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Datum	Titel, Gegenstand	Nr.	Ü.
2018	Zur Edition der cisleithanischen Ministerratsprotokolle 1867−1918	0002	Prot
2018	Einleitung	0003	Prot
2018	Vorwort	0001	Prot
1867-02-19	Nr. 1 Ministerrat, Wien, 19. Februar 1867 – Protokoll I I. Vollziehung des Ah. Handschreibens vom 17. Februar an den Freiherrn v. Beust. II. Auflösung einiger Landtage im Falle der Vornahme bloß bedingter Reichsratswahlen oder im Falle eines damit in Verbindung gebrachten Protestes.	001	Prot
1867-02-19	Nr. 2 Ministerrat, Wien, 19. Februar 1867 – Protokoll II I. Verhandlungen über die Münzfrage. II. Handelsverträge mit Holland und Belgien. III. Wiederaufnahme der ostasiatischen Expedition. IV. Unruhen unter den Arbeitern des Salzbergwerkes in Wieliczka. V. Einkommensteuerbehandlung der bei den Escomptegesellschaften bestehenden Kreditvereine. VI. Neuer Vertrag mit der Donaudampfschifffahrtsgesellschaft. VII. Steuerbefreiung der Obligationenkupons des Wiener Stadtanlehens von 25 Millionen. VIII. Artikel des „Wanderer“ vom 15. Februar l. J.: „Die ungarische Frage in den allerhöchsten Kreisen“.	002	TOP
1867-02-21	Nr. 3 Ministerrat, Wien, 21. Februar 1867 I. Benehmen der Regierung in der kroatischen Angelegenheit. II. Fiumaner Eisenbahn. III. Regulierung der Donau bei Wien. IV. Plan des Slawenkongresses in Wien für Erlass einer Adresse.	003	Prot
1867-02-22	Nr. 4 Ministerrat, Wien, 22. Februar 1867 I. Rheinkorrektion. II. Erhöhung des Anlagekapitals für die Kronprinz-Rudolf-Bahn. III. Interpellation im oberösterreichischen Landtage wegen Beendigung der Grundlasten-Ablöseverhandlungen in den ärarischen Forsten des Innviertels. IV. Publikation einer Zusammenstellung über die Kriegsschäden in Böhmen, Mähren und Niederösterreich. V. Regelung der Eisenpreise in den ärarischen Werken in Hieflau und Eisenerz. VI. Promemoria des Severin Grafen Dunin Borkowski wegen Erteilung der Konzession für eine Eisenbahn von Lemberg nach Brody und Tarnopol.	004	TOP
1867-02-26	Nr. 5 Ministerrat, Wien, 26. Februar 1867 [I.] Auflösung des Landtages von Böhmen.	005	Prot
1867-03-01	Nr. 6 Ministerrat, Wien, 1. März 1867 – Protokoll I I. Beratung über allfällige Auflösung der Landtage von Mähren, Krain, Galizien und Tirol. II. Änderung in der Person des Statthalters von Böhmen.	006	Prot
1867-03-01	Nr. 7 Ministerrat, Wien, 1. März 1867 – Protokoll II I. Eventuelle Auflösung der Landtage von Mähren und Krain. II. Ernennung des Baron Kellersperg zum Statthalter in Böhmen. III. Darstellung des dermaligen Standes der Landtagsverhandlungen.	007	Prot
1867-03-05	Nr. 8 Ministerrat, Wien, 5. März 1867 I. Auslegung des § XVII des Friedensvertrages mit Italien bezüglich der Pensionen. II. Statuten der Arad-Karlsburger Eisenbahn. III. Konzessionsverleihung für die neue galizische Bahn.	008	TOP
1867-03-06	Nr. 9 Ministerrat, Wien, 6. März 1867 I. Einmarsch österreichischer Truppen in die türkischen Grenzprovinzen. II. Verpachtung des Tabakmonopols. III. Änderung in der Person des Banus von Kroatien. IV. Besprechung über die Wahl eines Statthalters für das Küstenland.	009	Prot
1867-03-07	Nr. 10 Ministerrat, Wien, 7. März 1867 I. Beratung über die von der Prager „Politik“ veröffentlichten zwei Erlässe des Generalkommandos in Ofen.	010	TOP
1867-03-08	Nr. 11 Ministerrat, Wien, 8. März 1867 I. Kostenpräliminierung für die ostasiatische Expedition pro 1868. II. Disposition mit dem aus Mexiko zurückkehrenden österreichischen Freiwilligenkorps. III. Wegen Erteilung einer Instruktion für die als Agenten nach Serbien zu entsendenden Grenzoffiziere. IV. Notwendigkeit, die Verhandlungen wegen der Brünn-Olmützer Bahn zu beschleunigen. V. Bestätigung der Wahl Hanslicks als Juror für musikalische Instrumente auf der Pariser Ausstellung. VI. Bisheriges Resultat der Subskription auf die Pfandbriefe. VII. Übereinkommen wegen Ausscheidung der Agenden des Finanzministeriums.	011	TOP
1867-03-11	Nr. 12 Ministerrat, Wien, 11. März 1867 I. Besprechung über die Vorlagen zum bevorstehenden Reichsrate. II. Reform des politischen und judiziellen Organismus. III. Besetzung der Statthalterposten in Triest und Linz. IV. Kroatische Frage wegen des Heeresergänzungsgesetzes.	012	TOP
1867-03-12	Nr. 13 Ministerrat, Wien, 12. März 1867 I. Vertagung des auf den 18. März einberufenen Reichsrates. II. Einberufung der Landtage von Böhmen, Mähren und Krain auf den 6. April. III. Verfassung der Vorlagen für den Reichsrat. IV. Rechtfertigung der seit der letzten Reichsratssession von der Regierung erlassenen Gesetze. V. Auszeichnungen für einige Mitglieder der Staatsschuldenkontrollkommission.	013	Prot
1867-03-15	Nr. 14 Ministerrat, Wien, 15. März 1867 I. Nachtragskredit für den Dispositionsfonds. II. Vorsicht bei dem Antrage für eine Auszeichnung des Professors Dr. Herbst. III. Verleihung der geheimen Ratswürde an Grafen Morzin, Grafen Jaroslav Sternberg und Fürsten Ferdinand Kinsky. IV. Steuerfreiheit für das Wiener Stadtanlehen. V. Subvention für Reisestipendien an Arbeiter zur Pariser Ausstellung. VI. Verfügungen aus Anlass der Abnahme des k. k. Adlers bei Finanzbehörden in der Militärgrenze.	014	TOP
1867-03-26	Nr. 15 Ministerrat, Wien, 26. März 1867 I. Entwurf einer kaiserlichen Verordnung in betreff der Branntweinsteuerentrichtung für die Branntweinerzeugung aus Bierbräuabfällen. II. Aufklärungen bezüglich des Verhältnisses der ungarischen Finanzverwaltung zu den Militärbehörden im Militärgrenzgebiete. III. Auslegung des französischen Handelsvertrages bezüglich des Transites von Monopolsgegenständen durch Österreich. IV. Finalisierung der Rheinkorrektionsfrage. V. Nichtbestätigung der Wahlen des Bischofs Strossmayer zum Protektor und des Domherrn Racki zum Präsidenten der südslawischen Akademie. VI. Ah. Auszeichnungen für die zu pensionierenden Ministerialräte des Finanzministeriums v. Schultes, Steinitz und Dr. Höfken.	015	TOP
1867-03-29	Nr. 16 Ministerrat, Wien, 29. März 1867 I. Landmarschallsstelle in Böhmen und Mähren. II. Vorschlag zur Ernennung von zwei geheimen Räten aus Böhmen. III. Kroatische Frage. IV. Reform des politischen Organismus. V. Ungarische Eisenbahnen. VI. Vorlagen zum Reichsrate. VII. Tag der Einberufung des Reichsrates.	016	Prot
1867-04-05	Nr. 17 Ministerrat, Wien, 5. April 1867 I. Übereinkommen zwischen dem k. k. Handelsministerium und dem königlich-ungarischen für Ackerbau, Industrie und Handel über die Teilung der Verwaltung des Postwesens und des Telegrafenwesens. II. Konzessionierung der Semlin-Fiumaner Eisenbahn. III. Ausscheidung einiger gemeinsamer Agenden aus dem Wirkungskreise des Ministeriums des Innern.	017	TOP
1867-04-08	Nr. 18a [Ansichten des Handelsministers über die Festsetzung des Wirkungskreises der beiderseitigen Handelsminister ien] − Beilage zum Ministerratsprotokoll vom 8. April 1867	A001	Prot
1867-04-08	Nr. 18 Ministerrat, Wien, 8. April 1867 I. Darstellung der Ergebnisse der Verhandlungen, welche in Ofen bezüglich der Festsetzung des Geschäftskreises der beiderseitigen Handelsministerien gepflogen wurden. II. Schriftlicher Bescheid an das belgische Konsortium über dessen Einschreiten um Erteilung der Konzession für die Semlin-Fiumaner Bahn. III. Zeitpunkt der Einberufung des kroatisch-slawonischen Landtages. IV. Reskript an den kroatisch-slawonischen Landtag. V. Besetzung des Statthalterpostens in Triest und des Postens eines Landeschefs in Krain. VI. Zeitpunkt für die Einberufung des Reichsrates.	018	Prot
1867-04-16	Nr. 19 Ministerrat, Wien, 16. April 1867 I. Entwurf des Gesetzes, wodurch das Grundgesetz über die Reichsvertretung vom 26. Februar 1861 abgeändert wird. II. Gutachten der Spezialkommission zur Beratung der Münzfrage. III. Über den Zeitpunkt zur Einberufung des Reichsrates. IV. Bezüglich der Abhaltung des deutschen Schützenfestes im Jahre 1868 in Wien. V. Errichtung einer Expositur der Generalinspektion für Eisenbahnen in Pest.	019	Prot
1867-04-23	Nr. 20 Ministerrat, Wien, 23. April 1867 I. Zweite Lesung des Gesetzentwurfs, wodurch das Grundgesetz über die Reichsverfassung vom 26. Februar 1861 abgeändert wird. II. Entwurf des Gesetzes, wodurch der § 13 des obigen Grundgesetzes geändert wird. III. Gesetzentwurf über die Verantwortlichkeit der Minister. IV. Vorbereitung von Vorlagen für die Deputation in Finanzsachen. V. Vorschlag wegen Ernennung des Hofrates Ritter v. Marcher zum Finanzlandesdirektor in Graz.	020	TOP
1867-04-26	Nr. 21 Ministerrat, Wien, 26. April 1867 I. Verhandlungen mit dem englischen Bevollmächtigten über Ausführung des Handels- und Zollvertrages. II. Vorläufige Zusicherung an Herrn Brandeis wegen Gründung einer Eisenbahnbank. III. Mitwirkung der Länder bei der zukünftigen Einschätzung, Anrepartierung und Einhebung der Steuern. IV. Genehmigung der Statuten der Kronprinz-Rudolf-Bahn. V. Regelung des Geschäftsganges mit dem ungarischen Ministerium. VI. Auszeichnung der Statthalter Freiherrn v. Kellersperg und Freiherrn v. Poche.	021	TOP
1867-04-30	Nr. 22 Ministerrat, Wien, 30. April 1867 I. Beratung mehrerer Gesetzesvorlagen an den Reichsrat: a) Gesetz über Abänderung des Grundgesetzes vom 26. Februar 1861; b) Gesetz wegen Abänderung des § 13 des Grundgesetzes; c) Gesetz über die Verantwortlichkeit der Minister für die im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder. II. Vollmacht an den Justizminister zur Vorlage eines Gesetzes über verfassungsmäßige Behandlung wichtiger und umfangreicher Gesetze. III. Nichteinberufung der siebenbürgischen Mitglieder des Herrenhauses. IV. Ernennung der Präsidenten und Vizepräsidenten beider Häuser des Reichsrates.	022	TOP
1867-05-03	Nr. 23 Ministerrat, Wien, 3. Mai 1867 [I.] Gesetz über den Reichssenat.	023	Prot
1867-05-11	Nr. 24 Ministerrat, Wien, 11. Mai 1867 I. Thronrede für die Eröffnung des Reichsrates am 20. Mai 1867. II. Reform der Gesetzgebung über Vereins- und Versammlungsrecht. III. Anzeige, dass Advokat Dr. Brauner sich zum Slawenkongress nach Moskau begeben dürfte. IV. Artikel in der „Sonntagszeitung“ über das Konkordat. V. Rehabilitierung des Dr. Emperger in Graz. VI. Antrag über Maßregeln gegen den böhmischen Landtagsabgeordneten Landesgerichtsrat Havelka. VII. Wegen Nichtentlassung der Reservisten. VIII. Konflikt zwischen dem kroatisch-slawonischen Hofkanzler und dem Banus bezüglich Beilegung der Unruhen in Buccari. IX. Ob ein Ausfuhrverbot auf Stuten erlassen werden soll. X. Erteilung der Konzession an die Karl-Ludwig-Bahn für die Strecke Lemberg-Brody-Tarnopol. XI. detto für den Anschluss nach Suczawa. XII. Besetzung der Finanzlandesdirektorsstelle in Wien. XIII. Besetzung des Postens des Präsidenten und ersten Vizepräsidenten im Abgeordnetenhause des Reichsrates. XIV. Übereinkommen bezüglich der Leitung der ungarischen Eisenbahnen.	024	TOP
1867-05-17	Nr. 25 Ministerrat, Wien, 17. Mai 1867 I. Staatsvertrag über die Neumarkt-Braunauer Eisenbahn. II. Gewährung von 10.000 fr. für Reisestipendien nach Paris für Arbeiter aus dem Bezirke der Wiener Handelskammer. III. Durchführung der Ah. Entschließung vom 22. November 1866 betreff des Verkaufes einer ärarischen Realität am Neubau in Wien an den katholischen Gesellenverein. IV. Erwähnung der Justizvorlagen in der Thronrede. V. Vertagung der Verhandlung gegen Dr. Mühlfeld über die Klage des Kriegsministeriums.	025	TOP
1867-05-24	Nr. 26 Ministerrat, Wien, 24. Mai 1867 I. Strafgerichtliche Verfolgung der dalmatinischen Zeitschriften „Nazionale“ und „Dalmato“. II. Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Dr. Mühlfeld & Konsorten über die Frage der Befestigung von Wien.	026	TOP
1867-06-01	Nr. 27 Ministerrat, Wien, 1. Juni 1867 I. Antwort auf die Interpellation des Dr. Mühlfeld wegen der Befestigung Wiens. II. Sammlungen für Brody aus Anlass des Brandunglücks. III. Braunau-Neumarkter Bahn. IV. Beteilung der fremden Souveräns mit Krönungsmedaillen. V. Fertigung der Konzessionsurkunde für die Eisenbahn Fünfkirchen-Barcs.	027	TOP
1867-06-13	Nr. 28 Ministerrat, Wien, 13. Juni 1867 – Protokoll I I. Befestigung von Wien. II. Gesetz über die Heeresergänzung und die allgemeine Wehrpflicht.	028	TOP
1867-06-13	Nr. 29 Ministerrat, Wien, 13. Juni 1867 – Protokoll II I. Gesetz über die Heeresergänzung und das allgemeine Wehraufgebot. II. Befestigung von Wien.	029	TOP
1867-06-15	Nr. 30 Ministerrat, Wien, 15. und 16. Juni 1867 I. Antrag auf Verleihung der geheimen Ratswürde an Grafen Wladimir Mittrowsky. II. Antrag auf Einbringung einer Gesetzesvorlage, wodurch die Beschränkung der Besitzfähigkeit der Juden in der Bukowina aufgelassen werden soll. III. Regierungserklärung über die Einstellung der Befestigungsarbeiten um Wien. IV. Note an das Präsidium des Abgeordnetenhauses mit Vorlage des neuen Wehrgesetzes und der kaiserlichen Verordnung vom 28. Dezember 1866. V. Zeitpunkt über die Einbringung der übrigen Gesetzesvorlagen an das Abgeordnetenhaus. VI. Gesetzentwurf über die Verantwortlichkeit der Minister. VII. Gesetzentwurf über die Delegationen.	030	Prot
1867-06-16	Nr. 31 Ministerrat, Wien, 16. Juni 1867 I. Gesetzentwurf über die Ministerverantwortlichkeit. II. Gesetzentwurf über die Delegationen. III. Ermächtigung zur sofortigen Sistierung der Befestigungsarbeiten.	031	Prot
1867-06-18	Nr. 32 Ministerrat, Wien, 18. Juni 1867 I. Antwort auf eine allfällige Interpellation, warum in dem neuen Entwurfe des Grundgesetzes dem Abgeordnetenhause nicht die Wahl seines Präsidenten überlassen wurde. II. Stellung, welche die Regierung gegenüber dem Antrage des Dr. Mühlfeld wegen Wiederaufnahme der Verhandlung über das Religionsgesetz einzunehmen hat.	032	TOP
1867-06-22	Nr. 33 Ministerrat, Wien, 22. Juni 1867 I. Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Schindler wegen Vorlage der Handelsverträge an den Reichsrat. II. Beantwortung der in Aussicht stehenden Interpellation des Abgeordneten Dr. Scrinzi wegen Vorlage des Seegesetzentwurfes an den Reichsrat.	033	TOP
1867-07-03	Nr. 34 Ministerrat, Wien, 3. Juli 1867 I. Haltung der Regierung im Ausschusse des Abgeordnetenhauses bezüglich des Antrages des Dr. Mühlfeld wegen Abänderung des § 120 der Strafprozessordnung. II. Änderung des für die provisorischen Bezirksgerichte genehmigten allgemeinen Beamten- und Besoldungsstatuts. III. Ankündigung von Gesetzvorlagen über das Vereinsrecht und Versammlungsrecht.	034	TOP
1867-07-08	Nr. 35 Ministerrat, Wien, 8. Juli 1867 I. Maßregeln gegen die panslawistischen Umtriebe in Slawonien. II. Rang und Besoldung des Locumtenens in Kroatien. III. Versammlung der serbischen Jugendvereine in Belgrad. IV. Devastationen der zur bischöflichen Mensa gehörigen Güter durch Bischof Strossmayer. V. Choleraepidemie in Montenegro. VI. Gesetzesentwurf über die Ministerverantwortlichkeit. VII. Au. Vortrag des Justizministers über Anweisung der früheren Bezüge der Beamten der provisorischen Bezirksgerichte in den neu organisierten Kronländern. VIII. Interpellation Mühlfelds wegen Änderung des § 120 der Strafprozessordnung. IX. Novelle zum Strafgesetze. X. Ostasiatische Expedition.	035	TOP
1867-07-15	Nr. 36 Ministerrat, Wien, 15. Juli 1867 I. Erklärung im Abgeordnetenhause über Ernennung eines Landesministeriums für die hierseitigen Länder. II. Haltung des Ministeriums in der Frage über Abschaffung der Todesstrafe. III. Regelung der konfessionellen Angelegenheiten. IV. Weisung an die Oberstaatsanwaltschaften wegen Besprechung kaiserlicher Familienverhältnisse in der Presse. V. Nochmalige Beratung der Angelegenheit wegen Abänderung des § 120 der Strafprozessordnung.	036	TOP
1867-07-20	Nr. 37 Ministerrat, Wien, 20. Juli 1867 I. Erklärung der Regierung bei der Debatte im Abgeordnetenhause über den Bericht des konfessionellen Ausschusses über den Antrag des Abgeordneten Herbst.	037	TOP
1867-07-22	Nr. 38 Ministerrat, Wien, 22. Juli 1867 I. Maßregeln zur Linderung des Notstandes in Galizien. II. Haltung der Regierung bei Behandlung des Berichtes des Ausschusses über den Antrag des Dr. Mühlfeld wegen Abänderung des § 120 Strafprozessordnung. III. Überschreitung der Dotationen pro 1867 für Reichsratsauslagen. IV. Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Ljubiša wegen Erlassung eines Gesetzes auf Befreiung Dalmatiens von der Entrichtung des Zolles in Silbergeld. V. Bericht des Ausschusses des Abgeordnetenhauses über die Strafnovelle.	038	TOP
1867-07-27	Nr. 39 Ministerrat, Wien, 27. Juli 1867 I. Erklärung Sr. Majestät in betreff der Sanktion des Ministerverantwortlichkeitsgesetzes. II. Nichtkontrasignatur der Ah. Ernennungen zu geistlichen Pfründen.	039	Prot
1867-07-29	Nr. 40 Ministerrat, Wien, 29. Juli 1867 I. Anzeige, dass der italienische Konsul in Triest Zivilehen abschließt. II. Meinungsdifferenz zwischen der Staatsschuldenkontrollskommission und dem Finanzministerium über die Einrechnung der für Kriegsentschädigung verwendeten Obligationen des steuerfreien Anlehens vom Jahre 1866 in die zu beschaffende Summe von 50 Millionen. III. Information über die Stellung der Militärkanzlei Sr. Majestät. IV. Behandlung des Hofrates der bestandenen siebenbürgischen Hofkanzlei Eugen Freiherrn v. Friedenfels. V. Ernennung des Fürsten Adolf Auersperg zum Oberstlandmarschall für Böhmen. VI. Militärbudget pro 1866. VII. Grundsätze zur Regelung der interkonfessionellen Verhältnisse.	040	TOP
2018	Nr. 43 Ministerrat, Wien, [Datum fehlt] 1867 I. Einbringung eines Gesetzentwurfes über gemischte Ehen.	043	TOP
1867-08-01	Nr. 41 Ministerrat, Wien, 1. August 1867 I. Gesuch des Justizministers als Leiter des Ministeriums für Kultus und Unterricht um Ah. Ermächtigung zur Einbringung eines Gesetzes beim Reichsrate über Eingehung und Bestand gemischter Ehen.	041	TOP
1867-08-06	Nr. 42 Ministerrat, Wien, 6. August 1867 I. Änderungen des Sparkassareglements vom Jahre 1844 zugunsten der Wiener Sparkassa. II. Eingabe der Direktion der privilegierten Nationalbank wegen Verfolgung ihrer Rechtsansprüche betreffend die Verletzung ihres Privilegiums. III. Aufhebung des Pulvermonopols.	042	TOP
1867-08-16	Nr. 44 Ministerrat, Wien, 16. August 1867 I. Über den Stand der Deputationsverhandlungen. II. Mit Rom anzuknüpfende Verhandlungen. III. Vollziehung des mit Italien abgeschlossenen Handelsvertrages. IV. Presseprozess gegen das „Vaterland“.	044	TOP
1867-08-30	Nr. 44α Ministerrat, Wien, 30. August 1867 I. Vereinbarungen zwischen den Finanzministern bezüglich des finanziellen Ausgleichs. II. Vereinbarungen in der indirekten Besteuerung.	044α	TOP
1867-07-31	Nr. 40α Ministerrat, Wien, 31. Juli 1867 I. Feststellung des Armeefriedensbudget und der für außerordentliche notwendige Anschaffungen erforderlichen Summen. II. Beratung über die Quote, welche Ungarn von den Auslagen für gemeinasame Angelegenheiten zu übernehmen hat, und derlenigen Maßnahmen, welche geeignet sein dürften, das Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben herzustellen.	040α	TOP
1867-08-31	Nr. 45 Ministerrat, Wien, 31. August 1867 I. Regulierung der Gehalte der niederen Diener und einiger Beamtenkategorien bei den Ministerien des Kultus und der Justiz. II. Note an den obderennsischen Landesausschuss wegen Abgabe des Gutachtens in betreff der Organisation der Bezirkseinzelngerichte. III. Kosten der Justizorganisation. IV. Ob Intimationen des Kultusministeriums über Verfügungen Fiume betreffend an die kroatische Hofkanzlei zu machen seien. V. Erweiterung des dritten Gymnasiums in Lemberg zu einem Obergymnasium. VI. Gesetz über die Verhängung des Belagerungszustandes. VII. Festsetzung der Kompetenz der Geschworenengerichte.	045	TOP
1867-09-15	Nr. 45α Ministerrat, Wien, 15. September 1867 [I.] Note des Finanzministers an den Obmann der cisleithanischen Deputation mit den Propositionen bezüglich des finanziellen Ausgleichs.	045α	TOP
1867-09-19	Nr. 45β Ministerrat, Wien, 19. September 1867 I. Vermehrung der Münzscheine à 10 Kreuzer. II. Art und Weise, wie die Resultate der Verhandlungen der Deputationen zur Gesetzeskraft gelangen sollen.	045β	TOP
1867-09-19	Nr. 46 Ministerrat, Wien, 19. September 1867 I. Durchführung der Ah. Entschließung vom 25. Februar l. J. wegen der Sprachenfrage bei den theoretischen Staatsprüfungen in Lemberg. II. Übersetzung des Schulrates Czerkawski von Graz nach Lemberg. III. Untersuchung gegen das Journal „Il Dalmato“ wegen der Angriffe auf den Statthalter FML. Baron Philippovich. IV. Ob gegen den Abate Baron Prato in Trient wegen Journalartikel in der „Perseveranza“ eine strafgerichtliche Untersuchung eingeleitet werden soll.	046	TOP
1867-09-26	Nr. 47 Ministerrat, Wien, 26. September 1867 I. Entwurf des Zoll- und Handelsbündnisses. II. Gesetzvorlage über das finanzielle Übereinkommen. III. Wegen Behandlung des Entwurfes des Strafgesetzes nach dem in dem Gesetze vom 30. Juli 1867 vorgezeichneten Verfahren. IV. Behandlung der Verbrechen des Hochverrates, des Staatsverrates und des Staatsfriedensbruches vor den Geschworenengerichten.	047	TOP
1867-09-28	Nr. 48 Ministerrat, Wien, 28. September 1867 – Protokoll I I. Entwürfe der Gesetze a) über die Beitragsleistung der im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder zu den gemeinsamen Angelegenheiten, b) in betreff der allgemeinen Staatsschuld, c) über den Abschluss des Zoll- und Handelsbündnisses.	048	TOP
1867-09-28	Nr. 49 Ministerrat, Wien, 28. September 1867 – Protokoll II I. Entwürfe von Staatsgrundgesetzen a) über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger für die im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder, b) über die Ausübung der Regierungs- und Vollzugsgewalt, c) über die richterliche Gewalt, d) über die Einsetzung eines Reichsgerichtes.	049	TOP
1867-10-01	Nr. 50 Ministerrat, Wien, 1. Oktober 1867 I. Gesetzentwurf des Subkomitees des Verfassungsausschusses, wodurch das Grundgesetz über die Reichsvertretung vom 26. Februar 1861 abgeändert wird. II. Ah. Schlussfassung, wie sich das Ministerium bei Behandlung der vier Staatsgrundgesetze im Abgeordnetenhaus zu benehmen habe.	050	TOP
1867-10-04	Nr. 51 Ministerrat, Wien, 4. Oktober 1867 I. Note des Kardinals Fürsterzbischofes von Wien mit einer Abschrift der Adresse des Episkopates in Wien und zweier Bittgesuche an Se. Majestät 1. die Befreiung der Zöglinge der Knabenseminare vom Militärdienste und 2. den galizischen Unterrichtsrat betreffend. II. Wiener Pädagogium. III. Anfrage des Obmannes des konfessionellen Ausschusses über den Zeitpunkt der Vorlage des interkonfessionellen Gesetzes an den Reichsrat. IV. Instruktion für den Botschafter Baron Hübner. V. Mitteilung eines Falles der Verweigerung eines kirchlichen Begräbnisses bezüglich eines von der Kommission für nicht zurechnungsfähig erkannten Selbstmörders.	051	TOP
1867-10-10	Nr. 52 Ministerrat, Wien, 10. Oktober 1867 I. Schreiben des Kardinals Fürsterzbischofes Rauscher an den Reichskanzler wegen der Agitationen gegen das Konkordat. II. Instruktion für den Botschafter in Rom Baron Hübner. III. Verhaftung von vier italienischen Offizieren wegen Ausspähungen in Tirol. IV. Fürst Lobkowitzsche Fideikommissangelegenheit. V. Revision des Statutes für den Staatsrat. VI. Wegen Entschädigung des Bauunternehmers Tallacchini.	052	TOP
1867-10-13	Nr. 53 Ministerrat, Wien, 13. Oktober 1867 I. Ah. Handschreiben, womit die Adresse der bischöflichen Konferenz an den Reichskanzler zur Begutachtung herabgelangte. II. Haltung der Regierung bei Behandlung der beiden konfessionellen Gesetze im Abgeordnetenhause. III. Abstimmung der Minister, welche Reichsratsabgeordnete sind, bei § 11 des Gesetzentwurfes, wodurch das Grundgesetz über die Reichsvertretung abgeändert wird. IV. Beantwortung der Adresse des Wiener Gemeinderates seitens Sr. Majestät. V. Unterbrechung der Tätigkeit des Reichsrates für die Dauer der Reise Sr. Majestät.	053	TOP
1867-10-14	Nr. 54 Ministerrat, Wien, 14. Oktober 1867 (um acht Uhr abends) I. Entwurf eines Ah. Handschreibens an den Kardinal Rauscher aus Anlass der Adresse der Bischöfe. II. Stellung der Regierung bei der demnächst erfolgenden Verhandlung der beiden konfessionellen Gesetze im Abgeordnetenhause. III. Wegen allfälliger Prorogierung des Reichsrates für die Dauer der Reise Sr. Majestät.	054	TOP
1867-10-19	Nr. 55 Ministerrat, Wien, 19. Oktober 1867 (um acht Uhr abends) I. Auszeichnungsanträge aus Anlass der internationalen Ausstellung in Paris. II. Verteilung von vorrätig gebliebenen Kunstgegenständen aus der aufgelösten k. k. Porzellanfabrik an ausländische Museen. III. Haltung der Regierung bei Verhandlungen des Ehegesetzes im Abgeordnetenhause. IV. Aufforderung der Diözesangeistlichkeit durch den Bischof von Tarnow zu Unterschriften auf eine Adresse wegen Beibehaltung des Konkordates.	055	TOP
1867-10-28	Nr. 56 Ministerrat, Wien, 28. Oktober 1867 I. Beratung des vom Subkomitee des Abgeordnetenhauses entworfenen Delegationsgesetzes. II. Pädagogiumsfrage.	056	Prot
1867-11-01	Nr. 57 Ministerrat, Wien, 1. November 1867 I. Endentscheidung in der Frage des Wiener Pädagogiums. II. Mitteilung über das Verhalten der politischen Behörden gegenüber den Beschlüssen von Gemeinden und Bezirksvertretungen über Petitionen an den Reichsrat gegen und für das Konkordat.	057	TOP
1867-11-10	Nr. 58 Ministerrat, Wien, 10. November 1867 – Protokoll I I. Rekrutierungsfrage. II. Stellung der Regierung bei Beratung des § 7 des Staatsgrundgesetzes über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger im Herrenhause. III. Berufung des Professors Ihering auf die Wiener Universität. IV. Modifikation des Ah. Handschreibens vom 2. Juni 1866 die Anträge auf Auszeichnungen an Zivilpersonen betreffend.	058	TOP
1867-11-10	Nr. 59 Ministerrat, Wien, 10. November 1867 – Protokoll II I. Anfrage Sr. Majestät über den Stand der Beratung der verschiedenen Grundgesetze. II. Beratung des Staatsgrundgesetzes über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger. III. Heeresergänzungsgesetz.	059	TOP
1867-11-21	Nr. 60 Ministerrat, Wien, 21. November 1867 (um acht Uhr abends) I. Reklamation des französischen Botschafters wegen der Einstellung der weiteren Vorstellungen der französischen Schauspielergesellschaft im Carltheater durch den Direktor Ascher. II. Einberufung der Landtage und Steuererhebungsprovisorium. III. Errichtung einer Statthaltereiexpositur in Trient. IV. Bescheid an eine Deputation wegen Errichtung einer juristischen Fakultät mit Vortrag in italienischer Sprache. V. Antrag auf Verleihung des Ordens der Eisernen Krone zweiter Klasse an den Oberlandesgerichtspräsidenten in Lemberg Christiani. VI. Kontroverse des Unterrichtsministeriums und des Statthalters in Dalmatien bezüglich der Sprachenfrage in den Schulen. VII. Ob die neuerlassenen Gesetze namentlich über das Vereinswesen auf die Studierenden an den Universitäten Anwendung zu finden haben. VIII. Gesetzvorlage an die Landtage wegen Änderung des § 6 der Landtagsordnung und des § 17 der Landtagswahlordnung im Einklange mit dem Gesetze vom 15. November 1867. IX. Unwahre Zeitungsnachricht wegen tödlicher Misshandlung des Schülers Niemezycki in Jarosłav.	060	TOP
1867-11-25	Nr. 61 Ministerrat, Wien, 25. November 1867 I. Rekrutierungsfrage. II. Ankauf von zwei Panzerkorvetten in London. III. Stand der Verhandlung über die Staatsgrundgesetze in der Kommission des Herrenhauses. IV. Ob das Vereinsgesetz auch auf die Studierenden Anwendung zu finden habe. V. Mitteilung der Einzeletats des Voranschlages pro 1868 an den Finanzausschuss des Abgeordnetenhauses. VI. Aufhebung des Gesetzes vom 14. Dezember 1866 Wucher betreffend.	061	TOP
1867-12-01	Nr. 62 Ministerrat, Wien, 1. Dezember 1867 I. Verhalten der Regierung bei der beabsichtigten Vorlage eines neuen Gendarmeriegesetzes. II. Gesetzentwurf über die Durchführung der unmittelbaren Wahlen des Abgeordnetenhauses. III. Eingaben vom Statthalter in Dalmatien FML. Freiherrn v. Philippovich. IV. Kompetenzfrage in der Strafuntersuchung wegen Ermordung der Gräfin Chorinsky. V. Ordensverleihungen für Ministerialrat Fontana, Superintendenten Schneider und Senior Haase. VI. Ankauf einer Realität in Wien durch die Schwestern des Ordens Sacre Coeur in Graz.	062	TOP
1867-12-06	Nr. 63 Ministerrat, Wien, 6. Dezember 1867 I. Offert eines Konsortiums zum Ankaufe von 17 Staatsdomänen. II. Gesetzvorlage bezüglich des Baues einer an die Buschtěhrader Eisenbahn anschließenden Lokomotivbahn über Saaz und Komotau bis Weipert an der sächsischen Grenze. III. Gesetzvorlage wegen Sicherstellung einer Eisenbahn von Pardubitz über Deutschbrod, Iglau, Znaim bis zum Anschlusse an die Kaiser-Franz-Joseph-Bahn und mit weiterer Abzweigung. IV. Bedingungen des Professors Ihering bei Übernahme der Lehrkanzel für römisches Recht in Wien. V. Vorlage der Zivilprozessordnung an den Reichsrat. VI. Mutmaßliche Kontroverse bei Behandlung des Konkursordnungsentwurfes im Abgeordnetenhause. VII. Errichtung einer Strafkolonie auf einer dalmatinischen Insel. VIII. Ah. Handschreiben wegen Beschleunigung der Verhandlung wegen der Wasserversorgung Wiens. IX. Betreffend die im „Nový Pozor“ enthaltene, dem Reichskanzler in den Mund gelegte Äußerung. X. Übermittlung von 2000 Dukaten für Notleidende in Montenegro. XI. Durchfuhr von 50.000 Gewehren durch Österreich nach Serbien.	063	TOP
1867-12-13	Nr. 64 Ministerrat, Wien, 13. Dezember 1867 I. Gesetzentwurf über die Einrichtung der politischen Verwaltungsbehörden. II. Gesetzentwurf wegen Festsetzung der Grundzüge der Justizorganisation. III. Anstände des Kriegsministeriums gegen den Entwurf der Zivilprozessordnung. IV. Nachträglicher Anstand bei dem Entwurfe der Konkursordnung. V. Haltung der Regierung gegenüber dem Resolutionsantrage des Dr. Perger. VI. Zeitpunkt über den Beginn der Wirksamkeit der neuen Verfassungsgesetze. VII. Ob der Reichsrat jetzt vertagt werden soll. VIII. Haltung der Regierung bei Verhandlung der konfessionellen Gesetze in der Kommission des Herrenhauses. IX. Grenzdarstellung gegen Italien.	064	TOP
1867-12-15	Nr. 65 Ministerrat, Wien, 15. Dezember 1867 I. Bestimmung der Unterbrechungsdauer der Reichsratssitzungen. II. Vorlage des neuen Wehrgesetzes.	065	TOP
1871-10-09	Nr. 602a An den Landtag Unseres Königreiches Böhmen	A602	Prot
1871-10-09	Nr. 602a An den Landtag Unseres Königreiches Böhmen	A602	Prot
1871-10-20	Nr. 604b An den Landtag Unseres Königreiches Böhmen	A604	Prot
1871-10-20	Nr. 604a An den Landtag Unseres Königreiches Böhmen	A604	Prot
1871-10-20	Nr. 604b An den Landtag Unseres Königreiches Böhmen	A604	Prot
1871-10-21	Nr. 606a An den Landtag Unseres Königreiches Böhmen	A606	Prot
2022	Einleitung	0003	Prot
2022	Vorwort	0001	Prot
2022	Zur hybriden Edition	0002	Prot
1868-01-01	Nr. 1 Ministerrat, Wien, 1. Jänner 1868 I. Instruktion für das Gesamtministerium. II. Art der Kundmachung der Ah. Handschreiben, welche Regierungsakte betreffen. III. Entwerfung des Wirkungskreises für das Ackerbauministerium. IV. Antrag wegen Ernennung des Landesgerichtspräsidenten Dr. Waser zum Sektionschef im Justizministerium. V. Entfernung des Sektionschefs Baron Kriegs-Au aus dem Ministerium für Kultus und Unterricht.	001	TOP
1868-01-07	Nr. 2 Ministerrat, Wien, 7. Jänner 1868 I. Au. Vortrag, womit die Grundzüge der vorläufigen Neugestaltung des Ministeriums für Landesverteidigung und öffentliche Sicherheit zur Ah. Genehmigung unterbreitet werden. II. Au. Vortrag in Betreff der Abgrenzung der Geschäftsbereiche des Handels- und des Ackerbauministeriums. III. Anstände in Betreff einiger Bestimmungen der Punktationen zum organischen Statute der Reichskanzlei. IV. Wegen Beseitigung der „Auf Ah. Anordnung“ bei Publikation von Gesetzen. V. Gegenzeichnung der Regierungsakte Sr. Majestät von Seite des betreffenden Ressortministers. VI. Änderung der Eingangsformel auf den Urteilen und Erkenntnissen der Gerichte. VII. Änderungen im Diensteide der Organe der Staatsverwaltung. VIII. Publizierung der drei finanziellen Ausgleichsgesetze für die im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder. IX. Antrag auf Zulassung der Deputation des Prager Stadtverordnetenkollegiums an das kaiserliche Hoflager. X. Beratung der Instruktion für das Gesamtministerium.	002	TOP
1868-01-08	Nr. 3 Ministerrat, Wien, 8. Jänner 1868 I. Besetzung der Oberlandesgerichts-Präsidentenstelle in Krakau. II. Änderungen in der Eidesformel für alle Organe der Staatsverwaltung. III. Kompetenzfrage hinsichtlich der Verwaltung der Staatsschuld. IV. Übermittlung des Handelsteilvoranschlages pro 1868 für Militärkroatien an das Reichskriegsministerium. V. Ausscheidung des auf die Länder der ungarischen Krone entfallenden Anteiles am gemeinsamen Gefällenstraffonds. VI. Verhandlungen wegen Kodifizierung der in den hierseitigen Ländern bestehenden Biersteuer. Bestimmungen für die ungarischen Länder.	003	Prot
1868-01-10	Nr. 4 Ministerrat, Wien, 10. Jänner 1868 I. Au. Vortrag wegen Kontrasignatur aller Ah. Regierungsakten Sr. Majestät durch einen verantwortlichen Minister. II. Behandlung vorliegender Gesuche von Juden in Galizien um gnadenweise Bewilligung der Erwerbung von Liegenschaften. III. Übereinkommen zwischen dem Reichsfinanzminister und dem k. k. Finanzminister aus Anlass der Ausscheidung der Geschäfte des Reichsfinanzministeriums aus den Agenden des bisherigen k. k. Finanzministeriums. IV. Wegen Verrechnung der Kosten für die Delegationen. V. Beratung, ob die zu Ministern ernannten Mitglieder der Delegation das Mandat für die Delegation behalten können. VI. Trennung des Obersten Rechnungshofes. VII. Ob Studienfondseigentum als ein Staatsgut anzusehen sei. VIII. Verkauf der dem Ärar eigentümlichen Werksanteile zu Bleiberg. IX. Erledigung der Petition mehrerer Gold- und Silberarbeitergremien in Böhmen hinsichtlich der Kittwaren.	004	TOP
1868-01-11	Nr. 5 Ministerrat, Wien, 11. Jänner 1868 I. Unterschrift bei Publikation von Gesetzen. II. Verhandlungen über das Konkordat. III. Versetzung in Disponibilität des Sektionschefs Freiherrn v. Kriegs-Au. IV. Wirkungskreis der Reichskanzlei in Press- und Polizeisachen für die im Reichsrate vertretenen Länder. V. Einberufung der Delegationen. VI. Vorlage des Übereinkommens zwischen dem Reichs- und dem Landesfinanzminister. VII. Eingangsformel der gerichtlichen Erkenntnisse. VIII. Wirkungskreis des Ackerbauministeriums. IX. Amtstitel „Exzellenz“ für die Minister. X. Antwortschreiben des ungarischen Ministerpräsidenten. XI. Notizen in der Zeitungspresse über die Tagesordnung des Ministerrates.	005	TOP
1868-01-12	Nr. 6 Ministerrat, Wien, 12. Jänner 1868 I. Die Ah. Genehmigung der Instruktion für die Minister. II. Die Angelegenheiten des Konkordats (Fortsetzung und Schluss).	006	TOP
1868-01-15	Nr. 7 Ministerrat, Wien, 15. Jänner 1868 I. Über die Form der Publikation der Ah. Regierungsakte Sr. Majestät. II. Änderungen in den Eidesformeln der Staatsbeamten.	007	Prot
1868-01-17	Nr. 8 Ministerrat, Wien, 17. Jänner 1868 I. Gesuch der Bruderschaft des heiligen Erzengels Michael wegen Gestattung von Werbungen für die päpstliche Armee. II. Erledigung der Gesuche von Juden in Galizien um Gestattung des Aufenthaltes. III. Gesuch des anglikanischen Geistlichen Heinrich Brühl um Bewilligung zur Abhaltung eines Privatgottesdienstes in Lemberg. IV. Publikation, dass das Ackerbauministerium seine Amtstätigkeit begonnen habe. V. Additionalartikel zu dem mit Frankreich bestehenden Auslieferungsvertrage. VI. Berichte der Oberstaatsanwaltschaft in Prag in Presssachen. VII. Ob das Vereinsgesetz auf Studentenverbindungen anzuwenden sei. VIII. Ob die zu Ministern ernannten Delegationsmitglieder das Mandat für die Delegation behalten sollen. IX. Bestimmung des Tages für den Wiederzusammentritt des Reichsrates.	008	TOP
1868-01-21	Nr. 9 Ministerrat, Wien, 21. Jänner 1868 I. Bitte der Elisabeth-Bahn wegen staatlicher Beihilfe zur Vermehrung der Fahrbetriebsmittel. II. Änderung des Übereinkommens mit dem ungarischen Finanzministerium in Betreff der Verwaltung des Salzmonopols. III. Ebenso hinsichtlich der Branntweinbesteuerung. IV. Vertrauensadresse der Stadtgemeinde Teschen an das Ministerium. V. Wegen Verbleibens des Ministers Dr. Berger in der Delegation. VI. Pensionsbehandlung des ehemaligen Unterpedells der Universität in Padua Alois Ferraroni. VII. Besetzung des Bischofsitzes in Cattaro. VIII. Wegen Verleihung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse an den Provinzialdelegaten Alesani. IX. Einstellung eines außerordentlichen Zuschusses von 200.000 fr. zur Hofstaatsdotation pro 1868 in den Hofstaatsvoranschlag für das neue Opernhaus. X. Publikation der Ah. Entschließung vom 19. l. M. wegen des Amtseides der Beamten im nichtamtlichen Teile der Wiener Zeitung. XI. Telegrafische Bitte des Casinovereines in Żółkiew um Entscheidung, ob der politischen Behörde das Recht zustehe, Tanzkränzchen an Samstagen zu verbieten. XII. Reklamation gegen die Wahl des Zisterzienser Ordenspriesters und Professors am Neustädter Obergymnasium Obertimpfler zum Gemeinderate in Wiener Neustadt. XIII. Ob die Indemnität für die im Vorjahre zu Notstandslinderungszwecken in Galizien verteilte Summe von 250.000 fr. separat zu erwirken sei. XIV. Pensionsgesuch des Statthalters in Tirol Ritter v. Toggenburg. XV. Anweisung des Disponibilitätsbezuges für den früheren Justizminister Ritter v. Hye.	009	Prot
1868-01-24	Nr. 10 Ministerrat, Wien, 24. Jänner 1868 I. Vorgang in Bezug auf das Gesetz in interkonfessionellen Angelegenheiten. II. Weisung an die mährische Statthalterei bezüglich der Sprachenfrage in den Schulen. III. Au. Vortrag über die Reformanträge des Kurators der Theresianischen Akademie. IV. Änderung in der Führung des Konkretalstatus der Ministerialräte. V. Übereinkommen wegen Ausscheidung des auf die Länder der ungarischen Krone entfallenden Anteiles am gemeinsamen Gefällenstraffonds. VI. Gesuch der Konzipisten des Ministeriums für Kultus und Unterricht um Gleichstellung in den Bezügen mit den Konzipisten des Ministeriums des Äußern. VII. Ernennung der Finanzwachkommissäre in Galizien. VIII. Erteilung der Bewilligung zum Verkaufe geringfügiger Parzellen von unbeweglichem Staatseigentum im Verordnungswege. IX. Regierungsvorlage bezüglich der Fideikommisse. X. Ob die Bürgermeister auf die Staatsgrundgesetze zu beeidigen sind. XI. Ebenso die Amtsdiener. XII. Drucklegung der Voranschläge pro 1868. XIII. Aufhebung des Verbotes zum Verkaufe von Mineralölen durch eine Ministerialverordnung. XIV. Ersuchen des Reichskanzlers um Äußerung bezüglich eines Auszeichnungsantrages für den fürstlich Schwarzenberg’schen Hofrat Grois.	010	Prot
1868-01-28	Nr. 11 Ministerrat, Wien, 28. Jänner 1868 I. Erinnerung, dass alle Gesetze nicht nur von dem oder den Ressortministern, sondern auch vom Ministerpräsidenten zu kontrasignieren sind. II. Wegen Unterbringung von Rechnungsbeamten der Rückstandssektion der Kameralhauptbuchhaltung. III. Vorbereitung zu einer Vereinbarung des Zoll- und Handelsbündnisses mit dem kgl. ung. Ministerium. IV. Enthebung des Grafen Kuefstein von der Funktion als Vizepräsident des Herrenhauses und Vorschlag für die Präsidenten- und für zwei Vizepräsidentenstellen im Herrenhause. V. Adresse der Stadtgemeinde Zara. VI. Antwort des Reichskanzlers bezüglich der Antragstellung bezüglich einer Ah. Auszeichnung für den fürstlichen [Schwarzenberg’schen] Hofrat Grois. VII. Punktationen zur Feststellung der Einflussnahme des Vertreters des k. k. Ministeriums in die Tätigkeit des Pressdepartements der Reichskanzlei. VIII. Unterlassung des vorzeitigen Kundgebens der Absicht, gewisse Gesetzesvorlagen einbringen zu wollen. IX. Antrag auf Publizierung einer förmlichen Ministerialverordnung über die Ah. Entschließung vom 19. Jänner l. J. bezüglich des Amtseides. X. Ernennung des Dr. Salomon Stricker zum ao. Professor für Experimentalpathologie. XI. Gnadengaben für die Normalhauptschullehrerswaisen Marie und Amalie Brusina. XII. Eingaben betreffend die Änderung der gesetzlichen Bestimmungen über die Taufe und konfessionelle Erziehung der in Landesfindelanstalten von jüdischen Müttern geborenen Kinder. XIII. Mitteilung der Ah. Entschließung bezüglich des Gesuches der Bruderschaft des Erzengels Michael um Gestattung der Werbung für die päpstliche Armee. XIV. Ebenso über die Ruhestandsversetzung des Statthalters Ritter v. Toggenburg. XV. Bedingungen zur Errichtung einer Filiale der Pfandleihgesellschaft. XVI. Erweiterung des Belehnungsrechtes der Wiener Sparkasse. XVII. Gesetzentwurf bezüglich der Fideikommisse.	011	Prot
1868-01-31	Nr. 12 Ministerrat, Wien, 31. Jänner 1868 I. Mitteilung der Ah. Entschließung betreffend die Ernennung des Domherrn Georg Marchich zum Bischofe in Cattaro. II. Ebenso über die Ah. Ernennung des Präsidenten des Herrenhauses. III. Aufhebung des ortsobrigkeitlichen Ehekonsenses in Wien. IV. Trennung der Justizorgane in erster Instanz von den politischen Ämtern. V. Teuerungszulagen für Beamte und Diener. VI. Verkauf von ärarischem Holz aus dem Wiener Walde an Holzhändler Hirschl. VII. Adresse der Stadt Neutitschein. VIII. Landtägliche Adressen wegen Fortsetzung der Kronprinz-Rudolf-Bahn nach Süden. IX. Veräußerung des Forstmeisterhauses im Prater. X. Ausfertigung ehegerichtlicher Urteile und Erkenntnisse. XI. Regierungsvorlage wegen Abänderung des Zeugeneides. XII. Ebenso wegen eines Disziplinargesetzes für richterliche Beamten. Ebenso über die Einführung der Schwurgerichte in Presssachen.	012	Prot
1868-02-04	Nr. 13 Ministerrat, Wien, 4. Februar 1868 I. Über die Notwendigkeit eines Landesgesetzes, um die Gemeindegenossen des Wahlrechts zur Gemeindevertretung teilhaftig zu machen. II. Ebenso zur Beseitigung der Beschränkung, wornach Israeliten in Galizien wegen ihres Religionsbekenntnisses von der Teilnahme an der Gemeindevertretung ausgeschlossen sind. III. Antrag, dass den von den Landtagen in Niederösterreich und Steiermark beschlossenen Gesetzen wegen Aufhebung der für einige Gattungen des Grundbesitzes bestehenden Untrennbarkeit und der besonderen Erbfolgeordnung in Bauerngütern die Ah. Sanktion nicht erteilt werde. IV. Anfrage des niederösterreichischen Oberlandesgerichtspräsidiums, ob die Amtsdiener auf die Staatsgrundgesetze zu beeiden sind. V. Rekrutenkontingent. VI. Verhalten der Regierung im Herrenhause bei der Verhandlung über das Schulgesetz. VII. Ebenso bezüglich des Ehegesetzes. VIII. Schreiben des Statthalters in Steiermark betreffend den Hirtenbrief des Fürstbischofes von Seckau. IX. Ob es bei der Einberufung des Reichsrates am 10. Februar verbleiben soll. X. Einholung der Ah. Ermächtigung zur Einbringung vorläufig nur der Teilbudgets im Abgeordnetenhause. XI. Wegen Übergabe der Dr. Vaiszschen Stiftung in die Verwaltung des ungarischen Ministeriums. XII. Ah. Entschließung über die Pensionsbehandlung des Unterpedells Ferraroni. XIII. Vertrauensadresse der Stadt Zara. XIV. Besetzung des Statthalterpostens in Tirol. XV. Au. Vortrag bezüglich der Veräußerung des Forstmeisterhauses im Prater.	013	TOP
1868-02-07	Nr. 14 Ministerrat, Wien, 7. Februar 1868 I. Gesetzentwurf über das Truppenkontingent pro 1868. II. Wasserversorgungsfrage für Wien. III. Sistierung einer Verfügung des Wiener Gemeinderates bezüglich der Wahlen. IV. Antrag auf Aufhebung des Staatsrates. V. Haltung der Regierung bezüglich der Eisenbahnangelegenheiten im Abgeordnetenhause. VI. Über die Amendements zum Entwurfe des interkonfessionellen Gesetzes. VII. Bezüglich der Lohnerhöhung für die nicht ständigen Salinenarbeiter in Hallein. VIII. Vertrauensadresse der Stadt Elbogen.	014	TOP
1868-02-10	Nr. 15 Ministerrat, Wien, 10. Februar 1868 I. Mitteilung des Reichsfinanzministers über den Abschluss des Übereinkommens mit Ungarn in Betreff der Staatsschuld und des Zoll- und Handelsbündnisses. II. Interpellation des Abgeordneten Kuranda wegen Sistierung der Ausdehnung des Wahlrechtes auf die Gemeindegenossen für die Wahlen zum Wiener Gemeinderate. III. Behandlung der Konkursordnung im Reichsrate. IV. Amendements der Regierung zu dem vom konfessionellen Ausschuss des Abgeordnetenhauses formulierten Entwurf eines interkonfessionellen Gesetzes.	015	TOP
1868-02-11	Nr. 16 Ministerrat, Wien, 11. Februar 1868 I. Interpellation des Abgeordneten Ljubiša in Betreff der Einführung der slawischen Sprache bei den dalmatinischen Gerichten im Hinblicke auf die Einführung der Geschwornengerichte in Dalmatien. II. Wegen Einführung der polnischen Geschäftssprache bei den galizischen Gerichten. III. Erlass des früheren Justizministers Ritter v. Komers an das mährische Oberlandesgericht wegen Eintragung in die Landtafel in böhmischer Sprache. IV. Frage wegen Subvention des galizischen Grundentlastungsfonds von Seite des Ärars und der Behandlung der von dem letzteren geleisteten Vorschüsse. V. Bitte des Statthalters von Galizien um einen Ärarialvorschuss zur ersten Einrichtung der dortigen 76 Bezirksvertretungen. VI. Verpflichtung der Südbahn zum Ausbau der Eisenbahn Villach–Brixen und St. Peter–Fiume. VII. Erlag der 30%igen Einzahlung auf die Aktie der Kaschau–Oderberger Bahn. VIII Rückstellung der Konfiskationsherrschaft Burgau. IX. Subventionierung der Landesfonds. X. Verleihung des Franz-Joseph-Ordens an den preußischen Medizinalrat Dr. Schlögl.	016	TOP
1868-02-13	Nr. 17 Ministerrat, Wien, 13. Februar 1868 I. Verhalten der Regierung bei Beratung des interkonfessionellen Gesetzes, insbesondere der bezüglichen Amendements, im Reichsrate. II. Regierungsvorlage bezüglich der Fideikommisse.	017	TOP
1868-02-14	Nr. 18 Ministerrat, Wien, 14. Februar 1868 I. Notstand in Galizien. II. Verfahren bei der Verhandlung über das Budget pro 1868. III. Gesetzentwurf betreffend die Disziplinarbehandlung richterlicher Beamten und die unfreiwillige Versetzung derselben auf eine andere Stelle oder in den Ruhestand. IV. Gesetzentwurf zur Regelung des Verfahrens bei den Eidesablegungen vor Gericht. V. Publikation des Ausspruches der Ah. Anerkennung ohne ministerielle Kontrasignatur. VI. Vertrauensadresse der Stadt Zwickau. VII. Subventionierung der armen Bevölkerung im Erzgebirge behufs Errichtung von Schulen für Stickerei und Spitzenklöppelei. VIII. Meinungsdifferenz zwischen dem Handelsminister und dem Finanzminister wegen Behandlung der Obertelegrafistenswitwe Aloisia Ems. IX. Reorganisierung der Finanzlandesdirektionen in Böhmen und Tirol (Personalveränderung). X. Systemisierung einer dritten Sektionschefstelle im Finanzministerium.	018	TOP
1868-02-17	Nr. 19 Ministerrat, Wien, 17. Februar 1868 I. Übereinstimmung der Minister bei Stimmabgabe in den beiden Häusern des Reichsrates. II. Verhalten der Regierung gegenüber der von dem Subkomitee des Budgetausschusses gewünschten Erklärung wegen der Rechnungsabschlüsse. III. Eingabe des Konsistorialrates Schönbach in Czernowitz wegen der Bestechlichkeit der Beamten in der Bukowina. IV. Neuer Zusatz zu dem Gesetzentwurfe über die Bewilligung zur Errichtung und Verschuldung von Fideikommissen. V. Ob die Advokaten und Notare die Beobachtung der Staatsgrundgesetze zu beschwören haben. VI. Vorbereitung von Gesetzentwürfen über die Aufhebung des Bestiftungszwanges als Regierungsvorlage für die Landtage. VII. Detto eines Gesetzentwurfes über die Aufhebung der Erbfolgeordnung in Bauerngütern als Regierungsvorlage für den Reichsrat. VIII. Detto über das Staatsbürgerrecht. IX. Detto einer Bauordnung für Czernowitz, dann die Bukowina ohne Czernowitz als Regierungsvorlage für den Bukowinaer Landtag. X. Bericht der Postdirektors in Linz über das von Seite des Landeschefs in Salzburg, Coronini, an den dortigen Postamtsverwalter gestellte Ansinnen um Ausfolgung gewisser der Post übergebener Privatkorrespondenzen. XI. Bitte des Komitees der Ulmer Dombaulotterie um Gestattung des Vertriebes ihrer Lose in Österreich. XII. Zugestehung eines Abstriches einiger Prozente beim Präliminare des Ministeriums des Innern. XIII. Beförderung der Polizeikonzeptsadjunkten zu Aktuaren. XIV. Haltung der Regierung bei der Verhandlung über die Reorganisierung der Anstalten für die öffentliche Sicherheit.	019	TOP
1868-02-23	Nr. 20 Ministerrat, Wien, 23. Februar 1868 − Protokoll I I. Beratung über den Gesetzentwurf zur Regelung des Verfahrens bei Eidesablegungen vor Gericht a) wegen Weglassung der Klausel über das Wirksamkeitsgebiet und Anwendung jener, giltig für die im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder; b) wegen des Ausdruckes „reiner Eid“. II. Strenge Durchführung des Gesetzentwurfes betreffend die Disziplinarbehandlung der richterlichen Beamten, wenn er einmal in Gesetzeskraft erwachsen sein wird. III. Betreff der Ausdehnung des Notstandes in Galizien und wegen der Notwendigkeit der Gewährung einer Staatshilfe.	020	TOP
1868-02-23	Nr. 21 Ministerrat, Wien, 23. Februar 1868 − Protokoll II I. In Betreff des mit Preußen abzuschließenden Handelsvertrages. II. Ah. Entschließung betreffend die Einbringung des Gesetzentwurfes über die Aufhebung des Staatsrates an den Reichsrat.	021	TOP
1868-02-25	Nr. 22 Ministerrat, Wien, 25. Februar 1868 I. Auszeichnungsanträge für den Sektionschef der Reichskanzlei v. Hofmann und den Ministerialrat im Ministerium des Innern Gustav Kubin. II. Frage wegen Behandlung der Staatsräte sowie der staatsrätlichen Beamten und Diener anlässlich der Aufhebung des Staatsrates. III. Einflussnahme des k. k. Ministeriums auf die Angelegenheiten des Pressdepartements der Reichskanzlei. IV. Frage wegen Einbringung einer Regierungsvorlage an den Reichsrat über die Gewährung eines Vorschusses aus Staatsmitteln zur Linderung des Notstandes in Galizien. V. Sammlungen für die Notleidenden in Galizien. VI. Vorlage des von beiden Häusern beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend der Kosten für öffentliche Findelanstalten zur Ah. Sanktion. VII. Ebenso des Gesetzentwurfes betreffend die Gebühren- und Stempelfreiheit bei Arrondierung von Grundstücken, dann wegen Ausdehnung der Steuerfreijahre bei Bauten auf alle Orte. VIII. Mitteilung der Ah. Entschließung in Betreff der Wasserversorgung Wiens. IX. Petition der Nationalbank. X. Über die Motivierung der Regierungsvorlage betreffend die Bewilligung eines Rekrutenkontingents von 56.548 pro 1868. XI. Interpellation des Abgeordneten Guszalewicz betreffend die ruthenische Sprache an den galizischen Mittelschulen. XII. Herabsetzung der Telegrafengebühren. XIII. Interpellation wegen Einstellung der Eilzüge zwischen Wien und Prag, dann wegen Einstellens der „Austria“. XIV. Gesetzentwurf über die unmittelbaren Wahlen in das Abgeordnetenhaus. XV. Antrag auf Erhebung des Kreisgerichtsrates Ferrari in den Adelsstand. XVI. Antrag wegen Verleihung der erblichen Würde eines Herrenhausmitgliedes an den Landgrafen Fürstenberg.	022	TOP
1868-02-28	Nr. 23 Ministerrat, Wien, 28. Februar 1868 I. Betreffend den ärarischen Vorschuss für Notstandslinderung in Galizien. II. Künftige Behandlung der Landeskulturfonds. III. Modifikation des Gesetzentwurfes über unmittelbare Wahlen in das Abgeordnetenhaus. IV. Gesetzentwurf über Aufhebung der exekutiven Schuldhaft. V. Haltung der Regierung gegenüber dem Gesetzentwurfe wegen Aufhebung der Wuchergesetze. VI. Eingabe des Ritters v. Hye um Erhöhung seiner Disponibilitätsgebühr.	023	TOP
1868-03-03	Nr. 24 Ministerrat, Wien, 3. März 1868 I. Gesetzentwurf über die Einrichtung der politischen Verwaltungsbehörden. II. Haltung der Regierung gegenüber dem Antrage des Abgeordneten Plankensteiner betreffend das Heereseinquartierungsgesetz. III. Förmlichkeiten bei der Beeidigung der Israeliten als Staatsbeamte. IV. Auszeichnungsantrag für den fürstlich Schwarzenbergschen Hofrat Dr. Grois.	024	TOP
1868-03-06	Nr. 25 Ministerrat, Wien, 6. März 1868 I. Nachtragsforderung für den Justizetat behufs Vermehrung der Oberlandesgerichtsrats-, Landesgerichtsrats- und Ratssekretärsstellen in Prag. II. Verhalten der Regierung gegenüber der voraussichtlichen Antragstellung im Abgeordnetenhause auf Erhöhung des zur Abhilfe des Notstandes in Galizien zu gewährenden Staatsvorschusses. III. Antrag des Statthalters in Dalmatien wegen Gewährung einer Jahressubvention an den Ortsvorsteher in Krivoscie Mitar Samarsić. IV. Wegen Behandlung vorliegender Gesuche von Israeliten wegen Bewilligung zur Abhaltung von Bällen in öffentlichen Lokalitäten während der Fastenzeit. V. Gesetzentwurf betreffend die Vorschrift über die Bildung der Geschwornenlisten für die Pressgerichte. VI. Gesetzentwurf wegen Einführung der Schwurgerichte für Pressdelikte.	025	TOP
1868-03-10	Nr. 26 Ministerrat, Wien, 10. März 1868 I. Auszeichnungsantrag für den Probst in Pöltenberg Josef Pannosch. II. Mitteilung von der Ah. Entschließung über die Behandlung der Landeskulturfonds. III. Beteiligung des Reichskanzlers an der Beratung im Ministerrate über die behufs der Bedeckung des Defizits beabsichtigten Finanzmaßregeln. IV. Behandlung der in Ungarn angestellt gewesenen Polizeibeamten in Betreff der Heimatfrage. V. Besetzung der Finanzlandesdirektorsstelle in Mähren durch Hofrat v. Lützelhofen. VI. Antrag des Reichskriegsministers auf Ah. Verleihung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse an den Bankier Sothen.	026	TOP
1868-03-11	Nr. 27 Ministerrat, Wien, 11. März 1868 I. Finanzielle Maßregeln zur Bedeckung des Defizits im Staatshaushalte.	027	TOP
1868-03-13	Nr. 28 Ministerrat, Wien, 13. März 1868 I. Eingabe des Beamtenvereines betreffs der Verteilung der Teuerungszuschüsse für Beamte. II. Agitation der Zeitungen, insbesondere der Augsburger Allgemeinen, gegen die bevorstehenden Finanzmaßregeln. III. Fortsetzung der Beratung über den Gesetzentwurf wegen Einführung von Schwurgerichten für Pressdelikte. IV. Erhöhung des Budgets des Hofstaates pro 1868. V. Vorgang bei Beratung des Militärbequartierungsgesetzes im Ausschusse des Abgeordnetenhauses. VI. Gesetzentwurf betreffend die Organisierung der Bezirksgerichte zum Behufe der Trennung der Rechtspflege von der Verwaltung.	028	TOP
1868-03-15	Nr. 29 Ministerrat, Wien, 15. März 1868 I. Durchfuhrlizenz für 50.000 Gewehre von Hamburg nach Serbien. II. Gesetzentwurf wegen Erhebung einer Abgabe von Vermögen. III. Gesetzentwurf über den Verkauf von unbeweglichem Staatseigentum. IV. Gesetzentwurf betreffend die Aufnahme einer schwebenden Schuld von 20 Millionen Gulden. V. Gesetzentwurf über die Erhöhung der Gebühr von Lotteriegewinnsten. VI. Gesetzentwurf über die Umwandlung der verschiedenen Schuldtitel der bisherigen allgemeinen Staatsschuld.	029	TOP
1868-03-17	Nr. 30 Ministerrat, Wien, 17. März 1868 I. Interpellation des Abgeordneten Skene wegen Einsetzung einer Liquidierungskommission zur Feststellung der Aktiva der Reichsfinanzen. II. Interpellation des Abgeordneten Rosner betreffend das Tragen der Waffe von Seite des Militärs außer Dienst. III. Note des ungarischen Ministeriums wegen erfolgter Zurückweisung von in ungarischer Sprache verfassten ämtlichen Zuschriften ungarischer Behörden in den diesseitigen Ländern. IV. Wegen Abänderung der in dem Gesetze vom 8. Juli 1865 betreffend das der Dampfschifffahrtsgesellschaft des Österreichischen Lloyd für die vertragsmäßige Besorgung des Seepostdienstes zu leistende Entgelt – im Art. IV bestimmten Fahrtlinien. V. Gesetzentwurf, wodurch das Verfahren bei der Exekution mittelst des Verkaufes unbeweglicher Sachen geregelt und jenes bei der Exekution an beweglichen Sachen teilweise geändert wird. VI. Wegen Herabsetzung der Zinsen der Hypothekarscheine. VII. Regierungsvorlage wegen Erteilung eines Staatsvorschusses von 100.000 fl. an den Besitzer eines zur Unterbringung der Gerichte in Spalato erbauten Realität. VIII. Haltung der Regierung bei der Verhandlung über den Ehegesetzentwurf im Herrenhause.	030	TOP
1868-03-24	Nr. 31 Ministerrat, Wien, 24. März 1868 I. Vorgang bei Auswanderungsgesuchen. II. Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Grafen Dürckheim wegen Zulassung auswärtiger Versicherungsgesellschaften. III. Wegen Anwendung des Immunitätsgesetzes gegen den wegen Übertretung des Jagdgesetzes und Waffenpatentes in Untersuchung gezogenen Reichsratsabgeordneten Grafen Kokoržowa. IV. Erwirkung Ah. Auszeichnungen für den preußischen Oberbaurat Hagen und den badensischen Baurat Sexaner als Experte bei der Donauregulierungskommission. V. Antrag auf Ag. Verleihung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an den Oberlandesgerichtsvizepräsidenten Steyrer in Prag. VI. Gesetzentwurf wegen Einreihung der Gerichtsadjunkten der Gerichtshöfe erster Instanz in die IX. Diätenklasse. VII. Anfrage des Reichskriegsministers, welche Stellen im politischen Verwaltungsdienste für ausgediente Offiziere vorbehalten werden können. VIII. Vorlage des Handelsvertrages mit Preußen an den Reichsrat. IX. Reichsratsvorlage betreffend die Kommission der Eisenbahn St. Michael–Leoben. X. Übereinkommen mit dem ungarischen Ministerium über die Verwaltung des Post- und Telegrafenwesens. XI. Zulassung chiffrierter Depeschen im Privatverkehr. XII. Einleitungen wegen Herabmäßigung der Eisenbahntarifsätze. XIII. Reklamation des französischen Botschafters gegen die beabsichtigte Kuponsteuer. XIV. Haltung der Regierung bei Verhandlung des Schulgesetzes im Herrenhause. XV. Verlängerung des Steuerprovisoriums.	031	TOP
1868-03-28	Nr. 32 Ministerrat, Wien, 28. März 1868 – Protokoll I [I.] Kundgebung der Ah. Wünsche Sr. Majestät in Betreff des bereits votierten Ehegesetzes und des im Herrenhause zur Verhandlung kommenden Schulgesetzes.	032	TOP
1868-03-28	Nr. 33 Ministerrat, Wien, 28. März 1868 – Protokoll II I. Das Ehe- und das Schulgesetz betreffend (erscheint im Protokolle I). II. Zustimmungsadressen an das Ministerium. III. Gesuch des Ritters v. Hye um Erwirkung der Funktionszulage für die von ihm versehene Leitung des Ministeriums für Kultus und Unterricht. IV. Gesetzvorlage wegen Abänderung des Gebührengesetzes aus Anlass der Einführung der neuen Konkursordnung. V. Gesetzvorlage wegen Aufhebung des Privilegiums der Korallenfischerei in Dalmatien. VI. Befreiung der vom Auslande für das deutsche Bundesschießen in Wien einlangenden Ehren- und Festgaben vom Zolle. VII. Auflassung der Dienergehilfenstellen bei den Ministerien. VIII. Zusammenstellung des Staatsvoranschlages pro 1868. IX. Vereinbarung der mit Ungarn gemeinsamen Flagge.	033	TOP
1868-04-04	Nr. 34 Ministerrat, Wien, 4. April 1868 I. Betreff der an den k. k. Ministerpräsidenten gerichteten Zuschrift der Bischöfe. II. Weglassung der Klausel über das Wirksamkeitsgebiet bei den Gesetzen. III. Zustimmungsadressen an das k. k. Ministerium. IV. Auszeichnungsantrag für den Lloydagenten in Smyrna Oskar Marinich. V. Wegen Sanktionierung des vom Bukowinaer Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Aufhebung des Verbotes des gleichzeitigen Besitzes zweier oder mehrerer Bauerngüter, und wegen Nichtsanktionierung der von diesem Landtage beschlossenen Gesetzentwürfe bezüglich der Aufhebung des politischen Grundzerstückelungsverbotes, dann bezüglich der Erbfolge bei Bauerngütern. VI. Wegen Bestreitung der Kosten für die von lf. Beamten in Landtagswahlangelegenheiten unternommenen Dienstreisen und die aus diesem Anlasse aufgelegten Drucksorten aus dem Staatsschatze. VII. Verleihung des Eisernen-Krone-Ordens an den Präses der Wiener israelitischen Gemeinde Josef Wertheimer. VIII. Verleihung des Ritterkreuzes des Leopoldordens an den Professor Dr. Purkyně und des Titels und Charakter eines Regierungsrates an den Professor Dr. Höfler in Prag. IX. Gesetzentwurf wegen Abänderung der Bestimmung des § 761 des ABGB. In Betreff der Erbfolge in Bauerngütern. X. Übereinkommen mit dem ungarischen Ministerium über die Kontrolle der schwebenden Schuld und über die Beitragsleistung Ungarns zur Verwaltung der konsolidierten Schuld. XI. Detto über die Prägung von Scheidemünzen. XII. Detto wegen Regelung der Salzpreise.	034	TOP
1868-04-05	Nr. 35 Ministerrat, Wien, 5. April 1868 [I.] Beantwortung des Schreibens der 14 Bischöfe vom 30. März l. J. an den Ministerpräsidenten.	035	TOP
1868-04-06	Nr. 36 Ministerrat, Wien, 6. April 1868 I. Übereinkommen mit dem ungarischen Ministerium wegen Abänderung des Branntweinsteuergesetzes (Regierungsvorlage für den Reichsrat). II. Detto wegen der Biersteuer (detto). III. Behandlung der von der Studentenverbindung Saxonia zur Bestätigung vorgelegten Statuten für einen Geselligkeitsverein (betitelt „Akademisches Korps Saxonia“) nach dem Vereinsgesetze vom 17. 11. 1867. IV. Anträge auf Ah. Verleihung von Orden.	036	TOP
1868-04-17	Nr. 37 Ministerrat, Wien, 17. April 1868 I. Finanzgesetz pro 1868. II. Vertrauensadressen von Graslitz, Podersam und Gamming. III. Originalurkunde über die Vereinbarung in Betreff der Beitragsleistung Ungarns zur Staatsschuld und den Abschluss eines Zoll- und Handelsbündnisses. IV. In Betreff der verfassungsmäßigen Behandlung der Staatsrechnungsabschlüsse von 1862–1867. V. Über die künftige Stellung der statistischen Kommission. VI. Stimmungsberichte der Gesandten in Stuttgart, Paris und der Schweiz aus Anlass der in Aussicht genommenen Besteuerung der österreichischen Staatsgläubiger. VII. Modifikationen zu den Gesetzen hinsichtlich der Kontrolle der schwebenden und der fundierten Staatsschuld. VIII. Gesetz über die Organisierung der Handels- und Gewerbekammer. IX. Gesetz in Betreff der Regelung des Tarifwesens und der Überwachung des Betriebes der Eisenbahnunternehmungen. X. Übergabe der Dr. Vaiszschen Stiftung in die ungarische Verwaltung. XI. Vertrauensadresse von Mauthausen. XII. Übereinkommen mit dem ungarischen Justizministerium hinsichtlich der Kosten des Strafverfahrens. XIII. Anträge des Statthalters in Galizien für Ah. Auszeichnungen. XIV. Bedeckung eines Defizits der politischen Verwaltung im Jahre 1867. XV. Konvent der Felicianerinnen in Krakau um Verlängerung der Bewilligung zu Sammlungen. XVI. Bitte der Vorsteherin der religiösen Genossenschaft „Zur göttlichen Vorsehung“ in Lemberg um Bewilligung einer Effektenlotterie. XVII. Gesetz betreffend das Geltungsgebiet der unter Mitwirkung des Reichsrates erlassenen Gesetze. XVIII. Einleitung des Strafverfahrens gegen die „Politik“ aus Anlass eines Artikels in der Nummer vom 16. April gegen den Handelsminister v. Plener.	037	TOP
1868-04-21	Nr. 38 Ministerrat, Wien, 21. April 1868 – Protokoll I [I.] Die Wehrfrage.	038	TOP
1868-04-21	Nr. 39 Ministerrat, Wien, 21. April 1868 – Protokoll II I. Wehrgesetzverhandlung (im Protokolle I). II. Antrag auf Verleihung der geheimen Ratswürde für den Oberstlandmarschall in Böhmen. III. Erhebung des Ferdinand Ritter v. Kotz in den Freiherrenstand. IV. Sammlungen für das Schillerdenkmal. V. Belassung des Oberlandesgerichtsrates Visini auf dem Posten eines Podestà in Görz. VI. Antrag auf Erhöhung der Gehalte der Statthaltereiräte.	039	TOP
1868-04-22	Nr. 40 Ministerrat, Wien, 22. und 24. April 1868 [I.] Handels- und Schifffahrtsvertrag mit England.	040	TOP
1868-04-27	Nr. 41 Ministerrat, Wien, 27. April 1868 – Protokoll I I. Einladung Sr. Majestät des Kaisers von Seite des Prager Stadtrates zur Feier der Eröffnung der neuen Brücke.	041	TOP
1868-04-27	Nr. 42 Ministerrat, Wien, 27. April 1868 – Protokoll II I. Einladung Sr. Majestät zur Feier der Brückeneröffnung in Prag (Protokoll I). II. Vertrauensadressen an das Ministerium. III. Antrag auf Verleihung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse an den Hofrat des Obersten Rechnungshofes Ritter v. Escherich. IV. Beantwortung der Interpellation wegen etwa beabsichtigter Errichtung einer Statthaltereiabteilung in Krakau. V. Abweichung in der ungarischen Ausfertigung des Übereinkommens bezüglich der Staatsschuld. VI. Regierungserklärung bei der Verhandlung über das nordwestliche böhmische Eisenbahnnetz. VII. Beratung über das Wehrgesetz.	042	TOP
1868-04-28	Nr. 43 Ministerrat, Wien, 28. April 1868 I. Fortsetzung der Verhandlung über das Wehrgesetz. II. Vorlage zur Ah. Sanktion des Ehegesetzes. III. Vorlage zur Ah. Sanktion des Schulgesetzes.	043	TOP
1868-05-01	Nr. 44 Ministerrat, Wien, 1. Mai 1868 I. Petitionen mehrerer Bezirksvertretungen in Böhmen und Mähren. II. Nachtragskonvention zum österreichisch-englischen Handelsvertrage. III. Beantwortung der Note des Reichskanzlers über die Memoires des französischen Botschafters wegen Besteuerung der österreichischen Staatsgläubiger, dann wegen Behandlung der Südbahn-Gesellschaft.	044	TOP
1868-05-02	Nr. 45 Ministerrat, Wien, 2. Mai 1868 I. Beschluss des Stadtverordnetenkollegiums in Prag wegen der Steuervorlagen. II. Vorläufige Vereinbarung der Anträge wegen Behandlung der verfügbaren Staatsräte und des staatsrätlichen Beamten- und Dienerpersonales vor der Ah. Sanktionierung des Gesetzes über die Auflösung des Staatsrates. III. Dankeskundgebung der Bevölkerung des sächsischen Erzgebirges für die Feststellung des Anschlusses der böhmischen Nordwestbahn an das sächsische Bahnnetz. IV. Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Skene und Konsorten betreffend das Ah. Handschreiben vom 25. April l. J. über die Versorgungsansprüche ehemaliger österreichischer Offiziere. V. Anträge für Ah. Auszeichnungen des Dr. Klubeck in Graz und des Rechnungsrates Johann Kraus. VI. Wegen Ah. Verleihung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an den Hauptpunzierungsamtsdirektor Eduard Richter. VII. Eisenbahnkonzession für die Strecke Villach–Laibach. VIII. Frage wegen Dauer der Reichsratssession.	045	TOP
1868-05-03	Nr. 46 Ministerrat, Wien, 3. Mai 1868 I. Wegen Übergabe der Dr. Vaiszschen Stiftung in die Verwaltung des ungarischen Ministeriums. II. Herausgabe der Verfallsherrschaft Burgau. III. Vorlage wegen Änderung des § 13 des Börsengesetzes beim Reichsrate. IV. Wegen Ratifikation der Präliminarmünzkonvention mit Frankreich. V. Übereinkommen mit dem ungarischen Ministerium wegen der Gebühren. VI. Behandlung des Exposés des Finanzministers Freiherrn v. Becke vom 13. Juli 1867, insbesondere in Betreff der Eisenbahnangelegenheiten. VII. Vertragswidriger Vorgang der Südbahngesellschaft wegen Abhaltung der Generalversammlung in Paris. VIII. Gesetzentwurf betreffend die Hintanhaltung und Unterdrückung der Rinderpest. IX. Künftige Verwaltung des mährischen Juden-Massafonds. X. Regelung des Gestütswesens und der Hengstendepots. XI. Gesetzentwurf über die Erfordernisse der Exekutionsfähigkeit der vor Vertrauensmännern aus der Gemeinde abgeschlossenen Vergleiche. XII. Erlass an die Statthalter in Böhmen und Mähren in Bezug auf die Proteste der Bezirksvertretungen gegen die Steuern. XIII. Bezeichnung der vor Schluss der Reichsratssession noch einzubringenden Vorlagen.	046	TOP
1868-05-04	Nr. 47 Ministerrat, Wien, 4. Mai 1868 I. Bezüglich der Einbringung des Gesetzes für die unmittelbaren Wahlen in das Abgeordnetenhaus. II. Zeitpunkt und Form des Schlusses der Reichsratssession. III. Stand der Verhandlungen mehrerer Regierungsvorlagen im Reichsrate.	047	TOP
1868-05-05	Nr. 48 Ministerrat, Wien, 5. Mai 1868 – Protokoll I I. Wehrgesetzentwurf.	048	TOP
1868-05-05	Nr. 49 Ministerrat, Wien, 5. Mai 1868 – Protokoll II I. Wehrgesetzentwurf (im Protokolle I). II. Erledigung einer Eingabe wegen Gestattung einer Verbindung aller slawischen Turnvereine. III. Bericht des böhmischen Statthalters über die gegen die Ausschreitungen der Bezirksvertretungen in Böhmen getroffenen Maßnahmen. IV. Haltung der Reichenberger Handelskammer gegenüber den Finanzvorlagen. V. Einholung der Ah. Genehmigung zur Einbringung des modifizierten Gesetzentwurfes wegen Hintanhaltung und Unterdrückung der Rinderpest.	049	TOP
1868-05-07	Nr. 50 Ministerrat, Wien, 7. Mai 1868 I. Genehmigung der von der Ersten österreichischen Spar-Casse in Wien projektierten Geschäftsabteilung für Hypothekendarlehen in Pfandbriefen. II. Nachtragskredit anlässlich der ostasiatischen Expedition. III. Wegen dem bei Beratung über den Verschleiß des Viehsalzes zu ermäßigten Preisen im Herrenhause möglicherweise gestellten Wunsche einer diesbezüglichen Begünstigung für Tirol. IV. Note des Reichskanzlers wegen Ag. Ernennung des Hofrates Dr. Unger zum lebenslänglichen Mitgliede des Herrenhauses. V. Mautgebührangelegenheit bei der neuen Moldaubrücke in Prag. VI. Über die mit Ungarn zu vereinbarende Flagge. VII. Wegen des zum Tode verurteilten Raubmörders Georg Ratkay.	050	TOP
1868-05-08	Nr. 51 Ministerrat, Wien, 8. Mai 1868 I. Frage der Besteuerung des 1865er Pariser Anlehens. II. Gesetzentwurf betreffend die Bildung der Lehrer für Volksschulen.	051	TOP
1868-05-12	Nr. 52 Ministerrat, Wien, 12. Mai 1868 I. Frage wegen Besteuerung des 1865er Anlehens. II. Betreff der Verhandlungen wegen Übernahme der Hengstendepots. III. Wegen der Vorgänge bei der Volksversammlung in Raudnitz. IV. Einbringung des Gesetzentwurfes über das Rekrutenkontingent für die diesseitige Reichshälfte pro 1868. V. Antrag wegen Ah. Auszeichnung des Landeshauptmannes in Oberösterreich Abt Lebschy. VI. Die Petition des Prager Stadtverordnetenkollegiums. VII. Resolution der Arbeiterversammlung bezüglich des Wahlrechtes. VIII. Verhandlungen bezüglich der Unterbringung der Bukowinaer Landesbehörde in einem eigenen Staatsgebäude. IX. Auslegung des § 14 des Vereinsgesetzes vom 15. November 1867. X. Erwirkung der Ah. Sanktion für das Gesetz wegen Abänderung mehrerer Paragraphen der Geschäftsordnung des Reichsrates. XI. Antrag des Ministers des Innern, das Staatsbürgerrechtsgesetz im Reichsrate für dermalen nicht einzubringen. XII. Justizministerialerlass wegen Außerkraftsetzung der Anordnung der Einholung von Polizeinotizen über Advokaturs- und Notariatskandidaten vor ihrer Zulassung zur Prüfung. XIII. Besetzung der Finanzlandesdirektorsstelle in Graz. XIV. Übereinkommen mit Ungarn in Betreff der Gebühren von Rechtsgeschäften. XV. Wegen Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate bezüglich der Erweiterung der Befugnisse der Nationalbank.	052	TOP
1868-05-13	Nr. 53 Ministerrat, Wien, 13. Mai 1868 [I.] Beratung über das Wehrgesetz.	053	TOP
1868-05-14	Nr. 54 Ministerrat, Wien, 14. Mai 1868 I. Fortsetzung der Beratung über das Wehrgesetz. II. Erlass an den Statthalter in Böhmen anlässlich der Volksversammlung bei Raudnitz.	054	TOP
1868-05-15	Nr. 55 Ministerrat, Wien, 15. Mai 1868 I. Das Wehrgesetz (Fortsetzung).	055	TOP
1868-05-16	Nr. 56 Ministerrat, Wien, 16. Mai 1868 I. Anfrage Preußens wegen Fortdauer der Verbindlichkeit des die Auslieferung politischer Verbrecher betreffenden Bundesbeschlusses vom 18. August 1836 und der einschlägigen Vereinbarung de dato Münchengrätz 1833. II. Erwirkung der Ah. Sanktion für die Gesetze a) Organisation der politischen Verwaltungsbehörden und b) Geltungsgebiet der unter Mitwirkung des Reichsrates erlassenen Gesetze. III. Beendigung der Kriegsschäden-Vergütungsangelegenheiten 1866. IV. Behandlung der Kriegsschäden der eigentlichen Großgrundbesitzer. V. Nachtragskredit für die Durchführung des Gesetzes wegen Hintanhaltung der Rinderpest (Errichtung von Kontumazstationen, Bestellung von Tierärzten).	056	TOP
1868-05-18	Nr. 57 Ministerrat, Wien, 18. Mai 1868 I. Verfassungsmäßige Behandlung des österreichisch-englischen Schifffahrtsvertrages. II. Detto des Vertrages mit Bayern wegen Einbeziehung der Tiroler Gemeinde Jungholz in das bayrische Zoll- und indirekte Besteuerungssystem. III. Vorlage des interkonfessionellen Gesetzes zur Ah. Sanktion. IV. Ah. Auszeichnungen für den Sektionsrat Ritter v. Braulik und die Ministerialsekretäre Leander Rigel und Rudolf Hirsch. V. Gesetzentwurf betreffend die Rechte und das Verfahren der grundbücherlichen Zerteilung einer Liegenschaft. VI. Gesetzentwurf über die Ermächtigung des Ministeriums zur provisorischen Abänderung der Statuten und Reglements der Nationalbank. VII. Betreffend die Erledigung der Majestätseingabe des Prager Stadtverordnetenkollegiums bezüglich der Finanzmaßregeln. VIII. Petition des Prager Stadtrates in Betreff der Konzessionierung von Eisenbahnen. IX. Eingabe des Wiener Arbeiterbildungsvereines wegen Errichtung eines Lesezimmers in Penzing. X. Industrieausstellung des Wiener Arbeiterbildungsvereines. XI. Projekt zur Kontrolle unrekommandierter Briefe.	057	TOP
1868-05-20	Nr. 58 Ministerrat, Wien, 20. Mai 1868 I. Gesetzentwurf in Betreff der Abänderung der Bestimmungen bezüglich der Erbfolge in Bauerngütern. II. Der zur Ah. Sanktionierung vorgelegte Gesetzentwurf in Betreff der Disziplinarbehandlung richterlicher Beamten und die unfreiwillige Versetzung derselben auf eine andere Stelle oder in den Ruhestand.	058	TOP
1868-05-21	Nr. 59 Ministerrat, Wien, 21. Mai 1868 [I.] Beratung über das Wehrgesetz.	059	TOP
1868-05-22	Nr. 60 Ministerrat, Wien, 22. Mai 1868 [I.] Fortsetzung der Beratung über das Wehrgesetz.	060	TOP
1868-05-23	Nr. 61 Ministerrat, Wien, 23. Mai 1868 I. Wehrgesetz.	061	TOP
1868-05-24	Nr. 62 Ministerrat, Wien, 24. Mai 1868 [I.] Das Wehrgesetz.	062	TOP
1868-05-25	Nr. 63 Ministerrat, Wien, 25. Mai 1868 [I.] Sanktionierung der drei konfessionellen Gesetze.	063	Prot
1868-05-26	Nr. 64 Ministerrat, Wien, 26. Mai 1868 I. Gesetz betreffend die von Hypothekenanstalten ausgegebenen Pfandbriefe. II. Vertrauensadresse der Gemeindevertretung des Kurortes Schönau. III. Absicht des Reichskriegsministers, den mit 30. Juni l. J. aus dem Militärverbande zu entlassenden Reservisten die Entlassungszertifikate insolange nicht zu erfolgen, bis als Ersatz die neuen Rekruten gestellt sind. IV. Haltung der Regierung bei der Verhandlung über den Ausschussbericht hinsichtlich der finanziellen Gesetzvorlage.	064	TOP
1868-05-27	Nr. 65 Ministerrat, Wien, 27. Mai 1868 I. Eröffnung der Regierung an das Episkopat in Betreff der drei konfessionellen Gesetze, insbesondere wegen Nichtbestreitung der Zulässigkeit des Fortbestandes der geistlichen Ehegerichte pro foro interno. II. Ausführung des österreichisch-preußischen Handelsvertrages. III. Einholung der Ah. Sanktion für das Gesetz wegen Auflösung des Staatsrates; Antragstellung wegen Behandlung der Staatsräte und des staatsrätlichen Beamten- und Dienerpersonals in Folge der Auflösung. IV. Vorstellung des Bürgermeisters von Prag gegen die Zurückweisung der Petition des dortigen Stadtverordnetenkollegiums. V. Wegen Abhaltung der Generalversammlungen der „Assicurazione Generale“ abwechselnd in Triest und Venedig. VI. Verleihung des Franz-Joseph-Ordens an den Sekretär des niederösterreichischen Landesausschusses v. Perko. VII. Erhebung in den Adelsstand des Direktors der Landesbaudirektion in Innsbruck Leonhard Liebener.	065	TOP
1868-05-28	Nr. 66 Ministerrat, Wien, 28. Mai 1868 I. Mitteilung eines Telegrammes aus Görz wegen der Feier der Sanktionierung der drei konfessionellen Gesetze. II. Promemoria des Dr. Lewinger wegen Begnadigung des Raubmörders Ratkay. III. Berichte der Gesandtschaften in Darmstadt und Brüssel bezüglich der Kuponsteuer. IV. Übertragung des Freiherrenstandes des Reichskriegsministers auf dessen Bruder, den Major Alexander Kuhn v. Kuhnenfeld. V. Einfluss des Staatsgrundgesetzes über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger Art. IV auf die Wirksamkeit des Auswanderungspatentes vom 24. März 1832. VI. Majestätsgesuch des Grafen Bissingen wegen Anweisung seines Ruhegehaltes in Innsbruck. VII. Neue Textierung der §§ 9, 10 und 12 des Gesetzentwurfes betreffend die Rechte und das Verfahren bei der grundbücherlichen Zerteilung einer Liegenschaft. VIII. Entwurf eines Schreibens an den Episkopat anlässlich der Sanktionierung der drei konfessionellen Gesetze. IX. Interpellation wegen Verzögerung der Viehtransporte auf den Eisenbahnen in Galizien. X. Detto wegen Einbringung des Gesetzentwurfes bezüglich der Einführung des metrischen Maß- und Gewichtssystems in der gegenwärtigen Session des Reichsrates. XI. Detto des Abgeordneten Ritter v. Hormuzaki betreff der Lemberg–Czernowitzer Bahn. XII. Detto des Abgeordneten Freiherrn v. Widmann betreff des Übereinkommens zwischen der Nord- und der Staatsbahn.	066	TOP
1868-06-08	Nr. 67 Ministerrat, Wien, 8. Juni 1868 I. Ah. Handschreiben wegen der Ausfälle und Verspottungen der katholischen Kirche im „Figaro“. II. Protest des päpstlichen Nuntius gegen die Ah. sanktionierten drei konfessionellen Gesetze. III. Wegen Ah. Sanktionierung des Staatsschuldenkontrollskommissionsgesetzes. IV. Stand der Verhandlung wegen der Frage der Kriegsschädenvergütung. V. Wegen Erwirkung der Ah. Sanktion für die Gesetze a) betreffend Organisierung der Bezirksgerichte, b) Aufhebung der gegen den Wucher bestehenden Gesetze und c) Bewilligung zur Errichtung und Verschuldung von Fideikommissen. VI. Detto für das Gesetz wegen Freigebung der Korallenfischerei an den Küsten von Dalmatien. VII. Wegen Belassung des Quartiergeldes für den pensionierten Hofrat des Obersten Gerichtshofes Ritter v. Stöckl. VIII. Verleihung des Eisernen Krone-Ordens III. Klasse an den zu pensionierenden Oberlandesgerichtsrat Franz Hacker. IX. Tagung der Europäischen Telegrafenkonferenz in Wien. X. Wegen Verleihung der Konzession für die böhmische und die österreichische Nordwestbahn. XI. Ernennung des Ministerialrates v. Curter zum Finanzlandesdirektor in Tirol. XII. Interpellation des Abgeordneten Dr. Schindler in der Scharfschen Angelegenheit. XIII. Einbringung einer Gesetzvorlage betreffend die Änderungen im Zolltarife für Dalmatien. XIV. Übergriff des galizischen Landesschulrates anlässlich der Stabilisierung des provisorischen Schulrates und Volksschulinspektors Olszewski. XV. Feststellung der Prinzipien für die neuen Steuervorlagen.	067	TOP
1868-06-10	Nr. 68 Ministerrat, Wien, 10. Juni 1868 – Protokoll I I. Vorlagen zur Bedeckung des Defizitrestes im Jahre 1868 im Wege der Besteuerung. (Die übrigen Beratungsgegenstände erscheinen im Protokolle II).	068	TOP
1868-06-10	Nr. 69 Ministerrat, Wien, 10. Juni 1868 – Protokoll II I. Vorlagen zur Bedeckung des Defizitrestes im Jahre 1868 (Protokoll I). II. Vertrauensadresse des Fortbildungsvereines „Eintracht“ in Smichov. III. Auflösung der bis jetzt bestandenen Staatsschuldenkontrollkommission und Auszeichnung von ein paar Mitgliedern derselben. IV. Ansuchen der italienischen Regierung wegen Teilnahme der österreichischen Grenzprovinzen, insbesondere Südtirols, an der landwirtschaftlichen Ausstellung in Verona. V. Entwurf des Wasserrechtsgesetzes. VI. Verordnung wegen Änderung des Verbotes von Theatervorstellungen an Normatagen.	069	TOP
1868-06-15	Nr. 70 Ministerrat, Wien, 15. Juni 1868 – Protokoll I I. Neuerliche Abänderung einiger Bestimmungen des Wehrgesetzentwurfes. (Die übrigen Beratungsgegenstände erscheinen im Protokoll II).	070	TOP
1868-06-15	Nr. 71 Ministerrat, Wien, 15. Juni 1868 – Protokoll II I. Neuerliche Abänderung des Wehrgesetzentwurfes (Protokoll I). II. Mitteilung von der Ah. Sanktionierung des Gesetzes wegen Auflösung des Staatsrates und der Genehmigung der Anträge bezüglich der Behandlung des staatsrätlichen Personales. III. Wegen Überlassung der Bibliothek des Staatsrates an den Reichsrat. IV. Ernennung des Dr. Eigner in Linz zum Landeshauptmann in Oberösterreich. V. Wegen Errichtung einer eigenen ungarischen geologischen Anstalt. VI. Einbringung des Gesetzentwurfes über das Staatsbürgerrecht im Reichsrat. VII. Zulassung einer Deputation des Prager Stadtverordnetenkollegiums am Ah. Hoflager wegen Einladung Sr. Majestät zur Feier der Brückeneröffnung. VIII. Verwendung der Überschüsse der Dotation der politischen Verwaltung zur Bestreitung der Kosten für die neu zu organisierenden Bezirksgerichte. IX. Verleihung des Titels und Charakters eines Sektionschefs an den Ministerialrat Distler im Finanzministerium. X. Vorberatung über den Entwurf einer Vollzugsverordnung zum Ehegesetze. XI. Petition des Abgeordneten Hormuzaki wegen Einberufung der griechisch-orientalischen Synode. XII. Abänderung des Instanzenzuges bezüglich der von k. k. Konsularämtern in der Levante geschöpften Erkenntnisse in Übertretungsfällen.	071	TOP
1868-06-18	Nr. 72 Ministerrat, Wien, 18. Juni 1868 – Protokoll I [I.] Das Wehrgesetz.	072	TOP
1868-06-18	Nr. 73 Ministerrat, Wien, 18. Juni 1868 – Protokoll II I. Vertagung des Reichsrates. II. Rekrutenkontingentvorlage. III. Mitteilung über die Einholung der Ah. Sanktion für die Gesetzentwürfe wegen der schwebenden Schuld von 25 Millionen und wegen Änderungen in der Branntweinsteuer. IV. Vorlage wegen der Form der neuen Scheidemünzen. V. Vorfrage wegen Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Sturm (wegen der Instruktion des Bischofes von Brünn die konfessionellen Gesetze betreffend).	073	TOP
1868-06-22	Nr. 74 Ministerrat, Wien, 22. Juni 1868 I. Ah. Sanktionierung des Finanzgesetzes pro 1868. II. Detto der Gesetze a) Advokatenordnung; b) Erbfolge in Bauerngütern und c) Schwurgerichte in Presssachen. III. Detto detto wegen Durchführung von unmittelbaren Wahlen in das Abgeordnetenhaus. IV. Frage wegen Sanktionierung des Eisenbahntarifgesetzes. V. Ah. Auszeichnungen anlässlich der Eröffnung der neuen Moldaubrücke. VI. Interpellation des Dr. Sturm wegen der Instruktion des Bischofs in Brünn über die konfessionellen Gesetze. VII. Ah. Sanktionierung des Gesetzes über die Ausprägung von Scheidemünzen. VIII. Konzessionsverleihung für die österreichische Nordwestbahn. IX. Detto die böhmische Nordwestbahn [sic! recte Nordbahn].	074	TOP
1868-06-23	Nr. 75 Ministerrat, Wien, 23. Juni 1868 I. Vertagung des Reichsrates bis 1. September l. J. II. Einholung der Ah. Sanktion für das Gesetz wegen Hintanhaltung der Rinderpest. III. Detto der Gesetze wegen a) Organisierung der Handels- und Gewerbekammern; b) Herstellung einer Lokomotiveisenbahn von Laibach nach Tarvis. IV. Mitteilung an den Reichskanzler wegen Annahme des englischen Schifffahrtsvertrages im Herrenhaus. V. Ah. Auszeichnungen anlässlich der Eröffnung der Brücke über die Moldau in Prag. VI. Konzessionsverleihung für die böhmische Nordwestbahn. VII. Interpellation wegen der Lemberg–Czernowitzer Bahn und wegen des Übereinkommens der Nordbahn mit der Staatsbahn. VIII. Interpellation des Abgeordneten Sturm über das Verhalten der Regierung gegenüber den verschiedenen Emanationen bezüglich der konfessionellen Gesetze.	075	TOP
1868-06-24	Nr. 76 Ministerrat, Wien, 24. Juni 1868 I. Mitteilung einer Depesche des Reichskanzlers an Baron Meysenbug. II. Entwurf einer Verordnung über den Vollzug des Ehegesetzes vom 25. Mai 1868. III. Einholung der Ah. Sanktion für das Gesetz wegen der unmittelbaren Wahlen in das Abgeordnetenhaus.	076	TOP
1868-07-01	Nr. 77 Ministerrat, Wien, 1. Juli 1868 – Protokoll I [I.] Ministerialverordnung betreffend den Vollzug des Gesetzes in Ehesachen vom 25. Mai 1868, RGBl. Nr. 47.	077	TOP
1868-07-01	Nr. 78 Ministerrat, Wien, 1. Juli 1868 – Protokoll II I. Vorgang gegenüber den Ausfällen der Journale, insbesondere des „Figaro“, gegen die katholische Kirche. II. Erweiterung der böhmischen Untergymnasien zu Brünn und Olmütz zu achtklassigen Obergymnasien. III. Ah. Verleihung des Eisernen-Krone-Ordens II. Klasse an den Sektionschef im Finanzministerium Ritter v. Neuwall. IV. Verbesserung der Bezüge der bei dem Post- und Telegrafenwesen angestellten Beamten und Diener. V. Über den österreichisch-englischen Zoll- und Handelsvertrag. VI. Ansuchen des Komitees des 3. deutschen Bundesschießens in Wien wegen Ah. Bewilligung, dass der Schützenfestzug durch die kaiserliche Hofburg und die innere Stadt ziehen dürfe. VII. Anträge auf Ah. Auszeichnungen anlässlich der Anwesenheit Sr. Majestät im Leitmeritzer Kreise. VIII. Wegen Übernahme der Kosten für die bei den Länderstellen verwendeten Polizeibeamten auf den Etat der politischen Verwaltung. IX. Gesuch um Genehmigung eines Arbeiterverbrüderungsfestes in Wien. X. Regierungsvorlagen für die Landtage wegen Änderung von 15 Landgemeindegesetzen und von 24 Gemeindestatuten.	078	TOP
1868-07-02	Nr. 79 Ministerrat, Wien, 2. Juli 1868 – Protokoll I [I.] Einberufung der Landtage.	079	TOP
1868-07-02	Nr. 80 Ministerrat, Wien, 2. Juli 1868 – Protokoll II I. Erwirkung der Ah. Sanktion für den Gesetzentwurf betreffend die Beweiskraft der Geburts-, Trauungs- und Sterbematriken der Israeliten. II. Übertragung der Ingerenz bei Auswanderungsbewilligungen an das Ministerium für Landesverteidigung. III. Frage wegen Ah. Sanktionierung des vom böhmischen Landtage angenommenen Gesetzentwurfes über die Armenpflege. IV. Regierungsvorlagen für die Landtage wegen Änderung der Bestimmungen der Landtagswahlordnung in Absicht auf die Wählbarkeit in die Landtage, dann die Suspension oder den Verlust der Landtagsmandate. V. Gesetzvorlage für die Landtage betreffend die Freiheit des Verkehres mit Grund und Boden. VI. Gesetzvorlage für den galizischen Landtag betreffend die Tragung der Kosten der Amtshandlungen über verspätete Anmeldungen der von Amts wegen der Ablösung und Regulierung unterliegenden Rechte. VII. Landtagsvorlage für Galizien wegen Festsetzung eines Präklusivtermins zur Anmeldung der der Grundentlastung unterliegenden Schuldigkeiten. VIII. Landesgesetz für Istrien betreffend die Änderung der Gemeindeordnung in Absicht auf die Bestimmung wegen Trennung und Vereinigung von Ortsgemeinden. IX. Gesetzvorlage für Steiermark wegen Exkamerierung mehrerer Straßenzüge. X. Straßenpolizeiordnung für die öffentlichen, nicht ärarischen Straßen in Niederösterreich. XI. Landtagsvorlage für Böhmen bezüglich der Verwaltung und Verwendung der Kurtaxen und Fonds in den dortigen Kurorten. XII. Arrangement mit Ungarn wegen Beteiligung an den Staatswohltätigkeitslotterien. XIII. Mitteilung von dem Geschäftsabschlusse wegen des Vorschusses von 25 Millionen.	080	TOP
1868-07-07	Nr. 81 Ministerrat, Wien, 7. Juli 1868 I. Resolutionen des liberalen Vereines in Wels gegenüber der Allokution des Papstes. II. Antrag auf Ah. Auszeichnung des Sektionschefs im Handelsministerium v. Pretis. III. Vorschlag wegen Ah. Ernennung des Ritters v. Schwarz zum Sektionschef extra statum im Handelsministerium. IV. Wegen Übertragung der Konzession für die Kaschau–Oderberger Bahn an die Société de Credit Foncier Internationale. V. Wegen Errichtung eines Bistums in Troppau. VI. Wegen Teilnahme der Studierenden an bestimmten Versammlungen oder Vereinen Nichtstudierender. VII. Aufschrift bei dem Übereinkommen dieses und des ungarischen Ministeriums wegen Einbringung der Kosten für Sträflinge. VIII. Vorgang gegenüber den ungeachtet des behördlichen Verbotes stattfindenden Volksversammlungen unter freiem Himmel in Böhmen. IX. Nachsicht des Quittungsstempels bei jenen Obligationen, deren Zinsen bisher mit gestempelten Quittungen zu beheben waren. X. Abschluss des Vertrages mit dem Konsortium Kirchmayer wegen Ankaufes von Staatsgütern. XI. Wegen Ah. Bewilligung für den Sektionschef im Finanzministerium Ritter v. Neuwall, die durch neuerliche Wahl wieder auf ihn gefallene Verwaltungsratsstelle der Südbahn annehmen zu dürfen.	081	TOP
1868-07-08	Nr. 82 Ministerrat, Wien, 8. Juli 1868 – Protokoll I I. Antrag auf Ah. Auszeichnung für den Landesgerichtsrat Franz Wokaun und den Kreisgerichtspräses Ferdinand Kolber. II. Prorogation des Reichsrates bis 24. Oktober l. J. III. Antrag auf Ah. Auszeichnung für Professor Hudges. IV. Vorgang gegenüber den Ordinariaten bei Verweigerung der Übergabe von Akten in Ehescheidungsangelegenheiten. V. Veränderungen in den Posten der Statthalter und Länderchefs. VI. Gesetz betreffend die Schulaufsicht.	082	TOP
1868-07-08	Nr. 83 Ministerrat, Wien, 8. Juli 1868 – Protokoll II [I.] Gesetzentwurf betreffend die Schulaufsicht.	083	TOP
1868-07-11	Nr. 84 Ministerrat, Wien, 11. Juli 1868 I. Bestimmung des 17. Oktober l. J. für den Wiederzusammentritt des Reichsrates. II. Wegen der Agitationen der Tagespresse gegen die katholische Kirche. III. Bezüglich der Abhaltung eines allgemeinen Arbeiterverbrüderungsfestes. IV. Wegen Vermeidung größerer politischer Demonstrationen beim Schützenfeste und Aufrechthaltung des privaten Charakters dieses Festes. V. Einschreiten gegen die fortgesetzten Demonstrationen in Südtirol.	084	TOP
1868-07-14	Nr. 85 Ministerrat, Wien, 14. Juli 1868 – Protokoll I [I.] Frage über die Ah. Titel Sr. Majestät und die zu gebrauchende territoriale Bezeichnung insbesondere bei Staatsverträgen.	085	Prot
1868-07-14	Nr. 86 Ministerrat, Wien, 14. Juli 1868 – Protokoll II I. Änderung in der Titulatur Sr. Majestät (Protokoll I). II. Mitteilung von einem Dankschreiben der Gemeindevertretung in Jičín bezüglich der Konzessionierung der österreichischen Nordwestbahn. III. Mitteilung von dem Einlangen mehrerer Adressen und Petitionen. IV. Verständigung der Präsidenten der beiden Häuser des Reichsrates von dessen Vertagung auf den 17. Oktober l. J. V. Ernennung des Prälaten Reslhuber zum Landeshauptmannstellvertreter in Oberösterreich. VI. Künftiger Vorgang bei Erteilung der Genehmigung zur Bildung von Vereinen. VII. Wegen Verleihung des Eisernen-Krone-Ordens III. Klasse an den Bankier Sothen. VIII. Vorgang bei Verweigerung der Annahme von ämtlichen Zustellungen in ungarischer Sprache von Seite diesseitiger Privatparteien. IX. Verordnung betreffend die Änderung des Verbotes von öffentlichen Bällen etc. an bestimmten Tagen. X. Weisung an die Länderchefs hinsichtlich der Heiligung der Sonn- und Feiertage. XI. Einführung eigener Brief- und Stempelmarken in der Militärgrenze. XII. Wegen Ah. Auszeichnung des Finanzdirektors in Salzburg Ritter v. Hartmann. XIII. Vertragsbestimmungen bei Abschluss des Verkaufes der Staatsgüter an das Konsortium Kirchmayer. XIV. Ah. Auszeichnung für die Professoren Stein und Schulte.	086	TOP
1868-07-15	Nr. 87 Ministerrat, Wien, 15. Juli 1868 I. Vertrauensadressen der Gemeindevertretung der Stadt Tetschen und der Stadtgemeinde Rumburg. II. Änderungen in den Personen der Länderchefs. III. Änderungen im Wehrgesetzentwurfe. IV. Gesetzentwurf betreffend die Realschulen.	087	TOP
1868-07-19	Nr. 88 Ministerrat, Wien, 19. Juli 1868 I. Mitteilung mehrerer Adressen und Petitionen anlässlich der päpstlichen Allokution. II. Erlass des Reichskanzlers an Freiherrn v. Meysenbug in Rom als Entgegnung auf die Äußerungen der päpstlichen Allokution. III. Definitive Verleihung der Konzession für die österreichische Nordwestbahn an das Konsortium Salm-Haber. IV. Wegen Vorlage des von beiden Häusern angenommenen Gesetzentwurfes über die Regelung der Eisenbahntarife zur Ah. Sanktionierung. V. Kaiserliche Verordnung über die Anwendung des den politischen und Justizbeamten eingeräumten Reisegebührenausmaßes auf die berghauptmannschaftlichen Beamten. VI. Verhandlungen mit der Südbahn in Betreff des Baues der Linien Villach–Brixen und St. Peter–Fiume. VII. Wegen einer belehrenden Weisung an die Statthalter über das zulässige Vorgehen bei Ausübung des Petitionsrechtes anlässlich der Sistierung eines Beschlusses der Gemeindevertretung Reichenberg bezüglich der Allokution durch den dortigen Bezirksamtsadjunkten. VIII. Wegen Absendung einer Ministerialkommission nach Triest zur Untersuchung der letzthin dort stattgefundenen Vorgänge. IX. Majestätsgesuch eines gewissen A. M. Schultz aus Charlottenburg in Preußen in Betreff der Einwanderung von 20–30 preußischen Familien nach Österreich.	088	TOP
1868-07-22	Nr. 89 Ministerrat, Wien, 22. Juli 1868 – Protokoll I [I.] Statthalterfrage in Triest.	089	TOP
1868-07-22	Nr. 90 Ministerrat, Wien, 22. Juli 1868 – Protokoll II I. Statthalterfrage in Triest (Protokoll I). II. Dankadresse einer Volksschullehrerversammlung in Troppau. III. Kundgebungen aus Anlass der päpstlichen Allokution. IV. Vorschlag zur Besetzung der Stelle eines Landeshauptmannstellvertreters in Krain. V. Mitteilung der Weisungen an die Behörden wegen der Kundgebungen von Gemeindevertretungen aus Anlass der päpstlichen Allokution. VI. Formale Behandlung des Staatsvertrages mit der Schweiz wegen Beseitigung von Grenzdifferenzen. VII. Ausscheidung des Erfordernisses für die Staatsstiftungsplätze in Militärbildungsanstalten aus dem Budget des Ministeriums für Kultus und Unterricht. VIII. Auszeichnung des Fabriksbesitzers Schmitt in Böhmisch Aicha. IX. Beschleunigte Vorlage der Auszeichnungsanträge für die Professoren Stein und Schulte. X. Regierungsvorlage bei den Landtagen wegen Aufhebung der Sprachzwangsgesetze. XI. Frage der Errichtung einer italienischen Universität. XII. Frage der Errichtung von vier polnischen Lehrkanzeln an der Universität in Lemberg. XIII. Frage der Universitätsrektorswahl in Innsbruck. XIV. Verhandlung über die Form der Handelsflagge nach Maßgabe des Zoll- und Handelsbündnisses.	090	TOP
1868-07-25	Nr. 91 Ministerrat, Wien, 25. Juli 1868 I. Mitteilung der Ah. Sanktion des Gesetzentwurfes betreffend die Ruhegehalte der Minister. II. Mitteilung von Kundgebungen aus Anlass der päpstlichen Allokution. III. Mitteilung der Ah. genehmigten Neubesetzung der Posten von Länderchefs. IV. Günstigere Pensionsbehandlung des pensionierten Hofrates und Ersten staatsrätlichen Sekretärs Ritter v. Kesaer. V. Frage des Ah. Titels. VI. Leopold-Ordensverleihung für Hofrat Wessely in Brünn. VII. Nichtgestattung einer Volksversammlung unter freiem Himmel in Lemberg. VIII. Verleihung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an den Hafenkapitän Tomsich in Zara. IX. Subvention für die Nordpolexpedition unter Petermann. X. Vorgang bei Besetzung der neuen Landposten in Böhmen. XI. Stand der Tarifverhandlung mit der Nordbahn. XII. Änderung des § 34 des Gesetzes betreffend die Bildung der Lehrer für Volksschulen. XIII. Obligate Sprachstudien an Realschulen. XIV. Landesgesetz für Niederösterreich betreffend die Errichtung und Erhaltung der Fortbildungskurse für Lehrlinge und Gehilfen der Gewerbetreibenden in Wien und jenen der Handels- und Gewerbetreibenden außerhalb Wiens.	091	TOP
1868-07-31	Nr. 92 Ministerrat, Wien, 31. Juli 1868 I. Mitteilung von dem Einlangen mehrerer Kundgebungen anlässlich der päpstlichen Allokution. II. Betreffend das Majestätsgesuch des pensionierten Staatsrates Freiherrn v. Quesar um Erhöhung seines Ruhegenusses. III. Übereinkommen mit der Nationalbank wegen ihres Verhältnisses zur Staatsverwaltung. IV. Form der neu hinauszugebenden Staatsschuldenverschreibungen. V. Art der Verrechnung der Einkommensteuer und der Taxbeträge von den Aktivitätsbezügen der Angestellten bei den gemeinsamen Ministerien. VI. Wegen Regelung des Verhältnisses des Staatsschatzes zu den galizischen Grundentlastungsfonds. VII. Reklamation des Statthalters in Böhmen wegen der im Zuge befindlichen Organisierung der Finanzlandesdirektion. VIII. Über die Abhaltung einer Volksversammlung in Lemberg wegen Beteiligung an der Weihe des Zürcher Monumentes. IX. Wegen Abhaltung einer Volksversammlung in den Sperlsälen (hier) zu Ehren der Anwesenheit der Mitglieder der Deutschen Volkspartei. X. Frage wegen Mitfertigung der Eisenbahnkonzessionsurkunden von dem betreffenden Fachreferenten des Handelsministeriums ad mandatum. XI. Wegen Ah. Verleihung des Eisernen-Krone-Ordens an den Eisenwerksbesitzer Anton Fischer. XII. Betreffend die für die zweite Hälfte des August beabsichtigte Arbeiterversammlung in Wien. XIII. Wegen Mitteilung der eingetretenen Verfassungsänderungen an die Landtage durch die betreffenden Länderchefs. XIV. Pensionsgesuch des Statthalters in Tirol Ritter v. Toggenburg. XV. Anweisung des Disponibilitätsbezuges für den früheren Justizminister Ritter v. Hye.	092	TOP
1868-08-04	Nr. 93 Ministerrat, Wien, 4. August 1868 I. Mitteilung von Kundgebungen aus Anlass der päpstlichen Allokution. II. Antrag wegen Verleihung des Franz-Joseph-Ordens an den quieszierten Rechnungsrat Kuttig in Brünn. III. Neue Besetzung der Stelle eines Gendarmerieinspektors. IV. Arbeiterverbrüderungsfest in Wien. V. Antrag wegen Verleihung des Ordens der Eisernen Krone an den Wiener Universitätsprofessor Dr. Grassl.	093	TOP
1868-08-05	Nr. 94 Ministerrat, Wien, 5. August 1868 [I.] Motivierung der abweislichen Entscheidung des Gesuches um Gestattung des Arbeiterverbrüderungsfestes in Wien.	094	TOP
1868-08-07	Nr. 95 Ministerrat, Wien, 7. August 1868 I. Mitteilung weiterer Kundgebungen anlässlich der päpstlichen Allokution. II. Reorganisierung der lf. Polizeibehörden in Tirol und Vorarlberg, speziell in Welschtirol. III. Weisung an den Statthalter in Galizien, in der bei Eröffnung des Landtages zu haltenden Ansprache einen Passus zur Kalmierung der dort herrschenden Missstimmung gegenüber der Beteiligung der Abgeordneten aus Galizien an den Reichsratsverhandlungen einfließen zu lassen. IV. Bezüglich der Aufhebung der gemischten Landes- und der Ministerialkommission für die Personal- und Disziplinarangelegenheiten der gemischten Bezirksämter. V. Wegen Besetzung der Stelle eines Oberstlandmarschallstellvertreters in Böhmen. VI. Auslegung des Art. XIII des interkonfessionellen Gesetzes anlässlich der Entscheidung über einen Rekurs gegen ein Straferkenntnis über einen christlichen Schankinhaber in Lemberg wegen Offenhaltens seines Schanklokales an Sonntagen. VII. Meinungsdifferenz zwischen den betreffenden Ministerien über einen Punkt der Durchführungsverordnung zum Gesetze über die Maßregeln zur Hintanhaltung der Rinderpest. VIII. Auszeichnungsanträge anlässlich des Geburtsfestes Sr. Majestät. IX. Gehaltserhöhung und Auszeichnung für den Professor Schulte in Prag.	095	TOP
1868-08-12	Nr. 96 Ministerrat, Wien, 12. August 1868 I. Mitteilungen über die Reise des Ministerpräsidentenstellvertreters in Landtagsangelegenheiten nach Prag. II. Frage wegen Besetzung der Stelle des Vizeoberstlandmarschalls in Böhmen. III. Auszeichnungsantrag für den Dr. Formigini. IV. Kompetenz des Ministeriums des Äußern zur Erstattung von Auszeichnungsanträgen aus Anlass der Auszeichnung des Professors Horschet in München. V. Behandlung des Postvertrages mit der Schweiz und der Post- und Telegrafenverträge und Konventionen überhaupt. VI. Auszeichnung für Professor Schulte in Prag. VII. Rücksichtnahme auf die politisch-national korrekte Haltung der Beamten bei Besetzung der Stellen bei den Gerichten in Böhmen, insbesondere der Kreisgerichtspräsidien. VIII. Adressen aus Anlass der päpstlichen Allokution.	096	TOP
1868-08-19	Nr. 97 Ministerrat, Wien, 19. August 1868 – Protokoll I [I.] Wegen Besetzung der Stelle eines Vizeoberstlandmarschalls in Böhmen durch Dr. Banhans.	097	TOP
1868-08-19	Nr. 98 Ministerrat, Wien, 19. August 1868 – Protokoll II I. Frage der Ernennung des Vizeoberstmarschalls in Böhmen (Protokoll I). II. Kundgebung mehrerer Gemeinden und Bezirksvertretungen anlässlich der päpstlichen Allokution. III. Kompetenz der Gemeindebehörden bei Schul- und Kirchenbauten aus Privatmitteln, aus Anlass einer Differenz bei dem Kirchenbaue im Kurorte Hall. IV. Äußere Ausstattung der neuen Obligationen in Durchführung der Unifikation der Staatsschuld. V. Bestimmung des Punktes der Donauüberbrückung für die Trasse der Linz–Budweiser Lokomotiveisenbahn. VI. Stand der Verhandlungen mit der Kaiser-Ferdinands-Nordbahn in Bezug auf die Herabsetzung der Tarife. VII. Auslegung des Art. V des Finanzgesetzes pro 1868 in Bezug auf die Einstellung unverwendet gebliebener Kredite in den Voranschlag für 1869. VIII. Frage der Rektorswahl an der Innsbrucker Universität. IX. Erwirkung des Franz-Joseph-Ordens für den Professor der Krakauer Universität Bosubowski.	098	TOP
1868-08-25	Nr. 99 Ministerrat, Wien, 25. August 1868 I. Kundgebung anlässlich der päpstlichen Allokution. II. Loyalitätskundgebung des in Prag versammelt gewesenen deutschen kaufmännischen Vereines zur Feier des Ah. Geburtsfestes. III. Ah. Entschließung über den Ministerratsbeschluss bezüglich der Donauüberbrückung in Oberösterreich für die Bahntrasse Linz–Budweis. IV. Ministerielle Verfügung bezüglich der Kompetenz der politischen Behörden und des Verfahrens über Rekurse aus Anlass des neuen Organismus der politischen Verwaltung. V. Bewilligung einer Funktionszulage von 2.000 fl. für den Statthalter in Dalmatien FML. Ritter v. Wagner auf Rechnung der politischen Verwaltung. VI. Interpellation des oberösterreichischen Landtagsabgeordneten Dr. Edlbacher wegen des Verhaltens der Regierung gegenüber der Renitenz der Bischöfe in Absicht der Staatsgrundgesetze. VII. Verhalten der Regierung bezüglich der Anfrage der Länderchefs über die vielen Landtagsvorlagen. VIII. Gesetzentwurf betreffend die Durchführung der den Bezirksvertretungen in Gemeindeangelegenheiten zustehenden Amtshandlungen. IX. Anträge des Salzburger Landesausschusses a) wegen Berechtigung der Frauenspersonen zu den Landtagswahlen; b) bezüglich Beitragsleistung aus Staatsmitteln zu den Flussregulierungs- und Entsumpfungsarbeiten an der Saale. X. Pensionsbemessung für den Statthalter Gustav Chorinsky. XI. Pensionsbemessung für den Statthalter Eduard Freiherr v. Bach. XII. Auszeichnungsanträge für den Statthaltereirat Baron Handel, dann die Mediziner Dr. Franz Oppitz und Anton Schneider in Marienbad. XIII. Frage über den Besuch der Landtage von Seite der Minister. XIV. Typografisch-artistische Ausstattung der neuen Konvertierungsobligationen. XV. Behandlung der Angehörigen der Länder der ungarischen Krone bei Bewerbung um Justizdienststellen.	099	TOP
1868-08-27	Nr. 100 Ministerrat, Wien, 27. August 1868 I. Kundgebungen anlässlich der päpstlichen Allokution. II. Betreffend den Besuch des böhmischen Landtages durch den Reichskanzler. III. Anfrage des Statthalters in Triest wegen des von der Rechten des dortigen Landtages gegenüber ihrer Terrorisierung durch die Linke beabsichtigten Austrittes. IV. Gesetzentwurf betreffend die Einführung von Bezirksvertretungen in Niederösterreich. V. Gesetzentwurf wegen Abänderung der Gemeindeordnung für Czernowitz. VI. Betreffend die Durchführung und Beendigung der Grundlastenablösungs- und -regulierungsarbeit durch die bisher bei den betreffenden Kommissionen verwendeten Gerichtsbeamten. VII. Erteilung der bischöflichen Würde an den Olmützer Domherrn Baron Königsbrunn. VIII. Wegen Errichtung eines italienischen Staatsgymnasiums in Triest. IX. Auszeichnungsantrag für den Abt in Zwettl, Augustin Steining. X. Behandlung der durch die Organisierung der politischen Verwaltung und der Bezirksgerichte verfügbar gewordenen Beamten und Diener. XI. Gesetzentwürfe für Galizien betreffend die Amtssprache bei den a) Administrativbehörden, b) Finanzbehörden und c) Gerichten. XII. Erlass an die Oberlandesgerichte bezüglich der Ausfolgung der ehegerichtlichen Akten von Seite der Ordinariate. XIII. Frage wegen Abhaltung der beabsichtigten Lehrerversammlung in Prag am 31. August l. J.	100	TOP
1868-08-31	Nr. 101 Ministerrat, Wien, 31. August 1868 I. Kundgebungen anlässlich der päpstlichen Allokution. II. Mitteilung von dem Erscheinen des Ministerpräsidenten Fürsten Auersperg als Landtagsabgeordneter in Prag. III. Wegen Vereinfachung des Geschäftsstiles bei der Korrespondenz zwischen den Zivil- und Militärbehörden durch Weglassung der Höflichkeitsformeln. IV. Ah. Dankesbezeigung des Fabriksbesitzers Franz Schmitt in Böhmisch-Aicha für die ihm gewordene Ah. Auszeichnung. V. Pensionsbemessung für den in den Ruhestand zu versetzenden Vizepräsidenten Grafen Lažanský. VI. Ah. Auszeichnungsantrag für den zu pensionierenden Statthaltereisekretär Alois Freiherr v. Lilienau. VII. Zirkularschreiben des Ministers des Innern an die Statthalter und Länderchefs anlässlich der neuen politischen Organisierung. VIII. Ernennung des Ministerialsekretärs mit Titel eines Oberfinanzrates Gustav Ritter v. Ottenfeld zum Finanzdirektor in Salzburg. IX. In Sachen des Übereinkommens mit dem ungarischen Ministerium über die gegenseitige Behandlung der Gebührenpflichtigkeit von Urkunden. X. Gesuch der Elisabeth-Westbahn um die Bewilligung zur Einbeziehung der zu ihrer Ausdehnung nötigen Effektiven sowie der Geldbeschaffungskosten in das garantierte Anlagekapital. XI. Wegen Herausgabe eines Werkes des Professors Beda Dudik durch die Staatsdruckerei. XII. Wegen Errichtung von Lesezimmern in den Fabriksorten der Umgebung Wiener Neustadt durch den Arbeiterverein ebendort. XIII. Die vom galizischen Landesausschusse ausgearbeitete Gesetzvorlage über Lehrerbildungsanstalten.	101	TOP
1868-09-04	Nr. 102 Ministerrat, Wien, 4. September 1868 I. Wegen Beschleunigung der Landtags- und Reichsratsverhandlungen behufs baldigster Einberufung der Delegationen. II. Auszeichnungsantrag für den Domherrn Ernst Maximilian Hurez. III. Auszeichnungsantrag für den Landesgerichtsrat Strahl. IV. Entwurf eines Statuts für eine Sicherheitswache.	102	TOP
1868-09-05	Nr. 103 Ministerrat, Wien, 5. September 1868 I. Kundgebungen anlässlich der päpstlichen Allokution. II. Frage wegen Sanktionierung des vom Tiroler Landtage im Jahre 1866 beschlossenen Gesetzes betreffend die Erneuerung der Umgestaltung der Hypothekarrechte in Tirol. III. Über den vom galizischen Landtage im Jahre 1866 gefassten Beschluss über den von der Regierung den Landtagen zur Äußerung mitgeteilten Entwurf einer Grundbuchsordnung. IV. Wegen Ernennung des Landesgerichtsrates Leo Issetscheskul in Czernowitz zum Oberlandesgerichtsrat in Lemberg. V. Vorgang gegenüber der Weigerung der Pfarrer zur Ausstellung des bei der einverständlichen gerichtlichen Ehescheidung notwendigen Zeugnisses über den Versöhnungsversuch. VI. Absicht der verfassungstreuen Partei des schlesischen Landtages gegenüber den Anmaßungen der Tschechen, namentlich dem an den böhmischen Landmarschall gelangten Proteste, eine energische Verwahrung kundzugeben. VII. Loyalitätskundgebung des Breslauer fürstbischöflichen Generalvikars in Teschen Dr. Helm. VIII. Ausschreibung der böhmischen Landtagswahlen auf den 19. September. IX. Ansuchen wegen Bildung eines religiösen Reformvereines in Steiermark. X. Ansuchen des Arbeiterbildungsvereines in Wien um Ausdehnung seiner Wirksamkeit. XI. Frage wegen neuerlicher Verweigerung der Bestätigung der Wahl des Grafen Clam-Martinitz als Obmann von Bezirksvertretungen. XII. Auftrag des Erzbischofs von Olmütz an seinen Diözesanklerus wegen Führung der Matriken in böhmischer Sprache in böhmischen (tschechischen) Bezirken. XIII. Antrag des krainerischen Landesausschusses wegen Änderung der Landtagswahlordnung. XIV. Gesetzentwurf des niederösterreichischen Landesausschusses betreffend die Enteignung unbeweglichen Gutes zu Straßen- und Wasserbauten. XV. Ansicht des Verfassungsausschusses des oberösterreichischen Landtages bei Beratung der Regierungsvorlage betreffend die Änderung der Gemeindeordnung. XVI. Eventuelle Schwierigkeiten bezüglich der bei den Landtagen als Regierungsvorlage eingebrachten Gesetze über die Fälle der Verurteilung eines Landtagsabgeordneten im böhmischen [und] mährischen Landtage. XVII. Loyalitätskundgebungen anlässlich des Ah. Geburtsfestes.	103	TOP
1868-09-07	Nr. 104 Ministerrat, Wien, 7. September 1868 – Protokoll I I. Rekurs des Johann Reiner in Lochau (Vorarlberg) gegen die Statthaltereientscheidung, womit das bewilligt gewesene politische Eheaufgebot aufgehoben wurde. II. Bericht des Statthalters in Triest über die dortigen Zustände.	104	TOP
1868-09-07	Nr. 105 Ministerrat, Wien, 7. September 1868 – Protokoll II I. Kundgebungen anlässlich der päpstlichen Allokution. II. Mitteilung des Ministerratsbeschlusses bezüglich der Einberufung der Delegationen an den Reichskanzler. III. Wegen gleichmäßiger Regelung der Bezüge der Türhüter und Amtsdiener. IV. Betreffend die vom tschechischen Gesangsverein Hlahol in Prag beabsichtigte Gründung eines Bundes tschechoslawischer Gesangsvereine. V. Betreffend die Änderung der Landes- und der Landtagswahlordnung in Steiermark. VI. Auszeichnungsantrag für den Vizepräsidenten des Lemberger Oberlandesgerichtes Maximilian Füger v. Rechtborn. VII. Anfrage des Statthalters in Triest bezüglich des Verhaltens gegenüber der Absicht des dortigen Stadtrates, den Bericht der Untersuchungskommission über die Julivorfälle in landtägliche Verhandlung zu nehmen. VIII. Wegen Ah. Genehmigung des Elaborates der Donauregulierungskommission. IX. In Betreff des Gesetzes wegen Erneuerung und Umgestaltung der Hypothekarrechte in Tirol.	105	TOP
1868-09-15	Nr. 106 Ministerrat, Wien, 15. September 1868 I. Betreffend die Zustände in Triest und die dagegen zu ergreifenden Maßregeln. II. In Angelegenheit der Donauregulierung. III. Feststellung der dem Reichsrate vorzulegenden Entwürfe des Wehr- und des Landwehrgesetzes.	106	TOP
1868-09-16	Nr. 107 Ministerrat, Wien, 16. September 1868 I. Kundgebungen anlässlich der päpstlichen Allokution. II. Gesetz über die Tragung der Schubkosten zur See (Triester Landtag). III. Abänderung der Landtagswahlordnung für Vorarlberg. IV. Landtagsbeschluss in Steiermark betreffend die Aufhebung des politischen Ehekonsenses. V. Detto in Niederösterreich in demselben Betreffe. VI. Detto detto betreffend die Erhaltung der aus ärarischer Verwaltung ausgeschiedenen Straßen. VII. Detto in Schlesien betreffend einen Nachtrag zu dem § 87 der Gemeindeordnung. VIII. Detto detto betreffend die Abänderung des § 74 der Gemeindeordnung, des § 8 des Schulbaukonkurrenz- und des § 11 des Kirchenbaukonkurrenzgesetzes. IX. Detto in der Bukowina betreffend die Abänderung des Statuts für die Stadt Czernowitz. X. Detto in Niederösterreich betreffend den Beitrag der Heimatgemeinden zu den Schubkosten. XI. Wegen unmittelbarer Vorlage der Landesgesetze (über Regierungsvorlagen) zur Ah. Sanktion ohne vorheriger Anzeige im Ministerrate. XII. Gesetzentwurf über die Volkszählung. XIII. Beschlagnahme des Hirtenbriefes des Bischofes in Linz vom 7. September l. J. XIV. Weisung an die Länderchefs, die von den Landtagen beschlossenen Gesetze nicht alle an den Minister des Innern, sondern an die betreffenden Ressortminister zu leiten. XV. Wegen Sanktionierung des oberösterreichischen Landtagsbeschlusses wegen Einführung einer Aufnahmsgebühr von je 10 fl. in mehrerer Ortsgemeinden Verband. XVI. Detto der Beschlüsse des oberösterreichischen Landtages betreffend die Einführung einer Hundesteuer in den Gemeinden Grein, Hall und Lambach. XVII. Wegen Auflösung des Laibacher Gemeinderates. XVIII. Wegen Ah. Bewilligung einer Funktionszulage für den Leiter der niederösterreichischen Statthalterei Ritter v. Weber. XIX. Mitteilung von der au. Vortragserstattung in Betreff der Regulierung der Bezüge der Türhüter und Amtsdiener. XX. Wegen Ah. Auszeichnung des Wiener Tapezierers Fiebich. XXI. Betreffend das Ersuchen des Erzbischofs von Olmütz um Eröffnung der Motive der Ablehnung der Ernennung des Domherrn Freiherrn v. Königsbrunn zum Weihbischofe. XXII. Anfrage des Statthaltereileiters in Triest wegen Einvernehmung des Konsistoriums bei Besetzung von Kommunalvolksschullehrerposten. XXIII. Personalveränderungen bei den Gerichtsbehörden in Triest. XXIV. Entwurf einer kaiserlichen Verordnung über die im Interesse der öffentlichen Ruhe und Sicherheit in Triest zu treffenden Maßregeln.	107	TOP
1868-09-17	Nr. 108 Ministerrat, Wien, 17. September 1868 I. Beratung über die im Memoire des Statthalters in Galizien enthaltenen sieben Anträge. II. Schließung des dalmatinischen Landtages am 25. September l. J. III. Behandlung des vom krainerischen Landtage ausschließend in slowenischer Sprache beschlossenen Gesetzes über die Hutweidenverteilung. IV. Gesetz wegen Gleichberechtigung der slawischen und italienischen Sprache im Verkehre der Behörden mit den Parteien und im inneren Dienste der Behörden in Dalmatien. V. Interpellation im dalmatinischen Landtage über die Haltung des Abgeordneten Hofrats Lapenna. VI. Frage wegen Vereinbarung der Handelsflagge mit Ungarn.	108	TOP
1868-09-20	Nr. 109 Ministerrat, Wien, 20. September 1868 I. Kundgebung anlässlich der päpstlichen Allokution. II. Wegen Überantwortung des staatsrätlichen Archives samt den betreffenden Beamten und Dienern an die Kabinettskanzlei. III. Frage der Vereinbarung der Flagge mit Ungarn. IV. Betreffend die Verordnung über die Amtssprache der Behörden in Galizien. V. Wegen Ah. Genehmigung des Beschlusses des kärntnerischen Landtages betreffend den Verkauf einiger Landeseigentumsobjekte. VI. Wegen Ah. Sanktionierung des steiermärkischen Landtagsgesetzes über die Freiheit des Verkehres mit Grund und Boden. VII. Anfrage des Landeschefs in Schlesien, ob und wann Se. Majestät auf der Durchreise nach Galizien Loyalitätsbezeigungen entgegennehmen werden. VIII. Betreffend die Ah. Auszeichnungen für Eisenbahnbeamte anlässlich der Ah. Reise nach Galizien. IX. Auszeichnungsantrag für den griechisch-katholischen Priester Dr. Kostek. X. Telegrafischer Auftrag an den Statthalter in Galizien wegen Berichterstattung über die Landtagsadresse und Resolution. XI. Betreffend die Justizpersonalveränderungen in Triest. XII. Bitte des Senatspräsidenten Dr. Heisler um Belassung seines Quartiergeldes als Personalzulage bei seiner Pensionierung. XIII. Anspruch der Besitzer des ehemaligen Lehens Asch-Asch auf eine Entschädigung für die Steuerfreiheit des an die Stelle des Reallehens getretenen Geldlehens. XIV. Absicht der Stadt Graz, die dortigen ärarischen als Exerzierplätze dienenden Glacisgründe gegen Überlassung anderer Gründe erwerben zu wollen. XV. Wegen des an die betreffenden Landtage vorzuschlagenden Vergleiches über die an einzelne Landesfonds gezahlten Entschädigungen für aufgehobene Gefälle. XVI. Gesetzentwurf über die Befugnisse der Regierungsgewalt zur Verfügung zeitweiliger und örtlicher Ausnahmen von den bestehenden Gesetzen.	109	TOP
1868-09-22	Nr. 110 Ministerrat, Wien, 22. September 1868 I. Weisung an den Statthalter in Galizien wegen Verhaltens bei der Verhandlung der Resolution im Landtage. II. Absicht der Versammlung der deutschen Naturforscher und Ärzte, Innsbruck als nächsten Versammlungsort zu wählen. III. Niederösterreichische Landtagsvorlage bezüglich der Aftermiete. IV. Wegen Ah. Sanktion des vom steiermärkischen Landtage beschlossenen Gesetzes betreffend die Durchführung der den Bezirksvertretungen in Gemeindeangelegenheiten zustehenden Amtshandlungen. V. Kaiserliche Verordnung mit den Befugnissen der Regierungsgewalt zur Verfügung zeitweiliger und örtlicher Ausnahmen von den bestehenden Gesetzen. VI. Auszeichnungsanträge gelegenheitlich der Ah. Reise nach Galizien. VII. Wegen Ah. Genehmigung des Abschlusses über das Verkaufsgeschäft wegen des Eisenwerkes Eisenberg. VIII. Vergleich mit Krain bezüglich des Äquivalentes für Gefälle. IX. Verhandlung mit der Nordbahn hinsichtlich der Herabminderung des Kohlentarifes.	110	TOP
1868-09-28	Nr. 111 Ministerrat, Wien, 28. September 1868 – Protokoll I I. Betreffend das vom krainerischen Landtage ausschließend in slowenischer Sprache beschlossene Gesetz wegen der Hutweidenverteilung. II. Wegen Sanktionierung des vom steiermärkischen Landtage beschlossenen Gesetzes betreffend die Bewilligung von Umlagen auf die direkten Steuern zur Deckung der Bezirkserfordernisse in Birkfeld und Stainz. III. Detto vom Vorarlberger Landtage detto betreffend die von Heimatgemeinden an den Landesfonds zu zahlenden Verpflegskosten. IV. Wegen Sanktionierung des vom Vorarlberger Landtage beschlossenen Gesetzes betreffend die teilweise Rückvergütung von Schubkosten seitens der Heimatgemeinden. V. Detto vom kärntnerischen Landtage detto betreffend die Einführung einer Hundesteuer in Villach. VI. Detto vom Vorarlberger Landtage detto betreffend die Abänderung der §§ 14 und 24 des Vermögenssteuerpatentes für Vorarlberg vom 10. April 1837. VII. Au. Dankadresse des steiermärkischen Landtages anlässlich der Sanktionierung der Staatsgrundgesetze etc. VIII. Der vom niederösterreichischen Landesausschusse dem Landtage vorgelegte Entwurf eines neuen Straßengesetzes.	111	TOP
1868-09-28	Nr. 112 Ministerrat, Wien, 28. September 1868 – Protokoll II I. Gang der Regierung gegenüber der dermaligen Situation in Galizien. II. Zeitpunkt für die Erlassung der Verordnung hinsichtlich der Geschäftssprache in Galizien. III. Aufsichberuhenlassen der Auszeichnungsanträge für Angehörige Galiziens. IV. Bedenken gegen die Erlassung einer allgemeinen Verordnung nach § 14 über die zeitweilige und örtliche Suspension der Grundrechte. V. Gesuch des Veteranenvereins in Aussee, dass den ärarischen Salzarbeitern die Militärdienstjahre bei der Provisionsbehandlung angerechnet werden. VI. Notwendigkeit, dass den Meetings in Böhmen gegenüber mit größerer Entschiedenheit vorgegangen werde. VII. Ah. Befehl, dass das Wehr- und Landwehrgesetz spätestens bis 10. Oktober im Ministerrat beraten werde. VIII. Eröffnung Sr. Majestät an die Minister.	112	TOP
1868-10-01	Nr. 113 Ministerrat, Wien, 1. Oktober 1868 I. Adresse des oberösterreichischen Landtages. II. Landesgesetz für Niederösterreich über den freien Verkehr mit Grund und Boden. III. Beschlüsse des mährischen Landtages über das Ausbleiben der Tschechen im Landtage. IV. Kundgebungen aus Anlass der Sanktionierung der konfessionellen Gesetze: a) Dankadresse an Se. Majestät des evangelischen Oberkirchenrates Augsburger Konfession; b) Vertrauensäußerung des schlesischen Senioratsausschusses. V. Vertrauensadresse des oberösterreichischen Landtages an das Gesamtministerium. VI. Ah. Ermächtigung, den mit der Schweiz abgeschlossenen Handelsvertrag und Postvertrag dem Reichsrate übergeben zu dürfen. VII. Promemoria bezüglich einer Ah. Auszeichnung für Dr. Alfred Jurnitschek. VIII. Ebenso für den Dichter Leopold Kompert. IX. Antrag für Ah. Auszeichnungen für den Ministerialrat Höchsmann und den Sektionsrat Falb des Handelsministeriums. X. Über die Stellung des Ministerpräsidentenstellvertreters. XI. Ergebnis der Verhandlung mit der Nordbahn in der Tariffrage. XII. Mitteilung, dass der Vertrag wegen Ungarisch-Altenburg gekündigt wurde. XIII. Ansuchen um Subventionierung der Naturforscherversammlung in Innsbruck. XIV. Bezüglich des Verfahrens gegen den Bischof in Linz aus Anlass dessen saisierten Hirtenbriefes.	113	TOP
1868-10-03	Nr. 114 Ministerrat, Wien, 3. Oktober 1868 [I.] Wehrgesetz.	114	TOP
1868-10-06	Nr. 115 Ministerrat, Wien, 6. Oktober 1868 – Protokoll I I. Maßregeln aus Anlass der Unruhen in Böhmen.	115	TOP
1868-10-06	Nr. 116 Ministerrat, Wien, 6. Oktober 1868 – Protokoll II I. Vertrauensadressen an das Ministerium. II. Landesgesetz für Dalmatien wegen teilweiser Änderung des Gesetzes über Feldschäden. III. Beschluss des galizischen Landtages auf Vertagung der Verhandlung über die Regierungsvorlage, wodurch mehrere die Teilnahme der nichtchristlichen Gemeindeglieder an der Gemeindevertretung beschränkenden Bestimmungen aufgehoben werden sollen. IV. Interpellation im galizischen Landtage, ob Flussregulierung Landessache sei. V. Beschluss des Tiroler Landtages wegen Vertagung der Verhandlung über die Regierungsvorlage bezüglich des Wahlrechtes der Gemeindegenossen. VI. Personalzulage für den Leiter der galizischen Statthalterei Ritter v. Possinger.	116	TOP
1868-10-06	Nr. 117 Ministerrat, Wien, 6. Oktober 1868 – Protokoll III I. Wehrgesetz. II. Bewilligung zur Einführung der Hundesteuer in mehreren Gemeinden Tirols. III. Bestimmung des Punktes für den Wiener Bahnhof der Franz-Joseph-Eisenbahn. IV. Organisierung der Abteilung für Post- und Telegrafenangelegenheiten im Handelsministerium als eine eigene Sektion desselben und Gleichstellung mit den übrigen Sektionen in Absicht auf die Bezüge der betreffenden Beamten; dann Pensionierung und Auszeichnung des Generalpostdirektors Ritter v. Maly. V. Versetzung des Professors Moriggl wegen regierungsfeindlicher Umtriebe. VI. Übersetzung des Landesgerichtspräsidenten Scherauz von Triest nach Klagenfurt und Auszeichnung desselben; Ernennung des Vizepräsidenten und Präsidenten des Handels- und Seegerichtes v. Fluck zum Präsidenten des Triester Landesgerichtes; und Erwirkung einer Personalzulage für den Ministerialrat Farfoglia.	117	TOP
1868-10-08	Nr. 118 Ministerrat, Wien, 8. Oktober 1868 I. Maßregeln für Böhmen. II. Auflösung oder motivierter Schluss des Tiroler Landtages. III. Antrag auf Ah. Sanktion des vom oberösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzes wegen Vereinigung von Ortsgemeinden. IV. Antrag auf Ah. Sanktion des vom steiermärkischen Landtage beschlossenen Gesetzes einer 30%igen Umlage für die Bezirksvertretung Stainz. V. Ebenso für das vom Bukowinaer Landtage beschlossene Gesetz wegen Ausscheidung von Grundbesitzungen in Idzestie und Konstituierung zu einem gemeinschaftlichen Gutsgebiete. VI. Ebenso detto wegen Ausscheidung von Grundbesitzungen in Botorchovitzo und Konstituierung zu einem gemeinschaftlichen Gutsgebiete.	118	Prot
1868-10-09	Nr. 119 Ministerrat, Wien, 9. Oktober 1868 – Protokoll I I. Landwehrgesetz. II. Landsturmgesetz.	119	TOP
1868-10-09	Nr. 120 Ministerrat, Wien, 9. Oktober 1868 – Protokoll II I. Ernennung des Hofrates Volkner zum Lottodirektor. II. Erhebung in den Freiherrnstand des Direktors der Credit-Anstalt Ministerialrat Ritter v. Mayrau. III. Verfügungen wegen des Rücküberganges der Lokalpolizei in Prag an die Regierung. IV. Durchführung der bezüglich Prags beschlossenen Ausnahmsverfügungen. V. Projektierte sozialdemokratische Volksversammlung in Wien. VI. Gesetzvorlage wegen Verminderung des Aktienkapitales der Nationalbank um 20 Millionen. VII. Verfassungsmäßige Behandlung der statutarischen Pensionsbegünstigungen für Angestellte der neuen Wiener Polizeiwache. VIII. Vertrauensadresse der Gemeinde Weißensulz in Böhmen. IX. Bewilligung einer Versammlung in Prag zur Verbreitung des neuen böhmischen evangelischen Glaubens. X. Honorarzusicherung für den Erfinder eines Kontrollapparates für nicht rekommandierte Briefe.	120	TOP
1868-10-10	Nr. 121 Ministerrat, Wien, 10. Oktober 1868 – Protokoll I [I.] Volksversammlung sozialdemokratischer Tendenz in Wien.	121	TOP
1868-10-10	Nr. 122 Ministerrat, Wien, 10. Oktober 1868 − Protokoll II I. Wahl des Ministerpräsidenten. II. Ausnahmsmaßregeln für Böhmen. III. § 13 des Wehrgesetzes.	122	Prot
1868-10-11	Nr. 123 Ministerrat, Wien, 11. Oktober 1868 I. Gesetzvorlage für den Reichsrat betreffend die Befugnisse der Regierungsgewalt zur Verfügung zeitweiliger und örtlicher Ausnahmen der Grundrechte. II. Gesetzliche Abhilfe in Verweigerungsfällen der Ausstellung eines Zeugnisses über die Versöhnungsversuche von Seite der Seelsorger. III. Auszeichnungsanträge für den Generalsekretär der Nordbahn Jakob Jacobi und den dortigen Generalinspektor Aichler. IV. Organisierung des Pferdezuchtwesens. V. Wegen Gewährung einer Unterstützung aus Reichsmitteln für die durch Überschwemmung verwüsteten Gegenden Tirols. VI. Wegen Sanktionierung des vom Tiroler Landtage beschlossenen Gesetzes betreffend die Freiheit des Verkehres mit Grund und Boden. VII. Detto der vom mährischen Landtage angenommenen Regierungsvorlage betreffend die Abänderung der Gemeindeordnung für Mähren und die Stadt Brünn, dann der Gemeindestatute für Olmütz, Znaim, Iglau und Ungarisch Hradisch. VIII. Dotation der Geologischen Reichsanstalt. IX. Auszeichnung für den Grenzinspektor Klimesch in Trautenau. X. Vorlage der Nachtragskredite an den Reichsrat. XI. Mitteilung des durch die neue Wehrverfassung bedingten Erfordernisses an den Reichsrat. XII. Gesetzentwurf betreffend die Anwendung der Bestimmungen des allgemeinen Strafgesetzes und der Strafprozessordnung auf katholische Geistliche.	123	TOP
1868-10-12	Nr. 124 Ministerrat, Wien, 12. Oktober 1868 [I.] Schlussberatung über das Wehrgesetz.	124	TOP
1868-10-13	Nr. 125 Ministerrat, Wien, 13. Oktober 1868 – Protokoll I I. Gesetzvorlage für den Reichsrat betreffend die Befugnisse der Regierungsgewalt zur Verfügung zeitlicher und örtlicher Ausnahmen von den bestehenden Gesetzen. II. Einbringung der beiden Ausnahmsverordnungen vom 7. und 10. Oktober l. J. nebst einer Denkschrift im Reichsrate. III. Einbringung des österreichisch-englischen Zoll- und Handelsvertrages im Reichsrate. IV. Majestätseingabe des Linzer Bischofs Rudigier um Schutz gegen die Verfügungen des Linzer Landesgerichtes. V. Frage, ob der § 13 des Wehrgesetzes nach der ungarischen Fassung darin zu belassen, oder ob für diese Bestimmungen eine eigene Regierungsvorlage im Reichsrate einzubringen wäre. VI. Petition wegen Aufrechthaltung des Territorialmilizbataillons in Triest. VII. Wegen Sanktionierung des vom schlesischen Landtage beschlossenen Gesetzes über die Hundesteuer.	125	TOP
1868-10-13	Nr. 126 Ministerrat, Wien, 13. Oktober 1868 – Protokoll II I. Schlussberatung über das Landwehrgesetz. II. Wegen Mitteilung des Kostenerfordernisses der Armee nach dem neuen Wehrgesetze im Reichsrate.	126	TOP
1868-10-14	Nr. 127 Ministerrat, Wien, 14. Oktober 1868 – Protokoll I [I.] Gesetzentwurf wegen Aufhebung des Art. XIV des Konkordates betreffend die Anwendung der Bestimmungen des allgemeinen Strafgesetzes und der Strafprozessordnung auf katholische Geistliche.	127	TOP
1868-10-14	Nr. 128 Ministerrat, Wien, 14. Oktober 1868 – Protokoll II I. Demokratisch-soziale Volksversammlung in Wien. II. Textuelle Richtigstellung des letztgefassten Entwurfes des Wehrgesetzes. III. Gesetzentwurf wegen Änderung der Nationalbankstatuten in Hinsicht auf die Verminderung des Aktienkapitals. IV. Ah. Sanktionierung von Landesgesetzen für Kärnten betreffend eine Modifikation des § 6 der Gemeindeordnung für Klagenfurt, [für] Steiermark in Bezug auf Schubkosten, [für] Istrien betreffend die Verpflichtung der Gemeindeglieder zur Annahme der Wahl in Kirchen-, Schul- und Straßenkomitees. V. Au. Ergebenheitsadresse des dalmatinischen Landtags. VI. Regierungsvorlage in Betreff der Ausnahmsverfügungen aus Anlass der Ereignisse in Prag. VII. Anträge wegen Ausdehnung und Erweiterung obiger Verfügungen. VIII. Anträge wegen Auszeichnung von Landtagsmitgliedern.	128	TOP
1868-10-15	Nr. 129 Ministerrat, Wien, 15. Oktober 1868 – Protokoll I [I.] Frage wegen Bestimmung des Ortes für die Donauüberbrückung für die Trasse Linz–Budweis.	129	TOP
1868-10-15	Nr. 130 Ministerrat, Wien, 15. Oktober 1868 – Protokoll II I. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Änderungen des Pressgesetzes vom 17. Dezember 1862. II. Wegen Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Anwendung der Bestimmungen des allgemeinen Strafgesetzes und der Strafprozessordnung auf katholische Geistliche im Reichsrate.	130	TOP
1868-10-19	Nr. 131 Ministerrat, Wien, 19. Oktober 1868 I. Eingabe der Gemeindevertretung von Prag um Nichtsanktionierung des Landtagsbeschlusses wegen Trennung der Technik in zwei selbständige, nach Nationalitäten geteilten Lehranstalten. II. Einleitung von Zusammenkünften hervorragender Reichsratsabgeordneter unter Anwesenheit der Minister. III. Gesetzentwurf betreffend die Organisation des Reichsgerichtes. IV. Gesetzentwurf betreffend die Handhabung der Disziplinargewalt über Advokaten und Advokaturskandidaten. V. Vernehmung des Reichsratsabgeordneten Dr. Roser wegen einer öffentlich gemachten Äußerung. VI. Mitteilung von einer Loyalitätskundgebung des Krakauer Gemeinderates. VII. Vorlage sämtlicher bisher eingelangter Adressen anlässlich der päpstlichen Allokution an Se. Majestät. VIII. Wegen Sanktionierung des vom steiermärkischen Landtage beschlossenen Gesetzes wegen Trennung der mit der Stadt Knittelfeld vereinten 14 Landgemeinden und deren Konstituierung zu drei selbständigen Ortsgemeinden. IX. Detto in Niederösterreich betreffend die Herstellung der öffentlichen, nicht ärarischen Straßen und Wege. X. Detto detto betreffend die Straßenpolizeiordnung für die öffentlichen, nicht ärarischen Straßen. XI. Detto detto betreffend die Anhaltung gemeinschädlicher Personen in Zwangsarbeiteranstalten. XII. Detto in Istrien betreffend die Abänderung der Gemeindeordnung. XIII. Wegen Nichtsanktionierung des vom schlesischen Landtage beschlossenen Gesetzes betreffend eine Gemeindeordnung für die Stadtgemeinde Friedek. XIV. Frage wegen Reorganisierung des Redaktionsbüros des Reichsgesetzblattes. XV. Einschränkung der Beteilung mit Freiexemplaren der Wiener Zeitung. XVI. Frage wegen Einberufung des Staatsgerichtshofes behufs dessen Konstituierung. XVII. Wegen Ernennung des Landesgerichtsrates Leo Issetscheskul in Czernowitz zum Oberlandesgerichtsrat in Lemberg. XVIII. Proposition des ungarischen Finanzministers wegen der Reichspensionen.	131	TOP
1868-10-21	Nr. 132 Ministerrat, Wien, 21. Oktober 1868 I. Zeitpunkt der Einberufung der Delegationen. II. Wegen Einflussnahme auf die Wiener Journale behufs Mäßigung in ihrer Opposition gegen die Tschechen. III. Stimmung der Bevölkerung in Böhmen gegenüber den Ausnahmsmaßregeln. IV. Einstellung mehrerer böhmischer Zeitungen. V. Wegen Sanktionierung des vom steiermärkischen Landtage beschlossenen Gesetzes wegen einer Auflage für Hunde in Radkersburg. VI. Detto in Böhmen wegen Abänderung des Gesetzes über die Bezirksvertretungen (§ 77). VII. Detto in Böhmen über die Regelung der Kurangelegenheiten in den Kurorten. VIII. Beschluss des Pilsner Stadtausschusses wegen Verpachtung des dortigen Theaters für ausschließlich böhmische Vorstellungen. IX. Bitte des pensionierten Statthalters Grafen Chorinsky um Fortbezug eines Äquivalentes seines Quartiergeldes. X. Rekursangelegenheit des Linzer Bischofs Rudigier. XI. Frage bezüglich der Abschaffung des Konkretalstatus der Hof- und Ministerial-, dann der Sektionsräte. XII. Verhalten der Regierung gegenüber dem Gesetzentwurfe betreffend die Ehen zwischen Angehörigen verschiedener christlicher Religionsbekenntnisse.	132	TOP
1868-10-24	Nr. 133 Ministerrat, Wien, 24. Oktober 1868 I. Majestätsgesuch des Linzer Bischofs Rudigier um Schutz gegen die Verfügungen des Linzer Landesgerichtes. II. Promemoria des Prager Bürgermeisters Dr. Klaudy über die dortigen Vorfälle bzw. die Ausnahmsmaßregeln. III. Ernennung des Polizeirates Carl Hofmann zum Polizeidirektor in Triest. IV. Haltung der Regierung bei der Verhandlung über das Gesetz betreffend die Mischehen. V. Verhalten der Regierung gegenüber dem Antrage auf Abschaffung des Konkordates und dann dem Berichte über das Mühlfeldsche Religionsgesetz. VI. Au. Adresse des Vorarlberger Landtages anlässlich der Sanktionierung der Staatsgrund- und der konfessionellen Gesetze. VII. Vertrauensadresse dieses Landtages an das Ministerium. VIII. Wegen Ah. Sanktionierung des vom kärntnerischen Landtage beschlossenen Gesetzes bezüglich der Gebühren für die Aufnahme in den Gemeindeverband in St. Georgen und Straßburg. IX. Detto in Tirol wegen Verwendung eines Teiles des Stammvermögens des Approvisionierungsfonds zur Unterstützung der Überschwemmten. X. Detto in Böhmen wegen Verkaufs mehrerer kleiner Landesrealitäten. XI. Detto in Salzburg wegen Veräußerung einer dem Mädchenwaisenhausfonds gehörigen Grundfläche. XII. Detto in Böhmen wegen Abänderung des Gesetzes über die Bezirksvertretungen (§ 66). XIII. Wegen Ah. Sanktionierung des vom Landtage in Dalmatien beschlossenen Gesetzes wegen Abänderung der Gemeindeordnung in Dalmatien bezüglich der Steuerzuschläge. XIV. Wegen Nichtsanktionierung des vom Landtage in Schlesien beschlossenen Gesetzes wegen Abänderung der §§ 26 und 27 der Gemeindeordnung für Troppau. XV. Betreffend die Vorlage der Kriegsbudgets an die Delegationen. XVI. Übereinkommen mit dem ungarischen Finanzministerium in Betreff der gemeinsamen Zivilpensionen. XVII. Anregung des ungarischen Finanzministers auf Ausscheidung der Kosten für die Erhaltung der kaiserlichen Paläste und Schlösser aus dem gemeinsamen Hofstaatsbudgets und Übernahme auf das betreffende Länderhälftenbudget. XVIII. Wegen Mitteilung der einzelnen Detailbudgets an das Abgeordnetenhaus.	133	TOP
1868-10-26	Nr. 134 Ministerrat, Wien, 26. Oktober 1868 [I.] Das Budget der gemeinsamen Angelegenheiten betreffend.	134	TOP
1868-10-27	Nr. 135 Ministerrat, Wien, 27. Oktober 1868 I. Frage der Vertagung des Reichsrates während der Sitzungen der Delegationen. II. Abänderung der österreichischen Flagge. III. Nichtsanktionierung des vom Istrianer Landtage beschlossenen Gesetzes wegen Abänderung der Gemeindeordnung. IV. Detto in Salzburg detto der Landgemeindewahlordnung. V. Wegen Nichtsanktionierung des vom steiermärkischen Landtage beschlossenen Gesetzes wegen Abänderung des Statutes der Stadt Marburg. VI. Wegen Sanktionierung des vom Landtage in Galizien beschlossenen Gesetzes betreffend die Freiheit des Verkehres mit Grund und Boden. VII. Detto in Salzburg wegen Abänderung der Landtagswahlordnung. VIII. Detto in Böhmen wegen Bewilligung für mehrere Gemeinden zur Einhebung einer Heimatrechtstaxe. IX. Detto in Mähren wegen Einhebung einer Mietzinsumlage für Volksschulzwecke in Iglau. X. Detto in Mähren betreffend den Beitrag der Heimatgemeinden zu den Schubauslagen. XI. Einstellung der Prager Zeitschrift „Blaník“. XII. Auszeichnungsantrag für den englischen Untertan W. R. Dracke.	135	TOP
1868-10-28	Nr. 136 Ministerrat, Wien, 28. Oktober 1868 I. Budget der gemeinsamen Ausgaben: a) Reichskriegsministerium; b) Verwendung eines Teilbetrages des Dispositionsfonds des gemeinsamen Ministerium des Äußern in Ungarn. II. Ah. Sanktionierung landtäglich beschlossener Gesetze a) für Oberösterreich wegen Aufhebung des politischen Ehekonsenses; b) für Kärnten wegen Abänderung der Gemeindeordnung in Betreff der zwangsweisen Zusammenlegung von Gemeinden; c) für Kärnten betreffend die Freiheit des Verkehres mit Grund und Boden; d) für Böhmen wegen Trennung der Gemeinden Ober- und Niederlichtenwald. III. Beschluss des böhmischen Landtages in Hinsicht auf die ausgetretenen Landtagsmitglieder. IV. Entziehung des Postdebits der tschechischen Zeitung „Blaník“. V. Erledigung der Adressen aus Anlass der bischöflichen Hirtenbriefe. VI. Beantwortung einer Interpellation im Abgeordnetenhause in Bezug auf die Einführung des meterischen Maß- und Gewichtssystems. VII. Beantwortung der Interpellation wegen Überweisung gewisser Befugnisse der galizischen Statthalter an einige Bezirkshauptmänner.	136	TOP
1868-11-01	Nr. 137 Ministerrat, Wien, 1. November 1868 [I.] Feststellung des Budgets des Kriegsministeriums pro 1869 mit Inbegriff der Kriegsmarine.	137	TOP
1868-11-02	Nr. 138 Ministerrat, Wien, 2. November 1868 I. Prorogation des Zusammentrittes der Delegationen über den 12. November hinaus, um noch vorher den Beschluss des Reichsrates über das Wehrgesetz zu ermöglichen.	138	TOP
1868-11-06	Nr. 139 Ministerrat, Wien, 6. November 1868 I. Wegen Ah. Sanktionierung des Landtagsbeschlusses in Niederösterreich bezüglich der Forterhebung der Brückenmaut an den Brücken bei Traismauer. II. Detto in Oberösterreich wegen Einführung einer Gebühr für die Aufnahme in den Gemeindeverband von Ischl, Viechtwang und Waldhausen. III. Detto in Salzburg detto von Schleedorf, Siezenheim etc. IV. Detto in Steiermark wegen einer 30%igen Umlage zur Deckung der Bezirkserfordernisse in Liezen pro 1869. V. Detto in Tirol wegen Einhebung einer Abgabe jährlicher 3.000 fl. und später 4.000 fl. von den Bäckern in Pergine. VI. Detto in Tirol betreffend einen Anhang zum Gemeindegesetze bezüglich der Obliegenheiten der Gemeindevorsteher. VII. Detto in Tirol betreffend die Abänderung der Gemeindeordnung in Bozen und Innsbruck. VIII. Detto in Tirol betreffend die Tragung der Kosten für die Wachen bei Viehseuchen. IX. Detto in Böhmen betreffend die Abänderung des § 87 der Gemeindeordnung. X. Detto in Böhmen betreffend die Trennung mehrerer bisher vereinigter Ortschaften und Konstituierung derselben zu selbständigen Gemeinden. XI. Detto in Böhmen wegen Einhebung einer Bezirksumlage in den Bezirken Kamenitz und Lomnitz. XII. Detto in Mähren betreffend die Hundesteuer in Kremsier und Olmütz. XIII. Detto in Schlesien betreffend die Abänderung des § 77 der schlesischen Gemeindeordnung de dato 15. 11. 1863 hinsichtlich des Selbstbesteuerungsrechtes der Gemeinden. XIV. Detto in Schlesien wegen Verschiebung der Aktivierung der Bezirksvertretungen bis zur Revision des Gesetzes über die Bezirksvertretung. XV. Detto in Schlesien betreffend den Kostenbeitrag der Heimatgemeinden für Schüblinge. XVI. Detto in Galizien betreffend die durch das Land zu übernehmende Bürgschaft für das von der Stadt Stanislau aufzunehmende Anlehen per 500.000 f. XVII. Detto in Görz betreffend die Abänderung der Grundordnung. XVIII. Detto in Istrien betreffend die Klassifizierung der nicht ärarischen Straßen in Istrien. XIX. Detto in Görz betreffend die Veräußerung eines dem provinzialständischen Fonds gehörenden Ackergrunde. XX. Rekurs des Dr. Funke in Leitmeritz gegen die Statthaltereientscheidung wegen Beanständung der Gründung eines deutschen Turnverbandes in Böhmen. XXI. Postvertrag mit den Donaufürstentümern. XXII. Ah. Sanktionierung des Rekrutierungkontingentgesetzes. XXIII. Übereinkommen mit Ungarn bezüglich des Stempelgebühren- und Taxwesens. XXIV. Proposition der Donaudampfschifffahrtsgesellschaft wegen Auflösung des Staatsgarantiegesetzes usw. XXV. Übereinkommen der beiderseitigen Ministerien wegen Pauschalierung der Auslagen für das Zollgefälle. XXVI. Bezüglich der Erhebung des Ritters v. Mayrau in den Freiherrenstand. XXVII. Antwort auf die Note des Reichskanzlers wegen der Auszeichnung des Dichters Kompert. XXVIII. Aufhebung der Verpflichtung der offiziellen Landeszeitungen zur Aufnahme unentgeltlicher Amtsinserate. XXIX. Volksversammlung behufs Gründung eines Vereins für Gewissensfreiheit.	139	TOP
1868-11-07	Nr. 140 Ministerrat, Wien, 7. November 1868 I. Gesetzentwurf über den Wirkungskreis der Militärgerichte. II. Erhöhung der Pension des Ministerialrates Becher. III. Ah. Auszeichnung für den Archivar des Herrenhauses Hofelmayer. IV. Gesetz des schlesischen Landtages betreffend die Auflösung der Kontributionskörnerfonds. V. Einschreiten wegen Gestattung der Bildung einer Freimaurerloge in Wien.	140	TOP
1868-11-08	Nr. I Ministerrat (Protokoll anderer Provenienz)	A001	Prot
1868-11-08	Nr. 141 Ministerrat, Wien, 8. November 1868 I. Frage der Ah. Titel und der Territorialbezeichnungen. II. Böhmischer Landtagsbeschluss betreffend die Trennung des Prager Polytechnikums in zwei national geschiedene Institute.	141	TOP
1868-11-12	Nr. 142 Ministerrat, Wien, 12. November 1868 I. Ordensauszeichnungen. II. Antrag des Statthaltereileiters in Prag, FML. Freiherrn v. Koller, dass dem Grafen Heinrich Clam-Martinic die geheime Ratswürde entzogen werde. III. Vertrauenskundgebung der Gemeinde Altaussee aus Anlass der päpstlichen Allokution und der bischöflichen Hirtenbriefe. IV. Ah. Sanktionierung der Beschlüsse des niederösterreichischen Landtages betreffend die Beitragsleistung zur Donauregulierung. V. Ah. Sanktionierung des Gesetzes bezüglich der Änderung der Statuten der Nationalbank.	142	TOP
1868-11-14	Nr. 143 Ministerrat, Wien, 14. November 1868 – Protokoll I I. Einholung der Sanktion für das Istrianer Landesgesetz betreffend die Bildung neuer Ortsgemeinden. II. Detto für das niederösterreichische Landesgesetz wegen Abänderung des § 38 der Gemeindewahlordnung für Niederösterreich. III. Detto für das oberösterreichische Landesgesetz betreffend einen Tarif für Ärzte, Wundärzte und Hebammen bei Behandlung Armer und Findlinge. IV. Detto für das oberösterreichische Landesgesetz betreffend Gemeindeumlagen, dann Abgaben für Haltung von Hunden. V. Einholung der Ah. Sanktion für das galizische Landesgesetz betreffend die Bedeckung der Kosten der in öffentlichen Spitälern behandelten Armen. VI. Detto für den Beschluss des niederösterreichischen Landtages betreffend eine nachträgliche 20%ige Umlage für den Straßenbezirk Geras. VII. Detto für das oberösterreichische Landesgesetz betreffend die Bildung von vier Konkurrenzbezirken für Bezirksstraßenumlegungen. VIII. Detto für den Beschluss des oberösterreichischen Landtages betreffend die Zinskreuzereinhebung in Eferding. IX. Detto für das galizischen Landesgesetz betreffend Änderungen des Gemeindegesetzes aus Anlass des Entfalls der Beschränkungen in Hinsicht der Teilnahme nichtchristlicher Gemeindeglieder an der Gemeindevertretung. X. Detto für das oberösterreichische Landesgesetz betreffend die Aufhebung des Musikimpostgefälles. XI. Detto für die böhmischen Landesgesetze wegen Änderung der §§ 10 Gemeindeordnung und 15 Gemeindewahlordnung, dann der §§ 13, 15, und 17 der Landtagswahlordnung. XII. Detto für das tirolerische Landesgesetz wegen Änderung der Gemeindeordnung von Trient. XIII. Einholung der Ah. Sanktion für den Beschluss des mährischen Landtags wegen Heimatrechtsgebühren in Uttigsdorf und Boskowstein. XIV. Detto für das Görzer Landesgesetz wegen Einführung einer Hundesteuer in Görz. XV. Ablehnung der Ah. Sanktion des vom schlesischen Landtage beschlossenen Statutes für Bielitz. XVI. Änderung des § 6 der Geschäftsordnung des Herrenhauses (Ernennung des Kanzleidirektors). XVII. Kompetenz zur Abänderung der Wohnungskündigungs- und Räumungstermine zunächst mit Rücksicht auf Linz und Urfahr. XVIII. Staatsbeitrag per 3.000 beziehungsweise 5.000 fr. für die Naturforscherversammlung in Innsbruck.	143	TOP
1868-11-14	Nr. 144 Ministerrat, Wien, 14. November 1868 – Protokoll II I. Ordens- und Adelsauszeichnungen. II. Der Vorgang der Prager Polizeidirektion anlässlich der vorausgesetzten Demonstrationen in Prag am 8. November.	144	TOP
1868-11-14	Nr. 145 Ministerrat, Wien, 14. November 1868 – Protokoll III I. Ausspruch der Ah. Anerkennung für das erfolgreiche Bemühen des Ministeriums bezüglich des Wehrgesetzes. II. Nichtsanktionierung des vom schlesischen Landtage beschlossenen Gesetzes betreffend die Auflösung der Kontributionskörnerfonds. III. Entscheidung in der Frage bezüglich der Ah. Titel und der Territorialbezeichnungen. IV. Wegen Behandlung des Wehrgesetzes im Herrenhause. V. Ah. Aufforderung an den Ministerrat, in der Zeit bis zum Wiederzusammentritte des Reichsrates die Wünsche Galiziens zu prüfen.	145	TOP
1868-11-19	Nr. 146 Ministerrat, Wien, 19. November 1868 I. Wegen Ah. Sanktionierung des vom Landtage in Steiermark beschlossenen Gesetzes über die Form der von der Hufbeschlagslehranstalt auszustellenden Zeugnisse. II. Detto in Niederösterreich über die gewerblichen Fortbildungsanstalten. III. Detto in Steiermark betreff des Statutes für die Landschaftsbürgerschulen. IV. Prätention von Seite der Evangelischen, dass trotz der den evangelischen Kultus- und Schulzwecken gewidmeten Staatsdotation diese Zwecke zugleich aus dem Normalschulfonds dotiert werden. V. Einbringung des Gesetzentwurfes bezüglich der Übernahme eines Drittels der Donauregulierungsauslagen auf den Staatsschatz. VI. Wegen Sanktionierung des vom Landtage in Niederösterreich beschlossenen Gesetzes betreffend die Kompetenz bei Aufstellung von Mauten etc. VII. Detto in Görz betreffend die Klassifizierung der nicht ärarischen Straßen. VIII. Detto in Tirol über die Bezirksvertretung. IX. Wegen teilweiser Ah. Genehmigung des vom böhmischen Landtag beschlossenen Gesetzes betreffend die Taxeinhebung für Realbesitzerwerbungen und Aufnahme in den Gemeindeverband. X. Wegen Aufhebung des Konkretalstatus der Ministerial- und Sektionsräte. XI. Weigerung in Oberösterreich und Mähren, sich der Exkamerierung der Straßen zu fügen. XII. Frage wegen Ausfolgung der im Jahre 1848 konfiszierten, in den Depots noch erliegenden Waffen. XIII. Mangel an Personale für Zustellung von Mahnungen und Vornahme von Exekutionen und die Steuereinhebung in Tirol. XIV. Nichtsanktionierung des vom Bukowinaer Landtage beschlossenen Gesetzes wegen Abänderung des § 16 der Landesordnung. XV. Vereinbarung mit Ungarns Ministerium wegen Einbringung des Rekrutenkontingentsgesetzes pro 1869. XVI. Betreff der seinerzeitigen Pensionierung des Polizeidirektors Straub in Prag. XVII. Promemoria des Prager Stadtrates über die dortigen Ausschreitungen. XVIII. Privatschreiben des Kardinals Rauscher in Betreff der Führung der Matrikenbücher. XIX. Gerüchte wegen Fortsetzung der Rudolfsbahn nach Italien statt über den Predil über Pontebba. XX. In der Angelegenheit des Hafenbaues Triest. XXI. Bau einer Verbindungsbahn zwischen Ungarn und Galizien. XXII. Änderung in dem Übereinkommen mit dem ungarischen Ministerium in Betreff der gemeinsamen Zivilpensionen. XXIII. Wegen der Abhaltung der Staats-Wohltätigkeitslotterien. XXIV. Wegen eines Übereinkommens mit dem ungarischen Ministerium bezüglich der Steuer der gemeinschaftlichen Eisenbahnen.	146	Prot
1868-11-25	Nr. 147 Ministerrat, Wien, 25. November 1868 I. Antrag auf Hinterlegung der Originalien sämtlicher Ah. sanktionierten Gesetze in der Registratur des Ministerrates. II. Betreff der Bestellung lf. Kommissäre bei den Gesellschaften, Banken etc. III. Frage, wie bei den Adelsdiplomen, Schiffspatenten etc. die Eingangsformel infolge der neuen Fassung des Ah. Titels zu lauten habe, dann, ob das betreffende Ah. Handschreiben den beiden Häusern des Reichsrates mitzuteilen sei. IV. Wegen Einbringung des Entwurfes eines Staatsbürgerrechtsgesetzes im Reichsrate. V. Wegen Einbringung des Volkszählungsgesetzes. VI. Wegen Zulassung einer Deputation der Stadt Brünn am Ah. Hoflager behufs Abänderung der Ah. Entschließung vom 15. 10. 1865 über die Vermögensverwaltung der ehemaligen kgl. Stadt Brünn. VII. Wegen Sanktionierung des vom Landtage in Schlesien gefassten Beschlusses betreffend die Einhebung von Gemeindeumlagen. VIII. Detto in Steiermark wegen Einhebung von Zinskreuzern in Marburg. IX. Detto in Galizien betreffend die Bedeckung der Gemeindeauslagen in Wilkow und Młyniska durch Zuschlag zu den direkten Steuern. X. Detto in Galizien wegen Gemeindezuschlags von den geistigen Getränken in Przemysl. XI. Wegen Sanktionierung des vom Landtage in Niederösterreich gefassten Beschlusses betreffend die Regelung des Mautgebührentarifes zu St. Egyd und Freiland. XII. Detto in Krain wegen Taxeinhebung in den Gemeinden für die ihnen obliegenden Parteiamtshandlungen. XIII. Detto in Steiermark betreffend die Regelung des Wahlrechtes in Städten und Märkten, welche mit der umwohnenden Landbevölkerung zu einer Ortsgemeinde verbunden sind. XIV. Detto in Böhmen beschlossenen Gesetzes betreffend die Armenpflege. XV. Detto in Niederösterreich über die Bauordnung für Wien. XVI. Detto in Steiermark betreffend die Bestimmung der Bezirksstraßen I. Klasse. XVII. Nichtsanktionierung der vom galizischen Landtage beschlossenen Gesetze betreffend die Amtssprache bei den k. k. Administrativ- etc. Behörden. XVIII. Berichte des Polizeidirektors und des Statthalters in Prag bezüglich des Vorganges der Polizei bei Verhaftung der mit Trauerzeichen versehenen Kirchenbesucher. XIX. Eisenbahnverbindung von Ungarn und Galizien. XX. Sanktionierung des Gesetzes betreffend die Verwendung und Verwertung der Glacisgründe in Graz. XXI. Abschluss des Verkaufsgeschäftes bezüglich des Staatsgutes „Kobernaußerwald“ in Oberösterreich. XXII. Schwierigkeit bei Negoziieren des Anlehens für die Stadt Stanislau. XXIII. Vorschläge des ungarischen Finanzministers wegen Bestreitung der Kosten des Extraordinariums des Kriegsministeriums pro 1869. XXIV. Wegen Passierung einer in die Rechnung der Lemberg–Czernowitzer Eisenbahn eingestellten Summe von 164.000 fl. für Stempelgebühren. XXV. Gesetzentwurf betreffend die Errichtung von Gewerbegerichten. XXVI. Kompetenzkonflikt in der Sache des Gastwirtes Neuhauser in Brünn gegen die dortige Stadtgemeinde wegen Ersatzleistung für Bequartierung preußischer Truppen. XXVII. Gerichtliche Verfolgung des Abgeordneten P. Greuter wegen seiner Rede in Hippach. XXVIII. Zeitungsberichte über angebliche Einleitung von Ausgleichsverhandlungen mit Vertrauensmännern der Tschechen.	147	TOP
1868-11-26	Nr. 148 Ministerrat, Wien, 26. November 1868 I. Begnadigung des wegen des Verbrechens der Majestätsbeleidigung verurteilten Stadtrates Wilhelm Pick in Smichow. II. Erwirkung der Ah. Sanktion für den Beschluss des Landtages in Kärnten betreffend die Feststellung des Mauttarifes für den Klagenfurter Lendkanal. III. Detto des Görzer Landtages wegen Verteilung einiger Gemeindegründe in Nakla. IV. Schreiben des Kardinals Ritter v. Rauscher wegen Modifikationen in der Ministerialverordnung vom 25. September 1868 die Matrikenführung betreffend. V. Verfassungsmäßige Behandlung des in Baden-Baden am 25. Oktober l. J. abgeschlossenen Telegrafenvertrages mit dem Norddeutschen Bund, Bayern, Württemberg und Baden. VI. Verhalten der Regierung bei den Wehrgesetzverhandlungen im Herrenhause in Absicht auf die eventuelle Frage wegen der Militärbefreiung der vormals deutschen Standesherrn.	148	TOP
1868-12-04	Nr. 149 Ministerrat, Wien, 4. Dezember 1868 I. Ah. Auszeichnung für den Bürgermeister und Gerichtsnotar in Karlsruhe Georg Gerhart. II. Wegen Bewilligung einer höheren Pension und von Erziehungsbeiträgen für die Kerkermeisterswitwe in Lemberg. III. Rekurs des steiermärkischen Konsistoriums gegen die Ernennung eines Lehrers in Friedau. IV. Gesetzentwurf betreffend die Haftung der Eisenbahnunternehmungen für die auf Eisenbahnen herbeigeführten körperlichen Verletzungen oder Tötungen. V. Entwurf eines Schreibens an den FML. Fürsten Windischgrätz als Erwiderung auf dessen Promemoria betreffend das Verhältnis der vormals reichsständischen deutschen Standesherren zum neuen Wehrgesetze. VI. Wegen Vereinbarung mit Ungarn über die Teilung der Garantiesummen der gemeinsamen Eisenbahnen. VII. Anforderung der Nationalbank auf Subventionierung pro 1868. VIII. Gesetzentwurf über die Grund-, Gebäude-, Erwerb- und Personaleinkommensteuer. IX. Gesetzentwurf über Aktiengesellschaften etc. X. Promemoria des Statthalters in Dalmatien über die dortige Sprachenfrage. XI. Detto über einige Bedürfnisse Dalmatiens: Volksbildung, Straßenbau etc. XII. Ah. Auszeichnung für den Bezirkshauptmann Freiburg. XIII. Ah. Sanktionierung des Landesgesetzes in Krain betreffend die Hundesteuer. XIV. Detto in Kärnten wegen Abänderung der Gemeindeordnung. XV. Frage wegen Sanktionierung des vom Bukowinaer Landtage beschlossenen Gesetzes über Bewilligung von Auflagen auf Unternehmungen und Erwerbszweige in Czernowitz.	149	TOP
1868-12-05	Nr. 150 Ministerrat, Wien, 5. Dezember 1868 I. Promemoria des Statthalters in Dalmatien bezüglich der Sprachenfrage ebendort. II. Detto bezüglich einiger Bedürfnisse in Dalmatien: Hebung des Unterrichtes, der Landwirtschaft etc. III. Berechtigung des Statthalters, in den Kommissionen des dalmatinischen Landtages zu erscheinen. IV. Personalzulage für den Bezirkshauptmann in Ragusa. V. Reden des Professors Dr. Scherer bei den Kommersen der Burschenschaften Silesia und Arminia. VI. Vorgang des Olmützer geistlichen Ehegerichtes. VII. Unterlassung der Mitteilung der Ah. Entschließung wegen Änderung des Ah. Titels an den Reichsrat. VIII. Erlassung einer Regierungsverordnung in der Flaggenfrage. IX. Antrag auf Ah. Sanktionierung des Landtagsgesetzes in Niederösterreich bezüglich der Holzabstockung in der Gemeinde Bisamberg. X. Detto detto wegen Verteilung von Gemeindegründen in Garsten, Oed, Fischau und Partendorf. XI. Detto detto wegen Einhebung einer Mautgebühr an der Pielachbrücke zu Gräfendorf. XII. Detto in Kärnten wegen Gemeindeaufnahmsgebühr zu Feistritz. XIII. Frage wegen Sanktionierung des steiermärkischen Landesgesetzes über die Kompetenz im Verfahren in Angelegenheit der öffentlichen, nicht ärarischen Straßen etc. XIV. Frage wegen Sanktionierung des vom böhmischen Landtage beschlossenen Gesetzes wegen Aufhebung der politischen Ehekonsense. XV. Nichtsanktionierung des vom galizischen Landtage beschlossenen Gesetzes über die Bemautung der öffentlichen, nicht ärarischen Straßen, Brücken etc. XVI. Behandlung dreier vorliegender Gesuche zur Bewilligung von Sammlungen. XVII. Nichtsanktionierung des vom Bukowinaer Landtage beschlossenen Gesetzes wegen Abänderung der Gemeindeordnung. XVIII. Entziehung des Postdebits für das in Venedig erscheinende Journal „Il Tempo“. XIX. Gesetzentwurf betreffend die Grundzüge bei Anmeldung und Umgestaltung der Hypothekarrechte in Tirol.	150	TOP
1868-12-07	Nr. 151 Ministerrat, Wien, 7. Dezember 1868 I. Einholung der Ah. Genehmigung zur Vorlage des Gesetzentwurfes über die Grundsteuer an den Reichsrat. II. Aufhebung der Beitragsleistung der Mühlenbesitzer der oberen Moldau zu den Stauwehren. III. Einholung der Ah. Sanktion hinsichtlich der vom Krainer Landtage beschlossenen Landesumlagen. IV. Detto für die vom dalmatinischen Landtage beschlossenen Nachtragsbestimmungen zur Gemeindewahlordnung für Dalmatien. V. Detto für die Beschlüsse des niederösterreichischen Landtages betreffend die Einführung von Gemeindeaufnahmsgebühren in Groß-Pertholz, Oberndorf, Neustadt, Aspang, Säusenstein und Tulln. VI. Detto für die Beschlüsse des niederösterreichischen Landtages betreffend die Trennung der Ortsgemeinden Groß-Harras und Tipolz, Elsarn und Oberthürnau, Wienersdorf und Tribuswinkel. VII. Ablehnung der Ah. Sanktion für das vom steiermärkischen Landtage beschlossene Gemeindestatut für Graz. VIII. Freiexemplare der amtlichen Landeszeitungen für Behörden. IX. Überweisung der Entscheidungen letzter Instanz in Forst-, Jagd- und Feldpolizei-, dann Fischereiangelegenheiten in das Ressort des Ackerbauministeriums. X. Vorlage an den Reichsrat wegen des Staatspreises per 10.000 fr. pro 1876 für Seidenbauprämien. XI. Unterordnung der Bergakademien zu Přibram und Leoben unter das Ackerbauministerium. XII. Weglassung des § 4 des Gesetzes über die Haftpflicht der Eisenbahnunternehmungen für auf Eisenbahnen herbeigeführte körperliche Verletzungen und Tötungen. XIII. Gesetzentwurf über die Volkszählung. XIV. Frage der Erwirkung der Ah. Sanktionierung der von den Landtagen beschlossenen Gesetze über die Schulaufsicht. XV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den zu pensionierenden Handelsministerialexpeditsdirektor Durfeld. XVI. Kundgebung des Ministerrates an den Reichskanzler aus Anlass seiner Erhebung in den Grafenstand.	151	TOP
1868-12-09	Nr. 152 Ministerrat, Wien, 9. Dezember 1868 I. Beglückwünschungsschreiben der k. k. Minister an den Reichskanzler. II. Einholung der Ah. Ermächtigung zur Einbringung des Gesetzentwurfes über die Gebäudesteuer an den Reichsrat. III. Detto des Entwurfes des Finanzgesetzes. IV. In Angelegenheit der Anforderung der Nationalbank auf die Staatssubvention. V. Ausbruch der Viehseuche zu Krasna in der Bukowina. VI. Entwurf des Schreibens an den FML. Fürsten Windischgrätz in Angelegenheit der Militärbefreiung der vormals reichsunmittelbaren Standesherren. VII. Oberösterreich: Landtagsbeschlüsse über a) die Voranschläge des Grundentlastungs- und Landesfonds, b) die Auflassung des Findelhauses. VIII. Wegen Ah. Sanktionierung des vom galizischen Landtage beschlossenen Gesetzes über den Ausbau mehrerer Landesstraßen. IX. Vorgang gegenüber den vom Professor Dr. Scherer anlässlich von Burschenschaftskommersen gehaltenen Reden. X. Sammlungen des Prager Journals „Frisch voran“.	152	TOP
1868-12-10	Nr. 153 Ministerrat, Wien, 10. Dezember 1868 I. Gesetzentwurf über die Volksschulaufsicht in Galizien. II. Frage wegen Erlassung einer Ministerialverordnung bezüglich der Schulaufsicht in jenen Ländern, rücksichtlich welcher die von den Landtagen beschlossenen Schulaufsichtsgesetze der Ah. Sanktion nicht empfohlen werden können. III. Erwiderung des Reichskanzlers auf das Beglückwünschungsschreiben des k. k. Ministerrates. IV. Ah. Begnadigung des Smichover Bürgers Pick und Weisung an die Staatsanwaltschaft in Prag wegen milderen Vorgehens in Presssachen. V. Einholung der Ah. Ermächtigung zur Einbringung des provisorischen Steuergesetzes für die drei ersten Monate des Jahres 1869 im Reichsrate. VI. Beantwortung der Interpellation aus Anlass des Hořowitzer Eisenbahnunglücksfalles. VII. Deputation der Mennoniten aus Galizien wegen Befreiung von der Militärpflicht.	153	TOP
1868-12-15	Nr. 154 Ministerrat, Wien, 15. Dezember 1868 I. Galizianische Frage. II. Besetzung der Finanzdirektorsstelle in Triest. III. Verkauf des Staatsgutes Oberstockstall in Niederösterreich. IV. Bewilligung eines verzinslichen Anlehens mit Prämien für die Stadt Stanislau. V. Antrag auf Verleihung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an Medailleur Radnitzky und Professor Bauer. VI. Übertragung des Fürstenstandes des verstorbenen Fürsten Josef Dietrichstein auf dessen Schwiegersohn Alexander Grafen Mensdorff-Pouilly.	154	TOP
1868-12-16	Nr. 155 Ministerrat, Wien, 16. Dezember 1868 I. Bestimmungen für den Übergang zum neuen Wehrgesetze. II. Erwirkung der Ah. Sanktion für den Beschluss des niederösterreichischen Landtages wegen des mehr als 25%igen Verzehrungssteuerzuschlages für Wien. III. Detto bezüglich der vom niederösterreichischen Landtage beschlossenen Einführung der Hundesteuer in Wien, Wiener Neustadt und anderen Orten. IV. Erwirkung der Ah. Sanktion für den Beschluss des niederösterreichischen Landtages in Betreff der Landesfonds- und Grundentlastungsfondszuschläge pro 1868 und 1869. V. Detto bezüglich des vom Görzer Landtage beschlossenen Gesetzes wegen Vereinigung von zwei und mehr Ortsgemeinden. VI. Detto bezüglich der vom Tiroler Landtage beschlossenen Hundesteuer für Ala; Ablehnung der Ah. Sanktion bezüglich einer nachträglichen Umlage pro 1868 daselbst auf die Bierkonsumtion. VII. Antrag auf Besetzung der Vizelandeshauptmannsstelle in der Bukowina durch Dr. Kochanowski. VIII. Antrag wegen Verleihung des Ordens der eisernen Krone II. Klasse an den Statthaltereivizepräsidenten in Prag, Freiherrn v. Henninger. IX. Frage der Übernahme der Dotation für kroatisch-slawonische, vormals serbisch-banater und siebenbürgische Präbenden des Haller Damenstiftes auf das ungarische Budget.	155	TOP
1868-12-19	Nr. 156 Ministerrat, Wien, 19. Dezember 1868 I. Einholung der Ah. Sanktion für das Landesgesetz in Niederösterreich wegen Bewilligung von Zinskreuzern für Ober- und Unter-St. Veit und Nussdorf. II. Detto in Kärnten wegen Änderung der Einteilung der Straßenkonkurrenzbezirke. III. Detto in Steiermark wegen Einreihung exkamerierter ärarischer Straßen in Bezirksstraßen I. Klasse. IV. Detto in Niederösterreich wegen Bewilligung einer Brückenmaut über die Thaya für die Gemeinde Raabs. V. Detto in Tirol bezüglich der Refundierung der Schubkosten von Seite der Gemeinde an den Landesfonds. VI. Meinungsdifferenz zwischen dem Justiz- und dem Ministerium des Innern wegen Tragung der Arrestantenkosten. VII. Wegen Vereinfachung der Titulaturen und stilistischen Form hinsichtlich des Dienstverkehres der Zivilbehörden untereinander. VIII. Betreffend die Unterredung des Ministers des Innern mit den galizischen Abgeordneten bezüglich der galizischen Wünsche. IX. Benötigung einer authentischen Übersetzung des kroatischen Ausgleiches behufs der Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Dr. Sturm über die staatsrechtliche Stellung Dalmatiens. X. Betreffend die Bitte des Louis v. Haber um eine Ah. Auszeichnung. XI. Bau einer Lokomotiveisenbahn von Friedland über Mistek–Paskau nach Ostrau. XII. Auszeichnungsantrag für den Zündwarenhändler M. Pollak anlässlich des Rudolfinums. XIII. Änderungen im Gesetzentwurfe über die Militärgerichtsbarkeit.	156	TOP
1868-12-21	Nr. 157 Ministerrat, Wien, 21. Dezember 1868 I. Mitteilung von der Ah. Sanktion des Gesetzes wegen Forterhebung der Steuern während der drei ersten Monate 1869. II. Einholung der Ah. Sanktion für die vom Reichsrate angenommene Konkursordnung. III. Gesetzentwurf mit den grundsätzlichen Bestimmungen über das Volksschulwesen. IV. Betreffend den Anschluss der böhmischen Nordwestbahn an die sächsischen Bahnlinien. V. Frage wegen Ah. Sanktionierung des Gesetzes über den Ausnahmezustand. VI. Frage wegen Beantwortung der Eingabe des Prager Stadtrates bezüglich der Auflösung der Kommunalwache und der sonstigen Maßregeln. VII. Wegen Ah. Genehmigung der Beschlüsse des galizischen Landtages über die Voranschläge des Landes und des Grundentlastungsfonds pro 1868 und 1869. VIII. Einholung der Ah. Sanktion für das Landesgesetz in Krain wegen Einreihung der St. Peter–Dornegger Reichsstraße in die Kategorie der Konkurrenzstraßen. IX. Abweisung des Holl mit seinem Ministerialrekurse bezüglich der Bildung eines Wehrvereines in Wien. X. Mitteilung der Ah. Entschließung wegen Überweisung der Bergakademien aus dem Ressort des Finanzministeriums in jenes des Ackerbauministeriums. XI. Auszeichnungsantrag für den Statthaltereirat Weber in Prag. XII. Auszeichnungsantrag für den Hof- und Gerichtsadvokaten Dr. Gredler.	157	TOP
1868-12-23	Nr. 158 Ministerrat, Wien, 23. Dezember 1868 I. Publikation des Protokolls über das türkische Gesetz wegen Erwerbung unbeweglichen Eigentums im ottomanischen Reiche. II. Wegen Bewilligung von 10.000 fl. aus dem Staatsschatze behufs Vergütung unberichtigter Kriegsschäden in Südtirol. III. Einholung der Ah. Sanktion für den Landtagsbeschluss in Niederösterreich wegen Einhebung von 4 Zinskreuzern in der Gemeinde Salmannsdorf. IV. Fertigung der Intimationsschreiben bei Ah. Verleihung des Regierungs- oder kaiserlichen Ratstitels durch den Antrag stellenden Minister. V. Frage wegen Änderung des Titels bei dem Reichsgesetzblatte. VI. Mitteilung der Erwiderung des FML. Fürst Windischgrätz auf das an ihn wegen Militärbefreiung der früheren reichsunmittelbaren deutschen Standesherren gerichtete Schreiben. VII. Einholung der Ah. Sanktion für die vom Reichsrate beschlossenen Gesetzentwürfe betreffend a) die Versöhnungsversuche vor gerichtlichen Ehescheidungen; b) die Eheschließung zwischen Angehörigen verschiedener christlicher Konfessionen. VIII. Gesetzentwurf betreffend die Grundsätze zur Regelung des Volksschulwesens. IX. Verbreiterung der Rossitzer Bahn.	158	TOP
1868-12-28	Nr. 159 Ministerrat, Wien, 28. Dezember 1868 I. Mitteilung von einer Adresse des Verfassungsvereines in Cilli mit dem Proteste gegen die Trennung der Slowenen von dem Verbande mit dem steiermärkischen Unterlande. II. Einholung der Ah. Genehmigung für den Landtagsbeschluss in Niederösterreich wegen Einhebung von Zinskreuzern in den Gemeinden Vöslau, Floridsdorf etc. III. Detto in Steiermark wegen einer Landesumlage von 35% pro 1869. IV. Betreffend die Dispens von dem Erfordernisse des 30. Lebensjahres zum Betriebe des Hausierhandels. V. Einholung der Ah. Genehmigung für die Landtagsbeschlüsse in Kärnten betreffend die Grundentlastungs- und Landesfondsvoranschläge pro 1868/69. VI. Nichtsanktionierung der galizischen Landesgesetze betreffend die Ausscheidung der deutschen Kolonie Dobrzanica von der Nationalgemeinde gleichen Namens, dann Klasno von Siercze etc. VII. Einholung der Ah. Sanktion für das Landesgesetz in Krain wegen Änderung der §§ 1–4 der Gemeindeordnung de dato 17. 2. 1866. VIII. Nichtsanktionierung des vom Landtage in der Bukowina beschlossenen Bezirksvertretungsgesetzes. IX. Frage wegen Sanktionierung oder Nichtsanktionierung der Beschlüsse der Landtage über die Regierungsvorlagen a) Gesetz wegen Abänderung der Bestimmungen der Landtagswahlordnung über die Ausschließung von dem Wahlrechte und der Wählbarkeit; b) Gesetz mit den Bestimmungen für die Fälle, wenn ein Landtagsabgeordneter verurteilt oder in strafgerichtliche Untersuchung gezogen wird. X. Nichtsanktionierung des vom Landtage in Mähren beschlossenen Gesetzes mit dem Statute für Kremsier. XI. Nichtsanktionierung des vom Landtage in Istrien beschlossenen Gesetzes wegen Abänderung der Gemeindewahlordnung. XII. Detto in Dalmatien betreffend die Ausschließung von der Wahlberechtigung und Wählbarkeit in die Gemeindevertretung. XIII. Detto in Salzburg betreffend das Gemeindestatut und Gemeindewahlordnung für die Landeshauptstadt Salzburg. XIV. Gesetzentwurf betreffend den Abschluss von Vergleichen mit den Landesvertretungen in Böhmen, Schlesien, Oberösterreich, Steiermark und Krain bezüglich der denselben gezahlten Subventionen usw. XV. Einbringung des Gesetzentwurfes betreffend den Abschluss eines Übereinkommens mit dem ungarischen Ministerium wegen gegenseitiger Feststellung der Auslagen im Zollgefälle. XVI. Auszeichnungsantrag für Dr. Freiherr v. Härdtl. XVII. Gesetzentwurf betreffend die Errichtung von Gewerbegerichten. XVIII. Vorgang gegenüber den in Wien sich bildenden religiösen Sekten.	159	TOP
1868-12-29	Nr. 160 Ministerrat, Wien, 29. Dezember 1868 I. Gesetzentwurf über die Erwerbsteuer. II. Gesetzentwurf über die Personaleinkommensteuer. III. Pensionsausmaß für den Sektionschef Kriegs-Au. IV. Gesuch eines Protestanten wegen Gestattung des Übertrittes seines katholischen Kindes in das protestantische Religionsbekenntnis.	160	TOP
1868-12-30	Nr. 161 Ministerrat, Wien, 30. Dezember 1868 I. Verleihung der geheimen Ratswürde an den Präsidenten des Oberlandesgerichtes in Triest Freiherrn v. Hohenbühel. II. Situation des Bahnhofes der böhmischen Nordwestbahn in Karlsbad. III. Finanzielle Begünstigungen der Unternehmung der Franz-Josefs-Bahn in Absicht auf den schnelleren Ausbau ihrer sämtlichen Linien. IV. Einführung von Taxen für gewisse Amtshandlungen des Magistrates in Triest zur Deckung des Ausfalls im städtischen Budget. V. Ah. Sanktionierung der Beschlüsse des dalmatinischen Landtages wegen Einhebung höherer Gemeindezuschläge in einer Anzahl von Gemeinden pro 1868; Ablehnung der Ah. Genehmigung bezüglich von Gemeindetaxen und Abgaben pro 1868, die in die Kategorie der Steuerzuschläge nicht gehören.	161	TOP
1869-01-06	Nr. 162 Ministerrat, Wien, 6. Jänner 1869 I. Angriffe der „Neuen Freien Presse“ auf den Ministerpräsidentenstellvertreter. II. Pensionsbemessungs- und Auszeichnungsantrag für den Polizeirat Janota. III. Durchfuhrangelegenheit bezüglich Kanonenbestandteilen in die Donaufürstentümer. IV. Vertrauensadressen der Gemeinde Waidhofen an der Ybbs und des deutschen politischen Vereines in Leitmeritz an das Gesamtministerium. V. Einholung der Ah. Genehmigung für die Verzehrungssteuerzuschläge der Stadtgemeinde Görz. VI. Meinungsdifferenz zwischen den Ministern für Ackerbau und des Innern bezüglich des Rechtes des Waldbesitzers auf Berufung gegen freisprechende Erkenntnisse in Forstfrevelfällen. VII. Frage bezüglich des Beginnes der Rückerstattung des galizischen Notstandsvorschusses. VIII. Betreffend die Sammlung behufs Errichtung einer böhmischen Gewerbeschule in Wien. IX. Antrag auf Verleihung des Freiherrnstandes an den Ministerialrat Fluck v. Leidenkron. X. Personalveränderungen im Ministerium des Innern, insbesondere der Sektionschefs. XI. Frage wegen Änderung des Ah. Titels bei den Eisenbahnkonzessionsurkunden, bei Privilegien etc. XII. Änderung im Gesetzentwurfe über die Erwerbsteuer. XIII. Detto die Personaleinkommensteuer. XIV. Inslebentreten des mit der Schweiz abgeschlossenen Handelsvertrages. XV. Ernennung des Finanzbezirksdirektors Posanner zum Finanzlandesdirektor in Laibach. XVI. Inanspruchnahme weiterer 120.000 fl. für innere Einrichtung des neuen Opernhauses. XVII. Korrespondenzsprache zwischen dem galizischen Landesschulrat und der dortigen Finanzprokuratur. XVIII. Subventionsfrage der Nationalbank. XIX. Auszeichnungsantrag für den Tabakfabrikendirektor Merkl. XX. Übereinkommen mit Ungarn wegen Teilung der Steuern von den gemeinsamen Eisenbahnen. XXI. Ernennung von Herrenhausmitgliedern.	162	TOP
1869-01-08	Nr. 163 Ministerrat, Wien, 8. Jänner 1869 I. Konzessionserteilung der Eisenbahnstrecke von Falkenau über Bleistadt nach Klingenthal in Sachsen. II. Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Skene betreffend die Vorlage einer Strafprozessordnung für die Armee. III. Frage wegen Erlassung eines Waffendurchfuhrverbotes gegen Rumänien. IV. Ernennung von Herrenhausmitgliedern.	163	TOP
1869-01-11	Nr. 164 Ministerrat, Wien, 11. Jänner 1869 I. Gesetzentwurf wegen Einhebung einer Rentensteuer von Zinsen, öffentlichen Fonds usw., dann von den der Erwerbsteuer nicht unterliegenden Aktiengesellschaften. II. Ansuchen des Tiroler Landtages hinsichtlich der Rückvergütung der zu viel gezahlten Weinsteuer an dortige Wirte. III. Wunsch des Vorarlberger Landtages wegen Einhebung der Weinverzehrungssteuer bei dessen Einfuhr und nicht von den Schenkern. IV. In Angelegenheit der Lösung des Garantieverhältnisses mit der Donau-Dampfschifffahrts-Gesellschaft. V. Gesetzentwurf über Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien, dann über Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften. VI. Frage wegen Entziehung des Postdebits für die in Pest erscheinende böhmische Zeitschrift „Obrana“. VII. Pensionsbemessungs- und Auszeichnungsantrag für den Sektionschef im Finanzministerium Ritter v. Neuwall, dann Ernennung der Titularsektionschefs Gobbi und Distler zu wirklichen und des Ministerialrates Moser zum Titularsektionschef. VIII. Beantwortung der Interpellation des Dr. Ryger betreffend das Knabenseminar in Kremsier. IX. Frage wegen Änderung der Aufschrift „Kaiserthum Österreich“ in den Legitimationskarten der Gewerbetreibenden nach Preußen. X. Wegen Ernennung von Herrenhausmitgliedern.	164	TOP
1869-01-12	Nr. 165 Ministerrat, Wien, 12. Jänner 1869 I. Ah. Bedenken gegen die Sanktionierung des vom oberösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes, wornach zur Bewilligung von Zuschlägen zu den Steuern für Gemeindezwecke nicht mehr ein Landesgesetz, sondern nur die Genehmigung des Landesausschusses erforderlich sein soll. II. Ah. bezeichnetes Gesuch des Oberlandesgerichtspräsidenten in Triest Freiherrn v. Hohenbüchl um Ah. Verleihung der geheimen Ratswürde. III. Auszeichnungsantrag für den Wiener Hof- und Gerichtsadvokaten Dr. Gredler. IV. Beratung über die galizianische Frage.	165	TOP
1869-01-14	Nr. 166 Ministerrat, Wien, 14. Jänner 1869 – Protokoll I [I.] Die Ernennung neuer Mitglieder in das Herrenhaus betreffend.	166	TOP
1869-01-14	Nr. 167 Ministerrat, Wien, 14. Jänner 1869 – Protokoll II I. Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Dr. Sturm wegen der staatsrechtlichen Stellung Dalmatiens mit Rücksicht auf den ungarisch-kroatischen Ausgleich. II. Anträge des Statthalters von Dalmatien in Absicht auf eine mehrere Wirksamkeit des Statthalters in Bezug auf die Bevölkerung. III. Frage wegen Aufhebung der Ritterlehen in den Ländern, wo sie noch bestehen. IV. Nichtsanktionierung des galizischen Landtagsbeschlusses bezüglich der öffentlichen Krankenanstalten. V. Vorfrage wegen Regelung der gegenseitigen Kompetenz der diesseitigen und der ungarischen Gerichte. VI. Kompetenzkonflikt zwischen dem Landesverteidigungsministerium und dem Obersten Gerichtshof anlässlich der Klage des Gastwirtes Neuhauser in Brünn gegen den dortigen Gemeinderat wegen Ersatzleistung für Bequartierung preußischer Truppen.	167	TOP
1869-01-18	Nr. 168 Ministerrat, Wien, 18. Jänner 1869 – Protokoll I [I.] Nachträglicher Vorschlag für ein Ag. zu ernennendes Mitglied des Herrenhauses.	168	TOP
1869-01-18	Nr. 169 Ministerrat, Wien, 18. Jänner 1869 – Protokoll II I. Nichtsanktionierung des von den Landtagen in Tirol und Vorarlberg beschlossenen Gesetzentwurfes wegen Einführung des Bataillonsverbandes unter den Landesschützenkompanien. II. Mitteilung von den Telegrammen der Stadtkommunen Ragusa, Spalato und Sebenico wegen h[oher] Befriedigung über die Interpellationsbeantwortung bezüglich der staatsrechtlichen Stellung Dalmatiens. III. Einholung der Ah. Sanktion für den Beschluss des mährischen Landtages betreffend die Auseinandersetzung der Anteile der Kranken-, Irren- etc. -fonds in Brünn an dem denselben gemeinschaftlichen unbeweglichen Eigentume in Brünn. IV. Nichtsanktionierung des dalmatinischen Landesgesetzes wegen Änderung der §§ 18 und 19 der Landesordnung. V. Pensionsbemessung für die Witwe des verstorbenen Oberstburggrafen Graf Chotek. VI. In Angelegenheit der formellen Behandlung der Resolution des galizischen Landtages. VII. Betreffend die Interpellationen wegen des Verwaltungsgerichtshofes, dann der Ehegerichte. VIII. Haltung des Ministeriums gegenüber der eventuellen Aufforderung von Seite des Petitionsausschusses des Abgeordnetenhauses um Auskunft über das Bestehen von zwei Verordnungen des Kriegsministeriums über Ehrengerichte. IX. Einschreiten der Direktion des österreichischen Museums für Kunst und Industrie um Überlassung einiger Stücke der k. k. Porzellanmanufaktur in das bleibende Eigentum. X. Frage wegen Vorlage der Staatsrechnungsabschlüsse an den Reichsrat. XI. Verordnung betreffend den Vollzug der den Übertritt von einer Kirche oder Religionsgemeinschaft zur anderen regelnden Bestimmungen des Gesetzes vom 25. Mai 1868. XII. Gesetzentwurf betreffend die Systemisierung der auf Staatskosten zu besetzenden Dienstplätze bei den Landes- und Bezirksschulräten.	169	TOP
1869-01-20	Nr. 170 Ministerrat, Wien, 20. Jänner 1869 I. In Angelegenheit der Ermäßigung der Telegrafengebühren und Einführung eines Einheitstarifes für den ganzen Umfang des Reiches. II. Auszeichnungsantrag für den Seesanitätslazarettsdirektors in Triest Ferdinand Pogatschnigg. III. Beantwortung der Interpellation des Dr. Hanisch betreffend die Aufstellung eines Verwaltungsgerichtshofes. IV. Einholung der Ah. Sanktion für das kärntnerische Landesgesetz wegen einer Mietsauflage in Klagenfurt für Schulzwecke. V. Detto in Böhmen über die Anmeldung der von Amts wegen abzulösenden oder zu regulierenden Rechte und beziehungsweise Grundlasten. VI. Wegen Beantwortung der Interpellation des polnischen Abgeordneten Grocholski bezüglich der Vorlage der Resolution des galizischen Landtages an den Reichsrat.	170	TOP
1869-01-23	Nr. 171 Ministerrat, Wien, 23. Jänner 1869 I. Gesetzentwurf betreffend den Wirkungskreis der Militärgerichte. II. Petition des Oberstleutnants Bartels an den Reichsrat mit der Beschwerde über das über ihn eingesetzte Ehrengericht.	171	TOP
1869-01-27	Nr. 172 Ministerrat, Wien, 27. Jänner 1869 I. Olmützer Domkapitelfrage. II. Geschäftsordnung des griechisch-orientalischen Konsistoriums in Czernowitz. III. Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Weichs betreffend die noch bestehende Wirksamkeit der geistlichen Ehegerichte. IV. Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Dr. Leonardi betreffend die Einführung einer neuen Notariatsordnung. V. Bewilligung zur Betriebseröffnung der Kaschau–Oderberger Bahn. VI. Au. Vortrag wegen Erhebung des Ferdinand Ritter v. Kotz in den Freiherrnstand. VII. Antrag wegen Sanktionierung des Beschlusses des niederösterreichischen Landtages betreffend den Verkauf eines zur Zwangsarbeitsanstalt gehörigen Grundes. VIII. Ebenso bezüglich des Beschlusses des Salzburger Landtages in Betreff der Bewilligung höherer Gemeindeumlagen für mehrere Gemeinden für die Jahre 1867, 1868 und 1869. IX. Antrag auf Nichtgenehmigung des vom Tiroler Landtage beschlossenen Statutes für die Stadt Rovereto. X. Verhalten der Minister im konfessionellen Ausschusse bei der Verhandlung über den vom Dr. Sturm verfassten Entwurf eines Ehegesetzes.	172	TOP
1869-01-29	Nr. 173 Ministerrat, Wien, 29. Jänner 1869 I. Vorschlag des Leopold Grafen Thun zum lebenslänglichen Herrenhausmitgliede. II. Galizianische Frage.	173	TOP
1869-01-31	Nr. 174 Ministerrat, Wien, 31. Jänner 1869 I. Frage wegen Erhöhung des Garantiekapitals für die Franz-Joseph-Bahn. II. Nichtsanktionierung des vom Istrianer Landtage beschlossenen Statutes für Rovigno. III. Ablehnung der Bitte des Kärntner Landesausschusses wegen Änderung des Lendkanal-Mauttarifes. IV. Majestätsgesuche mehrerer Landtagsabgeordneten und Gemeindevertreter aus Tirol a) um Bewilligung eines Staatsbeitrages zur Etschregulierung und b) um Zuwendung des Ertrages einer der nächsten Staatswohltätigkeitslotterien zur Ausführung eines Spitales etc. in Innsbruck. V. Einholung der Ah. Sanktion für das Kärntner Landesgesetz wegen Umlagen in den Gemeinden Görtschach, Egg und Arnoldstein. VI. Sammlung von Beiträgen unter der Jugend Tirols für eine Ehrengabe für den Papst durch Othmar v. Riccabona. VII. Einholung der Ah. Sanktion für das vom niederösterreichischen Landtage beschlossene Statut für Waidhofen an der Ybbs.	174	TOP
1869-02-01	Nr. 175 Ministerrat, Wien, 1. Februar 1869 I. Erwirkung der Ah. Sanktion für den Gesetzentwurf bezüglich der Beitragsleistung zur Donauregulierung. II. Detto bezüglich des Gesetzentwurfes über die Rechte und das Verfahren bei der grundbücherlichen Zerteilung einer Liegenschaft. III. Auflassung der Amtsbotenstellen bei den Telegrafenstationen. IV. Frage der Vermehrung der Mitgliederzahl des Abgeordnetenhauses.	175	TOP
1869-02-03	Nr. 176 Ministerrat, Wien, 3. Februar 1869 I. Übergabe der Resolution des galizischen Landtages an den Verfassungsausschuss. II. Erhebung des sächsischen geheimen Kammerrates Kaskel in den österreichischen Freiherrnstand. III. Antrag auf Verleihung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an den Ministerialkonzipisten des Ministeriums des Innern Freiherrn v. Lederer. IV. Fortsetzung der Beratung über die Vermehrung der Mitglieder des Abgeordnetenhauses.	176	TOP
1869-02-05	Nr. 177 Ministerrat, Wien, 5. Februar 1869 I. Betreffend die Zugestehung des Gerichtsstandes des Obersthofmarschallamtes an den GdK. Alexander Prinz Württemberg. II. Beantwortung der Interpellation des Grafen Spiegel betreffend die Landwirtschaftliche Lehranstalt in Ungarisch Altenburg. III. Gesetzentwurf wegen Ausschreibung von Staatsprämien für Maulbeerbaumpflanzungen. IV. Beschränktes Entscheidungsrecht der Landesstellen bei Ehebewilligungen für Militärpflichtige. V. Konzessionserteilung für die Eisenbahnstrecke von Laibach nach Tarvis. VI. Art der Beantwortung der Zuschrift des Ausschusses um Mitteilung der Resolution des galizischen Landtages. VII. Betreffend den Gesetzentwurf über die Militärgerichtsbarkeit. VIII. Erhebung des Gutsbesitzers Viktor Ritter Sessler v. Herzinger in den Freiherrnstand. IX. Entziehung des Postdebits für die in Genf erscheinende Zeitschrift „Felleisen“ in Cisleithanien. X. Wegen Deckung des für Wohltätigkeitszwecke in Dalmatien bestimmten Betrages von 3.000 fl. XI. Gebührenänderungen anlässlich des neuen Gesetzes über Aktiengesellschaften.	177	TOP
1869-02-06	Nr. 178 Ministerrat, Wien, 6. Februar 1869 I. Verordnung über den Gebrauch der in Dalmatien landesüblichen Sprachen im Verkehre der politischen Behörden mit den Gemeinden und Parteien. II. Frage der Vermehrung der Mitgliederzahl des Abgeordnetenhauses.	178	TOP
1869-02-07	Nr. 179 Ministerrat, Wien, 7. Februar 1869 I. Frage der Ah. Sanktionierung der von den verschiedenen Landtagen beschlossenen Gesetzentwürfe über die Schulaufsicht. II. Majestätsgesuch des Oberlandesgerichtspräsidenten Ritter v. Fontana in Zara um Niederschlagung der vom Obersten Gerichtshofe gegen ihn eingeleiteten Disziplinaruntersuchung.	179	TOP
1869-02-10	Nr. 180 Ministerrat, Wien, 10. Februar 1869 I. Verordnung in Betreff des Gebrauches der slawischen Sprache im Strafverfahren bei den Gerichten in Dalmatien. II. Gesetzentwurf über die Vermehrung der Mitglieder des Abgeordnetenhauses des Reichsrates.	180	TOP
1869-02-12	Nr. 181 Ministerrat, Wien, 12. Februar 1869 I. Weigerung der Anerkennung der Staatsgrundgesetze von Seite der Bischöfe von Linz und von Seckau. II. Motivenbericht zu dem Gesetzentwurf über die 50%ige Vermehrung der Zahl der Mitglieder des Abgeordnetenhauses. III. Gesetzentwurf mit den Bestimmungen für den Fall, wenn sich ein Landtag des Rechtes, das Haus der Abgeordneten des Reichsrates zu beschicken, gesetzlich begibt. IV. In Angelegenheit der Konzessionserteilung für die Eisenbahnstrecke Laibach–Tarvis.	181	TOP
1869-02-13	Nr. 182 Ministerrat, Wien, 13. Februar 1869 – Protokoll I I. Gesetzentwurf über die Durchführung von unmittelbaren Wahlen der nach einem proponierten Gesetze in das Abgeordnetenhaus des Reichsrates zu entsendenden 104 Abgeordneten.	182	TOP
1869-02-13	Nr. 183 Ministerrat, Wien, 13. Februar 1869 – Protokoll II I. Betreffend das Übereinkommen mit Ungarn hinsichtlich der gegenseitigen Ansprüche an den bisher gemeinschaftlichen Staatspferdezuchtanstalten. II. Offert bezüglich des Verkaufes des Wiener Neustädter Kanales.	183	TOP
1869-02-15	Nr. 184 Ministerrat, Wien, 15. Februar 1869 [I.] Die Frage der Vermehrung der Mitgliederzahl des Abgeordnetenhauses in Verbindung mit der böhmischen Frage.	184	TOP
1869-02-16	Nr. 185 Ministerrat, Wien, 16. Februar 1869 I. Frage der weiteren Behandlung der Angelegenheit wegen der Nachtragskonvention mit England. II. Verfassungsmäßige Behandlung des Staatsvertrages mit Preußen wegen Regulierung des Grenzzuges zwischen Böhmen und der preußischen Provinz Schlesien. III. Nichtgestattung von Maskenbällen außer der Karnevalszeit.	185	TOP
1869-02-17	Nr. 186 Ministerrat, Wien, 17. Februar 1869 I. Haltung der Regierung gegenüber dem Antrage des Abgeordneten Graf Spiegel wegen Errichtung einer landwirtschaftlichen Lehranstalt. II. Einholung der Ah. Ermächtigung zur Einbringung des Gesetzentwurfes wegen Ausschreibung von Staatspreisen für Maulbeerpflanzungen. III. Einholung der Ah. Sanktion für den Beschluss des Tiroler Landesausschusses wegen Zuschlags von 50% zu den Steuern für die Gemeindefraktion Lodrons. IV. Ah. signiertes Gesuch des Abgeordneten Ritter v. Kotz um Nachsicht der Hälfte der Taxe für seine Erhebung in den Freiherrnstand. V. Frage wegen Entziehung des Postdebits für die in der Schweiz erscheinende französische Zeitschrift „L’Égalité“. VI. Wegen Erwiderung der Note des Reichskanzlers in der Auszeichnungsangelegenheit des Bankiers Louis Haber. VII. Vorgang bei Auszeichnungsanträgen für in den diesseitigen Ländern domizilierende Personen wegen Verdiensten um Ungarn oder um das Ressort des Reichskanzlers. VIII. Einzuschlagender Vorgang von Seite der Regierung hinsichtlich der Aktion in der böhmischen Frage. IX. Gesetzentwurf betreffend Änderungen in den Rangsverhältnissen und Bezügen für Gerichtshofbeamte und Diener. X. In Angelegenheit des Übereinkommens mit Ungarn in Betreff der Verwaltung der fundierten und der schwebenden Schuld. XI. Auszeichnungsanträge für den Prager Professor Smutek und den Ministerialrat Heider im Ministerium für Kultus und Unterricht.	186	Prot
1869-02-19	Nr. 187 Ministerrat, Wien, 19. Februar 1869 I. Einholung der Ah. Sanktion für die Gesetze wegen Einführung der Schwurgerichte in Presssachen und wegen Bildung der Geschwornenlisten. II. Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Dr. Perger wegen Kasernierung der mittellosen Studenten als Einjährig Freiwillige. III. Übereinkommen mit Ungarn wegen Festsetzung der Rekrutenkontingentsziffer. IV. Antrag auf Nichtsanktionierung des vom landtäglich versammelten Triester Stadtrate beschlossenen Gesetzes betreffend die Auflösung des Territorialmilizbataillons in Triest. V. In Betreff der vom Ausschusse des Abgeordnetenhauses getroffenen Abänderungen des Landwehrgesetzes (Regierungsvorlage). VI. In Betreff des Ausmaßes der Pension für die Witwe des Baron Hock und wegen Übernahme derselben auf die gemeinsamen Angelegenheiten. VII. Wegen Vorlage eines Gesetzentwurfes über die Größe und Art der Einhebung der Militärtaxe für die Militärinvalidenversorgung. VIII. Mitteilung von der Übernahme der Kaschau–Oderberger Bahn durch die Anglo-Austrian Bank. IX. Ausdruck der Befriedigung der in Konstantinopel lebenden Dalmatiner wegen der Interpellationsbeantwortung in Betreff der staatsrechtlichen Stellung Dalmatiens. X. Auszeichnungsantrag für den griechischen Generalkonsul Themistoteles Metaxa. XI. Einbringung des Gesetzentwurfes wegen Bestimmung der Frist für Erlöschung der Verpflegskostenansprüche der allgemeinen öffentlichen Krankenanstalten an die Landesfonds. XII. In Betreff des Gesetzentwurfes wegen Erhöhung der Professorengehalte.	187	TOP
1869-02-22	Nr. 188 Ministerrat, Wien, 22. Februar 1869 I. Stellung der Regierung gegenüber der galizischen Frage. II. Beantwortung der Interpellation hinsichtlich der Gestüte und Hengstendepots. III. Detto des Dr. Tomann wegen der provisorischen Verordnung bezüglich der Schulaufsicht. IV. Programmfeststellung für die Ah. Anwesenheit Sr. Majestät in Triest durch den anlässlich des Stapellaufes der „Lissa“ nach Triest gehenden Ministers des Innern. V. Einholung der Ah. Sanktion für den Beschluss des niederösterreichischen Landtages wegen Bewilligung von Steuerzuschlägen für die Gemeinden Unter-Olbendorf, Säusenstein und St. Egyd. VI. Vorgang gegenüber der Weigerung der Bischöfe von Linz und Seckau wegen Anerkennung der staatlichen Gesetze über die Ehegerichtsbarkeit. VII. Berichtigung der Druckfehler in dem vom Abgeordnetenhause ausgegebenen Gesetzentwurfe über die Schwurgerichte in Presssachen. VIII. Gesetzentwurf über die Gebarung und Kontrolle der konsolidierten Staatsschuld.	188	TOP
1869-02-23	Nr. 189 Ministerrat, Wien, 23. Februar 1869 I. Gesetzentwurf betreffend die Lokomotiveisenbahn von Przemysl nach Lupkow zur Verbindung mit dem ungarischen Eisenbahnnetze. II. In Angelegenheit der Verleihung des Prädikates „Durchlaucht“. III. Gesetzentwurf über die Kundmachung von Gesetzen und Verordnungen. IV. Frage wegen Sanktionierung der verschiedenen Landtagsbeschlüsse über das Realschulgesetz.	189	TOP
1869-02-28	Nr. 190 Ministerrat, Wien, 28. Februar 1869 I. Gesetzentwurf in Betreff der Herstellung der Eisenbahn von St. Peter nach Fiume und von Villach nach Franzensfeste. II. Auszeichnungsantrag für den Hofrat des Obersten Rechnungshofes Josef Schönwald. III. Detto Bankier Max Springer. IV. Frage der Beantwortung der Interpellation des Baron Pratobevera wegen Reform des Reichsrates in Verbindung mit der böhmischen Frage. V. Mitteilung von dem Verkaufe der ärarischen Papiermühle zu Schlöglmühl. VI. Ministerialverordnung wegen Ablegung der Maturitätsprüfung und Giltigkeit der betreffenden Zeugnisse. VII. Einholung der Ah. Sanktion für den vom Reichsrate beschlossenen Gesetzentwurf über die Haftpflicht der Eisenbahnunternehmungen bei körperlichen Verletzungen oder Tötungen von Menschen.	190	TOP
1869-03-01	Nr. 191 Ministerrat, Wien, 1. März 1869 I. Gesetzentwurf über die galizisch-ungarische Bahn. II. Frage der Predilbahn. III. Zuwendung des Erträgnisses einer Staatswohltätigkeitslotterie an die medizinische Fakultät in Innsbruck. IV. Gesetzentwurf über das Volksschulwesen. V. Beschränkung des Linzer Bischofs auf seine Kongrua. VI. Stadium der Verhandlung über das Religionsgesetz. VII. Ah. Auszeichnungen für Triestiner. VIII. Stand der Verhandlungen bezüglich der Verfassungsrevision und der böhmischen Frage.	191	TOP
1869-03-04	Nr. 192 Ministerrat, Wien, 4. März 1869 I. Note des Kardinals Rauscher aus Anlass des Erlasses des Ministers des Innern gegen das Wirken der Ordinariate in Ehesachen. II. Kundmachung der zu St. Petersburg unterzeichneten Deklaration über die Ausschließung gewisser Sprenggeschosse vom Kriegsgebrauche. III. Beantwortung des Einschreitens des niederösterreichischen Landesausschusses bezüglich des einjährigen Freiwilligendienstes der Hörer des Praktikantenkurses an der Landesackerbauschule zu Grossau. IV. Anfrage des Obersten Gerichtshofes hinsichtlich des Statthaltereierlasses an das bischöfliche Ordinariat zu Leitmeritz wegen Einschließung der Pfarrer Starrach und Albrecht. V. Einholung der Ah. Sanktion für den niederösterreichischen Landtagsbeschluss wegen Gemeindeumlagen in Kirchschlag etc. VI. Detto in Görz wegen Veräußerung von zwei dem Provinzialfonds gehörigen Grundstücken. VII. Wegen Ah. Genehmigung der vom Tiroler Landesausschusse nachgesuchten Verpfändung von Nationalbankpfandbriefen aus dem Stammvermögen des Tiroler Approvisionierungsfonds. VIII. Gesetzentwurf über die Vervollständigung des Eisenbahnnetzes.	192	TOP
1869-03-05	Nr. 193 Ministerrat, Wien, 5. März 1869 [I.] Gesetzentwurf betreffend die Vervollständigung des Eisenbahnnetzes der im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder.	193	TOP
1869-03-07	Nr. 194 Ministerrat, Wien, 7. März 1869 – Protokoll I I. Betreffend die Rekrutenkontingentsziffer. II. Aufnahme der Eisenbahnlinie von Lemberg gegen die russisch-polnische Grenze in den Gesetzentwurf betreffend die Vervollständigung des Eisenbahnnetzes.	194	TOP
1869-03-07	Nr. 195 Ministerrat, Wien, 7. März 1869 – Protokoll II [I.] Frage bezüglich der von Seite der Regierung im Subkomitee des Verfassungsausschusses abzugebenden Erklärung über die galizianische Angelegenheit in Verbindung mit der Verfassungsrevisions- und der böhmischen Frage.	195	TOP
1869-03-11	Nr. 196 Ministerrat, Wien, 11. März 1869 I. Konzessionierung der Pferdeeisenbahn von Ebensee nach Ischl. II. Gesetzentwurf betreffend die Militärgerichtsbarkeit. III. Haltung des Ministeriums im Subkomitee des Verfassungsausschusses gegenüber der galizianischen Frage.	196	TOP
1869-03-12	Nr. 197 Ministerrat, Wien, 12. März 1869 I. Verhalten des Ministerrates im Subkomitee des Ausschusses des Abgeordnetenhauses über die galizische Resolution. II. Begrüßungsrede des Podestà in Triest und Entwurf der Ah. Erwiderung; Ah. Kundgebungen in Betreff der Predilbahn und des Hafenprojektes. III. Frage der Begnadigung der abgeurteilten Görzer Teilnehmer an der vorjährigen antiösterreichischen Demonstration zu Palmanova. IV. Frage wegen Errichtung einer landwirtschaftlichen Hochschule in Wien. V. Frage der Konzessionierung der Lokaltelegrafen für die Umgebung Wiens. VI. Gesetzentwurf wegen Konzessionierung der Eisenbahnlinie Graz–St. Gotthart zum Anschlusse an die Stuhlweißenburger Bahn. VII. Verkauf der Wiener Verbindungsbahn und einiger kleinerer Objekte. VIII. Ausprägung eines weiteren Betrages in neuen Scheidemünzen. IX. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Registratursdirektor im Finanzministerium Cuny-Pierron.	197	TOP
1869-03-14	Nr. 198 Ministerrat, Wien, 14. März 1869 I. Ergebenheitsadresse an den Papst von Seite der in Rom lebenden fremden Katholiken. II. Strafnachsichtsgesuch des Schusters Pichler in Trofaiach, abgeurteilt wegen Vergehens der Aufwiegelung. III. Ernennung des Sekretärs des Kreisgerichtes Wiener Neustadt Schilcher zum Ratssekretär des Oberlandesgerichtes in Wien. IV. Ablehnung des Rekurses der Nationalbank gegen die verweigerte Zahlung eines Staatsgarantiebeitrages pro 1868. V. Proposition der böhmischen Westbahn bezüglich der Kapitalisierung ihrer Schuld an den Staat. VI. Verkauf der ärarischen Werke in Neuberg und Mariazell. VII. Aufschub der Beantwortung der Interpellation bezüglich des Gestütwesens. VIII. Über die Führung der Riesengebirgsbahn. IX. Aufhebung des Ausnahmszustandes in Prag. X. Erwiderung einer Note des Kardinals Rauscher in Betreff der Matrikenführung.	198	TOP
1869-03-22	Nr. 199 Ministerrat, Wien, 22. März 1869 I. Zeitpunkt der Einberufung der Delegationen. II. Wegen Ah. Sanktionierung des Tiroler Landesgesetzes betreffend die Bestimmungen für die Fälle der Verurteilung eines Landtagsabgeordneten etc. III. Detto des niederösterreichischen Landtagsbeschlusses betreffend eine Grundabtrennung in der Gemeinde Herzogbierbaum. IV. Wegen Ah. Sanktionierung des Gesetzes betreffend die Systemisierung der Landes- und Bezirksschulräte. V. Detto des Gesetzes über die Anmeldung und Umgestaltung der Hypothekarrechte in Tirol. VI. Detto detto über die Auslegung des § 25 der kaiserlichen Verordnung vom 16. November 1858, RGBl. Nr. 213. VII. Detto des Gesetzes betreffend die Rückzahlung des galizischen Notstandsanlehens. VIII. Detto detto über die Volkszählung. IX. Detto des Finanzgesetzes pro 1869. X Detto des Übereinkommens mit Ungarn betreffend das Stempel-, Gebühren- und Taxwesens. XI. Detto detto wegen der gemeinschaftlichen Auslagen im Zollgefälle. XII. Detto des Gesetzes über den Abschluss von Vergleichen mit den Landesvertretungen wegen der bisherigen Subventionen. XIII. Detto des Gesetzes betreffend das Lotterieanlehen für die Stadt Stanislau. XIV. In Sachen des Lokaltelegrafen in Wien. XV. Mitteilung von den in Triest verliehenen Ah. Auszeichnungen. XVI. Entziehung des Postdebits für die in Berlin erscheinende „Correspondance Tchèque“. XVII. Resignation des Innsbrucker Bürgermeisters Dr. Rapp. XVIII. Auszeichnungsantrag für den Kreisgerichtspräses in Brüx Alois Hauer. XIX. Zusammenlegung von Kriegskassen mit Zivilkassen. XX. In Sachen der Lieferung des Schulholzes von den galizischen Domänen. XXI. Abzahlung der Schuld der böhmischen Westbahn an den Staat in Silberprioritäten. XXII. Schuldangelegenheit der Pardubitzer Bahn an den Staat. XXIII. Rekurs gegen die Statthaltereientscheidung in Sachen der Ableitung des Kaiserbrunnens etc. nach Wien. XXIV. Gesetzentwurf über die Einführung neuer Goldmünzen. XXV. Begnadigungsgesuch für den Michael Neumayer.	199	TOP
1869-03-23	Nr. 200 Ministerrat, Wien, 23. März 1869 I. Mitteilung von der Ah. Sanktionierung des Finanzgesetzes. II. Verpflichtung der Gemeinden zur Haltung des Reichsgesetzblattes. III. Vereinbarung mit Ungarn wegen gemeinschaftlicher Form für die Ausfertigung der Privilegiumspatente. IV. Wegen Aufhebung des Ausnahmszustandes in Prag. V. Stand der Verhandlung über die Eisenbahngesetzentwürfe. VI. In Betreff der Ausführung der Predilbahn. VII. Ah. Aufforderung zur baldigsten Verfassung der Landesverteidigungsordnung in Tirol. VIII. Bezüglich der Herstellung von Hafenbauten in Dalmatien und der Narentaregulierung. IX. Errichtung eines zweiten griechisch-orientalischen Bistums in Dalmatien.	200	TOP
1869-03-31	Nr. 201 Ministerrat, Wien, 31. März 1869 I. Mitteilung von zwei Berichten des Botschafters in Rom über dessen Unterredung mit Kardinal Antonelli bezüglich der Ehegerichtsbarkeit. II. Petition der Bezirksvertretung Umgebung Graz bezüglich der Reform des Reichsrates. III. Wegen Ah. Sanktionierung des niederösterreichischen Landtagsbeschlusses betreffend den Verkauf einer Grundfläche der Wiener Irrenanstalt. IV. Wegen Sanktionierung von Kärntner Landtagsbeschlüssen betreffend die Veräußerung einiger landschaftlicher Gründe etc. V. Nichtsanktionierung des vom schlesischen Landtage beschlossenen Gesetzes betreffend die Aufhebung der Pfarrarmeninstitute etc. VI. Erhebung des Rittmeisters Julius M. Dahmen in den österreichischen Adelsstand. VII. Wegen Ernennung des gewesenen Reichsratsabgeordneten und Delegaten Alesani zum Ersten Statthaltereirat in Zara. VIII. Anfrage des Statthalters in Tirol wegen Beteiligung an dem Gottesdienste zur Sekundizfeier des Papstes. IX. Frage wegen Zulassung einer Deputation der Prager Gemeindevertretung an das Ah. Hoflager in Sachen a) des Prager Gaswerkes und b) eines besonderen Gemeindeschulstatutes. X. Gesetzentwurf betreffend die Regelung der polizeilichen Abschaffung und des Schubwesens. XI. Ernennung des Hofrates Jorkasch-Koch zum Finanzlandesdirektionsvizepräsidenten in Lemberg. XII. Nachtragskredit für das Unterrichtsministerium aus Anlass der Landes- und Bezirksschulräte. XIII. Interpellationsbeantwortung wegen der Staatspferdezuchtanstalten (Dr. Gross). XIV. Auszeichnungsantrag für den Gutspächter in Haugsdorf Josef Thomas. XV. Detto für den Wiener Fabrikanten Thonet, den Handelskammerpräsidenten in Bozen Tschurtschenthaler, den böhmischen Spitzenfabrikanten Max Unger und den Sektionsrat im Handelsministerium Franz Mayer.	201	TOP
1869-04-01	Nr. 202 Ministerrat, Wien, 1. April 1869 I. Protest des krainerischen Landesausschusses gegen die Schulaufsichtsverordnung vom 10. Feber l. J. II. Frage der Einberufung der diesjährigen Delegationen. III. Vertagung der Ah. Sanktionierung des Gesetzes über die Volkszählung. IV. Beseitigung des Unfuges, dass mit Papieren von noch nicht konzessionierten Unternehmungen an der Börse gehandelt wird. V. Frage wegen Aufhebung des Ausnahmszustandes in Prag und Umgebung.	202	TOP
1869-04-02	Nr. 203 Ministerrat, Wien, 2. April 1869 – Protokoll I [I.] Frage wegen Aufhebung des Ausnahmszustandes in Prag und Umgebung.	203	TOP
1869-04-02	Nr. 204 Ministerrat, Wien, 2. April 1869 – Protokoll II I. Gesetzentwurf über die Militärgerichtsbarkeit. II. Gesetzentwürfe betreffend die Gebührenfreiheit für die Aufhebung der Propination in Mähren und Schlesien. III. Gesetzentwurf betreffend die Gebührenfreiheit für die Duplikate der bei der Feuersbrunst in Stanislau verbrannten gerichtlichen Eingaben und Urteile. IV. Einschreiten des außerordentlichen Professors in Prag Dr. Gundling um Bewilligung eines Gehaltes. V. Wegen Sanktionierung des steierischen Landesgesetzes betreffend das organische Statut für die landschaftlich-technische Hochschule in Graz. VI. Beschwerden gegen den Statthaltereileiter in Lemberg wegen Abänderung des Wirkungskreises der Schulräte. VII. Gesetzentwurf über die Matrikenführung der Akonfessionellen.	204	TOP
1869-04-05	Nr. 205 Ministerrat, Wien, 5. April 1869 I. Stand der Verhandlung im Subkomitee des Verfassungsauschusses über die galizische Frage. II. Einleitung zur Vornahme der Wahlen für die Delegation in den beiden Häusern des Reichsrates. III. Wegen Ernennung des Präsidenten des Reichsgerichtes und dessen Stellvertreters, dann wegen der in den beiden Häusern vorzunehmenden Wahlen der Mitglieder und Ersatzmänner dieses Gerichtes. IV. Gesuch des Expriesters Schnella wegen Abhaltung von Vorträgen über Religion gegen Eintrittsgeld in öffentlichen Lokalitäten. V. Auszeichnungsantrag für Professor Dr. Oppolzer. VI. Erwiderung der Zuschrift des Kardinals Rauscher in Betreff der Matrikenführung. VII. Gesetzentwurf über die Notariatsordnung. VIII. Detto wegen Regelung der Eheschließung von Akonfessionellen, dann der Führung der Geburts-, Ehe- und Sterberegister. IX. Reichsfeindliche und national-separatistische Tendenz der polnischen und ruthenischen Tagespresse.	205	TOP
1869-04-10	Nr. 206 Ministerrat, Wien, 10. April 1869 I. Wegen Ah. Bestätigung des Dr. Suppan zum Bürgermeister von Laibach. II. Neuwahl des Gemeindeausschusses in Lemberg auf Grund des provisorischen Statuts. III. Antrag auf Nichtsanktionierung des Gesetzentwurfes wegen Übergabe des Vermögens der Pfarrarmeninstitute in die Verwaltung der Gemeinden in Oberösterreich. IV. Regelung des direkten Steuerdienstes in erster Instanz. V. Antrag auf Ah. Sanktion des Gesetzes wegen der Gemeindevergleiche. VI. Wegen Beteiligung der Credit-Anstalt an dem Anlehensgeschäfte mit Italien. VII. Auszeichnungsantrag für den Chef der Firma Kochs Söhne in Graz. VIII. Detto für den greisen Compositeur Dessauer. IX. Über die Verhandlung der galizischen Resolution im Verfassungsausschusse.	206	TOP
1869-04-13	Nr. 207 Ministerrat, Wien, 13. April 1869 [I.] Über die Stellung des Ministerpräsidentenstellvertreters Grafen Taaffe.	207	TOP
1869-04-15	Nr. 208 Ministerrat, Wien, 15. April 1869, 8 Uhr abends [– Protokoll I] [I.] Die Ernennung eines Ministerpräsidenten betreffend.	208	TOP
1869-04-15	Nr. 209 Ministerrat, Wien, 15. April 1869 [– Protokoll II] [I.] Frage der galizischen Resolution.	209	TOP
1869-04-16	Nr. 210 Ministerrat, Wien, 16. April 1869 I. Ah. Sanktion der vom böhmischen Landtage beschlossenen Gesetze a) wegen Bildung eines neuen Bezirksvertretungsgebietes Rokitnitz und b) wegen der Abänderung des § 7, Punkt 50, der böhmischen Landtagswahlordnung. II. Anstand wegen Militärassistenzleistung im Zwecke der öffentlichen Sicherheit in Prag. III. Frage der galizischen Resolution.	210	TOP
1869-04-17	Nr. 211 Ministerrat, Wien, 17. April 1869 [I.] Ansprache des Ministerpräsidenten an den Ministerrat anlässlich seiner definitiven Ernennung.	211	TOP
1869-04-18	Nr. 212 Ministerrat, Wien, 18. April 1869 – Protokoll I I. Frage der Aufhebung des Ausnahmszustandes in Prag und Umgebung. II. Nichtzulassung einer Deputation des Stadtrates in Prag in Sachen des Gaswerkes in Prag und wegen Erlassung eines besonderen Gemeindeschulstatuts an das Ah. Hoflager. III. Frage wegen Ah. Sanktion des Gesetzentwurfes über die Erfordernisse der Exekutionsfähigkeit der vor Vertrauensmännern aus der Gemeinde abgeschlossenen Vergleiche. IV. Betreffend das Gesetz über die Militärjurisdiktion, dann jenes über die Jurisdiktion für die Landwehr. V. Frage wegen Ah. Sanktion der Gesetzentwürfe über die künftige Einrichtung der Realschulen in Tirol, Steiermark und Dalmatien etc. VI. Regelung des direkten Steuerdienstes.	212	TOP
1869-04-18	Nr. 213 Ministerrat, Wien, 18. April 1869 – Protokoll II I. In Angelegenheit wegen der landwirtschaftlichen Hochschule. II. und III. Auszeichnungsanträge anlässlich des Ah. Vermählungsfestes. IV. Auszeichnungsantrag für den Polizeidirektor Straub. V. Detto für den Hilfsämterdirektionsadjunkten Koch. VI. Auszeichnungsantrag für den Staatsanwalt Ziller. VII. Erhebung in den Adelsstand des Kassendirektors Winter. VIII. Wegen Einbringung des Gesetzes über die Notariatsordnung. IX. Wegen Vornahme der Wahlen in die Delegation angesichts des beabsichtigten Austrittes der Polen aus dem Reichsrate, dann wegen Erlassung der Sprachenverordnung für Galizien.	213	TOP
1869-04-19	Nr. 214 Ministerrat, Wien, 19. April 1869 I. Frage, ob der Ministerpräsident seinen Amtsantritt im Reichsrate mit einer Ansprache notifizieren solle. II. Anträge des Subkomitees des Verfassungsausschusses bezüglich der direkten Wahlen; Haltung der Regierung gegenüber denselben. III. Anträge desselben Subkomitees in der galizischen Resolutionsfrage; Stellungnahme der Regierung hiezu. IV. Behandlung der Fälle von Auswanderung aus diesen Ländern nach Ungarn.	214	TOP
1869-04-21	Nr. 215 Ministerrat, Wien, 21. April 1869 – Protokoll I I. Rekrutenkontingentsbewilligung für 1869. II. Programm für die Prüfungskommissionen für Aspiranten für den einjährig freiwilligen Dienst. III. Ansuchen um Gleichstellung der Privathandelslehranstalt des Karl Porges in Wien mit den Obergymnasien und Oberrealschulen in Absicht auf die Zulassung der Abiturienten zum einjährig freiwilligen Militärdienste. IV. Reverse von mit Stipendien zur Vorbildung für Militärbildungsanstalten Beteilten hinsichtlich der Verpflichtung zur sieben- oder vierjährigen Präsenzdienstleistung.	215	Prot
1869-04-21	Nr. 216 Ministerrat, Wien, 21. April 1869 – Protokoll II I. Erwirkung der Ah. Sanktion für die Beschlüsse des niederösterreichischen Landtages betreffend die Zuteilung von Gebietsteilen der Gemeinden Dürnstein und Stein zur Ortsgemeinde Unterloiben und der Gemeinde Buchberger Waldhütten zur Ortsgemeinde Stiefern. II. Formulierung der Erklärung der Regierung im Verfassungsausschusse punkto Abgeordnetenhausvermehrung und direkte Wahlen. III. Gesuch wegen Erklärung der Straße von Monfalcone nach Rosica als Reichsstraße. IV. Gesetzentwurf wegen Exkamerierung der Reichsstraßen. V. Frage der Behandlung von Fällen der Übersiedlung (Auswanderung) nach Ungarn. VI. Staatsbürgerrecht der mit der mit dem Bezuge der Pension auf italienische Kassen gewiesenen, mit Bewilligung sich in Italien zeitlich aufhaltenden k. k. Offiziere. VII. Übereinkommen mit der Südbahngesellschaft wegen Herstellung der Eisenbahnen St. Peter–Fiume und Villach–Franzensfeste (Brixen). VIII. Detto mit der Kaiserin-Elisabeth-Westbahngesellschaft wegen Umwandlung der Linz–Budweiser Pferdebahn in eine Lokomotivbahn mit einer Zweigbahn von Wartburg nach St. Valentin. IX. Detto mit der Süd-Norddeutschen Verbindungsbahn in Hinsicht auf die Garantieschuld. X. Detto detto mit der böhmischen Westbahn. XI. Gesetzentwurf über die Durchführungsbestimmungen zum Gesetze vom 20. Juni 1868 über die Konvertierung der Staatsschuld. XII. Auszeichnungsanträge für königlich preußische Finanzbeamte aus Anlass der Mission des Sektionsrates Elsner. XIII. Vorstellung der englischen Staatsgläubiger in Bezug auf die Staatsschuldkonversion. XIV. Gesetzentwurf wegen Veräußerung von Staatsgütern.	216	Prot
1869-04-23	Nr. 217 Ministerrat, Wien, 23. April 1869 I. Erwirkung der Ah. Sanktion für den Gesetzentwurf betreffend einige Änderungen in den Titel- und Rangsverhältnissen und Bezügen der Gerichtsbeamten. II. Aufhebung des Ausnahmszustandes in Prag. III. Vorschlag wegen Ernennung des Präsidenten und Vizepräsidenten des Reichsgerichtes. IV. Regierungsvorlage betreffend die Stempel- und Gebührenbefreiung der Verhandlungen zur weiteren Durchführung der Grundentlastung in Böhmen.	217	Prot
1869-04-25	Nr. 218 Ministerrat, Wien, 25. April 1869 I. Regierungsvorlage wegen der Bedingungen einer Eisenbahn von Bludenz nach Feldkirch und Bregenz und zum Anschlusse an die bayrischen und Schweizer Bahnen. II. Haltung der Regierung im volkswirtschaftlichen Ausschusse gegenüber den Anträgen des Subkomitees in Bezug auf das allgemeine Eisenbahngesetz. III. Einsetzung eines Komitees zur Vorberatung der Predilbahn-Angelegenheit. IV. Stand der Angelegenheit der Nachtragskonvention mit England. V. Erwirkung der Ah. Sanktion für die Landesgesetze wegen Aufhebung der Propination in Böhmen, Mähren und Schlesien. VI. Ah. Sanktionierung des Gesetzes wegen der Gehalte und Rangsverhältnisse der Beamten der Gerichtshöfe. VII. Erwirkung der Ah. Sanktion für das Gesetz wegen Einhebung der Verzehrungssteuer von Bier.	218	Prot
1869-04-28	Nr. 219 Ministerrat, Wien, 28. April 1869 I. Petition der niederen Beamten der Staatsbehörden in Lemberg um die Bewilligung von Quartiergeldern. II. Nichtbewilligung einer mehr als 100%igen Gemeindeumlage in Zwickau. III. Beantwortung der Interpellation im Abgeordnetenhause in Angelegenheit der Gendarmerie. IV. Maßregeln wegen Evidenzhaltung und Invigilierung des Pferdeexportes aus Anlass größerer Pferdeankäufe für französische und preußische Rechnung. V. Anfragen der königlich bayrischen und der Schweizer Regierung über die Haltung der k. u. k. Regierung in Bezug auf das ökumenische Konzil. VI. Schluss der Reichsratssession. Vorbereitung der Thronrede.	219	Prot
1869-04-30	Nr. 220 Ministerrat, Wien, 30. April 1869 I. Regierungsvorlage des Rekrutenkontingentes für 1869. II. Frage der Ernennung des Reichsgerichtspräsidenten. III. Regierungsvorlagen wegen des Verkaufes einiger ärarischer Objekte, prinzipielle Frage wegen der Militärobjekte, speziell wegen des Paradeplatzes. IV. Regierungsvorlage wegen Exkamerierung der Reichsstraßen. V. Frage der Ah. Sanktionierung der Landesgesetze wegen Aufhebung der Propinationsrechte in Böhmen, Mähren und Schlesien. VI. Textuelle Richtigstellung der Regierungsvorlage in Betreff des zur Durchführung obiger Landesgesetze für Mähren und Schlesien erforderlichen Reichsgesetzes. VII. Stand der Angelegenheit der Predilbahn.	220	Prot
1869-05-03	Nr. 221 Ministerrat, Wien, 3. Mai 1869 I. Erledigung der Vorstellung des Prager Stadtrates gegen den Ausnahmszustand. II. Antrag auf Ag. Verleihung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse an den Wiener Advokaten Dr. Sonnleithner. III. Ablehnung des Gesuches des Nonnenklosters in Przemyśl um Bewilligung zu Sammlungen im ganzen Reiche. IV. Antrag auf Bestätigung der Wahl des Dr. Angeli zum Podestà in Triest. V. Wegen Bedeckung der ersten Jahrestangente für den Bau der Donaubrücke in Linz. VI. Antrag auf Ah. Sanktion des vom mährischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes, womit die Folgen bestimmt werden, wenn ein Abgeordneter vom Landtage wegbleibt. VII. Gesetzentwurf, wodurch für die Korrespondenzen in Angelegenheit der Aufhebung und Ablösung des Propinationsrechtes die Portobefreiung zugestanden wird. VIII. Anstände bei Bildung der Jahreslisten der Geschwornen in Prag. IX. Vorschlag für die Posten des Präsidenten und Vizepräsidenten des Reichsgerichtes. X. Majestätsgesuch der Ratsprotokollistenwaisen Aloisia und Carlotta Dalmatien Cesare in Triest um eine Gnadengabe. XI. Vorläufige Erledigung der Petitionen mehrerer Korporationen in Angelegenheit der Predilbahn.	221	Prot
1869-05-05	Nr. 222 Ministerrat, Wien, 5. Mai 1869 I. Gesetzentwurf des mährischen Landtages über die eventuelle Wahl von Reichsratsabgeordneten aus dem ganzen Landtage mit Beseitigung der Gruppenwahl. II. Beschluss des Petitionsausschusses wegen der beiden Zirkularverordnungen des Kriegsministers die Ehrengerichte betreffend. III. Maßnahme gegen Montenegro aus Anlass des Verbotes der Einfuhr des österreichischen Salzes. IV. Beschluss des Wehrausschusses auf Änderungen im Rekrutenkontingentsgesetze. V. Anzeige über den Verkauf der beiden ärarischen Werke Mariazell und Neuberg. VI. Ebenso bezüglich der Salzburger Kameralforste. VII. Antrag auf Ah. Sanktion des Gesetzes über die Eisenbahnzuschläge. VIII. Zusammenstellung der vom Reichsrate noch nicht erledigten Finanzgesetzvorlagen. IX. Gesetzvorlage für einen Nachtragskredit für die Errichtung einer landwirtschaftlichen Hochschule. X. Ebenso unter den Titel: Zentralleitung des Handelsministeriums für die Inspizierung der neuen Eisenbahnlinien. XI. Erklärung über die Absicht der Regierung, in der nächsten Session eine Gesetzvorlage für eine galizische Bahn im Reichsrate einbringen zu wollen. XII. Einwirkung auf den Aufschub bei Verteilung des Berichtes über die galizische Resolution.	222	Prot
1869-05-08	Nr. 223 Ministerrat, Wien, 8. und 9. Mai 1869 I. Erwirkung der Ah. Sanktion für die Gesetzentwürfe betreffend die Aufhebung des Lehenbandes in Böhmen, Schlesien, Tirol, Istrien, Dalmatien und Kärnten. II. Detto Görzer Landesgesetz über die Verteilung der Gemeindegründe von Descla und Camigna. III. Entwurf der Thronrede für den Schluss des Reichsrates. IV. Erwirkung der Ah. Sanktion für das Gesetz wegen der Gewerbegerichte. V. Detto Tiroler Landesgesetz wegen Umgestaltung und Erneuerung der Hypothekarrechte.	223	Prot
1869-05-13	Nr. 224 Ministerrat, Wien, 13. Mai 1869 I. Entwurf der Thronrede für den Schluss des Reichsrates. II. Frage wegen Sanktionierung des Landwehrgesetzes. III. Gesetzentwurf über die Eisenbahn St. Peter–Fiume. IV. Frage wegen Erlassung der für Galizien beschlossenen Administrativverordnungen.	224	Prot
1869-05-15	Nr. 225 Ministerrat, Wien, 15. Mai 1869 I. Wegen Ah. Sanktionierung des Gesetzes über Wein- und Mostverbrauchssteuer in Vorarlberg. II. Detto wegen der Nachtragskredite pro 1869. III. Detto wegen Ausprägung von Silberscheidemünzen. IV. Detto wegen Stempel- und Gebührenbefreiung bei Erneuerung der beim Brande in Stanislau zugrunde gegangenen Gerichtsakten. V. Detto wegen Gebührenbefreiung in Grundentlastungssachen. VI. Detto wegen Gebührenbefreiung der Verhandlungen aus Anlaß der Aufhebung und Ablösung des Propinationsrechtes. VII. Detto wegen Refundierung der Staatsgarantieschuld der Böhmischen Westbahn. VIII. Detto wegen der Grundsteuer. IX. Detto über den Beschluss des Steuerreformausschusses des Abgeordnetenhauses. X. Detto wegen Aufnahme eines Anlehens aus dem Bukowinaer griechisch-orientalischen Religionsfonds zur Herstellung eines Regierungsgebäudes in Czernowitz. XI. Detto für die Eisenbahn Lupkow–Przemysl. XII. Detto für die Eisenbahn Villach–Brixen und St. Peter–Fiume. XIII. Detto für die Eisenbahn Bludenz–Feldkirch–Bregenz. XIV. Detto für das Übereinkommen in Betreff der Franz-Joseph-Bahn. XV. wegen Ah. Sanktionierung des Gesetzes für das Übereinkommen der Umstaltung der Linz–Budweiser Pferdebahn in eine Lokomotivbahn. XVI. Detto wegen 30-jähriger Steuerbefreiung bei Eisenbahnkonzessionen. XVII. Detto für den Beschluss des Abgeordnetenhauses in Betreff der Notariatsordnung. XVIII. Detto des Gesetzes wegen Erleichterungen bei Erlangung von Notariaten. XIX. Detto über die Militärgerichtsbarkeit. XX. In Angelegenheit der Zurückhaltung der Waffen- und Munitionssendungen nach Montenegro. XXI. Wegen Erlassung der für Galizien beschlossenen Administrativverordnungen, dann wegen Ernennung eines Statthalters ebendort. XXII. Auszeichnungsantrag für den Archivar des Abgeordnetenhauses Johann Kupka und den Kammerstenografen Leopold Conn. XXIII. Detto für den Triester Ingenieur Ernst Pontzen. XXIV. Betreffend den Staatsvorschuss zur Pflasterung der Stadt Pola. XXV. Verhandlung wegen Erfüllung der von Gundaker Fürsten v. Dietrichstein zugeordneten, mit 500.000 fl. dotierten Spitalstiftung durch die Gräfin Therese Herberstein. XXVI. In Betreff der Behandlung der englischen Nachtragskonvention.	225	Prot
1869-05-22	Nr. 226 Ministerrat, Wien, 22. Mai 1869 I. Vorschlag wegen Ernennung der Mitglieder des Reichsgerichtes. II. Administrativverordnung für Galizien, insbesondere wegen der Geschäftssprache. III. Antrag auf Ah. Auszeichnungen aus Anlass der Eröffnung des neuen Opernhauses. IV. Au. Auszeichnungsantrag für den Präsidenten der kaiserlichen Akademie der Wissenschaften v. Karajan. V. Verbot einer Volksversammlung in Kolin. VI. Eidesformel für den Präsidenten des Reichsgerichtes. VII. Anfrage des Reichskanzlers, ob der Gesandte in Stuttgart Graf Chotek nicht vielleicht für den Statthalterposten in Böhmen in Aussicht genommen werde. VIII. In der Untersuchungsangelegenheit gegen den Linzer Bischof Rudigier.	226	Prot
1869-05-26	Nr. 227 Ministerrat, Wien, 26. Mai 1869 I. Mitteilung von einem Erinnerungstelegramm von Seite der Bürgerschaft von Böhmisch-Leipa anläßlich der vor Jahresfrist erfolgten Ah. Sanktionierung der konfessionellen Gesetze. II. Detto von zwei Anerkennungstelegrammen an das Gesamtministerium aus demselben Anlasse von der Gemeinde Nixdorf und dem Teplitz-Schönauer Fortbildungsvereine. III. Einholung der Ah. Sanktion für das Gesetz wegen Kundmachung der Reichsgesetze. IV. Wegen Einhaltung der alphabetischen Ordnung bei der Vortragserstattung über die Mitglieder des Reichsgerichtes. V. In der Auswanderungsfrage nach Ungarn. VI. Frage wegen Veräußerung von unbeweglichen, in der Benützung des Kriegsministeriums stehenden Objekten. VII. Wegen der Vorbereitungen für den 300-jährigen Erinnerungstag der sogenannten Lubliner Union. VIII. Administrativverordnung wegen der Geschäftssprache in Galizien.	227	Prot
1869-05-28	Nr. 228 Ministerrat, Wien, 28. Mai 1869 I. Verordnung über die Amtssprache der Behörden in Galizien. II. Graf Skarbeksche Theaterstiftung. III. Ernennung des Notars Julian Szemelowski zum Bürgermeister in Lemberg.	228	Prot
1869-05-29	Nr. 229 Ministerrat, Wien, 29. Mai 1869 I. Frage der Ah. Sanktionierung des vom galizischen Landtage votierten Schulaufsichtsgesetzes. II. Detto detto des vom galizischen Landtage votierten Gesetzentwurfes in Betreff der Lehrerseminarien. III. Frage der Einführung der polnischen Unterrichtssprache auf den Universitäten Krakau und Lemberg. IV. Kundgebungen aus Schluckenau und Zwickau aus Anlass des Jahrestages der Sanktion der konfessionellen Gesetze. V. Maßregeln gegen die slowenischen Tabors aus Anlass der Exzesse in Josephsthal. VI. Vorkonzession für das Konsortium Bauer und Genossen in Brünn zur Errichtung einer Fabrik auf Aktien zur Erzeugung englischer Wollwaren. VII. Vorkonzession für das Unternehmen der Errichtung einer Zentralbörse (Lloyd) in Wien.	229	Prot
1869-06-02	Nr. 230 Ministerrat, Wien, 2. Juni 1869 I. Antrag, dass es von dem Vorschlage des Advokaten Dr. Schmitt zum Ersatzmann des Reichsgerichtes sein Abkommen erhalte. II. Dankadresse der Kommune Innsbruck aus Anlass der Vervollständigung der Universität Innsbruck. III. Erwägung, ob wegen mehrerer beanständeter Zeitungsartikel das Strafverfahren eingeleitete werden soll. IV. Bewilligung einer Volksversammlung für den 6. l. M. in Lemberg. V. Antrag auf Nichtsanktionierung des vom mährischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Zusammenlegung der Grundstücke. VI. Antrag auf Sanktion der vom böhmischen Landtage beschlossenen Gesetzentwürfe betreffend Änderungen in mehreren Bezirksvertretungsgebieten. VII. Anerkennungsadresse des Fortbildungsvereines Donawitz. VIII. Antrag auf Sanktion des vom galizischen Landtage beschlossenen Gesetzes betreffend das Verbot, die dem Tatragebirge eigenen Alpentiere zu erlegen, und auf Nichtsanktion des Gesetzes betreffend das Verbot, insektenfressende und Singvögel, dann Fledermäuse einzufangen und zu verkaufen. IX. Artikel im neuen Fremdenblatte „Zur Disziplinarvorschrift für das k. k. Heer“. X. Extraordinarium des Kriegsministeriums pro 1870. XI. Wegen Kontrasignatur von zwei Ernennungen bei dem Rechnungsdepartement der Staatsschuld.	230	Prot
1869-06-07	Nr. 231 Ministerrat, Wien, 7. Juni 1869 – Protokoll I [I.] Berufung der Staatsräte Freiherr v. Holzgethan und Freiherr v. Quesar in das Reichsgericht.	231	Prot
1869-06-07	Nr. 232 Ministerrat, Wien, 7. Juni 1869 – Protokoll II I. Vertrauenskundgebungen der Schützenkorps von Bilin, Brüx, Görkau, Kaaden etc. II. Vertrauensadresse der Stadtverwaltung Hohenelbe. III. In Betreff des Budgets des Kriegsministeriums pro 1870. IV. Wegen Verminderung des Aktienkapitals der Creditanstalt durch Rückzahlung von 40 fl. auf jede Aktie. V. Wegen Ernennung zweier Verwaltungsräte bei der Elisabeth- und Buschtehrader Bahn von Seite der Staatsverwaltung. VI. Betreff der Einlösung der verkäuflichen Gewerbe (Kammerhandel). VII. Bericht über die bäuerlichen Exzesse in Jantschberg und in Josefsthal in Krain.	232	Prot
1869-06-09	Nr. 233 Ministerrat, Wien, 9. Juni 1869 I. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Josephs-Ordens für den Dechant Franz Nitsch zu Haidl in Böhmen. II. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Josephs-Ordens für Professor Carl Piloty in München und des Ritterkreuzes des Franz-Josephs-Ordens für Friedrich Friedländer, Albert Zimmermann und Joseph Gasser. III. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Kreisgerichtspräses Baron Codelli in Görz. IV. Ablehnung der Ah. Sanktion des vom Krainer Landtage votierten Gesetzentwurfes wegen Gleichberechtigung der slowenischen Sprache in Amt und Schule. V. Detto des vom Krainer Landtage angenommenen Gesetzentwurfes betreffend die Anhaltung gemeinschaftlicher Personen im Zwangsarbeitshause. VI. Detto der Beschlüsse des Krainer Landtages wegen Änderungen in der Landtagswahlordnung. VII. Genehmigung des Beschlusses des Istrianer Landtages betreffend Änderungen der Geschäftsordnung. VIII. Ablehnung der Ah. Sanktion des Beschlusses des Stadtrates in Triest als Landesvertretung wegen Einbeziehung von Teilen einiger Territorialgemeinden in das Weichbild der Stadt. IX. Detto des vom Bukowinaer Landtage votierten Gesetzentwurfes wegen Abänderung des § 18 der Landesordnung (Wirkungskreis des Landtages). X. Detto der vom Bukowinaer Landtage votierten Bauordnung für Czernowitz. XI. Ablehnung der Ah. Sanktion des vom mährischen Landtage votierten Gesetzentwurfes betreffend Änderungen der Landtagswahlordnung. XII. Abkürzung der Frist zur Einbringung von Rekursen gegen Entscheidungen der politischen Behörden im Verordnungswege. XIII. Allgemeine Verfügungen aus Anlass der Exzesse in Krain.	233	Prot
1869-06-12	Nr. 234 Ministerrat, Wien, 12. Juni 1869 I. Berichtigung eines im „Pokrok“ vom 9. l. M. Nr. 44 enthaltenen Artikels.	234	Prot
1869-06-15	Nr. 235 Ministerrat, Wien, 15. Juni 1869 I. Dank der Handels- und Gewerbekammer in Laibach, dass anlässlich der letzten Vorfälle keine Ausnahmsverfügungen getroffen wurden. II. Au. Bitte wegen baldiger Resolvierung des au. Vortrages wegen Herabsetzung der Rekursfrist in politischen Angelegenheiten von 60 Tagen auf vier Wochen. III. Antrag auf Ablehnung der Ah. Sanktion der drei vom galizischen Landtage votierten Gesetzentwürfe hinsichtlich der Amtssprache bei den Behörden. IV. Detto detto des vom galizischen Landtage votierten Gesetzentwurfes über die Unverletzlichkeit und Unverantwortlichkeit der galizischen Landtagsabgeordneten. V. Gesetzentwurf, wodurch in Gemäßheit des Gesetzes vom 6. Februar 1869 die Organe bestimmt werden, welche zur Entscheidung berufen sind, ob durch einen Grundtausch eine bessere Bewirtschaftung bewirkt werde. VI. In Betreff der Eröffnung von Briefen mit Geldeinlagen durch die Krakauer Postdirektion wegen Verdachtes einer Gefällsübertretung durch Spielen in ausländischen Lotterien. VII. Frage, ob das Gesetz vom 20. Mai 1869 betreffend die Steuerbefreiung für neun Eisenbahnlinien auch auf solche Konzessionen Anwendung finden könne, deren Erteilung – ohne Steuerbefreiung – diesem Gesetze vorangegangen ist. VIII. Frage wegen Beeidigung der unter § 102 der Eisenbahnbetriebsordnung erwähnten Eisenbahnangestellten auf die Staatsgrundgesetze. IX. Mitteilung von der am 20. Juli beginnenden Tagung eines Eisenbahnkongresses in Wien. X. Mitteilung von der Beschlagnahme der von dem Organe der Arbeiter die „Volksstimme“ in 10.000 Exemplaren gedruckten Broschüre – die Rede des spanischen Abgeordneten Castelar für Einführung der Republik enthaltend.	235	Prot
1869-06-26	Nr. 236 Ministerrat, Wien, 26. Juni 1869 I. Note des Reichsgerichtspräsidenten wegen Ernennung des Beamten- und Dienerpersonales für das Reichsgericht. II. Detto wegen Verordnungen in Bezug auf Stempel- und Gebührenpflichtigkeit, Armenrecht und Postportofreiheit für das Reichsgericht. III. Ausdehnung der Wirksamkeit des Vereines der Freunde der Volksaufklärung in Lemberg auf Schlesien. IV. Antrag auf Ah. Sanktion des Beschlusses des niederösterreichischen Landtages betreffend die Bewilligung der Forterhaltung von drei Mietzinskreuzern in Liesing. V. Antrag auf Ah. Auszeichnungen für die beiden Bezirkshauptleute in Krain: Pajk und Graf Auersperg. VI. Bestätigung der Wahl des Notars Trojan zum Obmann der Bezirksvertretung in Rakonitz. VII. Erledigung der Anfrage, ob der Schulfonds in die Landesverwaltung mit oder ohne der für den Staatsschatz verrechneten Schuld zu übergehen habe. VIII. Errichtung eines griechisch-orthodoxen Bistums in Cattaro. IX. Übergabe der Stiftung weiland Sr. Majestät Kaiser Franz I. für zwei Freiplätze im Wiener Stadtkonvikte für Jünglinge ungarischer Nationalität an das ungarische Ministerium. X. Antrag auf Ah. Auszeichnung für den Realschuldirektor auf der Landstraße Weiser. XI. Änderung des Titels Sr. Majestät im Telegrafenvertrage mit den deutschen Staaten. XII. Anfrage, welche Flagge die Hafen- und Seesanitätsämter zu führen haben. XIII. Verleihung der Konzession für eine Eisenbahn von Leoben nach Vordernberg. XIV. Detto von Dux nach Bodenbach. XV. Detto von Lobositz über Dux nach Klostergrab. XVI. Kontroverse bezüglich der von der Staatsverwaltung zu bestellenden zwei Verwaltungsräte für die Kaiserin-Elisabeth-Bahn.	236	Prot
1869-06-27	Nr. 237 Ministerrat, Wien, 27. Juni 1869 I. Abgehen von dem Antrage wegen Verlegung eines Infanterieregimentes nach Krain. II. Antrag auf Wiedererrichtung von zwei Bezirksgerichten in Krain.	237	Prot
1869-07-02	Nr. 238 Ministerrat, Wien, 2. Juli 1869 – Protokoll I I. Vorschlag auf Ernennung von zwei Erzbischöfen in den diesseitigen Ländern zu Kardinälen (Tarnoczy und Wierzchleyski). II. Frage wegen Vermehrung der Truppen in Krain.	238	Prot
1869-07-02	Nr. 239 Ministerrat, Wien, 2. Juli 1869 – Protokoll II I. Auszeichnungsantrag für den Oberfinanzrat L. Bogucki. II. Anspruch des Reichsgerichtes auf Antizipativzahlung und Einkommensteuerfreiheit der den dortigen ständigen Referenten zukommenden Gebühr von 3.000 fl. III. Erwiderung der Note des Reichsgerichtspräsidenten bezüglich der Systemisierung des Konzeptskanzlei- und Dienerpersonales desselben und über deren Ernennung. IV. In Betreff des Übereinkommens mit dem ungarischen Ministeriums betreffend die Bestimmung, an welche Kassen die Einkommensteuer und Taxabzüge rücksichtlich der gemeinsamen Beamten abzuführen sind. V. In Betreff der Behandlung der vor dem 1. Jänner 1868 aus Staatsmitteln hergestellten oder akquirierten, im Besitze der Militärverwaltung befindlichen Immobilien. VI. Regelung der Stellung des gemeinsamen Rechnungshofes. VII. In Sachen der Verhandlung wegen definitiver Überlassung des Eigentumsrechtes sogenannter Pfandgüter an deren Besitzer in Tirol.	239	Prot
1869-07-05	Nr. 240 Ministerrat, Wien, 5. Juli 1869 I. Schreiben des Kardinals Rauscher aus Anlass der Untersuchung gegen den Bischof Rudigier in Linz. II. Regierungsvorlage für die Landtage in Betreff der gewerblichen Fortbildungsschulen. III. Gesuch wegen Erweiterung des Piaristenuntergymnasiums in Reichenau (Böhmen) in ein Obergymnasium. IV. Wegen der Vorlage an den Tiroler Landtag zur Änderung der Landesverteidigungsordnung. V. Uniformierungsvorschrift für die Landwehr. VI. Betreff der Bestellung der Landwehrevidenzhaltungskommandanten. VII. Stand der Landwehr mit Ende dieses Jahres (ca. 40.000 Mann). VIII. Entscheidung der Anordnung des interkonfessionellen Gesetzes vom 25. Mai 1868 bei Wechselverhältnissen der Katholiken griechischen und lateinischen Ritus anlässlich eines Rekurses des griechisch-katholischen Ordinariates in Lemberg in einer Taufangelegenheit eines Kindes der Ehegatten Michlewski. IX. Wegen Beteiligung der k. k. Regierungsorgane an der feierlichen Beerdigung der sterblichen Überreste Casimir des Großen.	240	Prot
1869-07-10	Nr. 241 Ministerrat, Wien, 10. Juli 1869 I. Pressprozess gegen die „Debatte“ wegen die böhmische Krone verunglimpfender Artikel. II. Weisung an die Staatsanwaltschaft in Graz in Bezug auf die kirchenfeindliche Haltung des Blattes „Freiheit“. III. Abweisung des Gesuches des Turnvereines „Sokol“ um Bewilligung der Gründung eines Turnvereinsverbandes in Böhmen, Mähren und Schlesien.	241	Prot
1869-07-13	Nr. 242 Ministerrat, Wien, 13. Juli 1869 I. Eingabe des Wiener Vereines „Demokratischer Fortschritt“ wegen Einführung des allgemeinen Stimmrechtes, direkter Wahlen und Koalitionsfreiheit. II. Ausnahmsweise Ausfuhrbewilligung für eine Waffensendung von hier nach Montenegro. III. Übertritt des Protokollführers des Ministerrates, Ministerialrat Ritter v. Hueber zur Handelsgesellschaft für Forstprodukte. IV. Wiedervorlage der nicht sanktionierten Realschulgesetze. V. Wiedervorlage der nicht sanktionierten Schulaufsichtsgesetze. VI. Vorlagen an die Landtage: Gesetzentwurf zur Regelung der Errichtung, der Erhaltung und des Besuches der öffentlichen Volksschulen. VII. Detto detto: Gesetzentwurf zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Lehrerstandes an den öffentlichen Volksschulen. VIII. Erwirkung eines Gehaltes von 800 fr. für den außerordentlichen. Professor des Strafrechtes in Prag Dr. Grundling. IX. Rekurs des Dr. Tauschinski wegen verweigerter Bewilligung zur Errichtung einer „Akademie für Geschichte, Philosophie und Rhetorik“ in Wien.	242	Prot
1869-07-19	Nr. 243 Ministerrat, Wien, 19. Juli 1869 I. Verkauf der Wiener Verbindungsbahn, einiger ärarischer Häuser in Wien und der Eisenwerke in Tirol und Salzburg an die Wiener Bank. II. Stempel und Gebühren für die Eingaben und Akte des Reichsgerichtes. III. Verleihung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse an den Sektionschef Gobbi; des Ritterkreuzes des Leopoldordens an den Ministerialrat Dessary und des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse an den Vizedirektor der Tabakfabrik Felbinger. IV. Mitteilungen an den Finanzausschuss der reichsrätlichen Delegation über die finanzielle Situation für 1870. V. Vertrauensadresse der Gemeindevertretung in Budweis. VI. Detto detto in Stainz. VII. Petition des schlesischen Arbeitervereines wegen Aufhebung des Konkordates. VIII. Majestätsgesuch des Bischofes von Lavant um Sammlungen für die Schulschwestern zu Marburg. IX. Frage der Errichtung einer Militärwache für die Zivilgerichte in Wien. X. Ernennung des Landeshauptmannstellvertreters Eduard v. Grebmer zum Landeshauptmann in Tirol. XI. Vorschlag wegen Ernennung des Oberlandesgerichtsrates Lawrowski zum Landmarschallstellvertreter in Galizien. XII. Die Stellung des Landmarschalls in Galizien Fürsten Sapieha in Beziehung auf das eingebrachte Resignationsgesuch. XIII. Frage der Bedeckung der Druckkosten der Geschworenenlisten.	243	Prot
1869-07-22	Nr. 244 Ministerrat, Wien, 22. Juli 1869 I. Termin für die Einberufung der Landtage. II. Zulassung der projektierten Genossenschaft „Hort“ als nicht politischer Verein. III. Übergang der Agenden in Militärstiftungssachen und Angelegenheiten der Militärstiftungsplätze vom Ministerium des Innern und der Militärstiftungsfondssachen vom Unterrichtsministerium an das Ministerium für Landesverteidigung und öffentliche Sicherheit. IV. Genehmigung der Geschäftsordnung für das Reichsgericht.	244	Prot
1869-07-29	Nr. 245 Ministerrat, Wien, 29. Juli 1869 I. Konzessionserteilung für die Vorarlberger Eisenbahn an Ganahl und Konsorten. II. Antrag wegen Verleihung des Großkreuzes des St. Stephanordens an Statthalter Baron Mecséry aus Anlass seiner Pensionierung. III. Verleihung des Ritterkreuzes des Franz-Josephs-Ordens an den Ehrendomherrn in Graz Franz Legwarth. IV. Wiedereinbringung der Regierungsvorlage betreffend die Aufhebung der Verpflichtung zur Erlernung einer zweiten Landessprache an den Volks- und Mittelschulen bei dem galizischen Landtage. V. Einbringung einer Regierungsvorlage bei dem oberösterreichischen Landtage wegen Abänderung des § 18 Realschulgesetzes für Oberösterreich (Feststellung der Prüfungsvorschrift für Lehramtskandidaten im Verordnungswege). VI. Einbringung einer Regierungsvorlage bei dem Krainer Landtage betreffend die Errichtung und Erhaltung gewerblicher Fortbildungsschulen. VII. Antrag wegen Ablehnung der Ah. Sanktion der Gesetzentwürfe des galizischen Landtages betreffend die obligatorische Brandschadenversicherung der Kirchen- und Pfarr-, dann der Schulgebäude.	245	Prot
1869-08-02	Nr. 246 Ministerrat, Wien, 2. August 1869 – Protokoll I I. Erlass an die Länderstellen in Betreff der geistlichen Korrektionsanstalten. II. Vorgang des Fürstbischofes von Brixen in Bezug auf die Nichtausfolgung eines Protokolles aus den geistlichen Ehegerichtsakten betreffend eine Ehescheidungsangelegenheit.	246	Prot
1869-08-02	Nr. 247 Ministerrat, Wien, 2. August 1869 – Protokoll II I. Konzessionierung einer Eisenbahn von Salzburg nach Hallein. II. Konzessionserteilung an die Turnau–Kraluper Eisenbahngesellschaft zum Bau einer Flügelbahn von der Station Neratowitz über Chwala nach Prag. III. In Angelegenheit der Konzessionierung der Eisenbahnlinie von Gramatneusiedl nach Wiener Neustadt. IV. In Angelegenheit der Konzessionierung des mährisch-schlesischen Eisenbahnnetzes. V. Abschluss der Verhandlungen mit dem Konsortium für die Vorarlberger Bahn. VI. Stand der Verhandlungen wegen der Przemysl–Lupkower Eisenbahn. VII. Auszeichnungsantrag für den Generalpostdirektor v. Maly. VIII. Antrag auf Ernennung des Statthaltereileiters in Triest FML. Moering zum Statthalter.	247	Prot
1869-08-06	Nr. 248 Ministerrat, Wien, 6. August 1869 I. Verordnung wegen der geistlichen Korrektionsanstalten. II. Einstellung der vorschussweisen Staatssubvention des Krakauer Karmeliterinnenkonventes. III. Frage der Publikation einer Verordnung des gemeinsamen Rechnungshofes durch das Reichsgesetzblatt. IV. Vorschlag wegen Ernennung des Bürgermeisters Dr. Felder zum Landmarschallstellvertreter in Niederösterreich. V. Frage der Übernahme des Wiener Tierarzneiinstitutes in das Ressort des Ministeriums für Kultus und Unterricht. VI. In Betreff der Auflösung des Vereines „Slowanská Lípa“ wegen der von selbem gefassten Resolution.	248	Prot
1869-08-07	Nr. 249 Ministerrat, Wien, 7. August 1869 I. Auszeichnungsanträge aus Anlass der bevorstehenden Feier des Ah. Geburtsfestes von Seite des Ministerpräsidenten. II. Detto im Ressort des Ministeriums des Innern. III. Detto im Ressort des Ministeriums für Kultus und Unterricht. IV. Detto im Handelsministerium. V. Einführung von Korrespondenzkarten im Postverkehr. VI. Abschluss eines Übereinkommens mit dem ungarischen Ministerium in Bezug auf die Statistik und Ausscheidung der statistischen Zentralkommission sowie der Direktion für administrative Statistik aus dem Ressort des Obersten Gerichtshofes mit vorläufiger Unterstellung unter das Handelsministerium. VII. Vorschlag wegen Ernennung des Hofrates des Obersten Gerichtshofes Ritter v. Laminet zum Oberlandesgerichtspräsidenten in Brünn. VIII. Vorschlag wegen Ernennung des Landesgerichtspräsidenten Rossi-Sabatini zum Oberlandesgerichtspräsidenten in Zara. IX. Schreiben des Fürsten Sapieha in Bezug auf die Beibehaltung der Stellung als Landmarschall in Galizien. X. Überweisung der Agenden legislativer Natur betreffend die Zusammenlegung und Zerstückung von Grundstücken vom Ministerium des Innern an das Ackerbauministerium. XI. Austausch dreijähriger Hengste für die diesseitigen Hengstendepots. XII. Erziehungsbeitrag für den Sohn der Telegrafenleitungsdienerwitwe Saazer.	249	Prot
1869-08-11	Nr. 250 Ministerrat, Wien, 11. August 1869 [I.] Anträge des Ackerbauministers auf Ah. Auszeichnungen anläßlich des bevorstehenden Ah. Geburtsfestes.	250	Prot
1869-08-14	Nr. 251 Ministerrat, Wien, 14. August 1869 I. Frage der Einverleibung der Militärgrenze in das Ländergebiet der ungarischen Krone. II. Feststellung des Zeitpunktes der Einberufung der Landtage. III. Wegen ausnahmsweiser Bewilligung der Annahme einer Verwaltungsratsstelle für den bei der Geologischen Reichsanstalt angestellten Bergrat Fötterle. IV. Frage der eventuellen Auflösung des Tiroler Landtages. V. Antrag auf Nichtsanktionierung des vom böhmischen Landtage votierten Gesetzentwurfes wegen Einverleibung mehrerer Gemeinden der Bezirksvertretungsgebiete Manetin und Petschau ins Bezirksvertretungsgebiet Luditz. VI. Auszeichnungsantrag für den Regierungsrat Kraus anlässlich seiner Pensionierung. VII. Detto für den Finanzprokurator in Prag Hofrat Doctor aus demselben Anlasse. VIII. In Betreff der Stempel- und Gebührenpflichtigkeit der Eingaben bei dem Reichsgerichte etc.	251	Prot
1869-08-25	Nr. 252 Ministerrat, Wien, 25. August 1869 I. Mitteilung in Betreff der Ungrundhältigkeit der Gerüchte wegen angeblich in Rom beabsichtigter Auszeichnungen für den Bischof in Linz. II. Mehrerfordernis für die Ostasiatische Expedition. III. Erhebung in den Freiherrenstand des k. u. k. Generalkonsuls Westenholz in Hamburg. IV. Vorschlag wegen Ernennung des Oberfinanzrates und früheren Finanzprokurators in Hermannstadt Dr. Pawlik zum Finanzprokurator in Prag. V. Vereinbarung mit der ungarischen Regierung in Bezug auf mehrere Punkte der Konzession für die erste ungarisch-galizische Verbindungsbahn (Mihaly–Przemyśl).	252	Prot
1869-09-03	Nr. 253 Ministerrat, Wien, 3. September 1869 I. Einflussnahme auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Böhmen. II. Petition des Wiener Gemeinderates aus Anlass des Vorfalls im Kloster der Karmeliterinnen zu Krakau. III. Neu redigierter Entwurf eines Straßengesetzes für Tirol. IV. Gesetzentwurf, beschlossen vom Krainer Landtage betreffend die Verteilung der Gemeindehutweiden und der Wechselgründe. V. Frage wegen Abänderung der §§ 18 und 31 der böhmischen und des § 32 der Bukowinaer Gemeindewahlordnung. VI. Rekurs des Johann und der Emilie Řehak gegen die von der böhmischen Statthalterei ausgesprochene Zurücknahme der bereits erteilten Dispens vom Ehehindernisse der Schwägerschaft ersten Grades. VII. Eingabe des Wiener Bürgermeisters wegen Einleitung einer Enquete aus Anlass der ungewöhnlichen Teuerung. VIII. Regierungsvorlagen für den Triester Landtag zur Durchführung des neuen Volksschulgesetzes. IX. Verleihung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an den Professor Wenzel Kozelka in Wien. X. Verleihung derselben Auszeichnung an den Finanzrat David. XI. Termin zur Einberufung der Zehnkreuzermünzscheine und der Sechskreuzerstücke. XII. Verleihung des Ritterkreuzes des Franz-Josephs-Ordens an den Titularoberlandesgerichtsrat Wolf in Troppau. XIII. Rückberufung der ostasiatischen Expedition wegen voraussichtlicher Nichtbewilligung eines Nachtragskredites. XIV. Entscheidung über die Varianten der Franz-Joseph-Bahntrasse zwischen Plan und Marienbad.	253	Prot
1869-09-06	Nr. 254 Ministerrat, Wien, 6. September 1869 I. Verleihung der Eisernen Krone III. Klasse an den Oberfinanzrat Dorn. II. Vorgang bezüglich der Beratung des Staatsvoranschlages im Ministerrat. III. Gesuch des Karl Porges um Gleichstellung seiner Handelslehranstalt mit der Handelsakademie bezüglich des Rechtes zum einjährigen Freiwilligendienst. IV. Telegrafisches Dankvotum des deutsch-politischen Vereines in Budweis an das Gesamtministerium. V. Gesetzentwurf für Krain über die Verteilung der Gemeindehutweiden und Wechselgründe. VI. Demissionsgesuch des Dr. Banhans als Oberstlandmarschallstellvertreter in Böhmen. VII. Gesetzentwurf für Mähren wegen Übernahme der Regiekosten für Ablösung der Propinationsrechte auf das Land. VIII. Frage über die Einführung direkter Reichsratswahlen, Vermehrung der Reichsratsabgeordneten und Kürzung ihrer Funktionsdauer. IX. Rekurs des Heinrich Schalek und des israelitischen Matrikenführers betreffend die Eintragung eines israelitischen Kindes, an dem die Beschneidung nicht vorgenommen wurde, in die Geburtsmatrik. X. Beantwortung der Resolutionsadresse des galizischen Landtages vom Jahre 1868. XI. Stand der böhmischen Landtagswahlangelegenheiten.	254	Prot
1869-09-07	Nr. 255 Ministerrat, Wien, 7. September 1869 I. Meinungsdifferenz zwischen dem Reichskriegsministerium und dem Landesverteidigungsministerium über die Gutrechnung der Taxerleger. II. Bewilligung zum Transport von sechs gezogenen Kanonen aus Bosnien nach Ragusa. III. Strafnachsicht für die an der Demonstration in Palmanova im Jahre 1868 Beteiligten. IV. Geschäftsordnung für das Reichsgericht. V. Sanktionierung des Gesetzes über die den Gemeindevertretungen zustehenden Vergleichsversuche zwischen streitenden Parteien.	255	TOP
1869-09-09	Nr. 256 Ministerrat, Wien, 9. September 1869 – Protokoll I I. Beantwortung der Resolutionsadresse des galizischen Landtages vom 24. September 1868.	256	TOP
1869-09-09	Nr. 257 Ministerrat, Wien, 9. September 1869 – Protokoll II I. Besprechung in Betreff der vom Minister Dr. Berger kundgegebenen Absicht, wegen andauernder Krankheit sein Demissionsgesuch einzureichen. II. Gesetzentwurf für Steiermark über die Ablösung von Leistungen an Kirchen, Schulen und Pfarren. III. Verbot des beabsichtigten sozialdemokratischen Arbeitervereines in Wiener Neustadt. IV. Budget des Ackerbauministeriums pro 1870. V. Mitteilungen des Finanzministers über die Börsenkrisis.	257	TOP
1869-09-13	Nr. 258 Ministerrat, Wien, 13. September 1869 I. Gesetzentwurf über das Institut der tirol-vorarlbergschen Landesverteidigung. II. Beschränkung der Aufnahme in die Kadettenschulen auf jene Soldaten, die sich verpflichten, jedes in der Kadettenschule zugebrachte oder begonnene Jahr über die gesetzliche dreijährige Liniendienstzeit hinaus im Präsenzstande aktiv nachzudienen. III. Aufnahme noch nicht assentierungsfähiger Jünglinge als Truppeneleven in die Truppenschulen sowie als Eleven für die Militärmusiken. IV. Telegramm des galizischen Statthaltereileiters, die Beantwortung der galizischen Landtagsadresse betreffend. V. Gesuch des Landespräsidenten Grafen Coronini um Versetzung in den zeitlichen Ruhestand. VI. Auszeichnung für den Oberbaurat Kink. VII. Bericht des niederösterreichischen Statthaltereileiters betreffend die sozialdemokratischen Arbeitervereine und den Arbeiterkongress. VIII. Gesetz über die Benützung, Leitung und Abwehr der Gewässer. IX. Übereinkommen mit der Donau-Dampfschifffahrts-Gesellschaft wegen Auflösung des Garantieverhältnisses. X. Mitteilung des Justizministers über den Stand der beim Krakauer Landesgericht aus Anlass der Gefangenhaltung der Barbara Ubryk anhängigen Untersuchung.	258	TOP
1869-09-15	Nr. 259 Ministerrat, Wien, 15. September 1869 I. Gesetz betreffend die Ausübung der Gerichtsbarkeit über die Landwehr. II. Huldigungstelegramm des Humboldt-Festkomitees zu Teplitz. III. Petition der Stadt Graz um Erlassung eines Klostergesetzes, Aufhebung des Konkordats und des § 3 des Vereinsgesetzes. IV. Rekurs der „Töchter des göttlichen Erlösers“ wegen von der mährischen Statthalterei verweigerter Bewilligung zur Errichtung einer Industrialschule in Znaim. V. Rekurs des rechts- und staatswissenschaftlichen Professorenkollegiums in Prag gegen eine Weisung des Senats über die Sprache der Publikationen. VI. Auflassung der Pferdeausfuhrausweise. VII. Regierungsvorlage für Galizien betreffend einen Präklusivtermin zur Anmeldung der der Grundentlastung unterliegenden Schuldigkeiten. VIII. Regierungsvorlage für Steiermark betreffend Nachtragsbestimmungen zur Gemeindeordnung bezüglich der Disziplinarbehandlung der Gemeindevorsteher.	259	TOP
1869-09-18	Nr. 260 Ministerrat, Wien, 18. September 1869 I. Gesetz zum Schutze der für die Bodenkultur nützlichen Vögel für alle im Reichsrate vertretenen Länder mit Ausnahme Niederösterreichs, Steiermarks und Galiziens. II. Antrag des Statthalters in Dalmatien auf Durchführung des Art. 19 des Staatsgrundgesetzes vom 21. Dezember 1867 bezüglich der Unterrichtssprache in den dalmatinischen Mittelschulen. III. Vermehrung der Vorträge in italienischer Sprache an den Universitäten zu Graz und Innsbruck.	260	TOP
1869-09-22	Nr. 261 Ministerrat, Wien, 22. September 1869 – Protokoll I [I.] Modifizierter Statutenentwurf für den unter dem Namen „Humanitas“ zu gründenden Verein.	261	TOP
1869-09-22	Nr. 262 Ministerrat, Wien, 22. September 1869 – Protokoll II I. Gesetz für Mähren wegen Gestattung nachträglicher Ablösung unveränderlicher Naturalleistungen an Kirchen, Schulen und Pfarren. II. Ernennung eines Landeshauptmannstellvertreters für Tirol. III. Resignation des dalmatinischen Landeshauptmannstellvertreters Grafen Pozza. IV. Einstellung des Postdebits für das Journal „Le Reveil“. V. Änderung der §§ 11, 13, 25 der Landtagswahlordnung für Galizien. VI. Instruktion für den Krainer Landespräsidenten für den Fall des Zustandekommens einer Resolution im Landtage über die Bildung eines Kronlandes „Slowenien“. VII. Übergabe des mährisch-jüdischen Landesmassafonds in die autonome Verwaltung der Israeliten des Landes. VIII. Orts- und Bezirksschulaufsichtsgesetz für Galizien. IX. Gesetz über Lehrerseminarien für Galizien. X. Subventionierung der Volksschulen in Kärnten aus Staatsmitteln. XI. Verleihung des Franz-Joseph-Ordens an den Landesgerichtsrat Kavalla. XII. Entwurf eines Gesetzes über das Militärstrafverfahren. XIII. Ersuchen des ungarischen Justizministers um Mitteilung des Motivenberichtes über die Militärgerichtsbarkeit. XIV. Normierung der Frage, auf welchen Fonds die Taglien und Belohnungen für Aufgreifung von Verbrechern zu überweisen sind. XV. Ersuchen des Reichskriegsministers um Regelung der Kompetenz zur Stellung von Auszeichnungsanträgen.	262	Prot
1869-09-25	Nr. 263 Ministerrat, Wien, 25. September 1869 [– Protokoll I] I. Statuten des Vereines „Humanitas“. II. Enquetekommission über die Teuerungsfrage. III. Besprechung der Börsezustände. IV. Resignation des Prager Bürgermeisters Dr. Klaudy. V. Ernennung eines Landespräsidenten für das Herzogtum Salzburg.	263	TOP
1869-09-25	Nr. 264 Ministerrat, Wien, 25. September 1869 [– Protokoll II] I. Zulässigkeit einer zweiten Emission von Aktien vor Einzahlung der ersten Emission bei der austro-italienischen Bank und der Wiener Zentralbank. II. Erklärung des Vereines „für Abschaffung der Todesstrafe“ für einen politischen Verein. III. Antrag auf Dekorierung des Schatzmeisters der Eisernen Krone jub[ilierten] Hofrat v. Raymond. IV. Auszeichnung des Lemberger Finanzprokurators Hofrat Schabenbek. V. Auszeichnung des Sparkassadirektors Samuel von Dioszéghy und des Kanzleivorstandes und Referenten der Sparkassa Friedrich Herr. VI. Loyalitätserklärung der verfassungstreuen Wähler von Schüttenhofen und Bergreichenstein.	264	TOP
1869-09-29	Nr. 265 Ministerrat, Wien, 29. September 1869 I. Gesetzentwurf über die Verleihung von Anstellungen an ausgediente Unteroffiziere. II. Feststellung des § 1, Absatz 2, des Gesetzentwurfes betreffend die Ausübung der Gerichtsbarkeit über die Landwehr (Jurisdiktion über die Landwehrevidenzhaltungsorgane in gemeinen Straffällen). III. Einholung der Ah. Sanktion für den vom schlesischen Landtag angenommenen Gesetzentwurf in Betreff der Kontributionsfonds. IV. Detto detto für die Beschlüsse des steirischen Landtages wegen Einführung einer Hundesteuer in Oberzeiring. V. Detto detto detto wegen Einholung einer Gemeindeaufnahmsgebühr in mehreren Gemeinden. VI. Detto detto detto wegen Umlagen in Stainz und Deutschlandsberg. VII. Ermächtigung des Ministers des Innern zur unmittelbaren Einholung der Ah. Sanktion für von den Landtagen nach den Regierungsvorlagen oder mit unwesentlichen Änderungen beschlossene Gesetze und der Beschlüsse wegen einfacher Gemeinde- oder Bezirksumlagen. VIII. Ernennung des Alois Serragli zum Landeshauptmannstellvertreter in Dalmatien. IX. Frage der Verschiebung der Landtagswahlen in Lemberg. X. Verhalten des Regierungskommissärs im Krainer Landtage in Bezug auf die Verordnung, dass die authentischen Landtagsprotokolle in beiden Sprachen geführt werden. XI. Adresse des Verfassungsvereines in Cilli.	265	Prot
1869-10-03	Nr. 266 Ministerrat , Wien, 3. Oktober 1869 I. Suspendierung der §§ 8, 9, 10, 12 und 13 des Staatsgrundgesetzes über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger im Bezirke Cattaro für den Fall des bewaffneten Widerstandes gegen die Durchführung des Landwehrgesetzes. II. Antrag des Präsidenten des Obersten Rechnungshofes auf Verleihung des Hofratstitels und Charakters an die Regierungsräte Neumann und Ficker, und Kundgebung der Ah. Anerkennung für den Ministerialrat Ritter v. Glanz, den Vizedirektor der Zentralkommission für administrative Statistik Friedrich Schmitt und den Hofsekretär Josef Rosival. III. Anfrage des Reichskanzlers wegen Dekorierung des Großhändlers Rottenberg und des Dr. med. Liberls in Galatz. IV. Untersagung der Einberufung eines Arbeitervereinskongresses seitens des Wiener Arbeiterbildungsvereines.	266	TOP
1869-10-06	Nr. 267 Ministerrat , Wien, 6. Oktober 1869 I. Einberufung der Zoll- und Handelskonferenz zur Beratung des Entwurfes eines allgemeinen Zolltarifs. II. Nichtsanktionierung des Fischereigesetzes für Salzburg. III. Antrag im niederösterreichischen Landtage wegen Aufhebung der Verordnung über Jagdverpachtungen. IV. Anforderung des ungarischen Ministeriums betreffend die Übernahme der Dotation für das ungarische Theater auf die Hofstaatdotation und die Ausscheidung der kgl. Schlösser und Gebäude aus der gemeinsamen Dotation. V. Namhaftmachung von Persönlichkeiten behufs Einladung zur Eröffnung des Suezkanals. VI. Verleihung von Ritterkreuzen des Franz-Joseph-Ordens an die Landesgerichtsräte Rössl und Finsterle. VII. Loyalitätskundgebungen des Krainer Landtags und des Wittingauer Schützenkorps.	267	TOP
1869-10-11	Nr. 268 Ministerrat , Wien, 11. Oktober 1869 – Protokoll I I. Maßregeln gegen den Aufstand im Bezirk Cattaro. II. Künftige Verwaltung der Militärgrenze. III. Verleihung des Franz-Joseph-Ordens an Dr. Franz v. Wocher. IV. Loyalitätskundgebung der Gemeinde Prossnitz. V. Differenzen zwischen dem Budget des Ministeriums des Innern pro 1870 gegen 1869. VI. Gesetz über Herstellung und Erhaltung der Zufahrtsstraßen zu Bahnhöfen in Steiermark. VII. Gesetz über die Zufahrtsstraße zum Bahnhof in Scheifling. VIII. Statut für die Landeshauptstadt Czernowitz. IX. Regulierung des Rheinflusses in Vorarlberg. X. Verleihung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse an den Statthaltereirat Fischer in Wien. XI. Statuten der Buštěhrader Eisenbahngesellschaft. XII. Statuten des Vereines „Horst“. XIII. Differenzen im Justizbudget zwischen 1870 und 1869. XIV. Geschäftsordnung des Reichsgerichtes. XV. Interpellation im Lemberger Landtage in Betreff der Sprachenfrage. XVI. Einladungen zur Eröffnung des Suezer Kanals.	268	TOP
1869-10-11	Nr. 269 Ministerrat, Wien, 11. Oktober 1869 – Protokoll II [I.] Stellungnahme der Regierung zum böhmischen Landtage.	269	Prot
1869-10-15	Nr. 270 Ministerrat, Wien, 15. Oktober 1869 [I.] Besprechung des in Dalmatien behufs Wiederherstellung der Ruhe einzuhaltenden Verfahrens.	270	TOP
1869-10-17	Nr. 271 Ministerrat, Wien, 17. Oktober 1869 [I.] Ah. Anordnungen für die Dauer der Ah. Abwesenheit in Bezug auf: I. Die Behandlung der böhmischen Angelegenheiten; II. die Vorlage des Entwurfes der Ah. Thronrede nebst dem Entwurfe des Finanzgesetzes für 1870; III. den Vorgang hinsichtlich der Schließung der Landtage; IV. etwaige weitere Maßregeln in Cattaro. V. Vorlage der Auszeichnungsanträge anlässlich der Namensfeier Ihrer Majestät der Kaiserin. VI. Vorlage dringender Landtagsbeschlüsse zur Ah. Sanktion.	271	TOP
1869-10-20	Nr. 272 Ministerrat, Wien, 20. Oktober 1869 I. Modifikationen der Regierungsvorlage betreffend die Tiroler Landesverteidigung. II. Erwiderung des Reichskanzlers auf das schriftliche Votum des Justizministers v. 11. Oktober 1869 in Betreff des böhmischen Ausgleichs. III. Vertagung des Landtages in Dalmatien. IV. Sanktionierung von Gemeindeumlagen in den niederösterreichischen Gemeinden Lichtenegg, Gießhübl und Penzing. V. Nichtgestattung des Vereines Slovanská lípa podřipská zu Raudnitz. VI. Berichtigung einer Schuld von 200.000 polnischen Gulden [Währung der Republik Krakau] an die Krakauer Spitäler. VII. Verhalten der Regierung gegenüber der Auswanderung nach Russland. VIII. Rekurs des Moriz Pollak gegen die Einstellung des Rotgerbereibetriebes in der Mollardgasse Nr. 8 in Wien.	272	TOP
1869-10-21	Nr. 273 Ministerrat, Wien, 21. Oktober 1869 I. Remonstration des Kärntner Landtages gegen die Einberufung der Urlauber des Infanterieregimentes Nr. 7. II. Budget des Handelsministeriums pro 1870. III. Ausmündung der Verbindungsbahn zwischen der österreichischen Nordwest- und der Franz-Josefs-Bahn bei Znaim. IV. Trasse der böhmischen Nordwestbahn bei Kaaden. V. Wiedereinbringung der Gesetzentwürfe über a) Ausmünzung der Goldmünzen, b) über die Frist zur Konvertierung der Staatsschuld. VI. Fortsetzung der Beratung der Steuergesetze im Reichsrate. VII. Kreierung einer dritten Sektionschefstelle im Finanzministerium und Ernennung des Titularsektionschefs Alois Moser zum Sektionschef. VIII. Entwurf der Militärstrafprozessordnung. IX. Wiedereinbringung der Advokatendisziplinarordnung. X. Verleihung des Franz-Joseph-Ordens für Professor Dr. Jeiteles. XI. Behandlung des Schulgeldes für auswärtige arme Kinder. XII. Erhaltung der Militärparallelstraßen in Galizien. XIII. Verleihung der Eisernen Krone II. Klasse an Eduard Ritter v. Todesco. XIV. Erhebung des Ludwig v. Haber in den Freiherrnstand.	273	TOP
1869-10-23	Nr. 274 Ministerrat, Wien, 23. Oktober 1869 I. Nachrichten über den Aufstand in Cattaro. II. Gleichstellung der Finanzbezirksdirektionen in Böhmen in Betreff der Beamtenbezüge mit jenen der anderen Länder. III. Sanktionierung des vom oberösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes über die Abänderung des Realschulgesetzes. IV. Stand der Verhandlungen über das Schulaufsichtsgesetz in Tirol. V. Auflassung des Staatsgymnasiums in Sign. VI. Nachrichten über den möglichen Eintritt des Fürsten Karl Schwarzenberg in den böhmischen Landtag. VII. Verhalten gegenüber dem im Tiroler Landtage v. Dietl und Konsorten eingebrachten Antrag betreffs der Staatsgrundgesetze. VIII. Interpellation wegen Unzureichenheit des Fahrwassers der Elbe. IX. Vertagung des dalmatinischen Landtages. X. Verlängerung der Session mehrerer Landtage. XI. Antrag des Dr. Granitsch auf Herabsetzung des Wahlzensus. XII. Anschluss des Salzburger Sängerbundes an den allgemeinen deutschen Sängerbund. XIII. Koalitionsgesetz für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. XIV. Verleihung des Ritterkreuzes des Leopoldordens an den Hofrat Ebner.	274	TOP
1869-10-25	Nr. 275 Ministerrat, Pest, 25. Oktober 1869 I. Ausscheidung des Bezirkes Cattaro aus der Statthalterei und Berufung eines höheren Offiziers an die Spitze der Verwaltung dieses Bezirkes für die Dauer der anomalen Zustände. II. Wahl der Persönlichkeit für diesen Posten. III. Verlängerung der Session des galizischen Landtages bis 15. kommenden Monats. IV. Vorlage von au. Vorträgen während der Dauer der Ah. Reise.	275	TOP
1869-10-26	Nr. 276 Ministerrat, Wien, 26. Oktober 1869 I. Kaiserliche Verordnung wegen Unterstellung der Verwaltung im Bezirke Cattaro mit ausgedehnten Vollmachten unter den dortigen Militärkommandanten. II. Verlängerung der Sessionsdauer der Landtage. III. Vertagung des dalmatinischen Landtages. IV. Pulversendungen nach Scutari.	276	TOP
1869-10-27	Nr. 277 Ministerrat, Wien, 27. Oktober 1869 – Protokoll I I. Änderung im Entwurf der kaiserlichen Verordnung wegen Unterstellung des Bezirkes Cattaro unter den dortigen Militärkommandanten auf die Dauer der außerordentlichen Verhältnisse daselbst. II. Mitteilung des Finanzministers in Betreff der Bedeckung des Aufwandes zur Bewältigung der Unruhen im Bezirke Cattaro. III. Frage in Betreff der Zureichendheit der bisherigen militärischen Vorkehrungen zur Bewältigung des Aufstandes in Cattaro.	277	TOP
1869-10-27	Nr. 278 Ministerrat, Wien, 27. Oktober 1869 – Protokoll II I. Öffentlichkeit der Verhandlungen der Enquetekommission über die Lebensmittelteuerung. II. Einberufung einer Generalversammlung der Wiener Bank auf Grund Beschlusses eines nicht kompletten Verwaltungsrates. III. Beantwortung der im galizischen Landtag eingebrachten Interpellation wegen Einstellung der Staatssubvention für das Krakauer Kloster der Karmeliterinnen. IV. Anfrage des Regierungskommissärs im Vorarlberger Landtage in Betreff des Landesverteidigungsgesetzes. V. Termin der Schließung des Tiroler Landtages. VI. Sanktionierung von Gemeindegebühren für die Gemeinden Mühldorf und Freudenstein in Oberösterreich. VII. Sanktionierung des Verkaufs von dem Wiener Bürgerspital gehörigen Gründen. VIII. Sanktionierung des Gesetzes über Aufhebung der Pfarrarmeninstitute in Schlesien.	278	TOP
1869-10-29	Nr. 279 Ministerrat, Wien, 29. Oktober 1869 I. Nachrichten über den Aufstand in Cattaro. II. Überwachung von Depeschen alarmierenden Inhalts vom Insurrektionsschauplatz. III. Antrag des Prager Staatsanwalts, eine Anzahl von Anklagen wegen durch die Presse begangener Verbrechen fallen zu lassen. IV. Sanktionierung eines Gesetzentwurfes betreffend die Abänderung der Landtagswahlordnung für Schlesien. V. Detto detto für Kärnten betreffend die Anhaltung gemeinschädlicher Personen in Zwangsarbeitsanstalten. VI. Detto detto über Steuerzuschläge für die Gemeinden Dreifaltigkeit und Unterrothschützen in Steiermark. VII. Detto detto betreffend die Bewilligung einer Auflage auf den Besitz von Hunden für die Marktgemeinde Feldbach in Steiermark. VIII. Detto detto betreffend die teilweise Tragung der Schubkosten durch die Gemeinden in Kärnten.	279	TOP
1869-10-29	Nr. 282 Ministerrat, Wien, 29. und 30. Oktober, dann 2. November 1869 [I.] Beratung des Gendarmeriegesetzes.	282	TOP
1869-10-30	Nr. 280 Ministerrat, Wien, 30. Oktober 1869 I. Rückkehr des Statthalters FML. v. Wagner von Cattaro nach Zara zur Übernahme seines Zivilpostens daselbst. II. Eingabe von in Triest lebenden Bocchesen wegen Belehrung ihrer irregeführten Landsleute. III. Sanktionierung des Gemeindestatutes für Graz. IV. Bitte des Bukowinaer Landtages um Vertagung. V. Majestätseingabe der dalmatinischen Landtagsminorität wegen Änderung der gegenwärtigen Organe der Landesverwaltung. VI. Strafnachsichtsantrag betreffend den Klemens Riaviz und Joachim Periz aus Görz. VII. Einsprache der Buštěhrader Bahngesellschaft gegen die Bestellung zweier Verwaltungsräte seitens des Staates. VIII. Anlehen der Donauregulierungskommission.	280	TOP
1869-11-02	Nr. 281 Ministerrat, Wien, 2. November 1869 I. Berichte über Cattaro, Besprechung in Betreff eines eventuellen Wechsels im Kommando und in Betreff der angeregten Ausdehnung des Ausnahmezustandes auf ganz Dalmatien. II. Ersuchen der ungarischen Regierung um Mitteilung über Dalmatien. III. Vertrauensadresse aus Brüx. IV. Gesetzvorlage aus Kärnten über den Lendkanalmauttarif. V. Majestätsgesuch der Witwe von Negrelli um Erhebung der Familie in den Freiherrnstand. VI. Einreihung der Kosten für das Reichsgericht in das Budget.	281	TOP
1869-11-04	Nr. 283 Ministerrat, Wien, 4. November 1869 I. Schluss der Beratung über das Gendarmeriegesetz. II. Antwort an die ungarische Regierung betreffs des Aufstandes im Bezirke Cattaro. III. Besetzung des erledigten griechisch-katholischen Erzbistums in Lemberg. IV. Verhandlung über die Dismembration der Krakauer Diözese. V. Interpellation im niederösterreichischen Landtage über die zu erwartende Sanktionierung des Schulaufsichtsgesetzes. VI. Aufhebung des Repetitionsaktes für die nicht in Wien graduierten Ärzte behufs Ausübung der Praxis in Wien. VII. Statut für die technischen Akademien in Lemberg und Krakau. VIII. Übereinkommen wegen Aufhebung des Garantieverhältnisses bezüglich der Donau-Dampfschifffahrts-Gesellschaft. IX. Mautgebührbewilligung für die Stadt Steyr. X. Steuerzuschlag für die Gemeinde Vítkov. XI. Öffentlichkeitserklärung des Spitals zu Galatha.	283	TOP
1869-11-08	Nr. 284 Ministerrat, Wien, 8. November 1869 I. Elaborat über die Verwaltung der griechisch-orientalischen Kirchenangelegenheiten. II. Vorlage des Dissidentengesetzes. III. Einhebung eines Sitz- und Brunnengeldes für die Gemeinde Deutsch-Matrei. IV. Trennung der Gemeinde Karneis. V. Steuerzuschläge für mehrere Gemeinden in Galizien. VI. Auszeichnungsgesuch des preußischen Kreisphysikus Dr. Hofmann. VII. Erlassung einer Proklamation an die noch aufständischen Teile des Cattarenser Kreises behufs Pazifizierung. VIII. Besprechung der Frage, ob von der Wahlreform in der Thronrede Erwähnung zu geschehen hat.	284	TOP
1869-11-10	Nr. II Ministerrat (Protokoll anderer Provenienz)	A002	Prot
1869-11-11	Nr. 285 Ministerrat, Wien, 11. November 1869 I. Besprechung der Ah. Persönlichkeiten Ihrer Majestäten in den Zeitungen. II. Unterstützung der durch Brand verunglückten Županesen und Mainoten. III. Interpellationsbeantwortung im ungarischen Reichstag in Betreff des dalmatinischen Aufstandes. IV. Untersagung der Banderien in Böhmen. V. Aufnahmstaxe für die Gemeinden Rohrbach und Wallern. VI. Gesetzentwürfe über die Gehalte und Pensionen des Lehrpersonales an vom Staate erhaltenen Anstalten.	285	TOP
1869-11-16	Nr. 286 Ministerrat, Wien, 16. November 1869 I. Vorläufige Mitteilung eines Entwurfes der Thronrede. II. Telegramme aus Cattaro und Vertagung der Diskussion über den Antrag des Statthalters auf Ausdehnung des Ausnahmszustandes über ganz Dalmatien. III. Abratendes Gutachten des Militärkommandanten in Cattaro betreffs der Abberufung des Bezirkshauptmannes Franz. IV. Landwehrbudget pro 1870. V. Liberierung der Aktien der Wiener Volksbank.	286	TOP
1869-11-17	Nr. 287 Ministerrat, Wien, 17. November 1869 – Protokoll I I. Artikel im „Neuen Fremdenblatte“ in der Wahlreformfrage und in der Presse. II. Wahlreform.	287	Prot
1869-11-17	Nr. 288 Ministerrat, Wien, 17. November 1869 – Protokoll II I. Zustimmungsadressen zu der Adresse des böhmischen Landtages der Gemeindevertretung in Schoenlinde und des Fortbildungsvereines in Ellbogen. II. Schreiben an den kgl. ung. Minister Baron Eötvös wegen Wahrung des diesseitigen Wirkungskreises in Bezug auf Dalmatien anlässig von Äußerungen des Deputierten Simonyi. III. Voranschlag des Reichsgerichtes pro 1870. IV. Erhöhung der Hofstaatsdotation pro 1870 und Feststellung derselben für zehn Jahre. V. Frage der Ablösung der Strecke Jedlesee–Stockerau des Stockerauer Flügels der Kaiser-Ferdinands-Nordbahn. VI. Gesuch des P. Zacharias um Sammlungsbewilligung für Böhmen zu Zwecken des Klosters Santa Maria di Luca in Bosnien.	288	TOP
1869-11-18	Nr. 289 Ministerrat, Wien, 18. und 19. November 1869 I. Nachrichten aus Cattaro. II. Zustimmungsadressen zur Adresse des böhmischen Landtages. III. Frage der Schließung des dalmatinischen Landtages. IV. Statut der niederösterreichischen Landesgebär- und -findelanstalt. V. Gemeindestatut von Bielitz. VI. Gemeindestatut von Friedek. VII. Gesetz über die Hundesteuer in Schlesien. VIII. Verkauf von Kärntner Landesdomestikalfondsrealitäten. IX. Gesetz über Ersatz von Krankenverpflegskosten in der Bukowina. X. Straßenpolizeivorschrift für Böhmen. XI. Trennung von Ortsgemeinden in Böhmen. XII. Bezirksumlagen für fünf Bezirke in Böhmen. XIII. Thronrede. XIV. Tag der Einberufung des Reichsrates. XV. Ernennung eines Herrenhauspräsidenten und Vizepräsidenten.	289	TOP
1869-11-20	Nr. 290 Ministerrat, Wien, 20. November 1869 – Protokoll I [I.] Motivenbericht zur Ah. Thronrede.	290	TOP
1869-11-20	Nr. 291 Ministerrat, Wien, 20. November 1869 – Protokoll II I. Erwirkung der Ah. Sanktion für die Beschlüsse des Istrianer Landtages, Abänderung der Gemeindewahlordnung für Istrien betreffend. II. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom Istrianer Landtage votierten Gesetzentwurf wegen Mandatsverlust in Fällen strafgerichtlicher Verfolgung eine Landtagsabgeordneten. III. Erwirkung der Ah. Sanktion für den landtäglich angenommenen Gesetzentwurf, die Einführung von Bezirksvertretungen in der Bukowina betreffend. IV. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom Kärntner Landtage votierten Gesetzentwurf bezüglich der Anhaltung im Zwangsarbeitshause. V. Frage, ob eine neue Vorschrift in Betreff der Sicherheitsmaßregeln gegen Dampfkesselexplosionen im administrativen oder auf legislativem Wege zu erlassen sind. VI. Antrag des Statthalters von Dalmatien wegen Ausdehnung des Ausnahmezustandes auf das ganze Land. VII. Regierungsvorlage in Betreff eines Gesetzes über den Schutz des Briefgeheimnisses.	291	TOP
1869-11-22	Nr. 292 Ministerrat, Wien, 22. November 1869 I. Telegrafische Nachrichten aus Cattaro. II. Bericht des Statthalters in Dalmatien über die ursprünglichen Ziele des Aufstandes. III. Beabsichtigte Reise des dalmatinischen Statthalters nach Wien. IV. Anzeige über die Reise des Journalisten Ricandeau nach Dalmatien. V. Gehässige Artikel der tschechischen Blätter aus Anlass des Cattarenser Aufstandes. VI. Ausfuhrverbot auf Kriegsmateriale nach den österreichisch-ungarischen Häfen des Adriatischen Meeres. VII. Einberufung des Reichsrates. VIII. Bauordnung für Czernowitz. IX. Zusatz zur Bukowinaer Gemeindewahlordnung. X. Gesetz über Schubkostenersatz für Salzburg. XI. Zusammenlegung einiger Ortsgemeinden in Kärnten. XII. Bewilligung von Heimatrechtsgebühren und Einführung der Hundesteuer in Kärnten. XIII. Bewilligung von Steuerzuschlägen für mehrere Gemeinden in Kärnten. XIV. Gesetz über die Fälle der Verurteilung oder Untersuchung eines Landtagsabgeordneten in Kärnten. XV. Organisation der Medizinalverwaltung. XVI. Gesetz zum Schutz des Briefgeheimnisses (Fortsetzung). XVII. Verordnung über Behandlung von Briefen mit zollpflichtigen Gegenständen.	292	Prot
1869-11-24	Nr. 293 Ministerrat, Wien, 24. November 1869 I. Absicht des türkischen Generalgouverneurs Saffet Pascha, den Cordon zugleich zur Eintreibung von Pachtgeldern zu verwenden. II. Einstellung des telegrafischen Verkehrs in Chiffern für die Bezirke Ragusa und Cattaro. III. Telegramm des Generalmajors Grafen Auersperg wegen Hemmung des Pazifikationswerkes durch das Fahnden der Staatsanwaltschaft nach rückkehrenden Insurgenten. IV. Austausch von Hengsten aus den ungarischen Gestüten. V. Petition des konstitutionellen Vereines in Innsbruck. VI. Gesetzentwürfe über das Grundbuchwesen. VII. Konzessionierung einer Eisenbahn von Hohenstadt nach Zeptau. VIII. Ankauf der Manzschen Werke und des Gutes Kimpolung seitens des Bukowinaer Religionsfonds.	293	TOP
1869-11-25	Nr. 294 Ministerrat, Wien, 25. November 1869 I. Ah. Willensmeinung wegen möglichst allgemeiner Fassung der Thronrede. II. Maßregeln in Bezug auf den Aufstand in Cattaro in der Richtung einer Pazifikation.	294	TOP
1869-11-26	Nr. 295 Ministerrat, Wien, 26. November 1869 I. Neuestes Telegramm aus Cattaro. II. Versuch einer Pazifizierung Cattaros und Absendung des FML. v. Rodich als kaiserlichen Kommissär. III. Nichteinstellung des internationalen Chiffernverkehres in Cattaro und Ragusa. IV. Verzehrungssteuereinhebung in Triest. V. Bitte istrianischer Gemeinden und des Istrianer Landesausschusses um Verlegung der Zolllinie an die Landesgrenze Istriens. VI. Konzessionierung der Bahn Ebensee–Ischl und Ischl–Hallstädtersee. VII. Anfrage des Reichskanzlers wegen Verleihung des Franz-Joseph-Ordens an den preußischen Untertan Redakteur Elsner. VIII. Erwägung über die Kürzung und möglichst unpräjudizierliche Fassung der Thronrede.	295	TOP
1869-11-29	Nr. 296 Ministerrat, Wien, 29. November 1869 I. Erwägung der eventuellen Auszeichnungsanträge aus Anlass der bevorstehenden Anwesenheit Sr. Majestät in Triest. II. Entziehung des Postdebits für das Blatt „Volksstaat“. III. Gesetz über Änderung der Bezirksstraßenkonkurrenz in Oberösterreich. IV. Statut für Salzburg. V. Aufnahmstaxe in Obertrum. VI. Änderung der Gemeindeordnung der Bukowina. VII. Gesetzentwurf über Permanenzkommissionen des galizischen Landtages. VIII. Bestellung von zwei ständigen Landtagskommissionen in Galizien. IX. Zusatz zur galizischen Landesordnung über die Dauer des Landtages. X. Dispens von der Maturitätsprüfung für den Advokatursamanuensis Oblinsky. XI. Gesuch des Wilhelm Pick um Nachsicht der Folgen der Verurteilung.	296	TOP
1869-11-30	Nr. 297 Ministerrat, Wien, 30. November 1869 I. Vorgang des Justizministers in Betreff der Beratung des Strafgesetzentwurfes im permanenten Reichsratsausschusse. II. Verfolgung der „Národní listy“ wegen ehrenrühriger Angriffe auf die Armee. III. Entwurf eines Schulgesetzes. IV. Gesetzentwurf des niederösterreichischen Landtages a) wegen Aufhebung des Gesetzes vom 18. März 1866 betreffend die Einreihung von Straßen unter die Landesstraßen; b) wegen Änderung des Straßengesetzes. V. Mautgesetz für die Bukowina. VI. Gesetzentwürfe des Bukowinaer Landtages a) wegen Einreihung mehrerer Straßen in die Konkurrenzstraßen; b) wegen Um- und Neubau einiger Straßen; c) wegen Änderung des Gesetzes über Herstellung und Erhaltung der Straßen. VII. Nichtverfolgung des „Volksblattes“. VIII. Verständigung der Reichsratsmitglieder von der Eröffnung der Session.	297	TOP
1869-12-06	Nr. 298 Ministerrat, Wien, 6. Dezember 1869 I. Ernennung des Baron Doblhoff zum Vizepräsidenten des Herrenhauses, dann des Baron Pratobevera und des Bürgermeisters Dr. Felder zu Herrenhausmitgliedern. II. Bestimmung zweier Minister zur Einführung der Präsidenten beider Häuser. III. Verfolg der „Národní listy“. IV. Aufhebung des Standrechtes in Cattaro. V. Verhinderung der Protokollierung von Bankgesellschaften ohne vorherige Sicherstellung der erfolgten Einzahlung. VI. Aufhebung der Mauten in Niederösterreich. VII. Gesetzentwurf für Oberösterreich über Ausdehnung des Verlustes der Landtagsmitgliedschaft auf die Virilstimmberechtigten. VIII. Trennung von Katastralgemeinden in Niederösterreich. IX. Verteilung von Grundeigentum in mehreren Ortschaften Niederösterreichs. X. Umlage für den Straßenausschuss in Raabs. XI. Umlage für den Straßenausschuss in Geras. XII. Hundesteuerbewilligung für mehrere Gemeinden Niederösterreichs. XIII. Trennung von zwei Katastralgemeinden in Niederösterreich. XIV. Straßengesetz für Oberösterreich. XV. Nachträgliche Bestimmungen zu § 92 der Gemeindeordnung in Steiermark. XVI. Steuerumlagen für mehrere Gemeinden in Steiermark. XVII. Trennung mehrerer Gemeinden in Mähren. XVIII. Hundesteuerbewilligung für mehrere Städte in Mähren. XIX. Umlage für die Gemeinde Bludenz. XX. Heimatstaxe für mehrere Gemeinden in Böhmen. XXI. Gemeindestatut für Rovereto. XXII. Hundesteuer in Welsberg und Wilten. XXIII. Aufschub der Aktivierung der Bezirksvertretungen in Schlesien. XXIV. Aufhebung des Gesetzes über Reservefonds katholischer Pfarren in Galizien. XXV. Aufnahme in die Finderanstalten zu Lemberg und Krakau. XXVI. Aufsicht über öffentliche Spitäler und Aufstellung von Spitalsräten in Galizien. XXVII. Gesetze für Galizien über Erklärung der autonomen Organe als öffentliche Organe und über die Exekution der Bezirksvertretungsbeschlüsse durch die politischen Behörden. XXVIII. Dankesausdruck der Gemeinde Dubs. XXIX. Loyalitätsadresse der Gemeinde Budua. XXX. Adresse des böhmischen Landtages. XXXI. Zustimmungserklärungen zur Adresse des böhmischen Landtages.	298	TOP
1869-12-07	Nr. 299 Ministerrat, Wien, 7. Dezember 1869 I. Tag der Ah. Entgegennahme der Adresse des böhmischen Landtages. II. Ersuchen des oberösterreichischen Landtages wegen Änderung des Reichsgesetzes über die Kosten für öffentliche Findelanstalten. III. Trennung von Gemeinden in Tirol. IV. Detto detto in Mähren. V. Statut der Gemeinde Reschen über die Einführung von „Sitzgeldern“. VI. Gesetzentwurf des oberösterreichischen Landtages wegen Änderung des § 6 der Landesordnung. VII. Gemeindestatut und Wahlordnung für Innsbruck. VIII. Straßenpolizeiordnung für die Bukowina. IX. Gauverband von Turnvereinen in der Reichenberger Gegend. X. Immunitätsgesetz für Galizien. XI. Staatsvoranschlag und Finanzgesetz pro 1870. XII. Gesetzentwurf wegen Forteinhebung der Steuern bis Ende März 1870. XIII. Gesetzentwurf über die Fortdauer der ausnahmsweisen Gebäudesteuerbefreiung auf weitere zwei Jahre. XIV. Gesetzentwurf über Verzugszinsen für rückständige Steuern. XV. Zusatz zur Thronrede bezüglich der Ah. Reise Sr. Majestät.	299	TOP
1869-12-09	Nr. 300 Ministerrat, Wien, 9. Dezember 1869 I. Änderungen an der Thronrede. II. Vorkehrungen gegen eine Demonstration der Arbeiter. III. Mission des FML. v. Rodich nach Dalmatien. IV. Waffenausfuhrverbot. V. Nichtgewährung einer Garantie für die Vizinalbahngesellschaft.	300	TOP
1869-12-10	Nr. 301 Ministerrat, Wien, 10. Dezember 1869 I. Eröffnung der Ah. Absichten in Bezug auf die Behandlung der Fragen der Wahlreform und der Verfassungsrevision. II. Feststellung des Textes der Ah. Thronrede. III. Gesetzentwurf über Arbeiterkoalition. IV. Gesetz über die Erhöhung der Professorengehalte. V. Personalverfügungen in Dalmatien. Sendung des FML. Freiherrn v. Rodich und des Ministerialrates Freiherrn v. Fluck.	301	Prot
1869-12-11	Nr. 302 Ministerrat, Wien, 11. Dezember 1869 I. Aushebung des Rekrutenkontingents pro 1870. II. Rückbehaltung der Reservemannschaft in Dalmatien. III. Enthebung des Statthalters FML. v. Wagner und Bestellung des Hofrates Freiherrn v. Fluck als Statthaltereileiter in Dalmatien. IV. Rechtfertigung der Ausnahmsmaßregeln in Dalmatien. V. Aufforderung des Dr. Bělský zur Erklärung über die Annahme der Wahl als Prager Bürgermeister. VI. Patronisierung der patriotischen Hilfsvereine in den Kronländern. VII. Militärparallelstraßen in Galizien. VIII. Dankausdruck aus Bezdikau für die Erhebung zur Stadt. IX. Steuerumlage für Schweindorf. X. Refundierung von Spitalskosten in Istrien. XI. Bauordnungsnovellen für Niederösterreich. XII. Gemeindeumlagen in Krain. XIII. Heimatstaxen in Mähren. XIV. Bauordnung für Mähren. XV. Ergänzung des Straßengesetzes in Mähren. XVI. Aufhebung des diritto di alboraggio.	302	TOP
1869-12-12	Nr. 303 Ministerrat, Wien, 12. Dezember 1869 I. Rückbehaltung der Reservemannschaft in Dalmatien. II. Bezüge des FML. v. Rodich aus dem Titel der mit der Stellung des Höchstkommandierenden in Cattaro verbundenen politischen Funktionen. III. Vollmachten für FML. v. Rodich. IV. Änderung im Text der Thronrede. V. Entwurf der Ah. Antwort auf die Adresse des böhmischen Landtages. VI. Weigerung des Fürsten Carl Schwarzenberg, als Bezirksschulrat den Eid auf die Staatsgrundgesetze zu leisten. VII. Schub- und Vorspannkonkurrenzgesetze für Salzburg. VIII. Taxen für die Aufnahme in den Gemeindeverband für mehrere Gemeinden in Niederösterreich. IX. Begebung eines Teiles der disponiblen Papierrente.	303	TOP
1869-12-13	Nr. 304 Ministerrat, Wien, 13. Dezember 1869 [I.] Nichtentlassung der Reservemannschaft der in Dalmatien befindlichen Truppenkörper.	304	TOP
1869-12-15	Nr. 305 Ministerrat, Wien, 15. Dezember 1869 I. Beantwortung der Interpellation wegen der Arbeiteransammlung am Tage der Reichsratseröffnung. II. Gesetzentwurf über die Hofstaatsdotation. III. Gesetzentwurf über die Geldausmünzung und über die Frist zur Staatsschuldkonvertierung. IV. Gesetzentwurf über die Nachtragskredite pro 1869. V. Auszeichnung des Sektionsrates Fontaine v. Felsenbrunn. VI. Dissidentenehegesetz. VII. Verwaltung des Normalschulfonds in Galizien und Tirol. VIII. Expropriationsgesetz für Straßen in Galizien. IX. Gemeindestatut für Rovigno. X. Steuerumlagen für 55 Gemeinden in Böhmen. XI. Übergabe der Pfarrarmeninstitute an die Gemeinden in Kärnten. XII. Detto in Oberösterreich.	305	TOP
1869-12-21	Nr. 306 Ministerrat, Wien, 21. Dezember 1869 I. Auszeichnung für Ministerialrat Tandler. II. Detto Sektionsrat Hermann. III. Detto Landesgerichtspräsidenten Schenk. IV. Anfrage des Ministerium des Äußern in Betreff der angeregten Auszeichnung für die Brüder Ephrussi. V. Auszeichnung für den kgl. sächsischen Oberbergrat Ihle. VI. Sanktionierung der Gesetze a) über Forterhebung der Steuern; b) über Steuerfreijahre für Bauten. VII. Verhaftung der Unterzeichner der Arbeiterpetition. VIII. Unterwerfungsbedingungen der Braičaner. IX. Gesetz über die Haltung von Zuchtstieren in Vorarlberg. X. Verkauf eines dem Salzburger Landesfonds gehörigen Hauses. XI. Gesetze über einige Landesstraßen in Galizien. XII. Gesetz über Kosten der Grundlastenablösung in Galizien. XIII. Gesetz für Niederösterreich über Pfarrarmeninstitute. XIV. Erhebung von Zinskreuzern in drei Gemeinden Niederösterreichs. XV. Trennung einiger Gemeinden in Niederösterreich. XVI. Steuerzuschlag in Görz. XVII. Steuerbefreiung für Bauten in Salzburg. XVIII. Nichtsanktionierung des Beschlusses wegen Fixierung der Landtagssession in Istrien.	306	TOP
1870-01-03	Nr. 307 Ministerrat, Wien, 3. Jänner 1870 – Protokoll I [I.] Haltung der Regierung in der Adressdebatte.	307	Prot
1870-01-03	Nr. 308 Ministerrat, Wien, 3. Jänner 1870 – Protokoll II I. Zustimmungserklärungen zur Adresse des böhmischen Landtages. II. Adressen a) wegen Aufrechthaltung der Verfassung; b) wegen des Tiroler Landesverteidigungsgesetzes; c) gegen die Vereinigung Mährens und Schlesiens mit Böhmen. III. Ordnungsverleihung an Nicolaus Dumba. IV. detto den Innsbrucker Handelskammerpräsidenten Wilhelm. V. detto den Hamburger Wasserbaudirektor Thalmann. VI. detto den Handelsmann Eduard Kanitz. VII. Entscheidung über die Situation des Wotitzer Bahnhofes. VIII. Anweisung der Bezüge für die Offiziere des Zivilgerichtswachkorps in Wien. IX. Verzichtleistung der Stadt Znaim auf den Titel „königliche Stadt“. X. Ordensverleihung an Hofrat Geringer. XI. Erhebung des Oberlandesgerichtsrates Stransky in den Ritterstand. XII. Ordensverleihung an den Kreisarzt Dr. Plaseller. XIII. detto an den Bildhauer Meixner. XIV. Memorandum der dalmatinischen Landtagsminorität über die Administrationszustände in Dalmatien. XV. Denkschrift des Abgeordneten Vojnović über die Genesis des Aufstandes in Cattaro.	308	TOP
1870-01-04	Nr. 309 Ministerrat, Wien, 4. Jänner 1870 I. Bericht des GM. Grafen Auersperg über die Unterwerfung der Župa, dann der Gemeinden Brajići und Maini. II. Unterwerfung der Krivoscie. III. Unterwerfung des Stammes Pobori. IV. Bericht über die Konzilsbeschlüsse. V. Bestreitung der Fahrgelegenheiten der Bezirksschulinspektoren aus dem Staatsschatz. VI. Gesetz über dreiklassige Bürgerschulen in Oberösterreich. VII. Regelung der Rechtsverhältnisse der Lehrer in Salzburg. VIII. Gesetze zur Ausführung des Volksschulgesetzes in Vorarlberg. IX. Gesetze zur Ausführung des Volksschulgesetzes für Kärnten. X. Dekoration des Freiherrn v. Rastawiecki. XI. Beschlussfähigkeit der Bezirksschulräte in Böhmen. XII. Beeidigung der Stiftsgymnasialprofessoren auf die Verfassung. XIII. Gesetz über Einrichtung der Realschulen in Steiermark. XIV. Gesetz über Vereinigung von Ortsgemeinden für Salzburg. XV. Umlagenbefreiung für Bauten in Kärnten. XVI. Verkauf von Realitäten des Lazarusspitals in Krakau. XVII. Präklusivtermin zur Grundlastenanmeldung in Galizien. XVIII. Änderung von Gemeindegrenzen in Niederösterreich. XIX. Steuerumlagen in mehreren Gemeinden Niederösterreichs. XX. Übergabe der Grazer Glacisgründe an die Stadt. XXI. Änderung der Istrianer Gemeindewahlordnung. XXII. Straßenkonkurrenz- und Straßenpolizeigesetz für Steiermark. XXIII. Bukowinaer Straßenpolizeiordnung. XXIV. Ablösung von Kirchen- und Schulgiebigkeiten in Galizien. XXV. Gesetz über Eisenbahnzufahrten in Oberösterreich. XXVI. Gesetz über die Vergleichsversuche für Vorarlberg. XXVII. Veräußerung des Bürgerspitals in Wien. XXVIII. Auflösung des Garantieverhältnisses der Donau-Dampfschifffahrts-Gesellschaft. XXIX. Übernahme der Verwaltung der Staatsschuld. XXX. Verkauf des Schlosses Mirabell. XXXI. Provisionierung der Münzarbeiter.	309	TOP
1870-01-05	Nr. 310 Ministerrat, Wien, 5. Jänner 1870 [I.] Angelegenheit der Unterwerfung der Krivoscianer.	310	TOP
1870-01-08	Nr. 311 Ministerrat, Wien, 8. Jänner 1870 I. Anweisung der erhöhten Gagen für die im Ressort des Ackerbauministeriums angestellten Militärpersonen. II. Verhalten der Regierung in der Adressausschusssitzung. III. Staatsvertrag über den Bahnanschluss bei Wołoczyska. IV. Adressen wegen Aufrechthaltung der Verfassung. V. Verleihung des Franz-Joseph-Ordens an den Optiker Uglievich. VI. Gesetz über Zuerkennung des Charakters öffentlicher Organe an die autonomen Körperschaften in Galizien und Exequierung ihrer Beschlüsse durch die landesfürstlichen Behörden. VII. Abänderung der böhmischen Landtagswahlordnung. VIII. Änderungen der Landesordnung und Einführung der geheimen Wahl in Salzburg. IX. Unterstützung der Gemeinde bei Straßenbauten in Görz. X. Verkauf der Pulverwerke in Altofen. XI. Schneeausschauflung in der Bukowina. XII. Abänderung des § 18 der Bukowinaer Landesordnung. XIII. Einreihung einiger Straßen in der Bukowina unter die Konkurrenzstraßen, dann Bau und Erhaltung einiger Straßen und Brücken daselbst. XIV. Öffentlichkeit der Sitzungen der Bezirksschulräte in Böhmen. XV. Gesuch des Majewski um Dispens seines Sohnes von der Erlernung der ruthenischen Sprache. XVI. Prüfungsdispensgesuch des Kanzellisten Tripalo. XVII. Steuerteilung von in Österreich und in Ungarn in Betrieb stehenden Unternehmungen. XVIII. Aufhebung des Brennholzzolles in Dalmatien. XIX. Außerkurssetzung der Münzscheine und Silbersechser. XX. Quotenausmittlung für die in die Zivilverwaltung übergehenden Teile der Militärgrenze. XXI. Verleihung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse an den Finanzlandesdirektions-Vizepräsidenten in Böhmen, Ritter v. Schröckinger.	311	TOP
1870-01-10	Nr. 312 Ministerrat, Wien, 10. Jänner 1870 [I.] Veröffentlichung der Memoranden der Majorität und Minorität des Ministeriums.	312	TOP
1870-01-18	Nr. 313 Ministerrat, Wien, 18. Jänner 1870 – Protokoll I I. Vorgehen der Minister in der gegenwärtigen Situation. II. Regelung der Quoten der ungarischen Länder zu den gemeinsamen Auslagen und zur Staatsschuld aus Anlass des Überganges eines Teiles der Militärgrenze in die Zivilverwaltung. III. Vorgang rücksichtlich der gesetzlichen Anerkennung religiöser Genossenschaften.	313	TOP
1870-01-18	Nr. 314 Ministerrat, Wien, 18. Jänner 1870 – Protokoll II I. Übernahme der einstweiligen Leitung des Ackerbauministeriums durch den Finanzminister. II. Aufhebung des Waffenausfuhrverbotes. III. Adressen aus Mähren, Salzburg und Niederösterreich wegen Aufrechthaltung der Verfassung. IV. Vertrauensadresse des VII. Bezirkes in Wien. V. Kommissionbericht des Krainer Landtags über den Dr. Bleiweisschen Antrag auf Verfassungsrevision. VI. Erhebung von Straßen in Görz zu Konkurrenzstraßen. VII. Verkauf städtischer Grundstücke in Salzburg. VIII. Umlage auf die direkten Steuern in Steiermark. IX. Umlage auf die indirekten Steuern. X. Gesetzentwurf des schlesischen Landtags über die Hegezeit des Wildes. XI. Gesetzentwurf des niederösterreichischen Landtags wegen Aufhebung der Landesstraßenmauten. XII. Schlesisches Volksschulgesetz. XIII. Böhmisches Volksschulgesetz. XIV. Auszeichnung für den Titularhofrat Wotawa. XV. Gesetzentwurf des niederösterreichischen Landtags wegen Aufzahlung auf die Bequartierungsgebühren aus dem Landesfonds. XVI. Gleichstellung der landwirtschaftlichen Schule in Daubrawitz mit den Oberrealschulen und Obergymnasien.	314	TOP
1870-01-21	Nr. 315 Ministerrat, Wien, 21. Jänner 1870 I. Zustimmungsadressen zur Adresse des böhmischen Landtages vom 30. Oktober 1869; Vertrauensadressen an das Ministerium und Adressen wegen Festhalten an der Verfassung und gegen einen Generallandtag in Prag. II. Konzessionierung der Bahn von Graz nach Sankt Gotthardt. III. Verpflichtung der österreichischen Nordwestbahn zum Bau von Flügelbahnen für das Riesengebirge. IV. Akquirierung des sächsischen Oberfinanzrates v. Weber für den Posten eines Generalinspektors der österreichischen Eisenbahnen. V. Übereinkommen mit Ungarn über Modifikationen des Branntwein- und Zuckersteuergesetzes. VI. Unterwerfung der Krivoscie. VII. Tumultarische Vorgänge bei der Verhaftung des Redakteurs Scheu in Reichenberg. VIII. Verleihung der Eisernen Krone III. Klasse an den Universitätsprofessor Oberfinanzrat Chlupp in Prag.	315	TOP
1870-01-30	Nr. 316 Ministerrat, Wien, 30. Jänner 1870 I. Auszeichnung für den Sektionschef Dr. Glaser mit dem Komturkreuze des Franz-Joseph-Ordens mit dem Sterne. II. detto für den Sektionschef Dr. Ritter v. Waser. III. detto detto Ritter v. Wehli mit dem Orden der Eisernen Krone II. Klasse. IV. Auszeichnung für den Ministerialsekretär Ambrož mit dem Ritterkreuz des Franz-Joseph-Ordens. V. Entschuldigende Erklärung an die kgl. italienische Regierung aus Anlass der Vorfälle in Sebenico im Juli 1869. VI. Ergebnisse der Erhebungen aus Anlass der Petardenexplosion in Prag. Panslavistische Konföderation. VII. Schreiben des Bischofes Kuziemski in Chelm. VIII. Aufhebung der Beschränkungen bei Erfolgung von Geleitscheinen für die Durchfuhr von Waffen und Munition in die Donaufürstentümer. IX. Vertretung des Budgets des Reichgerichtes im Abgeordnetenhause. X. Adressen wegen Aufrechthaltung der Verfassung. XI. Adelsstandserhebung des Ministerialsekretärs Baldass des Obersten Rechnungshofes. XII. Freiherrenstandserhebung des Dolmetschsekretärs der englischen Gesandtschaft in Japan v. Sibold. XIII. Erwirkung der Ah. Sanktion für den Beschluss des steirischen Landtages wegen Verkauf des Versuchshofes. XIV. detto des Tiroler Landtages wegen Änderung der Gemeindewahlordnung. XV. Verleihung des Ritterkreuzes des Leopoldordens an den Hofrat des Obersten Gerichtshofes v. Jenny.	316	TOP
1870-02-01	Nr. 317 Ministerrat, Wien, 1. Februar 1870 I. Frage der Vereinigung des Ministeriums für öffentliche Sicherheit mit dem Ministerium des Innern. II. Überkommung eines Teiles des Dispositionsfonds für Pressleitung an das diesseitige Ministerium. III. Verhalten der Regierung bezüglich der Frage wegen Auflösung des Tiroler Landtages. IV. detto detto bezüglich Böhmens. V. Regelung des Vorganges bei dem Zustandekommen des Budgets für gemeinsame Angelegenheiten. VI. Frage wegen der Grundzüge des ministeriellen Programmes speziell in Hinsicht der konfessionellen Verhältnisse. VII. Ministerpersonalfragen.	317	TOP
1870-02-02	Nr. 318 Ministerrat, Wien, 2. Februar 1870 I. Begrüßung des neugestalteten Ministeriums seitens des Ministerpräsidenten. II. Ansprache des Ministerpräsidenten an das Abgeordnetenhaus bei der bevorstehenden Vorstellung des Ministeriums. III. Einberufung des Tiroler Landeshauptmannes zu einer Besprechung über die eventuelle Auflösung des Landtages. IV. Haltung der Regierung gegenüber dem Ausschuss für die galizische Resolution.	318	TOP
1870-02-03	Nr. 319 Ministerrat, Wien, 3. Februar 1870 I. Haltung der Regierung gegenüber der galizischen Resolution. II. Aufhebung des Ausnahmezustandes in Dalmatien.	319	TOP
1870-02-04	Nr. 320 Ministerrat, Wien, 4. Februar 1870 I. Mitteilung von Berichten über Cattaro an den Berichterstatter des Abgeordnetenhaus-Ausschusses Graf Spiegel. II. Flüssigmachung der Staats-Subvention für die Strecke Steyr–Weyr der Kronprinz-Rudolf-Bahn. III. Vorlagen an den Reichsrat wegen Abweichungen von dem Konzessionsgesetze für die österreichische Nordwestbahn bezüglich der Verbindung mit der Franz-Joseph-Bahn und bezüglich der Trace im Riesengebirge. IV. Zustimmungsadresse der Gemeinde Strassnitz. V. Gesetzentwurf betreffend die Besoldung der Lehrer an den vom Staate erhaltenen Mittelschulen.	320	TOP
1870-02-07	Nr. 321 Ministerrat, Wien, 7. Februar 1870 I. Ausscheidung der polizeilichen Agenden aus dem Ministerium für Landesverteidigung und öffentliche Sicherheit, dann Verteilung des Personals und Budgets. II. Besprechung über den Dispositionsfond. III. Bekanntgebung der Intentionen der Regierung in den Abgeordnetenklubs bei wichtigen Fragen. IV. Eingabe der Bezirksvertretung Windischgraz mit einem Protest gegen eine Zerstückung Steiermarks. V. Interpretierung der Ah. Amnestie für die dalmatinischen Insurgenten. VI. Sistierung eines Landesausschussbeschlusses in Betreff einer Bürgereinkaufstaxe in der Gemeinde Tosters durch den Landeshauptmann von Vorarlberg. VII. Sanktionierung des Krainer Schulaufsichtsgesetzes.	321	TOP
1870-02-09	Nr. 322 Ministerrat, Wien, 9. Februar 1870 I. Ah. Handschreiben über die Bezüge des abgetretenen Ministerpräsidenten Grafen Taaffe und des Ministers Dr. Berger. II. Einleitung einer Besprechung mit Reichsratsabgeordneten über die Wahlreformfrage. III. Abschluss mit dem Reichskanzler über den Dispositionsfondsanteil. IV. Vertrauensadresse der Stadt Zlabings. V. Nichtsanktionierung des mährischen Landtagsbeschlusses über Auflassung der Zwangsarbeitsanstalt. VI. Steuerumlage für den Bezirksstraßenausschuss zu Spitz. VII. Nichtbestätigung der Wahl des Dr. Brauner zum Bürgermeister von Prag. VIII. Steuerbefreiungsgesetz für eine Bahnverbindung von Dux nach Prag. IX. Beantwortung der Interpellation über den Beschluss des medizinischen Professorenkollegiums wegen Erhöhung der Kollegiengelder.	322	TOP
1870-02-10	Nr. 323 Ministerrat, Wien, 10. Februar 1870 I. Gemeindestatut für Kremsier. II. Überwachungsgebühr der böhmischen wechselseitigen Viehversicherungsgesellschaft. III. Einladung an hervorragende Persönlichkeiten der tschechischen Opposition behufs Einleitung eines Verständigungsversuches.	323	TOP
1870-02-11	Nr. 324 Ministerrat, Wien, 11. Februar 1870 I. Mitteilung der Ah. Entschließung vom 11. Februar wegen Verteilung der Geschäfte des Ministeriums für Landesverteidigung und öffentliche Sicherheit. II. Frage der reichsrätlichen Behandlung der Pruth-Schifffahrtskonvention. III. Antrag wegen Verleihung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse an den in den Ruhestand tretenden Oberlandesgerichtspräsidenten in Triest Freiherrn v. Hohenbühel. IV. Einladung an hervorragende Persönlichkeiten der tschechischen Opposition behufs Einleitung eines Verständigungsversuches.	324	TOP
1870-02-12	Nr. 325 Ministerrat, Wien, 12. Februar 1870 I. Deputation aus dem Smichover Bezirk wegen der Dux–Prager Bahn. II. Instruierung des FML. Baron Koller wegen der Einladung an Dr. Rieger und Dr. Sladkovský. III. Ankunft des FML. Baron Rodich in Wien. IV. Kommunalabgabe in Strakosol in Galizien. V. Erhöhung der Quote zu den gemeinsamen Ausgaben und zum Staatsschuldbeitrag aus Anlass der Provinzialisierung der Grenze. VI. Ersuchen der Nationalbank um Mitteilung über die die Bank betreffenden Vereinbarungen mit Ungarn.	325	TOP
1870-02-17	Nr. 326 Ministerrat, Wien, 17. Februar 1870 I. Bitte der Konzessionäre für die Olmütz–Jägerndorfer Bahn um Baufristerweiterung. II. Nachrichten in Betreff der an Dr. Rieger und Dr. Sladkovský ergangenen Einladung. III. Nachtragserfordernis beim Straßen- und Wasserbaufond. IV. Änderung von Gemeindegrenzen in Niederösterreich. V. Gemeindeaufnahmstaxe in Niederösterreich. VI. Regulierung des Zayabaches. VII. Unterstützungsverein für ehemalige polnische Krieger. VIII. Mitteilung der Landtagsvoten über die direkten Wahlen an den Reichsrat. IX. Nichtzulassung ungarischer Landesangehöriger zur verantwortlichen Redaktion von Zeitschriften. X. Straßengesetz für Tirol. XI. Pauschalersparnisse im Ministerium für Landesverteidigung und öffentliche Sicherheit. XII. Ritterstandsverleihung an Heinrich Drasche. XIII. Interpellation wegen Unsicherheit am Lande und Vermehrung der Gendarmerie. XIV. Mitteilung der Instruktionen des FML. v. Rodich an den Reichsratsausschuss. XV. Erhöhung der ungarischen Quote und des Staatsschuldbeitrages aus Anlass der Provinzialisierung der Militärgrenze.	326	TOP
1870-02-18	Nr. 327 Ministerrat, Wien, 18. Februar 1870 I. Maßregeln zur Milderung des Notstandes in Dalmatien. II. Telegrafenverbindung mit Montenegro. III. Aufhebung des Waffen- und Munitionsausfuhrverbotes nach Dalmatien. IV. Aufhebung der Ausnahmsverordnungen für Cattaro; Exposituren in der Bezirkshauptmannschaft Cattaro. V. Frage der Verlegung der Statthalterei nach Spalato. VI. Kreierung eines griechisch-orientalischen Bistums in Cattaro. VII. Frage der Modifikation des Landwehrgesetzes für Dalmatien. VIII. Truppenstand in Cattaro. IX. Galizische Eisenbahnen: Munkacs–Stryj, Eperies–Tarnow.	327	TOP
1870-02-21	Nr. 328 Ministerrat, Wien, 21. Februar 1870 I. Frage der Ah. Sanktionierung der Landesgesetzentwürfe von Kärnten und Niederösterreich in Betreff der Regelung der Armeninstitute. II. detto detto des Landesgesetzentwurfes von Oberösterreich betreffend die Schulaufsicht. III. Angelegenheit der theologischen Fakultät in Innsbruck. IV. Ah. Ermächtigung wegen Einbringung der Regierungsvorlage wegen des Betrages von 30.000 fr. für die Cattareser. V. Notiz über die im Cattareser Bezirke abhanden gekommenen Kirchenparamente. VI. Haltung der Regierung in Bezug auf den Antrag Rechbauers wegen Aufhebung des Konkordates und wegen der obligaten Zivilehe.	328	TOP
1870-02-22	Nr. 329 Ministerrat, Wien, 22. Februar 1870 I. Statut der Unionsbank. II. Gemeindeumlagen im Herzogtum Salzburg. III. Regelung des Verhältnisses zur Reichskanzlei in Betreff der Pressleitung und der Staatspolizei. IV. Bestellung eines Pressleiters in der Person des Sektionsrates v. Erb. V. Bedeckung der Kosten des Pressleitungsbüros. VI. Vereinbarung zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Minister des Innern über die Behandlung der polizeilichen Agenden. VII. Nachtragskredit zur Linderung des Notstandes in Dalmatien. VIII. Verkauf der Wiener Verbindungsbahn, der hiezu bestimmten Wiener Häuser, und der Tiroler und Salzburger Eisenwerke. IX. Landesgesetze betreffend die zur Entscheidung über Grundtausch kompetenten Organe. X. Beschluss des böhmischen Landtages wegen Vermehrung und Erhöhung der Strakaschen Stiftungen.	329	TOP
1870-02-23	Nr. 330 Ministerrat, Wien, 23. Februar 1870 I. Auszeichnung für den Gymnasialdirektor Athanasius Maier. II. Auszeichnung für den Stadtdechant Linhardt. III. Ernennung des Sektionsrates v. Erb zum Pressleiter. IV. Galizische Resolution. V. Besetzung des ruthenischen Erzbistums in Lemberg.	330	TOP
1870-02-25	Nr. 331 Ministerrat, Wien, 25. Februar 1870 I. Antwortschreiben des Dr. Rieger und Dr. Sladkovský. II. Eisenbahn von Wildenschwert nach Mittelwalde. III. detto von Villach nach Tarvis. IV. Bau der Predilbahn. V. Konzessionierung der ungarisch-galizischen Bahn Munkács–Stryj. VI. Aufhebung des Ausnahmezustandes in Cattaro. VII. Aufhebung der Findelanstalt in Linz. VIII. Präliminare für das Ministerratspräsidium. IX. Erneuerung des Kredits für die Kontumazanstalten. X. Auszeichnung für den Professor Defiori. XI. Wahlreformfrage.	331	TOP
1870-02-26	Nr. 332 Ministerrat, Wien, 26. Februar 1870 I. Textierung der Verordnung wegen Aufhebung der Ausnahmsverordnung für Cattaro vom 9. Oktober 1869. II. Publikation der Nachtragskonvention mit England. III. Landwehrstatut. IV. Konzessionierung einer Telegrafenlinie von Ragusa nach Malta zur unmittelbaren Verbindung mit Alexandrien. V. Pensionierung des Wiener Polizeidirektors Hofrat Strobach.	332	TOP
1870-02-28	Nr. 333 Ministerrat, Wien, 28. Februar 1870 I. Erhebung des Hofrats Ritter v. Strobach in den Freiherrnstand. II. Erhöhung der Quote und des Staatsschuldbeitrages aus Anlass der Provinzialisierung der Militärgrenze. III. Vervollständigung der ungarisch-galizischen Bahn durch die Linie Stryj–Lemberg. IV. Interpellation in Betreff der Militärstrafprozessordnung. V. Gesetz über das Lotterieanlehen der Donau-Regulierungskommission. VI. Gesetz über die Ausdehnung der Gebührenbefreiung auf die im Grundlastenablösungsgesetz vom 5. Juli 1853 nicht normierten Bezugs- und Benützungsrechte. VII. Übernahme der Post-, Telegrafen-, See- und Hafensanitätsadministration der Militärgrenze durch die ungarische Regierung. VIII. Bestreitung der Tapferkeitsmedaillenzulagen aus dem Etat des Kriegsministeriums. IX. Bildung eines Spezialfonds aus dem Erlös der verkauften Prager Fortifikationsgründe. X. Landwehrstatut (Fortsetzung). XI. Gesetz wegen Ermächtigung des Justizministers zur Ernennung von Notaren ohne die Bedingungen des neuen Notariatsgesetzes. XII. Gendarmeriegesetz.	333	TOP
1870-03-01	Nr. 334 Ministerrat, Wien, 1. März 1870 I. Gendarmeriegesetz (Fortsetzung und Schluss). II. Vermehrung der Gendarmerie um 500 Mann. III. Beantwortung der Interpellation in Betreff der Unsicherheit am Lande. IV. Wahl des Franz Dittrich zum Bürgermeister in Prag.	334	TOP
1870-03-02	Nr. 335 Ministerrat, Wien, 2. März 1870 I. Veröffentlichung des Schreibens von Dr. Rieger und Sladkovský. II. Mitteilungen an das Pressbüro aus den Ministerien. III. Reichs[rats]wahlreform.	335	TOP
1870-03-03	Nr. 336 Ministerrat, Wien, 3. März 1870 I. Aufhebung der Ausnahmsverordnung für Cattaro vom 9. Oktober 1869. II. Reichsratswahlreform (Fortsetzung und Schluss). III. Vertrauensadresse aus Radautz.	336	TOP
1870-03-07	Nr. 337 Ministerrat, Wien, 7. März 1870 I. Frage der Begünstigungen für die türkischen Bahnen. II. Anfall auf einen türkischen Militärarzt des Korps in der Herzegowina. III. Engagement des Direktors der französischen Ostbahn Nördling als Konsulent für den Eisenbahnbau. IV. Gesetzentwurf wegen Erwerbung des Doktorgrades beziehungsweise über die Organisation der akademischen Behörden. V. Frage, ob Ungarn als verantwortliche Redakteure diesseitiger Blätter bestellt werden können. VI. Organisation der k. k. Feldgendarmerie. VII. Vorführung des Einspännerkutschers Derbin in Triest als Zeuge vor das Strafgericht. VIII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den hiesigen Hof- und bürgerlichen Zimmermeister Wasserburger. IX. Frage der Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den spanischen Konsul und Direktors der niederösterreichischen Escompte-Bank Bauer. X. Erwirkung der Ah. Sanktion für das Gesetz in Betreff der Hofstaatsdotation; für das Gesetz wegen Einführung neuer Goldmünzen; für das Gesetz wegen Einhebung von Verzugszinsen von den nicht eingezahlten direkten Steuern; für das Gesetz wegen Aufhebung des Eingangszolles für in Dalmatien eingeführtes Brennholz; für das Gesetz wegen Anlegung von Kapitalien in Eisenbahn-Prioritäten; für das Gesetz wegen Aufhebung des Diritto d’alboraggio.	337	TOP
1870-03-09	Nr. 338 Ministerrat, Wien, 9. März 1870 I. Finanzielles Übereinkommen mit Ungarn aus Anlass der Provinzialisierung eines Teils der Militärgrenze. II. Behandlung der türkischen Eisenbahnlose. III. Gesetzvorlage wegen Einverleibung einiger Grundparzellen in das gräfliche Czerninsche Fideikommiss Petersburg. IV. Nichteinstellung eines Betrages für die Humboldtstiftung in das Budget.	338	TOP
1870-03-11	Nr. 339 Ministerrat, Wien, 11. März 1870 I. Denkschrift der Abgeordneten Prato und Leonardi wegen Konzessionen für Südtirol. II. Ernennung des Fürsten Adolf Auersperg zum Landeschef in Salzburg. III. Ernennung des Freiherrn v. Weber zum wirklichen Statthalter in Niederösterreich. IV. Vertagung der Besetzung des Statthalterpostens in Graz. V. Verleihung des Kommandeurkreuzes des Leopoldordens an den Statthalter Grafen Hohenwart, dann des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse an den Landespräsidenten v. Conrad und den Statthaltereileiter Ritter v. Possinger. VI. Verleihung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse an den Bezirkshauptmann von Bregenz Schwertling. VII. Vorläufige Belassung des Freiherrn v. Fluck in Dalmatien als Sektionschef extra statum. VIII. Mitteilung der Vorlage wegen der Ansprüche Krains auf das Sichelburger Territorium an den Reichskriegsminister. IX. Postdebitentziehung der Zeitschrift „Friedensliga“ in Genf. X. Frage der Ah. Sanktion der vom Tiroler Landtage votierten Gesetzentwürfe betreffend die Abänderung mehrerer Paragrafen der Landtagswahlordnung. XI. Ablehnung der Ah. Sanktion des galizischen Gesetzentwurfes wegen Abänderung des § 102 der Gemeindeordnung. XII. detto detto betreffend die Straßenbemautung. XIII. Frage der Ah. Sanktion des vom niederösterreichischen Landtage votierten Gesetzentwurfes betreffend die Aufhebung der Mauten auf den Landesstraßen. XIV. Urgierung der Verhandlung wegen Bedeckung der Kosten der dalmatinischen Militäroperationen als gemeinsame Auslagen aus Anlass der Interpellationsbeantwortung des Grafen Andrássy im ungarischen Abgeordnetenhause. XV. Frage der Konzessionierung eines Konsortiums zur Ausführung der Befestigungsbauten in Galizien samt Eisenbahnen. XVI. Angelegenheit des Wiener Paradeplatzes. XVII. Gesetzentwurf wegen Einführung der Zivilprozessordnung speziell mit Bezug auf das Obersthofmarschallamt. XVIII. Nachsicht der freiwilligen Prüfung für Schüler der Handelsschule des Edeles und Heiland in Triest. XIX. Anspruch eines Dispositionsfonds per 50.000 fr. pro 1870 vom Reichsrate.	339	TOP
1870-03-14	Nr. 340 Ministerrat, Wien, 14. März 1870 I. Forderung von 50.000 fr. für den Dispositionsfonds bei dem Reichsrate. II. Protest des Grazer Gemeinderates wegen der Erwerbsteuer. III. Abkürzung des strafgerichtlichen Verfahrens in Absicht auf Geschäftserleichterungen für den Obersten Gerichtshof. IV. Nichtgestattung der Eidesablegung des Religionslehrers an der Realschule in Linz seitens des Bischofes Rudigier. V. Vorgang gegen den Bischof von Ragusa wegen des Protestes bezüglich der Einziehung einiger Dotationsgüter des Ragusaer Gymnasiums aus dem Besitze der Jesuiten. VI. Vorgang hinsichtlich der mit den Beschlüssen der evangelischen Generalsynode nicht übereinstimmenden Punkte der 1866 publizierten evangelischen Kirchenverfassung. VII. Nichtsanktionierung des niederösterreichischen Schulgesetzes. VIII. Regierungsvorlage wegen Veräußerung von Parzellen des Wienerwaldes und der Salzkammergutforste am Mondsee und Attersee. IX. Stellungnahme der Regierung zu dem Rechbauerschen Galizien betreffenden Resolutionsantrage.	340	TOP
1870-03-15	Nr. 341 Ministerrat, Wien, 15. März 1870 − Protokoll I [I.] Stellungnahme der Regierung zu dem Rechbauerschen Galizien betreffenden Resolutionsantrage.	341	TOP
1870-03-15	Nr. 342 Ministerrat, Wien, 15. März 1870 − Protokoll II I. Antrag wegen Ehrenfahnen für die Gemeinden Cartolle, Ragusa, Pastrovicchio und Budua. II. Vorgang bei Einreihung von Reservisten mit vollstreckter 10-jähriger Dienstzeit in die Landwehr aus Anlass von in Böhmen vorgekommenen Anständen. III. Vorlage zur Ah. Sanktion des vom niederösterreichischen Landtage votierten Gesetzentwurfes wegen Aufhebung der Mauten auf Landesstraßen. IV. Bedeckung der Nachtragskredite pro 1869 des Reichskriegsministeriums; Paradeplatz.	342	TOP
1870-03-19	Nr. 343 Ministerrat, Wien, 19. März 1870 – Protokoll I [I.] Frage der Reichsratswahlreform.	343	Prot
1870-03-19	Nr. 344 Ministerrat, Wien, 19. März 1870 − Protokoll II [I.] Verhalten der Minister in Folge der Ah. Erklärung Sr. Majestät in Bezug auf die Wahlreform des Reichsrates.	344	TOP
1870-03-20	Nr. 345 Ministerrat, Wien, 20. März 1870 − Protokoll I [I.] Vorgehen der Regierung in Folge der Ah. Beschlüsse wegen der Reichsratswahlreform.	345	TOP
1870-03-20	Nr. 346 Ministerrat, Wien, 20. März 1870 − Protokoll II I. Personalzulage für Hofrat Baron Strobach. II. Ernennung des Ministerialrates Ritter v. Stählin zum Sektionschef im Ministerium des Innern. III. Beantwortung einer Interpellation wegen syphilitischer Erkrankungen mehrerer Kinder in Marein in Folge der Impfung. IV. Antrag wegen Ah. Genehmigung des Beschlusses des steiermärkischen Landtages wegen Verkauf des Lazaretthofes in Graz. V. Einholung der Ah. Sanktion für den Gesetzentwurf wegen Abänderung der Schuldtitel. VI. Einholung der Ah. Ermächtigung zur Einbringung einer Vorlage wegen Forterhebung der Steuern. VII. Einholung der Ah. Ermächtigung zur Einbringung einer Vorlage wegen Einführung des metrisches Maßes und Gewichtes. VIII. Einholung der Ah. Ermächtigung zur Einbringung einer Vorlage wegen einiger neuer Bestimmungen bezüglich der Dampfkesselprüfungen. IX. Einholung der Ah. Ermächtigung zur Einbringung von Vorlagen wegen Erlangung der Doktorwürde und wegen Organisierung der Universitätsbehörden. X. Einbringung eines Zusatzantrages im Herrenhause zum Schubgesetz wegen Abschaffung von Fremden.	346	TOP
1870-03-21	Nr. 347 Ministerrat, Wien, 21. März 1870 I. Reorganisierung der Montanverwaltung. II. Gesetz für Niederösterreich: a) über die Einrichtung, Erhaltung und den Besuch der öffentlichen Volksschulen; b) über die Regelung der Rechtsverhältnisse der Lehrer an diesen Schulen. III. Entscheidung über einen speziellen Fall betreffend die Anwendbarkeit des Art. I des interkonfessionellen Gesetzes auf das Religionsbekenntnis eines vor diesem Gesetze geborenen Kindes. IV. Nichtbestätigung der Ernennung des Heinrich Schmidt zum Mitgliede des galizischen Landesschulrates. V. Verleihung des Franz-Joseph-Ordens an den Chorherrn Anton Kopanizza. VI. detto an den Pfarrer Franz Legwarth. VII. Nichtsanktionierung des Istrianer Realschulgesetzes.	347	TOP
1870-03-22	Nr. 348 Ministerrat, Wien, 22. März 1870 I. a) Gesetz über die Ergänzung des § 7 des Staatsgrundgesetzes vom 21. Dezember 1867, Nr. 141 RGBl., über die Reichsvertretung. b) Gesetz über die Anwendbarkeit des Notwahlgesetzes vom 29. Juni 1868 auf das vorstehende Gesetz. II. Dringlichkeit des Landwehrjurisdiktionsgesetzes.	348	TOP
1870-03-26	Nr. 349 Ministerrat, Wien, 26. März 1870 – Protokoll I [I.] Übereinkommen mit Ungarn über die Quotenerhöhung aus Anlass der Provinzialisierung der Militärgrenze.	349	TOP
1870-03-26	Nr. 350 Ministerrat, Wien, 26. März 1870 – Protokoll II I. Ah. Genehmigung zur Einbringung des Notwahlgesetzes. II. Mitteilung der dalmatinischen Akten an das Abgeordnetenhaus. III. Ernennung des Grafen Sigmund Thun zum Oberstlandmarschall in Böhmen. IV. Beitritt der Kommune Wien zu der Kreditoperation aus Anlass der Donauregulierung. V. Verteilung der Gemeindegründe in Auza und Volarje. VI. Ausbezirkung von Gemeinden aus dem Petschauer Bezirk. VII. Änderung des Wahlbezirkes aus diesem Anlass. VIII. Fideikommiss des Grafen Babarovsky. IX. Ergänzung des Fideikommisses des Grafen Valsassina und Arrondierung des gräflich Lodronschen Fideikommisses. X. Erhebung des niederländischen Untertans Asser in den Ritterstand. XI. Handelsverträge mit China, Siam und Japan. XII. Interpellation wegen der Branntweinbesteuerung. XIII. detto wegen Vorführung der Truppen zur Beichte. XIV. Verhandlung mit Ägypten über die Aufhebung der Konsulargerichte. XV. Gesetz über die Anstellung von Unteroffizieren im öffentlichen Dienst. XVI. Renitenz seitens der in die Landwehr einzureihenden Reservemänner. XVII. Entlassung der Soldaten des aufgelösten Marineinfanteriekorps aus der Landwehr. XVIII. Änderungen des Volksschulgesetzes in Istrien.	350	TOP
1870-03-28	Nr. 351 Ministerrat, Wien, 28. März 1870 I. Renitenz der in die Landwehr einzureihenden Reservemänner in Böhmen (Fortsetzung). II. Verspätung der Posten in Böhmen. III. Ausschreitungen der Presse in Böhmen. IV. Termin zur Einberufung des böhmischen Landtages. V. Termin für den Schluss der Reichsratssession. VI. Weiterer Vorgang in Betreff des Übereinkommens mit der ungarischen Regierung über die Quotenfrage aus Anlass der Provinzialisierung der Militärgrenze. VII. Beantwortung einer Interpellation über das Seerechtsgesetz. VIII. Gesetz a) wegen Forterhebung der Steuern im nächsten Quartale; b) über die Begünstigungen für das Donauregulierungsanlehen. IX. Ausdehnung des Kredits für die Donauregulierung auf die in der Richtung der Taborstraße zu erbauenden Brücke. X. Nichtbestätigung des Dr. Rieger als Obmann der Chotěbořer Bezirksvertretung. XI. Gesetz a) wegen Abänderung einiger Wahlbezirke in Böhmen; b) detto in Mähren. XII. Übernahme des Thierarzneiinstitutes in die Verwaltung des Ackerbauministeriums.	351	TOP
1870-03-31	Nr. 352 Ministerrat, Wien, 31. März 1870 I. Besprechung der Situation und des weiteren Vorgehens der Regierung aus Anlass des heute erfolgten Austritts galizischer, slowenischer und küstenländischer Abgeordneten aus dem Reichsrate. II. Regierungsvorlage über das Donaudampfschifffahrts-Übereinkommen mit Ungarn. III. Sanktionierung des Gesetzes über das Briefgeheimnis. IV. Sanktionierung des Koalitionsgesetzes.	352	TOP
1870-04-03	Nr. 353 Ministerrat, Wien, 3. April 1870 – Protokoll I [I.] Demissionsgesuch der Minister.	353	TOP
1870-04-03	Nr. 354 Ministerrat, Wien, 3. April 1870 – Protokoll II I. Postdebitentziehung für die Zeitschrift „Il Confine d’Italia“. II. Landtagsbeschluss wegen Veräußerung von Grundstücken in Salzburg. III. Erhebung des pensionierten Majors Victor Bauer in den Adelsstand. IV. Auszeichnung für Sektionschef Distler und Sektionsrat Prechtl.	354	TOP
1870-04-05	Nr. 355 Ministerrat, Wien, 5. April 1870 I. Auszeichnungsanträge des Handelsministers. II. detto des Ministers des Innern. III. detto des Justizministers. IV. detto des Ackerbauministers. V. detto des Ministers für Kultus und Unterricht. V. detto des Ministers für Landesverteidigung. VII. Gehaltsverbesserung für die Zollbeamten. VIII. Sanktionierung des a) Dissidentengesetzes; b) Gesetzes über die Gehalte der Professoren an den Universitäten; c) detto an den Mittelschulen; d) des Gesetzes über die Pensionsbehandlung der Professoren. IX. Ernennung des Sektionschefs Waser zum zweiten Präsidenten des Grazer Oberlandesgerichtes.	355	TOP
1870-04-09	Nr. 356 Ministerrat, Wien, 9. April 1870 I. Adresse des Abgeordnetenhauses vom 7. April 1870. II. Resolution des Herrenhauses von demselben Datum. III. Gesetz über Verleihung von Notarstellen. IV. Gesetz über Nachtragskredite pro 1869; Finanzgesetz pro 1870; Gesetz über die Verwaltung der Staatsschuld; Gesetz über den Verkauf unbeweglichen Staatseigentums. V. Landtagsgesetze über den Schutz der Vögel und anderen nützlichen Tierarten. VI. Sanitätsgesetz. VII. Schubgesetz. VIII. Erlass aus Anlass der Beschlüsse des Triester Landtags wegen Regelung der Beziehungen Triests zum Reich. IX. Verteilung von Gemeindegrundstücken in Niederösterreich. X. Gesetz für Mähren über die Kosten der Propinationsablösung. XI. Gesetz über die Amtssprache in Krain. XII. Gesetz für Niederösterreich über die Kosten in Kranken- und Irrenanstalten. XIII. Anrechenbarkeit der Zulage des Statthaltereileiters Possinger bei der eventuellen Pensionsbehandlung. XIV. Gesetz über Steuerbefreiungen bei Eisenbahnen. XV. Auszeichnung für die Papierfabrikanten Lorenz und Roder, für den Staatseisenbahn-Generalinspektor Lihotzky, für den Literaten Hirsch und für den Generalinspektions-Oberinspektor Hofmann. XVI. Verkauf der Salzburger und Tiroler Eisenwerke. XVII. Auszeichnung für den Rechnungsrat Becher. XVIII. Auszeichnung des Freiherrn v. Geymüller und des Rechnungsrats Held. XIX. Auszeichnung der Pfarrer Plattner und Tentscher. XX. Ausdruck der Anerkennung für die Protokollführer und übrigen Beamten der Ministerratspräsidialkanzlei.	356	TOP
1870-04-15	Nr. 357 Ministerrat, Wien, 15. April 1870 I. Ansprache des Ministerpräsidenten. II. Abänderung der Konzession für die schlesische Bahn. III. Konzessionierung der Bahn Pilsen–Saaz–Brüx–Dux. IV. Pruth-Schifffahrtsvertrag. V. Fertigung des Gesetzes über Steuerbefreiungen bei Eisenbahnen. VI. Dienstvertrag mit dem kgl. sächsischen Oberfinanzrat Max Freiherrn v. Weber. VII. Verkauf des Gutes Wolkersdorf. VIII. Zurückziehung des Lohn- und Erwerbsteuergesetzes. IX. Stellung der Leiter des Handels- und Finanzministeriums zum Ministerrate und zum Ministerpräsidenten. X. Funktionszulagen der Leiter des Handels- und Finanzministeriums. XI. Behandlung der abgetretenen Minister. XII. Besetzung der Statthalterposten. XIII. Kündigung der Deserteurauslieferungs-Konvention zwischen Österreich und Russland. XIV. Behandlung der von Sr. Majestät zurückgelangten Auszeichnungsanträge und Beschluss in Betreff der Dekorierung der Sektionschefs v. Wehli und Waser.	357	TOP
1870-04-18	Nr. 358 Ministerrat, Wien, 18. April 1870 I. Begutachtung der zurückgelangten Auszeichnungsanträge. II. Pensionsbemessung für den Landesverteidigungsminister FML. v. Wagner. III. Pensionsbemessung für den abgetretenen Justizminister Dr. Herbst. IV. Amnestieakt.	358	TOP
1870-04-21	Nr. 359 Ministerrat, Wien, 21. April 1870 – Protokoll I I. Abschluss des Dienstvertrages mit dem kgl. sächsischen Oberfinanzrat Max Freiherrn v. Weber als Konsulenten des Handelsministeriums für Eisenbahnbetriebsangelegenheiten. II. Frage der Beeidigung des Max Freiherrn v. Weber und des für technische Eisenbahnangelegenheiten engagierten Konsulenten Nördling. III. Petition in Betreff einer Eisenbahn für Istrien. IV. Verhalten gegenüber der Frage wegen Veranstaltung einer Weltausstellung in Wien. V. Ausdehnung des Einziehungstermins für Münzscheine und Silbersechser alter Prägung.	359	TOP
1870-04-21	Nr. 360 Ministerrat, Wien, 21. April 1870 – Protokoll II I. Amnestieakt für den 24. April 1870. II. Bedrohung der Bezirkshauptmannschaft Ragusa mit kirchlichen Zensuren seitens des bischöflichen Ordinariates. III. Rückversetzung des Sektionschefs Glaser in die Professur an der Wiener Universität. IV. Bericht des Statthaltereileiters in Böhmen über Beschlüsse von deutschen Kommunen und Vereinen auf Erlassung von Vertrauensadressen an den Reichsrat und das abgetretene Ministerium. V. Abänderung des Auszeichnungsantrages für Baron Rothschild. VI. Adresse des Stadtverordnetenkollegiums in Reichenberg.	360	TOP
1870-04-22	Nr. 361 Ministerrat, Wien, 22. April 1870 I. Auflösung des Reichsrates und der Landtage. II. Weiterer Bericht des Statthaltereileiters in Böhmen aus Anlass der Agitation zur Erzielung politischer Kundgebungen für den Rechtsbestand der Verfassung.	361	TOP
1870-04-25	Nr. 362 Ministerrat, Wien, 25. April 1870 – Protokoll I [I.] Beratung über einige Änderungen im Landwehrstatute und Erlassung der Landwehrjurisdiktionsnorm im Verordnungswege.	362	TOP
1870-04-25	Nr. 363 Ministerrat, Wien, 25. April 1870 – Protokoll II I. Entscheidung über die Riesengebirgs-Flügelbahn im administrativen Wege. II. Entscheidung über den Ausgangspunkt Zellerndorf statt Znaim der Verbindung der österreichischen Nordwestbahn mit der Franz-Josef-Bahn im administrativen Wege. III. Maßnahmen wegen Übernahme der Verwaltung der Staatsschuld vom diesseitigen Finanzministerium. IV. Ernennung des Ministerialrates v. Salzmann zum Hofrat der Obersten Rechnungsbehörde. V. Ernennung des Sektionsrates v. Schwabe zum Vizedirektor der Staatsschuldendirektion und Zuweisung des Ministerialsekretär v. Weihretter zu derselben. VI. Ernennungen für die Landesschulbehörde in Oberösterreich. VII. Vorschrift über die Kandidatenprüfung für das Lehramt der Handelswissenschaften. VIII. Verfügungen wegen Einführung der polnischen Unterrichtssprache auf der Krakauer Universität und die sich daraus ergebenden Personalveränderungen. IX. Nichtsanktionierung des Krainer Landesgesetzes über die Unterrichtssprache in Volksschulen und Lehrerbildungsanstalten. X. Ah. Resolution über die Verleihung des Ordens der Eisernen Krone I. Klasse an den Freiherrn v. Rothschild. XI. Ah. Entschließung über die Funktionsgebühren der Leiter des Finanz- und Handelsministeriums. XII. Vorschlag für die Domprobststelle in Laibach. XIII. Auszeichnungen aus Anlass der Donauregulierung.	363	TOP
1870-04-26	Nr. 364 Ministerrat, Wien, 26. April 1870 I. Wiedervorlage der von dem früheren Ministerium erstatteten au. Vorträge bezüglich landtäglich und reichsrätlich votierter Gesetzentwürfe und zwar betreffend die von den Landtagen beschlossenen Gesetzentwürfe in Bezug auf den Schutz der Bodenkultur gegen schädliche Insekten etc. mit dem Antrage auf Ah. Sanktion mit Ausnahme der Vorlage von Triest. II. [detto] Des Gesetzentwurfes über die Organisation des öffentlichen Sanitätsdienstes zur Ah. Sanktion. III. [detto] Des Gesetzentwurfes des Krainer Landtages betreffend die Durchführung der slowenischen Sprache in Schule und Amt, mit dem Antrage auf Ablehnung der Ah. Sanktion. IV. [detto] Des Gesetzentwurfes des niederösterreichischen Landtages betreffend die Verpflichtung des niederösterreichischen Landesfonds zum Ersatze von Verpflegungskosten an Kranken- und Irrenanstalten, mit dem Antrage auf Ablehnung der Ah. Sanktion. V. [detto] Des Gesetzentwurfes des mährischen Landtages betreffend Änderungen der Landtageswahlordnung zur Ah. Sanktion. VI. [detto] Des Antrages des böhmischen Landtages wegen Abänderung zweier Reichsratswahlgebiete, beziehungsweise wegen Einbringung einer diesfälligen Regierungsvorlage mit dem Antrage auf Erteilung der Ah. Ermächtigung hiezu. VII. [detto] Des Gesetzentwurfes des böhmischen Landtages wegen Überstellung von 24 Gemeinden aus den Bezirksvertretungsgebieten Manetin und Petschau nach Luditz mit dem Antrage auf Ablehnung der Ah. Sanktion. VIII. Frage der Ah. Sanktionierung der Beschlüsse des Krainer Landtages in Bezug auf die Änderung der Landtagswahlordnung. IX. Promemoria über die Einrichtung und die Wirksamkeit des Pressdepartements im Ministerratspräsidium. X. Frage der Substitution des Sektionschefs Distler im Falle der längeren Dauer seiner Krankheit; eventueller Ersatz für Sektionschef v. Gobbi. XI. Beschleunigung der Finalzusammenstellung der Ergebnisse der Volkszählung.	364	TOP
1870-05-05	Nr. 365 Ministerrat, Wien, 5. Mai 1870 – Protokoll I I. Tarif der Turnau–Kraluper Bahn. II. Bestellung staatlicher Verwaltungsräte bei der Elisabeth-Westbahn. III. Veranstaltung einer Arbeiterindustrieausstellung im Jahre 1871 seitens des Arbeiterbildungsvereines.	365	TOP
1870-05-05	Nr. 366 Ministerrat, Wien, 5. Mai 1870 – Protokoll II I. Ah. Entschließung bezüglich der Besetzung der Laibacher Domprobstei. II. Wiederherstellung der Kirchen in Dalmatien. III. Auszeichnungsanträge des früheren Unterrichtsministers. IV. Besetzung des Oberlandesgerichtspräsidentenpostens in Triest. V. Ernennung des Alois v. Czedik zum Sektionschef im Unterrichtsministerium, und Verleihung des Sektionscheftitels und -charakters an den Ministerialrat Freiherrn v. Tomaschek.	366	TOP
1870-05-10	Nr. 367 Ministerrat, Wien, 10. Mai 1870 I. Besetzung des Statthalterpostens in Böhmen. II. Intentionen des Ministers des Innern in Betreff der Statthalterposten in Graz, Klagenfurt und Triest und des Hofratspostens in Triest. III. Sammlung für das Ordenshaus der Barmherzigen in Koblenz. IV. Verleihung des Adels an den Generalauditor Hochstetter. V. Besetzung der Stelle eines ersten Statthaltereirates in Innsbruck. VI. Ernennung des ruthenischen Metropoliten in Lemberg. VII. Eingabe des Senates der Innsbrucker Universität betreffend die Vertretung der letzteren im Abgeordnetenhause. VIII. Bestellung zweier Verwaltungsräte bei der Elisabeth-Bahn seitens der Staatsverwaltung. IX. Gesetzentwurf des Krainer Landtages über die Unterrichtssprache. X. Quotenfrage aus Anlass der Provinzialisierung eines Teiles der Militärgrenze. XI. Adresse aus Olbersdorf in Schlesien gegen eine staatsrechtliche Verbindung mit Böhmen. XII. Zustimmungsadressen aus Rokitnitz, Rumburg und Oberleitensdorf zu den Resolutionen des Herrenhauses und der Adresse des Abgeordnetenhauses. XIII. Schreiben des Reichsratsabgeordneten Baron Prato wegen Zuziehung eines Südtirolers zu den Notabelnkonferenzen. XIV. Stand der strafgerichtlichen Untersuchung gegen die inhaftierten Arbeiterführer.	367	TOP
1870-05-12	Nr. 368 Ministerrat, Wien, 12. Mai 1870 I. Journalistische Invektiven gegen den Landesverteidigungsminister Baron Widmann. II. Unterfertigung der kaiserlichen Verordnung in Betreff der Landwehrjurisdiktionsnorm. III. Pensionsbehandlung des früheren Landesverteidigungsministers FML. v. Wagner. IV. Schreiben des Reichskanzlers bezüglich der Weltausstellung. V. Schreiben des Reichskanzlers wegen Behandlung der Türkenlose. VI. Beeidigung der Patronatspfarrer auf die Verfassung. VII. Verbot einer für den 15. Mai angesagten Volksversammlung. VIII. Ernennung des Fürsten Dietrichstein-Mensdorff zum Statthalter in Böhmen. IX. Ernennung des Hofrates Kemperle zum Oberlandesgerichtspräsidenten in Triest. X. Ah. Entschließung über die Auszeichnungsanträge des Kultus- und Unterrichtsministeriums. XI. Einladung zur feierlichen Inaugurierung der Donauregulierungsarbeiten. XII. Nichtsanktionierung des die §§ 12 und 14 der niederösterreichischen Landtagswahlordnung abändernden Gesetzentwurfes. XIII. Sanktionierung eines Gesetzentwurfes für Niederösterreich wegen Änderung der Landtagswahlorte und der Abstimmungsart. XIV. Sanktionierung eines die Landtagswahlordnung und die Landesordnung in Istrien abändernden Gesetzentwurfes. XV. Nichtsanktionierung des vom Triester Stadtrat als Landtag beschlossenen Baugesetzes. XVI. Beanstandung der Geschworenenliste in Prag pro 1870.	368	TOP
1870-05-15	Nr. 369 Ministerrat, Wien, 15. Mai 1870 I. Offerte in Betreff der Dux–Prager Eisenbahn. II. Projekt einer Weltausstellung für das Jahr 1873. III. Bestreitung der Kosten der ostasiatischen Expedition. IV. Auszeichnung für den ersten Inspektor der Staatseisenbahn Erwin Lihotzky. V. Ausfolgung der erhöhten Gebühren für die Gendarmerie vom 1. Juli 1870 an.	369	TOP
1870-05-21	Nr. 370 Ministerrat, Wien, 21. Mai 1870 [I.] Auflösung des Abgeordnetenhauses des Reichsrates und sämtlicher Landtage mit Ausnahme jenes von Böhmen.	370	TOP
1870-05-23	Nr. 371 Ministerrat, Wien, 23. Mai 1870 I. Quotenfrage aus Anlass der Provinzialisierung der Militärgrenze. II. Rückgängigmachung der vom Finanzministerium verfügten Auflassung der Ärarialsaline Ragusa. III. Auflösung des Triester Stadtrates auch als Kommunalvertretung. IV. Feuerpolizeiordnung für Niederösterreich. V. Schubgesetz. VI. Drei Gesetzesentwürfe des Krainer Landtages wegen Abänderung der Landtagswahlordnung. VII. Dekorierung des Maire v. Marseille, Théodore Bernex. VIII. Nobilitierung des Ignaz Franz Rozet in Wien. IX. Arbeitertag in Mürzzuschlag. X. Besetzung des Statthalterpostens in Graz und Auszeichnung für den ersten Statthaltereirat v. Neupauer. XI. Ernennung des Ministerialrates Benoni zum Sektionschef im Justizministerium, und Erhebung des Ministerialrates Ritter v. Reinlein in den Freiherrnstand. XII. Durchführung der Neuwahlen für die Landtage. XIII. Besetzung des Statthalterpostens in Zara. XIV. Einschreiten gegen den k. k. Professor Scherer wegen eines demonstrativen Toasts beim dem Stifungsfest der Studentenverbindung „Silesia“.	371	TOP
1870-05-25	Nr. 372 Ministerrat, Wien, 25. Mai 1870 – Protokoll I I. Zirkularnote des Reichskanzlers an die österreichischen Missionen über das Aktionsprogramm der Regierung. II. Behandlung des Ah. signierten Gesuches des Oberlandesgerichtspräsidenten Ritter v. Hein um Erhebung in den Freiherrnstand, mit Rücksicht auf den Beschluss bezüglich der Verleihung des Baronats an den Ministerialrat Ritter v. Reinlein. III. Ernennung des Freiherrn v. Kübeck zum Statthalter in Graz. IV. Zusicherung einer günstigeren Pensionsbehandlung für den Statthaltereileiter v. Possinger. V. Ernennung des Kanonikus Hirschler zum Bischof in Przemyśl. VI. Abordnung des Sektionschefs v. Czedik als Vertreter des Unterrichtsministeriums beim Lehrertag.	372	TOP
1870-05-25	Nr. 373 Ministerrat, Wien, 25. Mai 1870 – Protokoll II I. Konzession der Dux–Prager Bahn. II. Ah. Entschließung in Betreff der Weltausstellung. III. Projekt einer Verbindungsbahn zwischen der Vorarlberger und Brennerbahn. IV. Sanktionierung des Schulaufsichtsgesetzes für Triest und Gebiet.	373	TOP
1870-05-27	Nr. 374 Ministerrat, Wien, 27. Mai 1870 [I.] Ausgleichsverhandlung mit Galizien.	374	TOP
1870-05-30	Nr. 375 Ministerrat, Wien, 30. Mai 1870 – Protokoll I I. Weltausstellung. II. Österreichisch-ungarische Handels- und Zollkonferenz. III. Ankündigung der Mitteilung über das Resultat der mit den Galiziern abgehaltenen Konferenzen.	375	TOP
1870-05-30	Nr. 376 Ministerrat, Wien, 30. Mai 1870 – Protokoll II I. Wahlen in Dalmatien. II. Besprechung mehrerer dalmatinischer Verwaltungsangelegenheiten. III. Auszeichnungen für Verdienste während des Aufstandes in Cattaro. IV. Landwehrorganisation in Dalmatien. V. Ernennung des Statthaltereirates v. Riegershofen zum ersten Statthaltereirat in Böhmen, und Verleihung des Leopoldordens an den Hofrat Laufberger.	376	TOP
1870-05-31	Nr. 377 Ministerrat, Wien, 31. Mai 1870 I. Verkauf des Wiener Paradeplatzes. II. Ruhegehalt für den früheren Minister für Landesverteidigung FML. Ritter v. Wagner. III. Offert des Grafen Dunin-Borkowski und Genossen wegen Unterlassung des Baues der Munkács–Stryjer Eisenbahn. IV. Übergabe der Verwaltung der Religions- und Studienfondsgüter vom Finanzministerium an das Ministerium für Kultus und Unterricht. V. Berichte des FML. v. Rodich über a) die Verhältnisse der griechisch-orientalischen Geistlichkeit in Dalmatien und die Errichtung des Bistums in Cattaro; b) den Zustand der Schulen in den unteren Kreisen Dalmatiens.	377	TOP
1870-06-02	Nr. 378 Ministerrat, Wien, 2. Juni 1870 I. Beschluss des Londoner Börsenrates wegen Nichtzulassung österreichischer Staatspapiere zur Kotierung auf der Londoner Börse. II. Behandlung der türkischen Eisenbahnprämienanleihe.	378	TOP
1870-06-03	Nr. 379 Ministerrat, Wien, 3. Juni 1870 – Protokoll I I. Sozialdemokratisches Wahlprogramm des Vereines zur Wahrung der Volksrechte. Frage der Auflösung dieses Vereines. II. Prinzipielle Frage über die Opportunität von Abänderungen am Wehrgesetze. III. Petition des Istrianer Landtages wegen Änderungen des Wehrgesetzes. IV. Majestätsgesuch des Fürsten Joseph Lobkowitz wegen einstweiliger Militärbefreiung seines Sohnes mit Rücksicht auf Art. XIV der deutschen Bundesakte. V. Bewilligung des einjährigen freiwilligen Dienstes für die absolvierten Zöglinge der Handelslehranstalt des Patzelt in Wien. VI. Frage wegen der Normierung der längeren Präsenzdienstzeit der Zöglinge der Militärbildungsanstalten mit Rücksicht auf § 19 Wehrgesetz.	379	TOP
1870-06-03	Nr. 380 Ministerrat, Wien, 3. Juni 1870 – Protokoll II I. Systemisierung von Lehrkanzeln für österreichische Rechtsfächer mit polnischer Vortragssprache an der Lemberger Universität und Ernennung von Professoren hiefür. II. Nichtsanktionierung mehrerer vom galizischen Landtage votierten Gesetzesentwürfe a) wegen Einrichtung des Landeschulrates. III. [detto] b) betreffend die Volksschulaufsicht. IV. [detto] c) wegen Einrichtung von Lehrerseminaren. V. [detto] d) betreffend die höheren technischen Institute. VI. [detto] e) betreffend die technischen Mittelschulen. VII. Frage eines Neubaues für die Akademie der bildenden Künste in Wien. VIII. Erwirkung der Ah. Sanktion für zwei vom Krainer Landtage votierte Gesetzesentwürfe betreffend den Schutz nützlicher Vögel etc. IX. detto detto eventuell für die vom Istrianer Landtage beschlossene Gesetzvorlage. X. Aufhebung des Ministerratsbeschlusses vom 28. März 1870 wegen Verbindung der landwirtschaftlichen Hochschule mit dem Militärtierarzneiinstitute.	380	TOP
1870-06-11	Nr. 381 Ministerrat, Wien, 11. Juni 1870 I. Einschreiten gegen die Wochenschrift „Böse Zungen“, dann gegen die Journale „Český lev“ und „Žižka“. II. Entlassung des Gymnasialprofessors Moriggl. III. Zurückweisung österreichischer Staatsbürger von der Moldau-Wallachischen Grenze. IV. Auszeichnung des kaiserlichen Rates Ferdinand Karl Manussi. V. detto des Gutsbesitzers Conte Francesco Manzano. VI. detto des ehemalige Bürochefs der Credit-Anstalt Wilhelm Glaser. VII. Erhebung des Franceso Marchese de Polesini und seines Neffen Gian-Paolo Marchese de Polesini in den Freiherrnstand. VIII. Frage der Übertragung der Religions- und Studienfondsgüterverwaltung vom Finanzministerium ans Kultus- und Unterrichtsministerium. IX. Wiedereinführung der Vorbereitungskurse in der Leobner Bergakademie. X. Geänderte Verteilung der Bergakademiestipendien. XI. Auszeichnung des Gutsbesitzers Freiherrn v. Gaymüller. XII. Staatsvertrag über die Regulierung der Grenzflüsse Weichsel und San. XIII. Rekurs des evangelischen Pfarrvikars Beck wegen beschränkender Bewilligung zur Abhaltung von Versammlungen behufs religiöser Vorträge in Gemeinden außerhalb seines Amtssitzes. XIV. Anwendbarkeit des § 63 ABGB. auf zum Protestantismus übergetretene Ordenspersonen, angeregt durch die vom gewesenen Kapuzinerfrater Poppek beabsichtigte Verehelichung. XV. Rekurs des Priesters Grander gegen die Entscheidung des Salzburger Landespräsidiums in Betreff des katholischen Pressvereines für die Erzdiözese Salzburg. XVI. Gesetzentwurf des oberösterreichischen Landtages betreffend die Erlassung neuer Statuten für die oberösterreichische Landesbrandassekuranzgesellschaft. XVII. Lemberger Gemeindestatut.	381	TOP
1870-06-17	Nr. 382 Ministerrat, Wien, 17. Juni 1870 – Protokoll I I. Gesetzentwurf wegen Abänderung des § 37 der Landesordnung für Galizien. II. Gesetzentwurf wegen Abänderung des § 35 der Landesordnung für Galizien. III. Sammlung für die Verunglückten in Konstantinopel. IV. Verleihung des Adels an den Gutsbesitzer Richard Menschik in Troppau. V. Verhalten des mährisch-schlesischen Landesschulinspektors Auspiz. VI. Verleihung des Franz-Joseph-Ordens an den Bezirkshauptmann Globotschnigg in Graz. VII. Note des Reichskanzlers in Angelegenheit der Kotierung der Türkenlose.	382	TOP
1870-06-17	Nr. 383 Ministerrat, Wien, 17. Juni 1870 – Protokoll II I. Konzessionierung der Dux–Prager Bahn. II. detto der Bilin–Aussiger Bahn. III. Verleihung der Konzession für den Bau der Wildenschwert-Mittelwalder Bahn und für den Bau der Elbethal-Bahn von Nimburg–Lissa über Leitmeritz nach Tetschen, eventuell Herrenskretschen an die Konzessionäre der österreichischen Nordwestbahn. IV. Verleihung der Konzession für den Bau einer Verbindungsbahn von Hetzendorf bis zur Donaulände bei Albern an die Elisabeth-Bahn-Gesellschaft. V. detto für eine Bahn von Dzieditz nach Třimitz in Schlesien an den Bankier Richter. VI. Aufhebung der Elbezölle. VII. Ausfolgung eines aus Wien an das Infanterieregiment Erzherzog Leopold abgegangenen Telegrammes.	383	TOP
1870-06-18	Nr. 384 Ministerrat, Wien, 18. Juni 1870 I. Präterierung des früheren Oberstaatsanwalts Lienbacher bei der Besetzung von drei Oberlandesgerichtsratsstellen. II. Verleihung des Charakters und Ranges eines Oberlandesgerichtsrates an den Staatsanwalt Schmeidl. III. Ernennung des Direktors des zweiten Staatsgymnasiums in Teschen, Friedrich Wilhelm Schubert, zum Mitglied des galizischen Landeschulrates. IV. Frage der Sanktionierung des Triester Schulaufsichtsgesetzes.	384	TOP
1870-06-28	Nr. 385 Ministerrat, Wien, 28. Juni 1870 – Protokoll I [I.] Öffentlichkeit des Arbeiterprozesses.	385	TOP
1870-06-28	Nr. 386 Ministerrat, Wien, 28. Juni 1870 – Protokoll II I. Dispens von dem Ehehindernis der Schwägerschaft ersten Grades. II. Bestimmung der Sprache, in welcher die Matriken in Galizien zu führen sind. III. Bitte des pensionierten Oberlandesgerichtspräsidenten v. Strojnovski um Fortbelassung der ihm auf vier Jahre bewilligten Personalzulage. IV. Einbringung der Gesetzentwürfe a) über die Organisation der Universitätsbehörden; b) über die Erwerbung des Doktorgrades an den Universitäten. V. Frage in Betreff der Vorbereitung eines Gesetzentwurfes bezüglich der durch die Presse begangenen Erpressungen. VI. Bau eines Justizpalais.	386	TOP
1870-06-28	Nr. 387 Ministerrat, Wien, 28. Juni 1870 – Protokoll III I. Auszeichnung der Brüder Georg und August Strudthoff in Triest. Kompetenz hinsichtlich der Auszeichnungsanträge von Zivilpersonen aus Anlass von Verdiensten um militärische Zwecke. II. Antrag wegen Verleihung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse an Theodor Edlen v. Bauer spanischen Konsul und Direktor der niederösterreichischen Escomptebank. III. Antrag wegen Erhebung des Majors Goepferth in den Adelstand mit dem Prädikate v. Altburg. IV. Sammlung für die Wiedererbauung des abgebrannten Mechitaristenklostergebäudes in Konstantinopel. V. Antrag wegen Verleihung des Titels und Charakters von Hofräten an den Bezirkshauptmann in Krakau, Statthaltereirat Ritter v. Podlewski in Lemberg, ferner wegen Verleihung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse an die Lemberger Statthaltereiräte Mravincsics und Ritter v. Stransky. VI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Hofzahnarzt Berghammer in Wien. VII. Frage der Einbringung von Landesgesetzesvorlagen in Landeskultursachen bei den nächst zusammentretenden Landtagen.	387	TOP
1870-07-05	Nr. 388 Ministerrat, Wien, 5. Juli 1870 – Protokoll I I. Vorlage des mit Sachsen abgeschlossenen Eisenbahnanschlussvertrages seitens der ungarischen Regierung an die ungarische Legislative. II. Ratifizierung der Staatsverträge mit China, Siam und Japan. III. Dekorierung der Papierfabrikanten Lorenz und Röder in Böhmen.	388	TOP
1870-07-05	Nr. 389 Ministerrat, Wien, 5. Juli 1870 – Protokoll II I. Gesetzentwurf des Görzer Landtages wegen Verteilung von Gemeindehutweiden in Sutta. II. Sanktionierung von 35 Mautbewilligungsgesetzen in Galizien. III. Gesetzentwurf des Krainer Landtages über Anhaltung gemeinschädlicher Personen in der Zwangsarbeitsanstalt. IV. Verleihung der Eisernen Krone III. Klasse an den Statthaltereirat Clesius. V. Bewilligung zu Sammlungen für das Komitee zur Gründung der Feldmarschall-Hess-Stiftung. VI. Bestätigung des Grafenstandes der Familie Triangi. VII. Übertragung des Freiherrnstandes des Oberlandesgerichtspräsidenten Resti-Ferrari an dessen Schwiegersohn Hauptmann Gotter. VIII. Verleihung des Leopoldordens an den Statthaltereirat Fuchs. IX. Vorlage der Ausweise und Protokolle über die Verhandlungen des galizischen Landtages von 1869 an Se. Majestät. X. Verleihung des Leopoldordens an den Hofrat des Obersten Gerichthofes Primavesi. XI. Zustimmung zu Erwirkung der Eisernen Krone I. Klasse für den Komtur des Johanniter-Ordens Othenio Grafen Lichnovsky.	389	TOP
1870-07-07	Nr. 390 Ministerrat, Wien, 7. Juli 1870 I. Anregung einer Pressnovelle gegen ehrenrührige Mitteilungen über Privatpersonen oder über das Privatleben von Personen öffentlicher Stellung, dann gegen bildliche Darstellungen von Personen. II. Gründungsfest des Arbeiterbildungsvereines. III. Verleihung der geheimen Ratswürde an den Grafen Sigismund Thun. IV. Beratung der Aktion der Regierung gegenüber den Landtagen und dem Reichsrat, und speziell in Betreff der Wahlreform.	390	TOP
1870-07-08	Nr. 391 Ministerrat, Wien, 8. Juli 1870 I. Mitteilung von Ah. Entschließungen. II. Demonstratives Ausbleiben des Landespräsidenten v. Myrbach vom Empfang des Ackerbauministers Baron Petrinò in der Bukowina. III. Mitteilung des Justizministers über das voraussichtliche Resultat des Arbeiterprozesses. IV. Fortsetzung der Beratung über den Vorgang der Regierung in Betreff der Wahlreform.	391	TOP
1870-07-10	Nr. 392 Ministerrat, Wien, 10. Juli 1870 I. Staatsvertrag mit den nordamerikanischen Freistaaten wegen Regelung der staatsbürgerlichen Verhältnisse der gegenseitigen Auswanderer. II. Fortsetzung der Beratung über die Wahlreformfrage.	392	TOP
1870-07-15	Nr. 393 Ministerrat, Wien, 15. Juli 1870 I. Pferdeausfuhrverbot. Anregung wegen beschleunigter Einberufung der Vertretungskörper. II. Frage der Beschränkung der Ausfuhr von Waffen und Munition nach Montenegro (vorläufige Besprechung).	393	TOP
1870-07-15	Nr. 394 Ministerrat, Wien, 15. und 16. Juli 1870 I. Ankauf der Strecke Jedlesee–Stockerau des Stockerauer Flügels der Kaiser-Ferdinands-Nordbahn durch die österreichische Nordwestbahn-Gesellschaft. II. Vereinbarung mit dem ungarischen Ministerium in Absicht auf die Zusammensetzung der Zoll- und Handelskonferenz beziehungsweise über die Zuziehung von Fachmännern zu derselben. III. Vereinbarung mit dem ungarischen Ministerium über die Trennung der Verwaltung des Seewesens an den beiderseitigen Küsten. IV. Schritte wegen des Schutzes des Privateigentums zur See während des Krieges zwischen Frankreich und Preußen. V. Vermehrung des Telegrafenpersonales. VI. Kategorische Weisungen an die Behörden wegen strenger Durchführung des Pferdeausfuhrverbotes.	394	TOP
1870-07-16	Nr. 395 Ministerrat, Wien, 16. Juli 1870 I. Pensionierung des Professors der Philosophie Dr. Lipiński in Lemberg. II. Ernennung zu Landesschulinspektoren in Galizien des E. Czerkawski, Oscard, Olszewski und Mandyber. III. Erweiterung des Franz-Joseph-Gymnasiums in Lemberg zu einem Staatsobergymnasium. IV. Einführung der polnischen Sprache als Geschäftssprache für die akademischen Behörden in Krakau. Ablehnung des gleichen Antrages bezüglich der Lemberger Universität. V. Stand der Angelegenheit wegen des Baues des Akademiegebäudes in Lemberg. VI. detto detto wegen Bücherschränke für das Jagellonikum in Krakau. VII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Dechant Joseph Horčice in Altbunzlau. VIII. Vorschlag wegen Ernennung des Finanzrates Sikora zum Finanzdirektor für die Bukowina. IX. Frage eines eventuellen Waffen- und Munitionsausfuhrverbotes nach Montenegro. X. Antrag wegen Verleihung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an Theodor Freiherr v. Raule. XI. Antrag wegen Bestätigung des altpolnischen Adels des Sigismund Rafalowski. XII. Antrag wegen Übertragung des Grafenstandes, Wappens und Namens des Grafen Sedlnitzky an Freiherr Victor Widmann.	395	TOP
1870-07-19	Nr. 396 Ministerrat, Wien, 19. Juli 1870 I. Publikation des Pferdeausfuhrverbotes. II. Neutralitätserklärung. Einberufung der Vertretungskörper. III. Einflussnahme auf die Nationalbank wegen eines milderen Vorganges hinsichtlich der Restriktionen im Wechselescompte. IV. Verleihung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an den Bergkommissär in Leoben, Ritter v. Fritsch. V. Verleihung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an den Rechnungsrat des Finanzministerialrechnungsdepartements für Zoll- und Verzehrungssteuer Joseph Münzel. VI. Eingaben der Troppauer Handelskammer wegen Neutralität und der Klagenfurter Handelskammer wegen Einberufung der Vertretungskörper.	396	TOP
1870-07-20	Nr. 397 Ministerrat, Wien, 20. Juli 1870 [I.] Frage wegen der Maßnahme aus Anlass der Annahme des Dogma der Infallibilität.	397	TOP
1870-07-21	Nr. 398 Ministerrat, Wien, 21. Juli 1870 – Protokoll I I. Waffen- und Munitionsausfuhrverbot. II. Nichtgestattung einer Volksversammlung hier unter freiem Himmel am 24. Juli. III. Vorgehen der Regierung aus Anlass der Infallibilitätserklärung.	398	TOP
1870-07-21	Nr. 399 Ministerrat, Wien, 21. Juli 1870 – Protokoll II I. Verbot der Getreideausfuhr aus [sic!] Bayern. II. Maßregeln wegen der gegenwärtigen Arbeitervereine.	399	TOP
1870-07-23	Nr. 400 Ministerrat, Wien, 23. Juli 1870 I. Einberufung der legislativen Vertretungen. II. Der gegenüber den Arbeitervereinen einzuhaltende Vorgang. III. Abänderung des § 14 der Statuten der Oesterreichischen Nationalbank. IV. Die das Konkordat betreffende Sitzung. V. Eingelangte Petitionen.	400	TOP
1870-07-25	Nr. 401 Ministerrat, Wien, 25. Juli 1870 – Protokoll I I. Erlass in Betreff der während des Krieges zwischen Frankreich und Preußen hinsichtlich des Handels und der Schifffahrt zur See zu beobachtenden Grundsätze. II. Reescompte von drei Millionen Salinenscheinen durch die Finanzverwaltung zum Zweck der Vermehrung der Barmittel der Nationalbank. Petition wegen Erhöhung der Dotation der Brünner Filiale der Nationalbank.	401	TOP
1870-07-25	Nr. 402 Ministerrat, Wien, 25. Juli 1870 – Protokoll II I. Einrechnung der Devisen in die Bardeckung der Nationalbank. Zustimmung des ungarischen Finanzministers hiezu. II. Frage der Maßnahmen in Absicht auf die Landwehr. III. Zustimmung zu einer einstweiligen Kreditoperation des Reichsfinanzministers auf Basis der Reichsaktiven zur Deckung sofortiger Auslagen für militärische Defensivzwecke. IV. Petition des Salzburger Landtages wegen Wiedererrichtung der Bezirksgerichte Golling und Mattsee. V. Nichtvorlage der Landeskulturgesetzvorlage an die Landtage. VI. Verlängerung des Vertrages wegen des Pachtes des Religionsfondsgutes Radautz für das Gestüt bis 1890. VII. Wiedereinbringung des Realschulgesetzes bei den Landtagen. VIII. Errichtung von Lehrkanzeln mit slowenischer Vortragssprache für die Gegenstände der judiziellen Staatsprüfung an der Grazer Universität.	402	TOP
1870-07-27	Nr. 403 Ministerrat, Wien, 27. Juli 1870 I. Landwehrbudget pro 1871. II. Modalitäten der Einberufung der für jede Evidenzhaltung gesetzlich bestimmten vier Landwehrmänner. III. Angelegenheit der Einrechnung der Devisen in die Barbedeckung der Nationalbank. IV. Entwurf des Patentes wegen Einberufung der Landtage und des Reichsrates. Festsetzung der Termine hiefür. V. Frage wegen Maßregeln gegen Extrablätter der Journale über die Kriegsereignisse.	403	TOP
1870-07-29	Nr. 404 Ministerrat, Wien, 29. Juli 1870 – Protokoll I [I.] Maßnahmen aus Anlass der Infallibilitätserklärung. Antrag wegen eines geänderten Modus procedendi.	404	TOP
1870-07-29	Nr. 405 Ministerrat, Wien, 29. Juli 1870 – Protokoll II I. Angelegenheit der 33 Millionen Devisendeckung der Nationalbank. Einflussnahme auf die vom Bankgouverneur gegebene Zusicherung wegen möglichster Berücksichtigung der Forderungen des ungarischen Finanzministers. II. Handhabung des § 17 des Pressgesetzes in Absicht auf die Herausgabe von Extrablättern. III. Begutachtung des Vorschlags wegen eines Libellgesetzes. IV. Ansuchen des Waffenfabrikanten Söderl in Ottakring um die ausnahmsweise Bewilligung [zur Ausfuhr] von einer Partie Gewehrschlösser nach Serbien.	405	TOP
1870-07-30	Nr. 406 Ministerrat, Wien, 30. Juli 1870 – Protokoll I [I.] Frage der Auflösung des böhmischen Landtages.	406	TOP
1870-07-30	Nr. 407 Ministerrat, Wien, 30. Juli 1870 – Protokoll II I. Frage der Auflösung des böhmischen Landtages. II. Modus procedendi in Beziehung auf das Konkordat. III. Nichtgestattung von Sammlungen für die deutschen Kriegstruppen. IV. Außerordentliches Erfordernis für die Landwehr.	407	TOP
1870-07-30	Nr. 408 Ministerrat, Wien, 30. Juli 1870 – Protokoll III I. Patente wegen Auflösung des böhmischen Landtages und Einberufung aller Landtage und des Reichsrates. Veröffentlichung des au. Vortrages wegen Auflösung des böhmischen Landtages. II. Artikel für die Wiener Zeitung wegen der Schritte bezüglich der Aufhebung des Konkordates.	408	TOP
1870-08-01	Nr. 409 Ministerrat, Wien, 1. August 1870 I. Durchfuhr von Pferden durch das Gebiet der österreichischen Monarchie für die schweizerische Eidgenossenschaft. II. Nichterstreckung des Waffendurch- und -ausfuhrverbotes auf Dalmatiens Zollgrenze. III. Ansuchen des Reichskriegsministers um Erwirkung der Ermächtigung zur Einberufung der im Jahre 1870 Assentierten vor dem 1. Oktober 1870. IV. Bericht des Statthalters von Böhmen bezüglich des Vieheinkaufs seitens der Ausländer. V. Mitteilung des Ministers für Kultus und Unterricht bezüglich der Konkordatsaufhebung. VI. Auszeichnungsantrag für den galizischen Landesschulinspektor Andreas Oscard. VII. Auszeichnungsantrag für den Merkantilkapitän in Zara Richard Ivanics. VIII. Mitteilung bezüglich der vom galizischen Statthaltereileiter an die Unterbehörden erlassenen Weisung. IX. Form der Einbringung der auf Grund des § 14 der Staatsgrundgesetze erlassenen kaiserlichen Verordnung im Reichsrate.	409	TOP
1870-08-02	Nr. 410 Ministerrat, Wien, 2. August 1870 – Protokoll I I. Ansinnen des Reichskriegsministers an das Justizministerium wegen Begnadigung von militärpflichtigen Sträflingen und Ermittlung der für den Kriegsfall aus Zivildienstrücksichten nicht einzuberufenden militärpflichtigen Beamten. II. Ausnahmsweiser zweitägiger Urlaub für den politischen Häftling Wenzl Janda aus Anlass des Todes seines Vaters. III. Ausnahmsweise Ausfuhr von 3 Hengsten nach Russland. IV. Petition von 150 Tiroler Gemeinden wegen Aufhebung der provisorischen Schulaufsichtsordnung. V. Entwurf der kaiserlichen Botschaft an den Tiroler Landtag wegen der Reichsratswahlen. Frage wegen der Regierungsmitteilung an die Landtage bezüglich der direkten Wahlen. VI. Ernennung Grebmers zum Landeshauptmann und Rapps zum Landeshauptmannstellvertreter für Tirol und Froschauers zum Landeshauptmanne und Gilms zum Landeshauptmannstellvertreter für Vorarlberg. VII. Ablehnung der Ah. Sanktion für die Vorlage des Tiroler Landtages wegen Abänderungen der Wahlordnung für die Bezirksvertretungen.	410	TOP
1870-08-02	Nr. 411 Ministerrat, Wien, 2. August 1870 – Protokoll II [I.] Erhebung des Finanzgrenzinspektors Johann Gollitschek in den österreichischen Adelstand.	411	TOP
1870-08-05	Nr. 412 Ministerrat, Wien, 5. August 1870 I. Frage der Einbringung des Übereinkommens mit Ungarn über die Quote aus Anlass der Provinzialisierung der Militärgrenze im Reichsrate. II. Ansprüche des Reichsfinanzministers in Ansicht auf die Deckung des außerordentlichen Erfordernisses der Kriegsverwaltung bis zum Zusammentreten der Delegationen. III. Telegramm mehrerer Einwohner von Pilsen wegen Auflösung der Pilsner Handelskammer und der böhmischen Handelskammer überhaupt in Konsequenz der Landtagsauflösung. IV. Promemoria der Vertretung des 1. Bezirkes in Brünn (innere Stadt) in Angelegenheit des städtischen Singularvermögens. V. Anträge wegen Ernennung der Landeshauptmänner und der Stellvertreter. VI. Frage der Einbringung eines Landesgesetzesentwurfes wegen Bildung eines Pensionsfonds für Volksschulen im steiermärkischen Landtage. VII. Antrag wegen Erhebung des Wiener Universitätsprofessors Dr. Pachmann in den Ritterstand. VIII. Antrag wegen Verleihung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an den Krakauer Universitätsprofessor und Stiftspriester in Alt-Brünn Dr. Bratranek.	412	TOP
1870-08-06	Nr. 413 Ministerrat, Wien, 6. August 1870 I. Zuschriften des Reichskriegsministers an das Landesverteidigungsministerium wegen der militärischen Vorbereitungsmaßregeln. II. Mitteilung an die Landtage über die direkten Wahlen. III. Vorbereitungen wegen eventueller Durchführung des Notwahlengesetzes. IV. Frage der Einwirkung auf die Landtagswahlen in Böhmen. V. Vorläufige Mitteilung der kaiserlichen Botschaft an die Landtage (allgemeiner Entwurf). VI. Ordensauszeichnungen an Anlass der Beendigung der Unruhen in Cattaro (Ljubissa, Berberovic, Macarevich, Lombardich).	413	TOP
1870-08-10	Nr. 414 Ministerrat, Wien, 10. August 1870 I. Landtagswasserrechtsgesetz. II. Reorganisierung der Administration im Staatsgestüte Radautz. III. Einberufung der im Jahre 1870 Assentierten vor dem 1. Oktober 1870. IV. Ernennung eines Statthalters für Dalmatien und Auszeichnung für den bisherigen Statthaltereileiter Baron Fluck. V. Ernennung der Landeshauptmänner und deren Stellvertreter. VI. Wahl von Mitgliedern für die Grundsteuerlandeskommission in Dalmatien. VII. Beschränkung der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Waffen etc. bezüglich des Kronlandes Dalmatien. VIII. Auszeichnungsantrag für den Vizepräsidenten der galizischen Finanzlandesdirektion Adolf Jorkasch Koch. IX. detto für den Finanzrat Jakob Rauch. X. detto für den quieszierten Oberbergrat Stokher. XI. Deckung des außerordentlichen Erfordernisses der Kriegsverwaltung.	414	TOP
1870-08-11	Nr. 415 Ministerrat, Wien, 11. August 1870 I. Antrag wegen Ernennung des Dr. v. Neupauer zum Landeshauptmannstellvertreter in Steiermark. II. Kaiserliche Botschaft an den galizischen Landtag. III. Vorgehen falls ein Beschluss auf Nichtbeschickung des Reichsrates im galizischen Landtage zu besorgen wäre. IV. Eventuelle Regierungsvorlage des galizischen Grundentlastungsfonds-Präliminares pro 1871. V. Maximaldauer des galizischen Landtages. VI. Antrag wegen Verleihung des Ordens der Eisernen Krone I. Klasse an den römisch-katholischen Erzbischof in Lemberg Ritter Wierzchleyski. VII. Kaiserliche Botschaft an die Landtage (ohne Galizien, Böhmen und Tirol). Feststellung des Entwurfes. VIII. Vorgang in Bezug auf die Erwirkung der Ah. Bestätigung des eventuellen Podestà von Triest Angeli. IX. Sammlungsbewilligung für die Barmherzigen Schwestern in Zams. X. Ablehnung der Ah. Sanktion des vom schlesischen Landtage votierten Gesetzentwurfes betreffend den Feldschutz.	415	TOP
1870-08-13	Nr. 416 Ministerrat, Wien, 13. August 1870 I. Ausfertigung der an die Landtage zu richtenden kaiserlichen Botschaft. II. Erlass an die Länderchefs gelegentlich der Zumittlung der kaiserlichen Botschaft. III. Änderung in der Textierung der kaiserlichen Botschaft. IV. Kaiserliche Botschaft für Tirol. V. Ernennung des Bischofes für Brünn. VI. Kaiserliche Botschaft für Galizien. VII. Auszeichnungsantrag für den Brauereibesitzer in Krakau Julius August John. VIII. Petition um Auflösung der Pilsner Handels- und Gewerbekammer. IX. Ernennung des Güterdirektors in Radautz Pramberger zum Sektionsrat im Finanzministerium. X. Ergänzung der Bekleidung und Ausrüstung der Landwehr. XI. Ernennung einiger Landtagspräsidien.	416	TOP

2018

Zur Edition der cisleithanischen Ministerratsprotokolle 1867−1918

0002

Prot

2018

Einleitung

0003

Prot

2018

Vorwort

0001

Prot

1867-02-19

Nr. 1 Ministerrat, Wien, 19. Februar 1867 – Protokoll I

I. Vollziehung des Ah. Handschreibens vom 17. Februar an den Freiherrn v. Beust.
II. Auflösung einiger Landtage im Falle der Vornahme bloß bedingter Reichsratswahlen oder im Falle eines damit in Verbindung gebrachten Protestes.

001

Prot

1867-02-19

Nr. 2 Ministerrat, Wien, 19. Februar 1867 – Protokoll II

002

TOP

1867-02-21

Nr. 3 Ministerrat, Wien, 21. Februar 1867

003

Prot

1867-02-22

Nr. 4 Ministerrat, Wien, 22. Februar 1867

004

TOP

1867-02-26

Nr. 5 Ministerrat, Wien, 26. Februar 1867

[I.] Auflösung des Landtages von Böhmen.

005

Prot

1867-03-01

Nr. 6 Ministerrat, Wien, 1. März 1867 – Protokoll I

006

Prot

1867-03-01

Nr. 7 Ministerrat, Wien, 1. März 1867 – Protokoll II

007

Prot

1867-03-05

Nr. 8 Ministerrat, Wien, 5. März 1867

008

TOP

1867-03-06

Nr. 9 Ministerrat, Wien, 6. März 1867

009

Prot

1867-03-07

Nr. 10 Ministerrat, Wien, 7. März 1867

I. Beratung über die von der Prager „Politik“ veröffentlichten zwei Erlässe des Generalkommandos in Ofen.

010

TOP

1867-03-08

Nr. 11 Ministerrat, Wien, 8. März 1867

011

TOP

1867-03-11

Nr. 12 Ministerrat, Wien, 11. März 1867

012

TOP

1867-03-12

Nr. 13 Ministerrat, Wien, 12. März 1867

013

Prot

1867-03-15

Nr. 14 Ministerrat, Wien, 15. März 1867

014

TOP

1867-03-26

Nr. 15 Ministerrat, Wien, 26. März 1867

015

TOP

1867-03-29

Nr. 16 Ministerrat, Wien, 29. März 1867

016

Prot

1867-04-05

Nr. 17 Ministerrat, Wien, 5. April 1867

017

TOP

1867-04-08

Nr. 18a [Ansichten des Handelsministers über die Festsetzung des Wirkungskreises der beiderseitigen Handelsminister ien] − Beilage zum Ministerratsprotokoll vom 8. April 1867

A001

Prot

1867-04-08

Nr. 18 Ministerrat, Wien, 8. April 1867

018

Prot

1867-04-16

Nr. 19 Ministerrat, Wien, 16. April 1867

019

Prot

1867-04-23

Nr. 20 Ministerrat, Wien, 23. April 1867

020

TOP

1867-04-26

Nr. 21 Ministerrat, Wien, 26. April 1867

021

TOP

1867-04-30

Nr. 22 Ministerrat, Wien, 30. April 1867

022

TOP

1867-05-03

Nr. 23 Ministerrat, Wien, 3. Mai 1867

[I.] Gesetz über den Reichssenat.

023

Prot

1867-05-11

Nr. 24 Ministerrat, Wien, 11. Mai 1867

024

TOP

1867-05-17

Nr. 25 Ministerrat, Wien, 17. Mai 1867

025

TOP

1867-05-24

Nr. 26 Ministerrat, Wien, 24. Mai 1867

026

TOP

1867-06-01

Nr. 27 Ministerrat, Wien, 1. Juni 1867

027

TOP

1867-06-13

Nr. 28 Ministerrat, Wien, 13. Juni 1867 – Protokoll I

028

TOP

1867-06-13

Nr. 29 Ministerrat, Wien, 13. Juni 1867 – Protokoll II

029

TOP

1867-06-15

Nr. 30 Ministerrat, Wien, 15. und 16. Juni 1867

030

Prot

1867-06-16

Nr. 31 Ministerrat, Wien, 16. Juni 1867

031

Prot

1867-06-18

Nr. 32 Ministerrat, Wien, 18. Juni 1867

032

TOP

1867-06-22

Nr. 33 Ministerrat, Wien, 22. Juni 1867

033

TOP

1867-07-03

Nr. 34 Ministerrat, Wien, 3. Juli 1867

034

TOP

1867-07-08

Nr. 35 Ministerrat, Wien, 8. Juli 1867

035

TOP

1867-07-15

Nr. 36 Ministerrat, Wien, 15. Juli 1867

036

TOP

1867-07-20

Nr. 37 Ministerrat, Wien, 20. Juli 1867

I. Erklärung der Regierung bei der Debatte im Abgeordnetenhause über den Bericht des konfessionellen Ausschusses über den Antrag des Abgeordneten Herbst.

037

TOP

1867-07-22

Nr. 38 Ministerrat, Wien, 22. Juli 1867

038

TOP

1867-07-27

Nr. 39 Ministerrat, Wien, 27. Juli 1867

039

Prot

1867-07-29

Nr. 40 Ministerrat, Wien, 29. Juli 1867

040

TOP

2018

Nr. 43 Ministerrat, Wien, [Datum fehlt] 1867

I. Einbringung eines Gesetzentwurfes über gemischte Ehen.

043

TOP

1867-08-01

Nr. 41 Ministerrat, Wien, 1. August 1867

I. Gesuch des Justizministers als Leiter des Ministeriums für Kultus und Unterricht um Ah. Ermächtigung zur Einbringung eines Gesetzes beim Reichsrate über Eingehung und Bestand gemischter Ehen.

041

TOP

1867-08-06

Nr. 42 Ministerrat, Wien, 6. August 1867

042

TOP

1867-08-16

Nr. 44 Ministerrat, Wien, 16. August 1867

044

TOP

1867-08-30

Nr. 44α Ministerrat, Wien, 30. August 1867

044α

TOP

1867-07-31

Nr. 40α Ministerrat, Wien, 31. Juli 1867

040α

TOP

1867-08-31

Nr. 45 Ministerrat, Wien, 31. August 1867

045

TOP

1867-09-15

Nr. 45α Ministerrat, Wien, 15. September 1867

[I.] Note des Finanzministers an den Obmann der cisleithanischen Deputation mit den Propositionen bezüglich des finanziellen Ausgleichs.

045α

TOP

1867-09-19

Nr. 45β Ministerrat, Wien, 19. September 1867

045β

TOP

1867-09-19

Nr. 46 Ministerrat, Wien, 19. September 1867

046

TOP

1867-09-26

Nr. 47 Ministerrat, Wien, 26. September 1867

047

TOP

1867-09-28

Nr. 48 Ministerrat, Wien, 28. September 1867 – Protokoll I

I. Entwürfe der Gesetze a) über die Beitragsleistung der im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder zu den gemeinsamen Angelegenheiten, b) in betreff der allgemeinen Staatsschuld, c) über den Abschluss des Zoll- und Handelsbündnisses.

048

TOP

1867-09-28

Nr. 49 Ministerrat, Wien, 28. September 1867 – Protokoll II

I. Entwürfe von Staatsgrundgesetzen a) über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger für die im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder, b) über die Ausübung der Regierungs- und Vollzugsgewalt, c) über die richterliche Gewalt, d) über die Einsetzung eines Reichsgerichtes.

049

TOP

1867-10-01

Nr. 50 Ministerrat, Wien, 1. Oktober 1867

050

TOP

1867-10-04

Nr. 51 Ministerrat, Wien, 4. Oktober 1867

051

TOP

1867-10-10

Nr. 52 Ministerrat, Wien, 10. Oktober 1867

052

TOP

1867-10-13

Nr. 53 Ministerrat, Wien, 13. Oktober 1867

053

TOP

1867-10-14

Nr. 54 Ministerrat, Wien, 14. Oktober 1867 (um acht Uhr abends)

054

TOP

1867-10-19

Nr. 55 Ministerrat, Wien, 19. Oktober 1867 (um acht Uhr abends)

055

TOP

1867-10-28

Nr. 56 Ministerrat, Wien, 28. Oktober 1867

056

Prot

1867-11-01

Nr. 57 Ministerrat, Wien, 1. November 1867

057

TOP

1867-11-10

Nr. 58 Ministerrat, Wien, 10. November 1867 – Protokoll I

058

TOP

1867-11-10

Nr. 59 Ministerrat, Wien, 10. November 1867 – Protokoll II

059

TOP

1867-11-21

Nr. 60 Ministerrat, Wien, 21. November 1867 (um acht Uhr abends)

060

TOP

1867-11-25

Nr. 61 Ministerrat, Wien, 25. November 1867

061

TOP

1867-12-01

Nr. 62 Ministerrat, Wien, 1. Dezember 1867

062

TOP

1867-12-06

Nr. 63 Ministerrat, Wien, 6. Dezember 1867

063

TOP

1867-12-13

Nr. 64 Ministerrat, Wien, 13. Dezember 1867

064

TOP

1867-12-15

Nr. 65 Ministerrat, Wien, 15. Dezember 1867

065

TOP

1871-10-09

Nr. 602a An den Landtag Unseres Königreiches Böhmen

A602

Prot

1871-10-09

Nr. 602a An den Landtag Unseres Königreiches Böhmen

A602

Prot

1871-10-20

Nr. 604b An den Landtag Unseres Königreiches Böhmen

A604

Prot

1871-10-20

Nr. 604a An den Landtag Unseres Königreiches Böhmen

A604

Prot

1871-10-20

Nr. 604b An den Landtag Unseres Königreiches Böhmen

A604

Prot

1871-10-21

Nr. 606a An den Landtag Unseres Königreiches Böhmen

A606

Prot

2022

Einleitung

0003

Prot

2022

Vorwort

0001

Prot

2022

Zur hybriden Edition

0002

Prot

1868-01-01

Nr. 1 Ministerrat, Wien, 1. Jänner 1868

001

TOP

1868-01-07

Nr. 2 Ministerrat, Wien, 7. Jänner 1868

002

TOP

1868-01-08

Nr. 3 Ministerrat, Wien, 8. Jänner 1868

003

Prot

1868-01-10

Nr. 4 Ministerrat, Wien, 10. Jänner 1868

004

TOP

1868-01-11

Nr. 5 Ministerrat, Wien, 11. Jänner 1868

005

TOP

1868-01-12

Nr. 6 Ministerrat, Wien, 12. Jänner 1868

006

TOP

1868-01-15

Nr. 7 Ministerrat, Wien, 15. Jänner 1868

007

Prot

1868-01-17

Nr. 8 Ministerrat, Wien, 17. Jänner 1868

008

TOP

1868-01-21

Nr. 9 Ministerrat, Wien, 21. Jänner 1868

009

Prot

1868-01-24

Nr. 10 Ministerrat, Wien, 24. Jänner 1868

010

Prot

1868-01-28

Nr. 11 Ministerrat, Wien, 28. Jänner 1868

011

Prot

1868-01-31

Nr. 12 Ministerrat, Wien, 31. Jänner 1868

012

Prot

1868-02-04

Nr. 13 Ministerrat, Wien, 4. Februar 1868

013

TOP

1868-02-07

Nr. 14 Ministerrat, Wien, 7. Februar 1868

014

TOP

1868-02-10

Nr. 15 Ministerrat, Wien, 10. Februar 1868

015

TOP

1868-02-11

Nr. 16 Ministerrat, Wien, 11. Februar 1868

016

TOP

1868-02-13

Nr. 17 Ministerrat, Wien, 13. Februar 1868

017

TOP

1868-02-14

Nr. 18 Ministerrat, Wien, 14. Februar 1868

018

TOP

1868-02-17

Nr. 19 Ministerrat, Wien, 17. Februar 1868

019

TOP

1868-02-23

Nr. 20 Ministerrat, Wien, 23. Februar 1868 − Protokoll I

020

TOP

1868-02-23

Nr. 21 Ministerrat, Wien, 23. Februar 1868 − Protokoll II

021

TOP

1868-02-25

Nr. 22 Ministerrat, Wien, 25. Februar 1868

022

TOP

1868-02-28

Nr. 23 Ministerrat, Wien, 28. Februar 1868

023

TOP

1868-03-03

Nr. 24 Ministerrat, Wien, 3. März 1868

024

TOP

1868-03-06

Nr. 25 Ministerrat, Wien, 6. März 1868

025

TOP

1868-03-10

Nr. 26 Ministerrat, Wien, 10. März 1868

026

TOP

1868-03-11

Nr. 27 Ministerrat, Wien, 11. März 1868

I. Finanzielle Maßregeln zur Bedeckung des Defizits im Staatshaushalte.

027

TOP

1868-03-13

Nr. 28 Ministerrat, Wien, 13. März 1868

028

TOP

1868-03-15

Nr. 29 Ministerrat, Wien, 15. März 1868

029

TOP

1868-03-17

Nr. 30 Ministerrat, Wien, 17. März 1868

030

TOP

1868-03-24

Nr. 31 Ministerrat, Wien, 24. März 1868

031

TOP

1868-03-28

Nr. 32 Ministerrat, Wien, 28. März 1868 – Protokoll I

[I.] Kundgebung der Ah. Wünsche Sr. Majestät in Betreff des bereits votierten Ehegesetzes und des im Herrenhause zur Verhandlung kommenden Schulgesetzes.

032

TOP

1868-03-28

Nr. 33 Ministerrat, Wien, 28. März 1868 – Protokoll II

033

TOP

1868-04-04

Nr. 34 Ministerrat, Wien, 4. April 1868

034

TOP

1868-04-05

Nr. 35 Ministerrat, Wien, 5. April 1868

[I.] Beantwortung des Schreibens der 14 Bischöfe vom 30. März l. J. an den Ministerpräsidenten.

035

TOP

1868-04-06

Nr. 36 Ministerrat, Wien, 6. April 1868

036

TOP

1868-04-17

Nr. 37 Ministerrat, Wien, 17. April 1868

037

TOP

1868-04-21

Nr. 38 Ministerrat, Wien, 21. April 1868 – Protokoll I

[I.] Die Wehrfrage.

038

TOP

1868-04-21

Nr. 39 Ministerrat, Wien, 21. April 1868 – Protokoll II

039

TOP

1868-04-22

Nr. 40 Ministerrat, Wien, 22. und 24. April 1868

[I.] Handels- und Schifffahrtsvertrag mit England.

040

TOP

1868-04-27

Nr. 41 Ministerrat, Wien, 27. April 1868 – Protokoll I

I. Einladung Sr. Majestät des Kaisers von Seite des Prager Stadtrates zur Feier der Eröffnung der neuen Brücke.

041

TOP

1868-04-27

Nr. 42 Ministerrat, Wien, 27. April 1868 – Protokoll II

042

TOP

1868-04-28

Nr. 43 Ministerrat, Wien, 28. April 1868

043

TOP

1868-05-01

Nr. 44 Ministerrat, Wien, 1. Mai 1868

044

TOP

1868-05-02

Nr. 45 Ministerrat, Wien, 2. Mai 1868

045

TOP

1868-05-03

Nr. 46 Ministerrat, Wien, 3. Mai 1868

046

TOP

1868-05-04

Nr. 47 Ministerrat, Wien, 4. Mai 1868

047

TOP

1868-05-05

Nr. 48 Ministerrat, Wien, 5. Mai 1868 – Protokoll I

I. Wehrgesetzentwurf.

048

TOP

1868-05-05

Nr. 49 Ministerrat, Wien, 5. Mai 1868 – Protokoll II

049

TOP

1868-05-07

Nr. 50 Ministerrat, Wien, 7. Mai 1868

050

TOP

1868-05-08

Nr. 51 Ministerrat, Wien, 8. Mai 1868

051

TOP

1868-05-12

Nr. 52 Ministerrat, Wien, 12. Mai 1868

052

TOP

1868-05-13

Nr. 53 Ministerrat, Wien, 13. Mai 1868

[I.] Beratung über das Wehrgesetz.

053

TOP

1868-05-14

Nr. 54 Ministerrat, Wien, 14. Mai 1868

054

TOP

1868-05-15

Nr. 55 Ministerrat, Wien, 15. Mai 1868

I. Das Wehrgesetz (Fortsetzung).

055

TOP

1868-05-16

Nr. 56 Ministerrat, Wien, 16. Mai 1868

056

TOP

1868-05-18

Nr. 57 Ministerrat, Wien, 18. Mai 1868

057

TOP

1868-05-20

Nr. 58 Ministerrat, Wien, 20. Mai 1868

058

TOP

1868-05-21

Nr. 59 Ministerrat, Wien, 21. Mai 1868

[I.] Beratung über das Wehrgesetz.

059

TOP

1868-05-22

Nr. 60 Ministerrat, Wien, 22. Mai 1868

[I.] Fortsetzung der Beratung über das Wehrgesetz.

060

TOP

1868-05-23

Nr. 61 Ministerrat, Wien, 23. Mai 1868

I. Wehrgesetz.

061

TOP

1868-05-24

Nr. 62 Ministerrat, Wien, 24. Mai 1868

[I.] Das Wehrgesetz.

062

TOP

1868-05-25

Nr. 63 Ministerrat, Wien, 25. Mai 1868

[I.] Sanktionierung der drei konfessionellen Gesetze.

063

Prot

1868-05-26

Nr. 64 Ministerrat, Wien, 26. Mai 1868

064

TOP

1868-05-27

Nr. 65 Ministerrat, Wien, 27. Mai 1868

065

TOP

1868-05-28

Nr. 66 Ministerrat, Wien, 28. Mai 1868

066

TOP

1868-06-08

Nr. 67 Ministerrat, Wien, 8. Juni 1868

067

TOP

1868-06-10

Nr. 68 Ministerrat, Wien, 10. Juni 1868 – Protokoll I

I. Vorlagen zur Bedeckung des Defizitrestes im Jahre 1868 im Wege der Besteuerung. (Die übrigen Beratungsgegenstände erscheinen im Protokolle II).

068

TOP

1868-06-10

Nr. 69 Ministerrat, Wien, 10. Juni 1868 – Protokoll II

069

TOP

1868-06-15

Nr. 70 Ministerrat, Wien, 15. Juni 1868 – Protokoll I

I. Neuerliche Abänderung einiger Bestimmungen des Wehrgesetzentwurfes. (Die übrigen Beratungsgegenstände erscheinen im Protokoll II).

070

TOP

1868-06-15

Nr. 71 Ministerrat, Wien, 15. Juni 1868 – Protokoll II

071

TOP

1868-06-18

Nr. 72 Ministerrat, Wien, 18. Juni 1868 – Protokoll I

[I.] Das Wehrgesetz.

072

TOP

1868-06-18

Nr. 73 Ministerrat, Wien, 18. Juni 1868 – Protokoll II

073

TOP

1868-06-22

Nr. 74 Ministerrat, Wien, 22. Juni 1868

074

TOP

1868-06-23

Nr. 75 Ministerrat, Wien, 23. Juni 1868

075

TOP

1868-06-24

Nr. 76 Ministerrat, Wien, 24. Juni 1868

076

TOP

1868-07-01

Nr. 77 Ministerrat, Wien, 1. Juli 1868 – Protokoll I

[I.] Ministerialverordnung betreffend den Vollzug des Gesetzes in Ehesachen vom 25. Mai 1868, RGBl. Nr. 47.

077

TOP

1868-07-01

Nr. 78 Ministerrat, Wien, 1. Juli 1868 – Protokoll II

078

TOP

1868-07-02

Nr. 79 Ministerrat, Wien, 2. Juli 1868 – Protokoll I

[I.] Einberufung der Landtage.

079

TOP

1868-07-02

Nr. 80 Ministerrat, Wien, 2. Juli 1868 – Protokoll II

080

TOP

1868-07-07

Nr. 81 Ministerrat, Wien, 7. Juli 1868

081

TOP

1868-07-08

Nr. 82 Ministerrat, Wien, 8. Juli 1868 – Protokoll I

082

TOP

1868-07-08

Nr. 83 Ministerrat, Wien, 8. Juli 1868 – Protokoll II

[I.] Gesetzentwurf betreffend die Schulaufsicht.

083

TOP

1868-07-11

Nr. 84 Ministerrat, Wien, 11. Juli 1868

084

TOP

1868-07-14

Nr. 85 Ministerrat, Wien, 14. Juli 1868 – Protokoll I

[I.] Frage über die Ah. Titel Sr. Majestät und die zu gebrauchende territoriale Bezeichnung insbesondere bei Staatsverträgen.

085

Prot

1868-07-14

Nr. 86 Ministerrat, Wien, 14. Juli 1868 – Protokoll II

086

TOP

1868-07-15

Nr. 87 Ministerrat, Wien, 15. Juli 1868

087

TOP

1868-07-19

Nr. 88 Ministerrat, Wien, 19. Juli 1868

088

TOP

1868-07-22

Nr. 89 Ministerrat, Wien, 22. Juli 1868 – Protokoll I

[I.] Statthalterfrage in Triest.

089

TOP

1868-07-22

Nr. 90 Ministerrat, Wien, 22. Juli 1868 – Protokoll II

090

TOP

1868-07-25

Nr. 91 Ministerrat, Wien, 25. Juli 1868

091

TOP

1868-07-31

Nr. 92 Ministerrat, Wien, 31. Juli 1868

092

TOP

1868-08-04

Nr. 93 Ministerrat, Wien, 4. August 1868

093

TOP

1868-08-05

Nr. 94 Ministerrat, Wien, 5. August 1868

[I.] Motivierung der abweislichen Entscheidung des Gesuches um Gestattung des Arbeiterverbrüderungsfestes in Wien.

094

TOP

1868-08-07

Nr. 95 Ministerrat, Wien, 7. August 1868

095

TOP

1868-08-12

Nr. 96 Ministerrat, Wien, 12. August 1868

096

TOP

1868-08-19

Nr. 97 Ministerrat, Wien, 19. August 1868 – Protokoll I

[I.] Wegen Besetzung der Stelle eines Vizeoberstlandmarschalls in Böhmen durch Dr. Banhans.

097

TOP

1868-08-19

Nr. 98 Ministerrat, Wien, 19. August 1868 – Protokoll II

098

TOP

1868-08-25

Nr. 99 Ministerrat, Wien, 25. August 1868

099

TOP

1868-08-27

Nr. 100 Ministerrat, Wien, 27. August 1868

100

TOP

1868-08-31

Nr. 101 Ministerrat, Wien, 31. August 1868

101

TOP

1868-09-04

Nr. 102 Ministerrat, Wien, 4. September 1868

102

TOP

1868-09-05

Nr. 103 Ministerrat, Wien, 5. September 1868

103

TOP

1868-09-07

Nr. 104 Ministerrat, Wien, 7. September 1868 – Protokoll I

104

TOP

1868-09-07

Nr. 105 Ministerrat, Wien, 7. September 1868 – Protokoll II

105

TOP

1868-09-15

Nr. 106 Ministerrat, Wien, 15. September 1868

106

TOP

1868-09-16

Nr. 107 Ministerrat, Wien, 16. September 1868

107

TOP

1868-09-17

Nr. 108 Ministerrat, Wien, 17. September 1868

108

TOP

1868-09-20

Nr. 109 Ministerrat, Wien, 20. September 1868

109

TOP

1868-09-22

Nr. 110 Ministerrat, Wien, 22. September 1868

110

TOP

1868-09-28

Nr. 111 Ministerrat, Wien, 28. September 1868 – Protokoll I

111

TOP

1868-09-28

Nr. 112 Ministerrat, Wien, 28. September 1868 – Protokoll II

112

TOP

1868-10-01

Nr. 113 Ministerrat, Wien, 1. Oktober 1868

113

TOP

1868-10-03

Nr. 114 Ministerrat, Wien, 3. Oktober 1868

[I.] Wehrgesetz.

114

TOP

1868-10-06

Nr. 115 Ministerrat, Wien, 6. Oktober 1868 – Protokoll I

I. Maßregeln aus Anlass der Unruhen in Böhmen.

115

TOP

1868-10-06

Nr. 116 Ministerrat, Wien, 6. Oktober 1868 – Protokoll II

116

TOP

1868-10-06

Nr. 117 Ministerrat, Wien, 6. Oktober 1868 – Protokoll III

117

TOP

1868-10-08

Nr. 118 Ministerrat, Wien, 8. Oktober 1868

118

Prot

1868-10-09

Nr. 119 Ministerrat, Wien, 9. Oktober 1868 – Protokoll I

119

TOP

1868-10-09

Nr. 120 Ministerrat, Wien, 9. Oktober 1868 – Protokoll II

120

TOP

1868-10-10

Nr. 121 Ministerrat, Wien, 10. Oktober 1868 – Protokoll I

[I.] Volksversammlung sozialdemokratischer Tendenz in Wien.

121

TOP

1868-10-10

Nr. 122 Ministerrat, Wien, 10. Oktober 1868 − Protokoll II

122

Prot

1868-10-11

Nr. 123 Ministerrat, Wien, 11. Oktober 1868

123

TOP

1868-10-12

Nr. 124 Ministerrat, Wien, 12. Oktober 1868

[I.] Schlussberatung über das Wehrgesetz.

124

TOP

1868-10-13

Nr. 125 Ministerrat, Wien, 13. Oktober 1868 – Protokoll I

125

TOP

1868-10-13

Nr. 126 Ministerrat, Wien, 13. Oktober 1868 – Protokoll II

126

TOP

1868-10-14

Nr. 127 Ministerrat, Wien, 14. Oktober 1868 – Protokoll I

[I.] Gesetzentwurf wegen Aufhebung des Art. XIV des Konkordates betreffend die Anwendung der Bestimmungen des allgemeinen Strafgesetzes und der Strafprozessordnung auf katholische Geistliche.

127

TOP

1868-10-14

Nr. 128 Ministerrat, Wien, 14. Oktober 1868 – Protokoll II

128

TOP

1868-10-15

Nr. 129 Ministerrat, Wien, 15. Oktober 1868 – Protokoll I

[I.] Frage wegen Bestimmung des Ortes für die Donauüberbrückung für die Trasse Linz–Budweis.

129

TOP

1868-10-15

Nr. 130 Ministerrat, Wien, 15. Oktober 1868 – Protokoll II

130

TOP

1868-10-19

Nr. 131 Ministerrat, Wien, 19. Oktober 1868

131

TOP

1868-10-21

Nr. 132 Ministerrat, Wien, 21. Oktober 1868

132

TOP

1868-10-24

Nr. 133 Ministerrat, Wien, 24. Oktober 1868

133

TOP

1868-10-26

Nr. 134 Ministerrat, Wien, 26. Oktober 1868

[I.] Das Budget der gemeinsamen Angelegenheiten betreffend.

134

TOP

1868-10-27

Nr. 135 Ministerrat, Wien, 27. Oktober 1868

135

TOP

1868-10-28

Nr. 136 Ministerrat, Wien, 28. Oktober 1868

136

TOP

1868-11-01

Nr. 137 Ministerrat, Wien, 1. November 1868

[I.] Feststellung des Budgets des Kriegsministeriums pro 1869 mit Inbegriff der Kriegsmarine.

137

TOP

1868-11-02

Nr. 138 Ministerrat, Wien, 2. November 1868

I. Prorogation des Zusammentrittes der Delegationen über den 12. November hinaus, um noch vorher den Beschluss des Reichsrates über das Wehrgesetz zu ermöglichen.

138

TOP

1868-11-06

Nr. 139 Ministerrat, Wien, 6. November 1868

139

TOP

1868-11-07

Nr. 140 Ministerrat, Wien, 7. November 1868

140

TOP

1868-11-08

Nr. I Ministerrat (Protokoll anderer Provenienz)

A001

Prot

1868-11-08

Nr. 141 Ministerrat, Wien, 8. November 1868

141

TOP

1868-11-12

Nr. 142 Ministerrat, Wien, 12. November 1868

142

TOP

1868-11-14

Nr. 143 Ministerrat, Wien, 14. November 1868 – Protokoll I

143

TOP

1868-11-14

Nr. 144 Ministerrat, Wien, 14. November 1868 – Protokoll II

144

TOP

1868-11-14

Nr. 145 Ministerrat, Wien, 14. November 1868 – Protokoll III

145

TOP

1868-11-19

Nr. 146 Ministerrat, Wien, 19. November 1868

146

Prot

1868-11-25

Nr. 147 Ministerrat, Wien, 25. November 1868

147

TOP

1868-11-26

Nr. 148 Ministerrat, Wien, 26. November 1868

148

TOP

1868-12-04

Nr. 149 Ministerrat, Wien, 4. Dezember 1868

149

TOP

1868-12-05

Nr. 150 Ministerrat, Wien, 5. Dezember 1868

150

TOP

1868-12-07

Nr. 151 Ministerrat, Wien, 7. Dezember 1868

151

TOP

1868-12-09

Nr. 152 Ministerrat, Wien, 9. Dezember 1868

152

TOP

1868-12-10

Nr. 153 Ministerrat, Wien, 10. Dezember 1868

153

TOP

1868-12-15

Nr. 154 Ministerrat, Wien, 15. Dezember 1868

154

TOP

1868-12-16

Nr. 155 Ministerrat, Wien, 16. Dezember 1868

155

TOP

1868-12-19

Nr. 156 Ministerrat, Wien, 19. Dezember 1868

156

TOP

1868-12-21

Nr. 157 Ministerrat, Wien, 21. Dezember 1868

157

TOP

1868-12-23

Nr. 158 Ministerrat, Wien, 23. Dezember 1868

158

TOP

1868-12-28

Nr. 159 Ministerrat, Wien, 28. Dezember 1868

159

TOP

1868-12-29

Nr. 160 Ministerrat, Wien, 29. Dezember 1868

160

TOP

1868-12-30

Nr. 161 Ministerrat, Wien, 30. Dezember 1868

161

TOP

1869-01-06

Nr. 162 Ministerrat, Wien, 6. Jänner 1869

162

TOP

1869-01-08

Nr. 163 Ministerrat, Wien, 8. Jänner 1869

163

TOP

1869-01-11

Nr. 164 Ministerrat, Wien, 11. Jänner 1869

164

TOP

1869-01-12

Nr. 165 Ministerrat, Wien, 12. Jänner 1869

165

TOP

1869-01-14

Nr. 166 Ministerrat, Wien, 14. Jänner 1869 – Protokoll I

[I.] Die Ernennung neuer Mitglieder in das Herrenhaus betreffend.

166

TOP

1869-01-14

Nr. 167 Ministerrat, Wien, 14. Jänner 1869 – Protokoll II

167

TOP

1869-01-18

Nr. 168 Ministerrat, Wien, 18. Jänner 1869 – Protokoll I

[I.] Nachträglicher Vorschlag für ein Ag. zu ernennendes Mitglied des Herrenhauses.

168

TOP

1869-01-18

Nr. 169 Ministerrat, Wien, 18. Jänner 1869 – Protokoll II

169

TOP

1869-01-20

Nr. 170 Ministerrat, Wien, 20. Jänner 1869

170

TOP

1869-01-23

Nr. 171 Ministerrat, Wien, 23. Jänner 1869

171

TOP

1869-01-27

Nr. 172 Ministerrat, Wien, 27. Jänner 1869

172

TOP

1869-01-29

Nr. 173 Ministerrat, Wien, 29. Jänner 1869

173

TOP

1869-01-31

Nr. 174 Ministerrat, Wien, 31. Jänner 1869

174

TOP

1869-02-01

Nr. 175 Ministerrat, Wien, 1. Februar 1869

175

TOP

1869-02-03

Nr. 176 Ministerrat, Wien, 3. Februar 1869

176

TOP

1869-02-05

Nr. 177 Ministerrat, Wien, 5. Februar 1869

177

TOP

1869-02-06

Nr. 178 Ministerrat, Wien, 6. Februar 1869

178

TOP

1869-02-07

Nr. 179 Ministerrat, Wien, 7. Februar 1869

179

TOP

1869-02-10

Nr. 180 Ministerrat, Wien, 10. Februar 1869

180

TOP

1869-02-12

Nr. 181 Ministerrat, Wien, 12. Februar 1869

181

TOP

1869-02-13

Nr. 182 Ministerrat, Wien, 13. Februar 1869 – Protokoll I

I. Gesetzentwurf über die Durchführung von unmittelbaren Wahlen der nach einem proponierten Gesetze in das Abgeordnetenhaus des Reichsrates zu entsendenden 104 Abgeordneten.

182

TOP

1869-02-13

Nr. 183 Ministerrat, Wien, 13. Februar 1869 – Protokoll II

183

TOP

1869-02-15

Nr. 184 Ministerrat, Wien, 15. Februar 1869

[I.] Die Frage der Vermehrung der Mitgliederzahl des Abgeordnetenhauses in Verbindung mit der böhmischen Frage.

184

TOP

1869-02-16

Nr. 185 Ministerrat, Wien, 16. Februar 1869

185

TOP

1869-02-17

Nr. 186 Ministerrat, Wien, 17. Februar 1869

186

Prot

1869-02-19

Nr. 187 Ministerrat, Wien, 19. Februar 1869

187

TOP

1869-02-22

Nr. 188 Ministerrat, Wien, 22. Februar 1869

188

TOP

1869-02-23

Nr. 189 Ministerrat, Wien, 23. Februar 1869

189

TOP

1869-02-28

Nr. 190 Ministerrat, Wien, 28. Februar 1869

190

TOP

1869-03-01

Nr. 191 Ministerrat, Wien, 1. März 1869

191

TOP

1869-03-04

Nr. 192 Ministerrat, Wien, 4. März 1869

192

TOP

1869-03-05

Nr. 193 Ministerrat, Wien, 5. März 1869

[I.] Gesetzentwurf betreffend die Vervollständigung des Eisenbahnnetzes der im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder.

193

TOP

1869-03-07

Nr. 194 Ministerrat, Wien, 7. März 1869 – Protokoll I

194

TOP

1869-03-07

Nr. 195 Ministerrat, Wien, 7. März 1869 – Protokoll II

[I.] Frage bezüglich der von Seite der Regierung im Subkomitee des Verfassungsausschusses abzugebenden Erklärung über die galizianische Angelegenheit in Verbindung mit der Verfassungsrevisions- und der böhmischen Frage.

195

TOP

1869-03-11

Nr. 196 Ministerrat, Wien, 11. März 1869

196

TOP

1869-03-12

Nr. 197 Ministerrat, Wien, 12. März 1869

197

TOP

1869-03-14

Nr. 198 Ministerrat, Wien, 14. März 1869

198

TOP

1869-03-22

Nr. 199 Ministerrat, Wien, 22. März 1869

199

TOP

1869-03-23

Nr. 200 Ministerrat, Wien, 23. März 1869

200

TOP

1869-03-31

Nr. 201 Ministerrat, Wien, 31. März 1869

201

TOP

1869-04-01

Nr. 202 Ministerrat, Wien, 1. April 1869

202

TOP

1869-04-02

Nr. 203 Ministerrat, Wien, 2. April 1869 – Protokoll I

[I.] Frage wegen Aufhebung des Ausnahmszustandes in Prag und Umgebung.

203

TOP

1869-04-02

Nr. 204 Ministerrat, Wien, 2. April 1869 – Protokoll II

204

TOP

1869-04-05

Nr. 205 Ministerrat, Wien, 5. April 1869

205

TOP

1869-04-10

Nr. 206 Ministerrat, Wien, 10. April 1869

206

TOP

1869-04-13

Nr. 207 Ministerrat, Wien, 13. April 1869

[I.] Über die Stellung des Ministerpräsidentenstellvertreters Grafen Taaffe.

207

TOP

1869-04-15

Nr. 208 Ministerrat, Wien, 15. April 1869, 8 Uhr abends [– Protokoll I]

[I.] Die Ernennung eines Ministerpräsidenten betreffend.

208

TOP

1869-04-15

Nr. 209 Ministerrat, Wien, 15. April 1869 [– Protokoll II]

[I.] Frage der galizischen Resolution.

209

TOP

1869-04-16

Nr. 210 Ministerrat, Wien, 16. April 1869

210

TOP

1869-04-17

Nr. 211 Ministerrat, Wien, 17. April 1869

[I.] Ansprache des Ministerpräsidenten an den Ministerrat anlässlich seiner definitiven Ernennung.

211

TOP

1869-04-18

Nr. 212 Ministerrat, Wien, 18. April 1869 – Protokoll I

212

TOP

1869-04-18

Nr. 213 Ministerrat, Wien, 18. April 1869 – Protokoll II

213

TOP

1869-04-19

Nr. 214 Ministerrat, Wien, 19. April 1869

214

TOP

1869-04-21

Nr. 215 Ministerrat, Wien, 21. April 1869 – Protokoll I

215

Prot

1869-04-21

Nr. 216 Ministerrat, Wien, 21. April 1869 – Protokoll II

216

Prot

1869-04-23

Nr. 217 Ministerrat, Wien, 23. April 1869

217

Prot

1869-04-25

Nr. 218 Ministerrat, Wien, 25. April 1869

218

Prot

1869-04-28

Nr. 219 Ministerrat, Wien, 28. April 1869

219

Prot

1869-04-30

Nr. 220 Ministerrat, Wien, 30. April 1869

220

Prot

1869-05-03

Nr. 221 Ministerrat, Wien, 3. Mai 1869

221

Prot

1869-05-05

Nr. 222 Ministerrat, Wien, 5. Mai 1869

222

Prot

1869-05-08

Nr. 223 Ministerrat, Wien, 8. und 9. Mai 1869

223

Prot

1869-05-13

Nr. 224 Ministerrat, Wien, 13. Mai 1869

224

Prot

1869-05-15

Nr. 225 Ministerrat, Wien, 15. Mai 1869

225

Prot

1869-05-22

Nr. 226 Ministerrat, Wien, 22. Mai 1869

226

Prot

1869-05-26

Nr. 227 Ministerrat, Wien, 26. Mai 1869

227

Prot

1869-05-28

Nr. 228 Ministerrat, Wien, 28. Mai 1869

228

Prot

1869-05-29

Nr. 229 Ministerrat, Wien, 29. Mai 1869

229

Prot

1869-06-02

Nr. 230 Ministerrat, Wien, 2. Juni 1869

230

Prot

1869-06-07

Nr. 231 Ministerrat, Wien, 7. Juni 1869 – Protokoll I

[I.] Berufung der Staatsräte Freiherr v. Holzgethan und Freiherr v. Quesar in das Reichsgericht.

231

Prot

1869-06-07

Nr. 232 Ministerrat, Wien, 7. Juni 1869 – Protokoll II

232

Prot

1869-06-09

Nr. 233 Ministerrat, Wien, 9. Juni 1869

233

Prot

1869-06-12

Nr. 234 Ministerrat, Wien, 12. Juni 1869

I. Berichtigung eines im „Pokrok“ vom 9. l. M. Nr. 44 enthaltenen Artikels.

234

Prot

1869-06-15

Nr. 235 Ministerrat, Wien, 15. Juni 1869

235

Prot

1869-06-26

Nr. 236 Ministerrat, Wien, 26. Juni 1869

236

Prot

1869-06-27

Nr. 237 Ministerrat, Wien, 27. Juni 1869

237

Prot

1869-07-02

Nr. 238 Ministerrat, Wien, 2. Juli 1869 – Protokoll I

238

Prot

1869-07-02

Nr. 239 Ministerrat, Wien, 2. Juli 1869 – Protokoll II

239

Prot

1869-07-05

Nr. 240 Ministerrat, Wien, 5. Juli 1869

240

Prot

1869-07-10

Nr. 241 Ministerrat, Wien, 10. Juli 1869

241

Prot

1869-07-13

Nr. 242 Ministerrat, Wien, 13. Juli 1869

242

Prot

1869-07-19

Nr. 243 Ministerrat, Wien, 19. Juli 1869

243

Prot

1869-07-22

Nr. 244 Ministerrat, Wien, 22. Juli 1869

244

Prot

1869-07-29

Nr. 245 Ministerrat, Wien, 29. Juli 1869

245

Prot

1869-08-02

Nr. 246 Ministerrat, Wien, 2. August 1869 – Protokoll I

246

Prot

1869-08-02

Nr. 247 Ministerrat, Wien, 2. August 1869 – Protokoll II

247

Prot

1869-08-06

Nr. 248 Ministerrat, Wien, 6. August 1869

248

Prot

1869-08-07

Nr. 249 Ministerrat, Wien, 7. August 1869

249

Prot

1869-08-11

Nr. 250 Ministerrat, Wien, 11. August 1869

[I.] Anträge des Ackerbauministers auf Ah. Auszeichnungen anläßlich des bevorstehenden Ah. Geburtsfestes.

250

Prot

1869-08-14

Nr. 251 Ministerrat, Wien, 14. August 1869

251

Prot

1869-08-25

Nr. 252 Ministerrat, Wien, 25. August 1869

252

Prot

1869-09-03

Nr. 253 Ministerrat, Wien, 3. September 1869

253

Prot

1869-09-06

Nr. 254 Ministerrat, Wien, 6. September 1869

254

Prot

1869-09-07

Nr. 255 Ministerrat, Wien, 7. September 1869

255

TOP

1869-09-09

Nr. 256 Ministerrat, Wien, 9. September 1869 – Protokoll I

I. Beantwortung der Resolutionsadresse des galizischen Landtages vom 24. September 1868.

256

TOP

1869-09-09

Nr. 257 Ministerrat, Wien, 9. September 1869 – Protokoll II

257

TOP

1869-09-13

Nr. 258 Ministerrat, Wien, 13. September 1869

258

TOP

1869-09-15

Nr. 259 Ministerrat, Wien, 15. September 1869

259

TOP

1869-09-18

Nr. 260 Ministerrat, Wien, 18. September 1869

260

TOP

1869-09-22

Nr. 261 Ministerrat, Wien, 22. September 1869 – Protokoll I

[I.] Modifizierter Statutenentwurf für den unter dem Namen „Humanitas“ zu gründenden Verein.

261

TOP

1869-09-22

Nr. 262 Ministerrat, Wien, 22. September 1869 – Protokoll II

262

Prot

1869-09-25

Nr. 263 Ministerrat, Wien, 25. September 1869 [– Protokoll I]

263

TOP

1869-09-25

Nr. 264 Ministerrat, Wien, 25. September 1869 [– Protokoll II]

264

TOP

1869-09-29

Nr. 265 Ministerrat, Wien, 29. September 1869

265

Prot

1869-10-03

Nr. 266 Ministerrat , Wien, 3. Oktober 1869

266

TOP

1869-10-06

Nr. 267 Ministerrat , Wien, 6. Oktober 1869

267

TOP

1869-10-11

Nr. 268 Ministerrat , Wien, 11. Oktober 1869 – Protokoll I

268

TOP

1869-10-11

Nr. 269 Ministerrat, Wien, 11. Oktober 1869 – Protokoll II

[I.] Stellungnahme der Regierung zum böhmischen Landtage.

269

Prot

1869-10-15

Nr. 270 Ministerrat, Wien, 15. Oktober 1869

[I.] Besprechung des in Dalmatien behufs Wiederherstellung der Ruhe einzuhaltenden Verfahrens.

270

TOP

1869-10-17

Nr. 271 Ministerrat, Wien, 17. Oktober 1869

[I.] Ah. Anordnungen für die Dauer der Ah. Abwesenheit in Bezug auf: I. Die Behandlung der böhmischen Angelegenheiten; II. die Vorlage des Entwurfes der Ah. Thronrede nebst dem Entwurfe des Finanzgesetzes für 1870; III. den Vorgang hinsichtlich der Schließung der Landtage; IV. etwaige weitere Maßregeln in Cattaro. V. Vorlage der Auszeichnungsanträge anlässlich der Namensfeier Ihrer Majestät der Kaiserin. VI. Vorlage dringender Landtagsbeschlüsse zur Ah. Sanktion.

271

TOP

1869-10-20

Nr. 272 Ministerrat, Wien, 20. Oktober 1869

272

TOP

1869-10-21

Nr. 273 Ministerrat, Wien, 21. Oktober 1869

273

TOP

1869-10-23

Nr. 274 Ministerrat, Wien, 23. Oktober 1869

274

TOP

1869-10-25

Nr. 275 Ministerrat, Pest, 25. Oktober 1869

275

TOP

1869-10-26

Nr. 276 Ministerrat, Wien, 26. Oktober 1869

276

TOP

1869-10-27

Nr. 277 Ministerrat, Wien, 27. Oktober 1869 – Protokoll I

277

TOP

1869-10-27

Nr. 278 Ministerrat, Wien, 27. Oktober 1869 – Protokoll II

278

TOP

1869-10-29

Nr. 279 Ministerrat, Wien, 29. Oktober 1869

279

TOP

1869-10-29

Nr. 282 Ministerrat, Wien, 29. und 30. Oktober, dann 2. November 1869

[I.] Beratung des Gendarmeriegesetzes.

282

TOP

1869-10-30

Nr. 280 Ministerrat, Wien, 30. Oktober 1869

280

TOP

1869-11-02

Nr. 281 Ministerrat, Wien, 2. November 1869

281

TOP

1869-11-04

Nr. 283 Ministerrat, Wien, 4. November 1869

283

TOP

1869-11-08

Nr. 284 Ministerrat, Wien, 8. November 1869

284

TOP

1869-11-10

Nr. II Ministerrat (Protokoll anderer Provenienz)

A002

Prot

1869-11-11

Nr. 285 Ministerrat, Wien, 11. November 1869

285

TOP

1869-11-16

Nr. 286 Ministerrat, Wien, 16. November 1869

286

TOP

1869-11-17

Nr. 287 Ministerrat, Wien, 17. November 1869 – Protokoll I

287

Prot

1869-11-17

Nr. 288 Ministerrat, Wien, 17. November 1869 – Protokoll II

288

TOP

1869-11-18

Nr. 289 Ministerrat, Wien, 18. und 19. November 1869

289

TOP

1869-11-20

Nr. 290 Ministerrat, Wien, 20. November 1869 – Protokoll I

[I.] Motivenbericht zur Ah. Thronrede.

290

TOP

1869-11-20

Nr. 291 Ministerrat, Wien, 20. November 1869 – Protokoll II

291

TOP

1869-11-22

Nr. 292 Ministerrat, Wien, 22. November 1869

292

Prot

1869-11-24

Nr. 293 Ministerrat, Wien, 24. November 1869

293

TOP

1869-11-25

Nr. 294 Ministerrat, Wien, 25. November 1869

294

TOP

1869-11-26

Nr. 295 Ministerrat, Wien, 26. November 1869

295

TOP

1869-11-29

Nr. 296 Ministerrat, Wien, 29. November 1869

296

TOP

1869-11-30

Nr. 297 Ministerrat, Wien, 30. November 1869

297

TOP

1869-12-06

Nr. 298 Ministerrat, Wien, 6. Dezember 1869

298

TOP

1869-12-07

Nr. 299 Ministerrat, Wien, 7. Dezember 1869

299

TOP

1869-12-09

Nr. 300 Ministerrat, Wien, 9. Dezember 1869

300

TOP

1869-12-10

Nr. 301 Ministerrat, Wien, 10. Dezember 1869

301

Prot

1869-12-11

Nr. 302 Ministerrat, Wien, 11. Dezember 1869

302

TOP

1869-12-12

Nr. 303 Ministerrat, Wien, 12. Dezember 1869

303

TOP

1869-12-13

Nr. 304 Ministerrat, Wien, 13. Dezember 1869

[I.] Nichtentlassung der Reservemannschaft der in Dalmatien befindlichen Truppenkörper.

304

TOP

1869-12-15

Nr. 305 Ministerrat, Wien, 15. Dezember 1869

305

TOP

1869-12-21

Nr. 306 Ministerrat, Wien, 21. Dezember 1869

306

TOP

1870-01-03

Nr. 307 Ministerrat, Wien, 3. Jänner 1870 – Protokoll I

[I.] Haltung der Regierung in der Adressdebatte.

307

Prot

1870-01-03

Nr. 308 Ministerrat, Wien, 3. Jänner 1870 – Protokoll II

308

TOP

1870-01-04

Nr. 309 Ministerrat, Wien, 4. Jänner 1870

309

TOP

1870-01-05

Nr. 310 Ministerrat, Wien, 5. Jänner 1870

[I.] Angelegenheit der Unterwerfung der Krivoscianer.

310

TOP

1870-01-08

Nr. 311 Ministerrat, Wien, 8. Jänner 1870

311

TOP

1870-01-10

Nr. 312 Ministerrat, Wien, 10. Jänner 1870

[I.] Veröffentlichung der Memoranden der Majorität und Minorität des Ministeriums.

312

TOP

1870-01-18

Nr. 313 Ministerrat, Wien, 18. Jänner 1870 – Protokoll I

313

TOP

1870-01-18

Nr. 314 Ministerrat, Wien, 18. Jänner 1870 – Protokoll II

314

TOP

1870-01-21

Nr. 315 Ministerrat, Wien, 21. Jänner 1870

315

TOP

1870-01-30

Nr. 316 Ministerrat, Wien, 30. Jänner 1870

316

TOP

1870-02-01

Nr. 317 Ministerrat, Wien, 1. Februar 1870

317

TOP

1870-02-02

Nr. 318 Ministerrat, Wien, 2. Februar 1870

318

TOP

1870-02-03

Nr. 319 Ministerrat, Wien, 3. Februar 1870

319

TOP

1870-02-04

Nr. 320 Ministerrat, Wien, 4. Februar 1870

320

TOP

1870-02-07

Nr. 321 Ministerrat, Wien, 7. Februar 1870

321

TOP

1870-02-09

Nr. 322 Ministerrat, Wien, 9. Februar 1870

322

TOP

1870-02-10

Nr. 323 Ministerrat, Wien, 10. Februar 1870

323

TOP

1870-02-11

Nr. 324 Ministerrat, Wien, 11. Februar 1870

324

TOP

1870-02-12

Nr. 325 Ministerrat, Wien, 12. Februar 1870

325

TOP

1870-02-17

Nr. 326 Ministerrat, Wien, 17. Februar 1870

326

TOP

1870-02-18

Nr. 327 Ministerrat, Wien, 18. Februar 1870

327

TOP

1870-02-21

Nr. 328 Ministerrat, Wien, 21. Februar 1870

328

TOP

1870-02-22

Nr. 329 Ministerrat, Wien, 22. Februar 1870

329

TOP

1870-02-23

Nr. 330 Ministerrat, Wien, 23. Februar 1870

330

TOP

1870-02-25

Nr. 331 Ministerrat, Wien, 25. Februar 1870

331

TOP

1870-02-26

Nr. 332 Ministerrat, Wien, 26. Februar 1870

332

TOP

1870-02-28

Nr. 333 Ministerrat, Wien, 28. Februar 1870

333

TOP

1870-03-01

Nr. 334 Ministerrat, Wien, 1. März 1870

334

TOP

1870-03-02

Nr. 335 Ministerrat, Wien, 2. März 1870

335

TOP

1870-03-03

Nr. 336 Ministerrat, Wien, 3. März 1870

336

TOP

1870-03-07

Nr. 337 Ministerrat, Wien, 7. März 1870

337

TOP

1870-03-09

Nr. 338 Ministerrat, Wien, 9. März 1870

338

TOP

1870-03-11

Nr. 339 Ministerrat, Wien, 11. März 1870

339

TOP

1870-03-14

Nr. 340 Ministerrat, Wien, 14. März 1870

340

TOP

1870-03-15

Nr. 341 Ministerrat, Wien, 15. März 1870 − Protokoll I

[I.] Stellungnahme der Regierung zu dem Rechbauerschen Galizien betreffenden Resolutionsantrage.

341

TOP

1870-03-15

Nr. 342 Ministerrat, Wien, 15. März 1870 − Protokoll II

342

TOP

1870-03-19

Nr. 343 Ministerrat, Wien, 19. März 1870 – Protokoll I

[I.] Frage der Reichsratswahlreform.

343

Prot

1870-03-19

Nr. 344 Ministerrat, Wien, 19. März 1870 − Protokoll II

[I.] Verhalten der Minister in Folge der Ah. Erklärung Sr. Majestät in Bezug auf die Wahlreform des Reichsrates.

344

TOP

1870-03-20

Nr. 345 Ministerrat, Wien, 20. März 1870 − Protokoll I

[I.] Vorgehen der Regierung in Folge der Ah. Beschlüsse wegen der Reichsratswahlreform.

345

TOP

1870-03-20

Nr. 346 Ministerrat, Wien, 20. März 1870 − Protokoll II

346

TOP

1870-03-21

Nr. 347 Ministerrat, Wien, 21. März 1870

347

TOP

1870-03-22

Nr. 348 Ministerrat, Wien, 22. März 1870

348

TOP

1870-03-26

Nr. 349 Ministerrat, Wien, 26. März 1870 – Protokoll I

[I.] Übereinkommen mit Ungarn über die Quotenerhöhung aus Anlass der Provinzialisierung der Militärgrenze.

349

TOP

1870-03-26

Nr. 350 Ministerrat, Wien, 26. März 1870 – Protokoll II

350

TOP

1870-03-28

Nr. 351 Ministerrat, Wien, 28. März 1870

351

TOP

1870-03-31

Nr. 352 Ministerrat, Wien, 31. März 1870

352

TOP

1870-04-03

Nr. 353 Ministerrat, Wien, 3. April 1870 – Protokoll I

[I.] Demissionsgesuch der Minister.

353

TOP

1870-04-03

Nr. 354 Ministerrat, Wien, 3. April 1870 – Protokoll II

354

TOP

1870-04-05

Nr. 355 Ministerrat, Wien, 5. April 1870

355

TOP

1870-04-09

Nr. 356 Ministerrat, Wien, 9. April 1870

356

TOP

1870-04-15

Nr. 357 Ministerrat, Wien, 15. April 1870

357

TOP

1870-04-18

Nr. 358 Ministerrat, Wien, 18. April 1870

358

TOP

1870-04-21

Nr. 359 Ministerrat, Wien, 21. April 1870 – Protokoll I

359

TOP

1870-04-21

Nr. 360 Ministerrat, Wien, 21. April 1870 – Protokoll II

360

TOP

1870-04-22

Nr. 361 Ministerrat, Wien, 22. April 1870

361

TOP

1870-04-25

Nr. 362 Ministerrat, Wien, 25. April 1870 – Protokoll I

[I.] Beratung über einige Änderungen im Landwehrstatute und Erlassung der Landwehrjurisdiktionsnorm im Verordnungswege.

362

TOP

1870-04-25

Nr. 363 Ministerrat, Wien, 25. April 1870 – Protokoll II

363

TOP

1870-04-26

Nr. 364 Ministerrat, Wien, 26. April 1870

364

TOP

1870-05-05

Nr. 365 Ministerrat, Wien, 5. Mai 1870 – Protokoll I

365

TOP

1870-05-05

Nr. 366 Ministerrat, Wien, 5. Mai 1870 – Protokoll II

366

TOP

1870-05-10

Nr. 367 Ministerrat, Wien, 10. Mai 1870

367

TOP

1870-05-12

Nr. 368 Ministerrat, Wien, 12. Mai 1870

368

TOP

1870-05-15

Nr. 369 Ministerrat, Wien, 15. Mai 1870

369

TOP

1870-05-21

Nr. 370 Ministerrat, Wien, 21. Mai 1870

[I.] Auflösung des Abgeordnetenhauses des Reichsrates und sämtlicher Landtage mit Ausnahme jenes von Böhmen.

370

TOP

1870-05-23

Nr. 371 Ministerrat, Wien, 23. Mai 1870

371

TOP

1870-05-25

Nr. 372 Ministerrat, Wien, 25. Mai 1870 – Protokoll I

372

TOP

1870-05-25

Nr. 373 Ministerrat, Wien, 25. Mai 1870 – Protokoll II

373

TOP

1870-05-27

Nr. 374 Ministerrat, Wien, 27. Mai 1870

[I.] Ausgleichsverhandlung mit Galizien.

374

TOP

1870-05-30

Nr. 375 Ministerrat, Wien, 30. Mai 1870 – Protokoll I

375

TOP

1870-05-30

Nr. 376 Ministerrat, Wien, 30. Mai 1870 – Protokoll II

376

TOP

1870-05-31

Nr. 377 Ministerrat, Wien, 31. Mai 1870

377

TOP

1870-06-02

Nr. 378 Ministerrat, Wien, 2. Juni 1870

378

TOP

1870-06-03

Nr. 379 Ministerrat, Wien, 3. Juni 1870 – Protokoll I

379

TOP

1870-06-03

Nr. 380 Ministerrat, Wien, 3. Juni 1870 – Protokoll II

380

TOP

1870-06-11

Nr. 381 Ministerrat, Wien, 11. Juni 1870

381

TOP

1870-06-17

Nr. 382 Ministerrat, Wien, 17. Juni 1870 – Protokoll I

382

TOP

1870-06-17

Nr. 383 Ministerrat, Wien, 17. Juni 1870 – Protokoll II

383

TOP

1870-06-18

Nr. 384 Ministerrat, Wien, 18. Juni 1870

384

TOP

1870-06-28

Nr. 385 Ministerrat, Wien, 28. Juni 1870 – Protokoll I

[I.] Öffentlichkeit des Arbeiterprozesses.

385

TOP

1870-06-28

Nr. 386 Ministerrat, Wien, 28. Juni 1870 – Protokoll II

386

TOP

1870-06-28

Nr. 387 Ministerrat, Wien, 28. Juni 1870 – Protokoll III

387

TOP

1870-07-05

Nr. 388 Ministerrat, Wien, 5. Juli 1870 – Protokoll I

388

TOP

1870-07-05

Nr. 389 Ministerrat, Wien, 5. Juli 1870 – Protokoll II

389

TOP

1870-07-07

Nr. 390 Ministerrat, Wien, 7. Juli 1870

390

TOP

1870-07-08

Nr. 391 Ministerrat, Wien, 8. Juli 1870

391

TOP

1870-07-10

Nr. 392 Ministerrat, Wien, 10. Juli 1870

392

TOP

1870-07-15

Nr. 393 Ministerrat, Wien, 15. Juli 1870

393

TOP

1870-07-15

Nr. 394 Ministerrat, Wien, 15. und 16. Juli 1870

394

TOP

1870-07-16

Nr. 395 Ministerrat, Wien, 16. Juli 1870

395

TOP

1870-07-19

Nr. 396 Ministerrat, Wien, 19. Juli 1870

396

TOP

1870-07-20

Nr. 397 Ministerrat, Wien, 20. Juli 1870

[I.] Frage wegen der Maßnahme aus Anlass der Annahme des Dogma der Infallibilität.

397

TOP

1870-07-21

Nr. 398 Ministerrat, Wien, 21. Juli 1870 – Protokoll I

398

TOP

1870-07-21

Nr. 399 Ministerrat, Wien, 21. Juli 1870 – Protokoll II

399

TOP

1870-07-23

Nr. 400 Ministerrat, Wien, 23. Juli 1870

400

TOP

1870-07-25

Nr. 401 Ministerrat, Wien, 25. Juli 1870 – Protokoll I

401

TOP

1870-07-25

Nr. 402 Ministerrat, Wien, 25. Juli 1870 – Protokoll II

402

TOP

1870-07-27

Nr. 403 Ministerrat, Wien, 27. Juli 1870

403

TOP

1870-07-29

Nr. 404 Ministerrat, Wien, 29. Juli 1870 – Protokoll I

[I.] Maßnahmen aus Anlass der Infallibilitätserklärung. Antrag wegen eines geänderten Modus procedendi.

404

TOP

1870-07-29

Nr. 405 Ministerrat, Wien, 29. Juli 1870 – Protokoll II

405

TOP

1870-07-30

Nr. 406 Ministerrat, Wien, 30. Juli 1870 – Protokoll I

[I.] Frage der Auflösung des böhmischen Landtages.

406

TOP

1870-07-30

Nr. 407 Ministerrat, Wien, 30. Juli 1870 – Protokoll II

407

TOP

1870-07-30

Nr. 408 Ministerrat, Wien, 30. Juli 1870 – Protokoll III

408

TOP

1870-08-01

Nr. 409 Ministerrat, Wien, 1. August 1870

409

TOP

1870-08-02

Nr. 410 Ministerrat, Wien, 2. August 1870 – Protokoll I

410

TOP

1870-08-02

Nr. 411 Ministerrat, Wien, 2. August 1870 – Protokoll II

[I.] Erhebung des Finanzgrenzinspektors Johann Gollitschek in den österreichischen Adelstand.

411

TOP

1870-08-05

Nr. 412 Ministerrat, Wien, 5. August 1870

412

TOP

1870-08-06

Nr. 413 Ministerrat, Wien, 6. August 1870

413

TOP

1870-08-10

Nr. 414 Ministerrat, Wien, 10. August 1870

414

TOP

1870-08-11

Nr. 415 Ministerrat, Wien, 11. August 1870

415

TOP

1870-08-13

Nr. 416 Ministerrat, Wien, 13. August 1870

416

TOP

1870-08-15

Nr. 417 Ministerrat, Wien, 15. August 1870

417

TOP

1870-08-17

Nr. 418 Ministerrat, Wien, 17. August 1870 – Protokoll I

[I.] Eventuelle Verlegung des dalmatinischen Landtages auf den 25. August wegen gleichzeitiger Ernennung des FML. Baron Rodich und des Hofrates Alesani.

418

TOP

1870-08-17

Nr. 419 Ministerrat, Wien, 17. August 1870 – Protokoll II

419

TOP

1870-08-17

Nr. 420 Ministerrat, Wien, 17. August 1870 – Protokoll III

420

TOP

1870-08-24

Nr. 421 Ministerrat, Wien, 24. August 1870

421

TOP

1870-08-26

Nr. 422 Ministerrat, Wien, 26. August 1870

[I.] Verlegung des böhmischen Landtages auf den 30. August 1870.

422

TOP

1870-08-27

Nr. 423 Ministerrat, Wien, 27. August 1870

423

TOP

1870-08-29

Nr. 424 Ministerrat, Wien, 29. August 1870 – Protokoll I

424

TOP

1870-08-29

Nr. 425 Ministerrat, Wien, 29. August 1870 – Protokoll II

425

TOP

1870-09-01

Nr. 426 Ministerrat, Wien, 1. September 1870 – Protokoll I

426

TOP

1870-09-01

Nr. 427 Ministerrat, Wien, 1. September 1870 – Protokoll II

427

TOP

1870-09-03

Nr. 428 Ministerrat, Wien, 3. September 1870 – Protokoll I

428

TOP

1870-09-03

Nr. 429 Ministerrat, Wien, 3. September 1870 – Protokoll II

429

TOP

1870-09-06

Nr. 430 Ministerrat, Wien, 6. September 1870

[I.] Fortsetzung der Beratung über das Gendarmeriegesetz.

430

TOP

1870-09-07

Nr. 431 Ministerrat, Wien, 7. September 1870 – Protokoll I

431

TOP

1870-09-07

Nr. 432 Ministerrat, Wien, 7. September 1870 – Protokoll II

432

TOP

1870-09-09

Nr. 433 Ministerrat, Wien, 9. September 1870

433

TOP

1870-09-10

Nr. 434 Ministerrat, Wien, 10. September 1870 – Protokoll I

434

TOP

1870-09-10

Nr. 435 Ministerrat, Wien, 10. September 1870 – Protokoll II

435

TOP

1870-09-11

Nr. 436 Ministerrat, Wien, 11. September 1870

436

TOP

1870-09-12

Nr. 437 Ministerrat, Wien, 12. September 1870

437

TOP

1870-09-14

Nr. 438 Ministerrat, Wien, 14. September 1870

438

TOP

1870-09-15

Nr. 439 Ministerrat, Wien, 15. September 1870

439

TOP

1870-09-16

Nr. 440 Ministerrat, Wien, 16. September 1870

440

TOP

1870-09-19

Nr. 441 Ministerrat, Wien, 19. September 1870

441

TOP

1870-09-20

Nr. 442 Ministerrat, Wien, 20. September 1870

442

TOP

1870-09-21

Nr. 443 Ministerrat, Wien, 21. September 1870

443

TOP

1870-09-23

Nr. 444 Ministerrat, Wien, 23. September 1870

444

TOP

1870-09-24

Nr. 445 Ministerrat, Wien, 24. September 1870

445

TOP

1870-09-26

Nr. 446 Ministerrat, Wien, 26. September 1870

446

TOP

1870-09-28

Nr. 447 Ministerrat, Wien, 28. September 1870

447

Prot

1870-10-01

Nr. 448 Ministerrat, Wien, 1. Oktober 1870

448

TOP

1870-10-03

Nr. 449 Ministerrat, Wien, 3. Oktober 1870 – Protokoll I

[I.] Aktion der Regierung gegenüber dem Reichsrat und dem böhmischen Landtage.

449

TOP

1870-10-03

Nr. 450 Ministerrat, Wien, 3. Oktober 1870 – Protokoll II

450

TOP

1870-10-03

Nr. 451 Ministerrat, Wien, 3. Oktober 1870 – Protokoll III

451

TOP

1870-10-04

Nr. 452 Ministerrat, Wien, 4. Oktober 1870

452

TOP

1870-10-07

Nr. 453 Ministerrat, Wien, 7. Oktober 1870

453

TOP

1870-10-08

Nr. 454 Ministerrat, Wien, 8. Oktober 1870

[I.] Diskussion über die Korrektheit der bloßen Vertagung und Nichtauflösung des böhmischen Landtages.

454

TOP

1870-10-12

Nr. 455 Ministerrat, Wien, 12. Oktober 1870

455

TOP

1870-10-19

Nr. 456 Ministerrat, Wien, 19. Oktober 1870

456

TOP

1870-10-22

Nr. 457 Ministerrat, Wien, 22. Oktober 1870 – Protokoll I

457

TOP

1870-10-22

Nr. 458 Ministerrat, Wien, 22. Oktober 1870 – Protokoll II

458

TOP

1870-10-27

Nr. 459 Ministerrat, Wien, 27. Oktober 1870

459

TOP

1870-11-03

Nr. 460 Ministerrat, Wien, 3. November 1870

460

TOP

1870-11-04

Nr. 461 Ministerrat, Wien, 4. November 1870 – Protokoll I

461

TOP

1870-11-04

Nr. 462 Ministerrat, Wien, 4. November 1870 – Protokoll II

[I.] Meritorische Beratung eines Gesetzentwurfes, enthaltend grundgesetzliche Bestimmungen rücksichtlich des Königreiches Galizien.

462

Prot

1870-11-06

Nr. 463 Ministerrat, Wien, 6. November 1870 – Protokoll I

463

Prot

1870-11-06

Nr. 464 Ministerrat, Wien, 6. November 1870 – Protokoll II

[I.] Fortsetzung der Beratung über das Gesetz enthaltend grundgesetzliche Bestimmungen rücksichtlich des Königreiches Galizien.

464

Prot

1870-11-08

Nr. 465 Ministerrat, Wien, 8. November 1870

465

Prot

1870-11-09

Nr. 466 Ministerrat, Wien, 9. November 1870

466

TOP

1870-11-10

Nr. 467 Ministerrat, Wien, 10. November 1870

467

TOP

1870-11-13

Nr. 468 Ministerrat, Wien, 13. November 1870

468

TOP

1870-11-14

Nr. 469 Ministerrat, Wien, 14. November 1870 – Protokoll I

[I.] Neuerliche Beratung über die Haltung in der Adressdebatte.

469

TOP

1870-11-14

Nr. 470 Ministerrat, Wien, 14. November 1870 – Protokoll II

[I.] Neuerliche Beratung über die Haltung in der Adressdebatte.

470

TOP

1870-11-14

Nr. 471 Ministerrat, Wien, 14. November 1870 – Protokoll III

471

TOP

1870-11-16

Nr. 472 Ministerrat, Wien, 16. November 1870

[I.] Frage der Vertagung der Delegationen.

472

TOP

1870-11-18

Nr. 473 Ministerrat, Wien, 18. November 1870

473

TOP

1870-11-19

Nr. 474 Ministerrat, Wien, 19. November 1870

474

TOP

1870-11-21

Nr. 475 Ministerrat, Wien, 21. November 1870

475

TOP

1870-11-23

Nr. 476 Ministerrat, Wien, 23. November 1870

476

TOP

1870-11-27

Nr. 477 Ministerrat, Wien, 27. November 1870 – Protokoll I

[I.] Majestätsgesuch des Grafen Friedrich Thun nomine der Konzessionäre der Prag–Duxer Eisenbahnunternehmung um Anerkennung des ausschließlichen Rechtes zum Bau und Betriebe der Linie von Obernitz nach Dux und Brüx.

477

TOP

1870-11-27

Nr. 478 Ministerrat, Wien, 27. November 1870 – Protokoll II

478

TOP

1870-11-27

Nr. 479 Ministerrat, Wien, 27. November 1870 – Protokoll III

479

TOP

1870-11-30

Nr. 480 Ministerrat, Wien, 30. November 1870

480

TOP

1870-12-02

Nr. 481 Ministerrat, Wien, 2. Dezember 1870

481

TOP

1870-12-03

Nr. 482 Ministerrat, Wien, 3. Dezember 1870

482

TOP

1870-12-04

Nr. 483 Ministerrat, Wien, 4. Dezember 1870 – Protokoll I

483

TOP

1870-12-04

Nr. 484 Ministerrat, Wien, 4. Dezember 1870 – Protokoll II

484

TOP

1870-12-07

Nr. 485 Ministerrat, Wien, 7. Dezember 1870

485

TOP

1870-12-09

Nr. 486 Ministerrat, Wien, 9. Dezember 1870 – Protokoll I

486

TOP

1870-12-09

Nr. 487 Ministerrat, Wien, 9. Dezember 1870 – Protokoll II

487

TOP

1870-12-15

Nr. 488 Ministerrat, Wien, 15. Dezember 1870 – Protokoll I

[I.] Neuerliche Beratung über die Frage der Ah. Sanktionierung des Tiroler Landesverteidigungsgesetzes.

488

TOP

1870-12-15

Nr. 489 Ministerrat, Wien, 15. Dezember 1870 – Protokoll II

489

TOP

1870-12-20

Nr. 490 Ministerrat, Wien, 20. Dezember 1870

490

TOP

1870-12-23

Nr. 491 Ministerrat, Wien, 23. Dezember 1870 – Protokoll I

491

TOP

1870-12-23

Nr. 492 Ministerrat, Wien, 23. Dezember 1870 – Protokoll II

492

TOP

1870-12-29

Nr. 493 Ministerrat, Wien, 29. Dezember 1870

493

TOP

1871-01-01

Nr. 494 Ministerrat, Wien, 1. Jänner 1871

494

TOP

1871-01-03

Nr. 495 Ministerrat, Wien, 3. Jänner 1871 − Protokoll I

495

TOP

1871-01-03

Nr. 496 Ministerrat, Wien, 3. Jänner 1871 − Protokoll II

496

TOP

1871-01-05

Nr. 497 Ministerrat, Wien, 5. Jänner 1871

497

TOP

1871-01-07

Nr. 498 Ministerrat, Wien, 7. Jänner 1871 − Protokoll I

[I.] Modifikation des bestehenden Verbotes der Aus- und Durchfuhr von Waffen und Munitionsgegenständen.

498

TOP

1871-01-07

Nr. 499 Ministerrat, Wien, 7. Jänner 1871 – Protokoll II

[I.] Kompetenzstreit zwischen dem Ministerium des Innern und dem Ministerium für Landesverteidigung in Betreff der Agenden bezüglich hierlands aufgegriffener ausländischer Deserteurs.

499

TOP

1871-01-09

Nr. 500 Ministerrat, Wien, 9. Jänner 1871 – Protokoll I

500

TOP

1871-01-09

Nr. 501 Ministerrat, Wien, 9. Jänner 1871 – Protokoll II

[I.] Opposition des Statthalters in Steiermark gegen das Finanzministerium bezüglich der Besorgung der Geldgebarung in Betreff der Schulbezirksfonds durch die Steuerämter.

501

TOP

1871-01-13

Nr. 502 Ministerrat, Wien, 13. Jänner 1871 – Protokoll I

I. Differenz zwischen dem Finanzminister und dem Statthalter in Steiermark betreffend die Übernahme der Geldgebarung in Betreff der Schulbezirksfonds durch die Steuerämter (Fortsetzung des Teilprotokolls Nr. II vom 9. Jänner 1871).

502

TOP

1871-01-13

Nr. 503 Ministerrat, Wien, 13. Jänner 1871 – Protokoll II

503

TOP

1871-01-19

Nr. 504 Ministerrat, Wien, 19. Jänner 1871

504

TOP

1871-01-22

Nr. 505 Ministerrat, Wien, 22. Jänner 1871

505

TOP

1871-01-23

Nr. 506 Ministerrat, Wien, 23. Jänner 1871 – Protokoll I

506

TOP

1871-01-23

Nr. 507 Ministerrat, Wien, 23. Jänner 1871 – Protokoll II

507

TOP

1871-02-03

Nr. 508 Ministerrat, Wien, 3. Februar 1871 – Protokoll I

508

TOP

1871-02-03

Nr. 509 Ministerrat, Wien, 3. Februar 1871 – Protokoll II

509

TOP

1871-02-07

Nr. 510 Ministerrat, Wien, 7. Februar 1871

510

TOP

1871-02-08

Nr. 511 Ministerrat, Wien, 8. Februar 1871

511

TOP

1871-02-12

Nr. 512 Ministerrat, Wien, 12. Februar 1871

512

TOP

1871-02-15

Nr. 513 Ministerrat, Wien, 15. Februar 1871

513

TOP

1871-02-22

Nr. 514 Ministerrat, Wien, 22. Februar 1871

514

TOP

1871-02-25

Nr. 515 Ministerrat, Wien, 25. Februar 1871

515

TOP

1871-02-27

Nr. 516 Ministerrat, Wien, 27. Februar 1871

516

TOP

1871-02-28

Nr. 517 Ministerrat, Wien, 28. Februar 1871

517

TOP

1871-03-04

Nr. 518 Ministerrat, Wien, 4. März 1871 – Protokoll I

518

TOP

1871-03-04

Nr. 519 Ministerrat, Wien, 4. März 1871 – Protokoll II

519

TOP

1871-03-06

Nr. 520 Ministerrat, Wien, 6. März 1871

520

TOP

1871-03-07

Nr. 521 Ministerrat, Wien, 7. März 1871 – Protokoll I

521

TOP

1871-03-07

Nr. 522 Ministerrat, Wien, 7. März 1871 – Protokoll II

[I.] Galizische Resolution (Fortsetzung).

522

TOP

1871-03-08

Nr. 523 Ministerrat, Wien, 8. März 1871

523

TOP

1871-03-09

Nr. 524 Ministerrat, Wien, 9. März 1871

524

TOP

1871-03-12

Nr. 525 Ministerrat, Wien, 12. März 1871

525

TOP

1871-03-13

Nr. 526 Ministerrat, Wien, 13. März 1871

526

TOP

1871-03-14

Nr. 527 Ministerrat, Wien, 14. März 1871

527

TOP

1871-03-20

Nr. 528 Ministerrat, Wien, 20. März 1871

528

TOP

1871-03-22

Nr. 529 Ministerrat, Wien, 22. März 1871

529

TOP

1871-03-24

Nr. 530 Ministerrat, Wien, 24. März 1871

530

TOP

1871-03-25

Nr. 531 Ministerrat, Wien, 25. März 1871

531

TOP

1871-03-29

Nr. 532 Ministerrat, Wien, 29. März 1871 – Protokoll I

532

TOP

1871-03-29

Nr. 533 Ministerrat, Wien, 29. März 1871 –Protokoll II

533

TOP

1871-04-04

Nr. 534 Ministerrat, Wien, 4. April 1871 – Protokoll I

534

TOP

1871-04-04

Nr. 535 Ministerrat, Wien, 4. April 1871 – Protokoll II

535

TOP

1871-04-07

Nr. 536 Ministerrat, Wien, 7. April 1871

536

TOP

1871-04-08

Nr. 537 Ministerrat, Wien, 8. April 1871 – Protokoll I

537

TOP

1871-04-08

Nr. 538 Ministerrat, Wien, 8. April 1871 – Protokoll II

[I.] Gendarmeriegesetz (Fortsetzung).

538

TOP

1871-04-11

Nr. 539 Ministerrat, Wien, 11. April 1871

539

TOP

1871-04-12

Nr. 540 Ministerrat, Wien, 12. April 1871

540

TOP

1871-04-13

Nr. 541 Ministerrat, Wien, 13. April 1871

541

TOP

1871-04-14

Nr. 542 Ministerrat, Wien, 14. April 1871

542

TOP

1871-04-20

Nr. 543 Ministerrat, Wien, 20. April 1871

543

TOP

1871-04-22

Nr. 544 Ministerrat, Wien, 22. April 1871

544

TOP

1871-04-25

Nr. 545 Ministerrat, Wien, 25. April 1871

545

TOP

1871-04-29

Nr. 546 Ministerrat, Wien, 29. April 1871

546

TOP

1871-05-02

Nr. 547 Ministerrat, Wien, 2. Mai 1871

547

TOP

1871-05-04

Nr. 548 Ministerrat, Wien, 4. Mai 1871

548

TOP

1871-05-08

Nr. 549 Ministerrat, Wien, 8. Mai 1871

549

TOP

1871-05-10

Nr. 550 Ministerrat, Wien, 10. Mai 1871

[I.] Gesetzentwurf betreffend die Deckung des Bedarfes an Pferden bei einer Mobilisierung.

550

TOP

1871-05-11

Nr. 551 Ministerrat, Wien, 11. Mai 1871

551

TOP

1871-05-12

Nr. 552 Ministerrat, Wien, 12. Mai 1871

552

TOP

1871-05-18

Nr. 553 Ministerrat, Wien, 18. Mai 1871

553

TOP

1871-05-20

Nr. 554 Ministerrat, Wien, 20. Mai 1871 – Protokoll I

554

TOP

1871-05-20

Nr. 555 Ministerrat, Wien, 20. Mai 1871 – Protokoll II

555

TOP

1871-05-22

Nr. 556 Ministerrat, Wien, 22. Mai 1871

556

TOP

1871-05-26

Nr. 557 Ministerrat, Wien, 26. Mai 1871

557

TOP

1871-06-03

Nr. 558 Ministerrat, Wien, 3. Juni 1871 – Protokoll I

558

TOP

1871-06-03

Nr. 559 Ministerrat, Wien, 3. Juni 1871 – Protokoll II

559

TOP

1871-06-05

Nr. 560 Ministerrat, Wien, 5. Juni 1871 – Protokoll I

[I.] Instruktion für die k. u. k. Kommissäre der internationalen Kommission in Warschau für die Verhandlungen mit Russland wegen Dismembration der Krakauer Diözese.

560

TOP

1871-06-05

Nr. 561 Ministerrat, Wien, 5. Juni 1871 – Protokoll II

561

TOP

1871-06-10

Nr. 562 Ministerrat, Wien, 10. Juni 1871

562

TOP

1871-06-14

Nr. 563 Ministerrat, Wien, 14. Juni 1871 – Protokoll I

563

TOP

1871-06-14

Nr. 564 Ministerrat, Wien, 14. Juni 1871 – Protokoll II

564

TOP

1871-06-23

Nr. 565 Ministerrat, Wien, 23. Juni 1871

565

TOP

1871-06-29

Nr. 566 Ministerrat, Wien, 29. Juni 1871

566

TOP

1871-07-01

Nr. 567 Ministerrat, Wien, 1. Juli 1871 – Protokoll I

567

TOP

1871-07-01

Nr. 568 Ministerrat, Wien, 1. Juli 1871 – Protokoll II

568

TOP

1871-07-03

Nr. 569 Ministerrat, Wien, 3. Juli 1871

569

TOP

1871-07-06

Nr. 570 Ministerrat, Wien, 6. Juli 1871

570

TOP

1871-07-10

Nr. 571 Ministerrat, Wien, 10. Juli 1871

571

TOP

1871-07-12

Nr. 572 Ministerrat, Wien, 12. Juli 1871 – Protokoll I

I. Differenzen zwischen dem Finanzminister und dem Präsidenten des Obersten Rechnungshofes rücksichtlich der Feststellung des Personal- und Besoldungsstandes der Rechnungs- und Fachrechnungsdepartements im Finanzministerium.

572

TOP

1871-07-12

Nr. 573 Ministerrat, Wien, 12. Juli 1871 – Protokoll II

573

TOP

1871-07-15

Nr. 574 Ministerrat, Wien, 15. Juli 1871 – Protokoll I

574

TOP

1871-07-15

Nr. 575 Ministerrat, Wien, 15. Juli 1871 – Protokoll II

575

TOP

1871-07-17

Nr. 576 Ministerrat, Wien, 17. Juli 1871

[I.] Besprechung der Presszustände, des Versammlungswesens, und der Haltung der Beamten.

576

TOP

1871-07-18

Nr. 577 Ministerrat, Wien, 18. Juli 1871 – Protokoll I

577

TOP

1871-07-18

Nr. 578 Ministerrat, Wien, 18. Juli 1871 – Protokoll II

[I.] Fortsetzung der Beratung über den Gesetzentwurf betreffend die Landtagswahl-Ordnung.

578

TOP

1871-07-21

Nr. 579 Ministerrat, Wien, 21. Juli 1871

579

TOP

1871-07-24

Nr. 580 Ministerrat, Wien, 24. Juli 1871 – Protokoll I

580

TOP

1871-07-24

Nr. 581 Ministerrat, Wien, 24. Juli 1871 – Protokoll II

581

TOP

1871-07-26

Nr. 582 Ministerrat, Wien, 26. Juli 1871

582

TOP

1871-07-31

Nr. 583 Ministerrat, Wien, 31. Juli 1871 – Protokoll I

[I.] Auflösung des Abgeordnetenhauses des Reichsrates und mehrerer Landtage, dann die Einberufung sämtlicher Landtage auf den 11. September 1871.

583

TOP

1871-07-31

Nr. 584 Ministerrat, Wien, 31. Juli 1871 – Protokoll II

584

TOP

1871-08-04

Nr. 585 Ministerrat, Wien, 4. August 1871

585

TOP

1871-08-09

Nr. 586 Ministerrat, Wien, 9. August 1871 – Protokoll I

586

TOP

1871-08-09

Nr. 587 Ministerrat, Wien, 9. August 1871 – Protokoll II

[I.] Bestimmungen über den Wirkungskreis des Ministers Ritter v. Grocholski.

587

TOP

1871-08-16

Nr. 588 Ministerrat, Wien, 16. August 1871

588

TOP

1871-08-24

Nr. 589 Ministerrat, Wien, 24. August 1871

589

TOP

1871-08-26

Nr. 590 Ministerrat, Wien, 26. August 1871

590

TOP

1871-08-30

Nr. 591 Ministerrat, Wien, 30. August 1871 – Protokoll I

[I.] Überreichte Offerten rücksichtlich der Übernahme der Konzession der Eisenbahn von Lemberg über Stryj an die Landesgrenze am Beskid und von Stryj nach Stanislau.

591

TOP

1871-08-30

Nr. 592 Ministerrat, Wien, 30. August 1871 – Protokoll II

[I.] Ausgleich mit Böhmen (Nationalitätengesetz).

592

TOP

1871-08-31

Nr. 593 Ministerrat, Wien, 31. August 1871

593

TOP

1871-09-04

Nr. 594 Ministerrat, Wien, 4. September 1871

594

TOP

1871-09-10

Nr. 595 Ministerrat, Wien, 10. September 1871

[I.] Errichtung einer Metropolie für die orientalischen Diözesen Czernowitz, Zara und Cattaro.

595

TOP

1871-09-11

Nr. 596 Ministerrat, Wien, 11. September 1871

596

Prot

1871-09-16

Nr. 597 Ministerrat, Wien, 16. September 1871

597

TOP

1871-09-18

Nr. 598 Ministerrat, Wien, 18. September 1871

598

Prot

1871-09-23

Nr. 599 Ministerrat, Wien, 23. September 1871

599

Prot

1871-09-30

Nr. 600 Ministerrat, Wien, 30. September 1871

600

Prot

1871-10-05

Nr. 601 Ministerrat, Wien, 5. Oktober 1871

601

Prot

1871-10-09

Nr. 602 Ministerrat, Wien, 9. Oktober 1871

602

Prot

1871-10-14

Nr. 603 Ministerrat, Wien, 14. Oktober 1871

603

Prot

1871-10-20

Nr. 604 Ministerrat, Wien, 20. Oktober 1871 – Protokoll I

[I.] Reskript an den böhmischen Landtag.

604

Prot

1871-10-20

Nr. 605 Ministerrat, Wien, 20. Oktober 1871 – Protokoll II

[I.] Reskript an den böhmischen Landtag (Fortsetzung), im Zusammenhang damit böhmische Fundamentalartikel.

605

Prot

1871-10-21

Nr. 606 Ministerrat, Wien, 21. Oktober 1871

606

Prot

1871-10-22

Nr. 607 Ministerrat, Wien, 22. Oktober 1871

[I.] Abänderungen in den böhmischen Fundamentalartikeln.

607

Prot

1871-10-23

Nr. 608 Ministerrat, Wien, 23. Oktober 1871

608

Prot

1871-10-25

Nr. 609 Ministerrat, Wien, 25. Oktober 1871

[I.] Au. Demissionsgesuch des Ministeriums.

609

Prot

1871-10-27

Nr. 610 Ministerrat, Wien, 27. Oktober 1871

[I.] Demission der Minister. Vorgehen wegen des Reskriptes an den böhmischen Landtag in Bezug auf das Zustandekommen des Reichsrates. Ah. Ansprache an die abtretenden Minister.

610

Prot

1871-10-30

Nr. 611 Ministerrat, Wien, 30. Oktober 1871

611

Prot

1871-11-04

Nr. 612 Ministerrat, Wien, 4. November 1871

612

Prot

1871-11-06

Nr. 613 Ministerrat, Wien, 6. November 1871

[I.] Vorgang in Böhmen. Resignation des Statthalters Graf Chotek. Maßregeln in Bezug auf den böhmischen Landtag. Frage der Auflösung oder Ausschreibung der direkten Wahlen. Verfügungen in Bezug auf andere partiell als nicht legal angefochtene Landtage. Aussetzung der definitiven Entscheidung.

613

Prot

1871-11-08

Nr. 614 Ministerrat, Wien, 8. November 1871

614

Prot

1871-11-14

Nr. 615 Ministerrat, Wien, 14. November 1871

[I.] Ausschreibung direkter Reichsratswahlen in Böhmen.

615

Prot

1871-11-15

Nr. 616 Ministerrat, Wien, 15. November 1871

616

Prot

1871-11-17

Nr. 617 Ministerrat, Wien, 17. November 1871

617

Prot

1871-11-21

Nr. 618 Ministerrat, Wien, 21. November 1871

618

Prot

2022

Einleitung

0003

Prot

2021

Vorwort

000

Prot

1871-11-25

Nr. 1 Ministerrat, Wien, 25. November 1871

001

Prot

1871-11-26

Nr. 2 Ministerrat, Wien, 26. November 1871

002

Prot

1871-11-28

Nr. 3 Ministerrat, Wien, 28. November 1871

003

Prot

1871-12-01

Nr. 4 Ministerrat, Wien, 1. Dezember 1871

004

Prot

1871-12-05

Nr. 5 Ministerrat, Wien, 5. Dezember 1871

005

Prot

1871-12-07

Nr. 6 Ministerrat, Wien, 7. Dezember 1871

006

Prot

1871-12-09

Nr. 7 Ministerrat, Wien, 9. Dezember 1871

007

Prot

1871-12-14

Nr. 8 Ministerrat, Wien, 14. Dezember 1871 – Protokoll I

008

Prot

1871-12-14

Nr. 9 Ministerrat, Wien, 14. Dezember 1871 – Protokoll II

009

Prot

1871-12-16

Nr. 10 Ministerrat, Wien, 16. Dezember 1871

010

Prot

1871-12-19

Nr. 11 Ministerrat, Wien, 19. Dezember 1871

011

Prot

1871-12-22

Nr. 12 Ministerrat, Wien, 22. Dezember 1871

012

Prot

1871-12-25

Nr. 13 Ministerrat, Wien, 25. Dezember 1871

[I.] Entwurf der Ah. Thronrede für die feierliche Reichsratseröffnung am 27. Dezember 1871.

013

Prot

1871-12-26

Nr. 14 Ministerrat, Wien, 26. Dezember 1871

014

Prot

1871-12-29

Nr. 15 Ministerrat, Wien, 29. Dezember 1871

[I.] Sanktionierung des Steuern- und Abgabenbewilligungsgesetzes für das 1. Quartal 1872.

015

Prot

1872-01-02

Nr. 16 Ministerrat, Wien, 2. Jänner 1872 – Protokoll I

016

Prot

1872-01-02

Nr. 17 Ministerrat, Wien, 2. Jänner 1872 – Protokoll II

017

Prot

1872-01-04

Nr. 18 Ministerrat, Wien, 4. Jänner 1872

018

Prot

1872-01-08

Nr. 19 Ministerrat, Wien, 8. Jänner 1872 – Protokoll I

019

Prot

1872-01-08

Nr. 20 Ministerrat, Wien, 8. Jänner 1872 – Protokoll II

020

Prot

1872-01-10

Nr. 21 Ministerrat, Wien, 10. Jänner 1872

[I.] Adressentwurf des Abgeordnetenhauses – diesfälliges Vorgehen der Regierung.

021

Prot

1872-01-11

Nr. 22 Ministerrat, Wien, 11. Jänner 1872 – Protokoll I

[I.] Entwurf der im Abgeordnetenhause vor der Spezialdebatte über die Adresse abzugebenden Erklärung.

022

Prot

1872-01-11

Nr. 23 Ministerrat, Wien, 11. Jänner 1872 – Protokoll II

023

Prot

1872-01-14

Nr. 24 Ministerrat, Wien, 14. Jänner 1872 – Protokoll I

[I.] Au. Vorschlag wegen Ernennung des Statthalters Freiherrn Dr. Pretis zum Finanzminister.

024

Prot

1872-01-14

Nr. 25 Ministerrat, Wien, 14. Jänner 1872 – Protokoll II

025

Prot

1872-01-17

Nr. 26 Ministerrat, Wien, 17. Jänner 1872

026

Prot

1872-01-18

Nr. 27 Ministerrat, Wien, 18. Jänner 1872 – Protokoll I

027

Prot

1872-01-18

Nr. 28 Ministerrat, Wien, 18. Jänner 1872 – Protokoll II

028

Prot

1872-01-19

Nr. 29 Ministerrat, Wien, 19. Jänner 1872

[I.] Teilung der Zentralaktiven zwischen den beiden Reichshälften.

029

Prot

1872-01-22

Nr. 30 Ministerrat, Wien, 22. Jänner 1872

[I.] Unbefugte Löschung, beziehungsweise Eintragung in Trauungsmatrik in Proßnitz.

030

Prot

1872-01-23

Nr. 31 Ministerrat, Wien, 23. Jänner 1872

[I.] Interpretation des § 7 des Grundgesetzes über die Reichsvertretung mit Rücksicht auf dessen Ergänzung durch ein Notwahlgesetz – diesfällige Vorlage.

031

Prot

1872-01-24

Nr. 32 Ministerrat, Wien, 24. Jänner 1872

032

Prot

1872-01-25

Nr. 33 Ministerrat, Wien, 25. Jänner 1872 – Protokoll I

[I.] Vortrag des Statthalters Baron Koller über die Zustände in Böhmen: a) Presse, b) Verhalten des Landesausschusses, c) Zeitpunkt der Landtagsauflösung und Neuwahlen, d) Notwendigkeit von Auszeichnungen, e) Klerus, f) Beamtenverhältnisse.

033

Prot

1872-01-25

Nr. 34 Ministerrat, Wien, 25. Jänner 1872 – Protokoll II

034

Prot

1872-01-27

Nr. 35 Ministerrat, Wien, 27. Jänner 1872

035

Prot

1872-01-31

Nr. 36 Ministerrat, Wien, 31. Jänner 1872

036

Prot

1872-02-04

Nr. 37 Ministerrat, Wien, 4. Februar 1872

037

Prot

1872-02-08

Nr. 38 Ministerrat, Wien, 8. Februar 1872 – Protokoll I

038

Prot

1872-02-08

Nr. 39 Ministerrat, Wien, 8. Februar 1872 – Protokoll II

039

Prot

1872-02-10

Nr. 40 Ministerrat, Wien, 10. Februar 1872 – Protokoll I

040

Prot

1872-02-10

Nr. 41 Ministerrat, Wien, 10. Februar 1872 – Protokoll II

041

Prot

1872-02-14

Nr. 42 Ministerrat, Wien, 14. Februar 1872 – Protokoll I

042

Prot

1872-02-14

Nr. 43 Ministerrat, Wien, 14. Februar 1872 – Protokoll II

043

Prot

1872-02-16

Nr. 44 Ministerrat, Wien, 16. Februar 1872

[I.] Erwirkung der Ah. Ermächtigung zur Einbringung der Wahlreform nach dem, der bevorstehenden Vertagung folgenden Wiederzusammentritte des Reichsrates.

044

Prot

1872-02-18

Nr. 45 Ministerrat, Wien, 18. Februar 1872 – Protokoll I

[I.] Galizischer Ausgleich.

045

Prot

1872-02-18

Nr. 46 Ministerrat, Wien, 18. Februar 1872 – Protokoll II

046

Prot

1872-02-19

Nr. 47 Ministerrat, Wien, 19. Februar 1872

047

Prot

1872-02-21

Nr. 48 Ministerrat, Wien, 21. Februar 1872 – Protokoll I

048

Prot

1872-02-21

Nr. 49 Ministerrat, Wien, 21. Februar 1872 – Protokoll II

[I.] Galizischer Ausgleich – Vorgehen der Regierung in Folge der Abstimmung der galizischen Abgeordneten gegen das Notwahlgesetz.

049

Prot

1872-02-23

Nr. 50 Ministerrat, Wien, 23. Februar 1872

050

Prot

1872-02-24

Nr. 51 Ministerrat, Wien, 24. Februar 1872

051

Prot

1872-02-27

Nr. 52 Ministerrat, Wien, 27. Februar 1872

052

Prot

1872-02-28

Nr. 53 Ministerrat, Wien, 28. Februar 1872

053

Prot

1872-02-29

Nr. 54 Ministerrat, Wien, 29. Februar 1872

054

Prot

1872-03-06

Nr. 55 Ministerrat, Wien, 6. März 1872

055

Prot

1872-03-09

Nr. 56 Ministerrat, Wien, 9. März 1872

056

TOP

1872-03-14

Nr. 57 Ministerrat, Wien, 14. März 1872

057

Prot

1872-03-18

Nr. 58 Ministerrat, Wien, 18. März 1872 – Protokoll I

058

Prot

1872-03-18

Nr. 59 Ministerrat, Wien, 18. März 1872 – Protokoll II

059

Prot

1872-03-21

Nr. 60 Ministerrat, Wien, 21. März 1872

060

Prot

1872-03-22

Nr. 61 Ministerrat, Wien, 22. März 1872

061

Prot

1872-03-25

Nr. 62 Ministerrat, Wien, 25. März 1872 – Protokoll I

062

Prot

1872-03-25

Nr. 63 Ministerrat, Wien, 25. März 1872 – Protokoll II

063

Prot

1872-03-28

Nr. 64 Ministerrat, Wien, 28. März 1872

064

Prot

1872-04-03

Nr. 65 Ministerrat, Wien, 3. April 1872 – Protokoll I

065

Prot

1872-04-03

Nr. 66 Ministerrat, Wien, 3. April 1872 – Protokoll II

066

Prot

1872-04-05

Nr. 67 Ministerrat, Wien, 5. April 1872

067

Prot

1872-04-08

Nr. 68 Ministerrat, Wien, 8. April 1872

068

Prot

1872-04-12

Nr. 69 Ministerrat, Wien, 12. April 1872

069

Prot

1872-04-17

Nr. 70 Ministerrat, Wien, 17. April 1872

070

Prot

1872-04-19

Nr. 71 Ministerrat, Wien, 19. April 1872

071

Prot

1872-04-23

Nr. 72 Ministerrat, Wien, 23. April 1872

072

Prot

1894-01-08

Nr. 11 Ministerrat, Wien, 8. Jänner 1894

011

TOP

1894-01-13

Nr. 12 Ministerrat, Wien, 13. Jänner 1894 – Protokoll I

[I.] Betreffend die Ausführung der Lokalbahnlinien der Wiener Verkehrsanlagen.

012

TOP

1894-01-13

Nr. 13 Ministerrat, Wien, 13. und 15. Jänner 1894 – Protokoll II

[I.] Betreffend das Vorgehen anlässlich des im dalmatinischen Landtage eingebrachten Adressantrages Ljubić und Genossen.

013

TOP

1894-01-15

Nr. 14 Ministerrat, Wien, 15. Jänner 1894

014

TOP

1894-01-17

Nr. 15 Ministerrat, Wien, 17. Jänner 1894

015

TOP

1894-01-27

Nr. 16 Ministerrat, Wien, 27. Jänner 1894

016

TOP

1894-01-31

Nr. 17 Ministerrat, Wien, 31. Jänner 1894

017

TOP

1894-02-01

Nr. 18 Ministerrat, Wien, 1. Februar 1894

018

TOP

1894-02-03

Nr. 19 Ministerrat, Wien, 3. Februar 1894

019

TOP

1894-02-05

Nr. 20 Ministerrat, Wien, 5. Februar 1894

020

TOP

1894-02-06

Nr. 21 Ministerrat, Wien, 6. Februar 1894

021

TOP

1894-02-07

Nr. 22 Ministerrat, Wien, 7. Februar 1894 – Protokoll I

022

TOP

1894-02-07

Nr. 23 Ministerrat, Wien, 7. Februar 1894 – Protokoll II

[I.] Betreffend das Öffentlichkeitsrecht für die Komenskýschule in Wien.

023

TOP

1894-02-08

Nr. 24 Ministerrat, Wien, 8. Februar 1894

[I.] Betreffend die Vertagung des Vorarlberger Landtages.

024

TOP

1894-02-09

Nr. 25 Ministerrat, Wien, 9. Februar 1894

025

TOP

1894-02-10

Nr. 26 Ministerrat, Wien, 10. Februar 1894

026

TOP

1894-02-13

Nr. 27 Ministerrat, Wien, 13. Februar 1894

027

TOP

1894-02-15

Nr. 28 Ministerrat, Wien, 15. Februar 1894

028

TOP

1894-02-17

Nr. 29 Ministerrat, Wien, 17. Februar 1894

029

TOP

1894-02-19

Nr. 30 Ministerrat, Wien, 19. Februar 1894

030

TOP

1894-02-20

Nr. 31 Ministerrat, Wien, 20. Februar 1894

031

TOP

1894-02-20

Nr. 32 Ministerrat, Wien, 20. und 21. Februar 1894

032

TOP

1894-02-22

Nr. 33 Ministerrat, Wien, 22. Februar 1894

033

TOP

1894-02-23

Nr. 34 Ministerrat, Wien, 23. Februar 1894

034

TOP

1894-02-24

Nr. 35 Ministerrat, Wien, 24. Februar 1894

035

TOP

1894-02-26

Nr. 36 Ministerrat, Wien, 26. Februar 1894

036

TOP

1894-03-01

Nr. 37 Ministerrat, Wien, 1. März 1894

037

TOP

1894-03-06

Nr. 38 Ministerrat, Wien, 6. März 1894

038

TOP

1894-03-09

Nr. 39 Ministerrat, Wien, 9. März 1894

039

TOP

1894-03-12

Nr. 40 Ministerrat, Wien, 12. März 1894

040

TOP

1894-03-17

Nr. 41 Ministerrat, Wien, 17. März 1894

041

TOP

1894-04-02

Nr. 42 Ministerrat, Wien, 2. April 1894

042

TOP

1894-04-05

Nr. 43 Ministerrat, Wien, 5. April 1894

[I.] Stellungnahme der Regierung bei der Budgetdebatte im Abgeordnetenhause.

043

TOP

1894-04-13

Nr. 44 Ministerrat, Wien, 13. April 1894

044

TOP

1894-04-18

Nr. 45 Ministerrat, Wien, 18. April 1894

045

TOP

1894-04-19

Nr. 46 Ministerrat, Wien, 19. April 1894

046

TOP

1894-04-23

Nr. 47 Ministerrat, Wien, 23. April 1894

047

TOP

1894-04-26

Nr. 48 Ministerrat, Wien, 26. April 1894

048

TOP

1894-04-27

Nr. 49 Ministerrat, Wien, 27. April 1894

049

TOP

1894-05-01

Nr. 50 Ministerrat, Wien, 1. Mai 1894

050

TOP

1894-05-04

Nr. 51 Ministerrat, Wien, 4. Mai 1894

051

TOP

1894-05-05

Nr. 52 Ministerrat, Wien, 5. Mai 1894

052

TOP

1894-05-09

Nr. 53 Ministerrat, Wien, 9. Mai 1894 – Protokoll I

[I.] Zum Vorgehen betreffend die Landesverteidigungs-Gesetzesnovelle für Tirol und Vorarlberg.

053

TOP

1894-05-09

Nr. 54 Ministerrat, Wien, 9. Mai 1894 – Protokoll II

054

TOP

1894-05-16

Nr. 55 Ministerrat, Wien, 16. Mai 1894

055

TOP

1894-05-19

Nr. 56 Ministerrat, Wien, 19. Mai 1894

056

TOP

1894-05-23

Nr. 57 Ministerrat, Wien, 23. und 24. Mai 1894

057

TOP

1894-05-24

Nr. 58 Ministerrat, Wien, 24. Mai 1894

058

TOP

1894-05-26

Nr. 59 Ministerrat, Wien, 26. Mai 1894

059

TOP

1894-05-30

Nr. 60 Ministerrat, Wien, 30. und 31. Mai 1894

060

TOP

1894-06-15

Nr. 61 Ministerrat, Wien, 15. Juni 1894

061

TOP

1894-06-27

Nr. 62 Ministerrat, Wien, 27. Juni 1894

062

TOP

1894-07-14

Nr. 63 Ministerrat, Wien, 14. Juli 1894

063

TOP

1894-08-18

Nr. 64 Ministerrat, Wien, 18. August 1894

064

TOP

1894-08-19

Nr. 65 Ministerrat, Wien, 19. August 1894

065

TOP

1894-09-14

Nr. 66 Ministerrat, Wien, 14. September 1894

066

TOP

1894-09-24

Nr. 67 Ministerrat, Wien, 24. September 1894

067

TOP

1894-10-01

Nr. 68 Ministerrat, Wien, 1. Oktober 1894

068

TOP

1894-10-02

Nr. 69 Ministerrat, Wien, 2. Oktober 1894

069

TOP

1894-10-03

Nr. 70 Ministerrat, Wien, 3. Oktober 1894

070

TOP

1894-10-11

Nr. 71 Ministerrat, Wien, 11. Oktober 1894 – Protokoll I

071

TOP

1894-10-11

Nr. 72 Ministerrat, Wien, 11. Oktober 1894 – Protokoll II

072

TOP

1894-10-12

Nr. 73 Ministerrat, Wien, 12. Oktober 1894

[I.] Beratung über das weitere Vorgehen in der Wahlreformangelegenheit.

073

TOP

1894-10-18

Nr. 74 Ministerrat, Wien, 18. Oktober 1894

074

TOP

1894-10-23

Nr. 75 Ministerrat, Wien, 23. Oktober 1894

075

TOP

1894-10-26

Nr. 76 Ministerrat, Wien, 26. Oktober 1894

076

TOP

1894-10-29

Nr. 77 Ministerrat, Wien, 29. Oktober 1894

077

TOP

1894-10-30

Nr. 78 Ministerrat, Wien, 30. Oktober 1894

078

TOP

1894-11-05

Nr. 79 Ministerrat, Wien, 5. November 1894

079

TOP

1894-11-07

Nr. 80 Ministerrat, Wien, 7. November 1894

080

TOP

1894-11-12

Nr. 81 Ministerrat, Wien, 12. November 1894

081

TOP

1894-11-16

Nr. 82 Ministerrat, Wien, 16. November 1894

082

TOP

1894-11-17

Nr. 83 Ministerrat, Wien, 17. November 1894

083

TOP

1894-11-20

Nr. 84 Ministerrat, Wien, 20. November 1894

084

TOP

1894-11-21

Nr. 85 Ministerrat, Wien, 21. November 1894

[I.] Fortsetzung der Beratung über das Vorgehen in der Wahlreformangelegenheit.

085

TOP

1894-11-22

Nr. 86 Ministerrat, Wien, 22. November 1894

086

TOP

1894-11-27

Nr. 87 Ministerrat, Wien, 27. November 1894

087

TOP

1894-12-03

Nr. 88 Ministerrat, Wien, 3. Dezember 1894

088

TOP

1894-12-05

Nr. 89 Ministerrat, Wien, 5. Dezember 1894

089

TOP

1894-12-07

Nr. 90 Ministerrat, Wien, 7. Dezember 1894

090

TOP

1894-12-12

Nr. 91 Ministerrat, Wien, 12. Dezember 1894

091

TOP

1894-12-19

Nr. 92 Ministerrat, Wien, 19. Dezember 1894

092

TOP

1894-12-23

Nr. 93 Ministerrat, Wien, 23. Dezember 1894

093

TOP

1894-12-31

Nr. 94 Ministerrat, Wien, 31. Dezember 1894

094

TOP

2023

Einleitung

0003

Prot

2023

Vorwort

0001

Prot

1914-07-23

Nr. 1 Ministerrat, Wien, 23. Juli 1914

001

Prot

1914-07-25

Nr. 2 Ministerrat, Wien, 25. Juli 1914

002

Prot

1914-07-27

Nr. 3 Ministerrat, Wien, 27. Juli 1914

003

Prot

1914-07-29

Nr. 4 Ministerrat, Wien, 29. Juli 1914

004

Prot

1914-07-30

Nr. 5 Ministerrat, Wien, 30. Juli 1914

005

Prot

1914-07-31

Nr. 6 Ministerrat, Wien, 31. Juli 1914

006

Prot

1914-08-01

Nr. 7 Ministerrat, Wien, 1. August 1914

[I.] Erlassung einer kaiserlichen Verordnung betreffend ergänzende Bestimmungen zur kaiserlichen Verordnung vom 31. Juli 1914, RGBl. Nr. 193, über eine Stundung privatrechtlicher Forderungen.

007

Prot

1914-08-03

Nr. 8 Ministerrat, Wien, 3. August 1914

008

Prot

1914-08-05

Nr. 9 Ministerrat, Wien, 5. August 1914

009

Prot

1914-08-08

Nr. 10 Ministerrat, Wien, 8. August 1914

010

Prot

1914-08-10

Nr. 11 Ministerrat, Wien, 10. August 1914

011

Prot

1914-08-12

Nr. 12 Ministerrat, Wien, 12. August 1914

[I.] Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung betreffend die Stundung privatrechtlicher Geldforderungen.

012

Prot

1914-08-17

Nr. 13 Ministerrat, Wien, 17. August 1914

013

Prot

1914-08-24

Nr. 14 Ministerrat, Wien, 24. August 1914

014

Prot

1914-08-24

Nr. 1 Ministerrat (erweiterter Wirkungskreis)

[I.] Abschluss eines Pachtvertrages rücksichtlich der Wasserkraft des ärarischen Stuhlfeldnerbaches, Wirtschaftsbezirk Mittersill, anlässlich der Rekonstruktion der Rotbachersäge.

S001

Prot

1914-08-27

Nr. 15 Ministerrat, Wien, 27. August 1914

015

Prot

1914-08-27

Nr. 2 Ministerrat (erweiterter Wirkungskreis)

[I.] Konzessionierung von drei neuen Linien der Wiener städtischen Straßenbahnen.

S002

Prot

1914-08-29

Nr. 16 Ministerrat, Wien, 29. August 1914

016

Prot

1914-09-01

Nr. 17 Ministerrat, Wien, 1. September 1914

017

Prot

1914-09-05

Nr. 18 Ministerrat, Wien, 5. September 1914

[I.] Erlassung einer Verordnung des Justizministeriums betreffend weitere Ausnahmen von der Stundung privatrechtlicher Forderungen (kaiserliche Verordnung vom 13. August 1914, RGBl. Nr. 216).

018

Prot

1914-09-15

Nr. 19 Ministerrat, Wien, 15. September 1914

019

Prot

1914-09-15

Nr. 3 Ministerrat (erweiterter Wirkungskreis)

S003

Prot

1914-09-26

Nr. 20 Ministerrat, Wien, 26. September 1914

020

Prot

1914-09-26

Nr. 4 Ministerrat (erweiterter Wirkungskreis)

S004

Prot

1914-10-05 1914-10-06 1914-10-07

Nr. 21 Ministerrat, Wien, 5., 6. und 7. Oktober 1914

021

Prot

1914-10-12

Nr. 22 Ministerrat, Wien, 12. Oktober 1914

[I.] Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung betreffend Abänderung der bisher getroffenen Stundungsanordnung.

022

Prot

1914-10-13

Nr. 23 Ministerrat, Wien, 13. Oktober 1914

023

Prot

1914-10-13

Nr. 5 Ministerrat (erweiterter Wirkungskreis)

S005

Prot

1914-10-21 1914-10-22

Nr. 24 Ministerrat, Wien, 21. und 22. Oktober 1914

024

Prot

1914-10-30

Nr. 25 Ministerrat, Wien, 30. Oktober 1914

025

Prot

1914-10-30

Nr. 6 Ministerrat (erweiterter Wirkungskreis)

[I.] Konzessionierung der Kleinbahnlinie Parkstraße–Hotel Stiegl in Bozen.

S006

Prot

1914-11-07 1914-11-09

Nr. 26 Ministerrat, Wien, 7. und 9. November 1914

026

Prot

1914-11-09

Nr. 7 Ministerrat (erweiterter Wirkungskreis)

[I.] Neubau des Staatsrealgymnasiums mit böhmischer Unterrichtssprache in Königliche Weinberge.

S007

Prot

1914-11-21

Nr. 27 Ministerrat, Wien, 21. November 1914

027

Prot

1914-11-21

Nr. 8 Ministerrat (erweiterter Wirkungskreis)

[I.] Neubau des Bezirksgerichtes in Nimburg.

S008

Prot

1914-11-24

Nr. 28 Ministerrat, Wien, 24. November 1914

028

Prot

1914-11-28

Nr. 29 Ministerrat, Wien, 28. November 1914

029

Prot

1914-12-07

Nr. 30 Ministerrat, Wien, 7. Dezember 1914

030

Prot

1914-12-19

Nr. 31 Ministerrat, Wien, 19. Dezember 1914

031

Prot

1914-12-19

Nr. 9 Ministerrat (erweiterter Wirkungskreis)

S009

Prot

1915-01-02

Nr. 32 Ministerrat, Wien, 2. Jänner 1915

032

TOP

1915-01-04

Nr. 33 Ministerrat, Wien, 4. Jänner 1915

033

TOP

1915-01-04

Nr. 10 Ministerrat (erweiterter Wirkungskreis)

S010

Prot

1915-01-16

Nr. 34 Ministerrat, Wien, 16. Jänner 1915

034

TOP

1915-01-16

Nr. 11 Ministerrat (erweiterter Wirkungskreis)

S011

Prot

1915-01-23

Nr. 35 Ministerrat, Wien, 23. Jänner 1915

035

TOP

1915-01-23

Nr. 12 Ministerrat (erweiterter Wirkungskreis)

[I.] Ankauf der Kuxe der Dublovitz-Pricover-Antimon-Gewerkschaft.

S012

Prot

1915-01-30

Nr. 36 Ministerrat, Wien, 30. Jänner 1915

036

TOP

1915-01-30

Nr. 13 Ministerrat (erweiterter Wirkungskreis)

S013

Prot

1915-02-06

Nr. 37 Ministerrat, Wien, 6. Februar 1915

037

TOP

1915-02-06

Nr. 14 Ministerrat (erweiterter Wirkungskreis)

[I.] Konzessionierung der schmalspurigen, elektrisch zu betreibenden Kleinbahn Reichenberg (Kaiserstraße)–Oberhanichen.

S014

Prot

1915-02-19

Nr. 38 Ministerrat, Wien, 19. Februar 1915

038

TOP

1915-03-06

Nr. 39 Ministerrat, Wien, 6. März 1915

039

Prot

1915-03-08

Nr. 40 Ministerrat, Wien, 8. März 1915

040

TOP

1915-03-08

Nr. 15 Ministerrat (erweiterter Wirkungskreis)

S015

Prot

1915-03-19

Nr. 41 Ministerrat, Wien, 19. März 1915

041

TOP

1915-03-26

Nr. 42 Ministerrat, Wien, 26. März 1915

042

Prot

1915-03-31

Nr. 43 Ministerrat, Wien, 31. März 1915

043

Prot

1915-03-31

Nr. 16 Ministerrat (erweiterter Wirkungskreis)

[I.] Abschluss eines Vertrages über die Pachtung der Meierhöfe von Zwirschen, Hostau und Taschlowitz-Hassatitz zur Unterbringung eines Remontendepots.

S016

Prot

1915-04-10

Nr. 44 Ministerrat, Wien, 10. April 1915

044

TOP

1915-04-17

Nr. 45 Ministerrat, Wien, 17. April 1915

045

TOP

1915-04-24

Nr. 46 Ministerrat, Wien, 24. April 1915

046

TOP

1915-05-03

Nr. 47 Ministerrat, Wien, 3. Mai 1915

047

TOP

1915-05-03

Nr. 17 Ministerrat (erweiterter Wirkungskreis)

S017

TOP

1915-05-10

Nr. 48 Ministerrat, Wien, 10. Mai 1915

048

TOP

1915-05-10

Nr. 18 Ministerrat (erweiterter Wirkungskreis)

[I.] Konzessionierung der Lokalbahnen Hruschau–Oderberg, Oderberg–Deutsch Leuten und Kopaniny–Orlau.

S018

TOP

1915-05-19

Nr. 49 Ministerrat, Wien, 19. Mai 1915

049

TOP

1915-05-20

Nr. 50 Ministerrat, Wien, 20. Mai 1915

050

TOP

1915-05-21

Nr. 51 Ministerrat, Wien, 21. Mai 1915

051

TOP

1915-05-21

Nr. 19 Ministerrat (erweiterter Wirkungskreis)

S019

TOP

1915-05-29

Nr. 52 Ministerrat, Wien, 29. Mai 1915

052

TOP

1915-05-31 1915-06-02

Nr. 53 Ministerrat, Wien, 31. Mai und 2. Juni 1915

053

Prot

1915-06-12

Nr. 54 Ministerrat, Wien, 12. Juni 1915

054

TOP

1915-06-19

Nr. 55 Ministerrat, Wien, 19. Juni 1915

055

TOP

1915-06-28

Nr. 56 Ministerrat, Wien, 28. Juni 1915

056

TOP

1915-06-28

Nr. 20 Ministerrat (erweiterter Wirkungskreis)

[I.] Errichtung eines Amtsgebäudes in Selčan.

S020

TOP

1915-07-05

Nr. 57 Ministerrat, Wien, 5. Juli 1915

057

Prot

1915-07-05

Nr. 21 Ministerrat (erweiterter Wirkungskreis)

[I.] Verpachtung der Linienverzehrungssteuer in Laibach an die dortige Stadtgemeinde für die Zeit vom 1. Juli 1915 bis 30. Juni 1918.

S021

TOP

1915-07-14

Nr. 58 Ministerrat, Wien, 14. Juli 1915

058

TOP

1915-07-22

Nr. 59 Ministerrat, Wien, 22. Juli 1915

059

TOP

1915-07-27 1915-07-28

Nr. 60 Ministerrat, Wien, 27. und 28. Juli 1915

060

TOP

1915-07-31

Nr. 61 Ministerrat, Wien, 31. Juli 1915

061

TOP

1915-08-10

Nr. 62 Ministerrat, Wien, 10. August 1915

062

TOP

1915-08-23

Nr. 63 Ministerrat, Wien, 23. August 1915

063

TOP

1915-08-24

Nr. 64 Ministerrat, Wien, 24. August 1915

064

TOP

1915-08-28

Nr. 65 Ministerrat, Wien, 28. August 1915

065

Prot

1915-09-09

Nr. 66 Ministerrat, Wien, 9. September 1915

066

TOP

1915-09-10

Nr. 67 Ministerrat, Wien, 10. September 1915

[I.] Regelung der Wappenfrage.

067

Prot

1915-09-17

Nr. 68 Ministerrat, Wien, 17. September 1915

068

TOP

1915-09-17

Nr. 22 Ministerrat (erweiterter Wirkungskreis)

S022

TOP

1915-09-25

Nr. 69 Ministerrat, Wien, 25. September 1915

069

TOP

1915-10-02

Nr. 70 Ministerrat, Wien, 2. Oktober 1915

070

Prot

1915-10-07

Nr. 71 Ministerrat, Wien, 7. Oktober 1915

071

TOP

1915-10-16

Nr. 72 Ministerrat, Wien, 16. Oktober 1915

072

TOP

1915-10-16

Nr. 23 Ministerrat (erweiterter Wirkungskreis)

[I.] Konzessionierung der Kleinbahn Brüx Sparkasse–Tschöpperner Höhe.

S023

TOP

1915-10-28

Nr. 73 Ministerrat, Wien, 28. Oktober 1915

073

TOP

1915-11-11

Nr. 74 Ministerrat, Wien, 11. November 1915

074

TOP

1915-11-16 1915-11-19

Nr. 75 Ministerrat, Wien, 16. und 19. November 1915

075

TOP

1915-12-02

Nr. 76 Ministerrat, Wien, 2. Dezember 1915

076

TOP

1915-12-04

Nr. 77 Ministerrat, Wien, 4. Dezember 1915

077

TOP

1915-12-11

Nr. 78 Ministerrat, Wien, 11. Dezember 1915

078

TOP

1915-12-18

Nr. 79 Ministerrat, Wien, 18. Dezember 1915

079

TOP

1915-12-18

Nr. 24 Ministerrat (erweiterter Wirkungskreis)

[I.] Erteilung der Konzession für die Lokalbahn Peggau–Deutschfeistritz–Übelbach.

S024

TOP

1915-12-22

Nr. 80 Ministerrat, Wien, 22. Dezember 1915

080

TOP

1915-12-28

Nr. 81 Ministerrat, Wien, 28. Dezember 1915

081

TOP

1916-01-08

Nr. 82 Ministerrat, Wien, 8. Jänner 1916

082

TOP

1916-01-14 1916-01-15

Nr. 83 Ministerrat, Wien, 14. und 15. Jänner 1916

083

Prot

1916-01-24

Nr. 84 Ministerrat, Wien, 24. Jänner 1916

084

Prot

1916-02-05

Nr. 85 Ministerrat, Wien, 5. Februar 1916

085

Prot

1916-02-10

Nr. 86 Ministerrat, Wien, 10. Februar 1916

086

Prot

1916-02-10 1916-02-22 1916-02-25 1916-03-06

Nr. 90 Ministerrat, Wien, 10., 22. und 25. Februar und 6. März 1916

[I.] Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung über die dritte Teilnovelle zum Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuche.

090

TOP

1916-02-16 1916-02-17

Nr. 87 Ministerrat, Wien, 16. und 17. Februar 1916

087

Prot

1916-02-22

Nr. 88 Ministerrat, Wien, 22. Februar 1916

088

TOP

1916-02-28

Nr. 89 Ministerrat, Wien, 28. Februar 1916

089

Prot

1916-03-06

Nr. 91 Ministerrat, Wien, 6. März 1916

091

Prot

1916-03-14

Nr. 92 Ministerrat, Wien, 14. März 1916

092

TOP

1916-03-14

Nr. 25 Ministerrat (erweiterter Wirkungskreis)

[I.] Konzessionierung mehrerer Kleinbahnlinien in Krakau.

S025

Prot

1916-03-24

Nr. 93 Ministerrat, Wien, 24. März 1916

093

Prot

1916-04-01

Nr. 94 Ministerrat, Wien, 1. April 1916

094

TOP

1916-04-05 1916-04-10 1916-04-11 1916-04-15

Nr. 95 Ministerrat, Wien, 5., 10., 11. und 15. April 1916

095

Prot

1916-04-14

Nr. I Zirkular vom 14. April 1916

A001

Prot

1916-04-28

Nr. 96 Ministerrat, Wien, 28. April 1916

096

Prot

1916-05-12

Nr. 97 Ministerrat, Wien, 12. Mai 1916

097

TOP

1916-05-12

Nr. 26 Ministerrat (erweiterter Wirkungskreis)

S026

Prot

1916-05-16

Nr. 98 Ministerrat, Wien, 16. Mai 1916

098

Prot

1916-05-23

Nr. 99 Ministerrat, Wien, 23. Mai 1916

099

TOP

1916-06-05

Nr. 100 Ministerrat, Wien, 5. Juni 1916

100

TOP

1916-06-06

Nr. 101 Ministerrat, Wien, 6. Juni 1916

101

Prot

1916-06-06

Nr. 27 Ministerrat (erweiterter Wirkungskreis)

S027

Prot

1916-06-10

Nr. 102 Ministerrat, Wien, 10. Juni 1916

102

TOP

1916-06-17

Nr. 103 Ministerrat, Wien, 17. Juni 1916

103

Prot

1916-07-06

Nr. 104 Ministerrat, Wien, 6. Juli 1916

104

Prot

1916-07-06

Nr. 28 Ministerrat (erweiterter Wirkungskreis)

[I.] Abänderung der Konzessionsurkunde betreffend den Bau und Betrieb einer mit elektrischer Kraft zu betreibenden schmalspurigen Kleinbahn von der Sprudelstraße auf den Dreikreuzberg in Karlsbad.

S028

Prot

1916-07-12

Nr. 105 Ministerrat, Wien, 12. Juli 1916

105

TOP

1916-07-14

Nr. II Vortrag des Finanzministers

A002

Prot

1916-07-14

Nr. 106 Ministerrat, Wien, 14. Juli 1916

106

TOP

1916-07-22

Nr. 107 Ministerrat, Wien, 22. Juli 1916

107

Prot

1916-07-22

Nr. 29 Ministerrat (erweiterter Wirkungskreis)

[I.] Führung eines Neubaues für die definitive Unterbringung der Großradiostation in der Nähe Wiens.

S029

Prot

1916-07-27

Nr. 108 Ministerrat, Wien, 27. Juli 1916

108

TOP

1916-08-14

Nr. 109 Ministerrat, Wien, 14. August 1916

109

Prot

1916-08-17

Nr. 110 Ministerrat, Wien, 17. August 1916

[I.] Finanzprogramm.

110

TOP

1916-08-19 1916-08-23 1916-08-24

Nr. III Vortrag des Finanzministers

A003

Prot

1916-08-19

Nr. 111 Ministerrat, Wien, 19. August 1916

111

TOP

1916-08-19 1916-08-23

Nr. 112 Ministerrat, Wien, 19. und 23. August 1916

112

Prot

1916-08-24

Nr. 113 Ministerrat, Wien, 24. August 1916

113

Prot

1916-09-12

Nr. 114 Ministerrat, Wien, 12. September 1916

114

Prot

1916-09-12

Nr. 30 Ministerrat (erweiterter Wirkungskreis)

[I.] Verpachtung eines Ärarialgrundes auf der Rax an den österreichischen Touristenklub.

S030

Prot

1916-09-26

Nr. 115 Ministerrat, Wien, 26. September 1916

115

TOP

1916-10-03

Nr. 116 Ministerrat, Wien, 3. Oktober 1916

116

Prot

1916-11-04

Nr. 117 Ministerrat, Wien, 4. November 1916

117

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1916-11-11

Nr. 118 Ministerrat, Wien, 11. November 1916

118

TOP

1916-11-18

Nr. 119 Ministerrat, Wien, 18. November 1916

[I.] Ausgleich mit Ungarn.

119

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1916-11-22

Nr. 120 Ministerrat, Wien, 22. November 1916 – Protokoll I

[I.] Trauerkundgebung des Ministerrates anlässlich des Hinscheidens Sr. Majestät Kaiser Franz Joseph I.

120

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Inhaltsverzeichnis CMR Band