Nr. 329 Ministerrat, Wien, 22. Februar 1870 - (PDF)

P. Weber; VS.Vorsitz Hasner; anw.anwesend Plener, Giskra, Herbst, Brestel, Banhans, Stremayr; abw.abwesend Wagner.

• I. Statut der Unionsbank.
• II. Gemeindeumlagen im Herzogtum Salzburg.
• III. Regelung des Verhältnisses zur Reichskanzlei in Betreff der Pressleitung und der Staatspolizei.
• IV. Bestellung eines Pressleiters in der Person des Sektionsrates v. Erb.
• V. Bedeckung der Kosten des Pressleitungsbüros.
• VI. Vereinbarung zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Minister des Innern über die Behandlung der polizeilichen Agenden.
• VII. Nachtragskredit zur Linderung des Notstandes in Dalmatien.
• VIII. Verkauf der Wiener Verbindungsbahn, der hiezu bestimmten Wiener Häuser, und der Tiroler und Salzburger Eisenwerke.
• IX. Landesgesetze betreffend die zur Entscheidung über Grundtausch kompetenten Organe.
• X. Beschluss des böhmischen Landtages wegen Vermehrung und Erhöhung der Strakaschen Stiftungen.

Protokoll nicht erhalten