Nr. 63 Ministerrat, Wien, 23. August 1915

P. Ehrhart; VS.Vorsitz Stürgkh; anw.anwesend Georgi, Hochenburger, Heinold, Forster, Hussarek, Trnka, Schuster, Zenker, Engel, Morawski.

• I. Denkschrift über die von der Regierung aus Anlass des Krieges getroffenen Maßnahmen.
• II. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung über die Kraftloserklärung von Urkunden.
• III. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung betreffend die ärztliche Nachbehandlung und praktische Schulung der kranken und verwundeten Militärpersonen.
• IV. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung über die Ausdehnung des § 9 des Bruderladengesetzes vom 28. Juli 1889, RGBl. Nr. 127 auf Bruderlademitglieder, welche im gegenwärtigen Kriege dem Deutschen Reiche Kriegs-, Sanitäts- oder ähnliche Dienste leisten.
• V. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung betreffend die Hauszinssteuer im Gebiete der ehemaligen Stadt Podgórze.
• VI. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung betreffend Bestimmungen über das Verfahren bei Veranlagung, Abschreibung und Einhebung der direkten Steuern und die Gewährung von Abschreibungen an der Hausklassensteuer und Grundsteuer aus Anlass der Kriegsschäden in den vom Kriege betroffenen Gebieten.
• VII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Hilfsämter-Oberdirektor im Ministerium für Landesverteidigung Franz Swoboda.
• VIII. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Hofrat der Statthalterei in Linz Franz Frhn. v. Aichelburg-Labia.
• IX. Ernennung des Hofrates Dr. Stanislaus Ritter v. Ustynowski zum Statthaltereivizepräsidenten bei der Statthalterei in Galizien.
• X. Erwirkung des Adelstandes für den Vizepräsidenten der Finanzdirektion in Linz Dr. Johann Nusko.
• XI. Ernennung des Sektionsrates im Finanzministerium Dr. Otto Pfleger zum Hofrate und Finanzdirektor in Linz.
• XII. Erwirkung des Offizierskreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Direktor der Anglo-Österreichischen Bank Kommerzialrat Hugo Schwarz.

Protokoll nicht erhalten