I. Demission des Gesamtkabinetts

I. Der Ministerpräsident eröffnet die Sitzung mit der Mitteilung, dass er Gelegenheit gehabt habe, Sr. Majestät über die politische Situation zu berichten und Se. Majestät sich Ag. geneigt gefunden habe, die Demission des Gesamtkabinetts anzunehmen1. Rückblickend auf die Tätigkeit des Kabinetts führt der sprechende Minister aus, dass das Kabinett seit Beginn seiner Wirksamkeit mit Schwierigkeiten zu kämpfen habe wie kaum je ein anderes österreichisches Kabinett. Nachdem es gelungen war, wieder eine feste Majorität im Abgeordnetenhause zu bilden und das Budget bis Ende d. J. sicherzustellen2, seien seine Bestrebungen darauf gerichtet gewesen, neben der Fortführung des geordneten Staatsbetriebes die Lösung der nationalen Probleme anzubahnen. Diese Frage sei jedoch infolge der außenpolitischen Ereignisse immer schwieriger geworden. Als dann jene große Schwenkung3 vollzogen wurde, die in dem Ah. Manifeste vom 16. Oktober ihren Ausdruck fand4, habe er alle Versuche unternommen, um ein Einvernehmen unter den Völkern, welches die unerlässliche Voraussetzung für den baldigen Friedensschluss bildet, herbeizuführen. Da diesen Versuchen kein Erfolg beschieden gewesen sei, ergab sich die Notwendigkeit, von der Führung der Geschäfte zurückzutreten und einer anderen Persönlichkeit Platz zu machen, welcher es vielleicht gelingen wird, über die zentrifugalen Elemente des Staates die Oberhand zu gewinnen und den inneren Entwicklungsprozess in ordnungsmäßige und ruhige Bahnen zu lenken

Der sprechende Minister schließt seine Ausführungen, indem er das Gelöbnis erneuert, was immer auch kommen möge in unwandelbarer Treue zur Ah. Dynastie und zum Staate zu stehen und seiner tiefsten Überzeugung Ausdruck gibt, dass der Geist des alten Österreichs siegreich alle Stürme überdauern und aus dem Wandel ein verjüngtes und glückliches Österreich hervorgehen wird. Der Ministerrat schließt sich dieser Kundgebung an. Der Ministerpräsident gedenkt sohin mit herzlichen Worten des gemeinsamen Wirkens und der stets bewährten kollegialen Gesinnung der Kabinettsmitglieder. Der Minister für soziale Fürsorge dankt dem Ministerpräsidenten namens der Kabinettsmitglieder für sein stets bewiesenes Entgegenkommen sowie für seine loyale und freundschaftliche Gesinnung gegenüber den Ministerkollegen5.

Der Minister für Kultus und Unterricht stellt fest, dass er dem Ministerpräsidenten schon am Donnerstag seine Demission angemeldet habe. Der Grund, der ihn zu diesem Schritt veranlasst habe, liege darin, dass sein Ressort keinerlei Angelegenheiten zu verwalten hat, welche als Angelegenheiten des künftigen Bundesstaates anzusehen wären. Daraus folge, dass das gegenwärtige Ministerium für Kultus und Unterricht im Laufe des Entwicklungsprozesses zu einer Stelle zusammenschrumpfen wird, die den Grundstock für das neue deutsch-österreichische Ministerium für Kultus und Unterricht bilden werde. In einem solchen habe er aber als Pole naturgemäß keinen Platz. Hiezu komme noch die Tatsache, dass gewissermaßen eine offizielle polnische Delegation nach Warschau gefahren und dort unter Mitwirkung von Polen aus Galizien eine formell-legale Regierung zustande gekommen sei6.

II. Erwirkung des österreichischen Adelstandes für den kaiserlichen Rat Karl Franz Schaller, Industriellen in Wien

II. Der Minister für soziale Fürsorge erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung des österreichischen Adelstandes für den kaiserlichen Rat Karl Franz Schaller, Industriellen in Wien. Der Genannte, der als hervorragender Fachmann auf dem Gebiete der Heeresausrüstung gilt, hat sich durch kostenlose Überlassung wertvoller Patente7 an die Heeresverwaltung um die Schlagkraft der Armee sehr verdient gemacht. Auch auf gemeinnützigem Gebiete entfaltet er eine überaus anerkennenswerte Tätigkeit8.

III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Ministerialrat im Ministerium für soziale Fürsorge Dr. Max Lederer

III. Der Minister für soziale Fürsorge erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Ministerialrat im Ministerium für soziale Fürsorge Dr. Max Lederer. Der Genannte hat sich um die Organisierung des Ministeriums für soziale Fürsorge hervorragende Verdienste erworben9.

IV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Advokaturskonzipienten Dr. Josef Kläger in Wien

IV. Der Minister für öffentliche Arbeiten erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Advokaturskonzipienten Dr. Josef Kläger in Wien. Der Genannte hat die Aktionen „Freibrot für die Armen“ und „Freikohle für die Armen“ ins Leben gerufen und leitet diese überaus gemeinnützigen Aktionen mit dem besten Erfolge10.

V. Erwirkung der Ernennung der Ministerialräte im Finanzministerium Dr. Robert Edlen v. Zwierzina und Dr. Gustav Ritter v. Thaa zu Sektionschefs

V. Der Finanzminister erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung der Ernennung der Ministerialräte im Finanzministerium Dr. Robert Edlen v. Zwierzina und Dr. Gustav Ritter v. Thaa zu Sektionschefs. Die früher vom sprechenden Minister geleitete Kreditsektion wurde mit Rücksicht auf das ungeheure Anwachsen ihrer Agenden während der Kriegszeit geteilt und die Leitung an die genannten überaus tüchtigen und versierten Funktionäre übertragen11.

VI. Erwirkung des Titels und Charakters eines Sektionschefs für den Ministerialrat im Finanzministerium Dr. Adam Ritter v. Kozubowski

VI. Der Finanzminister erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung des Titels und Charakters eines Sektionschefs für den Ministerialrat im Finanzministerium Dr. Adam Ritter v. Kozubowski. Der Genannte, im Jahre 1909 zum Ministerialrat ernannt, gehört zu den tüchtigsten Beamten des Finanzministeriums und ist für die Leitung eines Teiles der Gebührensektion in Aussicht genommen12.

VII. Erwirkung des Titels eines Sektionschefs für den Ministerialrat der IV. Rangsklasse im Finanzministerium Dr. Josef Künstler

VII. Der Finanzminister erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung des Titels eines Sektionschefs für den Ministerialrat der IV. Rangsklasse im Finanzministerium Dr. Josef Künstler. Der Genannte steht seit 26. Jänner 1917 in der IV. Rangsklasse der Staatsbeamten und wurde kürzlich mit der Stelle des Präsidenten der österreichischen Hauptanstalt für Sachdemobilisierung betraut13.

VIII. Erwirkung der Ernennung des mit dem Titel und Charakter eines Sektionschefs bekleideten Ministerialrates im Ministerium für Landesverteidigung Dr. Karl Sweceny zum Sektionschef

VIII. Der Minister für Landesverteidigung erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung der Ernennung des mit dem Titel und Charakter eines Sektionschefs bekleideten Ministerialrates im Ministerium für Landesverteidigunga Dr. Karl Sweceny zum Sektionschef. Der Genannte leitet seit mehr als zwei Jahren mit vorzüglichem Erfolge eine administrative Sektion des Ministeriums für Landesverteidigung, die Ministerialkommission für Kriegsleistungen und die Direktion der Beschwerdekommissionen14.

IX. Erwirkung des Sternes zum Komturkreuz des Franz-Joseph-Ordens für den Ministerialrat im Ministerium für Landesverteidigung Moritz Freiherrn v. Streit

IX. Der Minister für Landesverteidigung erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung des Sternes zum Komturkreuz des Franz-Joseph-Ordens für den Ministerialrat im Ministerium für Landesverteidigung Moritz Freiherrn v. Streit. Der Genannte hat sich als Vorstand der politischen Mobilisierungsabteilung, namentlich auch bei der Organisierung und Durchführung der so wichtigen Metallrequisition für Kriegszwecke besonders hervorgetan15.

X. Erwirkung der ad personam-Einreihung der Ministerialräte im Ministerium für Kultus und Unterricht Rudolf Ritter v. Hörtingen und Dr. Friedrich Dlabač in die IV. Rangsklasse

X. Der Minister für Kultus und Unterricht erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung der ad personam-Einreihung der Ministerialräte im Ministerium für Kultus und Unterricht Rudolf Ritter v. Hörtingen und Dr. Friedrich Dlabač in die IV. Rangsklasse. Die Genannten, seit 1910 Ministerialräte, leiten seit vielen Jahren umfangreiche Departements mit tatkräftiger Initiative und besten Erfolgen16.

XI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für die Ministerialräte im Ministerium für Kultus und Unterricht Dr. Leopold Graf Hartig und Dr. Egon Freiherrn Loebenstein v. Aigenhorst

XI. Der Minister für Kultus und Unterricht erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für die Ministerialräte im Ministerium für Kultus und Unterricht Dr. Leopold Grafen Hartig und Dr. Egon Freiherrn Loebenstein v. Aigenhorst. Graf Hartig zeichnet sich durch vortreffliches Fachwissen und ausgezeichnete Leitungsgabe aus. Freiherr v. Loebenstein, seit 1911 Vorstand des Präsidialbüros, bewährt sich vermöge seiner ausgezeichneten Befähigung und seiner umfassenden Kenntnisse auf diesem verantwortungsvollen Posten auf das Allerbeste17.