Nr. 549 Ministerrat, Wien, 8. Mai 1871 - (PDF)

P. Weber; VS.Vorsitz Hohenwart; anw.anwesend Holzgethan, Scholl, Jireček, Schäffle, Habietinek, Grocholski.

• I. Petition aus Ybbs um Aufrechterhaltung der Schulgesetze.
• II. Sanktionierung der von den Landtagen in Böhmen und Mähren beantragten Änderungen in den Wahlgesetzen.
• III. Erhebung des Oberlandesgerichtspräsidenten Ritter v. Hein in den Freiherrnstand.
• IV. Sanktionierung des Gesetzes a) über die Gebührenbefreiung der Fahrkarten auf Lokalbahnen, b) über die Heranziehung der Steuerämter für den Dienst der Bezirksschulkassen.
• V. Ein- und Durchfuhrverbot auf alte Kleider etc. aus Deutschland, der Schweiz und Russisch-Polen.
• VI. Verfügungen des Unterrichtsministers aus Anlass des gegen Professor Karsten verübten Studentenexzesses.
• VII. Verleihung der Konzession für die Bahnstrecke Ossegg–Komotau an die Dux–Bodenbacher Bahngesellschaft.
• VIII. Mitteilung des Handelsministers in Betreff der Eisenerz–Hieflauer Bahn.
• IX. Ermächtigung der Regierung, Eisenbahnkonzessionen mit Steuerbefreiungen erteilen zu dürfen, wenn der Reichsrat nicht versammelt ist.
• X. Zugestehung der Pensionsfähigkeit an die Gefangenenaufseher und deren Witwen.
• XI. Ernennung des Wenzel Edlen v. Budvinski zum Oberlandesgerichtspräsidenten in Krakau.
• XII. Vorgang der Regierung bei der Debatte über die Regierungsvorlage betreffend die Erweiterung der Gesetzgebungsinitiative der Landtage.

Protokoll nicht erhalten