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Nr. 37 Ministerrat, Wien, 17. April 1868 - (PDF)

P. Hueber; VS. Auersperg; anw. Plener, Potocki, Giskra, Herbst, Brestel, Berger; abw. Taaffe, Hasner. Vermerk: Der Minister des Innern und der Justizminister erscheinen erst später in der Sitzung.

  • I. Finanzgesetz pro 1868.
  • II. Vertrauensadressen von Graslitz, Podersam und Gamming.
  • III. Originalurkunde über die Vereinbarung in Betreff der Beitragsleistung Ungarns zur Staatsschuld und den Abschluss eines Zoll- und Handelsbündnisses.
  • IV. In Betreff der verfassungsmäßigen Behandlung der Staatsrechnungsabschlüsse von 1862–1867.
  • V. Über die künftige Stellung der statistischen Kommission.
  • VI. Stimmungsberichte der Gesandten in Stuttgart, Paris und der Schweiz aus Anlass der in Aussicht genommenen Besteuerung der österreichischen Staatsgläubiger.
  • VII. Modifikationen zu den Gesetzen hinsichtlich der Kontrolle der schwebenden und der fundierten Staatsschuld.
  • VIII. Gesetz über die Organisierung der Handels- und Gewerbekammer.
  • IX. Gesetz in Betreff der Regelung des Tarifwesens und der Überwachung des Betriebes der Eisenbahnunternehmungen.
  • X. Übergabe der Dr. Vaiszschen Stiftung in die ungarische Verwaltung.
  • XI. Vertrauensadresse von Mauthausen.
  • XII. Übereinkommen mit dem ungarischen Justizministerium hinsichtlich der Kosten des Strafverfahrens.
  • XIII. Anträge des Statthalters in Galizien für Ah. Auszeichnungen.
  • XIV. Bedeckung eines Defizits der politischen Verwaltung im Jahre 1867.
  • XV. Konvent der Felicianerinnen in Krakau um Verlängerung der Bewilligung zu Sammlungen.
  • XVI. Bitte der Vorsteherin der religiösen Genossenschaft „Zur göttlichen Vorsehung“ in Lemberg um Bewilligung einer Effektenlotterie.
  • XVII. Gesetz betreffend das Geltungsgebiet der unter Mitwirkung des Reichsrates erlassenen Gesetze.
  • XVIII. Einleitung des Strafverfahrens gegen die „Politik“ aus Anlass eines Artikels in der Nummer vom 16. April gegen den Handelsminister v. Plener.
KZ. 1351MRZ. 37 –

Protokoll nicht erhalten

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Ofen, 14. Mai 1868. [Franz Joseph].