Nr. 149 Ministerrat, Wien, 4. Dezember 1868 - (PDF)

P. Hueber; VS.Vorsitz Taaffe; anw.anwesend Plener, Hasner, Giskra, Herbst, Brestel, Berger; abw.abwesend Potocki.

• I. Ah. Auszeichnung für den Bürgermeister und Gerichtsnotar in Karlsruhe Georg Gerhart.
• II. Wegen Bewilligung einer höheren Pension und von Erziehungsbeiträgen für die Kerkermeisterswitwe in Lemberg.
• III. Rekurs des steiermärkischen Konsistoriums gegen die Ernennung eines Lehrers in Friedau.
• IV. Gesetzentwurf betreffend die Haftung der Eisenbahnunternehmungen für die auf Eisenbahnen herbeigeführten körperlichen Verletzungen oder Tötungen.
• V. Entwurf eines Schreibens an den FML. Fürsten Windischgrätz als Erwiderung auf dessen Promemoria betreffend das Verhältnis der vormals reichsständischen deutschen Standesherren zum neuen Wehrgesetze.
• VI. Wegen Vereinbarung mit Ungarn über die Teilung der Garantiesummen der gemeinsamen Eisenbahnen.
• VII. Anforderung der Nationalbank auf Subventionierung pro 1868.
• VIII. Gesetzentwurf über die Grund-, Gebäude-, Erwerb- und Personaleinkommensteuer.
• IX. Gesetzentwurf über Aktiengesellschaften etc.
• X. Promemoria des Statthalters in Dalmatien über die dortige Sprachenfrage.
• XI. Detto über einige Bedürfnisse Dalmatiens: Volksbildung, Straßenbau etc.
• XII. Ah. Auszeichnung für den Bezirkshauptmann Freiburg.
• XIII. Ah. Sanktionierung des Landesgesetzes in Krain betreffend die Hundesteuer.
• XIV. Detto in Kärnten wegen Abänderung der Gemeindeordnung.
• XV. Frage wegen Sanktionierung des vom Bukowinaer Landtage beschlossenen Gesetzes über Bewilligung von Auflagen auf Unternehmungen und Erwerbszweige in Czernowitz.

Protokoll nicht erhalten