Inhaltsverzeichnis des Bandes

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Nr. 390 Ministerrat, Wien, 20. Mai 1882

RS.; P. Jaeger; VS. Taaffe; BdE. und anw. (Taaffe 20. 5.), Ziemiałkowski, Falkenhayn, Pražák, Conrad, Welsersheimb, Dunajewski, Pino.

[Tagesordnungspunkte]

KZ. 56 – MRZ. 46

[Protokoll des zu Wien am 20. Mai 1882 abgehaltenen] Ministerra[tes] unter dem Vorsitze Sr. Exzellenz des Herrn Ministerpräsidenten Grafen Taaffe.

I. Eventuelle Ermächtigung behufs der Erwirkung der Ah. Sanktion für die Gesetzentwürfe betreffend die Petroleumsteuer und den allgemeinen Zolltarif

I. ℹ️Über Anregung des Finanzministers erteilt der Ministerrat die Ermächtigung, dass für den []ab[] vom Finanz[minister] bzw. [vom] Handelsminister [fü]r die Gesetzentwürfe betreffend die Petroleumsteuer und betreffend den allgemeinen Zolltarif bei Sr. Majestät die Ah. Sanktion erwirkt werde1,2.

II. Wegen Sanktionierung des Gesetzesentwurfes betreffend die Abänderung der strafrechtlichen Bestimmungen der Tierseuchengesetze

II. ℹ️Der Leiter des Justizministeriums Minister Dr. Pražák erbittet sich und erhält die Zustimmung des Ministerrates behufs der Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom Reichsrate beschlo[ssenen Gesetzesentwurf betreffend die Abänderung der strafrechtlichen Bestimmungen der Tierseuchengesetze der Gesetze vom 29. Februar] 1880; RGBl. Nr. 35 und 373,4.

III. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten v. Zallinger und Genossen betreffend den Zinsfuß der Hypothekardarlehen der Sparkassen

III. ℹ️Der Ministerpräsident als Leiter des Ministeriums des Innern beabsichtigt, die Interpellation der Abgeordneten v. Zallinger und Genossen betreffend den Übelstand des zu hohen Zinsfußes der Hypothekardarlehen der Sparkassen in der aus der Anlage ersichtlichen Weise zu beantwortena .

Der Ministerrat erklärt sich mit dem Antwortsvorschlage einhellig einverstanden.

[] zur [] [Ein]kommensteuer [] [Pass]ivzinsen ver[] [di]eselben nicht in die [La]ge kommen dürften, den Zinsfuß der Hypothekardarlehen herabzusetzen. Es müsste also vor allem die Befreiung von der Besteuerung der Passivzinsen eintreten. Der Finanzminister bemerkt, dass leider der Umstand, dass die Darlehensgeber nicht namhaft gemacht werden, die Regierung zwinge, die Institute zu besteuern5.

IV. Regelung der Sprache der Staatsprüfungen bei der Staatsprüfungskommission in Prag

[IV.] ℹ️[]kommission in Prag. Es gelte, anlässlich der Aktivierung der böhmischen Universität in Prag6 eine Regelung dahin zu treffen, dass bei den Prüfungskandidaten vollkommene Kenntnis der deutschen Sprache und die Fähigkeit, sich ihrer zu bedienen sichergestellt werde. Nachdem hinsichtlich der philosophischen Fakultät bereits die Anordnung besteht, dass jeder, welcher die Lehramtsprüfung in böhmischer Sprache ablegt, auch zu einer Prüfung aus dem deutschen Sprachfache verhalten wird und nachdem hinsichtlich der Mediziner die Anstellung im öffentlichen Sanitätsdienste von der Ablegung7 [] [Sch]ule [] [d]en Staats[prüfungen] beziehen. [Für] die diesfalls einzu[fü]hrenden Anordnungen wurden das Professorenkollegium der Prager Rechtsfakultät und der Statthalter befragt8. In dem Professorenkollegium machte sich in einigen Punkten geschlossen eine Majoritäts- und eine Minoritätsanschauung geltend. Einig waren beide Parteien des Professorenkollegiums darin, dass eine einheitliche Staatsprüfungskommission für alle drei Staatsprüfungen aufrecht bleiben und dass bei jeder [] [deutsch]en Sprache durch teil[weise] Prüfung in derselben stattfinden solle.

In Bezug auf den Prüfungsvorgang würde von der Majorität des Professorenkollegiums auch die Forderung erhoben, dass zur Erprobung der deutschen Sprachkenntnis neben der mündlichen Prüfung auch eine schriftliche Prüfung mittelst einer Klausurarbeit abgehalten werde. Weiters sei es die Forderung der Majorität, dass die ungenügende Kenntnis der deutschen Sprache die Reprobation der Kandidaten zur Folge haben soll. Die Minorität wende sich gegen die Einführung schrift[licher] [] rei[] Sprachkennt[nisse. Für da]s Prüfungser[gebnis] aber beantrage [die] Minorität die Einführung eines doppelten Kalküls für Fachwissen einerseits und für Sprachkenntnis andererseits, sodass bei Unzureichenheit der Sprachkenntnis eine Nachprüfung lediglich aus dem betreffenden Fache und nur zur Erprobung der Sprachkenntnisse stattzufinden hätte. Der Statthalter erkläre sich hinsichtlich der schriftlichen Prüfungen für deren Einführung, also für die Anschauung der Majorität, akzeptiere jedoch in Bezug [] Erwägung aller [ein]schlägigen Momente proponiert der Minister die Regelung in der Weise vorzunehmen, wie es der aus der Anlage ersichtliche Verordnungsentwurf darstelleb . Darnach sollen folgende Gesichtspunkte gelten:

Der Bestand einer einheitlichen Staatsprüfungskommission; die Forderung, dass, im Falle die Prüfung in deutscher und böhmischer Sprache abgelegt wird, dieselbe mindestens aus einem Prüfungsfache (bei allen drei Staatsprüfungen) in deutscher Sprache abzulegen ist; die Folge der Reprobation [] zu be[]. [Es gelten] analoge Prüfungs[ord]nung für die Rigoro[sen], wenn das Doktorat der [b]öhmischen Universität die gleiche Wirkung mit den Staatsprüfungen haben soll. Von der Einführung einer schriftlichen Klausurarbeit, die für die theoretischen Staatsprüfungen eine anomale Einrichtung wäre, sehe er bei seiner Proposition ab.

Minister Dr. Pražák bemerkt, dass es wünschenswert gewesen wäre, die Einrichtung so zu treffen, dass in gleicher Weise auch die Deutschen bei []te zweisprachige Prü[fun]gsmethode nur auf die Böhmen berechnet sei, dann geschehen würde, wenn für die Deutschen umgekehrt der Modus eingeführt würde, bei jeder Prüfung aus einem Gegenstande in böhmischer Sprache geprüft zu werden.

Der Finanzminister wendet sich gegen die Bestimmung, wonach eine Reprobierung wegen ungenügender Kenntnis der deutschen Sprache stattfinden solle. Er möchte diese Bestimmung aus der Verordnung gänzlich eliminieren und höchstens angeordnet wissen, dass im Falle einer geringen Kenntnis der deutschen Sprache [] der Ge[genstand,] welcher bei [einer Staats]prüfung in deut[scher S]prache geprüft wird, von [v]orneherein durch die Verordnung zu bestimmen, wobei so vorzugehen wäre, dass in Wesenheit Fächer des positiven Rechtes für die deutsche Prüfung gewählt würdenc .

Der Handelsminister glaubt, es sei am geeignetsten, wenn man die Wahl des Gegenstandes der deutschen Prüfung dem Kandidaten überlässt. Im Falle der konstatierten Unzureichenheit der Kenntnis der deutschen Sprache wäre der Kandidat aber in den [].

[] wird beschlossen, die Beschlussfassung über den Ver[ordnu]ngsentwurf auf eine der nächsten Sitzungen zu vertagend,e,9.

Wien, am 20. Mai 1882. Taaffe.

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Kenntnis genommen. Wien, am 27. Juni 1882. Franz Joseph.

Anmerkungen

a Der beschädigte Entwurf der Interpellationsbeantwortung liegt dem Originalprotokoll bei.
b Der beschädigte Entwurf des Erlasses des Ministers für Kultus und Unterricht liegt dem Originalprotokoll bei.
c Randbemerkung Dunajewskis [] Kenntnis [] [Be]fähigungszeugnis aus [] einem Lehrfache zu verweigern, während die Hervorhebung der mangelhaften Sprachkenntnis im Zeugnisse ein Hindernis bezüglich der Aufnahme in den praktischen Staatsdienst abgeben wird, welches hinreichen dürfte, um die Jugend anzuregen, sich die deutsche Sprache anzueignen.
d Randbemerkung Falkenhayns [] Text []fes, ein dieselbe [] getragen muss, nur [] erstere nur als die diesem Protokolle beiliegende, in mehreren Punkten sehr im Sinne der Diskussion abgeänderte.
e Randbemerkung Conrads Diese Differenz beschränkt sich lediglich auf die dem Kandidaten zugestandene Wahl des deutschen Prüfungsgegenstandes (§ 3); da ich in diesem nebensächlichen und auch in den vorliegenden Anträgen nicht ausgeschlossenen Modus keinen Umstand nehme, mich der in der Diskussion geäußerten Ansicht anzuschließen.

1 Nachdem die Einführung einer allgemeinen Petroleumbesteuerung 1878 gescheitert und ein erster Gesetzentwurf der Regierung Taaffe zurückgezogen worden war, erfolgte 1881 ein erneuter Anlauf, mit dem sich MR. v. 31. 10. 1881/I, MR. v. 13. 11. 1881/I, MR. v. 16. 11. 1881/II und MR. v. 19. 11. 1881/IV (liegen alle nicht ein) beschäftigt hatten. Er war aufgrund der Ah. E. v. 6. 12. 1881 über Vortrag Dunajewskis v. 22. 11. 1881 – Hhsta., Kab. Kanzlei 4628/1881 – mit Zuschrift Dunajewskis v. 8. 12. 1881 in das Abgeordnetenhaus eingebracht worden, Prot. Reichsrat AH. 12. 12. 1881 (179. Sitzung) 6324. Wenn auch mit 154 gegen 133 Stimmen knapp, nahm das Abgeordnetenhaus die Besteuerung und die Zollregelung für Petroleum an, Prot. Reichsrat AH. 11. 2. 1882 (191. Sitzung) 6692 f. Das Herrenhaus trat diesem Beschluss ohne Änderung bei, Prot. Reichsrat HH. 27. 3. 1882 (58. Sitzung) 859. Der Gesetzentwurf wurde mit Vortrag Dunajewskis v. 24. 5. 1882 zur Sanktion vorgelegt, die mit Ah. E. v. 25. 5. 1882 erfolgte, Hhsta., Kab. Kanzlei 2104/1882 . Das Gesetz v. 26. 5. 1882 [sic: Abweichung des Datums zur Ah. E.] wurde publiziert als 📕 Rgbl. Nr. 55/1882. Den entsprechenden vom ungarischen Reichstag angenommenen Gesetzentwurf hatte Franz Joseph ebenfalls mit Ah. E. v. 25. 5. 1882 über Vortrag des ungarischen Ministerpräsidenten Tisza v. 22. 5. 1882 sanktioniert, Hhsta., Kab. Kanzlei 2090/1882 . Dazu siehe 📕 Schmied-Kowarzik, Das teure Licht, 189–194.
2 Der allgemeine Zolltarif war zuvor behandelt worden in MR. v. 21. 4. 1882/IX. Zur Einbringung der Zolltarifvorlage in den Reichsrat siehe MR. v. 17. 4. 1882/IV. Der Reichsrat nahm das Gesetz betreffend den allgemeinen Zolltarif und den allgemeinen Zolltarif des österreichisch-ungarischen Zollgebietes mit dem Beitritt des Abgeordnetenhauses zu den Änderungsanträgen des Herrenhauses an, Prot. Reichsrat AH. 24. 5. 1882 (240. Sitzung) 8409. Gesetz und Tarif wurden auf Vortrag Pinos v. 25. 5. 1882 mit Ah. E. 25. 5. 1882 sanktioniert, Hhsta., Kab. Kanzlei 2109/1882 , publiziert als 📕 Rgbl. Nr. 47/1882. Ebenso folgte Franz Joseph mit Ah. E. v. 27. 5. 1882 der Bitte Tiszas in seinem Vortrag v. 25. 5. 1882 auf Sanktionierung des entsprechenden vom ungarischen Reichstag votierten allgemeinen Zolltarifs, Hhsta., Kab. Kanzlei 2123/1882 . Die in MR. v. 17. 4. 1882/IV beratene Einfuhr von Kaffee zur See erhielt entsprechend den ungarischen Wünschen nur eine Ermäßigung von 3 fl. pro 100 kg, die reduzierte Tarifpost 2a machte 37 statt 40 fl. aus; eine zollfreie Einfuhr von Mais und Hirse nach Dalmatien – die ebenfalls am 17. 4. 1882/IV besprochen worden war – wurde nicht ausgesprochen, aber Artikel VII des Zolltarifs ermächtigte die Regierung im Einverständnisse mit der königlich ungarischen Regierung im Falle schlechter Ernten die Zölle für Getreide und Hülsenfrüchte außer Kraft zu setzen. Dies kam anlässlich der Flutkatastrophe in Tirol und Kärnten zur Sprache in MR. v. 26. 9. 1882/XII.
3 Die 1880 erlassenen Tierseuchengesetze waren beraten worden in MR. v. 19. 10. 1877/I, MR. v. 14. 11. 1879/I, MR. v. 25. 3. 1879/XI, MR. v. 22. 8. 1879/V, MR. v. 16. 9. 1879/II, MR. II v. 27. 9. 1879/I und MR. v. 24. 2. 1880/I (alle liegen nicht ein). Das Gesetz zur Bekämpfung ansteckender Tierkrankheiten war mit Ermächtigung durch Ah. E. v. 20. 11. 1877 über Vortrag v. 14. 11. 1877 – Hhsta., Kab. Kanzlei 4053/1877 – in das Abgeordnetenhaus eingebracht worden – Prot. Reichsrat AH. 27. 11. 1877 (312. Sitzung) 10297 f. – und durch das Abgeordnetenhaus Prot. Reichsrat AH. 22. 2. 1879 (426. Sitzung) 13602 – und das Herrenhaus – Prot. Reichsrat HH. 16. 5. 1879 (94. Sitzung) 1481 angenommen worden. Das aufgrund obiger Ah. E. ebenfalls in den Reichsrat eingebrachte Gesetz zur Bekämpfung der Rinderpest konnte in der VIII. Session nicht erledigt werden; über Vortrag Taaffes v. 27. 9. 1879 mit Ah. E. v. 30. 9. 1879 – Hhsta., Kab. Kanzlei 3932/1879 – wurde die Ermächtigung zur erneuten Einbringung in das Abgeordnetenhaus erteilt – Prot. Reichsrat AH. 9. 10. 1879 (1. Sitzung) 4 – und nach Annahme durch das Abgeordnetenhaus Prot. Reichsrat AH. 1. 12. 1879 (21. Sitzung) 511 f. – und durch das Herrenhaus – Prot. Reichsrat HH. 17. 12. 1879 (11. Sitzung) 86 – über Vortrag Taaffes v. 24. 2. 1880 mit Ah. E. v. 29. 2. 1880 sanktioniert, Hhsta., Kab. Kanzlei, KZ. 786/1879 . Das Gesetz betreffend die Abwehr und Tilgung ansteckender Thierkrankheiten wurde publiziert als 📕 Rgbl. Nr. 35/1880, das Gesetz betreffend die Abwehr und Tilgung der Rinderpest als 📕 Rgbl. Nr. 37/1880.
4 Mit der Novelle des Tierseuchengesetzes befassten sich MR. v. 16. 11. 1881/V, MR. II v. 1. 12. 1881/III sowie MR. II v. 14. 3. 1882/IV (alle drei liegen nicht ein). Der Gesetzentwurf war basierend auf Ah. E. v. 8. 12. 1881 auf den Vortrag Pražáks v. 3. 12. 1881 – Hhsta., Kab. Kanzlei 4658/1881 – mit dessen Zuschrift v. 9. 12. 1881 an das Abgeordnetenhaus in den Reichsrat eingebracht worden, Prot. Reichsrat AH. 10. 12. 1881 (178. Sitzung) 6303. Mit Annahme der vom Herrenhaus vorgenommenen Änderungen votierte der Reichsrat den Gesetzentwurf, Prot. Reichsrat AH. 10. 5. 1882 (234. Sitzung) 8199 und erhielt über Vortrag Pražáks v. 20. 5. 1882 mit Ah. E. v. 24. 5. 1882 die Sanktion, Hhsta., Kab. Kanzlei, KZ. 2052/1882 . Das Gesetz wurde publiziert als 📕 Rgbl. Nr. 51/1882.
5 Die Interpellation Zallinger und Genossen war im Abgeordnetenhaus eingebracht worden Prot. Reichsrat AH. 28. 4. 1882 (224. Sitzung) 7847 ff. , die Beantwortung erfolgte in Prot. Reichsrat AH. 23. 5. 1882 (239. Sitzung) 8370 f.
6 Die Teilung der Prager Karlsuniversität in eine mit deutscher und eine mit böhmischer Vortragssprache war bereits zur Sprache gekommen in MR. v. 26. 1. 1881/VI, MR. v. 26. 2. 1881/VII, MR. v. 21. 3. 1881/IX, MR. v. 30. 3. 1881/V, MR. v. 31. 3. 1881/IX, MR. v. 1. 4. 1881/I, MR. II v. 10. 4. 1881/I, MR. v. 25. 4. 1881/X, MR. v. 26. 4. 1881/III, MR. v. 24. 5. 1881/IV, MR. v. 27. 5. 1881/VI, MR. II v. 7. 6. 1881/II, MR. I v. 28. 6. 1881/V, MR. I v. 6. 7. 1881/III, MR. v. 28. 7. 1881/III, MR. v. 19. 12. 1881/III, MR. II v. 27. 12. 1881/I, MR. v. 15. 1. 1882/V, MR. v. 17. 2. 1882/V, MR. v. 9. 3. 1882/I und MR. v. 19. 3. 1882/I (alle vorstehenden Protokolle liegen nicht ein). Mit Ah. v. 11. 4. 1881 über Vortrag Conrads v. 2. 4. 1881 wurde die Teilung der Prager Universität prinzipiell gebilligt, Hhsta., Kab. Kanzlei, KZ. 1403/1881 , und mit Ah. E. v. 5. 5. 1881 auf Vortrag Conrads v. 28. 4. 1881 dieser ermächtigt, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Reichsrat einzubringen, Hhsta., Kab. Kanzlei, KZ. 1823/1881 . Einbringung in das Abgeordnetenhaus Prot. Reichsrat AH 16. 5. 1881 (153. Sitzung) 5535 f. ; Annahme durch das Herrenhaus, nachdem Änderungen am Beschluss des Abgeordnetenhauses vorgenommen wurden, Prot. Reichsrat HH. 10. 2. 1882 (55. Sitzung) 808; Beitritt des Abgeordnetenhauses zum Beschluss des Herrenhauses Prot. Reichsrat AH 15. 2. 1882 (194. Sitzung) 6811; Unterbreitung des Gesetzentwurfes mit Vortrag Conrads v. 17. 2. 1882, sanktioniert mit Ah. E. v. 28. 2. 1882, Hhsta., Kab. Kanzlei, KZ. 807/1882 , publiziert als 📕 Rgbl. Nr. 24/1882. Aktiviert wurde sie über Vortrag Conrads v. 24. 3. 1882 mit Ah. E. v. 29. 3. 1882, Hhsta., Kab. Kanzlei 1267/1882 . Die Regelung der Prüfungssprachen wurde behandelt in MR. v. 12. 3. 1882/I (liegt nicht ein).
7 Siehe dazu die Ausführungen Conrads zu Beginn seines au. Vortrags v. 15. 6. 1882, Ava., CUM., Unterricht, Präs. 758/1882 . Hier ist für die Anstellung im öffentlichen Sanitätsdienste die Rede von einer eigenen Physikatsprüfung.
8 Mit Erlass Conrads an den Statthalter in Prag, Kraus, v. 21. 11. 1881 wurde dieser und das Professorenkollegium der rechts- und staatswissenschaftlichen Fakultät der Prager Universität aufgefordert, zur Frage Stellung zu nehmen, wie an der Universität mit ausschließlich böhmischer Unterrichtssprache die deutschen Sprachkenntnisse nachgewiesen werden könnten, Ava., CUM., Unterricht, Präs. 1243/1881 . Protokoll des Professorenkollegiums v. 9. 1. 1882 mit einem Minoritätsvotum, deren Schreiben an Kraus v. 18. 1. 1882 sowie das Schreiben Kraus an Conrad v. 9. 2. 1882, außerdem eine Bittschrift der innegefertigten Doktoren der Rechte böhmischer Nationalität v. 29. 1. 1882 (tschechisches Original und deutsche Übersetzung) in Ava., CUM., Unterricht, Präs. 758/1882 .
9 Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 9. 6. 1882/XI.

Zitierhinweis

Nr. 390 Ministerrat, in: CMR, Band IV: 1879–1893 Band IV (=Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 online), URL: https://mpr.oeaw.ac.at/pages/show.html?document=MRP-3-0-04-1-18820520-P-0390.xml, abgerufen 21.11.2024.