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Nr. 459 Ministerrat, Wien, 27. Oktober 1870 - (PDF)

P. Weber; VS. Potocki; anw. Taaffe, Tschabuschnigg, Holzgethan, Petrinò, Stremayr; außerdem anw. Stählin (bei I−III), Kubin (bei IV−VII).

  • I. Gesetzentwurf für Mähren, betreffend die Abänderung des Gesetzes über Ablösung der Propinationsrechte.
  • II. Gesetzentwurf betreffend die Hintanhaltung und Unterdrückung ansteckender Tierkrankheiten außer der Rinderpest.
  • III. Entwurf eines Gesetzes über die Bestreitung von Krankenverpflegskosten für Arme bei Epidemien und von Beerdigungskosten für Arme.
  • IV. Gesetzentwurf betreffend die geheime Abstimmung bei Gemeindewahlen in Bozen.
  • V. Gesetzentwurf für Tirol betreffend die Vergütung der für Vagabunden bis zur Einlieferung in die Schubstation auflaufenden Kosten.
  • VI. Gesetzentwurf betreffend die Verlegung des Zeitpunktes zur Einführung breiter Radfelgen für Niederösterreich.
  • VII. Landtagsbeschlüsse in Betreff der Russbach-Regulierung.
  • VIII. Auszeichnung für den Statthaltereirat Joseph Gaigg.
  • IX. Majestätsgesuch des Freiherrn v. Wasilko und Konsorten betreffend die Regelung der inneren Angelegenheiten der griechisch-orientalischen Kirche in der Bukowina.
  • X. Kompetenz bei Streitigkeiten über Abgaben an kirchliche Funktionäre.
KZ. 3809MRZ. 153 –

Protokoll nicht erhalten

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Wien, 16. November 1870. [Franz Joseph].