I. Politische Lage

I. ℹ️Der Ministerpräsident bemerkt zur politischen Lage, dass er seinen letzten Mitteilungen nicht viel hinzuzufügen habe. In den letzten Tagen habe er Fühlung genommen, ob sich durch einen Regierungswechsel, insbesondere durch eine sogenannte Konzentration eine Erleichterung der Lage herbeiführen ließe. Die Deutschen und Christlichsozialen wären wohl bereit, falls die Sozialdemokraten eintreten würden, sich an einer Regierungsbildung zu beteiligen; die Sozialdemokraten würden dies aber nur dann tun, wenn eine Beteiligung aller Völker zustande käme1. Bei den Tschechen bestehe jedoch in dieser Richtung keine Geneigtheit und auch die Südslawen seien noch nicht reif dazu, obgleich sie eine etwas freundlichere Haltung vorbereiten2. Es werde also zunächst auf die Fortführung der Geschäfte Bedacht zu nehmen sein. So schwer und undankbar die der Regierung zufallende Pflicht sei, müsse man ausharren und das Äußerste aufbieten, bis sich die Möglichkeit einer Ablösung zeige. ℹ️Ganz erfolglos sei ja das Wirken der Regierung nicht gewesen, der Staatshaushalt erscheine gesichert, die Finanzvorlagen hätten den Ausschuss passiert3. Wenn nun eine Staatskrise dazwischentrat, so sei dies durch eine außerpolitische Entwicklung entstanden4 und es habe außerhalb des Machtbereiches der Regierung gelegen, ihr vorzubeugen.

Der Ministerrat nimmt diese Mitteilungen zur Kenntnis.

II. Erwirkung von Kriegskreuzen für Zivilverdienste für mehrere Funktionäre des Verwaltungsgerichtshofes

II. ℹ️Der Ministerpräsident erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung von Kriegskreuzen für Zivilverdienste für eine Reihe von Funktionären des Verwaltungsgerichtshofes, die sich im Laufe des Krieges in besonders verdienstlicher Weise betätigt haben. Die Einzelheiten der bezüglichen au. Anträge sind in der anverwahrten Tabelle ersichtlich gemachta,5.

III. Verkehrsstörung auf den Staats- und Privatbahnen

III. ℹ️Der Eisenbahnminister teilt mit, dass sich sowohl auf den Staatsbahnen als auch auf den Privatbahnen eine überaus bedenkliche Störung des Verkehres geltend mache6.

Zur Überwindung dieser Schwierigkeiten hätten Konferenzen mit der Militärverwaltung stattgefunden und es seien Beratungen mit den Zivilressorts eingeleitet. Es handle sich darum, zunächst den gestauten Verkehr wieder ordnungsmäßig in Gang zu bringen und zu diesem Zwecke sei zunächst eine vierwöchentliche Drosselung des Personenverkehres um 25% geplant. Es sei aber notwendig, auch eine vorübergehende Einschränkung des Güterverkehres Platz greifen zu lassen, und man denke zu diesem Zwecke an eine dreitägige Verkehrssperrung. Aufgrund von mehreren in der Diskussion gestellten Anfragen erläutert der sprechende Minister die geplante Maßnahme dahin, dass es sich nicht um eine Einstellung des Verkehres, sondern nur um eine solche der Güterannahme handle. Der Verkehr werde sich vielmehr während der Sperrzeit weiter abwickeln und in den Empfängen der Adressaten keine Unterbrechung eintreten. Durch die Sistierung der Güterannahme werde es aber möglich sein, Transportrückstände zu bewältigen. In diesem Zusammenhang erbittet der Minister für öffentliche Arbeiten eine möglichste Restringierung der Kohlenansprüche seitens der wirtschaftlichen Ressorts.

Der Ministerrat nimmt diese Mitteilungen zur Kenntnis7.

IV. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Direktor der Wiener Locomotiv-Fabriks AG in Wien, Hermann Gussenbauer

IV. ℹ️Der Eisenbahnminister erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Direktor der protokollierten Firma Wiener Locomotiv-Fabriks AG in Wien8, Hermann Gussenbauer. Der Genannte, der auch auf wissenschaftlichem technischen Gebiete eine hervorragende Stellung einnimmt, hat sich um die klaglose Lieferung von Lokomotiven für die Staatsbahnverwaltung besonders verdient gemacht9.

V. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Zentralinspektor der Bukowinaer Lokalbahnen, Josef Gabriel

V. ℹ️Der Eisenbahnminister erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Zentralinspektor der Bukowinaer Lokalbahnen, Josef Gabriel. Der Genannte hat sich auf beruflichem Gebiete in besonders ersprießlicher Weise betätigt10.

VI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Staatsbahnrat Dr. Leo Mautner

VI. ℹ️Der Eisenbahnminister erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Staatsbahnrat Dr. Leo Mautner. Der Genannte hat als Vorstand des Büros für kommerzielle Transportvorschriften an der Ausgestaltung des Güterbeförderungsdienstes erfolgreich mitgewirkt11.

VII. Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste II. Klasse für den Ministerialvizesekretär im Ministerium für öffentliche Arbeiten Dr. Franz Ratej

VII. ℹ️Der Minister für öffentliche Arbeiten erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste II. Klasse für den Ministerialvizesekretär Dr. Franz Ratej. Der Genannte hat sich in besonderen Kriegsverwendungen verdienstlich betätigt12.

VIII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Baurat des Staatsbaudienstes in Niederösterreich Ing. Rudolf Koppensteiner

VIII. ℹ️Der Minister für öffentliche Arbeiten erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Baurat des Staatsbaudienstes in Niederösterreich, Ing. Rudolf Koppensteiner. Dem Genannten, einem überaus tüchtigen Funktionär, ist die erfolgreiche Abwicklung der Adaptierungsarbeiten des Amtsgebäudes des Ministeriums für soziale Fürsorge in erster Linie zu danken13.

IX. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberbaurat des Staatsbaudienstes für Böhmen im Ruhestande Ing. Josef Swoboda

IX. ℹ️Der Minister für öffentliche Arbeiten erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberbaurat des Staatsbaudienstes für Böhmen im Ruhestande, Ing. Josef Swoboda. Der Genannte hat sich zu Kriegsbeginn freiwillig zur aktiven Dienstleistung gemeldet und die Amtsgeschäfte der Baubezirksabteilung in Tetschen in mustergiltiger Weise geleitet14.

X. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Präsidenten des Patentamtes, Sektionschef Dr. Karl Schima

X. ℹ️Der Minister für öffentliche Arbeiten erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Präsidenten des Patentamtes, Sektionschef Dr. Karl Schima. Der Genannte, der seit dem Jahre 1916 als Präsident des Patentamtes wirkt, entfaltet auf diesem wichtigen Posten eine überaus verdienstliche Tätigkeit15.

XI. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den gräflich Larisch-Moennichʼschen Zentraldirektor i. R. Jakob Czech in Karwin

XI. ℹ️Der Minister für öffentliche Arbeiten erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den gräflich Larisch-Moennich’schen Zentraldirektor i. R., Jakob Czech in Karwin. Der Genannte hat sich auf beruflichem Gebiete und speziell auch hinsichtlich der sozialen Einrichtungen der Unternehmung in besonders ersprießlicher Weise betätigt16.

XII. Erwirkung der Beförderung des Generaldirektors der Tabakregie, Sektionschef Wilhelm Edlen v. Scheuchenstuel, in die III. Rangsklasse der Staatsbeamten

XII. ℹ️Der Finanzminister erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung der Beförderung des Generaldirektors der Tabakregie Sektionschef Geheimen Rates Wilhelm Edlen v. Scheuchenstuel in die III. Rangsklasse der Staatsbeamten. Der Genannte erscheint mit Rücksicht auf seine Anciennität und seine überaus verdienstliche Tätigkeit der in Aussicht genommenen besonderen Hervorhebung in hohem Maße würdig17.

XIII. Erwirkung einer Gnadenzulage zur Witwenpension für die Rechnungsrevidentenswitwe Margarethe Macho

XIII. ℹ️Der Finanzminister erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung einer Gnadenzulage jährlicher 200 Kronen zur normalmäßigen Witwenpension für die Rechnungsrevidentenswitwe Margarethe Macho. Die verdienstliche Tätigkeit des verstorbenen Gatten und die berücksichtigungswürdigen Umstände des Falles lassen die Erwirkung eines derartigen Ah. Gnadenaktes gerechtfertigt erscheinen18.

XIV. Erwirkung einer Gnadenzulage zur Witwenpension für die Oberkontrollorswitwe Paula Scheiner in Prag

XIV. ℹ️Der Finanzminister erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung einer Gnadenzulage jährlicher 400 Kronen zur normalmäßigen Witwenpension der Oberkontrollorswitwe Paula Scheiner in Prag. Der bezügliche au. Antrag motiviert sich mit der ersprießlichen Dienstleistung des verstorbenen Gatten und der ungünstigen materiellen Lage der Witwe19.

XV. Anrechnung der Kriegsdienstleistung in die Präsenz- und Gesamtdienstpflicht und Einräumung der gleichen Begünstigung den in militärischen Betrieben beschäftigten Personen

XV. ℹ️Der Minister für Landesverteidigung verweist an der Hand des anverwahrten Exposésb auf die mit den militärischen Stellen geführten Verhandlungen wegen Anrechnung der Kriegsdienstleistung in die Präsenz- und Gesamtdienstpflicht. Diese Anrechnung sei im Prinzipe zugestanden. Eine Frage ergebe sich nur, ob die gleiche Begünstigung auch den in militarisierten Betrieben beschäftigten Personen eingeräumt werden solle. Entgegen der Auffassung des ungarischen Honvédministers und des Armeeoberkommandos beabsichtige der sprechende Minister für diese Anrechnung einzutreten und erbitte hiezu die Zustimmung des Ministerrates. Der Minister für öffentliche Arbeiten ersucht hiebei auch auf die in Kohlenbetrieben Verwendeten Bedacht zu nehmen. Der Ministerpräsident würde eine elastische Fassung für angemessen erachten, sodass über die aufgestellte Regel hinaus eine individuell günstigere Behandlung ermöglicht werde.

Der Ministerrat stimmt dieser Anregung zu und erteilt dem Minister für Landesverteidigung die erbetene Zustimmung20.

XVI. Erwirkung von Kriegskreuzen für Zivilverdienste für mehrere Funktionäre des Handelsressorts

XVI. ℹ️Der Handelsminister erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung von Kriegskreuzen für Zivilverdienste I. und II. Klasse für eine Reihe von Funktionären des Handelsressorts, die sich durch ihre hingebungsvolle und erfolgreiche, das Maß normaler Pflichterfüllung weit übersteigende Amtstätigkeit während der Kriegszeit unter den schwierigsten Verhältnissen besonders hervorgetan haben. Die einzelnen au. Anträge sind in der anverwahrten Tabellec ersichtlich gemacht21.

XVII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberinspektor der Ersten priv. Donau-Dampfschifffahrtsgesellschaft Karl Königshofer in Sofia

XVII. ℹ️Der Handelsminister erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberinspektor der Ersten priv. Donau-Dampfschifffahrtsgesellschaft Karl Königshofer in Sofia. Der Genannte hat sich auf beruflichem Gebiete sowie als Vertrauensmann des Konsulates in Galaţi besonders hervorgetan22.

XVIII. Erwirkung der Beförderung des Ministerialrates im Ackerbauministerium Anton v. Binder in die IV. Rangsklasse der Staatsbeamten

XVIII. ℹ️Der Ackerbauminister erbittet die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung der Beförderung des Ministerialrates Anton v. Binder in die IV. Rangsklasse der Staatsbeamten. Die Anciennität und überaus verdienstliche Tätigkeit des Genannten lassen ihn der geplanten besonderen Hervorhebung durchaus würdig erscheinen. Der Finanzminister will dem Vorschlage im Prinzip nicht entgegentreten, möchte sich aber die aktenmäßige Prüfung der Angelegenheit noch vorbehalten. Mit dieser Maßgabe erteilt der Ministerrat dem Ackerbauminister die erbetene Zustimmung23.

XIX. Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste II. Klasse für den Fischerei-Oberinspektor, Emil Doljan

XIX. ℹ️Der Ackerbauminister erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste II. Klasse für den Fischerei-Oberinspektor Emil Doljan. Der Genannte hat sich um die Hebung der Staatsfischereieigenbetriebe sowie um die Organisation der Adriafischerei besonders verdient gemacht24.

XX. Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste II. Klasse für den Ministerialsekretär im Ackerbauministerium, Dr. Rudolf Winter

XX. ℹ️Der Ackerbauminister erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste II. Klasse für den Ministerialsekretär Dr. Rudolf Winter. Der Genannte zählt zu den tüchtigsten jüngeren Funktionären dieses Ressorts25.

XXI. Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste II. Klasse für den Ministerialsekretär im Ackerbauministerium, Friedrich Klein

XXI. ℹ️Der Ackerbauminister erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste II. Klasse für den Ministerialsekretär Friedrich Klein. Der Genannte entfaltet als Stellvertreter des Vorstandes des legislativen Departements im Ackerbauministerium eine besonders ersprießliche Tätigkeit26.

XXII. Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste II. Klasse für den Bauoberkommissär im Ackerbauministerium, Anton Hanáček

XXII. ℹ️Der Ackerbauminister erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste II. Klasse für den Bauoberkommissär Anton Hanáček. Der Genannte wirkt in überaus ersprießlicher Weise in der meliorationstechnischen Abteilung des Ackerbauministeriums27.

XXIII. Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste II. Klasse für den Bezirkshauptmann Julius Grafen Marzani in Meran

XXIII. ℹ️Der Minister des Innern erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste II. Klasse für den Bezirkshauptmann Julius Grafen Marzani in Meran. Der Genannte hat sich auf staatspolizeilichem Gebiete besonders verdient gemacht28.

XXIV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Advokaten und Bezirksarzt Dr. Maximilian Stiglitz in Wien

XXIV. ℹ️Der Minister des Innern erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Advokaten und Bezirksrat Dr. Maximilian Stiglitz in Wien. Der Genannte, eine sehr angesehene Persönlichkeit, hat sich auf dem Gebiete der Fürsorge für die Flüchtlinge aus der Bukowina große Verdienste erworben29.

XXV. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Stern für den Ministerialrat im Ministerium des Innern, Richard Wenedikter

XXV. ℹ️Der Minister des Innern erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Stern für den Ministerialrat Richard Wenedikter. Der Genannte, Vorstand eines legislativen Departements und seit Langem Mitarbeiter bei Lösung schwierigster Verwaltungsprobleme, zählt zu den hervorragendsten Funktionären dieses Ressorts30.

XXVI. Erwirkung des Ritterstandes für den Sektionschef im Ministerium des Innern Dr. Karl Schreyer

XXVI. ℹ️Der Minister des Innern erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung des Ritterstandes für den Sektionschef Dr. Karl Schreyer. Der Genannte leitet seit vier Jahren die Sektion, in der alle mit Agenden wirtschaftlicher Natur befassten Departements vereinigt sind, in überaus ersprießlicher Weise31.

XXVII. Erwirkung des Freiherrnstandes für den Großgrundbesitzer Dr. Rudolf Ritter Wiener v. Welten in Wien

XXVII. ℹ️Der Minister des Innern erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung des Freiherrnstandes für den Großgrundbesitzer Dr. Rudolf Ritter Wiener v. Welten in Wien. Der Genannte hat sein Gut Leopoldsdorf bei Floridsdorf zu einer richtunggebenden Musterwirtschaft ausgestattet. Ebenso hat er sich auf karitativem Gebiete in hervorragender Weise betätigt und in dieser Richtung eine ganz ungewöhnliche Munifizenz an den Tag gelegt32.

XXVIII. Erwirkung der Würde eines Geheimen Rates für das Mitglied des Herrenhauses Hofrat i. R. Anton Ritter Vuković v. Vučijidol

XXVIII. ℹ️Der Minister des Innern erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung der Würde eines Geheimen Rates für das Mitglied des Herrenhauses Hofrat i. R. Anton Ritter Vuković v. Vučijidol. Der Genannte, der im politischen Leben Dalmatiens eine geradezu prominente Rolle einnimmt, hat sich um die Wahrung staatlicher Interessen jederzeit in überaus wirksamer Weise angenommen33.

XXIX. Erwirkung der Berufung des Generalvikars in Vorarlberg, Weihbischofs Dr. Sigmund Waitz auf den fürstbischöflichen Stuhl in Brixen

XXIX. ℹ️Der Minister für Kultus und Unterricht erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung der Berufung des Generalvikars in Vorarlberg, Weihbischof Dr. Sigmund Waitz auf den fürstbischöflichen Stuhl in Brixen. Der Genannte erscheint nach dem übereinstimmenden Urteil aller in Betracht kommenden Faktoren als die geeignetste Persönlichkeit für die ihm zugedachte hohe kirchliche Stelle34.

XXX. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Stern für den ordentlichen Professor an der böhmischen Universität in Prag Hofrat Dr. Viktor Janovský

XXX. ℹ️Der Minister für Kultus und Unterricht erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Stern für den ordentlichen Professor an der böhmischen Universität in Prag Hofrat Dr. Viktor Janovský. Der Genannte scheidet nach einer 46-jährigen sehr verdienstlichen Tätigkeit aus dem akademischen Lehramte35.

XXXI. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den mit dem Titel und Charakter eines Hofrates bekleideten ordentlichen Professor der deutschen Technischen Hochschule in Prag Ing. Wenzel Rippl

XXXI. ℹ️Der Minister für Kultus und Unterricht erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den mit dem Titel und Charakter eines Hofrates bekleideten ordentlichen Professor der deutschen Technischen Hochschule in Prag Ing. Wenzel Rippl. Der Genannte, ein überaus tüchtiger Fachmann auf dem Gebiete des Wasserbaues, tritt nach einer 49-jährigen ersprießlichen Tätigkeit in den dauernden Ruhestand36.

XXXII. Erwirkung von Kriegskreuzen für Zivilverdienste für mehrere Funktionäre, die sich auf dem Gebiete des Handelsschulwesens besonders bewährt haben

XXXII. ℹ️Der Minister für Kultus und Unterricht erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung von Kriegskreuzen für Zivilverdienste für eine Reihe von Funktionären, die sich auf dem Gebiete des Handelsschulwesens besonders bewährt haben. Die Einzelheiten der bezüglichen au. Anträge sind in der anverwahrten Tabelled ersichtlich gemacht37.

XXXIII. Erwirkung von Kriegskreuzen für Zivilverdienste für mehrere Personen, die sich im Rahmen der Unterrichtsverwaltung bzw. des Unterrichtswesens während der Kriegszeit besondere hervorgetan haben

XXXIII. ℹ️Der Minister für Kultus und Unterricht erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung von Kriegskreuzen für Zivilverdienste für die in der anverwahrten Tabellee namhaft gemachten Personen, die sich im Rahmen der Unterrichtsverwaltung bzw. des Unterrichtswesens während der Kriegszeit besonders hervorgetan haben38.

XXXIV. Erwirkung einer Gnadenzulage zur Witwenpension und zu den Erziehungsbeiträgen für die Hinterbliebenen des Hauptlehrers der Lehrerbildungsanstalt in Czernowitz, Professors Johann Nuţu

XXXIV. ℹ️Der Minister für Kultus und Unterricht erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung einer Gnadenzulage jährlicher 600 K für die Witwe und jährlicher 120 K zu den Erziehungsbeiträgen für die Hinterbliebenen des Hauptlehrers der Lehrerbildungsanstalt in Czernowitz Professor Johann Nuţu. Die ersprießliche Tätigkeit des verstorbenen Gatten und die ungünstige materielle Lage der Witwe lassen die geplante Begünstigung gerechtfertigt erscheinen39.

XXXV. Erwirkung einer Gnadenzulage zur Witwenpension und zu den Erziehungsbeiträgen für die Hinterbliebenen des Hauptlehrers an der Lehrerbildungsanstalt in Tarnopol, Anton Głodzinski

XXXV. ℹ️Der Minister für Kultus und Unterricht erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung einer Gnadenzulage von 400 K zur Witwenpension und von 80 K jährlich zu den Erziehungsbeiträgen für die Hinterbliebenen des Hauptlehrers an der Lehrerbildungsanstalt in Tarnopol Anton Głodzinski. Die Erwirkung eines solchen Ah. Gnadenaktes wird im Hinblick auf die ersprießliche Dienstleistung des Verstorbenen und die sonstigen berücksichtigungswürdigen Umstände des Falles in Aussicht genommen40.