Nr. 476 Ministerrat, Wien, 23. November 1870 - (PDF)

P. Weber; VS.Vorsitz Potocki; anw.anwesend Taaffe, Tschabuschnigg, Holzgethan, Petrinò, Stremayr; außerdem anw.anwesend Wehli (bei I−III), Kubin (bei IV−VIII), Schäfer, Cerrini, Statz (alle drei bei XXII und XXIII).

• I. Projektierter Beamtenverein in Linz.
• II. Beschluss des schlesischen Landtages wegen Ermächtigung der österreichisch-schlesischen Bodenkreditanstalt zur Gewährung von Darlehen in Pfandbriefen an schlesische Gemeinden und Bezirke.
• III. Berichte des niederösterreichischen Statthalters und Wiener Polizeidirektors über das Wiederaufleben von Arbeiterversammlungen.
• IV. Kontroverse über die Kompetenz der Landesgesetzgebungen in Expropriationsangelegenheiten.
• V. Anfrage der Triester Statthalterei in Betreff des Ersuchens des Istrianer Landtags um Erlassung einiger Weisungen an die Bezirksbehörden in Wahlangelegenheiten.
• VI. Statut über die turnusweise Leistung von Hand- und Zugdiensten für Gemeindeerfordernisse in Sfruz in Tirol.
• VII. Beschluss des steiermärkischen Landtages über Durchführung einer Darlehensaufnahme behufs Neubauten zu Landeszwecken.
• VIII. Beschluss des steiermärkischen Landtages in Absicht auf die Einhebung einer 35% Umlage auf die direkten Steuern und eine Kreditoperation zur Deckung des Defizits.
• IX. Gesetz für Kärnten über den Schutz der für die Bodenkultur nützlichen Vögel.
• X. Definitive Systemisierung des Vorstandspostens für die landwirtschaftliche chemische Versuchsstation.
• XI. Ernennung des Johann Newald zum Direktor der Forstakademie in Mariabrunn mit Einrechnung von im Privatdienste zugebrachten Dienstjahren.
• XII. Verleihung des Franz-Joseph-Ordens an den Forstmeister Ludwig Schmidl.
• XIII. Verleihung des Franz-Joseph-Ordens an den Gestütsdirektor Vinzenz Dokonal.
• XIV. Verleihung des Franz-Joseph-Ordens an den Ministerialsekretär und Rechnungsrat Ferdinand Schallhofer.
• XV. Ausdehnung der Zustimmung der Ministerkonferenz zur Belastung der Zentralaktiven mit 3 Millionen Gulden auf weitere 500.000 fl.
• XVI. Verkauf einiger Objekte unbeweglichen Staatseigentums.
• XVII. Ausfuhrbewilligung von Füllen bis zu 3 Jahren.
• XVIII. Entfall der Einbringung des Gesetzentwurfes wegen Eröffnung eines Nachtragskredits für das Landesverteidigungsministerium pro 1870.
• XIX. Flüssigmachung von im Jänner und Februar 1871 fällig werdenden Posten, die sich nicht nach Monaten berechnen lassen.
• XX. Quotenabfuhr an das Reich.
• XXI. Mitteilung des Ministerpräsidenten über das Demissionsgesuch der Minister.
• XXII. Entlassung jener Mannschaften der Triester Territorialmiliz, die mit Ende Dezember 1869 das stellungspflichtige Alter erreicht haben.
• XXIII. Sanktionierung des Tiroler Landesverteidigungsgesetzes.

Protokoll nicht erhalten