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Nr. 20 Ministerrat, Wien, 23. Februar 1868 − Protokoll I - (PDF)

P. Hueber; VS. Kaiser; anw. Auersperg, Taaffe, Plener, Hasner, Potocki, Giskra, Herbst, Brestel, Berger.

  • I.Beratung über den Gesetzentwurf zur Regelung des Verfahrens bei Eidesablegungen vor Gericht a) wegen Weglassung der Klausel über das Wirksamkeitsgebiet und Anwendung jener, giltig für die im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder; b) wegen des Ausdruckes „reiner Eid“.
  • II.Strenge Durchführung des Gesetzentwurfes betreffend die Disziplinarbehandlung der richterlichen Beamten, wenn er einmal in Gesetzeskraft erwachsen sein wird.
  • III.Betreff der Ausdehnung des Notstandes in Galizien und wegen der Notwendigkeit der Gewährung einer Staatshilfe.
KZ. 588MRZ. 20 –

Protokoll nicht erhalten

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Wien, 8. März 1868. [Franz Joseph].