Nr. 147 Ministerrat, Wien, 25. November 1868 - (PDF)

P. Hueber; VS.Vorsitz Taaffe; anw.anwesend Plener, Hasner, Potocki, Giskra, Herbst, Brestel, Berger.

• I. Antrag auf Hinterlegung der Originalien sämtlicher Ah. sanktionierten Gesetze in der Registratur des Ministerrates.
• II. Betreff der Bestellung lf. Kommissäre bei den Gesellschaften, Banken etc.
• III. Frage, wie bei den Adelsdiplomen, Schiffspatenten etc. die Eingangsformel infolge der neuen Fassung des Ah. Titels zu lauten habe, dann, ob das betreffende Ah. Handschreiben den beiden Häusern des Reichsrates mitzuteilen sei.
• IV. Wegen Einbringung des Entwurfes eines Staatsbürgerrechtsgesetzes im Reichsrate.
• V. Wegen Einbringung des Volkszählungsgesetzes.
• VI. Wegen Zulassung einer Deputation der Stadt Brünn am Ah. Hoflager behufs Abänderung der Ah. Entschließung vom 15. 10. 1865 über die Vermögensverwaltung der ehemaligen kgl. Stadt Brünn.
• VII. Wegen Sanktionierung des vom Landtage in Schlesien gefassten Beschlusses betreffend die Einhebung von Gemeindeumlagen.
• VIII. Detto in Steiermark wegen Einhebung von Zinskreuzern in Marburg.
• IX. Detto in Galizien betreffend die Bedeckung der Gemeindeauslagen in Wilkow und Młyniska durch Zuschlag zu den direkten Steuern.
• X. Detto in Galizien wegen Gemeindezuschlags von den geistigen Getränken in Przemysl.
• XI. Wegen Sanktionierung des vom Landtage in Niederösterreich gefassten Beschlusses betreffend die Regelung des Mautgebührentarifes zu St. Egyd und Freiland.
• XII. Detto in Krain wegen Taxeinhebung in den Gemeinden für die ihnen obliegenden Parteiamtshandlungen.
• XIII. Detto in Steiermark betreffend die Regelung des Wahlrechtes in Städten und Märkten, welche mit der umwohnenden Landbevölkerung zu einer Ortsgemeinde verbunden sind.
• XIV. Detto in Böhmen beschlossenen Gesetzes betreffend die Armenpflege.
• XV. Detto in Niederösterreich über die Bauordnung für Wien.
• XVI. Detto in Steiermark betreffend die Bestimmung der Bezirksstraßen I. Klasse.
• XVII. Nichtsanktionierung der vom galizischen Landtage beschlossenen Gesetze betreffend die Amtssprache bei den k. k. Administrativ- etc. Behörden.
• XVIII. Berichte des Polizeidirektors und des Statthalters in Prag bezüglich des Vorganges der Polizei bei Verhaftung der mit Trauerzeichen versehenen Kirchenbesucher.
• XIX. Eisenbahnverbindung von Ungarn und Galizien.
• XX. Sanktionierung des Gesetzes betreffend die Verwendung und Verwertung der Glacisgründe in Graz.
• XXI. Abschluss des Verkaufsgeschäftes bezüglich des Staatsgutes „Kobernaußerwald“ in Oberösterreich.
• XXII. Schwierigkeit bei Negoziieren des Anlehens für die Stadt Stanislau.
• XXIII. Vorschläge des ungarischen Finanzministers wegen Bestreitung der Kosten des Extraordinariums des Kriegsministeriums pro 1869.
• XXIV. Wegen Passierung einer in die Rechnung der Lemberg–Czernowitzer Eisenbahn eingestellten Summe von 164.000 fl. für Stempelgebühren.
• XXV. Gesetzentwurf betreffend die Errichtung von Gewerbegerichten.
• XXVI. Kompetenzkonflikt in der Sache des Gastwirtes Neuhauser in Brünn gegen die dortige Stadtgemeinde wegen Ersatzleistung für Bequartierung preußischer Truppen.
• XXVII. Gerichtliche Verfolgung des Abgeordneten P. Greuter wegen seiner Rede in Hippach.
• XXVIII. Zeitungsberichte über angebliche Einleitung von Ausgleichsverhandlungen mit Vertrauensmännern der Tschechen.

Protokoll nicht erhalten