Nr. 111 Ministerrat, Wien, 28. September 1868 – Protokoll I - (PDF)
P. Hueber; VS.Vorsitz Taaffe; anw.anwesend Plener, Hasner, Potocki, Giskra, Herbst, Brestel, Berger.
- I. Betreffend das vom krainerischen Landtage ausschließend in slowenischer Sprache beschlossene Gesetz wegen der Hutweidenverteilung.
- II. Wegen Sanktionierung des vom steiermärkischen Landtage beschlossenen Gesetzes betreffend die Bewilligung von Umlagen auf die direkten Steuern zur Deckung der Bezirkserfordernisse in Birkfeld und Stainz.
- III. Detto vom Vorarlberger Landtage detto betreffend die von Heimatgemeinden an den Landesfonds zu zahlenden Verpflegskosten.
- IV. Wegen Sanktionierung des vom Vorarlberger Landtage beschlossenen Gesetzes betreffend die teilweise Rückvergütung von Schubkosten seitens der Heimatgemeinden.
- V. Detto vom kärntnerischen Landtage detto betreffend die Einführung einer Hundesteuer in Villach.
- VI. Detto vom Vorarlberger Landtage detto betreffend die Abänderung der §§ 14 und 24 des Vermögenssteuerpatentes für Vorarlberg vom 10. April 1837.
- VII. Au. Dankadresse des steiermärkischen Landtages anlässlich der Sanktionierung der Staatsgrundgesetze etc.
- VIII. Der vom niederösterreichischen Landesausschusse dem Landtage vorgelegte Entwurf eines neuen Straßengesetzes.
KZ. 3280 – MRZ. 111
Protokoll nicht erhalten
Ah. E.Allerhöchste Entschließung Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Wien, 15. Oktober 1868. [Franz Joseph].