Nr. 239 Ministerrat, Wien, 20. Februar 1881
P. Jaeger; VS.Vorsitz Taaffe; anw.anwesend Ziemiałkowski, Falkenhayn, Pražák, Conrad, Welsersheimb, Dunajewski; außerdem anw.anwesend Kubin; abw.abwesend Pino.
- I. Wegen Sanktionierung des vom galizischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Abänderung des § 34 des Gesetzes über die Aufhebung des Propinationsrechtes in Galizien.
- II. Über den vom steiermärkischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurf wegen Hereinbringung von Geldforderungen gegen Bezirke und Gemeinden.
- III. Haltung der Regierung in Bezug auf die Vorgänge bei der Wahl des Reichsratsabgeordneten Puzyna.
- IV. Frage der Verwendung des Kaufschillingsrestes der Südbahn zur Defizitsdeckung.
Protokoll nicht erhalten
Ah. E.Allerhöchste Entschließung Erledigung. [Franz Joseph.] Wien, 17. März 1881.