berlin wegen Gewährung einer Aushilfe seitens Deutschlands Verhandlungen gepflogen, die allerdings mit Rücksicht auf die wenig glänzende Ernährungssituation in Deutschland von vorneherein keine allzu großen Aussichten böten und überdies durch die Rede des Wiener Bürgermeisters3, welche gerade in diesen Tagen in Berlin bekannt wurde, erschwert worden seien. Immerhin sei es gelungen, gewisse beschränkte Aushilfen zu erlangen. Und es sei auch nicht ausgeschlossen, dass wenigstens für die Versorgung unseres Heeres eine weitere Aushilfe seitens der deutschen Heeresleitung erreicht werden könnte. Auch mit Ungarn und mit Bayern seien Verhandlungen in Aussicht genommen4. Einstweilen könne man aber schon sagen, dass eine gewisse minimale Versorgung bis anfangs Juli ermöglicht sei. Allerdings bleibe die Lage überaus labil und jede Störung könnte zu einer unüberwindbaren Stockung des Ernährungswesens führen.

Der Minister für soziale Fürsorge referiert, es seien Verhandlungen mit den Arbeitern aus Anlass der Kürzung der Brotquote eingeleitet worden und hiebei sei der Wunsch aufgetreten, unter Intervention der Regierung eine Aussprache von Vertretern der Arbeiterschaft und Unternehmerschaft herbeizuführen. Diese Konferenzen hätten bereits begonnen und nähmen wenigstens, was den wechselseitigen Ton anbelangt, einen befriedigenden Verlauf5. Sachlich seien allerdings die Schwierigkeiten sehr groß. Die Arbeiter wünschen eine Abhilfe auf dem Ernährungsgebiete, eine entsprechende Zurückhaltung mit polizeilichen und militärischen Zwangsmaßregeln‚ endlich soziale Verbesserungen durch Erleichterungen in der Arbeitszeit und Lohnerhöhung. Erschwert seien die Verhandlungen u. a. dadurch, dass ganz ohne Kenntnis der Zivilregierung von den militärischen Leitern der Kriegsbetriebe sehr scharfe Maßnahmen gegen die Streikenden angedroht worden seien6. In den Konferenzen sei die Idee aufgetaucht und sehr in den Vordergrund getreten, dass der Staat in dieser schweren Zeit durch Zuschüsse einzugreifen hätte. Der sprechende Minister habe diese Idee bisher in keiner Weise präjudiziert und es sei insbesondere auch die Frage offen, in welcher Form ein solches Eingreifen des Staates möglich wäre.

Der Finanzminister erklärt, eine materielle Aufwendung des Staates wäre lediglich im Wege einer einmaligen Subventionierung der Konsumorganisationen denkbar.

Minister Paul verweist auf die in dieser Richtung mit den Aktionen für Mindestbemittelte und für den Mittelstand gemachten Erfahrungen, die zu besonderer Vorsicht mahnen. Es sei auf diese Weise schwer möglich, die Zuwendungen wirklich den Bedürftigsten zukommen zu lassen. Ein überraschendes Symptom in dieser Richtung sei wohl darin gelegen, dass, als infolge Rindfleischmangels den Mindestbemittelten Pferdefleisch zur Verfügung gestellt wurde, in Wien 300.000 der Versorgung als Mindestbemittelte teilhafte Personen den Bezug abgelehnt und ohne besondere Preisbegünstigung Einheitsfleisch bezogen haben. Daraus gehe also hervor, dass jedenfalls 300.000 Menschen in Wien, denen die Fürsorge für die Mindestbemittelten zugutekommt, dieser nicht unbedingt bedürftig sind.

ℹ️Der Minister für soziale Fürsorge meint, dass, wenn auch sachlich ein solches Eingreifen des Staates vielleicht zu Bedenken Anlass gebe, man doch vor allem an die optische Seite denken müsse. Wenn die Arbeiterführer in einer so ernsten Zeit wie der gegenwärtigen die Führung der Massen nicht aus den Händen verlieren sollen, müssen sie irgendwelche Errungenschaften erreichen. Auch der Minister des Innern betont die Notwendigkeit, der Arbeiterschaft eine Brücke zu bauen7.

ℹ️Der Minister für öffentliche Arbeiten verweist auf die Abnahme der Kohlenproduktion, die zu den ernstesten Konsequenzen führen müsste. ℹ️Der Grund liege zum Teil im Arbeitermangel, zum Teil in der nicht ausreichenden Ernährung der Arbeiterschaft8. ℹ️In letzterer Beziehung könnte die Situation technisch dadurch verbessert werden, dass für das Ostrau-Karwiner Revier das bereits bestehende Wirtschaftsamt ausschließlich mit der Versorgung der Kohlenbetriebe befasst würde9. In Nordwestböhmen fehle eine solche einheitliche Organisation ganz und wäre womöglich zu schaffen10. Minister Paul erklärt sich bereit, in diesen Richtungen im Einvernehmen mit dem Minister für öffentliche Arbeiten eine Remedur eintreten zu lassen.

ℹ️Der Minister für öffentliche Arbeiten möchte noch erwähnen, dass im Ostrau-Karwiner Revier der Wunsch nach Einführung des Achtstundentages11 für gewisse Kategorien von Arbeitern bestehe. Mit dieser Frage werde sich die Beschwerdekommission12 in den nächsten Tagen zu befassen haben und der sprechende Minister möchte, um einerseits ein Präjudiz in dieser wirtschaftlich bedeutungsvollen Frage, andererseits eine Aufreizung der Arbeiterschaft zu vermeiden, seinen Vertreter in dieser Kommission13 dahin instruieren, er möge mit dem Hinweis darauf, dass die Regierung die Frage einer Abkürzung der Arbeitszeit studiere, auf eine dilatorische Haltung hinwirken.

Der Finanzminister und der Handelsminister machen auf die höchst bedenkliche Wirkung aufmerksam, die ein Vorstoß in der Frage des Achtstundentages bei der Industrie auslösen müsste, glauben aber gleichfalls, dass eine solche dilatorische Behandlung der beste Ausweg wäre14. Der Eisenbahnminister teilt mit, dass er vielfach mit den Eisenbahnarbeitern verhandelt habe, bei denen ja der Schwerpunkt für die ganze Arbeiterbewegung gegenwärtig liege und deren Haltung für die Möglichkeit eines aufrechten Wirtschaftsbetriebes geradezu entscheidend sei. Die Arbeiterschaft hätte eine ganze Reihe von Wünschen vorgebracht, die er aber zum größten Teile für nicht realisierbar halte. Ein Entgegenkommen wäre nur möglich hinsichtlich der Beschaffung von Lebensmitteln aus ℹ️Russisch-Polen und gewisser finanzieller Zuwendungen.

ℹ️Der Finanzminister erklärt sich bereit, für die Lebensmittelbeschaffung einen gewissen Zuschuss zu konzedieren, ebenso wäre er einverstanden, in finanzieller Hinsicht dadurch entgegenzukommen, dass die für August in Aussicht genommenen, der Arbeiterschaft bei Vorbringung ihrer Wünsche noch nicht bekannten einmaligen Zuwendungen etwa zur Hälfte bereits im Juli ausgezahlt werden15.

Der Ministerrat nimmt die Mitteilungen der sprechenden Minister zur Kenntnis16.

II. Erwirkung der Ah. Sanktion für die vom Tiroler Landtage beschlossenen Gesetzentwürfe, betreffend 1. die Regelung der Rechtsverhältnisse des Lehrerstandes der allgemeinen Volks- und Bürgerschulen, 2. die Errichtung, die Erhaltung und den Besuch der öffentlichen allgemeinen Volks- und der allgemeinen Bürgerschulen

[II.–VII. fehlt.]

VIII. Ernennung des mit dem Titel eines Regierungsrates bekleideten Oberpolizeirates Johann Schober zum Hofrate unter Betrauung mit der Leitung der Polizeidirektion in Wien

VIII. ℹ️ Quelle: Abschrift in Ava., Ministerratsprotokolle, Karton 44 (Abschriften Pollak) .

Der Minister des Innern teilt mit, er beabsichtige an Ah. Stelle den mit dem Titel eines Regierungsrates bekleideten Oberpolizeirat Johann Schober für die Ernennung zum Hofrat unter Betrauung mit der Leitung der Polizeidirektion in Wien au. in Vorschlag zu bringen. Der Genannte erscheint als die geeignetste Persönlichkeit für die ihm zugedachte, unter den gegenwärtigen Verhältnissen besonders schwierige Aufgabe. Der Ministerrat nimmt diese Absicht des Ministers des Innern zustimmend zur Kenntnis17.

IX. Erwirkung des Adelstandes für den Stellvertreter des Präsidenten der Polizeidirektion in Wien, Hofrat Adolf Porm

[IX.–X. fehlt.]