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Nr. 140 Ministerrat, Wien, 9. März 1917

RS. fehlt; Ministerratsvortrag zu Tagesordnungspunkt XIII; Wortlaut und Datum der Ah. Entschließung: Hhsta., Kabinettskanzlei, Protokoll 1917.

P. Ehrhart; VS. Clam-Martinic; anw. Baernreither, Georgi, Forster, Hussarek, Trnka, Spitzmüller, Bobrzyński, Handel, Schenk, Urban; außerdem anw. Seidler (bei I.), Keller (bei I.); abw. Höfer.

  • I. Versorgung der Bevölkerung mit Bedarfsgegenständen.
  • II. Vorsorgen für die Beistellung der Ersätze für die Armee im Felde.
  • III. Regelung der Lohn- und Arbeitsverhältnisse in den militärischen Zwecken dienenden Betrieben.
  • IV. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Stadtrat Ludwig Zatzka sowie des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für die Magistratsräte Wilhelm Wimmerer und Anton Oesterreicher und den Baurat Anton Kuchlbacher in Wien.
  • V. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den städtischen Baurat und Honorardozenten an der deutschen Franz-Joseph-Technischen Hochschule in Brünn, Dr. techn. Robert Bortsch.
  • VI. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Stern für den Ministerialrat im Eisenbahnministerium Dr. Hans Dobner v. Dobenau.
  • VII. Erwirkung der ad-personam-Einreihung des Ministerialrates im Eisenbahnministerium Ladislaus Miller in die IV. Rangsklasse der Staatsbeamten.
  • VIII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Direktor der Staatsrealschule im XI. Wiener Gemeindebezirke Regierungsrat Hugo Lanner.
  • IX. Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste II. Klasse für den Bezirksschulinspektor im Przemyśl Bronislaus Chmurowicz.
  • X. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung, womit die Berechtigung zur Führung der Standesbezeichnung „Ingenieur“ festgelegt wird.
  • XI. Erwirkung der Ernennung des Ministerialrates im Finanzministerium Dr. Otto Gottlieb zum Sektionschef und der Verleihung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Sektionschef im Finanzministerium Hermann Ritter v. Bareck.
  • XII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für die Ministerialsekretäre im Finanzministerium Dr. Boleslav Fux, Dr. Otto Juch und Dr. Johann Patzauer.
  • XIII. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für den Staatssekretär des deutschen Reichsschatzamtes Grafen v. Roedern und den Ministerialdirektor Dr. Schroeder.
  • XIV. Einführung der Sommerzeit für das Jahr 1917.
  • XV. Erwirkung der Ah. Sanktion für ein vom galizischen Landtag beschlossenes Gesetz, betreffend die Pflicht der Hauseigentümer in der kgl. freien Stadt Przemyśl zur Verbindung ihrer Häuser mit der städtischen Wasserleitung sowie die dieser Stadtgemeinde zu erteilende Bewilligung zur Einhebung einer Gemeindeauflage von Mietzinsen und von Gemeindeabgaben zum Zwecke der Errichtung und Instandhaltung der städtischen Wasserleitung.
  • XVI. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Landeshauptmann von Görz und Gradisca, Reichsratsabgeordneten Dr. Alois Faidutti.
  • XVII. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Hofrat bei der Landesregierung in Troppau Ludwig Patryn.
  • XVIII. Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste II. Klasse für den Hofrat bei der Statthalterei in Wien Robert Pruckmüller.
  • XIX. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat und Kreisgerichtspräsidenten Dr. Marzell Misiński in Stryj.
  • XX. Erwirkung der ad-personam-Einreihung des mit dem Titel eines Sektionschefs bekleideten Ministerialrates im Handelsministerium Harold Ritter Demel v. Elswehr, des Ministerialrates Dr. Florian Freiherrn v. Baumgartner, des Hofrates Karl Barth v. Wehrenalp und des Hofrates und Zentral-Gewerbeinspektors Viktor Würth in die IV. Rangsklasse der Staatsbeamten.

KZ. 15 – MRZ. 11

I. Versorgung der Bevölkerung mit Bedarfsgegenständen

[I.–XII. fehlt.]

Zu XIII. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für den Staatssekretär des deutschen Reichsschatzamtes Grafen v. Roedern und den Ministerialdirektor Dr. Schroeder

Zu XIII. ℹ️Quelle: Ministerratsvortrag Finanzminister in Fa., FM., Präs., Bd. a.Nr. 67 (Vorträge des Herrn Finanzministers im Ministerrat 1917) a .

Vortragender Minister: Finanzminister.

Für die Deckung des seit Kriegsbeginn steigenden Markbedarfes der Monarchie musste – wie dem Ministerrate bekannt – im Kreditwege in der Weise vorgesorgt werden1, dass ein Berliner Bankenkonsortium über Veranlassung und mit Genehmigung der kaiserlich-deutschen Regierung nach Maßgabe getroffener Vereinbarungen einjährige Schatzwechsel der österreichischen Finanzverwaltung durch Vermittlung des k. k. Postsparkassenamtes übernahm und den Gegenwert der österreichischen Finanzverwaltung zur Verfügung stellte. Auf diese Weise wurden im November 1914 österreichische und ungarische Schatzwechsel im Betrage von 300 Millionen Mark, im Juli 1915 ebenfalls 300 Millionen Mark und im Herbste 1915 weitere 200 Millionen Mark begeben.

Während des Jahres 1916 übernahm das Berliner Bankenkonsortium jeden Monat einjährige Schatzwechsel der österreichischen und ungarischen Finanzverwaltung im Betrage von 100 Millionen Mark, welche Summe sich jedoch schon gegen Ende des Jahres 1916 als nicht ausreichend erwies. Bei den im Dezember 1916 und Jänner 1917 in Berlin gepflogenen Verhandlungen2 wurde daher eine Erhöhung der monatlichen Kreditsumme angestrebt und vom deutschen Konsortium über Ermächtigung der kaiserlich-deutschen Regierung unter gleichzeitiger Einräumung eines Ergänzungskredites von 30 Millionen Mark pro Dezember 1916 auch bereitwillig in der Form zugestanden, dass in den Monaten Jänner, Februar und März 1917 je 120 Millionen, dagegen im April, Mai und Juni l. J. wie früher je 100 Millionen Mark in einjährigen Schatzwechseln übernommen werden, wobei aber die Entscheidung über die Gewährung der restlichen monatlich je 20 Millionen Mark einer weiteren Verhandlung bei Ablauf des ersten Quartals vorbehalten wurde.

Die aus den bisherigen Kreditgeschäften stammenden Schatzwechsel wurden bei Fälligkeit in kulanter Weise prolongiert. Bei allen mit diesen Kreditoperationen zusammenhängenden Verhandlungen hat die österreichische Finanzverwaltung stets das verständnisvollste Entgegenkommen bei den führenden Persönlichkeiten des kaiserlich-deutschen Reichsschatzamtes, insbesondere auch bei dem Nachfolger Dr. Helfferichs3, Staatssekretär Grafen [Siegfried] v. Roedern und gelegentlich der letzten Verhandlung im November 1916 bei dem Ministerialdirektor Dr. [Franz Clemens] Schroeder4 gefunden, deren maßgebender Einfluss den befriedigenden Abschluss dieser Verhandlungen stets wesentlich gefördert und erleichtert hat. Der Finanzminister beabsichtigt daher bei dem Herrn Minister des Äußern eine Ah. Auszeichnung dieser beiden Funktionäre anzuregen, ohne auf den Grad derselben einzugehen, hiebei aber darauf hinzuweisen, dass auch bei den noch im laufenden Monate bevorstehenden neuerlichen Verhandlungen das Entgegenkommen der leitenden Persönlichkeiten des Reichsschatzamtes wieder von besonderem Werte sein wird. Eine Abschrift der Note wird dem Herrn kgl. ung. Finanzminister übermittelt. Der Finanzminister bittet dies zur Kenntnis zu nehmen5.

XIV. Einführung der Sommerzeit für das Jahr 1917

[XIV.–XX. fehlt.]

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Kenntnis genommen. Laxenburg, 5. Mai 1917. [Karl.]