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Nr. 149 Ministerrat, Wien, 4. Dezember 1868 - (PDF)

P. Hueber; VS. Taaffe; anw. Plener, Hasner, Giskra, Herbst, Brestel, Berger; abw. Potocki.

  • I. Ah. Auszeichnung für den Bürgermeister und Gerichtsnotar in Karlsruhe Georg Gerhart.
  • II. Wegen Bewilligung einer höheren Pension und von Erziehungsbeiträgen für die Kerkermeisterswitwe in Lemberg.
  • III. Rekurs des steiermärkischen Konsistoriums gegen die Ernennung eines Lehrers in Friedau.
  • IV. Gesetzentwurf betreffend die Haftung der Eisenbahnunternehmungen für die auf Eisenbahnen herbeigeführten körperlichen Verletzungen oder Tötungen.
  • V. Entwurf eines Schreibens an den FML. Fürsten Windischgrätz als Erwiderung auf dessen Promemoria betreffend das Verhältnis der vormals reichsständischen deutschen Standesherren zum neuen Wehrgesetze.
  • VI. Wegen Vereinbarung mit Ungarn über die Teilung der Garantiesummen der gemeinsamen Eisenbahnen.
  • VII. Anforderung der Nationalbank auf Subventionierung pro 1868.
  • VIII. Gesetzentwurf über die Grund-, Gebäude-, Erwerb- und Personaleinkommensteuer.
  • IX. Gesetzentwurf über Aktiengesellschaften etc.
  • X. Promemoria des Statthalters in Dalmatien über die dortige Sprachenfrage.
  • XI. Detto über einige Bedürfnisse Dalmatiens: Volksbildung, Straßenbau etc.
  • XII. Ah. Auszeichnung für den Bezirkshauptmann Freiburg.
  • XIII. Ah. Sanktionierung des Landesgesetzes in Krain betreffend die Hundesteuer.
  • XIV. Detto in Kärnten wegen Abänderung der Gemeindeordnung.
  • XV. Frage wegen Sanktionierung des vom Bukowinaer Landtage beschlossenen Gesetzes über Bewilligung von Auflagen auf Unternehmungen und Erwerbszweige in Czernowitz.
KZ. 4037MRZ. 149 –

Protokoll nicht erhalten

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Wien, 23. Dezember 1868. [Franz Joseph]