I. Politische Situation

I. ℹ️Quelle: Abschrift in Ava. Ministerratsprotokolle, Karton 38 (Abschriften ČSR).

Der Ministerpräsident möchte seine früheren Mitteilungen über die politische Situation dahin ergänzen, dass die Letztere durch die jüngsten Vorfälle in Laibach einigermaßen beeinflusst sei1. Die slawischen Verbrüderungsakte daselbst seien ja sämtlichen Herren bekannt, und er wolle nur konstatieren, dass der politischen Verwaltung nicht gelungen sei, sie auf das wünschenswerte Maß zu reduzieren. Der sprechende Minister habe die Rückreise des Abgeordneten Staněk zu einer Aussprache mit diesem benützt2 und ihm hierbei energisch vorgehalten, ℹ️dass die Anerkennung der Tschecho-Slowaken als kriegführende Macht durch England3 in jedem Österreicher das Bedürfnis nach einer entsprechenden Gegenkundgebung der tschechischen Bevölkerung auslöse.

Der Ministerrat nimmt diese Mitteilung zur Kenntnis.

II. Armeeteilung

II. ℹ️ Quelle: Abschrift in Ava. Ministerratsprotokolle, Karton 38 (Abschriften ČSR).

Der Ministerpräsident kommt auf die bereits in der Sitzung vom 17. d. M. in Verhandlung genommene Frage der Armeeteilung zurück4 und ersucht die Mitglieder des Kabinetts sich im Gegenstande zu äußern.

Der Handelsminister bespricht an der Hand eines schriftlichen Exposésa eingehend die ganzen Zusammenhänge der Angelegenheit und beleuchtet sie insbesondere unter den Gesichtspunkten ihrer Rückwirkung auf die Gestaltung der Nationalitätenverhältnisse in Ungarn, auf das Verhältnis der Monarchie zu den Nachbarstaaten und endlich auf die Gestaltung der politischen Entwicklung in Österreich selbst. Resümierend konstatiert er, er müsse das Projekt der Armeeteilung nach wie vor als eine überaus schwere Gefährdung der Interessen der Monarchie betrachten. Die Sicherung und Ausgestaltung der Kommandogewalt erscheine ihm als kein ausreichendes Korrektiv, sondern vielmehr als eine sehr bedenkliche Inanspruchnahme der Krone auf einem Gebiete, das zu schweren politischen Differenzen zu führen geeignet sei. Immerhin glaube er sich nicht verhehlen zu dürfen, dass die ganze Aktion bereits zu große Fortschritte gemacht habe, als dass man ihr einfach hindernd in den Weg treten könnte. Er würde daher zum Mindesten dafür eintreten, dass die Trennungsmaßnahmen auf ein möglichst geringes Maß reduziert werden, und dass, je mehr die volle Einheitlichkeit des Heerwesens Einbuße erleide, umso mehr durch eine Ausgestaltung der wirtschaftlichen Gemeinsamkeit ein Gegengewicht geschaffen werde. Er befürworte als Kompensation der österreichischen Zugeständnisse die Pragmatisierung des wirtschaftlichen Ausgleiches5 sowie die Aufnahme Rumäniens in das mitteleuropäische Wirtschaftsbündnis6 und meine, dass diese Forderungen bereits in der jetzt in Verhandlung stehenden Note an den Kriegsministerb berücksichtigt werden sollen.

Der Ackerbauminister stimmt dem Handelsminister sowohl hinsichtlich der grundlegenden Auffassung als auch im Wesentlichen in Ansehung der von ihm gezogenen Konklusionen bei. Er selbst müsse sich als prinzipiellen Gegner der Armeetrennung bekennen und erblicke in diesem Projekt einen neuerlichen Vorstoß Ungarns gegen Österreich bzw. gegen die Monarchie. Die ungarische Wucherpolitik während des Krieges habe das finanzielle Schwergewicht nach Ungarn verlegt7, durch die Armeetrennung und Schaffung einer selbstständigen ungarischen Armee solle gewissermaßen die militärische Sicherung dieses finanziellen Übergewichtes erreicht werden, dazu kommt noch die Forderung nach Angliederung Bosniens und Herzegowinas sowie eventuell Dalmatiens an Ungarn8. Würde die österreichische Regierung sich auf allen Linien nachgiebig zeigen, so würde das nach Meinung des sprechenden Ministers den Zerfall der Monarchie anbahnen. Jedenfalls aber dürfe man bei Stellungnahme zur Frage der Armeetrennung diese nicht isoliert, sondern nur im Zusammenhange mit der gesamten ungarischen Kraft- und Expansionspolitik ins Auge fassen.

Minister Paul teilt mit, er habe bereits vor einigen Monaten mit dem früheren Kabinettschef über die Frage der Armeetrennung zu sprechen Gelegenheit gehabt. Schon damals habe er den Eindruck gewonnen, dass das Projekt der Armeetrennung sich in der Hauptsache kaum aufhalten lassen werde, und dass der Schwerpunkt der österreichischen Stellungnahme daher nur auf dem Gebiete der Kompensationen gelegen sei. ℹ️Der damalige Kabinettschef habe diese Kompensationen aber nicht bloß in Sicherungen für die fernere Zukunft, sondern insbesondere auch in einer ausgiebigen wirtschaftlichen Hilfe Ungarns während des Krieges erblickt. In der Tat seic auch der sprechende Minister bei seinen früheren Verhandlungen mit ungarischen Funktionären9 über eine wirtschaftliche Unterstützung Österreichs immer Gegenforderungen auf rein politischem Gebiete begegnet. Erst in allerletzter Zeit werde von ungarischer Seite die Forderung nach wirtschaftlichen, insbesondere industriellen Kompensationen erhoben, offenbar unter dem Eindrucke, dass die Armeetrennung ohnedies erreicht werden würde, und daher eine Verbindung mit eventuellen ungarischen Leistungen an Österreich nicht mehr notwendig sei.

Der Eisenbahnminister erinnert daran, dass in den früheren Ministerräten sowie in einem Kronrate10, wo die Frage der Armeetrennung besprochen worden sei, sich sämtliche Mitglieder der österreichischen Regierung dagegen ausgesprochen haben. Seither sei allerdings ein Ah. Handschreiben im Gegenstande an den Kriegsminister erflossen11, dessen Inhalt der sprechende Minister aber nicht kenne. Andererseits habe sich aber die Sache dadurch kompliziert, dass nunmehr von Ungarn das Verlangen nach Bosnien und Herzegowina erhoben wird, wonach je bei Erfüllung jenes Wunsches die ungarische Armee im Verhältnis zur österreichischen wesentlich wachsen würde. Wie die Dinge liegen, könne der sprechende Minister vom österreichischen Standpunkte nur einer möglichst zurückhaltenden Behandlung des Gegenstandes das Wort reden, damit im Zuge solcher vorsichtig geführter Verhandlungen jene Gegenwerte und Sicherungen, die überhaupt zu erlangen seien, tatsächlich erreicht werden.

Der Minister für Landesverteidigung bezeichnet sich nach wie vor als grundsätzlichen Gegner der Armeetrennung, die in seinen Augen den Zerfall Österreichs bedeute. Dies sei auch die Stimmung der Armee. Abgesehen von diesem prinzipiellen Standpunkte dürfe man aber nicht übersehen, dass man den Krieg gar nicht weiterführen könnte, wenn man jetzt einen solchen Lockerungsgedanken in die Wehrmacht hineintragen wollte, und dass auch nicht zu überblicken sei, wie sich die Verhältnisse im Frieden gestalten werden, so dass es höchst bedenklich erschiene, ihnen schon jetzt in so weittragender Weise zu präjudizieren. Er müsse also mindestens dafür eintreten, dass dem Gedanken der Armeetrennung, wenn er nicht überhaupt fallen gelassen werden könnte, erst nach dem Kriege, und auch nicht unmittelbar, sondern erst nach einer angemessenen Zwischenzeit nähergetreten werde.

ℹ️Der Ministerpräsident konstatiert, dass ihm das vorerwähnte Ah. Befehlsschreiben an den Kriegsminister auch nur aus den Mitteilungen des Letzteren bekannt geworden sei, dass er aber den Eindruck habe, diese Ah. Enunziation enthalte keineswegs ein Präjudiz für die Entscheidung, sondern lediglich die Aufforderung an den Kriegsminister, mit den beiden Regierungen in Verhandlung zu treten. Immerhin sei die Sache gewiss so weit vorgeschritten, dass durch eine bloße Passivität12 nichts erzielt wird. Es sei vielmehr notwendig, den Lauf der Dinge, der vielleicht in der Hauptsache gegeben sei, wenigstens in seinen Einzelheiten so zu beeinflussen, dass die Gestaltung mit den Interessen der Krone, der Monarchie und Österreichs möglichst vereinbar bleibe. Was die grundsätzliche Bedeutung und die Zusammenhänge der Frage anbelangt, so möchte er dem Handelsminister für seine überaus lichtvollen Ausführungen danken und diese nur in einer Richtung ergänzen, nämlich hinsichtlich der Tragweite des Projektes innerhalb des allgemeinen Weltbildes nach dem Kriege. Retrospektiv wolle er konstatieren, dass die gemeinsame Armee in ihrer vorliegenden Gestalt aus den Folgen des Wiener Kongresses hervorgegangen und somit auf die aus jenem Kongress, der ja eine Reihe von Fragen offengelassen habe, abgeleitete Politik orientiert gewesen sei. Er meine insbesondere die Politik der Monarchie hinsichtlich Italiens und hinsichtlich der Stellung im Deutschen Bunde, die ihre Ermöglichung in dem guten Verhältnisse mit Russland gefunden habe. Seit der Mitte des 19. Jahrhunderts hätten sich diese Voraussetzungen geändert. Das gute Verhältnis mit Russland habe infolge des Krimkrieges einen unheilbaren Riss bekommen, die Jahre 1859 und 1866 aber hätten die vorerwähnten positiven Voraussetzungen jener Politik beseitigt. Die Armee habe sich nun der dualistischen Konstruktion angepasst, welch Letztere weniger nach außen hin, sondern auf eine möglichst ruhige Gestaltung der Verhältnisse im Inneren abgestellt gewesen sei. Immerhin sei es dank weiland Sr. Majestät Kaiser Franz Joseph I. möglich gewesen, die Armee in einer solchen Konsistenz zu erhalten, dass sie sich im Weltkriege als ein überaus taugliches Instrument der Großmachtstellung bewähren konnte. Wir stünden nun an der Wende eines großen Zeitabschnittes und das Armeeproblem der Zukunft müsse natürlich im Zusammenhange mit jenem Weltbilde betrachtet werden, wie es sich nach Kriegsende ergeben dürfte. Ohne sich auf Prognosen im Einzelnen einlassen zu wollen, glaube der sprechende Minister doch gewisse Hauptlinien schon jetzt festhalten zu können. So wie der Abschluss der napoleonischen Wirren nur dadurch erreicht werden konnte, dass Russland aus seiner bisherigen Konzentration auf innere Fragen in die Sphäre der gesamteuropäischen Interessen heraustrat, werde auch jetzt die künftige Stellung Russlands den Angelpunkt der Entwicklung bilden. ℹ️Es sei nun anzunehmen, dass Russland, wie immer sich die Dinge dort im Einzelnen entwickeln mögen, doch in den nächsten 50 Jahren mit sich selbst zu tun haben, und kaum eine aktive Rolle in europäischen Fragen spielen werde. Andererseits bringe der Krieg zweifellos ein ungeheures Erstarken der Machtstellung für die beiden großen angelsächsischen Staatengebilde mit sich. Das sei aber eine Veränderung, die mehr für unseren Bundesgenossen und für uns nur in abgeleiteter Form praktische Bedeutung erlangen werde. Frankreich und Italien dürften, wie immer der Krieg ausgeht, doch so schwere innere Schädigungen davontragen, dass eine expansive Politik dieser beiden Staaten für die nächste Zeit nicht zu gewärtigen sei. Wenn sonach die russische und die italienische Frage für die Monarchie an Aktualität verlieren dürfte, bleibe eigentlich als Hauptfrage der Zukunft das Balkanproblem über. Bulgarien sei in diesem Kriege sehr gewachsen und trage eigentlich viele Entwicklungskeime einer Großmachtstellung in sich. Wir dürften also mit diesem Staate als der führenden und ausschlaggebenden Macht auf dem Balkan, sowie eventuell mit Serbien und jedenfalls mit Rumänien zu rechnen haben. Durch das Balkanproblem werde aber Ungarn viel unmittelbarer berührt als Österreich, und für Letzteres sei nach dem Kriege immerhin auf ein gewisses Dégagement in außenpolitischer Richtung zu zählen.

ℹ️Wenn wir das Armeeproblem in dieses künftige Weltbild einzeichnen, so müssen wir uns vor allem als leitenden Gesichtspunkt aufstellen, dass die Wehrmacht künftighin nicht jenem Zustande unzureichender Alimentierung ausgesetzt bleiben dürfe, den seinerzeit ein Kriegsminister mit dem bitteren Worte von der „verdorrenden Armee“13 gekennzeichnet habe. Wenn man nun bedenkt, dass die Schwierigkeiten für die gesunde Entwicklung der Wehrmacht vorwiegend in Ungarn zu suchen waren, dass der Grund hiefür in einer den ungarischen Wünschen nicht genügenden Betonung des ungarischen Staatsgedankens im Rahmen der Armee lag, und dass jedenfalls der Schwerpunkt der künftigen weltpolitischen Geschehnisse den ungarischen Interessen näher sein werde als den österreichischen, so ergebe sich, dass man einer Konstruktion, durch die, wie sich ja schon jetzt in der Übergangszeit zeige, in Ungarn das größte Interesse für die Ausgestaltung der Wehrmacht und die wärmste Armeefreundlichkeit hervorgerufen werde, nicht entgegentreten dürfe.

Was die notwendigen Kautelen anbelangt, so würde der sprechende Minister in der ℹ️Stärkung der Ah. Kommandogewalt14 keineswegs die Wurzel irgendwelcher Gefahren für die Stellung der Krone, sondern eine für die Dynastie wie für die Monarchie vorteilshafte Errungenschaft erblicken, und er glaube nach seinen Erfahrungen nicht, dass, wenn die ungarischen Wünsche nach der Armeetrennung saturiert werden, von dieser Seite in der Folge nennenswerte Anfechtungen oder Beeinträchtigungen der militärischen Herrscherrechte zu befürchten wären. In concreto handle es sich aber nicht darum, gegenwärtig zu dem Problem nach seiner ganzen Ausdehnung hin Stellung zu nehmen, sondern lediglich die Note des Kriegsministers15 in einer den österreichischen Interessen nicht präjudizierenden Weise zu beantworten. Er erachte es hiebei für wesentlich, in dieser Frage, die ja später vor allem mit der ungarischen Regierung auszutragen sein werde, zunächst einmal eine möglichste Konkordanz mit der in erster Linie in Betracht kommenden gemeinsamen Stelle, nämlich dem Kriegsministerium, zu erzielen. Er sei für die im Laufe der Debatte gegebenen Anregungen sehr dankbar, und werde sich dieselben bereits bei der endgiltigen Redaktion der Note entsprechend gegenwärtig halten. Jedenfalls werde er aber auch in der Folge stets in strengstem Einvernehmen mit seinen Ministerkollegen vorgehen.

Er möchte nur noch kurz auf den in der Debatte erwähnten Zusammenhang mit der südslawischen Frage zurückkommen und glaube, dass eine im ungarischen Rahmen erfolgende Angliederung Bosniens-Herzegowinas sowie Dalmatiens an Kroatien nicht ausschließlich unter dem Gesichtspunkte eines Machtzuwachses für Ungarn betrachtet werden dürfe. Er habe schon neulich betont, dass darin auch eine Erleichterung für Österreich hinsichtlich des slawischen Problems gelegen sei, und sei weiters der Ansicht, dass eine solche subdualistische Konstruktion immerhin gewisse Keime einer späteren trialistischen in sich berge.

Der Ministerrat nimmt sohin die Absichten des Ministerpräsidenten zustimmend zur Kenntnis16.

III. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für mehrere Ernährungsinspektoren des Amtes für Volksernährung

[III.–VIII. fehlt.]

IX. Neuregelung der Teuerungszulagen für die Staatsbediensteten

IX. ℹ️ RS.Reinschrift Der Finanzminister erörtert an der Hand des anverwahrten Exposésd die von ihm vorbereiteten Entwürfe betreffend die Neuregelung der Teuerungszulagen für die Staatsbediensteten17.

Der Handelsminister ersucht um möglichste Berücksichtigung der Postbeamten, was einer besonderen Behandlung zwischen ihm und dem Finanzminister vorbehalten wird. Minister v. Gałecki spricht sich dafür aus, dass [] Prüfung []zuwendungen zu []gen übergehe, was [] [Han]delsminister befü[] dieser Richtung wi[] dass ohnedies entspr[] []nahmen zur einheitliche[n] []gung der Beamtenschaft m[it Be]darfsartikeln eingeleitet s[ei.]

Der Ministerrat spricht seine Zustimmung zu den Absichten des Finanzministers aus18.

X. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Finanzrat der Finanzdirektion in Triest Dr. Johann Morosini

X. ℹ️ RS.Reinschrift Der Finanzminister [er]bittet und erhält die Zusti[mmung des Ministerrates zur Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Fi]nanzrat der Finanzdirektion in Triest Dr. Johann Morosini. Der Genannte ist ein ganz besonders befähigter, tüchtiger und fleißiger Funktionär der Finanzverwaltung19.

XI. Verbesserung der Lage der Gendarmerie

XI. ℹ️ RS.Reinschrift Der Minister für Landesverteidigung bittet den Finanzminister, seinen Vorschlägen wegen Verbesserung der Lage der Gendarmerie ehestens zuzustimmen20. Der Finanzminister sa[gt] []prüfung [].

Der Ministerrat [nimmt diese] Mitteilungen zur K[enntnis.]21

XII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Erzherzog Karl Stephan’schen Oberforstrat Josef Peh in Saybusch

XII. ℹ️ RS.Reinschrift Der Ackerbaumi[nister] erbittet und erhält die [Zustim]mung des Ministerrates zur [Er]wirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den [Erz]herzog Karl Stephan’schen Oberforstrat Josef Peh in Saybusch. Der Genannte hat sich im erzherzoglichen Dienste besonders bewährt22.

XIII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Statthaltereisekretär Dr. Hermann Klingler in Brixen

[XIII.] ℹ️ RS.Reinschrift [] Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Statthaltereisekretär Dr. Hermann Klingler in Brixen. Der Genannte entwickelt als Lokalkommissär für agrarische Operationen eine besonders verdienstliche Tätigkeit23.

XIV. Gewährung erhöhter Übernahmspreise für Getreide für die Bukowina

XIV. ℹ️RS.Reinschrift Minister Paul erbittet die Zustimmung des Ministerrates, auch für die Bukowina jene erhöhten Übernahmspreise für Getreide, [wie] für Galizien []dernis würde dadurch [] [ge]bracht werden, dass [das] Saatgut aus anderen [österreichi]schen Kronländern, das [zu] dortigen Preisen erworbe[n wie] abgegeben werden solle und natürlich zu den in Galizien landesüblichen Preisen abgegeben wird.

Da Minister v. Gałecki es als bedenklich bezeichnet, wenn der Staat Saatgut zu höheren als den Übernahmspreisen verkaufe und auch der Ministerpräsident diese Erwägung []liche []24.

XV. Maßnahmen gegen die Verschleppung von Ernteprodukten

XV. ℹ️ RS.Reinschrift Minister Paul verweist auf die beunruhigende Erscheinung einer weitgehenden Verschleppung von Ernteprodukten25, der entsprechend entgegengetreten werden müsse. Er beabsichtige durch einen Aufruf an die Bevölkerung und die Ankündigung scharfer Maßnahmen der Regierung entsprechend einzugreifen. Auch werde er an die einzelnen Ressorts das konkrete Ersuchen richten, ihn bei Durchführung der betreffenden Maßnahmen entsprechend zu unterstützen. []rat gebilligt, w[]26.

Minister v. Gałecki [] die Aufmerksamkeit dar[auf] [] es wäre auch mit dem Kri[egsmini]sterium in Fühlung zu treten, um der Mitwirkung von Militärpersonen bei Verschleppung von Ernteprodukten entgegenzutreten27.