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Datum	Titel, Gegenstand	Nr.	Ü.
2024	Liste der veralteten Ausdrücke für CMR IV/1	0007	Prot
2024	Bibliografie für CMR IV/1	0005	Prot
2024	Einleitung	0003	Prot
2024	Zur hybriden Edition	0002	Prot
2024	Teilnehmerliste für CMR IV/1	0006	Prot
2024	Vorwort	0001	Prot
1879-02-17	Nr. 1 Ministerrat, Wien, 17. Februar 1879 – Protokoll I I. Begrüßung des neugebildeten Kabinetts durch den Vorsitzenden im Ministerrate. II. Die bei der Präsentation des Ministeriums im Abgeordnetenhause abzugebende Erklärung. III. Einberufung der Delegationen. IV. Die in der nächsten Sitzung des Herrenhauses abzugehende Regierungserklärung. V. Wegen eines Gesetzesentwurfes über die hinsichtlich der provisorischen Verwaltung Bosniens und der Herzegowina nötigen Verfügungen. VI. Frage der Eröffnung der aus den Pestgegenden kommenden Briefe behufs deren Desinfizierung. VII. Neuerliche Einbringung des Gesetzentwurfes über die Registrierung der Seehandelsschiffe. VIII. Wegen der Publikation des Berliner Vertrages.	001	TOP
1879-02-17	Nr. 2 Ministerrat, Wien, 17. Februar 1879 – Protokoll II I. Pensionsbezüge für den vom Amte enthobenen Minister Dr. Unger. II. In Betreff der im Abgeordnetenhause abzugebenden Regierungserklärung. III. Zurückziehung und neuerliche Einbringung im Reichsrate in modifizierter Form des Gesetzentwurfes betreffend Begünstigungen für die Unternehmung der Bewässerung des Gebietes von Monfalcone. IV. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend die Etschregulierung von der Passermündung bis Sacco.	002	TOP
1879-02-20	Nr. 3 Ministerrat, Wien, 20. Februar 1879 I. Beantwortung der beiden Interpellationen der Abgeordneten Dr. Herbst und Wolfram in Betreff der Katastrophe in Teplitz und Dux. II. Die im Herrenhause abzugebende Erklärung anlässlich der Neubildung des Kabinetts.	003	TOP
1879-02-23	Nr. 4 Ministerrat, Wien, 23. Februar 1879 I. Anschluss Serbiens an die Wiener Kommissionsbeschlüsse puncto Pestgefahr. Eigenmächtige Anordnungen der ungarischen Regierung in Seequarantäneangelegenheiten. II. Umwandlung der Wiener Postkommission in eine permanente Kommission. III. In Betreff Nichtzulassung eines Beschlusses des Vorarlberger Landtages betreffend Einsetzung eines ständigen Ausschusses zur Beratung der Abänderung der Gemeinde- und Landtagswahlordnung. IV. Frage des Empfangs der Deputationen anlässlich der Feier des 25. Jahrestages der Ah. Vermählung Ihrer k. u. k. Majestäten. Frage der Stadtbeleuchtung Wiens aus diesem Anlasse. V. Wegen Sanktionierung des vom schlesischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Supplierung von Lehrstellen an Volksschulen. VI. Wegen Sanktionierung des vom niederösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend ein Substitutionsnormale für Volks- und Bürgerschulen. VII. Wegen Sanktionierung des vom kärtnerischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes über Supplierung der Lehrstellen an Volksschulen. VIII. Wegen Sanktionierung des vom steiermärkischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Errichtung einer Doppelbürgerschule am rechten Murufer in Graz. IX. Wegen Sanktionierung zweier vom galizischen Landtage beschlossener Gesetzentwürfe über Abänderung des Artikels 29 des Lehrergesetzes und über Abänderung des Absatzes d) des Artikels 50 desselben Gesetzes. X. Wegen Sanktionierung des vom Görzer Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend einige Abänderungen des Lehrergesetzes. XI. Wegen Sanktionierung des vom kärtnerischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Bezüge der Volksschullehrer im Falle einer Mobilisierung. XII. Wegen Sanktionierung des vom niederösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Verhältnisse der zum aktiven Militärdienste einberufenen Volks- und Bürgerschullehrer. XIII. Wegen Sanktionierung des vom galizischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Regelung der Verhältnisse der zur aktiven Militärdienstleistung einberufenen Volksschullehrer. XIV. Handelspolitische Frage bezüglich der Balkanländer. Regelung der handelspolitischen Verhältnisse zu Serbien. Einbeziehung Bosniens, der Herzegowina und Dalmatiens in den Zollverband. XV. Frage der Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Zschock und Genossen betreffend die handelspolitischen Beziehungen zu den Balkanländern. XVI. Frage der Errichtung eines österreichisch-ungarischen Konsulats in Kiew. XVII. Erwirkung von Ordensauszeichnungen für die bayrischen Eisenbahnbeamten Otto Böhm und Friedrich Fischer. XVIII. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend die Einverleibung einiger Güter in das gräflich Potocki’sche Fideikommiss Lańcut. XIX. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend die Errichtung eines Pekuniarfideikomisses für die gräfliche Familie Thun. XX. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Titularbergrat Friedrich v. Mialovich. XXI. Bemessung der Bezüge des zum Präsidenten des Obersten Rechnungshofes ernannten Fürsten Adolf Auersperg.	004	TOP
1879-02-26	Nr. 5 Ministerrat, Wien, 26. Februar 1879 – Protokoll I [I.] Frage der Einbringung eines Gesetzentwurfes wegen Einflussnahme der beiderseitigen Parlamente auf die provisorische Verwaltung Bosniens und der Herzegowina.	005	TOP
1879-02-26	Nr. 6 Ministerrat, Wien, 26. Februar 1879 – Protokoll II I. In Betreff des Zeitpunktes der Einberufung der Landtage. II. Internationale Konvention betreffend die Maßregeln gegen die Ausbreitung der Phylloxera.	006	TOP
1879-03-03	Nr. 7 Ministerrat, Wien, 3. März 1879 I. Frage der gesetzlichen Regelung der Angelegenheit der Verwaltung Bosniens und der Herzegowina. Mitteilung der hierüber in Budapest stattgefundenen gemeinsamen Beratungen. II. Mitteilung über das Auffinden der Teplitzer Urquelle. III. Mitteilung eines Berichtes des Polizeidirektors in Krakau über die jüngsten Vorkommnisse daselbst. Petardenlegung usw. IV. Einholung der Ah. Ermächtigung zur Einbringung von Nachtragskrediten für 1879 in Gesamtbelaufe von 166.500 fl.	007	TOP
1879-03-10	Nr. 8 Ministerrat, Wien, 10. März 1879 I. Wegen Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Sektionschef am Obersten Rechnungshofe Ignaz Ritter v. Kaiser. II. Wegen Sanktionierung des vom galizischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Regelung der Verhältnisse der zur Militärdienstleistung einberufenen Volksschullehrer. III. Bezüglich Nichtsanktionierung des vom oberösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Nachtragsbestimmungen zu dem Gesetze über Landesschulfondsbeiträge aus Verlassenschaften. IV. Über die Bitte des Fürsten Carl Auersperg um Enthebung von dem Posten eines Präsidenten des Herrenhauses. V. Frage der Ausschreibung der Ergänzungswahlen für die jüngst erledigten Reichsratsmandate. VI. Deputationsempfang anlässlich der Ah. Jubiläumsfeier. Frage des Empfanges von Adelsdeputationen aus den Provinzen. VII. Wegen Auszeichnungen aus Anlass der Ah. Jubiläumsfeier. VIII. Frage der Begnadigungen anlässlich der Ah. Jubiläumsfeier. IX. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberlandesgerichtsrat Franz Janatsch in Krakau. X. Vorgang in der Zoll- und Handelskonferenz betreffend die Verhandlungen mit Serbien zur Regelung der handelspolitischen Beziehungen. XI. Einbringung der Vorlage eines provisorischen Finanzgesetzes für den Monat April 1879. Zugleich Erwirkung der Autorisation zur Vornahme der Finanzoperation für den Bedarf des Jahres 1879.	008	TOP
1879-03-10 1879-03-11 1879-03-15	Nr. 9 Ministerrat, Wien, 10., 11. und 15. März 1879 [I.] Gesetzentwurf betreffend die Wahrnehmung und Sicherung der Rechte und Interessen beider Reichshälften bei der Verwaltung von Bosnien und der Herzegowina.	009	TOP
1879-03-15	Nr. 10 Ministerrat, Wien, 15. März 1879 I. Wegen Anordnung einer allgemeinen öffentlichen Sammlung für die Verunglückten Szegedins. II. Wegen Sanktionierung des vom Reichsrate angenommenen Gesetzentwurfes betreffend Rückzahlung des den in Tachau durch Überschwemmung Beschädigten gewährten Staatsdarlehens. III. Wegen Sanktionierung des vom Reichsrate angenommenen Gesetzentwurfes betreffend Rückzahlung der den durch Überschwemmungen heimgesuchten Gegenden Böhmens gewährten Staatsvorschüsse. IV. Wegen Ablehnung des vom oberösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend das Einspruchsrecht der Gemeinden gegen Eheschließungen. V. Zur Frage der Einberufung der Landtage. Galizischer Landtag, böhmischer Landtag. VI. Aufenthalt des Ministers des Innern in Krakau. Die dortigen polizeilichen Vorkommnisse. Sozialistische Umtriebe. VII. Au. Dank des Eduard Ritter v. Haas für die Ag. Verleihung des Sternes zum Komturkreuz des Franz-Joseph-Ordens. VIII. Haltung der Regierung in Sachen des Legalisierungszwanges. IX. Wucherfrage. Haltung bezüglich derselben. X. Haltung der Regierung in der Frage der Reform des Rechnungs- und Kontrollwesens.	010	TOP
1879-03-21	Nr. 11 Ministerrat, Wien, 21. März 1879 I. Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Steudel wegen der Vorkehrungen zur Verhinderung der Ausbreitung von Seuchen durch die aus Bosnien und der Herzegowina zurückkehrenden Pferde und Fuhrwerke. II. Beantwortung der Interpellationen der Abgeordneten Schöffel und Dr. Promber wegen der Maßregeln gegen den Wucher. III. Einholung der Ah. Ermächtigung zur Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend den Ausbau der Donauuferbahn. IV. Au. Dank des Tuchfabrikanten in Bielitz Carl Traugott Förster für die Ag. Verleihung des goldenen Verdienstkreuzes.	011	TOP
1879-03-25	Nr. 12 Ministerrat, Wien, 25. März 1879 I. Besetzung des katholischen Bischofsitzes in Cattaro. Nominierung des Dr. Kasimir Forlani. II. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Teilung von Gebäuden nach materiellen Anteilen. III. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate über Veräußerung von unbeweglichem Staatseigentum. IV. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für Verdienste in Bezug auf die zwischen der Finanzverwaltung und der Gruppe der Boden-Credit-Anstalt abgeschlossenen Kreditgeschäfte. V. Erwirkung des Freiherrnstandes für den Generaldirektor der Tabakregie Jacob Ritter Merkl v. Reinsee. VI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Ministerialrat im Finanzministerium Johann Ritter v. Neubauer. VII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Titularsektionsrat im Finanzministerium Ludwig Malfatti de Rohrenbach ad Dezza. VIII. Wegen Erwirkung des Großkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Statthalter und Landespräsidenten in Kärnten, Caspar Grafen Lodron, anlässlich der Pensionierung desselben. IX. Über die Wahl der Farben für den Anstrich der Flaggenstange einer Konsularflagge. X. Über die Durchführung der durch den Berliner Vertrag übernommenen Ausübung der Schifffahrts- und Sanitätspolizei im Hafen von Antivari. XI. Über die Haltung in Bezug auf die Vorlage über die Abwehr der Rinderpest.	012	TOP
1879-03-26	Nr. 13 Ministerrat, Wien, 26. März 1879 [I.] Begebung der 100-Millionen-Goldrente nominal zur Bedeckung des voraussichtlichen Bedarfes für 1879.	013	TOP
1879-03-31	Nr. 14 Ministerrat, Wien, 31. März 1879 I. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Abänderung des Gesetzes über Vergütung der Reise- und Zehrungsauslagen der Mitglieder Landes- und Bezirksschulräte. II. Wegen Nichtsanktionierung des vom Salzburger Landtages beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Erleichterungen in der achtjährigen Schulpflicht. III. Wegen Ah. Empfanges einer galizischen Adelsdeputation anlässlich der Ah. Jubelfeier Ihrer k. u. k. Majestäten. IV. Wegen der seitens der ungarischen Regierung geschehenden Inhibierung der Ausfuhr von Blei und Bleiprodukten nach Serbien. V. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Dr. Wedl und Genossen betreffend die der Sanktionierung des Einquartierungsgesetzes entgegenstehenden Hindernisse. VI. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Dr. Vošnjak und Genossen wegen Entlassung der im aktiven Militärdienste in Bosnien und Herzegowina verwendeten Reserveärzte. VII. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Seidl und Genossen betreffend den Vorgang bei der Heranziehung von Reservemännern zur aktiven Dienstleistung.	014	TOP
1879-04-06	Nr. 15 Ministerrat, Wien, 6. April 1879 I. Wegen Nichtsanktionierung des vom Görzer Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Aufhebung des Normalschulfondsbeitrages und die Einführung eines Schulbeitrages aus Verlassenschaften. II. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Professor der österreichischen Geschichte an der Grazer Universität Dr. Franz Krones. III. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Herausgeber der Zeitschrift „Kikeriki“ Oskar Franz Ebersberg. IV. Über Vorkehrungen gegen die Ausbreitung nihilistischer und sozialistischer Bestrebungen. V. Wegen Prävalierung des Freiherrenstandes seitens der Familie Buschmann. VI. Wegen Einbringung einer Vorlage in Betreff Gewährung eines Staatsdarlehens per 120.000 fl. an die Gemeinde Teplitz. VII. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Einverleibung von Spizza in Dalmatien. VIII. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend Abänderung des Gesetzes über die Regelung der Grundsteuer (Grundsteuernovelle). IX. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Landesgerichtspräsidenten in Czernowitz Moriz Ritter v. Auffenberg. X. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Oberbergverwalter in Brandeis Johann Reich. XI. Urgierung der Aufstellung einer Zollgrenze an der südlichen Grenze Bosniens gegen Novi Pazar.	015	TOP
1879-04-17	Nr. 16 Ministerrat, Wien, 17. April 1879 I. Besetzung des Krakauer Bistums; Nominierung des Albin Ritter v. Dunajewski. II. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Oberrechnungsrat im Finanzministerium Adolf Rosmus. III. Einbringung einer Vorlage betreffend das Budgetprovisorium für den Monat Mai d. J. IV. Wegen Sanktionierung des vom Reichsrate beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Regulierung des Etschflusses von der Passermündung bis Sacco sowie wegen Sanktionierung der den Gegenstand der Etschregulierung betreffenden vier Tiroler Landesgesetze. V. Wegen Einigung mit Ungarn in Sachen des Abschlusses eines Vertrages mit Deutschland über gegenseitige Rechtshilfe. VI. Über die Beratung der bosnischen Kommission wegen Einführung eines Strafgesetzes in Bosnien und der Herzegowina. VII. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Gewährung eines Staatsvorschusses für die mährische Grenzbahn. VIII. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Ritter v. Kozłowski und Genossen in Betreff des Ausbaues des westgalizischen Eisenbahnnetzes. IX. Wegen Einbringung einer Gesetzesvorlage betreffend Konzessionserteilung für den Bau einer Sekundärbahn von Časlau nach Zawratetz.	016	TOP
1879-04-18	Nr. 17 Ministerrat, Wien, 18. April 1879 I. Über die Haltung in den mit der Regelung der handelspolitischen Beziehungen zu Serbien zusammenhängenden Fragen. II. Frage der Ausübung der Seepolizei in Klek. III. Wegen eines für einen Straßenzug in den Gmundner Forsten benötigten Kredites von 10.000 fl. IV. Amnestie für Seeleute der Handelsmarine, welche sich des Vorgehens der Entweihung von österreichischen Handelsschiffen schuldig gemacht haben. V. Wegen beabsichtigter Ah. Auszeichnungen für die bei der Landesregierung in Sarajewo in Verwendung stehenden Ministerialrat Rotky, Bezirkshauptmann Marquis Bacquehem und Redakteur Johann Lukeš. VI. Wegen Erwirkung des Titels und Charakters eines Sektionschefs für den Hofrat beim Obersten Rechnungshofe Heinrich Freiherrn Fellner v. Feldegg. Frage der Kontrasignatur von Ernennungen beim Obersten Rechnungshofe.	017	TOP
1879-04-20	Nr. 18 Ministerrat, Wien, 20. April 1879 I. Haltung der Regierung gegenüber den im Abgeordnetenhause beantragten Resolutionen, den Wiener Stadterweiterungsfonds und den Versatzamtsfonds in Wien betreffend. II. Einholung der Ah. Ermächtigung zur Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate wegen Gewährung eines unverzinslichen Darlehens von 120.000 fl. für die Stadt Teplitz.	018	TOP
1879-04-23	Nr. 19 Ministerrat, Wien, 23. April 1879 I. Präzisierung der Haltung der Regierung für die gemeinsamen Verhandlungen über die Fragen der Verwaltung Bosniens und der Herzegowina, der Regelung der Handelsbeziehungen mit Serbien, der orientalischen Bahnen und der Einbeziehung Bosniens und der Herzegowina in den Zollverband der Monarchie. II. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Pfeifer und Genossen betreffend die Institution der Steuerexekutoren.	019	TOP
1879-04-30	Nr. 20 Ministerrat, Wien, 30. April 1879 I. Wegen Ordensauszeichnungen aus Anlass des von der Gemeinde Wien zur Feier des 25. Jahrestages der Vermählung Ihrer Majestäten bereiteten Festes. II. Betreffend die gemeinsamen Verhandlungen in Sachen der Verwaltung und der Zolleinbeziehung Bosniens und der Herzegowina, dann der Handelsbeziehungen zu Serbien und der Eisenbahnfrage.	020	TOP
1879-05-01	Nr. 21 Ministerrat, Wien, 1. Mai 1879 I. Über den Gesetzentwurf betreffend die Verwaltung Bosniens und der Herzegowina. II. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend Rückzahlungsmodalitäten für die Joachimsthaler Branddarlehen.	021	TOP
1879-05-03	Nr. 22 Ministerrat, Wien, 3. Mai 1879 I. Über die Frage der Schließung des Reichsrates, insbesondere über die Frage, ob ein feierlicher Schluss mit Thronrede stattfinden solle. II. Zurückziehung des Fischereigesetzentwurfes. Regelung der Fischereirechte. III. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Registrierung der Seehandelsschiffe. IV. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend Gebührenbegünstigung für die aus Anlass der Ah. Vermählungsjubelfeier von Sr. Majestät errichteten Stiftungen.	022	TOP
1879-05-09	Nr. 23 Ministerrat, Wien, 9. Mai 1879 I. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Präsidenten des Landesgerichtes in Troppau Johann Edlen v. Valenzi. II. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bezirksrichter in Eipel Dr. Philipp Müller. III. Wegen Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Sterne für den Hofrat und Professor Dr. Thöl in Göttingen. IV. Au. Dank des Professors Dr. Carl Binding in Leipzig für die Ah. Auszeichnung mit dem Komturkreuz des Franz-Joseph-Ordens. V. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Vereinigung mehrerer Realitäten mit dem Lańcuter gräflich Potocki’schen Fideikommisse. VI. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Errichtung des Friedrich Graf Thun-Hohenstein’schen Pekuniarfideikommisses. VII. Entwurf einer Thronrede für die feierliche Schließung des Reichsrates.	023	TOP
1879-05-10	Nr. 24 Ministerrat, Wien, 10. Mai 1879 I. Differenz mit der ungarischen Regierung in Betreff der Bestimmung des Wirkungskreises für die in Budapest zu errichtenden Betriebsdirektionen der gemeinsamen Transportunternehmungen. II. Ordensauszeichnungen für Beamte der Verkehrsanstalten aus Anlass der im verflossenen Jahre stattgehabten Mobilisierung. III. Verquickung der Persönlichkeit des Vizepräsidenten des ungarischen Abgeordnetenhauses Gabriel Várady mit dem Strafprozesse Schweizer – Sonnenberg.	024	TOP
1879-05-14	Nr. 25 Ministerrat, Wien, 14. Mai 1879 [I.] Frage des feierlichen Schlusses der Reichsratssession. Entwurf der Ah. Thronrede.	025	TOP
1879-05-17	Nr. 26 Ministerrat, Wien, 17. Mai 1879 I. Wegen Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Abt des Zisterzienserstiftes Lilienfeld, Alberik Heidmann. II. Auflösung des Reichsrates und Anordnung der Neuwahlen. III. Wegen Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Titularstatthaltereirat und Bezirkshauptmann Andreas Seidler. IV. Wegen Sanktionierung des vom galizischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Aufnahme eines Landesanlehens zur Besserung der bäuerlichen Kreditverhältnisse. V. Wegen Sanktionierung des vom Reichsrate beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Gewährung eines unverzinslichen Staatsdarlehens an die Stadtgemeinde Teplitz. VI. Wegen Sanktionierung des vom Reichsrate beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Rückzahlung der den Beschädigten in Joachimstal gewährten Staatsvorschüsse. VII. Wegen Sanktionierung des vom Reichsrate beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend den Ausbau der Donauuferbahn. VIII. Wegen Sanktionierung des vom Reichsrate beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Sekundärbahn Časlau–Zawratetz. IX. Wegen Sanktionierung des vom Reichsrate beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Sekundärbahn Chodau–Neudek. X. Wegen Sanktionierung des vom Reichsrate beschlossenen Entwurfes des Finanzgesetzes für das Jahr 1879. XI. Wegen Sanktionierung des vom Reichsrate beschlossenen Gesetzentwurfes über Veräußerung von unbeweglichem Staatseigentum (ärarische Grundfläche in Triest). XII. Wegen Sanktionierung des vom Reichsrate beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Begünstigungen für die Bewässerung von Monfalcone. XIII. Wegen Sanktionierung des vom Reichsrate beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Anwendung des Gesetzes zum Schutze des Briefgeheimnisses auf Fälle der Desinfizierung von Briefen. XIV. Erwirkung des Geheimen Ratswürde für die beiden Oberlandesgerichtspräsidenten Franz Rossi-Sabatini in Zara und Moriz Freiherrn v. Streit in Brünn. XV. Frage der Besetzung des Postens eines Oberlandesgerichtspräsidenten in Krakau. XVI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Direktor der Männerstrafanstalt in Graz Eduard Miglitz. XVII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Generalinspektor der Staatstelegrafen Victor Grafen v. Wimpffen. XVIII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Postkassendirektor in Wien, Anton Stöckl. XIX. Über den Entwurf eines mit Deutschland abzuschließenden Legalisierungsvertrages.	026	TOP
1879-05-19	Nr. 27 Ministerrat, Wien, 19. Mai 1879 – Protokoll I I. Im Betreff der Wahl des Richard Bazzoni zum Podestà in Triest. II. Wegen Ag. Verleihung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse an die Sektionschefs des Ministeriums des Innern Franz Edlen v. Matzinger und Gustav Kubin. III. Antrag auf Ablehnung des Beschlusses des Salzburger Landtages wegen Unterstützung der Klosterschulen aus dem Landesfonds. IV. Antrag auf Nichtsanktionierung des vom niederösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes wegen Abänderung §§ 22, 24 und 46 der Gemeindewahlordnung. V. In Betreff der mit der Regelung der handelspolitischen Beziehungen zu Serbien zusammenhängenden Eisenbahnfrage.	027	TOP
1879-05-19	Nr. 28 Ministerrat, Wien, 19. Mai 1879 – Protokoll II [I.] Auszeichnungsanträge für patriotische Leistungen aus Anlass der Mobilisierung im Jahre 1878.	028	TOP
1879-05-20	Nr. 29 Ministerrat, Wien, 20. Mai 1879 I. Frage der Bestätigung der Wahl Bazzonis zum Podestà von Triest. II. Frage der amtlichen Verlautbarung der Konvention mit der Türkei wegen Bosniens und der Herzegowina.	029	TOP
1879-05-22	Nr. 30 Ministerrat, Wien, 22. Mai 1879 I. Staatsvoranschlag für 1879. Differenzen zwischen den Regierungsvorlagen und den Beschlüssen des Reichsrates. II. Zeitpunkt der Auflösung des Abgeordnetenhauses und der Ausschreibung der Neuwahlen. Vorgehen.	030	TOP
1879-05-23	Nr. 31 Ministerrat, Wien, 23. Mai 1879 [I.] Über ein Arrangement betreffend die Hereinbringung eines bei der Allgemeinen Österreichischen Baugesellschaft aushaftenden Steuerrückstandes durch Abtretung von der Gesellschaft gehörenden Grundstücken an den Staat.	031	TOP
1879-05-30	Nr. 32 Ministerrat, Wien, 30. Mai 1879 [I.] Erwirkung der Ah. Sanktion für das Militäreinquartierungsgesetz.	032	TOP
1879-06-03	Nr. 33 Ministerrat, Wien, 3. Juni 1879 I. Au. Dank des Lehrertages anlässlich der Feier des 10-jährigen Bestandes des Reichsvolksschulgesetzes. II. Frage einer Ah. Auszeichnung für den Brünner Landesgerichtspräsidenten Friedrich Freiherrn d’Elvert anlässlich der Pensionierung desselben. III. Wegen Sanktionierung der von den Landtagen in Mähren und in Schlesien beschlossenen Gesetzentwürfe betreffend die Aufhebung der mährisch-schlesischen Findelanstalt. IV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat und Finanzdirektor in Troppau Carl Wessely. V. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Fabriksbesitzer Gustav Trenkler in Reichenberg. VI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Ingenieur Julius Freiherrn v. Schwarz. VII. Wegen Sanktionierung des vom Görzer Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Bienenzucht.	033	TOP
1879-06-11	Nr. 34 Ministerrat, Wien, 11. Juni 1879 I. Wegen Besetzung der erledigten fürstbischöflichen Sitze zu Trient und Brixen. II. Wegen Ah. Auszeichnungen für verdienstliche Leistungen in der Schulaufsicht und im Lehrerbildungswesen. III. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Ministerialsekretär im Ministerium für Kultus und Unterricht Dr. Carl German. IV. Wegen der von der ungarischen Regierung beabsichtigten Erwirkung einer Ah. Auszeichnung für den Vorstand des Bergamtes in Zalathna Anton Hauch. V. In Angelegenheit des Entwurfes der mit Serbien abzuschließenden Eisenbahnkonvention. VI. In Angelegenheit der von der Schweiz angeregten Subventionsbeteiligung der Schweiz und eventuell Frankreichs für den Ausbau der Arlbergbahn. VII. Wegen Sanktionierung des vom Reichsrate beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Erhöhung der Staatsgarantie für die Kaschau–Oderberger Bahn.	034	TOP
1879-06-26	Nr. 35 Ministerrat, Wien, 26. Juni 1879 I. Frage des Farbenanstrichs für die Stangen der Konsularflagge. II. Notifizierung des Bestandes einer bosnisch-herzegowinischen Telegrafenverwaltung an die in London tagende Telegrafenkonferenz. III. Frage der Anregung der Donauregulierung am Eisernen Tore und den Katarakten gelegentlich einer stattfindenden Theiß- und Donauregulierungsenquête in Budapest. IV. Zur Haltung Frankreichs in der Frage der Arlbergbahn. V. Änderung des Statusverhältnisses der Ministerialräte und Sektionsräte in den Ministerien. VI. Wegen Nichtsanktionierung der vom niederösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwürfe betreffend Vermehrung der Landtagsmitglieder. VII. Wegen Nichtsanktionierung des vom galizischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Regelung der Bergöl- und Bergwachsproduktion. VIII. Einbringung einer Gesetzesvorlage im Krainer Landtage wegen Tragung der Kosten für Amtshandlungen über verspätet angemeldete Servitutsrechte. IX. Wegen Nichtsanktionierung des vom Salzburger Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes einer Feuerpolizei- und einer Feuerwehrordnung für das Herzogtum Salzburg. X. Wegen Sanktionierung des vom Reichsrate beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Desinfektion bei Viehtransporten auf Eisenbahnen und Schiffen. XI. Frage der Erhaltung der Achentaler Straße in Tirol.	035	TOP
1879-07-09	Nr. 36 Ministerrat, Wien, 9. Juli 1879 I. Erwirkung des Großkreuzes des Leopoldordens für den Fürstbischof von Breslau, Dr. Heinrich Förster. II. Erwirkung des Großkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Fürstbischof von Lavant, Maximilian Stepischnegg, und des Kommandeurkreuzes des Leopoldordens für den Bischof von St. Pölten, Matthäus Binder. III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Professor an der theologischen Fakultät in Innsbruck, Dr. Gustav Bickell. IV. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Prior des Augustinerkonventes in Böhmisch Leipa, Anton Cajetan Posselt. V. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Landesgerichtspräsidenten des Wiener Handelsgerichtes Carl Wagner, dann des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Kreisgerichtspräses in Wiener Neustadt, Gustav Klier. VI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat bei der Finanzlandesdirektion in Wien, Ignaz Freiherrn v. Buschmann. VII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Direktor der Boden-Credit-Anstalt Theodor Taussig. VIII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Bankier und gewesenen Bankdirektor Johann N. Scanavi. IX. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Rechnungsrat in Finanzministerium Franz Erben. X. Einholung der Ah. Ermächtigung zur Bauausführung der Lokomotivbahn von Ebersdorf nach Würbenthal. XI. Wegen Zustimmung zu den von der ungarischen Regierung beabsichtigten Anträgen wegen Verleihung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an die Bahnbediensteten Leopold Czermak, Johann Kramer, Franz Kronraft, Johann August Heylmann und Adolf Ritter v. Bogusz. XII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Kaufmann in New York, Eduard Neuss. XIII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Ministerialrat Carl Haardt v. Hartenthurn und des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Titularsektionsrat Johann Edlen v. Steinbauer-Seydel. XIV. Einholung der Ah. Sanktion für den vom Görzer Landtage beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die Schonung des Wildes. XV. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Titularsektionschef Dr. Carl Lemayer und des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Ministerialrat Ritter v. Hermann.	036	TOP
1879-07-11	Nr. 37 Ministerrat, Wien, 11. Juli 1879 [I.] Demission des Kabinetts.	037	TOP
1879-07-17	Nr. 38 Ministerrat, Wien, 17. Juli 1879 – Protokoll I [I.] Frage des Ausbaues der schmalspurigen Eisenbahn Brod–Sarajewo in der Linie Zenica–Sarajewo.	038	TOP
1879-07-17	Nr. 39 Ministerrat, Wien, 17. Juli 1879 – Protokoll II I. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Hilfsämterdirektor im Ministerium für Kultus und Unterricht, Regierungsrat Josef Schönbach. II. Über die Unterhandlungen mit Serbien in Betreff der Eisenbahnanschlüsse. III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den französischen Kapitän Boudeau. IV. Resultate der Geschäftsgebarung des Hauses Liebig im Jahre 1878. V. Wegen Erwirkung des Ritterstandes für den Konsul in Brüssel Raphael Bauer. VI. Die von Ungarn anlässlich des Baues der Arlbergbahn zu begehrenden Kompensationen.	039	TOP
1879-07-28	Nr. 40 Ministerrat, Wien, 28. Juli 1879 I. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Ministerialrat im Ministerium des Innern Dr. Ottokar von Weingartner. II. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Badearzt in Karlsbad, Dr. Gallus Ritter v. Hochberger. III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den portugiesischen Handelsmann, Ambrogio Gomes Jasmin. IV. Erwirkung des Würde eines Geheimen Rates für den Sektionschef in Ackerbauministerium Julius Freiherrn v. Schröckinger.	040	TOP
1879-08-19	Nr. 41 Ministerrat, Wien, 19. August 1879 I. Vorkehrungen in Bezug auf die Presse. Insbesondere Vorgehen gegen die „Neue Freie Presse“. II. Zusammenstellung des Budgets, Zeitpunkt der Einbringung desselben. Zeitpunkt der Einberufung des Reichsrates. III. In Betreff der Ernennung des Dr. Glaser zum Generalprokurator. IV. Wegen Einbringung im Reichsrate des mit Frankreich abgeschlossenen Vertrages vom 14. Mai 1879 wegen gegenseitiger Gewährung des Armenrechtes.	041	TOP
1879-08-22	Nr. 42 Ministerrat, Wien, 22. August 1879 I. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Herausgeber des Witzblattes „Kikeriki“, O. F. Ebersberg. II. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Obmann der Bezirksvertretung in Řičany, Ritter v. Mayersbach. III. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Propst des Stiftes Herzogenburg, Norbert Zach. IV. Mitteilung des vereinbarten Gesetzentwurfes betreffend die Verwaltung Bosniens und der Herzegowina. V. In Betreff des Zeitpunktes der Einberufung des Reichsrates. Tierseuchengesetz. Komitee zu dessen Vorberatung. VI. Frage der Einbringung des Gesetzentwurfes wegen der Arlbergbahn in Verbindung mit Kompensationsverhandlungen mit Ungarn. Frage der Erhöhung der Zucker- und der Petroleumsteuer. VII. Beschleunigung der Beschlussfassung über beim Reichsrate einzubringende Vorlagen. Ah. Thronrede. Frage der neuen Gestaltung der Ministerien für Ackerbau und Handel.	042	TOP
1879-08-29	Nr. 43 Ministerrat, Wien, 29. August 1879 – Protokoll I [I.] Wegen Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate, betreffend die Bewilligung zur Vereinigung des Priesslgutes mit dem Herrlich v. Stubenberg’schen Fideikommisse in Steiermark.	043	TOP
1879-08-29 1879-08-30	Nr. 44 Ministerrat, Wien, 29. und 30. August 1879 – Protokoll II [I.] Frage der Feststellung des Budgets für 1880. Defizit und dessen Bedeckung. Frage der Steuerreform. Frage der Herabminderung des Kriegsbudgets.	044	TOP
1879-09-03	Nr. 45 Ministerrat, Wien, 3. September 1879 – Protokoll I I. Frage des Einmarsches in das Sandschak Novi Pazar. II. Wegen des für die vorübergehende Besetzung des Sandschaks Novi Pazar benötigten Mehraufwandes der Kriegsverwaltung.	045	TOP
1879-09-03	Nr. 46 Ministerrat, Wien, 3. September 1879 – Protokoll II I. Komiteeberatungen über die Vorlagen an den Reichsrat. II. Telegrafische Vertrauenskundgebung aus Böhmen.	046	TOP
1879-09-04	Nr. 47 Ministerrat, Wien, 4. September 1879 [I.] Feststellung der Prinzipien der Vorlage wegen des Wehrgesetzes.	047	TOP
1879-09-05	Nr. 48 Ministerrat, Wien, 5. September 1879 – Protokoll I [I.] Fortsetzung der Beratung über die Feststellung der Prinzipien der Vorlage wegen des Wehrgesetzes.	048	TOP
1879-09-05	Nr. 49 Ministerrat, Wien, 5. September 1879 - Protokoll II [I.] Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat bei dem Verwaltungsgerichtshofe, Josef Friedrich Ott.	049	TOP
1879-09-11	Nr. 50 Ministerrat, Wien, 11. September 1879 – Protokoll I I. Verzichtleistung des Grafen Mannsfeld auf die Ministerpension. II. Berufung von erblichen und lebenslänglichen Mitgliedern in das Herrenhaus.	050	TOP
1879-09-11	Nr. 51 Ministerrat, Wien, 11. September 1879 – Protokoll II I. Zur Frage der Regelung des Versicherungswesens und des Vorschusskassenwesens. II. Behandlung der vom früheren Abgeordnetenhause herrührenden Resolutionen und Interpellationen. III. Regelung der handelspolitischen Beziehungen mit Frankreich. IV. Aktionsprogramm für die handelspolitischen Beziehungen zu Deutschland. V. Bezüglich der Proposition der ungarischen Regierung auf Aufschiebung der definitiven Regelung der Kriegsstandsfrage.	051	TOP
1879-09-16	Nr. 52 Ministerrat, Wien, 16. September 1879 I. Feststellung des Entwurfes eines Rinderpestgesetzes. II. Frage der Sanktionierung des allgemeinen Tierseuchengesetzes. III. Regelung der Verhältnisse in den Enklaven von Klek und Sutorina. IV. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend Rückzahlungstermine der anlässlich Borkenkäferverheerung gewährten Vorschüsse. V. Au. Dank des Oberlandesgerichtsrates Josef Tacchi für den Orden der Eisernen Krone III. Klasse. VI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Generaladvokaten Leopold Cramer. VII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Ehrendomherrn und Pfarrer Michael Lengauer. VIII. Handelspolitische Aktion gegenüber Deutschland.	052	TOP
1879-09-17	Nr. 53 Ministerrat, Wien, 17. September 1879 I. Über die Beziehungen des Ministerialrates Ritter v. Hamm und des Beamten Heinrich Ehrenberger zur „Neuen Freien Presse“. II. Steuervorlagen zur Defizitbedeckung. Petroleumsteuer und Zuckersteuer.	053	TOP
1879-09-18	Nr. 54 Ministerrat, Wien, 18. September 1879 – Protokoll I I. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den polnischen Schriftsteller Kraszewski. II. Verfügung in Bezug auf die publizistische Verbindung des Ministerialrates des Ackerbauministeriums Dr. Ritter v. Hamm mit der „Neuen Freien Presse“. III. Frage der Zuckersteuer.	054	TOP
1879-09-18	Nr. 55 Ministerrat, Wien, 18. September 1879 – Protokoll II [I.] Feststellung des Textes der dem Reichskriegsministerium und der ungarischen Regierung mitzuteilenden Vorlagen bezüglich des Wehrgesetzes.	055	TOP
1879-09-19	Nr. 56 Ministerrat, Wien, 19. September 1879 – Protokoll I [I.] Entwurf der Ah. Thronrede.	056	TOP
1879-09-19	Nr. 57 Ministerrat, Wien, 19. September 1879 – Protokoll II I. Wegen der Vizepräsidentenstellen für das Herrenhaus. II. Festsetzung des Termines für die Einberufung des Reichsrates. III. Zuckersteuerfrage.	057	TOP
1879-09-20	Nr. 58 Ministerrat, Wien, 20. September 1879 I. Einberufung des Reichsrates auf den 7. Oktober l. J. II. Entwurf der Ah. Thronrede. III. Stand der Verhandlungen wegen der administrativen Maßregeln aus Anlass der Einverleibung von Spizza.	058	TOP
1879-09-23	Nr. 59 Ministerrat, Wien, 23. September 1879 I. Wegen Enthebung des Fürsten Carl Auersperg vom Posten eines Präsidenten des Herrenhauses. II. Veröffentlichung der Liste der neuen Herrenhausmitglieder. III. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend Verlängerung der Gebühren- und Stempelfreiheit bei Arrondierung von Grundstücken. IV. Bezüglich der Verhandlungen wegen Unterordnung der griechisch-orientalischen Christen in den okkupierten Ländern unter den Metropoliten in Belgrad V. Frage des Hafenamtes in Antivari. VI. Einbeziehung des Okkupationsgebietes und der Zollausschlüsse in den Zollverband Ausgleichung bezüglicher Differenzen. VII. Frage der Übereinstimmung der beiderseitigen Militärtaxgesetze. VIII. Zuckertag. Zuckersteuerfrage.	059	TOP
1879-09-24	Nr. 60 Ministerrat, Wien, 24. September 1879 [I.] Zuckersteuer. Verhandlungen mit der ungarischen Regierung darüber. Ersatz für den eventuellen Ausfall der Zuckersteuer.	060	TOP
1879-09-27	Nr. 61 Ministerrat, Wien, 27. September 1879 – Protokoll I I. Ernennung des Präsidenten und der Vizepräsidenten des Herrenhauses. II. Einschaltung des auswärtigen Passus in den Entwurf der Ah. Thronrede.	061	TOP
1879-09-27	Nr. 62 Ministerrat, Wien, 27. September 1879 – Protokoll II I. Schlussredaktion des Rinderpest-Gesetzentwurfes. Einbringung desselben. II. Über den Antrag auf Erwirkung einer Ah. Auszeichnung für das abtretende Mitglied des Reichgerichtes, Hofrat Johann Kiechl. III. Über die Anregung zur Erwirkung einer Ah. Auszeichnung für den Pfarrer in Kaiser-Ebersdorf, Aloys Nickl. IV. Landsturm-Gesetzentwurf. Einvernehmen mit dem Reichskriegsministerium darüber. V. Unterstellung der Schützenvereine rücksichtlich ihrer Tätigkeit unter das Landesverteidigungsministerium. VI. Bestellung des Dr. Ritter v. Forster zum Verwaltungsrate als Regierungsvertreter bei der Pilsen–Priesener Bahn. VII. Wegen Motivenbericht für den Gesetzentwurf betreffend die Administration Bosniens und der Herzegowina. VIII. Eisenbahnkonvention mit Serbien. Festhalten an der Bahnanschlussfrage.	062	TOP
1879-09-30	Nr. 63 Ministerrat, Wien, 30. September 1879 I. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Statthaltereirat Adolf Kaschenreuther. II. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den infulierten Prälaten und Domdechant Panschab in Brünn. III. Angelegenheit der Ausprägung montenegrinischer Kriegsmedaillen. IV. Frage der Ersatzsteuern für die Zuckersteuer behufs Defizitsbedeckung. V. Referat über die Differenzpunkte rücksichtlich der Wehrgesetzreform.	063	TOP
1879-10-03	Nr. 64 Ministerrat, Wien, 3. Oktober 1879 – Protokoll I I. Zeitpunkt des Einbringens des Gesetzentwurfes in Betreff der Verwaltung von Bosnien und der Herzegowina. II. Einbringung eines Gesetzentwurfes wegen Bewilligung der Ah. Hofstaatsdotation in der bisherigen Ziffer für weitere 10 Jahre.	064	TOP
1879-10-03	Nr. 65 Ministerrat, Wien, 3. Oktober 1879 – Protokoll II I. Vorlage des Finanzgesetzes und des Staatsvoranschlags. Defizitsdeckung. Abänderung eines Passus in der Thronrede. II. Gewerbegesetzreform mit Bezug auf die diesfällige Erwähnung in der Thronrede.	065	TOP
1879-10-03	Nr. 66 Ministerrat, Wien, 3. Oktober 1879 – Protokoll III [I.] Militärtax-Gesetzvorlage. Explikation der Zweckbestimmung: Aufbesserung der Invalidenversorgung.	066	TOP
1879-10-06	Nr. 67 Ministerrat, Wien, 6. Oktober 1879 I. Mitteilung über die Ergebnisse der Besprechung mit den ungarischen Ministern über die Vorlage wegen Einführung der Militärtaxemodifikation der Ah. Thronrede. II. Mitteilung über die Ergebnisse der Besprechung mit den ungarischen Ministern über die Vorlage wegen der Einbeziehung Bosniens und der Herzegowina in das allgemeine Zollgebiet. III. Mitteilung über die Ergebnisse der Besprechung mit den ungarischen Ministern über die Vorlage wegen Erhöhung der Petroleumsteuer.	067	TOP
1879-10-08	Nr. 68 Ministerrat, Wien, 8. Oktober 1879 I. Erwirkung des Adelsstandes für den Gymnasialprofessor Dr. Hermann Suttner. II. Modalität der Einbringung der zunächst vor den Reichsrat zu bringenden Vorlage. Frage des Motivenberichtes für die Vorlage betreffend die Administration Bosniens und der Herzegowina. III. Motivenbericht für den Gesetzentwurf betreffend die Feststellung des Kriegsstandes. IV. Neu formulierter Militärtax-Gesetzentwurf. V. Wegen endlicher Fixierung des Beginnes der Handelsvertragsverhandlungen mit Deutschland. VI. Gewerbegesetzreform. Kapitel über die Genossenschaften. VII. Komiteeeinsetzung zur Beratung einer Verordnung über die sprachlichen Verkehrsverhältnisse bei Gerichten und politischen Behörden.	068	TOP
1879-10-10	Nr. 69 Ministerrat, Wien, 10. Oktober 1879 I. Baldige Einbringung der Regierungsvorlagen betreffend den Wucher und den Legalisierungszwang. II. Ungarische Propositionen wegen einigen Änderungen des Gesetzentwurfes betreffend die Herstellung eines gemeinsamen Zollverbandes mit Bosnien und Herzegowina. III. Standpunkt der Vertreter der k. k. Regierung bei den Verhandlungen über das Militärbudget pro 1880.	069	TOP
1879-10-16	Nr. 70 Ministerrat, Wien, 16. Oktober 1879 I. Einholung der Ah. Ermächtigung zur Einbringung im Reichsrate der Gesetzentwürfe a) wegen der Zolleinigung mit Bosnien und der Herzegowina, b) wegen Einbeziehung von Istrien und Dalmatien in das Zollgebiet, c) wegen Aufhebung des Zollausschlusses in Brody, d) wegen Einführung der Verzehrungssteuer vom Biere, Zucker etc. in den bisherigen Zollausschlüssen. Gesetzentwurf wegen Notifikation an den Reichsrat über die Verfügungen bezüglich der bisherigen Zollausschlüsse in den Ländern der ungarischen Krone. II. Übernahme der Einbringung des Gesetzentwurfes in Betreff der Branntwein-Verschleißsteuer von Seite des Handelsministers. III. Versetzung des Sektionschefs v. Nördling in den Ruhestand. IV. Mitteilung der Resultate der gemeinsamen Ministerberatungen über das Heeresbudget pro 1880. V. Mitteilung der Maßregeln gegen die Rinderpest an der steirisch-kroatischen Grenze. Entsendung des pensionierten Direktors des Tierarzneiinstitutes Röll dahin. VI. Vorläufige Erörterung der Frage, ob zur Annahme des Gesetzentwurfes betreffend die Verwaltung von Bosnien und der Herzegowina die Zweidrittelmajorität von der Regierung als notwendig anerkannt werden müsse.	070	TOP
1879-10-20	Nr. 71 Ministerrat, Wien, 20. Oktober 1879 I. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Referenten der Grundsteuer-Landeskommission in Prag, Statthaltereirat Eduard Ritter v. Perger. II. Erwirkung der geh. Rathswürde für den griechisch-unierten Metropoliten in Lemberg, Sembratowicz. III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bezirksrichter Ladislaus Malek in Kladno. IV. Erlass in Betreff von Maßregeln wegen der „Siebenbürger“-Ehen. V. Mitteilung des Präsidenten über die Vorgänge in den Adressausschüssen des Abgeordnetenhauses und des Herrenhauses. VI. Einholung der Ah. Genehmigung zur Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Zustimmung zu der Einbeziehung der ungarischen Zollausschlüsse (ohne Fiume) in das allgemeine Zollgebiet. VII. Prinzipielle Besprechung der Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Grafen Consolati und Genossen betreffend die Schutzmaßregeln infolge des Auftretens der Phylloxera in Italien. VIII. Prinzipielle Besprechung der Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Neumayr und Genossen betreffend die Grenzsperre in Deutschland gegen die Einfuhr von hierländigem Vieh und die Beseitigung der hohen deutschen Zölle für landwirtschaftliche Produkte.	071	TOP
1879-10-21	Nr. 72 Ministerrat, Wien, 21. Oktober 1879 I. Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Bärnfeind und Genossen in Betreff der Verbreitung der Rinderpest in Krain und Steiermark. II. Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Graf Consolati und Genossen in Betreff des Auftretens der Reblaus an der Grenze Tirols.	072	TOP
1879-10-22	Nr. 73 Ministerrat, Wien, 22. Oktober 1879 I. Einholung der Ah. Genehmigung zur Einbringung des Gesetzentwurfes über die Änderung einiger gesetzlicher Bestimmungen über die Stempel- und unmittelbaren Gebühren. II. Einholung der Ah. Genehmigung zur Einbringung des Gesetzentwurfes wegen Erhöhung des Einfuhrzolles und Einführung einer Verbrauchssteuer von Mineralöl und wegen Herabsetzung der Verzehrungssteuer bei der Einfuhr von Mineralöl in Wien. III. Einholung der Ah. Genehmigung zur Einbringung des Gesetzentwurfes betreffend die Einhebung einer Abgabe von dem Personen- und Reisegepäckstransporte auf Eisenbahnen und Dampfschiffen. IV. Einholung der Ah. Genehmigung zur Einbringung des Gesetzentwurfes betreffend die für das Jahr 1880 einzuhebende Ergänzungssteuer. V. Einholung der Ah. Genehmigung zur Einbringung des Gesetzentwurfes betreffend Abänderungen des Gesetzes vom 6. April 1879 über die Regelung der Grundsteuer. VI. Einholung der Ah. Genehmigung zur Einbringung des Gesetzentwurfes betreffend den Ausschank und den Kleinverschleiß von gebrannten geistigen Getränken. VII. Erwirkung des Orden der Eisernen Krone III. Klasse für den in den Ruhestand übertretenden Berghauptmann Kronig.	073	TOP
1879-10-23	Nr. 74 Ministerrat, Wien, 23. Oktober 1879 I. Besprechung des Budgets pro 1880. Notwendigkeit allerseitiger möglichster Ersparungen. II. Besprechung der Frage der Zweidrittelmajorität für die Gesetzvorlage über die Verwaltung von Bosnien und der Herzegowina. III. Ag. Zugeständnis Sr. k. u. k. apost. Majestät, dass das Ah. persönliche Einkommen Sr. Majestät sowie jenes der Mitglieder des. Ah. Kaiserhauses von der temporären Einkommen-(Ergänzungs-)Steuer für 1880 nicht freigelassen werde.	074	TOP
1879-10-24	Nr. 75 Ministerrat, Wien, 24. Oktober 1879 I. Einbringung des Gesetzentwurfes betreffend Abhilfe wider unredliche Vorgänge bei Kreditgeschäften. II. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Fürst Lobkowicz und Genossen betreffend die Reform des Landeskulturrates für Böhmen. III. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Neumayr und Genossen betreffend die Grenzsperre bezüglich der Vieheinfuhr nach Deutschland und wegen Ermäßigung der darauf gelegten hohen Zölle.	075	TOP
1879-10-26	Nr. 76 Ministerrat, Wien, 26. Oktober 1879 – Protokoll I [I.] Haltung der Regierung in der Verhandlung des Herrenhauses über die Adresse.	076	TOP
1879-10-26	Nr. 77 Ministerrat, Wien, 26. Oktober 1879 – Protokoll II I. Meinungsverschiedenheit mit Ungarn in Betreff der Aufhebung des Appreturverkehres nach Deutschland. Reise des Handelsministers nach Budapest zur Lösung dieser Frage. II. Mitteilung des Leiters des Finanzministeriums über die im Finanzexposé zu erwähnenden Punkte betreffend die Ersparnisse beim Heereserfordernisse, dann betreffend Steuerprojekte.	077	TOP
1879-10-28	Nr. 78 Ministerrat, Wien, 28. Oktober 1879 I. Abänderung des § 8 des Militärtaxgesetzes (Zulagen zu Ruhegenüssen). II. Ah. Auftrag zur Weglassung der Bestimmung wegen Ausnahme Sr. Majestät und der Mitglieder des Ah. Kaiserhauses von der Transportsteuer. III. Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Neumayr und Genossen (wegen Viehausfuhrverbot und Beschränkung der Ausfuhr landwirtschaftlicher Produkte überhaupt nach Deutschland).	078	TOP
1879-10-29	Nr. 79 Ministerrat, Wien, 29. Oktober 1879 [I.] Haltung der Regierung in der Adressdebatte des Abgeordnetenhauses.	079	TOP
1879-10-31	Nr. 80 Ministerrat, Wien, 31. Oktober 1879 [I.] Weitere Haltung der Regierung in der Adressdebatte des Abgeordnetenhauses.	080	TOP
1879-11-02	Nr. 81 Ministerrat, Wien, 2. November 1879 – Protokoll I [I.] Frage der Zusicherung an die Parlamente künftiger offizieller Notifikationen über Personaländerungen in den gemeinsamen Ressorts. Erwiderung der diesfälligen Zuschrift des kgl. ung. Ministerpräsidenten.	081	TOP
1879-11-02	Nr. 82 Ministerrat, Wien, 2. November 1879 – Protokoll II I. Einholung der Ah. Sanktion für den von beiden Häusern des Reichsrates angenommenen Gesetzentwurf, betreffend die Ah. Hofstaatsdotation. II. Zustimmung zu Verhandlungen der österreichisch-ungarischen Lloydgesellschaft mit der türkischen Regierung wegen Ankaufes von türkischen Schiffen behufs Fahrten unter türkischer Flagge. III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Ehrendomherren und Pfarrdechant in Haselbach, Eduard Pollak. IV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Maler Gebhard Flatz in Bregenz.	082	TOP
1879-11-05	Nr. 83 Ministerrat, Wien, 5. November 1879 I. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Statthaltereirat und Landessanitätsreferenten in Prag, Dr. Josef Franz Hoser. II. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Titularhofrat Eugen v. Adda in Prag. III. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberfinanzrat und Finanzbezirksdirektor in Budweis, Johann Gerstenberger. IV. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für dem Stande der Grundsteuerträger angehörige Mitglieder der Bezirksschätzungskommissionen aus Oberösterreich, Steiermark, Krain und Schlesien. V. Salzlieferungsvertrag mit Montenegro. VI. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Abt des Benediktinerstiftes Raigern, Günther Johann Kaliwoda. VII. Einbringung des Militärtax-Gesetzentwurfes in Ungarn und hier. VIII. Haltung der Regierung in der Kunstweinfrage. IX. Regierungsvorlagen behufs Erzielung von Erleichterungen in Sachen der Legalisierung von Tabularurkunden. X. Verhandlungen mit Ungarn in Bezug auf die Differenzen wegen der Handelsvertragsverhandlungen mit Deutschland. Ungarische Kompensationen für die Arlbergbahn. XI. Einleitung von Studien über die Frage der Verstaatlichung der Eisenbahnen.	083	TOP
1879-11-09	Nr. 84 Ministerrat, Wien, 9. November 1879 – Protokoll I I. Stand der Verhandlung hinsichtlich der bosnischen Verwaltungsvorlage. II. Stand der Verhandlung hinsichtlich der Wehrvorlage. Stellung der Kabinettsfrage. III. Reise des Ackerbauministers nach Istrien aus Anlass des Notstandes daselbst.	084	TOP
1879-11-09	Nr. 85 Ministerrat, Wien, 9. November 1879 – Protokoll II I. Erhöhung der Dotation für Zöglinge des höheren Priesterbildungsinstitutes zu St. Augustin in Wien. II. Majestätseingabe der Bischöfe wegen Maßregeln zur Behebung des Priestermangels. III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Staatsanwalt in Przemyśl, Dr. Josef Prachtel v. Morawianski. IV. Verhalten im Ausschusse über den Antrag wegen Erlassung einer Dienstpragmatik für Staatsbeamte. V. Haltung in der Frage wegen Reform des Zeitungsstempels. VI. Frage der Ausprägung von Kriegsmedaillen für den Fürsten von Montenegro. VII. Interpellation der Abgeordneten Schwab und Genossen wegen Beiziehung von Fachmännern zu einer Zoll- und Handelskonferenz behufs Grundlagen für einen Handelsvertrag mit Deutschland. VIII. Interpellation der Abgeordneten Teuschl und Genossen wegen Unterstützung ausländischer Schifffahrtsunternehmungen seitens Ungarns.	085	TOP
1879-11-10 1879-11-11	Nr. 87 Ministerrat, Wien, 10. und 11. November 1879 [I.] Gesetzentwurf betreffend Abänderung und Ergänzung der Gewerbeordnung.	087	TOP
1879-11-11	Nr. 86 Ministerrat, Wien, 11. November 1879 I. In Sachen der Notifkation an die Parlamente von Personalveränderungen in den gemeinsamen Ressorts. II. Korrespondenz mit der ungarischen Regierung wegen Änderungen an der Vorlage betreffend die Verwaltung Bosniens. III. Ansinnen des Ministers des Äußern wegen Bekanntgabe der Positionen, bei welchen behufs Handelsvertragsabschlusses mit Deutschland Konzessionen gemacht werden könnten. IV. Betreffend die Schwierigkeiten, die für die Handelsvertragsverhandlungen mit Deutschland wegen der Frage des Verbotes der Beschlagnahme von Eisenbahn-Fahrbetriebsmitteln erwachsen dürften. Kuponsstreit-Kompetenzgesetz. V. Beantwortung der Interpellation Schwab und Genossen betreffend die Beziehung von Fachmännern zur Vorbereitung der Grundlagen für einen Handelsvertrag mit Deutschland. VI. Beantwortung der Interpellation Teuschl und Genossen betreffend die angebliche Unterstützung ausländischer Schifffahrtsunternehmungen seitens Ungarns. VII. Notstandsinterpellationen. Verteilung von Saatgetreide in Istrien.	086	TOP
1879-11-13	Nr. 88 Ministerrat, Wien, 13. November 1879 I. Interpellationsbeantwortung wegen der Vorkehrungen zur Linderung des herrschenden Notstandes; Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend Gewährung von Vorschüssen aus Staatsmitteln für Istrien und Görz zu obigem Zwecke. II. Ansuchen einer Deputation des tschechischen Klubs des Abgeordnetenhauses um eine Ah. Audienz in Betreff der Durchführung der Gleichberechtigung der Sprachen. III. Einberufung sämtlicher Obmänner der verschiedenen Klubs des Abgeordnetenhauses nebst dessen Präsidium zu einer Besprechung in Betreff der Wehrgesetzvorlage. IV. Mitteilung einer Äußerung des Nuntius in Betreff der Besetzung der erledigten Bischofsstühle in Tirol. V. In Betreff eines vom Reichskriegsminister verlangten Vorschusses von 1,600.000 fl. zur Bestreitung des Okkupationserfordernisses im Dezember l. J. VI. Mitteilung über die Beratung des Gesetzentwurfes betreffend Einbeziehung von Bosnien und Herzegowina in das österreichisch-ungarische Zollgebiet im Ausschusse des Abgeordnetenhauses.	088	TOP
1879-11-14	Nr. 89 Ministerrat, Wien, 14. November 1879 I. Stand der parlamentarischen Verhandlungen über die Wehrvorlage. II. Stand der parlamentarischen Verhandlung über die Vorlage wegen Einbeziehung Bosniens und der Herzegowina in das allgemeine Zollgebiet. III. Frage des Zeitpunktes des Einbringens der Wehrgesetznovelle. IV. Haltung des Statthalters von Kärnten Grafen Lodron anlässlich der Abstimmung im Herrenhause über die Adresse. V. Ausschreitungen der „Neuen Freien Presse“ anlässlich der Vermählung Seiner Majestät des Königs von Spanien und des „Wiener Tagblatt“ anlässlich des Besuches Sr. kaiserlichen Hoheit des Großfürsten-Thronfolgers von Russland hier. Entsprechendes Vorgehen dagegen.	089	TOP
1879-11-18	Nr. 90 Ministerrat, Wien, 18. November 1879 – Protokoll I I. Zur Ernennung eines ständigen Mitgliedes des Reichsgerichtes wird Dr. Anton Rintelen vorgeschlagen. II. Situation bezüglich der Wehrvorlage. III. Behandlung der Eingabe der Reichsratsabgeordneten aus Böhmen und Mähren an Se. Majestät wegen Durchführung der sprachlichen Gleichberechtigung. IV. Stellung der Rechten des Abgeordnetenhauses zu den Vorlagen behufs Bedeckung des Defizits.	090	TOP
1879-11-18	Nr. 91 Ministerrat, Wien, 18. November 1879 – Protokoll II [I.] Eisenbahnpolitik der Regierung. Frage der Verstaatlichung der Eisenbahnen. Frage der Sekundäreisenbahnen.	091	TOP
1879-11-19	Nr. 92 Ministerrat, Wien, 19. November 1879 [I.] Stand der parlamentarischen Verhandlung über den Gesetzentwurf betreffend die Verwaltung Bosniens und der Herzegowina. Amendements im ungarischen Abgeordnetenhause zu § 1.	092	TOP
1879-11-21	Nr. 93 Ministerrat, Wien, 21. November 1879 I. Korrespondenz mit der ungarischen Regierung wegen der Textierung der bosnischen Vorlagen. II. Bezüglich der von der kgl. ung. Regierung beabsichtigten Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Schriftsteller Adolf Nassau. III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Advokaten Dr. Moriz Münzer in Brünn. IV. Ankündigung der Berichterstattung seitens des Ackerbauministers über die Bereisung der Notstandsgebiete im Küstenlande.	093	TOP
1879-11-23	Nr. 94 Ministerrat, Wien, 23. November 1879 – Protokoll I I. Neues ungarisches Amendement zu § 1 der Vorlage betreffend die Verwaltung Bosniens und der Herzegowina. II. Standpunkt der Regierung im Budgetausschusse gegenüber der dort angeregten Frage des Ausmaßes der Bezüge des Präsidenten des Obersten Rechnungshofes, Fürsten Auersperg. III. Erklärung des Justizministers in Bezug auf die von Dr. Rieger im Abgeordnetenhause zur Sprache gebrachten Ernennung von drei der böhmischen Sprache angeblich nicht genügend mächtigen Oberlandesgerichtsräten. IV. Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Nitsche und Genossen betreffend das Zustandekommen der Militär-Strafprozessordnung.	094	TOP
1879-11-23	Nr. 95 Ministerrat, Wien, 23. November 1879 – Protokoll II I. Haltung der Regierung bezüglich der Wehrgesetzvorlage. Proposition des Obmannes des liberalen Klubs des Abgeordnetenhauses. II. Wegen Bedeckung eines Gehaltsteiles von 1.200 fl. für den Professor an der Hochschule für Bodenkultur, Dr. Philipp Zöller. III. Einbringung der Vorlage betreffend Budgetprovisorium für die ersten drei Monate des Jahres 1880. IV. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend Zugeständnisse und Begünstigungen für Lokalbahnen.	095	TOP
1879-11-27	Nr. 96 Ministerrat, Wien, 27. November 1879 I. Vorgehen bezüglich des Wehrgesetzes. II. Zeitpunkt der Einberufung der Delegationen. III. Ungarischer Zusatz zu § 1 der Vorlage betreffend die Verwaltung von Bosnien und der Herzegowina. IV. Wahrung der Rechte der Ah. Exekutive in Bezug auf Beamtenernennungen anlässlich der Bemerkungen des Abgeordneten Dr. Rieger wegen Ernennung von drei Oberlandesgerichträten in Prag und in etwaigen künftigen Fällen. V. Frage der Defizitbedeckung. Stand der Steuervorlagen. VI. Promemoria der böhmischen Reichsratsabgeordneten betreffend administrative Verfügungen hinsichtlich der böhmischen Sprache in Amt und Schule. VII. Bericht des Ackerbauministers über seine Bereisung von Görz und Istrien anlässlich des Notstands. Vorschläge wegen Arbeiten für Flussregulierungen und Straßenherstellungen; Erleichterungen hinsichtlich der Steuereinteilung.	096	TOP
1879-11-29	Nr. 97 Ministerrat, Wien, 29. November 1879 I. Einbringung des Gesetzentwurfes betreffend das Budgetprovisorium für die ersten drei Monate des Jahres 1880. II. Einholung der Ah. Ermächtigung zu provisorischen Ausschreibung und Einhebung der zur Deckung der Landesbedürfnisse in den einzelnen Kronländern erforderlichen Landesumlagen für das Jahr 1880 in dem pro 1879 festgesetzten Ausmaße. III. Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Obratschai betreffend die Regulierung des Oderflusses. IV. Ah. Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Gewährung von Vorschüssen aus Staatsmitteln zur Linderung des Notstandes in Istrien und Görz. V. Frage des Zeitpunktes der Einberufung der Delegationen. Frage eines Kompromisses für die Delegationswahlen. VI. Frage der Erlassung einer Novelle zum Beamtengehaltsgesetze betreffend die Behandlung demissionierter Minister. VII. In Betreff der vom ungarischen Ministerpräsidenten anlässlich der Wehrgesetzverhandlungen im ungarischen Abgeordnetenhause über die Initiative des Parlamentes zu Abänderungsanträgen abgegebenen Erklärung. VIII. Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Schwab betreffend die Erlassung eines Gesetzes über die Anfechtung von Rechtshandlungen zahlungsunfähiger Schuldner. IX. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Notar. Dr. Ferdinand Pröll in Linz. X. Ah. Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Verlängerung der Wirksamkeit des Gesetzes vom 3. März 1868 über die Gebühren- und Stempelfreiheit bei Arrondierung von Grundstücken. XI. Ah. Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Rückzahlung der anlässlich der Borkenkäferverheerungen im Böhmerwalde gewährleisteten Vorschüsse. XII. Betreffend den Antrag des Referenten des Kunstweinausschusses wegen Erlassung von Normen über künstlich erzeugte, weinartige Getränke.	097	TOP
1879-12-01	Nr. 98 Ministerrat, Wien, 1. Dezember 1879 I. Eintreten der Regierung bei der Debatte über die Wehrvorlage. Frage, ob der Ministerpräsident bei der ersten Debatte im Abgeordnetenhause sprechen solle. II. Delegationswahlen. Kompromissaussichten. III. Besetzung des Bistums Veglia. IV. Wegen Übernahme von Zivilbediensteten des Staatsgestüts Radautz in die Militärgestütsbranche. V. Frage der Einbringung eines Nachtragskredites behufs Errichtung eines zweiten Siemens’schen Destillierofens in Cilli. VI. Über die Anträge des Subkomitees des Steuerausschusses behufs Abänderung des Gesetzes über die Regelung der Grundsteuer.	098	TOP
1879-12-06	Nr. 99 Ministerrat, Wien, 6. Dezember 1879 I. Danksagung an den Landesverteidigungsminister für die Vertretung der Regierung in der Wehrgesetzdebatte. II. Wegen Übertragung der die Brünn–Rossitzer Eisenbahn betreffenden Konzession an die österreichische Staatsbahngesellschaft. III. Bezüglich Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Gewährung eines Staatvorschusses für die mährische Grenzbahn.	099	TOP
1879-12-07	Nr. 100 Ministerrat, Wien, 7. Dezember 1879 – Protokoll I I. Über die Gründe, welche den Ministerpräsidenten veranlassten, in der Wehrgesetzdebatte zu sprechen. II. Drängen der ungarischen Regierung wegen Erledigung der bosnischen Verwaltungsvorlage. III. Frage der Wahl des Präsidenten für die diesseitige Delegation. IV. Frage des Verhaltens der Regierung für den Fall der Nichtdurchbringung der Wehrvorlage.	100	TOP
1879-12-07	Nr. 101 Ministerrat, Wien, 7. Dezember 1879 – Protokoll II I. Ungarischer Vorschlag für den Abschluss einer Eisenbahntarifvereinbarung mit Deutschland. II. Erwirkung einer Ah. Auszeichnung für den Rechnungsoffizial des Ackerbauministeriums Anton Hirschler. Frage der Erwerbung der Staatsbürgerschaft beim Eintritte eines Ausländers in den österreichischen Staatsdienst. III. Frage, ob dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses das Recht zusteht, einem Minister den Ordnungsruf zu erteilen. IV. Frage der Haltung der Regierung in Bezug auf die Grundsteuernovelle.	101	TOP
1879-12-09	Nr. 102 Ministerrat, Wien, 9. Dezember 1879 [I.] Besprechung der Haltung der Regierung in der Frage der Grundsteuernovelle.	102	TOP
1879-12-12	Nr. 103 Ministerrat, Wien, 12. Dezember 1879 I. Zuschrift an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses wegen Wahrung des Standpunktes, dass einem Minister der Ordnungsruf nicht erteilt werden könne. II. Stand der Grundsteuerfrage. III. Haltung der Regierung bei der Herrenhausverhandlung über die Wehrvorlage. IV. Die Übertragung aller landesfürstlichen öffentlichen Präsentationsrechte für kirchliche Ämter und Pfründen an das Kultusministerium. V. Einbringung des Gesetzentwurfes betreffend die Dotation der katholischen Seelsorgegeistlichkeit. VI. Urgierung der Einbringung einer Vorlage wegen Notstandsbauten am Isonzo. VII. Termin des Wiederzusammentrittes des Reichsrates nach den Weihnachtsferien. VIII. Wegen Sanktionierung der die Einbeziehung der Zollausschlüsse betreffenden Gesetzentwürfe.	103	TOP
1879-12-19	Nr. 104 Ministerrat, Wien, 19. Dezember 1879 I. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Menger und Genossen betreffend die Einberufung des schlesischen Landtages. II. Wegen Belassung eines Teiles der im Jahre 1880 in die Reserve eintretenden Mannschaft bei Truppenteilen im Okkupationsgebiete. III. Au. Dank des Abtes von Raigern Günther Johann Kaliwoda für das Komturkreuz des Franz-Joseph-Ordens. IV. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Universitätsprofessor in Innsbruck, Dr. Johann Peyritsch. V. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Aufhebung des Zollausschlusses von Brody. VI. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Einführung der Verzehrungssteuer für Bier, Branntwein und Zucker in den Zollausschlüssen von Istrien, Dalmatien und Brody. VII. Frage der Mitteilung Ah. resolvierter au. Vorträge und der Mitteilung von internen Amtsakten überhaupt an das Reichsgericht.	104	TOP
1879-12-23	Nr. 105 Ministerrat, Wien, 23. Dezember 1879 – Protokoll I I. Erwirkung der taxfreien Verleihung des Freiherrnstandes an Emanuel Ritter v. Styrczea. II. Inanspruchnahme des Ministeriums des Äußern wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Historienmaler Astolfi in Triest. III. Erwirkung der ausnahmsweisen Verleihung des Ritterstandes aufgrund der Statuten des Ordens der Eisernen Krone an Alexander Daninos in Triest. IV. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Leiter der landwirtschaftlich-chemischen Versuchsstation in Wien, Ignaz Moser. V. Besprechung der Stellung der Regierung der Rechten gegenüber bei dem Wiederzusammentreten des Reichsrates. Grundsteuernovelle. Bosnisches Verwaltungsgesetz. Böhmisches Memorandum. Börsensteuerprojekte der Rechten. Gedanken wegen Erhöhung der Gebühren bei Übertragungen von Mobilarwerten.	105	TOP
1879-12-23	Nr. 106 Ministerrat, Wien, 23. Dezember 1879 – Protokoll II I. Ausgabe von Wechselbanketten in böhmischer und polnischer Sprache. II. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberfinanzrat bei der Finanzlandesdirektion in Brünn Josef Göttinger. III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Finanzrat der Bukowinaer Finanzdirektion, Andreas Lippert. IV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den pensionierten Finanzrat Adolf v. Haumeder in Innsbruck. V. Sequestration der Rudolfsbahn. VI. Erlassung eines neuen Statuts für den Landeskulturrat für das Königreich Böhmen.	106	TOP
1879-12-27	Nr. 107 Ministerrat, Wien, 27. Dezember 1879 I. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Präsidenten der Handels- und Gewerbekammer in Zara, Petar Ritter Abelić v. Melada. II. Über die hinsichtlich der handelspolitischen Beziehungen zu Deutschland zu erlassenden eventuellen Verfügungen. III. Bezüglich der Interpellation der Abgeordneten Dominik Vitezić und Genossen wegen des Ausbaues der Bahnstrecke Sissek–Novi. IV. Spezialberatung über das Statut betreffend den Landeskulturrat für Böhmen.	107	TOP
1880-01-02	Nr. 108 Ministerrat, Wien, 2. Jänner 1880 I. Gewährung eines Vorschusses aus Staatsmitteln von 10.000 fl. von Regierungswegen für Notstandsabhilfe in Görz und Istrien. II. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend Uferschutzbauten am unteren Isonzo. III. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Statthaltereirat Heinrich Kaditsch.	108	TOP
1880-01-07	Nr. 109 Ministerrat, Wien, 7. Jänner 1880 I. Mitteilungen über die Grundsteuerfrage und über die Einkommenergänzungssteuer. II. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Mauthner und Genossen in Betreff der Volkszählung im Jahre 1880. III. Ergebnis der Kommissionsberatung über das Memorandum betreffend die Gleichberechtigung der böhmischen Sprache bei Behörden und Gerichten. IV. Au. Dank der Universitäten für die Kaiserjubiläumsstipendien. V. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Erzdechant in Bischofteinitz Franz Suchy.	109	TOP
1880-01-09	Nr. 110 Ministerrat, Wien, 9. Jänner 1880 I. Expeditionsentwurf an die Landesbehörden bezüglich der vorläufigen Verfügung hinsichtlich des Sprachmemorandums. II. Beendigung der Kommissionsarbeiten über Kommassationsgesetze. III. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Dr. Monti und Genossen betreffend die Dauer der Schwurgerichtssessionen in Zara. IV. Über einen Gesetzentwurf betreffend die Exekution auf die Bezüge der im öffentlichen Dienste stehenden Personen. V. Einbringung zweier Gesetzentwürfe betreffend Erleichterungen in Besteuerung der Vorschusskassen und Kreditvereine. VI. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend Nachtragsbestimmungen zu den Grundsteuer-Regelungsgesetzen.	110	TOP
1880-01-13 1880-01-14	Nr. 111 Ministerrat, Wien, 13. und 14. Jänner 1880 [I.] Über die Vorlage betreffend die Eröffnung von Krediten zur Linderung des Notstandes.	111	TOP
1880-01-14	Nr. 112 Ministerrat, Wien, 14. Jänner 1880 I. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den gewesenen Bürgermeister von Bozen Josef Schueler. II. Anerkennung des Adels für den Kanzleioffizial Fridolin Moser in Klagenfurt. III. Haltung der Regierung gegenüber dem Lienbacher’schen Antrage auf Abänderung der Bestimmungen der Strafprozessordnung über die staatsanwaltschaftlichen Funktionen bei den Bezirksgerichten. IV. Wegen Zurückbehaltung des Antrages auf Verleihung der Geheimen Ratswürde an den griechisch-katholischen Metropoliten Sembratowicz in Lemberg. V. Bezüglich des Antrages auf Öffentlichkeit der Ausschussberatungen über die Gewerbegesetzvorlage. VI. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Dr. Max Menger und Genossen in Betreff der Besteuerung der Vorschussvereine.	112	TOP
1880-01-16	Nr. 113 Ministerrat, Wien, 16. Jänner 1880 I. Wegen Einberufung einer Zoll- und Handelskonferenz behufs Revision des autonomen Zolltarifes. II. Frage der Besetzung zweier Ministerialratssekretärs-Stellen im Ackerbauministerium mit Rücksicht auf das Präliminare pro 1880.	113	TOP
1880-01-19	Nr. 114 Ministerrat, Wien, 19. Jänner 1880 I. Wegen Ressortverfügungen, welche im Zusammenhange stehen mit den in Tirol an der Grenze gegen Italien zu treffenden Vorkehrungen. II. Frage der Staatsunterstützung für die Beteiligung an der Weltausstellung in Melbourne. III. Wegen Abänderung des § 8 des Statuts für den Landeskulturrat für Böhmen.	114	TOP
1880-01-21	Nr. 115 Ministerrat, Wien, 21. Jänner 1880 [I.] Einbringung des Gesetzentwurfes betreffend den Bau der Arlbergbahn.	115	TOP
1880-01-23	Nr. 116 Ministerrat, Wien, 23. Jänner 1880 I. Wappenfrage hinsichtlich der Banknoten. Anfertigung neuer Staatsnoten. II. Wegen Erwirkung Ah. Auszeichnungen für Mitglieder der Bezirksschätzungskommission. III. Haltung in der Debatte über die Grundsteuernovelle.	116	TOP
1880-01-26	Nr. 117 Ministerrat, Wien, 26. Jänner 1880 [I.] Einbringung einer Vorlage betreffend die Erfolgung eines Vorschusses per 500.000 fl. an die Landesvertretung von Galizien behufs Ankaufs von Saatgetreide für Notleidende.	117	TOP
1880-01-27	Nr. 118 Ministerrat, Wien, 27. Jänner 1880 I. Wahl neuer außerordentlicher Mitglieder für die statistische Zentralkommission. Agitation wegen Erlassung eines neuen Volkszählungsgesetzes. II. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Statthaltereisekretär in Lemberg, Eduard Erlacher v. Khay. III. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Statthaltereirat und Landessanitätsreferenten in Graz, Dr. Ferdinand Ritter v. Scherer. IV. Erwirkung des Ritterstandes für den Gutsbesitzer Michael Bitterl Edlen v. Tessenberg.	118	TOP
1880-02-04 1880-02-05	Nr. 119 Ministerrat, Wien, 4. und 5. Februar 1880 [I.] Feststellung und Einbringung der Kommassationsgesetzentwürfe.	119	TOP
1880-02-05	Nr. 120 Ministerrat, Wien, 5. Februar 1880 I. Wegen Ah. Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Eröffnung von Notstandskrediten. II. Wegen Ah. Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Vereinigung des Priesslgutes mit dem Herrlich v. Stubenberg’schen Fideikommisse. III. Wegen ah. Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Feststellung und Aushebung der Rekrutenkontigente im Jahre 1880. IV. Wegen Einbringung einer Nachtragsdotation für die Eisenbahnen Neuberg–Mariazell und Unterdrauburg–Wolfsberg. V. Haltung gegenüber dem Ausschussentwurfe über den Kunstwein.	120	TOP
1880-02-09	Nr. 121 Ministerrat, Wien, 9. Februar 1880 I. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Generalinspektor der Generalinspektion für Eisenbahnen, Regierungsrat Sigmund Steingraber. II. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Professor an der technischen Hochschule und Direktor der Normaleichungskommission, Ministerialrat Dr. Joseph Herr. III. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberstaatsanwalt in Brünn, Albert Jantsch. IV. Haltung gegenüber den Propositionen auf Abänderung des Militärtax-Gesetzentwurfes.	121	TOP
1880-02-14	Nr. 122 Ministerrat, Wien, 14. Februar 1880 I. Mitteilung über die Ministerveränderungen in den Ressorts für Kultus und Unterricht und der Finanzen. II. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Direktor der Theresianischen Akademie, Alexander Ritter v. Pawlowski. III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Ministerialvizesekretär im Ministerium für Kultus und Unterricht, Paul Gautsch v. Frankenthurn. IV. Frage der Herstellung der im militärischen Interesse notwendigen Telegrafenlinien in Südtirol. V. Frage des Ausbaues der Bahnlinie Sissek–Novi. Weiters Frage des Anschlusses an die serbischen Bahnen. VI. Der von den polnischen Abgeordneten als Preis für die Zustimmung zur Arlbergbahn gewünschte Ausbau der Karpatenbahnen. VII. Beantwortung der Interpellation Klaić und Genossen betreffend Unregelmäßigkeiten im Lloyddienste. VIII. Beantwortung der Interpellation Gudenau und Genossen betreffend die böhmisch-mährische Transversalbahn. IX. Beantwortung der Interpellation Fürst Windisch-Grätz und Genossen betreffend die Verhältnisse der Arbeiter beim k. k. Montanwerke in Idria.	122	TOP
1880-02-17	Nr. 123 Ministerrat, Wien, 17. Februar 1880 I. Bezüglich der Begrüßung der beiden neuernannten Minister. II. Beantwortung der Interpellation Dr. Max Menger und Genossen betreffend die Eingabe der böhmischen Bischöfe wegen Reform der Schulgesetze. III. Form der Mitteilung über die neuen Ministerernennungen in den beiden Häusern des Reichsrates.	123	TOP
1880-02-21	Nr. 124 Ministerrat, Wien, 21. Februar 1880 I. Besetzung der Stelle eines Finanzlandesdirektors in Dalmatien. II. Haltung der Regierung hinsichtlich der behufs Defizitsbedeckung eingebrachten Steuervorlagen. III. Besetzung des Postens eines Oberlandesgerichtspräsidenten in Prag. IV. In Betreff Aufhebung der Konsulargerichtsbarkeit in Bosnien und der Herzegowina.	124	TOP
1880-02-24	Nr. 125 Ministerrat, Wien, 24. Februar 1880 I. Sanktionierung der Tierseuchen-Gesetzentwürfe. II. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Sanitätskonzipisten, kaiserlichen Rat Dr. Alois Witowsky. III. Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend Schutzbauten am Isonzo. IV. Wegen des Gesetzentwurfes betreffend Exekution auf die Bezüge öffentlicher Bediensteter. V. Frage der Einbringung des Strafgesetzentwurfes. VI. Die Absetzung des Militärtax-Gesetzentwurfes von der Tagesordnung des Abgeordnetenhauses. VII. Wegen des Kredites für die Inangriffnahme des Baues der Arlbergbahn.	125	TOP
1880-02-26	Nr. 126 Ministerrat, Wien, 26. Februar 1880 I. Arbeitsprogramm für den Reichsrat. Frage der Behandlung des Militärtax-Gesetzentwurfes und Einbringung der Wehrgesetznovelle. II. Über die in Tirol einzuleitenden Maßnahmen zur Begegnung einer etwaigen feindlichen Aktion an der italienischen Grenze. III. Erwirkung des Sternes zum Komturkreuz des Franz-Joseph-Ordens für den Titularhofrat Dr. Carl. Ritter v. Porenta in Triest. IV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Staatsanwalt in Pilsen Johann Zatschek und Frage der Remunerierung des Oberingenieurs Franz Maurus. V. Haltung gegenüber der etwaigen Forderung auf Einbringung einer Vorlage wegen Konstituierung der Pfarrgemeinden.	126	TOP
1880-02-28	Nr. 127 Ministerrat, Wien, 28. Februar 1880 – Protokoll I I. Frage von Personalveränderungen in den Statthalterposten mit Rücksicht auf die Besetzung des Wiener Postens und die Neubesetzung des Postens des Statthalters in Brünn. II. Zurückziehung des Entwurfes betreffend die Ergänzungssteuer.	127	TOP
1880-02-28	Nr. 128 Ministerrat, Wien, 28. Februar 1880 – Protokoll II I. Einholung der Ah. Genehmigung für die Konzessionsurkunde betreffend den Bau und Betrieb der Eisenbahn Časlau–Zawratetz. II. Über die in Krakau stattfindende Strafverhandlung gegen Waryński und 34 Mitglieder der sozialrevolutionären Gesellschaft. III. Staatssubvention im Wege des Nachtragskredites für das Kommunalgymnasium in Jungbunzlau.	128	TOP
1880-03-01	Nr. 129 Ministerrat, Wien, 1. März 1880 I. Frage des Anschlusses an die serbischen Bahnen. II. Zurückziehung der Regierungsproposition betreffend die Aufnahme eines in Annuitäten rückzahlbaren Darlehens für die Vollendung öffentlicher Bauten. III. Nachtragskredit behufs Bestreitung der durch die Einbeziehung Dalmatiens in den Zollverband veranlassten Kosten. IV. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Bärnfeind und Genossen und der Abgeordneten Obratschai und Genossen betreffend die Sanktionierung der Rinderpestgesetzes. V. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Matuš und Genossen betreffend die durch das Austreten der Moldau und Elbe zugefügten Schäden. VI. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Obentraut und Genossen betreffend die Aktivierung der internationalen Sanitätskommission. VII. Vorlage wegen Budgetprovisoriums für die Monate April und Mai 1880 in Verbindung mit einer Kreditoperation zur Bedeckung des Defizits. VIII. Mitteilung des Erfordernisses für die Beitragsleistung zum gemeinsamen Aufwande pro 1880 an das Abgeordnetenhaus.	129	TOP
1880-03-03	Nr. 130 Ministerrat, Wien, 3. März 1880 I. Frage des Anschlusses an die serbischen Bahnen. Forderung tarifarischer Konzessionen. II. Frage der Erledigung des Militärtax-Gesetzentwurfes. III. Wegen Nachtragskrediten für Gehalte disponibler Forstbeamten und für die Aufstellung eines Zinkofens in Cilli.	130	TOP
1880-03-06	Nr. 131 Ministerrat, Wien, 6. März 1880 I. Besetzung des Stuhles des griechisch-orientalischen Erzbischofes in Czernowitz. II. Verfügung hinsichtlich des reichsgerichtlichen Erkenntnisses wegen Errichtung einer ruthenischen Volksschule in Lemberg. III. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Titularsektionschef im Ministerium für Kultus und Unterricht Dr. Gustav Heider. IV. Betreffend die Volkszählung nach Sprachen. V. Gesetzentwurf wegen Bedeckung des Bauaufwandes pro 1880 für die Arlbergbahn. VI. Fühlungnahme mit der Majorität des Abgeordnetenhauses hinsichtlich der Steuervorlagen.	131	TOP
1880-03-11	Nr. 132 Ministerrat, Wien, 11. März 1880 I. Frage der häuslichen Religionsübungen der Anhänger eines gesetzlich nicht anerkannten Religionsbekenntnisses. Frage der diesfälligen Anwendung des Versammlungsrechtes. II. Anerkennung der Herrenhuter Brüderkirche. III. Haltung in der Frage der Schulpflichterleichterungen. IV. Erwirkung je des Ritterkreuzes des Leopoldordens für die Hofräte am Obersten Gerichtshofe Otto Ritter v. Schubert und Thomas Pazelt. V. Änderung des Vorganges bei Verlängerung von Gnadengaben. VI. Nachtragskredite des Ackerbauministeriums.	132	TOP
1880-03-13	Nr. 133 Ministerrat, Wien, 13. März 1880 [I.] Wegen Umwandlung des italienischen Gymnasiums und der italienischen Realschule in Spalato in slawische Lehranstalten.	133	TOP
1880-03-15	Nr. 134 Ministerrat, Wien, 15. März 1880 I. Veränderungen in Posten der Landeschefs. Besetzung der Statthalterposten in Wien und Brünn und des Postens des Landespräsidenten in Krain. II. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Ministerialrat im Ministerium des Innern, Dr. Franz Schneider. III. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Dr. Haase und Genossen wegen angeblicher Verfolgung evangelischer Glaubensgenossen in Böhmen. IV. Eingabe der Bischöfe der Salzburger Kirchenprovinz in Betreff der Schulfrage. V. Haltung in der Frage des Legalisierungszwanges. VI. In Betreff der in Leipzig erschienen Broschüre „Der Weg bergab“.	134	TOP
1880-03-17	Nr. 135 Ministerrat, Wien, 17. März 1880 I. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Hausarzt am Theresianum, Dr. Andreas Pleninger. II. Änderung in der Stelle des Schulreferenten beim Landesschulrate in Mähren. Frage der Erwirkung einer Ah. Auszeichnung für den Statthaltereirat Winterholler. III. Haltung in Bezug auf die Verhandlungen mit Deutschland behufs Regelung der handelspolitischen Beziehungen.	135	TOP
1880-03-22	Nr. 136 Ministerrat, Wien, 22. März 1880 I. Einbringung eines Gesetzentwurfes im böhmischen Landtage betreffend Erläuterung des böhmischen Schulerrichtungsgesetzes (Bürgerschulen). II. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Abt des Benediktinerstiftes St. Lambrecht, Alexander Setznagel. III. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend Einräumung finanzieller Begünstigungen für die Anlehnen der Etschregulierungsgenossenschaften. IV. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom Reichsrate beschlossenen Gesetzentwurf betreffend Steuerfreiheit für Neu-, Zu- und Umbauten. V. Modalität der Begebung der 20 Millionen Goldrente. VI. Nachtragskredit für Unterstützung der Beteiligung an der Weltausstellung in Melbourne. VII. Frage der Bewilligung von Krediten für Flussregulierungen in Galizien. System der Flussregulierungen.	136	TOP
1880-03-30	Nr. 137 Ministerrat, Wien, 30. März 1880 I. Wegen der Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den gewesenen Bürgermeister von Lemberg Alexander Jasiński. II. Wegen Ah. Auszeichnungen für im Auslande lebende Staatsangehörige, welche sich um die Wohltätigkeitsaktionen im Interesse der Verunglückten Szegedins verdient gemacht haben. III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Landestierarzt in Steiermark, Dr. Heinrich Klingan. IV. Abkommen mit dem Prager Eisenhüttenvereine hinsichtlich eines Schuldrestes an die Staatsvorschusskasse. Stand der Vorschusskassenaktion. Transaktion wegen sofortiger Rückzahlung des beim Hause Liebig aushaftenden Vorschussrestes. V. Vorläufige Besprechung der Besetzung der beim Verwaltungsgerichtshofe erledigten Ratsstelle.	137	TOP
1880-04-08	Nr. 138 Ministerrat, Wien, 8. April 1880 I. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Posch und Genossen betreffend Verfügungen des Grazer Oberlandesgerichtes hinsichtlich der Erhebungen zur Anlegung neuer Grundbücher. II. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Kreisgerichtspräsidenten in Neutitschein, Johann Chemlař. III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Landesgerichtsrat in Tarnów, Johann Danecki. IV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Generaladvokaten Dr. Theodor Ritter v. Frey. V. Erwirkung einer Ah. Auszeichnung für den Landesgerichtspräsidenten in Prag, Gustav Ritter v. Ludwig. VI. Differenz hinsichtlich des Vorschlages auf Ernennung des Landesgerichtsrates Piasecki zum Oberlandesgerichtsrate in Lemberg. VII. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Dr. Russ und Genossen betreffs Einbringung eines Gesetzentwurfes zum Schutze der kurörtlichen Gesamtinteressen. VIII. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate wegen Gewährung eines Darlehens an die Teplitz-Ossegger Kohlengewerksgesellschaft. IX. Haltung der Regierung in der Generaldebatte über das Budget im Abgeordnetenhause.	138	TOP
1880-04-12	Nr. 139 Ministerrat, Wien, 12. April 1880 I. Eisenbahnkonvention mit Serbien und Frage der formellen Behandlung derselben. II. Wegen Außerkraftsetzung der Konzession für die Eisenbahnlinie Mlatz–Karlsbad–sächsische Grenze. III. Provisorische Verlängerung des Status quo der handelspolitischen Beziehungen zu Deutschland. IV. Wegen Einbringung der Vorlage betreffend den mit Deutschland abgeschlossenen Elbe-Schifffahrtsvertrag. V. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Görzer Landtage betreffend die Beitragsleistung des Landesfonds zu den Schulauslagen. VI. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Bischof von Przemyśl, Mathias Hirschler. VII. Einbringung der Vorlage betreffend die Wehrgesetznovelle. VIII. Einbringung eines Gesetzentwurfes über den Landsturm.	139	TOP
1880-04-14	Nr. 140 Ministerrat, Wien, 14. April 1880 [I.] Wegen Erlassung einer Verfügung über den Gebrauch der Landessprachen im Verkehre der politischen und Gerichtsbehörden mit den Parteien und autonomen Organen in Böhmen und Mähren.	140	TOP
1880-04-18	Nr. 141 Ministerrat, Wien, 18. April 1880 I. Situation gegenüber der Abstimmung des Abgeordnetenhauses über den Dispositionsfonds. Frage der Demissionierung des Ministeriums. II. Betreffend den Ausgang des Krakauer Sozialistenprozesses. III. Über den Antrag auf eine Ah. Auszeichnung für den Präsidenten des Prager Landesgerichtes Ritter v. Ludwig.	141	TOP
1880-04-20	Nr. 142 Ministerrat, Wien, 20. April 1880 I. Beantwortung der Interpellation Dr. Promber, Klinkosch und Genossen wegen Verweigerung der Beförderung eines Telegrammes betreffend die Nachricht der Demission des Ministeriums. II. Haltung der Regierung im Legitimationsausschusse hinsichtlich der Frage des Großgrundbesitz-Wahlrechtes der Besitzer landtäflicher Häuser in Linz.	142	TOP
1880-04-23	Nr. 143 Ministerrat, Wien, 23. April 1880 I. Wegen eines Ausgleiches mit der Strakonitzer Steinkohlengewerkschaft Moravia behufs Abstoßung des auf der Gewerkschaft haftenden Staatsvorschussrestes. II. Gewährung eines Notstandsvorschusses von 8.000 fl. zum Ankaufe von Saatkartoffeln im Bezirke Oberradkersburg. III. Nachtragskreditsforderung behufs Unterstützung des vom niederösterreichischen Gewerbevereine errichteten technologischen Museums. IV. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Sektionschef im Handelsministerium, Carl Ritter v. Pusswald. V. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Titularsektionsrat im Handelsministerium, Johann Ritter v. Obentraut. VI. Fassung der Beantwortung der Interpellation Dr. Promber, Klinkosch und Genossen betreffend die Zurückweisung eines die Demission des Ministeriums betreffenden Telegrammes. VII. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Rohrmann und Genossen wegen Abfuhr des Düngers aus den Viehtransportwägen in Oświęcim. VIII. Frage der Beantwortung der Interpellation über die Staatsvorschusskassen-Gebarung und der Interpellation wegen Handhabung des Verbotes des Übertrittes der Mohammedaner zum Christentume. IX. In Sachen der Haltung der Wiener Presse und des Vorgehens gegen ihre Ausschreitungen. X. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Vorstand der Forst- und Domänendirektion in Innsbruck, Hofrat Hermann Hradeczky. XI. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Graf Harrach und Genossen betreffend den Schulbesuch und den Unterricht schulpflichtiger böhmischer Kinder in Wien. XII. Mitteilung eines Berichtes des deutschen Konsuls in Sarajewo an die deutsche Regierung über die jetzige Lage in Bosnien.	143	TOP
1880-04-26	Nr. 144 Ministerrat, Wien, 26. April 1880 I. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate wegen Abänderung des Anhanges der Reichsratswahlordnung in Betreff der Wahlbezirke Z. Z. 24 und 25. Landgemeinden in Galizien. II. Wegen Instruierung des Statthalters in Oberösterreich hinsichtlich der Haltung gegenüber der im Landtage bevorstehenden Verhandlung über die Freiteilbarkeit von Grund und Boden. III. Ah. Auszeichnungen anlässlich der bevorstehenden Enthüllung des Beethovenmonumentes. IV. Wegen Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Sektionschef im Ministerium des Innern, Rudolf Ritter v. Breisky. V. Ah. Auszeichnungen aus Anlass des österreichischen Sängerfestes. VI. Über einige vom Ausschusse beabsichtigte Abänderungen des Militärtax-Gesetzentwurfes. VII. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Schwab und Genossen betreffend Zollbehandlung von Schaf- und Ziegenfellen. VIII. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Isbary und Genossen wegen verschiedener Zollbehandlung der Pottasche. IX. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Zallinger und Genossen bezüglich der steuerfreien Branntweinerzeugung. X. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Dr. Sturm und Genossen betreffend die Vorschusskassen.	144	TOP
1880-04-29	Nr. 145 Ministerrat, Wien, 29. April 1880 I. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den als Präsidenten des Appellhofes in Alexandrien fungierenden Hofrat des Obersten Gerichtshofes, Dr. Alois Lapenna. II. Haltung der Regierung gegenüber den in der Herrenhauskommission beabsichtigten Anregungen betreffend die Reform des Eherechtes. III. Resultat der Expertise über die Zuckersteuer. IV. Haltung gegenüber den Bestrebungen der Finanzkommission des Herrenhauses hinsichtlich des Gesetzentwurfes über Abänderung der Besteuerung der Vorschusskassen und Kreditvereine. V. Haltung der Wiener Presse. Notwendigkeit des Einschreitens gegen dieselbe.	145	TOP
1880-05-02	Nr. 146 Ministerrat, Wien, 2. Mai 1880 I. Zum Einschreiten gegen die Wiener Journale. II. Über einen Artikel der Triester Zeitung. III. Einbringung einer Novelle betreffend Abänderung der Rübenzuckerbesteuerung. IV. Budgetmäßige Präliminierung der Invalidenversorgung aus der Militärtaxe. V. Modus des Vorgehens hinsichtlich der Ausbaues der Eisenbahn von Zenica nach Sarajewo.	146	TOP
1880-05-03	Nr. 147 Ministerrat, Wien, 3. Mai 1880 I. Frage der Substituierung des Finanzministers. II. Frage der Schließung des Reichsrates. III. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Wolfrum und Genossen betreffend die Verordnung über den Gebrauch der Landessprachen im Verkehre der Behörden mit den Parteien in Böhmen und Mähren. IV. Haltung im Herrenhause hinsichtlich des Entwurfes über Besteuerung der Vorschusskassen.	147	TOP
1880-05-06	Nr. 148 Ministerrat, Wien, 6. Mai 1880 [I.] Einholung der Ah. Ermächtigung zur Einbringung des Gesetzentwurfes behufs Deckung des Abganges im Staatsvoranschlage.	148	TOP
1880-05-08	Nr. 149 Ministerrat, Wien, 8. Mai 1880 – Protokoll I I. Zur Frage, ob der Reichsrat vertagt oder geschlossen werden solle. II. Einberufung der Landtage. Festsetzung des Einberufungstermines. III. Vornahme neuer Delegationswahlen. IV. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Richard Graf Clam und Genossen in Betreff eines angeblich in Bosnien erlassenen Verbotes des Übertrittes der Mohammedaner zum Christentume.	149	TOP
1880-05-08	Nr. 150 Ministerrat, Wien, 8. Mai 1880 – Protokoll II I. Wegen Erwirkung je des Ritterkreuzes des Leopoldordens für die Oberstaatsanwälte Hofrat Prokop Ritter v. Jarosch in Prag und Hofrat Dr. Gustav Hattingberg in Wien. II. Wegen Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Fabriksbesitzer in Strakonitz, Josef Fürth.	150	TOP
1880-05-09	Nr. 151 Ministerrat, Wien, 9. Mai 1880 I. Über die seitens der Regierung hinsichtlich der Frage des Großgrundbesitzwahlrechtes der Besitzer landtäflicher Häuser in Linz einzunehmende Haltung. II. Haltung im Herrenhause hinsichtlich der Vorlage über die Besteuerung der Vorschusskassen. III. Bezüglich der dem Herrenhause mitzuteilenden Auskünfte über die Gebarung der Staatsvorschusskassen. IV. Wegen Erwirkung der Ah. Ermächtigung zur Einbringung der Zuckersteuernovelle.	151	TOP
1880-05-14	Nr. 152 Ministerrat, Wien, 14. Mai 1880 I. Ansuchen des galizischen Landesausschusses um Gewährung eines Darlehens aus dem galizischen Grundentlastungsfonds. II. Aufnahme eines Hypothekaranlehens behufs Erweiterung des Schulgebäudes für die Staatsgewerbeschule in Brünn. III. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Sterne für den Universitätsprofessor Hofrat Dr. Carl Sigmund Ritter v. Ilanor in Wien. IV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Erzdechant Franz Schramm in Hochpetsch. V. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Berghauptmann in Prag, Johann Lindner. VI. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend Zugeständnisse und Begünstigungen für Lokalbahnen. VII. Ausgleich wegen Abstoßung des auf der Rakonitzer Steinkohlengewerkschaft aushaftenden Staatsvorschussrestes. VIII. Wegen Nichtsanktionierung des vom Kärtnerischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Herstellung und Erhaltung der Eisenbahn-Zufahrtsstraßen. IX. Neuerliche Festsetzung des Termines für die Landtagseinberufung. X. Sprache des Leitartikels der „Neuen Freien Presse“. Die in demselben Blatte enthaltene Mitteilung betreffend die Sprachverordnung beim Obersten Gerichtshofe. Agitationen gegen die Sprachenverordnung und Vorkehrungen dagegen. Eventuelle Darlegungen über die Verordnung im Herrenhause. XI. Frage der Abänderung der Landtagswahlordnungen hinsichtlich der Wahlorte in der Städtegruppe.	152	TOP
1880-05-15	Nr. 153 Ministerrat, Wien, 15. Mai 1880 I. Über einen vom Oberlandesgerichtspräsidenten in Krakau aus Anlass eines Einschreitens der Gemeinde Biała hinausgegebenen Erlass hinsichtlich der Sprache, in welcher die Grundbücher anzulegen und fortzuführen seien. II. Einbringung eines Gesetzentwurfes im galizischen Landtage betreffend die Änderung des Landesgesetzes von 22. Juni 1867 über die Unterrichtssprache an Volks- und Mittelschulen in Bezug auf das Realgymnasium in Brody.	153	TOP
1880-05-18	Nr. 154 Ministerrat, Wien, 18. Mai 1880 [I.] Einbringung des Gesetzentwurfes betreffend Abänderung der Landtagswahlordnung für das Königreich Böhmen.	154	TOP
1880-05-21	Nr. 155 Ministerrat, Wien, 21. Mai 1880 I. Wegen Remunierung des Bildhauers Gadomski für die Erteilung von Unterricht in der Plastik an der Krakauer Kunstschule. II. Bezüglich des Gesuches der Stadtgemeinden Pilsen, Pisek und Klattau um zweisprachige Einrichtung der Staatsgewerbeschule in Pilsen. III. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Olmützer Domkapitular Vincenz Freiherrn v. Ehrenberg. IV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Direktor des Altstädter Gymnasiums in Prag, Schulrat Dr. Mathias Kawka. V. Zurückziehung des Vorhabens auf Erlassung einer Verordnung behufs Abänderung des Entscheidungsrechtes über streitige Kirchenkonkurrenzfragen. VI. Zustimmung zur beabsichtigten Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Leiter der Finanzprokuratur in Sarajewo, Dr. Ludwig Thomann Edlen v. Montalmar. VII. Wegen Nichtsanktionierung von fünf vom galizischen Landtage beschlossenen Gesetzentwürfen betreffend Änderung der Gemeindeordnung und des Bezirksvertretungsgesetzes. VIII. Wegen Nichtsanktionierung des vom galizischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes einer Bauordnung für Krakau. IX. Wegen Nichtsanktionierung des vom schlesischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes einer neuen Bauordnung für Schlesien. X. Wegen Sanktionierung des vom Tiroler Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Abänderung der §§ 1 und 14 der Gemeindewahlordnung (Wahlrecht der Hilfspriester). XI. Über die Agitationen gegen die für Böhmen und Mähren erlassene Sprachenverordnung.	155	TOP
1880-05-26	Nr. 156 Ministerrat, Wien, 26. Mai 1880 I. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat und Polizeidirektor in Prag, Franz Cihlarz. II. Genehmigung zweier Abänderungen in den Bestimmungen des Statuts für den Landeskulturrat für Böhmen. III. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Gewährung eines Darlehens an die Besitzer der Dux-Ossegger Kohlenwerke. IV. Nichtgenehmigung eines Beschlusses des Tiroler Landtages betreffend die Bildung einer Genossenschaft behufs Regulierung des Zillerbaches. V. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Bestreitung des Erfordernisses pro 1880 für den Bau der Arlbergbahn. VI. Au. Dank der Frau Honorine Lukasiewicz für die Ag. Zuwendung der goldenen Medaille für Kunst und Wissenschaft. VII. Zusammentritt der Ministerialkommission für die Revision der Gewerbegesetzgebung.	156	TOP
1880-05-27	Nr. 157 Ministerrat, Wien, 27. Mai 1880 I. Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend finanzielle Begünstigungen für die Etschregulierungsanlehen. II. Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend Gebührenerleichterungen bei Konvertierung von Eisenbahn-Prioritätsobligationen. III. Sanktionierung des Entwurfes betreffend das Finanzgesetz pro 1880.	157	TOP
1880-05-31	Nr. 158 Ministerrat, Wien, 31. Mai 1880 I. Wegen Erteilung der Konzession für die Eisenbahn von Bozen nach Meran. II. Beantragung des Landtagsabgeordneten Albert Rhomberg zum Landeshauptmannstellvertreter in Vorarlberg. III. Über den im Tiroler Landtage einzubringenden Gesetzentwurf wegen Einreihung der Achentaler Straße in die Kategorie der Konkurrenzstraßen. IV. Wegen Nichtsanktionierung des vom Krainer Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Hereinbringung von Geldforderungen an Gemeinden und Konkurrenzverbände. V. Wegen Nichtsanktionierung des vom Görzer Landtage beschlossenen Entwurfes einer Bauordnung für die Stadt Görz. VI. Stellungnahme der Regierung in der Frage der Verpflichtung der Eisenbahnen zur Beitragsleistung für die Eisenbahn-Zufahrtstraßen in Galizien. VII. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat bei der Statthalterei in Triest, Dr. Victor Pozzi. VIII. Stellvertretung des Finanzministers während des Urlaubs desselben. IX. Wegen Auflösung der bosnischen Kommission. X. Wegen Sanktionierung des Militärtax-Gesetzentwurfes. XI. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hauptmünzdirektor, Hofrat Alois Czaslavsky.	158	TOP
1880-06-02	Nr. 159 Ministerrat, Wien, 2. Juni 1880 I. Wegen Verlängerung der Steuerfreiheit der Südbahn. II. Nichtsanktionierung des kärntnerischen Landesgesetzes betreffend die Glanregulierung.	159	TOP
1880-06-07	Nr. 160 Ministerrat, Wien, 7. Juni 1880 I. Einbringung eines Gesetzentwurfes im oberösterreichischen Landtage betreffend die Abänderung der §§ 8 und 13 des Schulaufsichtsgesetzes. II. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Abt des Benediktinerstiftes St. Paul, Augustin Duda. III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den preußischen Kommerzienrat Rudolf Bartsch. IV. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Präsidenten des Handels- und Seegerichtes in Triest, Josef Ritter v. Sandrinelli. V. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Sektionsrat des Ministerratspräsidiums, Johann Lidl. VI. Erwirkung des Adels für den Grundbesitzer Anton Dottori in Ronchi. VII. Beantragung des Advokaten Dr. Joseph Tonkli zum Landeshauptmannstellvertreter in Görz. VIII. Wegen der Unterlassung eines Vorschlages für die Besetzung des Postens eines Landeshauptmannstellvertreters in Salzburg. IX. Über das Ansuchen des Gauverbandes der deutschen Turnvereine von Steiermark, Kärnten, Krain und dem Küstenlande um Abänderung der Verbandsatzungen.	160	TOP
1880-06-11	Nr. 161 Ministerrat, Wien, 11. Juni 1880 I. Weiters hinsichtlich der Frage der Besetzung des Postens eines Landeshauptmannstellvertreters in Salzburg. II. Wegen Erwirkung des Leopoldordens, Ritterkreuzes, für die Hofräte des Obersten Rechnungshofes Karl Ritter v. Zwölf und Joseph Freiherr v. Lichtenthurn und des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Sektionsrat des Obersten Rechnungshofes, Franz Xaver Langhammer. III. Franz-Joseph-Orden für den Bergrat Josef Czermak in Idria. IV. Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Erzeugung und den Verkauf von Kunstwein. V. Eiserne Krone III. Klasse für den Oberfinanzrat in Triest, Jakob Kauch. VI. Beeidigung des Bischofs von Veglia, Dr. Franz Feretich. VII. Franz-Joseph-Orden für den Dompropst des Kollegialstifts Mattsee, Josef Dum. VIII. Über die Wahl des Alois Tormanek in den deutschen Ortsschulrat in Pilsen.	161	TOP
1880-06-14	Nr. 162 Ministerrat, Wien, 14. Juni 1880 I. Die Verhältnisse belangend das Präsidium im Salzburger Landtage. Frage der Wahl eines neuen Landeshauptmannes und dessen Stellvertreters. II. Einbringung eines Gesetzentwurfes in den Landtagen betreffend Maßregeln zur Hebung der Fischerei in den Binnengewässern.	162	TOP
1880-06-15	Nr. 163 Ministerrat, Wien, 15. Juni 1880 I. Konzessionserteilung für den Bau und Betrieb der Sekundärbahnen von Linz nach Kremsmünster und von Hullein nach Kremsier. II. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Kaufmann Adolf Dittrich in Prag. III. Antrag wegen Besetzung der Posten des Landeshauptmannes und des Landeshauptmann-Stellvertreters in Salzburg. IV. Hinsichtlich einer vom Statthalter in Tirol abzugebenden Erklärung über die Absicht der Regierung, in der nächsten Session des Tiroler Landtages eine Volksschul-Gesetzvorlage einzubringen.	163	TOP
1880-06-17	Nr. 164 Ministerrat, Wien, 17. Juni 1880 I. Zur Antragstellung wegen Besetzung der Posten des Landeshauptmannes und des Landeshauptmann-Stellvertreters in Salzburg. II. Wegen Besetzung des Postens eines Polizeidirektors in Prag. III. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Regierungsrat bei der Polizeidirektion in Prag, Adam Forster. IV. Erwirkung der Würde eines Geheimen Rates für den Großgrundbesitzer in Galizien, Wilhelm Grafen Siemieński-Lewicki. V. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Titularsektionschef des Landesverteidigungsministeriums, Josef Franz Ritter v. Astrenberg. VI. Wegen Sanktionierung der Rübenzuckersteuer-Novelle. VII. Erwirkung der Würde eines Geheimen Rates für den Fürstbischof v. Gurk, Dr. Valentin Wiery.	164	TOP
1880-06-18	Nr. 165 Ministerrat, Wien, 18. Juni 1880 [I.] Personalbehandlung des Generalinspektors der Staatstelegrafen Victor Grafen Wimpffen.	165	TOP
1880-06-22	Nr. 166 Ministerrat, Wien, 22. Juni 1880 I. Ausbau der Bahnlinie von Zenica nach Sarajewo. Einbringung einer Gesetzesvorlage in den beiderseitigen Legislativen. II. Wegen Beantwortung der im mährischen Landtage von Dr. Promber und Genossen gestellten Interpellation betreffend die Richtigstellung der Reinertragsschätzung behufs Feststellung der Grundsteuer-Ertragshauptsumme für Mähren.	166	TOP
1880-06-27	Nr. 167 Ministerrat, Wien, 27. Juni 1880 I. Begrüßung der neuen Minister. Hinsichtlich der Beziehungen der Ministerien zu Organen der Presse. II. Einbringung eines Gesetzentwurfes im galizischen Landtage über Kumulativvorschusskassen für Gemeinden. III. Wegen Beantwortung der von den Abgeordneten Dr. Graf und Genossen im Tiroler Landtage gestellten Interpellation betreffend den Zeitpunkt für die Abhaltung der Waffenübungen der Landesschützen. IV. Wegen Beantwortung der vom Abgeordneten Nicole im niederösterreichischen Landtage gestellten Interpellation betreffend die Einbringung des Entwurfes eines vollständigen Gewerbegesetzes. V. Wegen Sistierung der Wasserauspumpung aus den Dux-Ossegger Kohlenbergwerken. VI. Frage der Zurückziehung des im oberösterreichischen Landtage eingebrachten Gesetzentwurfes betreffend Abänderung der §§ 8 und 13 des Schulaufsichtsgesetzes (Strafverfügungen gegen Ortsschulräte). VII. Verordnung betreffend das Verbot der Bewerbung um ausländische Staatsstipendien und der Annahme solcher.	167	TOP
1880-06-29	Nr. 168 Ministerrat, Wien, 29. Juni 1880 I. Angelegenheit des Ausbauers der Eisenbahn von Zenica nach Sarajewo. II. Operat für die Verhandlungen à quatre mit Serbien, Türkei und Bulgarien wegen der Eisenbahn gegen Konstantinopel und Salonich. III. Begünstigungen seitens des Landes Galizien hinsichtlich des Ausbaues der galizischen Transversalbahn. IV. Ankauf der zu Zwecken des böhmischen Staatshengstendepots gemieteten Brož’schen Realitäten in Panenská bei Prag. V. Einberufung der Budgetersparungskommission.	168	TOP
1880-07-01	Nr. 169 Ministerrat, Wien, 1. Juli 1880 I. Beantwortung einer im steiermärkischen Landtage von den Abgeordneten Duchatsch und Genossen gestellten Interpellation betreffend das Vorgehen bei Steuernachlässen. II. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Titularlandesgerichtsrat und Bezirksrichter Johann Fischer in Müglitz. III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Verweser der Pfarre St. Laurenz am Schottenfelde in Wien, Pater Urban Loritz. IV. Geburtstagsbeglückwünschung des Präsidenten des evangelischen Oberkirchenrates Freiherrn v. Schmidt. V. Erlassung einer kaiserlichen Verordnung nach § 14 des Staatsgrundgesetzes über die Reichsvertretung behufs Erteilung der Ermächtigung zur Erstreckung des im Rübenzucker-Steuergesetze vorgeschriebenen Termines für die Kundmachung der Pauschalierungsmaßstäbe der Betriebsperiode 1880–1881. VI. Dankesvotum des Tiroler Landtages für die Verschiebung der Waffenübungen der Landesschützen. VII. Zustimmung zu der von der ungarischen Regierung beabsichtigten Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Journalisten und Mitarbeiter des „Fremdenblatt“, Isidor Pollak. VIII. Frage der Schließung des böhmischen Landtages. IX. Nachträgliche Bemerkungen des Ackerbauministers zu dem Gesetzentwurfe betreffend Kumulativvorschusskassen für Galizien.	169	TOP
1880-07-05	Nr. 170 Ministerrat, Wien, 5. Juli 1880 I. Frage der Schließung des böhmischen Landtages. Instruktion für die Haltung des Statthalters in der Debatte über die Sprachenverordnung. II. Beantwortung einer Interpellation des Bukowinaer Landtages in Betreff der Wahl der Mitglieder der Grundsteuer-Reklamationskommission. III. Beantwortung einer von dem Abgeordneten Graf Zedtwitz und Genossen im böhmischen Landtage gestellten Interpellation über die Verwendung der Überschüsse der Schulbezirkskassen.	170	TOP
1880-07-09	Nr. 171 Ministerrat, Wien, 9. Juli 1880 I. Schließung des Triester Landtages. II. Zusammentritt der Kommission für die Feststellung der Ausführungsmodalitäten und der Kosten der Bahn Zenica–Sarajewo. III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den pensionierten Oberstleutnantauditor Josef Lux in Mödling. IV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den niederösterreichischen Landesbuchhalter Josef Dworžak. V. Die Erhebungen hinsichtlich der Verhältnisse betreffend die Quellen des Teplitzer Beckens. VI. Frage der Teilnahme der Minister am Schützenfeste.	171	TOP
1880-07-13	Nr. 172 Ministerrat, Wien, 13. Juli 1880 I. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Vizebürgermeister in Brünn, Johann Alexander Herlth. II. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bezirkshauptmann in Tarnobrzeg, Stanislaus Jakubowicz. III. Einbringung einer Regierungsvorlage im dalmatinischen Landtage betreffend die Konstituierung der Ortsgemeinde Spizza. IV. Antrag des Ackerbauministers betreffend die Lage des kleinen Grundbesitzes. V. Beantwortung der von den Abgeordneten Romanowicz und Genossen im galizischen Landtage gestellten Interpellation betreffend Reform der Wahlordnung für die Handelskammern in Galizien. VI. Wegen der Betriebsübernahme der Albrechtsbahn. VII. Über den Rekurs des Universitätsprofessors Dr. Franz Brentano in Wien betreffend die Verweigerung der Dispens von dem Ehehindernisse der höheren Weihen.	172	TOP
1880-07-16	Nr. 173 Ministerrat, Wien, 16. Juli 1880 I. Beantwortung einer Anfrage des Eigentümers des „Tagblatt“, Szeps, wegen Überreichung einer Offerte betreffend die Kapitalsbeschaffung für den Bau der Arlbergbahn. II. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Vizepräsidenten des Wiener Landesgerichtes, Hofrat Dr. Franz Miessriegler.	173	TOP
1880-07-21	Nr. 174 Ministerrat, Wien, 21. Juli 1880 I. Frage der Schließung des galizischen Landtages. II. Übernahme des Betriebes der Albrechtsbahn. III. Einsetzung der Ersparungskommission. IV. Erlassung einer Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Anstellung von Unteroffizieren. V. Notizen über den Studentenkommers in der Schützenhalle.	174	TOP
1880-07-28	Nr. 175 Ministerrat, Wien, 28. Juli 1880 I. Erwirkung der Ah. Auszeichnungen aus Anlass des ersten österreichischen Landesschießen in Wien. II. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den gewesenen Bürgermeister in Innsbruck, Dr. Josef Dinter. III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Ministerialrat im Finanzministerium, Franz Lysek. IV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Titularlandesgerichtsrat Johann Schlager in Tulln. V. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberlandesgerichtsrat Dr. Johann Hitzinger in Wien.	175	TOP
1880-08-03	Nr. 176 Ministerrat, Wien, 3. August 1880 I. Über die Zeitungsnachricht betreffend die Regelung der Frage der Heranziehung der Bewohner der Distrikte Ragusa und Cattaro zur Landwehrdienstpflicht. II. Erwirkung der Anerkennung des Ritterstandes für den Privaten Heinrich Maurer in Wien. III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Industriellen Heinrich Schanzer in Tarnów. IV. Frage der Verleihung von Ah. Auszeichnungen aus Anlass der Ah. Reise Sr. Majestät nach Galizien. Nunmehrige Erstattung des au. Antrages wegen Verleihung der Geheimen Ratswürde an den griechisch-katholischen Erzbischof Sembratowicz in Lemberg. V. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Vizepräsidenten des Lemberger Landesgerichtes, Carl Lidl. VI. Erwirkung einer dekorativen Auszeichnung für den Präsidentenstellvertreter des Wiener Trabrennvereines, Franz Rückauf. VII. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes des schlesischen Landtages betreffend die Ausfolgung von für drei Jahre giltigen Jagdkarten.	176	TOP
1880-08-11	Nr. 177 Ministerrat, Wien, 11. August 1880 I. Frage der Ausschmückung der ärarischen Gebäude aus Anlass des Festes zur Feier des 50-jährigen Geburtstages Sr. Majestät. II. Regelung der Verhältnisse des Olmützer Domkapitels. III. Organisierung der theologischen Fakultät in Krakau. IV. Wegen Sanktionierung des vom böhmischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Erläuterung des Schulerrichtungsgesetzes hinsichtlich der Schulbezirke für Bürgerschulen. V. Wegen Sanktionierung des vom mährischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Gleichstellung der Gehaltsbezüge der Unterlehrerinnen mit jenen der Unterlehrer. VI. Wegen Sanktionierung des vom mährischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Abänderung der §§ 51 und 55 des Schulerrichtungsgesetzes hinsichtlich des Schulgeldes. VII. Wegen Nichtsanktionierung des vom steiermärkischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Abänderung des § 9 des Gesetzes über den Landesschulfonds. VIII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Abt des Benediktinerstiftes zu Braunau in Böhmen, Dr. Johann Rotter. IX. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Pfarrer Mathias Poppenberger in Wien. X. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Afrikareisenden Dr. Emil Holub. XI. Wegen Einbringung zur verfassungsmäßigen Behandlung des mit Belgien abgeschlossenen Vertrages wegen gegenseitiger Gewährung des Armenrechtes.	177	TOP
1880-08-13	Nr. 178 Ministerrat, Wien, 13. August 1880 I. Über die von Seite der ungarischen Regierung beabsichtigte Erwirkung Ah. Auszeichnungen für die Funktionäre der Südbahngesellschaft Friedrich Julius Schüler und Samuel Hahn. II. Über die Majestätseingabe der Bischöfe um Abhilfe des Priestermangels.	178	TOP
1880-08-19	Nr. 179 Ministerrat, Wien, 19. August 1880 I. Über eine beabsichtigte Arbeiterdemonstration in Wien. II. Wegen Sanktionierung des vom böhmischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Abänderung des Schulerrichtungsgesetzes hinsichtlich der Basis für die Schulumlagen. III. Wegen der Bestellung eines Kustosadjunkten am österreichischen Museum für Kunst und Industrie. IV. Erwirkung der Ah. Konzession zum Baue und Betriebe einer Lokaleisenbahn von Peček nach Zasmuk. V. Erwirkung der Ah. Konzession zum Baue und Betriebe einer Lokaleisenbahn von Smidar nach Hochwessely. VI. Erwirkung der Ah. Konzession zum Baue und Betriebe einer Lokaleisenbahn von Kaschitz nach Schönhof. VII. Vertretung des Handelsministers während seines Urlaubes im Monate August.	179	TOP
1880-08-25	Nr. 180 Ministerrat, Wien, 25. August 1880 I. Erwirkung der Ah. Sanktion des Beschlusses des niederösterreichischen Landtages vom 18. Jänner 1880, womit Letzterer dem von beiden Häusern des Reichsrates angenommenen Gesetzentwurfe betreffs der Bewilligung eines fixen Staatsbeitrages für die vom Lande Niederösterreich übernommenen ärarischen Straßen bestimmt. II. Einholung der Ah. Sanktion des vom oberösterreichischen Landtage beschlossenen Armengesetzes. III. Wegen Aufforderung der Landeschefs auf den Besuch der Gewerbefachschulen in aufklärender Weise einzuwirken. IV. Errichtung einer Staatsrealschule mit böhmischer Unterrichtssprache in der Landeshauptstadt Brünn. V. Vorläufige Besprechung wegen Besetzung des Statthalterpostens von Mähren, des demnächst in Erledigung kommenden Postens des Landespräsidenten in Kärnten, dann einiger Ratsstellen bei den Länderstellen und der beim Verwaltungsgerichtshofe erledigten Ratsstelle.	180	TOP
1880-08-28	Nr. 181 Ministerrat, Wien, 28. August 1880 I. Konzessionserteilung für die projektierte Lokalbahn von Chodan nach Neudek in Böhmen. II. Wegen Erteilung der Konzession zum Baue und Betriebe einer Lokalbahn von der Station Zauchtl der k. k. priv. Kaiser-Ferdinands-Nordbahn nach Neutitschein in Mähren. III. Wegen Erwirkung der Ah. Sanktion des Gesetzentwurfes betreffend die Unterrichtssprache am Staats- und Obergymnasiums in Brody.	181	TOP
1880-09-11	Nr. 182 Ministerrat, Wien, 11. September 1880 I. Au. Antrag auf Ernennung des Freiherrn v. Korb zum Statthalter in Mähren. II. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Finanzprokurator in Wien, Hofrat Hermann Freiherrn v. Gödel-Lannoy.	182	TOP
1880-09-13	Nr. 183 Ministerrat, Wien, 13. September 1880 – Protokoll I I. Wegen Pensionierung des Vizepräsidenten und Finanzlandesdirektors in Prag, Moriz Ritter v. Czikann und Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für denselben. II. Vorschlag wegen Versetzung des Sektionschefs im Finanzministerium Emil Freiherrn v. Chertek auf den Posten eines Vizepräsidenten und Finanzlandesdirektors in Prag.	183	TOP
1880-09-13	Nr. 184 Ministerrat, Wien, 13. September 1880 – Protokoll II I. Frage der Einberufung des niederösterreichischen Landtages behufs der Votierung einer Hilfeleistung des Landes für die durch Elementarunfälle Betroffenen. II. Wegen Sanktionierung des vom böhmischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes, womit der Stadt Prag die Aufnahme eines Anlehens von zwei Millionen Gulden zu Schulbauzwecken bewilligt wird. III. Wegen Sanktionierung des vom böhmischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Erläuterung und Abänderung einiger Bestimmungen der Gemeinde- und Gemeindewahlordnung und des Bezirksvertretungsgesetzes für Böhmen hinsichtlich Anrechnung der Zuschläge zu den direkten Steuern. IV. Wegen Nichtsanktionierung des vom steiermärkischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Abänderung des § 19 des Bezirksvertretungsgesetzes. V. Wegen Ausfolgung des quotenmäßigen Beitrages für ein gemeinsames Nachtragserfordernis von 350.000 fl. für Truppenunterkunfts- und Straßenherstellungen im Limgebiete. VI. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Titularoberfinanzrat in Innsbruck, Johann Fink.	184	TOP
1880-09-18	Nr. 185 Ministerrat, Wien, 18. September 1880 I. Haltung für die Verhandlungen in der Zoll- und Handelskonferenz hinsichtlich der Handelsvertragsverhandlungen mit Serbien und hinsichtlich der Donaufrage. II. Besetzungsvorschlag für die Oberlandesgerichts-Präsidentenstelle in Brünn. III. Wegen Erwirkung einer Ah. Auszeichnung für den Unterstaatssekretär im ägyptischen Finanzministerium, Blum Pascha. IV. Wegen Hinausgabe eines Erlasses an die Landeschefs zur Abforderung einer Äußerung derselben über die Reform der Verwaltung.	185	TOP
1880-09-24	Nr. 186 Ministerrat, Wien, 24. September 1880 I. Landsturmfrage. Prinzipien. Taktik des Vorgehens. II. Über die in Budapest hinsichtlich des gemeinsamen Budgets gepflogenen Beratungen. III. Bericht über die Verhandlungen der Zoll- und Handelskonferenz in Budapest bezüglich des serbischen Handelsvertrages und der Donaufrage. IV. Einberufung des niederösterreichischen Landtages zu einer außerordentlichen Session. V. Wegen Sanktionierung des vom oberösterreichischen Landtag beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Aufnahme eines Darlehens von 200.000 fl. durch die Stadtgemeinde Linz behufs eines Beitrages zum Baue der Kremstalbahn. VI. Wegen Ah. Genehmigung der vom steiermärkischen Landtage gefassten Beschlüsse betreffend die Einhebung von indirekten Auflagen zur Bedeckung des Defizits im Landesbudget für 1881. VII. Wegen Sanktionierung des vom dalmatinischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Konstituierung der Gemeinde Spizza. VIII. Wegen Sanktionierung des vom dalmatinischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Abänderung des § 18 der Gemeindewahlordnung für Dalmatien. IX. Nichtsanktionierung des vom Vorarlberger Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Abänderung des § 12 der Gemeindewahlordnung für Vorarlberg. X. Eindruck der Ernennung des Freiherrn v. Korb zum Statthalter in Mähren. Frage der Besetzung des Postens des Landespräsidenten in Kärnten. XI. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den französischen Oberforstrat Gabriel Demontzey.	186	TOP
1880-09-27	Nr. 187 Ministerrat, Wien, 27. September 1880 I. Wegen Finalisierung der Vorlage betreffend den Ausbau der Bosnatalbahn von Zenica nach Sarajewo. II. Über einige Differenzpunkte betreffend den Entwurf einer Militär-Strafprozessordnung. III. Wegen Behandlung des Zirkularerlasses betreffend die Verwaltungsreform. IV. Wegen Sanktionierung des vom Salzburger Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffs Abänderung des § 26 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse des Lehrerstandes. V. Wegen Einschreitens gegenüber Parteitagsemanationen.	187	TOP
1880-09-28	Nr. 188 Ministerrat, Wien, 28. September 1880 I. Aktionsprogramm des Handelsministers. Insbesondere Verstaatlichung der Eisenbahnen. II. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Realitätenbesitzer in Mödling, Franz X. Prutsch. III. Wegen Sanktionierung des vom Vorarlberger Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Änderung des § 12 des Feldschutzgesetzes. IV. Wegen Sanktionierung des vom oberösterreichischen Landtages beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Änderung des Gesetzes über die Schonzeit des Wildes. V. Wegen Sanktionierung des vom böhmischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Hintanhaltung und Vertilgung der Schmarotzerpflanze Kleeseide.	188	TOP
1880-10-01	Nr. 189 Ministerrat, Wien, 1. Oktober 1880 I. Frage der Änderung der Rübenzuckerbesteuerung. Teilnahme an einer internationalen Konferenz über die Frage der Zuckerexportprämien. II. Mitteilung der nun festgestellten Ziffer des Voranschlages des Reichskriegsministeriums für 1881.	189	TOP
1880-10-04	Nr. 190 Ministerrat, Wien, 4. Oktober 1880 I. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den k. k. Bergrat und Bergdirektor in Witkowitz, Albert Andrée. II. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Landesgerichtsrat in Lemberg, Leon Budzynowski.	190	TOP
1880-10-06	Nr. 191 Ministerrat, Wien, 6. Oktober 1880 I. Über die vom ungarischen Finanzminister ausgesprochene Erklärung in Betreff der diesseitigen Zusicherung wegen Durchbringung der Petroleumsteuervorlage. II. Frage des Einschreitens gegenüber dem auf den deutsch-österreichischen Parteitag Bezug nehmenden Beschlusse des Wiener Gemeinderates.	191	TOP
1880-10-08	Nr. 192 Ministerrat, Wien, 8. Oktober 1880 I. Wegen Ah. Genehmigung des vom Krainer Landtage gefassten Beschlusses wegen Einhebung 18%iger Normalschulfonds-Landesumlage. II. Wegen Sanktionierung des vom schlesischen Landtage angenommenen Gesetzentwurfes betreffend die Regelung der Personal- und Dienstesverhältnisse des der bewaffneten Macht angehörigen Lehrstandes an den öffentlichen Volksschulen. III. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Landesschulinspektor Dr. Ernst Gnad in Triest. IV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Oberrealschuldirektor Schulrat Dr. Valentin Teirich in Wien. V. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Subsenior des Benediktinerstiftes Admont, Pater Moriz v. Angelis. VI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den fürstbischöflichen Generalvikar, Dechant und Pfarrer in Teschen, Franz Sńiegon. VII. Stand der Verhandlungen betreffend den Gesetzentwurf über den Ausbau der Bosnatalbahn. VIII. Über die Entwürfe betreffend die Regelung des Schießstandswesens und den obligatorischen Landsturm.	192	TOP
1880-10-14	Nr. 193 Ministerrat, Wien, 14. Oktober 1880 I. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat und Präsidentenstellvertreter der Polizeidirektion in Wien, Anton Weiß. II. Wegen der beabsichtigten Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Hofsekretär des Obersten Rechnungshofes, Karl Ritter v. Schurda. III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat am Obersten Gerichtshofe, Adolf Popelka. IV. Wegen Sanktionierung des vom Bukowinaer Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Personal- und Dienstverhältnisse der der bewaffneten Macht angehörigen Volksschullehrer. V. Wegen Sanktionierung des vom niederösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes, womit das Landesgesetz wegen Regulierung des Göllersbaches außer Kraft gesetzt wird. VI. Wegen Sanktionierung des vom Vorarlberger Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend einige Maßregeln zur Hebung der Fischerei in den Binnengewässern. VII. Wegen Sanktionierung des vom steiermärkischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die fernere Erhaltung der Ennsregulierungsbauten. VIII. Wegen Sanktionierung des vom niederösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Verteilung und Erleichterung der Einquartierungslast.	193	TOP
1880-10-14 1880-10-15	Nr. 194 Ministerrat, Wien, 14. und 15. Oktober 1880 [I.] Wegen Konzessionierung der k. k. privilegierten Länderbank.	194	TOP
1880-10-15	Nr. 195 Ministerrat, Wien, 15. Oktober 1880 I. Zirkularerlass an die Landesstellen betreffend Gutachtens über die Reform der Verwaltung. II. Fühlungnahme mit dem Vetrauensmännerkomitee der Rechten des Abgeordnetenhauses.	195	TOP
1880-10-20	Nr. 196 Ministerrat, Wien, 20. Oktober 1880 I. Mitteilung über die Teilnahme der Minister an der Vertrauensmännerversammlung der Rechten. II. Wegen Sanktionierung des vom galizischen Landtage beschlossenen Gesetzesentwurfes betreffend Abänderung des Landesgesetzes über die Orts- und Bezirksschulbehörden. III. Wegen weiterer Zugestehung von Unterstützungsgenüssen aus dem gräflich Windhag’schen Stipendienfonde an die Schwestern Katharina und Anna v. Kirchstetter. IV. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Regierungsrat und Generalinspektor der Generalinspektion der österreichischen Eisenbahnen, Eugen Hörner. V. Erwirkung des Sternes zum Komturkreuz des Franz-Joseph-Ordens für den Betriebsdirektor der Bayrischen Verkehrsanstalten, Heinrich v. Bachauser. VI. Wegen Beantragung der Ernennung des Hofrates und Finanzlandesdirektors in Innsbruck Benjamin Possaner v. Ehrenthal zum Sektionschef im Finanzministerium und wegen Erwirkung des Titels und Charakters eines Sektionschefs für den Ministerialrat im Finanzministerium, Andreas Ritter v. Baumgartner. VII. Wegen Ausgleichung bzw. Überbrückung der Differenz beim Gesetzentwurfe über den Ausbau der Bosnatalbahn betreffend die Verwendung des Bahnerträgnisses zur Tilgung des Baukapitales. VIII. Übung der Einflussnahme der beiderseitigen Regierungen auf die Richtung und Prinzipien der Verwaltung Bosniens. IX. Anberaumung der Beratung zur Austragung der Budgetdifferenzen.	196	TOP
1880-10-22	Nr. 197 Ministerrat, Wien, 22. Oktober 1880 I. Enthebung des niederösterreichischen Landesmarschalls Abt Helferstorfer von dem Landmarschallsposten. Erwirkung des Großkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für denselben. Neubesetzung der Posten der Landtagsfunktionäre. II. Wegen Sanktionierung des vom Salzburger Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Erlassung einer Feuerpolizei- und Feuerwehrordnung.	197	TOP
1880-10-22 1880-10-23	Nr. 198 Ministerrat, Wien, 22. und 23. Oktober 1880 [I.] Austragung der Ersparungsdifferenzen zur Feststellung des Voranschlages für 1881.	198	TOP
1880-10-23	Nr. 199 Ministerrat, Wien, 23. Oktober 1880 I. Wegen Sanktionierung des vom oberösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Maßregeln zur Hebung der Fischerei in den Binnengewässern. II. Wegen Sanktionierung des vom dalmatischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Aufforstung der zur Waldkultur bestimmten Grundstücke. III. Über das Gesuch der Boden-Credit-Anstalt um Genehmigung eines mit Treffern dotierten Verlosungsplanes für die Ausgabe von mit 3% verzinslichen Kommunalobligationen im Betrage von 40 Millionen Gulden.	199	TOP
1880-10-28	Nr. 200 Ministerrat, Wien, 28. Oktober 1880 I. Wegen Sanktionierung des vom Salzburger Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Abänderung des § 37 des Schulerrichtungsgesetzes. II. Wegen Sanktionierung des vom Görzer Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Aufhebung des Normalschulfonds-Beitrages und Einhebung eines Schulbeitrages aus Verlassenschaften. III. Wegen Aufnahme der Kongregation von der Auferstehung unseres Herrn Jesu Christi, zunächst in Galizien. IV. Verfügung hinsichtlich der Leitung der statistischen Zentralbehörde. Reform des statistischen Dienstes. V. Wegen Sanktionierung des vom Bukowinaer Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Maßregeln zur Hebung der Fischerei. VI. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Sektionschef des Ackerbauministeriums Ernst Ritter Weber v. Ebenhof. VII. Vorgehen gegenüber der Stellungnahme Ungarns in Sachen der Elbeakte. VIII. Vorgehen gegenüber der Haltung Ungarns in der Angelegenheit der Regulierung des Eisernen Tores an der Donau. IX. Definitive Vereinbarung des Gesetzentwurfes über den Ausbau der Bosnatalbahn.	200	TOP
1880-10-30	Nr. 201 Ministerrat, Wien, 30. Oktober 1880 I. Wegen Sanktionierung des vom Vorarlberger Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Festsetzung eines Servitutenanmeldungstermines für den Bezirk Montafon. II. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Finanzlandesdirektor in Brünn, Hofrat Heinrich Inquart. III. Expertise hinsichtlich der Verkaufsfähigkeit des Brüxer Kohlenwerkes. IV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Oberrechnungsrat Rudolf Lubich in Lemberg. V. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Beschränkung der Exekution auf die Bezüge der im öffentlichen Dienste stehenden Personen.	201	TOP
1880-11-03	Nr. 202 Ministerrat, Wien, 3. November 1880 I. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Feingehaltstoleranz bei der Ausprägung der Goldmünzen. II. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend ein Übereinkommen mit dem ungarischen Ministerium wegen Vermehrung der Kupferscheidemünzen. III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Großhändler in Prag, Anton Kukuk. IV. Erwirkung des Adelsstandes für den Rechtskonsulenten der Oesterreichisch-ungarischen Bank Zeno Pogłodowski. V. Einbringung des Gesetzentwurfes wegen Aushebung der Rekrutenkontingente im Jahre 1881. VI. Über den Antrag auf Ernennung des Landesgerichtsrates in Zara Josef Piperata zum Rate des dalmatinischen Oberlandesgerichtes.	202	TOP
1880-11-08	Nr. 203 Ministerrat, Wien, 8. November 1880 I. Antrag auf Einberufung des Reichsrates für den 30. November 1880. II. Erledigung von Beschwerden gegen den Vorgang bei Feststellung der Wählerlisten für den oberösterreichischen Großgrundbesitz anlässlich der Reichsratsnachwahlen aus demselben. III. Feststellung des Finanzgesetzentwurfes für 1881. IV. Einbringung von Gebäudesteuervorlagen.	203	TOP
1880-11-09	Nr. 204 Ministerrat, Wien, 9. November 1880 I. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom Krainer Landtage beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die Beitragsleistung der aus einem anderen Lande übertretenden Volksschullehrer zur Pensionskasse. II. Erwirkung der Ah. Sanktion für zwei vom dalmatinischen Landtage beschlossene Gesetzentwürfe betreffend Erhöhung der Dienstesbezüge der Volksschullehrer und betreffend den Beitrag der Gemeinden zum Landesschulfonds. III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Professor an der Lemberger Universität, Dr. Lorenz Zmurko. IV. Verhandlungen wegen Erwerbung der Kaiserin-Elisabeth-Westbahn für den Staat.	204	Prot
1880-11-13	Nr. 205 Ministerrat, Wien, 13. November 1880 I. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone I. Klasse für den Statthalter Caspar Grafen Lodron . Bis 1870 Statthalter in Innsbruck, 1873–1880 Landespräsident in Klagenfurt. II. Vorschlag wegen Besetzung der Stelle eines Landespräsidenten in Kärnten. III. Erwirkung des Titels eines Statthalterei-Vizepräsidenten für den Hofrat bei der Statthalterei in Linz, Lothar Fürsten Metternich. IV. Über die zu ergreifenden Maßregeln um dem Niedergange der Landwirtschaft treibenden Bevölkerung zu steuern. V. Vorschlag wegen Ernennung eines Finanzdirektors für Krain. VI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Generalsekretär der Oesterreichisch-ungarischen Bank, Gustav Leonhardt. VII. Wegen Sanktionierung des vom dalmatinischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Abänderung des § 42 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Volksschullehrer. VIII. Wegen Sanktionierung des vom dalmatinischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Supplierungsgebühren für Volksschullehrer. IX. Wegen Ah. Genehmigung des Beschlusses des Krainer Landtages betreffend die Einhebung einer 15%igen Normalschulfonds-Umlage für 1881.	205	TOP
1880-11-17	Nr. 206 Ministerrat, Wien, 17. November 1880 I. Frage der Anwartschaft auf die seinerzeit dem Fürsten Lamberg verliehene erbliche Mitgliedschaft des Herrenhauses. II. Wegen Sanktionierung des vom Salzburger Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die zeitliche Befreiung von Bauführungen von den Umlagen zur Gebäudesteuer. III. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Sterne für das Mitglied des Reichsgerichtes, Hofrat Alois Ritter v. Hackher zu Hart. IV. Wegen Ernennung des Grafen Wodzicki zum Gouverneur der Länderbank. V. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate wegen Zustimmung zu den Beschlüssen des Krainer Landtages betreffend die Zuschläge für die Deckung des Grundentlastungserfordernisses. VI. Wegen Sanktionierung des vom Krainer Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Änderung des Gesetzes für die Kultur des Laibacher Moorgrundes. VII. Wegen Sanktionierung des vom Krainer Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Maßregeln zur Hebung der Fischerei. VIII. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Tausche und Genossen betreffend die Einbringung eines Binnenfischereigesetzes. IX. Über den Vorschlag wegen Ernennung des Landesgerichtsrates Josef Piperata zum Rate des dalmatinischen Oberlandesgerichtes. X. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Hilfsämterdirektor des Oberlandesgerichtes in Graz, Oswald Strassnigg. XI. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Staatsanwalt in Prag, Oberlandesgerichtsrat Johann Rapp. XII. Motivenbericht zu dem Entwurfe betreffend die Abänderung des Wehrgesetzes. XIII. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrat über den Spielkartenstempel. XIV. Einbringung des Gesetzentwurfes über den Ausbau der Bosnatalbahn.	206	TOP
1880-11-23	Nr. 207 Ministerrat, Wien, 23. November 1880 I. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Stadtrat Heinrich Legler in Prag. II. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend das Finanzprovisorium für das I. Quartal 1881. III. Wegen Sanktionierung des vom niederösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Anwendung breiter Radfelgen. IV. Frage der Übernahme der Verwaltung der Enklaven von Klek und Sutorina. V. Wegen Sanktionierung des vom dalmatinischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Personal- und Dienstverhältnisses der militärdienstpflichtigen Volksschullehrer im Mobilisierungsfalle. VI. Erwirkung der geheimen Ratswürde für den Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Franz Grafen Coronini. VII. Haltung bei der Einbringung des Budgets im Abgeordnetenhause. VIII. Referat über die Kommissionsberatung betreffend die Gewerbeordnung.	207	TOP
1880-11-26	Nr. 208 Ministerrat, Wien, 26. November 1880 I. Einbringung des mit Spanien abgeschlossenen Handels- und Schifffahrtsvertrages. II. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend die Ermächtigung zur Verfügung der Einschränkung der Konsulargerichtsbarkeit in Ägypten auf die Dauer bis zu 10 Jahren. III. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Abt des Benediktinerstiftes Gries, Adalbert Regli. IV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Kreuzherrenordens-Kommandeur und Pfarrer in Brüx, Johann Hrdlička. V. Über den Beisatz betreffend die Berücksichtigung der Steueränderungen im Gesetzentwurfe über das Budgetprovisorium. VI. Festsetzung der Fassung des Entwurfes der Gewerbeordnung. Frage der Einbringung des ganzen Entwurfes.	208	TOP
1880-11-28	Nr. 209 Ministerrat, Wien, 28. November 1880 I. Wegen der in Tirol beabsichtigten Niederlassung von Mitgliedern der aus Frankreich ausgewiesenen Ordenskongregationen. II. Verhältnis zu Ungarn bezüglich der Petroleumsteuer. Absicht der Einführung einer Verbrauchsabgabe für Petroleum in Ungarn. III. Weitere Verhandlung über die Frage der Einbringung des Entwurfes der Gewerbeordnung. IV. Über die legislativen Maßnahmen behufs Hebung der Verhältnisse der Landwirtschaft treibenden Bevölkerung.	209	TOP
1880-11-29	Nr. 210 Ministerrat, Wien, 29. November 1880 I. Zurückziehung der in der letzten Session eingebrachten Gebührennovelle. II. Einbringung des Gesetzentwurfes betreffend die Gewerbeordnung. III. Über die gesetzlichen Maßnahmen, um dem Niedergange der Landwirtschaft treibenden Bevölkerung zu steuern.	210	TOP
1880-12-03	Nr. 211 Ministerrat, Wien, 3. Dezember 1880 I. Behandlung des zu Madrid abgeschlossenen internationalen Vertrages betreffend die Ausübung des Schutzrechtes in Marokko. II. Wegen Nichtsanktionierung des vom Vorarlberger Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Gründung und Erhaltung eines Viehseuchenfonds. III. Abschreibung von Rückständen an Urbarialschuldigkeiten und Unterstützungsvorschüssen der ehemaligen Untertanen der Staats- und Fondsherrschaften in Galizien. IV. Beantwortung einer Zuschrift des ungarischen Finanzministers betreffend die Petroleumsteuervorlage und die Einführung einer inneren Verbrauchsabgabe auf Petroleum in Ungarn. V. Erwirkung der Eisernen Krone III. Klasse für den Titularhofrat und Oberfinanzrat Dr. Guido Schosserer. VI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Börsesensal Josef Gesselbauer. VII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Lloydagenten Heinrich Baldini in Korfu. VIII. Stellungnahme gegenüber Ungarn hinsichtlich der dort beabsichtigten Einführung neuer Verbrauchsabgaben. IX. Wegen Besetzung der erledigten Stelle eines Oberlandesgerichtspräsidenten in Zara. X. Erhebungen in Absicht auf die Ernennung einiger erblicher Herrenhausmitglieder.	211	TOP
1880-12-09	Nr. 212 Ministerrat, Wien, 9. Dezember 1880 I. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Dr. Russ und Genossen betreffend Pressberichtigung, Konfiskationen und Verfolgung von Pressdelikten. II. Feststellung des Ideenganges für die Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Graf Hohenwart und Genossen betreffend die Verhältnisse der Landwirtschaft treibenden Bevölkerung. III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Regierungssekretär bei der Landesregierung in Klagenfurt, Rudolf Praxmarer. IV. Wegen der ins Auge zu fassenden Besetzung zweier Ratsstellen beim Verwaltungsgerichtshofe. V. Besetzung der Stelle eines Oberlandesgerichtspräsidenten in Zara.	212	TOP
1880-12-11	Nr. 213 Ministerrat, Wien, 11. Dezember 1880 I. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Bürgermeister in Olmütz, Josef v. Engel. II. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Forstmeister in Bolechow, Carl Mikolasch. III. Gutachten der Experten in Betreff der ärarischen Kohlenwerke nächst Brüx. IV. Über den vom niederösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurf betreffend Einführung von Jagdkarten. V. Umarbeitung des Kommassationsgesetzentwurfes. VI. Einbringung der Gesetzentwürfe betreffend Anfechtung von Rechtshandlungen zahlungsunfähiger Schuldner und betreffend Schutz der Gläubiger gegen benachteiligende Handlungen der Schuldner. VII. Auslegung des § 1 des Gesetzentwurfes betreffend das Finanzprovisorium hinsichtlich der Berechtigung zur Einhebung der Grundsteuer vom 1. Jänner 1881 ab nach den bestehenden Gesetzen.	213	TOP
1880-12-13	Nr. 214 Ministerrat, Wien, 13. Dezember 1880 – Protokoll I I. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Meissler und Genossen betreffend Zensurierung von Vereinsreden und der Interpellation der Abgeordneten Posch und Genossen betreffend Verbot einer Bauernversammlung in Gmunden. II. Wegen Nichtsanktionierung des vom Salzburger Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Gemeindeumlage und Landeszuschlag zur Erwerb- und Einkommensteuer der Eisenbahnunternehmungen. III. Agitationen in Betreff der Ausstattung des Kronprinzen. Frage der Ablehnung des Festes im Opernhause. IV. Tagung einer Versammlung zur Durchführung der Parteitagsbeschlüsse. V. Frage des Vorgehens im Falle eines gegen die Rekrutenbewilligung oder gegen das Steuerprovisorium abgegebenen Votums des Statthalters Freiherrn v. Pretis. VI. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Advokaten Dr. Lothar Johanny in Wien. VII. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Russ und Genossen betreffend Pressberichtigungen und Konfiskationen von Druckschriften.	214	TOP
1880-12-13	Nr. 215 Ministerrat, Wien, 13. Dezember 1880 – Protokoll II I. Haltung gegenüber dem Gesetzentwurf betreffend die Besteuerung der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften. II. Über die Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Graf Hohenwart und Genossen betreffend die Verhältnisse der Landwirtschaft treibenden Bevölkerung.	215	TOP
1880-12-15	Nr. 216 Ministerrat, Wien, 15. Dezember 1880 I. Über die Beschlüsse des Salzburger Landtages wegen Subventionierung von an Klosterschulen lehrtätigen Ordenspersonen. II. Über die Ausschussmodifikation am Gesetzentwurfe betreffend die Bosnatalbahn. III. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Landesgerichtsvizepräsidenten Carl Mathes in Linz. IV. Erklärungen des Handelsministers im volkswirtschaftlichen Ausschusse des Abgeordnetenhauses hinsichtlich der Zollpolitik und des Abschlusses eines definitiven Handelsvertrages mit Deutschland. V. Frage des Ausbaues der galizischen Transversalbahn.	216	TOP
1880-12-17	Nr. 217 Ministerrat, Wien, 17. Dezember 1880 I. Au. Dankesdarbringung des Gemeinderates von Wien für die Ah. Spenden anlässlich der Ablehnung des Festes im Opernhause. II. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Statthaltereirat Dr. Alfred Biesiadecki in Lemberg und des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Primararzt Dr. Franz Klemann in Wien. III. Wegen Enthebung des Grafen Ludwig Wodzicki von dem Posten eines Landmarschalls in Galizien und Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone I. Klasse für denselben. IV. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Sterne für den Stadtpräsidenten in Krakau, Dr. Nikolaus Zyblikiewicz. V. Wegen Sanktionierung des vom niederösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Ausfolgung von Jagdkarten. VI. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend Quinquennalzulagen für die Professoren der Staatshebammenschulen. VII. Berichtigung der Angaben des Abgeordneten Neuwirth über den Zeitpunkt der Fertigstellung des Budgets. VIII. Weiteres über die Frage der galizischen Transversalbahn.	217	TOP
1880-12-20	Nr. 218 Ministerrat, Wien, 20. Dezember 1880 I. Frage der Vertagung des Reichsrates während der Weihnachtsferien. II. Betreffend Zeitungsmitteilungen über interne Regierungsvorgänge. III. Betreffend das Übereinkommen wegen der Betriebsübernahme und Einlösung der Elisabeth-Westbahn durch den Staat.	218	TOP
1880-12-22	Nr. 219 Ministerrat, Wien, 22. Dezember 1880 I. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Schriftsteller Eduard Mautner. II. Übereinkommen betreffend die Verstaatlichung der Elisabeth-Westbahn.	219	TOP
1880-12-28	Nr. 220 Ministerrat, Wien, 28. Dezember 1880 I. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Statthaltereirat und Leiter der Bezirkshauptmannschaft Trient, Franz v. Negri. II. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Aushebung der Rekrutenkontingente im Jahre 1881. III. Einbringung eines Nachtragskredites behufs Bestreitung der Aufbesserung der Mannschaftskost bei der Landwehr. IV. Bestreitung der Auslagen zur Aufbesserung der Mannschaftskost für die in dem Ressort des Ackerbauministeriums zu versorgende Militärmannschaft. V. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Vizegouverneur der Oesterreichisch-ungarischen Bank Wilhelm Ritter v. Lukam. VI. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den gewesenen Präsidenten der Advokatenkammer in Bozen, Dr. Eduard v. Larcher zu Eisegg. VII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberlandgerichtsrat in Lemberg, Ignaz Zborowski. VIII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Hilfsämter-Oberdirektor des Obersten Gerichtshofes, Friedrich Schindler. IX. Betreffend die ministerielle Genehmigung des Übereinkommens wegen Betriebsübernahme und Einlösung der Elisabeth-Westbahn durch den Staat.	220	TOP
1881-01-02	Nr. 221 Ministerrat, Wien, 2. Jänner 1881 I. Wegen Versehung des Postens eines Finanzlandesdirektors in Brünn. II. Wegen Besetzung des Postens eines Finanzdirektors in Troppau. III. Über die Einbringung des Entwurfes einer Zivilprozessordnung im Reichsrate. IV. Frage der Ernennung neuer Herrenhausmitglieder.	221	TOP
1881-01-03	Nr. 222 Ministerrat, Wien, 3. Jänner 1881 I. Ausdruck Ah. Anerkennung über die Tätigkeit des Ministeriums. II. Grundsteuerangelegenheit. Frage der Bewilligung der Bauernversammlungen. III. Stand der Verhandlungen mit Hinblick auf den Abschluss eines Handelsvertrages mit Deutschland. IV. Frage der Erhöhung des Rekrutenkontingents für Tirol infolge der Verstärkung des Kaiserjägerregimentes. V. Frage der Ernennung neuer Herrenhausmitglieder.	222	TOP
1881-01-05	Nr. 223 Ministerrat, Wien, 5. Jänner 1881 – Protokoll I [I.] Feststellung der Vorschlagsliste für die Erneuerung von Herrenhausmitgliedern.	223	TOP
1881-01-05	Nr. 224 Ministerrat, Wien, 5. Jänner 1881 – Protokoll II I. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den gräflichen Clam-Gallas’schen Forstmeister Anton Clemens Hub in Reichenberg. II. Erwirkung des Titels und Charakters eines Sektionschefs für den Ministerialrat im Handelsministerium, Dr. Johann Bažant.	224	TOP
1881-01-13	Nr. 225 Ministerrat, Wien, 13. Jänner 1881 [I.] Demission des Gesamtministeriums.	225	TOP
1881-01-14	Nr. 226 Ministerrat, Wien, 14. Jänner 1881 – Protokoll I I. Nichtannahme der Demission des Gesamtministeriums. Ausfüllung der durch den Austritt des Justizministers und des Handelsministers im Ministerium eintretenden Lücken. II. Erstattung des au. Antrages wegen Ernennung von Herrenhausmitgliedern.	226	TOP
1881-01-14	Nr. 227 Ministerrat, Wien, 14. Jänner 1881 – Protokoll II I. Erwirkung des Adelsstandes für den früheren Finanzlandesdirektor in Zara, Hofrat Johann Franz Böhm. II. Wegen Ernennung des Sektionsrates im Finanzministerium Carl Huber zum Finanzlandesdirektor in Innsbruck. III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Ministerialrat im Landesverteidigungsministerium, Friedrich Maltz v. Maltenau. IV. Note an den ungarischen Finanzminister in Angelegenheit der Kaffeezollerhöhung.	227	TOP
1881-01-15	Nr. 228 Ministerrat, Wien, 15. Jänner 1881 I. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die tauschweise Überlassung des ärarischen sogenannten Welschen Hofes in Kuttenberg an die Gemeinde Kuttenberg. II. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den ehemaligen Professor am Gymnasium zu Kremsmünster, Pater Romuald Land. III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den kaiserlichen Rat und Inhaber einer Privathandelsschule in Wien, Ignaz Pazelt. IV. Weiterer Entwurf für die Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Graf Hohenwart und Genossen betreffend die Verhältnisse der Landwirtschaft treibenden Bevölkerung.	228	TOP
1881-01-17	Nr. 229 Ministerrat, Wien, 17. Jänner 1881 I. Wegen Nichtsanktionierung des vom Tiroler Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend eine Feuerpolizei- und Feuerwehrordnung. II. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Obratschai und Genossen betreffend die Regulierung des Oderflusses. III. Erwirkung des Adelsstandes für den Vorstand des Rechnungsdepartements der Bukowinaer Landesregierung, Regierungsrat Wilhelm Klimesch. IV. Einbringung von Nachtragskrediten zu dem Staatsvoranschlage pro 1881. V. Bemerkungen des Ministerpräsidenten anlässlich der ersten Versammlung des ergänzten Ministeriums. VI. Ah. Auszeichnung für den Präsidenten des Reichsgerichtes Carl Freiherrn v. Krauß anlässlich der Enthebung desselben von seinem Posten. VII. Vorschlag für die Ernennung eines Präsidenten und eines Vizepräsidenten des Reichsgerichtes. VIII. Haltung bezüglich des Wuchergesetzentwurfes. IX. Festsetzung des Entwurfes für die Beantwortung der Interpellation Hohenwart.	229	TOP
1881-01-20	Nr. 230 Ministerrat, Wien, 20. Jänner 1881 I. Vorschlag für die Besetzung des Landmarschallpostens in Galizien. II. Wegen Besetzung der zwei am Verwaltungsgerichtshofe erledigten Ratsstellen. III. Über den zwischen dem Ärar und Conte Franz Borelli hinsichtlich des Lehens Vrana schwebenden Rechtstreit. IV. In Betreff einer Vorlage über die Organisierung des Obersten Rechnungshofes. V. Weiters zur Haltung hinsichtlich des Wuchergesetzentwurfes.	230	TOP
1881-01-22	Nr. 231 Ministerrat, Wien, 22. Jänner 1881 I. Wegen Besetzung der zwei beim Verwaltungsgerichtshofe erledigten Ratsstellen. II. Erwirkung der Geheimratswürde für den Senatspräsidenten des Verwaltungsgerichtshofes, Dr. Julius Freiherr v. Fierlinger. III. Erwirkung der Geheimen Ratswürde für den Grafen Alfons Mensdorff-Pouilly. IV. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend Abänderung der Reichsratswahlordnung, Wahlbezirke in Galizien. V. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Foregger und Genossen in Betreff der Maßnahmen der ungarischen Regierung gegen die Ausbreitung der Rinderpest. VI. Beantwortung der Interpellationen der Abgeordneten Proskowetz und Genossen und der Abgeordneten Obratschai und Genossen betreffend die Verhältnisse am Wiener Schlachtviehmarkte. VII. Wegen Sanktionierung des vom Krainer Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Amtshandlungskosten bei verspäteten Servitutenanmeldungen. VIII. Wegen Nichtsanktionierung des vom niederösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Abänderung des § 17 der Landesordnung. IX. Frage der Inkorporierung des Sichelburger Distriktes und der Gemeinde Marienthal in die Königreiche Kroatien und Slawonien. X. Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Greuter wegen der Übertragungsgebühren bei den Güterankäufen anlässlich der Reichsratswahlen im Jahre 1872 in Böhmen.	231	TOP
1881-01-23	Nr. 232 Ministerrat, Wien, 23. Jänner 1881 I. Die Inanspruchnahme von Nachtragskrediten. II. Über den Entwurf für die Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Graf Hohenwart und Genossen betreffend Verhältnisse der Landwirtschaft treibenden Bevölkerung. III. Grundsteuerfrage.	232	TOP
1881-01-26	Nr. 233 Ministerrat, Wien, 26. Jänner 1881 I. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Gutsbesitzer Eduard Weissmann. II. Wegen Erwirkung einer Ah. Auszeichnung für den in Odessa ansässigen österreichischen Staatsangehörigen Stefan Vucetich v. Bielitz. III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat und Finanzdirektor in Triest, Georg Freiherrn v. Plenker. IV. Abänderung des § 6 des Protokolles betreffend die Übernahme der Westbahn. V. Äußerungen des Handelsministers im Budgetausschusse. VI. Frage der Regelung der Verhältnisse der Prager Universität.	233	TOP
1881-01-29	Nr. 234 Ministerrat, Wien, 29. Jänner 1881 I. Erwirkung der Würde eines Geheimen Rates für den Landespräsidenten in Schlesien, Alexander Freiherrn v. Summer. II. Wegen Sanktionierung des vom dalmatinischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Anlegung der Grundbücher. III. Regelung der Dotationsverhältnisse des Bistums Linz. IV. Anträge des Schulausschusses betreffend die Dauer der Schulpflichtigkeit.	234	TOP
1881-02-02	Nr. 235 Ministerrat, Wien, 2. Februar 1881 I. Au. Dank des Zentralvereines der Freunde der böhmisch-mährischen Vorschusskassen für die Ag. Erlassung des Gesetzes betreffend die Steuererleichterungen für die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und Vorschusskassen. II. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Gutsbesitzer Josef Stonawski in Strzebowitz. III. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend Belegung der Kunstweinerzeugung mit der Verzehrungssteuer. IV. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Abänderung des Branntweinsteuergesetzes in Absicht auf die unter die Pauschalierung fallenden Brennereien. V. Beharren der ungarischen Regierung auf die Einführung einer inneren Verbrauchsabgabe von Kaffee. VI. Steuereingänge im Jahre 1880. VII. Frage der Einbringung des Strafgesetzentwurfes.	235	TOP
1881-02-05	Nr. 236 Ministerrat, Wien, 5. Februar 1881 I. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Oberkommissär der Wiener Polizeidirektion, Friedrich Heide. II. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Konsulargerichtsbarkeit in Ägypten. III. Erwirkung des Adels für den gewesenen Notar Dr. Philipp Olschbauer in Wien. IV. Wegen Einbringung des Gesetzentwurfes betreffend die Betriebsübernahme und eventuelle Einlösung der Elisabeth-Westbahn. V. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend Gebührenbefreiungen für Stiftungen aus Anlass der Feier des 50. Geburtstagsfestes Sr. Majestät und der Vermählungsfeier des Kronprinzen. VI. Resultat der Begebung von Notenrente durch die Boden-Credit-Anstalt. VII. Einbringung des Gesetzentwurfes betreffend die Feststellung der Grundsteuerhauptsumme.	236	TOP
1881-02-09	Nr. 237 Ministerrat, Wien, 9. Februar 1881 I. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die den Personen der bewaffneten Macht im Mobilisierungsfalle zukommenden Steuerbefreiungen. II. Wegen Erwirkung Ah. Auszeichnungen für den Gutsbesitzer Leo Herzel, den Bauunternehmer Georg Bucher und den Ingenieur Dominik Heim. III. Über die Frage, ob dem zum Rate am Verwaltungsgerichtshofe ernannten Freiherrn v. Lemayer der Titel und Charakter eines Sektionschefs verblieben sei. IV. Wegen nunmehriger Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Tausche und Genossen betreffend die Einbringung eines Fischereigesetzes. V. Wegen Besetzung der am Obersten Gerichtshofe erledigten Senatspräsidentenstelle. VI. Wegen Ernennung zweier Mitglieder des Reichsgerichtes. VII. Mitteilung hinsichtlich der Verhandlungen über die Silberausprägung. VIII. Haltung in der Frage der Sprachenverordnung. IX. Sozialistenprozess in Wien.	237	TOP
1881-02-16	Nr. 238 Ministerrat, Wien, 16. Februar 1881 I. Studium der Frage des Privilegiums der Nordbahn. II. Frage der Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Fux und Genossen betreffend die Verzollung der Znaimer Tonwaren an der deutschen Grenze. III. Wegen Sicherung der Gehalts- und Pensionsbezüge für den zum Leiter der Sektion für Färberei etc. an das technologische Gewerbemuseum in Wien zu berufenden Louis Liechti. IV. Betreffend die in Ungarn für den Warenverkehr einzuführende statistische Gebühr. V. Wegen Einbringung des mit England abgeschlossenen Übereinkommens betreffend die wechselseitige Unterstützung hilfsbedürftiger Seeleute. VI. Stellungnahme gegenüber dem Resolutionsantrage des Abgeordneten Hausner auf Dezentralisation der Eisenbahnleitungen. VII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bergrat und Oberberginspektor der Nordbahn, Leopold Fiedler. VIII. Erhebungen über den Abgeordneten Neuwirth. IX. Promemoria über die Wünsche der Mitglieder des Herren- und des Abgeordnetenhauses aus der Bukowina.	238	TOP
1881-02-20	Nr. 239 Ministerrat, Wien, 20. Februar 1881 I. Wegen Sanktionierung des vom galizischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Abänderung des § 34 des Gesetzes über die Aufhebung des Propinationsrechtes in Galizien. II. Über den vom steiermärkischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurf wegen Hereinbringung von Geldforderungen gegen Bezirke und Gemeinden. III. Haltung der Regierung in Bezug auf die Vorgänge bei der Wahl des Reichsratsabgeordneten Puzyna. IV. Frage der Verwendung des Kaufschillingsrestes der Südbahn zur Defizitsdeckung.	239	TOP
1881-02-26	Nr. 240 Ministerrat, Wien, 26. Februar 1881 I. Frage der Errichtung eines Telefonnetzes in Wien. II. Einbringung eines Gesetzentwurfes wegen Aufhebung der in Triest bestehenden Hafen- und Lotsengebühr. III. Vorschlag für die Besetzung der erledigten Stelle eines ständigen Mitgliedes des Reichsgerichtes. IV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den fürsterzbischöflichen Ordinariatssekretär in Wien, Konsistorialrat Wenzel Kaindl. V. Urgierung der Erhebungen aus den staatsanwaltschaftlichen Akten über den Abgeordneten Neuwirth. VI. Studentendemonstration in Wien und dagegen zu treffende Vorkehrungen. VII. Enquêtekommission in Sachen der Prager Universität.	240	TOP
1881-02-28	Nr. 241 Ministerrat, Wien, 28. Februar 1881 [I.] Errichtung der Landwehrbataillons in Süddalmatien.	241	TOP
1881-03-02	Nr. 242 Ministerrat, Wien, 2. März 1881 I. Studentendemonstrationen. Auflösung der akademischen Lesehalle. II. Wegen der beabsichtigen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den in Rom ansässigen österreichischen Staatsangehörigen Ferdinand Appel. III. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend Anrechenbarkeit der Supplentendienstzeit an Mittelschulen. IV. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Krainer Landtage betreffend Regelung der Überwachung des Schulbesuches an der k. k. Werkesschule in Idria und an anderen mit dem Öffentlichkeitsrechte ausgestatten Privatschulen. V. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Primararzt und Universitätsprofessor in Wien, Dr. Leopold Dittel. VI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Propst in Pöltenberg, Johann N. Mayer. VII. Haltung bezüglich des Antrages der Abgeordneten Lenz und Genossen betreffend die Postsparkassen.	242	TOP
1881-03-05	Nr. 243 Ministerrat, Wien, 5. März 1881 – Protokoll I I. Bericht der Grundsteuerkommission des Herrenhauses über die Grundsteuerpetitionen. II. Antrag der Grundsteuerkommission des Herrenhauses bezüglich des Entwurfes wegen Abänderung der Grundsteuer-Reklamationsfristen. III. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend Finanzprovisorium für April 1881. IV. Erwirkung des Adels für den Oberfinanzrat Rudolf Sowa in Brünn.	243	TOP
1881-03-05	Nr. 244 Ministerrat, Wien, 5. März 1881 – Protokoll II [I.] Einbringung einer neuen Gebührennovelle.	244	TOP
1881-03-09	Nr. 245 Ministerrat, Wien, 9. März 1881 I. Instruierung des in den Wahlreformausschuss zu entsendenden Regierungsvertreters. II. Lage bezüglich des Gebäudesteuer-Gesetzentwurfes.	245	TOP
1881-03-10	Nr. 246 Ministerrat, Wien, 10. März 1881 I. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Proskowetz und Genossen betreffend Maßnahmen gegen Hochwasserschäden. II. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Dr. Beer, Schmidt und Genossen betreffend den Notstand im Bezirke Römerstadt. III. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Dr. Kopp und Genossen betreffend Vollzug eines Reichsgerichtserkenntnisses hinsichtlich Abschaffung zweier Persönlichkeiten aus Innsbruck. IV. Frage der Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Reschauer und Genossen wegen Verbotes des anlässlich der Lessingfeier beabsichtigen Fackelzuges und der Absingung eines Liedes. V. Wegen Erwirkung einer Ah. Ordensauszeichnung für den in Odessa ansässigen österreichischen Staatsangehörigen Alfred Trabotti. VI. Einbringung eines Gesetzentwurfes wegen Erweiterung des gräflich Gołuchowski’schen Fideikommisses. VII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberlandesgerichtsrat Johann Kolitscher in Krakau. VIII. Teilnahme an der Pariser Münzkonferenz.	246	TOP
1881-03-14	Nr. 247 Ministerrat, Wien, 14. März 1881 I. Polizeiliche Maßnahmen anlässlich der Katastrophe in St. Petersburg. II. Über den Gesetzentwurf der ungarischen Regierung betreffend die Einführung der Zivilehe für Ehen zwischen Christen und Israeliten. III. Stempelbefreiung der Gesuche um Schulpflichterleichterungen. IV. Verordnungen betreffend das Verbot der Einfuhr von Schweinen und Schweinefleisch aus Amerika.	247	TOP
1881-03-19	Nr. 248 Ministerrat, Wien, 19. März 1881 I. Vorschlag wegen Besetzung des Erzbischofssitzes in Wien. II. Einbringung eines Gesetzentwurfes im böhmischen Landtage wegen Abänderung des § 33 des Schulaufsichtsgesetzes für Böhmen. III. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Professor an der technischen Hochschule in Wien, Leopold Hauffe. IV. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Dr. Foregger, Heilsberg und Genossen wegen des Umfanges der Stellungsbezirke in Steiermark.	248	TOP
1881-03-21	Nr. 249 Ministerrat, Wien, 21. März 1881 I. Änderung des Personalstatus am Obersten Rechnungshofe. II. Wegen Entrichtung der Stempelgebühr von den Verträgen über die Bauvergebung der Eisenbahnstrecke Zenica–Sarajewo. III. Über die handelspolitische Richtung der Regierung mit Rücksicht auf die Handelsvertragsverhandlungen mit Deutschland. IV. Wegen Konzessionierung der Lokaleisenbahnlinien Nimburg–Jičín, Königgrätz–Wostroměř und Miroschau–Blowitz. V. Frage der Sicherung der galizischen Transversalbahn. VI. Einbringung der Konvention mit England wegen wechselseitiger Unterstützung hilfsbedürftiger Seeleute. VII. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten v. Schneid und Genossen und Dr. Tonkli und Genossen wegen des Gebrauches der slowenischen Sprache bei den Gerichten in Krain und im Küstenlande. VIII. Wegen Erwirkung einer Ah. Auszeichnung für den Stellvertreter des Direktors der mährischen Landesmanipulationsämter, Eduard Vodnářík. IX. Prager Universitätsfrage.	249	TOP
1881-03-25	Nr. 250 Ministerrat, Wien, 25. März 1881 I. Über den Entwurf eines provisorischen Wehrgesetzes [für Bosnien] und die Herzegowina. II. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den pensionierten Statthalterei-Hilfsämterdirektor in Innsbruck, Franz Schmid. III. Vorfragen bezüglich des Abschlusses einer Viehseuchenkonvention mit Deutschland. IV. Beschluss des Salzburger Landtages über die Abänderung der Geschäftsordnung für den Landtag. V. Über einen Gesetzentwurf der ungarischen Regierung betreffend Staatsbegünstigungen für die Industrie in Ungarn. VI. Kreditoperation behufs Bedeckung des Abgangs im Staatshaushalte pro 1881 (bezüglicher Gesetzentwurf). VII. Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Abänderung der Grundsteuer-Reklamationsfristen. VIII. Durchführungsverordnung zum Militärtaxgesetze. Taxerlag Auswanderungsverdächtiger. IX. Vorschlag wegen Besetzung des fürstbischöflichen Stuhles von Gurk.	250	TOP
1881-03-30	Nr. 251 Ministerrat, Wien, 30. März 1881 I. Ausgleichsangelegenheit mit dem Conte Borelli hinsichtlich des Lehens Vrana. II. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend das Finanzprovisorium für April und Mai 1881. III. Antrag auf Ernennung des gewesenen Justizministers Freiherrn v. Streit zum Oberlandesgerichtspräsidenten in Wien. IV. Wegen der Beantwortung der Interpellationen der Abgeordneten Ritter v. Schneid und Dr. Tonkli und Genossen über den Gebrauch der slowenischen Sprache bei den Gerichten in Krain und im Küstenlande. V. Wegen Erledigung der Prager Universitätsfrage.	251	TOP
1881-03-31	Nr. 252 Ministerrat, Wien, 31. März 1881 I. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Oberingenieur Josef Bradáczek. II. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Fürnkranz und Genossen betreffend Fürsorge wegen der elementaren Unglücksfälle. III. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Dr. Magg und Genossen betreffend die Wasserwerksanlagen in Putzmannsdorf. IV. Interpellation der Abgeordneten Müller und Genossen wegen Unzukömmlichkeiten beim Bergbaue. V. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Direktor der Innerberger Hauptgewerkschaft, Franz Sprung. VI. Wegen Änderung am Statute des Landeskulturrates für Böhmen. VII. Vorgehen hinsichtlich der an den Finanzminister gerichteten, auf Ressortvorkehrungen bezugnehmende Interpellationen. VIII. Bezüglich der Frage der Abänderung des § 33 des böhmischen Schulaufsichtsgesetzes hinsichtlich der Bestimmung der sprachlichen Abgrenzung des Sprengels der Bezirksschulinspektoren. IX. Prager Universitätsfrage. X. Betreffend den Entwurf eines Meliorationsgesetzes.	252	TOP
1881-04-01	Nr. 253 Ministerrat, Wien, 1. April 1881 [I.] Entwurf einer Ah. Entschließung betreffend die Verfügungen hinsichtlich der Prager Universität.	253	TOP
1881-04-02	Nr. 254 Ministerrat, Wien, 2. April 1881 I. Frage der Sicherung der Eisenbahnlinie Saybusch–Czacza. II. Haltung der Regierung in Angelegenheit der Sprachenfrage gegenüber dem Antrage Wurmbrands. III. Die seitens der Regierung im Schulausschusse des Herrenhauses bezüglich der Schulpflichtfrage beobachtete Haltung.	254	TOP
1881-04-05	Nr. 255 Ministerrat, Wien, 5. April 1881 I. Über die Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Dr. Weber und Genossen betreffend die bei der Beantwortung der Interpellationen der Abgeordneten Ritter v. Schneid und Dr. Tonkli und Genossen hinsichtlich der administrativen Maßnahmen des Justizministeriums abgegebenen Erklärungen. II. Haltung in Bezug auf die Handelsvertragsverhandlungen mit Deutschland. III. Haltung bei der Herrenhausdebatte über die Schulpflichtdauer.	255	TOP
1881-04-08	Nr. 256 Ministerrat, Wien, 8. April 1881 I. Wegen Erwirkung der Ah. Sanktion für die Gesetzentwürfe: betreffend den Verkauf des Welschen Hofes in Kuttenberg; betreffend den Spielkartenstempel; betreffend Gebührenbefreiung für aus Ah. Anlässen errichtete Stiftungen; betreffend Kreditoperation für die Deckung des Abganges im Jahre 1881. II. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Großhändler und Generalrat der Oesterreichisch-ungarischen Bank, Vincenz Miller Ritter v. Aichholz. III. Frage der Vorlage des Vertrages mit Marokko, betreffend die Ausübung des Schutzrechtes in Marokko, an den Reichsrat.	256	TOP
1881-04-09	Nr. 257 Ministerrat, Wien, 9. April 1881 I. Verfügung wegen Unterlassung der Ausschmückung und Beleuchtung der ärarischen Gebäude auf Staatskosten bei den Feierlichkeiten anlässlich der Vermählung Sr. k. u. k. Hoheit des durchlauchtigsten Kronprinzen. II. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Präsidenten der Handels- und Gewerbekammer in Linz, Johann Wimhölzel. III. Konzession zur Errichtung eines Telefonnetzes in Wien. IV. Haltung in Bezug auf den Abschluss eines Handelsvertrages mit Serbien. V. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Präsidenten des Kreisgerichtes in Stanislau, Titularhofrat Thomas Ozurewicz. VI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den vormaligen Präsidenten der Advokatenkammer in Salzburg, Dr. August Prinzinger. VII. Wegen Nichtsanktionierung des vom dalmatinischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Sicherstellung der Zahlung von Gemeindeschulden. VIII. Beschlüsse des Tiroler Landtages wegen Auflassung der Findelanstalt in Innsbruck und wegen Wiedererrichtung einer Landesgebäranstalt in Alle Laste.	257	TOP
1881-04-10	Nr. 258 Ministerrat, Wien, 10. April 1881 – Protokoll I I. Vorschlagsliste für die Erwirkung von Geheimen Ratswürden aus Anlass der Feier der Vermählung des durchlauchtigsten Kronprinzen. II. Gesetzentwurf wegen Abänderung des § 33 des Schulaufsichtsgesetzes für Böhmen. III. Frage der Systemisierungsregelung der Hofratsstellen am Obersten Gerichtshofe.	258	TOP
1881-04-10	Nr. 259 Ministerrat, Wien, 10. April 1881 – Protokoll II I. Teilung der Prager Universität. II. Parlamentarische Zeiteinteilung.	259	TOP
1881-04-12	Nr. 260 Ministerrat, Wien, 12. April 1881 [I.] Frage des Abschlusses eines Handelsvertrages mit Deutschland.	260	TOP
1881-04-21	Nr. 261 Ministerrat, Wien, 21. April 1881 [I.] Erteilung der Konzession für die Lokaleisenbahnlinien Wimburg–Jičín, Königgrätz–Wostroměř, Miroschau–Nezvěstice und Nusle–Modřan.	261	TOP
1881-04-21 1881-04-22	Nr. 262 Ministerrat, Wien, 21. und 22. April 1881 I. Gesamtliste der aus Anlass der Feier der Vermählung des durchlauchtigsten Kronprinzen zu erwirkenden Ah. Auszeichnungen. II. Bezüglich der vom Bürgermeister in Wien anlässlich der Vermählungsfeierlichkeiten beabsichtigten Auszeichnungsanregungen. III. Erwirkung Ah. Auszeichnungen für das Herrenhausmitglied Otto Freiherrn v. Apfaltrern und für den Landeshauptmannstellvertreter in Krain, Dr. Johann Bleiweis. IV. Anregung der Erwirkung einer Ah. Auszeichnung für Eugen Bontoux. V. Wegen Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Direktor der Ersten Norddeutschen Bank in Hamburg, Peter Rauers.	262	TOP
1881-04-22	Nr. 263 Ministerrat, Wien, 22. April 1881 I. Wegen Enthebung des Hofrates Ritter v. Kaltenegger von der Stelle eines Landeshauptmannes in Krain. II. Wegen Besetzung der Stelle eines Ersatzmannes für das Reichsgericht. III. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die zunächst vorzunehmende Kunstausschmückung des neuen Parlamentsgebäudes.	263	TOP
1881-04-25	Nr. 264 Ministerrat, Wien, 25. April 1881 I. Gesetzentwurf wegen Gebührenerleichterung bei Konvertierung von Hypothekarforderungen. II. Frage der Erbringung einer Gesetzesnovelle wegen Nichterforderlichkeit einer Vorrechtsabtretung bei Konvertierungen ohne Lastenalterierung. III. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Sektionschef im Finanzministerium, Dr. Moriz Ritter v. Ender. IV. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Präsidenten des Kreisgerichtes in Steyr, Michael Weismayr. V. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Kreisgerichtspräsidenten Josef Theodor Watzel und Dr. Hermann Ellenberger-Röthlein. VI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bezirksrichter in Arnau, Franz Braun. VII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Direktor des Wiener Zivilgerichtsdepositenamtes, Josef Rothmann. VIII. Angelegenheit der Prüfung des Nordbahnprivilegiums. IX. Besetzung der Pfarre Meran durch den Provisor Sebastian Glatz. X. Gesetzliche Behandlung der Prager Universitätsfrage.	264	TOP
1881-04-26	Nr. 265 Ministerrat, Wien, 26. April 1881 I. Die Bewegung bezüglich des ungarischen Gesetzes über die Einhebung einer statistischen Gebühr. II. Vorschlag für die Besetzung des Postens eines Oberlandesgerichtspräsidenten in Innsbruck. III. Gesetzvorlage über die Regelung der Rechtsverhältnisse und der Studienordnung an der Prager Universität. IV. Umfrage an die Landtage über die Frage der Reform des Heimatsgesetzes. V. Frage der Zugehörigkeit des Sichelburger Distriktes und der Gemeinde Marienthal.	265	TOP
1881-04-29	Nr. 266 Ministerrat, Wien, 29. April 1881 I. Handelsvertragsverhandlungen mit Deutschland (Ratifikationstermin, Fleischdurchfuhr). II. Wegen der im volkswirtschaftlichen Ausschusse abzugebenden Erklärungen hinsichtlich des ungarischen Gesetzes über die statistische Gebühr. III. Anregung wegen Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für die Fabrikanten Michael Matschenko und Josef Schaller. IV. Wegen einer Ah. Auszeichnung für den griechisch-orientalischen Bischof in Cattaro, Gerasim Petranović. V. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Dr. Marino Freiherrn v. Lapenna.	266	TOP
1881-05-04	Nr. 267 Ministerrat, Wien, 4. Mai 1881 I. Erörterungen in Parlamentskreisen bezüglich des ungarischen Gesetzes über die Einführung einer statistischen Gebühr. II. Haltung des Eisenbahnausschusses betreffend das Projekt für die galizische Transversalbahn. Frage des Staatsbaues. III. Berliner Handelsvertragsverhandlungen. IV. Beantwortung von Interpellationen der Abgeordneten Kowalski und Graf Harrach wegen angeblicher Inkorrektheiten bei der Volkszählung. V. Wegen Errichtung einer Webeschule in Wien. VI. Kredit für den Bau eines Gerichts und Gefangenenhauses in Suczawa. VII. Erwirkung v. Ah. Auszeichnungen durch das ungarische Ministerium für den Generaldirektor der Südbahn, Dr. Friedrich Julius Schüler und für den Generaldirektor der Länderbank, Samuel Hahn.	267	TOP
1881-05-07	Nr. 268 Ministerrat, Wien, 7. Mai 1881 I. Zustimmung zum Abschlusse des Handelsvertrages mit Deutschland. II. Feststellung des Meliorationsgesetzentwurfes. III. Annahme der Wuchergesetzvorlage nach den Beschlüssen des Herrenhauses im Wuchergesetzausschusse des Abgeordnetenhauses.	268	TOP
1881-05-13	Nr. 269 Ministerrat, Wien, 13. Mai 1881 I. Einbringung eines Finanzprovisoriums für den Monat Juni 1881. II. Ah. Auszeichnungen anlässlich der Vollendung des Baues des Justizpalastes in Wien. III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Oberingenieur im Ministerium des Innern, Anton Bäumel. IV. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Dr. Weeber und Genossen betreffend die Antwortserteilung auf die Interpellationen der Abgeordneten Schneid und Tonkli. V. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Lloydkapitän Germano Ragusin. VI. Erwirkung der Ah. Konzession für die Lokalbahn Stauding–Stramberg. VII. Wegen Beibehaltung der Mannschaften bei den Trainabteilungen im Okkupationsgebiete im Präsenzstande über den Zeitpunkt der Reserveübersetzung. VIII. Nichtzustandekommen eines Zoll- und Handelsvertrages mit Deutschland. Frage der Dauer eines abzuschließenden Meistbegünstigungsvertrages. IX. Herstellung der galizischen Transverbalbahn durch Staatsbau.	269	TOP
1881-05-14	Nr. 270 Ministerrat, Wien, 14. Mai 1881 I. Arbeitsprogramm für die laufende Reichsratssession. II. Frage der Priorität der zu Zwecken der Kommassation gegebenen Darlehen vor den Hypothekarforderungen. III. Einbringung eines Meliorationsgesetzentwurfes (Gesetzentwurf betreffend die Förderung der Landeskultur auf dem Gebiete des Wasserbaues).	270	TOP
1881-05-17	Nr. 271 Ministerrat, Wien, 17. Mai 1881 I. Wegen Nichtsanktionierung der vom niederösterreichischen Landtage beschlossenen Entwürfe neuer Bauordnungen für die Stadt Wien und für das Land Niederösterreich. II. Auszeichnungsanträge für Salzburg aus Anlass der Vermählung des durchlauchtigsten Kronprinzen. III. Kommassationsgesetzentwurf. Insbesondere Feststellung des § 44 desselben.	271	TOP
1881-05-18	Nr. 272 Ministerrat, Wien, 18. Mai 1881 [I.] Die weiteren Aktionen in Bezug auf den Abschluss eines Meistbegünstigungsvertrages mit Deutschland.	272	TOP
1881-05-21	Nr. 273 Ministerrat, Wien, 21. Mai 1881 [I.] Meistbegünstigungsvertrag mit Deutschland. Parlamentarische Behandlung hier und in Ungarn.	273	TOP
1881-05-24	Nr. 274 Ministerrat, Wien, 24. Mai 1881 I. Auszeichnungen für Wien aus Anlass der Vermählungsfestlichkeiten. II. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Forstinspektor in Trient, Johann Rieder. III. Sanktionierung des Wuchergesetzentwurfes. IV. Stellungnahme in Bezug auf das Gesetz betreffend Prager Universität.	274	TOP
1881-05-27	Nr. 275 Ministerrat, Wien, 27. Mai 1881 I. Aufforderung an die Präsidien beider Häuser des Reichsrates zur Vornahme der Delegationswahlen. II. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Auspitz und Genossen wegen der den akademischen Senaten der Universitäten Wien etc. in Angelegenheit der Prager Universität erteilten Rügen. III. Frage der Publizierung der Ernennung des Abtes Ganglbauer zum Erzbischofe von Wien. IV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Magistratsrat Alexander Krenn in Wien. V. Mittel für die Beobachtung des im Jahre 1882 stattfindenden Durchganges der Venus durch die Sonne. VI. Über die Haltung der Regierung gegenüber dem Gesetzentwurfe über die Prager Universität.	275	TOP
1881-06-02	Nr. 276 Ministerrat, Wien, 2. Juni 1881 I. Frage der Vertagung des Reichsrates vor Erledigung der die Rechte interessierenden Vorlagen. II. Einfügung des Antrages auf Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Gemeinderat Dr. Lueger in die Auszeichnungsliste für Wien anlässlich Vermählungsfestlichkeiten. III. Pensionsbehandlung des Titular-Hilfsämterdirektors im Ministerratspräsidium, Ludwig Pittner. IV. Wegen Konzessionierung der Lokalbahn von Stauding nach Stramberg als einer normalspurigen Bahn. V. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Sektionsrat im Handelsministerium, Rudolf Freiherrn v. Lilienau. VI. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Dompropst Franz Zenotty in St. Pölten. VII. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend Abänderung des § 5 des Gesetzes über die Gehalte der Mittelschulprofessoren. VIII. Wegen Sanktionierung des Finanzgesetzentwurfes und des Staatsvoranschlages für 1881 und des Gesetzentwurfes über die Grundsteuer-Hauptsumme.	276	TOP
1881-06-07	Nr. 277 Ministerrat, Wien, 7. Juni 1881 – Protokoll I [I.] Ergebnis der vorläufigen Verhandlung mit der ungarischen Regierung in Angelegenheit des Sichelburger Distriktes und der Gemeinde Marienthal.	277	TOP
1881-06-07	Nr. 278 Ministerrat, Wien, 7. Juni 1881 – Protokoll II I. Frage der internationalen Vorkehrungen gegen die sozialrevolutionären Umtriebe, speziell Frage einer internationalen Vereinbarung dahin, dass das Verbrechen des Mordes in keinem Falle als ein politisches Delikt angesehen werde. II. Vorbereitende Schritte in Bezug auf die Errichtung der böhmischen Abteilung der Prager Universität. III. Vornahme der Trassenrevision für die galizische Transverbalbahn. IV. Erwirkung des Adels für den Prokuraführer des Hauses Sina, Adalbert Riedlechner. V. Sanktionserwirkung für die Gesetzentwürfe betreffend die den Personen der bewaffneten Macht im Mobilisierungsfalle zukommenden Gebühren- und Steuerbefreiungen und betreffend die Gebührenerleichterungen bei Konvertierung von Hypothekarforderungen.	278	TOP
1881-06-13	Nr. 279 Ministerrat, Wien, 13. Juni 1881 I. Eventuelle Maßnahmen im Falle der Renitenz gegen die Durchführung des Wehrgesetzes hinsichtlich der Distrikte von Ragusa und Cattaro. II. Sanktionserwirkung für den Gesetzentwurf betreffend die künstlerische Ausschmückung des Reichsratsgebäudes und das Mehrerfordernis für die Beheizungs- und Ventilationsanlage. III. Sanktionserwirkung für den Gesetzentwurf betreffend die Wirksamerhaltung der Bestimmungen über den Veredlungsverkehr mit dem deutschen Zollgebiete. IV. Verordnung betreffend die Disziplinarbehandlung der Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes.	279	TOP
1881-06-18	Nr. 280 Ministerrat, Wien, 18. Juni 1881 – Protokoll I [I.] Anträge wegen Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für Prag anlässlich der Vermählung des durchlauchtigsten Kronprinzen und anlässlich der Vollendung des Baues des böhmischen Nationaltheaters.	280	TOP
1881-06-18	Nr. 281 Ministerrat, Wien, 18. Juni 1881 – Protokoll II I. Angelegenheit der Überschreibung bzw. Überstempelung der neuen Zehn-Gulden-Banknoten mit Wertbezeichnungen in anderen Sprachen. II. Frage der Erwirkung einer neuerlich Ah. Auszeichnung für Carl Freiherrn v. Tinti. III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Finanzprokurator in Lemberg, Hofrat Dr. Eduard Ritter v. Podlewski. IV. Einbringung einer Regierungsvorlage im Vorarlberger Landtage betreffend Wählerlistenbasis im Falle von Ergänzungswahlen für den Landtag. V. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den serbischen Posten- und Telegrafendirektor Mladen Radoykovitch. VI. Erwirkung von Ordensauszeichnungen für die französischen Ministerialfunktionäre Demoustier de Fredilly und Gaston Bozérian. VII. Erwirkung der Ah. Sanktion für den Gesetzentwurf betreffend den Ausschank, Kleinverschleiß und Handel mit gebrannten geistigen Getränken. VIII. Wegen Gewährung einer Staatssubvention für die aus Anlass der Feier des 500-jährigen Anschlusses Triests an Österreich in Triest zu veranstaltende Industrie- und landwirtschaftliche Ausstellung. IX. Einbringung auch des Budgets für das Jahr 1883 in der nächsten Reichsratssession.	281	TOP
1881-06-20	Nr. 282 Ministerrat, Wien, 20. Juni 1881 I. Die an die ungarische Regierung in Angelegenheit der Überschreibung der neuen Zehn-Gulden-Banknoten zu richtende Zuschrift. II. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberlandesgerichtsrat Ludwig v. Rechtenberg-Ambros. III. Frage der Überstellung des Telegrafenkorrespondentenbüros in das Ressort des Ministerratspräsidiums. IV. Abschluss des Ausgleiches mit Conte Borelli hinsichtlich des Lehens Vrana.	282	TOP
1881-06-28	Nr. 283 Ministerrat, Wien, 28. Juni 1881 – Protokoll I I. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberbaurat Franz Tomek. II. Enthebung des Dr. v. Bossi-Fedrigotti von dem Posten eines Landeshauptmannes von Tirol und Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für denselben. III. Sanktionserwirkung für den Gesetzentwurf betreffend Zustiftung von Realitäten zu dem gräflich-Gołuchowski’schen Fideikommiss. IV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat Ferdinand Adamek. V. Hinausschiebung des Aktivierungstermines für die beiden Fakultäten der böhmischen Universität in Prag. VI. Pensionsbehandlung des Hofrates und Professors Dr. Ritter v. Hochstetter und Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für denselben.	283	TOP
1881-06-28	Nr. 284 Ministerrat, Wien, 28. Juni 1881 – Protokoll II [I.] Fragestellung an die Landtage im Betreff der Reform der Verwaltung.	284	TOP
1881-07-01	Nr. 285 Ministerrat, Wien, 1. Juli 1881 I. Über die Exzesse in Prag. II. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Kaufmann Hugo Schönberger in Wien.	285	TOP
1881-07-02	Nr. 286 Ministerrat, Wien, 2. Juli 1881 – Protokoll I [I.] In Angelegenheit der Prager Exzesse	286	Prot
1881-07-02	Nr. 287 Ministerrat, Wien, 2. Juli 1881 – Protokoll II I. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Rechnungsdirektor Johann Gabriely. II. Neusystemierung des Personalstandes des Handelsministeriums. IIII. Behandlung der am 28. Mai d. J. abgeschlossenen Additionalakte betreffend die Herstellung des Einklangs der Schifffahrtsakte für die Donaumündungen mit den Bestimmungen des Berliner Vertrages. IV. Betreffend das Pensionsnormale für die Bediensteten der Bosnabahn. V. Konzessionierung einer Lokalbahn von Kremsier über Zdounek nach Zborowitz. VI. Konzessionierung einer Lokalbahn von einem Punkte der Elisabeth-Bahn zwischen Vöcklabruck und Timelkam nach Kammer am Attersee. VII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Oberinspektor der Staatseisenbahn-Gesellschaft, Heinrich Bella.	287	TOP
1881-07-03	Nr. 288 Ministerrat, Wien, 3. Juli 1881 [I.] In Angelegenheit der Prager Ereignisse.	288	Prot
1881-07-04	Nr. 289 Ministerrat, Wien, 4. Juli 1881 [I.] In Angelegenheit der Prager Ereignisse. Frage der Wahl eines Statthaltereileiters.	289	Prot
1881-07-05	Nr. 290 Ministerrat, Wien, 5. Juli 1881 – Protokoll I [I.] In Angelegenheit der Prager Ereignisse. Antrag auf die Ernennung des FML. Kraus zum Leiter der Statthalterei in Prag.	290	Prot
1881-07-05	Nr. 291 Ministerrat, Wien, 5. Juli 1881 – Protokoll II I. Konzessionierung der Lokalbahn Časlau–Močovice. II. Konzessionierung der Lokalbahn Königshain–Schatzlar. III. Konzessionierung der Lokalbahn Olmütz–Namiescht–Czelechowitz und Ungarisch Hradisch–Ungarisch Brod.	291	TOP
1881-07-06	Nr. 292 Ministerrat, Wien, 6. Juli 1881 – Protokoll I I. In Angelegenheit der Prager Ereignisse. Personalverfügungen. II. Erklärung der ungarischen Regierung betreffend die prinzipielle Anerkennung der Ansprüche Krains auf den Sichelburger Distrikt und die Gemeinde Marienthal. III. Wegen Bestimmung des Aktivierungstermines für die böhmische Universität in Prag. IV. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Vizepräsidenten und Finanzdirektor in Wien, Anton Pelikan v. Plauenwald.	292	TOP
1881-07-06	Nr. 293 Ministerrat, Wien, 6. Juli 1881 – Protokoll II [I.] Konzessionierung einer Aktiengesellschaft unter der Firma: „Österreichisch-Alpine Montangesellschaft“.	293	TOP
1881-07-08	Nr. 294 Ministerrat, Wien, 8. Juli 1881 – Protokoll I [I.] In Angelegenheit der Prager Ereignisse.	294	Prot
1881-07-08	Nr. 295 Ministerrat, Wien, 8. Juli 1881 – Protokoll II [I.] Konzession zur Legung eines Kabels von Triest nach Korfu.	295	TOP
1881-07-13	Nr. 296 Ministerrat, Wien, 13. Juli 1881 I. Vorgehen in Bezug auf die Emanation der Wanderversammlung des „Deutschen Vereines“ von Wien in Purkersdorf. Einschreiten überhaupt gegen Zustimmungserklärungen zu gesetzwidrigen Demonstrationen. II. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Ministerialrat Mathias Waniek Ritter v. Domyslow. III. Wegen Nichtsanktionierung des vom Dalmatiner Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Aufstellung beeideter Fischereiwächter. IV. Wegen Sanktionierung des vom Reichsrate genehmigten Übereinkommens mit England betreffend wechselseitige Unterstützung hilfsbedürftiger Seeleute. V. In Angelegenheit der überstempelten oder überschriebenen Zehn-Gulden-Banknoten.	296	TOP
1881-07-23	Nr. 297 Ministerrat, Wien, 23. Juli 1881 I. Wegen Sanktionierung des vom kärtnerischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Eisenbahnzufahrtsstraßen. II. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Polizeipräsidenten Wilhelm Ritter Marx v. Marxberg. III. Ah. Auszeichnungen für Beamte der Wiener Polizeidirektion. IV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat und Polizeidirektor in Triest, Carl Pichler Edlen v. Deeben. V. Antrag auf Wiederbesetzung des Postens eines Landeshauptmannes in Tirol. VI. Berichte über die strafgerichtlichen Untersuchungen wegen der Prager Exzesse. VII. In Angelegenheit des Aufrufes der Professoren Randa, Kvíčala und Tomek an die böhmische Studentenschaft in Prag. VIII. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Sterne für den römisch-katholischen Bischof in Cattaro, Dr. Casimir Forlani. IX. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Konsistorialrat Johann Brem in Wien. X. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Landesschulinspektor in Troppau, Gustav Zeynek. XI. Regelung der Verwaltung des gewerblichen Bildungswesens. XII. Über den im oberösterreichischen Landtage eingebrachten Gesetzentwurf betreffend Strafverfügungen gegen pflichtsäumige Ortsschulräte. XIII. Projekt eines internationalen Übereinkommens wegen einer gleichartigen Gesetzgebung über Arbeit in Fabriken. XIV. Konzession von fünf Lokalbahnlinien für die österreichische Staatseisenbahngesellschaft.	297	TOP
1881-07-26	Nr. 298 Ministerrat, Wien, 26. Juli 1881 I. Vorgehen im Falle eines Austrittes der Linken aus dem Reichsrate. Nichtauflösung des Krainer Landtages. II. Einberufung der Landtage. III. Behandlung der internationalen Konvention vom 24. Mai 1881 betreffend die Regelung der türkisch-griechischen Grenzfrage. IV. Bericht über die Ausschreitungen in Königgrätz. V. Wegen einer in Melk beabsichtigen Delegiertenversammlung der Studentenkorps. Frage des Einschreitens gegen die Studentenverbindungen überhaupt. VI. Weiterer Bericht über das Einschreiten der Prager Exzesse. VII. Wegen des Baues der im militärischen Interesse gelegenen Anschlusslinien an die galizische Transversalbahn. VIII. Frage der gesetzlichen Regelung des Schulwesens in Tirol. IX. Über den Reichsratsbeschluss betreffend Kreditbewilligung für eine Webeschule in Wien. X. Vorschlag zur Wiederbesetzung des Postens eines Vizepräsidenten der Finanzlandesdirektion in Wien.	298	TOP
1881-07-28	Nr. 299 Ministerrat, Wien, 28. Juli 1881 I. Besprechung einiger allgemeiner Fragen. II. Über die au. Vorträge des Ministers für Kultus und Unterricht wegen Ernennung des Privatdozenten Dr. Lotheissen zum ao. Professor für neuere französische Literatur an der Wiener Universität und wegen Grundankaufes für den Bau einer böhmischen Lehrerinnenbildungsanstalt in Prag. III. Wegen des Aktivierungstermines für die böhmische Abteilung der Prager Universität. IV. Über die Prager Zustände. V. Frage der Überschreibung der Zehn-Gulden-Banknoten.	299	TOP
1881-07-30	Nr. 300 Ministerrat, Wien, 30. Juli 1881 I. In Angelegenheit des Einschreitens gegen den „Deutschen Verein“ in Wien wegen der Purkersdorfer Wanderversammlung. II. Termin für die Einberufung des steiermärkischen Landtages. III. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Statthaltereirat Carl Ritter Krticzka von Jaden. IV. Einbringung des Gesetzentwurfes betreffend Maßregeln zur Hebung der Fischerei in den Binnengewässern im Görzer Landtage.	300	TOP
1881-08-09	Nr. 301 Ministerrat, Wien, 9. August 1881 I. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Oberrechnungsrat Adolf Raab. II. Erlass an die Staatskassen in Betreff der absichtlich veränderten Banknoten. III. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Professor Regierungsrat Emanuel Ringhoffer. IV. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Universitätsprofessor Dr. Maximilian Ritter v. Vintschgau. V. Stand der Verhandlungen bezüglich der Dotation des Bistums Linz. VI. Wegen Nichtsanktionierung des vom dalmatinischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Straßenpolizeiordnung. VII. Wegen Nichtsanktionierung des vom galizischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes über die Aufhebung des Propinationsrechtes in Lemberg und Einbringung eines bezüglichen neuen Entwurfes. VIII. Über das Ansuchen der Länderbank um Genehmigung der Ausgabe von weiteren 200.000 Stück Aktien vor erfolgter Volleinzahlung der Aktien erster Emission.	301	TOP
1881-08-10	Nr. 302 Ministerrat, Wien, 10. August 1881 [I.] Zusicherung der Genehmigung einer zweiten Aktienemission seitens der Länderbank.	302	TOP
1881-08-17	Nr. 303 Ministerrat, Wien, 17. August 1881 I. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für die Mitwirkung bei der Ausarbeitung des Versicherungsregulativs. II. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Statthaltereirat Anton Nobile Da Mosto. III. Bericht des Statthaltereileiters in Prag über die Anbahnung einer Verständigung zwischen den beiden Parteien in Böhmen. IV. Berichte der Prager Oberstaatsanwaltschaft über die Untersuchungen anlässlich der Prager Exzesse. V. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Landesgerichtspräsidenten Franz Ritter v. Babitsch. VI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Deutschen Ordenspriester Vincenz Manderla. VII. Frage der Behandlung der Kinder konfessionsloser Eltern hinsichtlich des Religionsbekenntnisses. VIII. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Tiroler Landtage über Errichtung von Bezirksgenossenschaften der Landwirte und eines Landeskulturrates in Tirol. IX. Nichtsanktionierung eines vom dalmatinischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes eines Feldschutzgesetzes und Einbringung eines bezüglichen neuen Entwurfes daselbst.	303	TOP
1881-08-27	Nr. 304 Ministerrat, Wien, 27. August 1881 I. Sanktionierung des vom steiermärkischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend eine Bauordnung für die Stadt Graz. II. Sanktionierung des vom Krainer Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend eine Feuerpolizeiordnung für Krain. III. Vorschlag wegen Versetzung des Statthalters Freiherrn v. Weber auf den Statthalterposten in Linz. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone I. Klasse für denselben und Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Sterne für den Statthaltereivizepräsidenten Lothar Fürsten Metternich. IV. Wegen der vom istrianischen Landtage beabsichtigen Einbringung eines Gesetzentwurfes im istrianischen Landtage, betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Bestreitung des Aufwandes für das Volksschulwesen. V. Sanktionierung des vom dalmatinischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Abänderung des Gesetzes über die Errichtung, Erhaltung und den Besuch der Volksschulen. VI. Basis für die Verhandlungen mit Ungarn über die Tarifsrevision.	304	TOP
1881-09-09	Nr. 305 Ministerrat, Wien, 9. September 1881 – Protokoll I I. Vorschlag wegen Besetzung des Postens eines Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes. II. Vorschlag wegen Besetzung der Stelle des Landeshauptmannes in Krain.	305	TOP
1881-09-09	Nr. 306 Ministerrat, Wien, 9. September 1881 – Protokoll II I. Einbringung von Gesetzentwürfen in den Landtagen in Böhmen und Mähren betreffend Abänderung der Realschulgesetze. II. Anerkennung für den Superintendenten Carl Samuel Schneider. III. Ressortsüberstellung des Telegrafenkorrespondenzbüros in das Ressort des Ministerratspräsidium.	306	TOP
1881-09-12	Nr. 307 Ministerrat, Wien, 12. September 1881 I. Wegen Nichtsanktionierung eines vom galizischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Erlassung von Bauvorschriften für 29 Stadtgemeinden Galiziens. II. Wegen Nichtsanktionierung eines von Bukowinaer Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend eine Arbeiterpolizeiordnung für land- und forstwirtschaftliche Arbeiten. III. Wegen Ernennung des Leiters der Prager Polizeidirektion Hofrat Franz Ritter v. Stejskal zum wirklichen Hofrate und Polizeidirektor in Prag. IV. Konzessionierung der Lokalbahn von Zlonitz nach Hospozin. V. Einbringung von Gesetzentwürfen betreffend Errichtung von Bezirksgenossenschaften der Landwirte und eines Landeskulturrates in den Landtagen von Vorarlberg und Salzburg.	307	TOP
1881-09-12 1881-09-13 1881-09-16	Nr. 309 Ministerrat, Wien, 12., 13. und 16. September 1881 [I.] Zusammenfassung des Resultates der Verhandlungen über die Reduzierung der Präliminarsätze einzelner Ressorts für den Staatsvoranschlag pro 1882.	309	TOP
1881-09-14	Nr. 308 Ministerrat, Wien, 14. September 1881 I. Befragung des Krainer Landtages wegen des Sichelburger Distriktes und der Gemeinde Marienthal. II. Besprechung des Voranschlages über den gemeinsamen Staatshaushalt pro 1882. III. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Triester Landtage betreffend die Karstaufforstung im Triester Stadtgebiete.	308	TOP
1881-09-16	Nr. 310 Ministerrat, Wien, 16. September 1881 I. Frage der Regelung der Verhältnisse hinsichtlich der galizischen Grundentlastungsschuld. II. Über die vom Reichsfinanzministerium beabsichtigte Hinausgabe einer Verordnung betreffend die Überschreibung der neu auszugebenden 5-Gulden-Staatsnoten. III. Wegen beabsichtigter Änderung des Gesetzentwurfes über den Landeskulturrat im Tiroler Landtage. IV. Wegen Abschlusses eines Péagevertrages zwischen der galizischen Transversalbahn und der Ersten Ungarisch-Galizischen Eisenbahn.	310	TOP
1881-09-23	Nr. 311 Ministerrat, Wien, 23. September 1881 I. Mitteilung über die bei den gemeinsamen Ministerkonferenzen stattgefundene endgiltige Festsetzung des Voranschlages über den gemeinsamen Haushalt pro 1882. II. In Betreff der Hinausgabe einer Verordnung wegen der Überschreibung der neuen 5-Gulden-Staatsnoten. III. Frage der Ernennung des Landeshauptmannstellvertreters in Krain. IV. Erlassung einer Verordnung betreffend das Verbot der Einfuhr von Trauben usw. aus Italien wegen der dort herrschenden Phylloxera. V. Wegen Einbringung eines Entwurfes des Krönungsgesetzes im galizischen Landtage. VI. Mitteilungen über die anlässlich der Kuchelbader Affäre erfolgten Verurteilungen. VII. Mitteilung über die Zustände in Istrien. VIII. Wegen Reorganisierung der Studentenverbindungen.	311	TOP
1881-09-28	Nr. 312 Ministerrat, Wien, 28. September 1881 I. In Betreff der Fortsetzung der Donauregulierung. II. Wegen Ah. Verleihung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse an den Titularsektionsrat im Ministerium des Innern, Johann Maldoner. III. Gesetzentwurf wegen Abänderung des Landesgesetzes in Niederösterreich betreffend die Schonzeit des Wildes. IV. Konzessionserteilung für den Bau einer Lokalbahn von Potscherad nach Wurzmes in Böhmen. V. Zustimmung der ungarischen Regierung zur Erlassung der Verordnung betreffend das Verbot der Einfuhr von Trauben aus Italien wegen der dort herrschenden Reblaus.	312	TOP
1881-10-03	Nr. 313 Ministerrat, Wien, 3. Oktober 1881 I. Vier Anträge wegen Verleihung der Geheimratswürde. II. Verordnung betreffend die Anwendung des richterlichen Disziplinargesetzes auf die Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes. III. Frage der Instruierung der Landeschefs von Böhmen und Mähren hinsichtlich der in den Landtagen dieser beiden Länder eingebrachten Gesetzentwürfe betreffend die Abänderung der Realschulgesetze. IV. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Domherrn in Wien, Franz Kornheisl.	313	TOP
1881-10-07	Nr. 314 Ministerrat, Wien, 7. Oktober 1881 I. Einbringung eines Gesetzesentwurfes im Reichsrate wegen Gebührenbefreiung für ein von der Stadt Triest behufs Errichtung von Lagerhäusern aufzunehmendes Anlehen. II. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den pensionierten Kassadirektor Franz Hammer. III. Ansuchen des Fürsterzbischofes von Wien, Ganglbauer, wegen Gewährung eines Vorschusses und Zuwendung der Gebührenquote des fatierten Einkommens des Erzbistums während der Interkalarzeit. IV. Frage der künftigen Betriebsführung der bosnischen Bahnen. V. Maßregeln zur Absperrung der Grenze gegen Russland und Rumänien behufs Verhinderung der Viehseuche.	314	TOP
1881-10-10	Nr. 315 Ministerrat, Wien, 10. Oktober 1881 I. Wegen Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für die Bezirkshauptmänner Victor Ritter v. Pfersmann und August Freiherrn v. Czapka. II. Bezüglich der vom Ministerium des Äußern beabsichtigten Erwirkung einer Ah. Auszeichnung für den Handelskammerpräsidenten in Konstantinopel, Siegfried Adler. III. Wegen einer Gnadengabe für den Kapitän Peter Lusina. IV. Über die Stellungnahme des Reichskriegsministeriums in Fällen von Ansuchen um Vorkonzessionen für Lokalbahnen. V. In Angelegenheit der Feststellung des Militärzinstarifes.	315	TOP
1881-10-15	Nr. 316 Ministerrat, Wien, 15. Oktober 1881 I. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bürgermeister in Lundenburg, Hermann Hirsch v. Kuffner. II. Frage der Schließung des böhmischen Landtages mit Rücksicht auf die Realschulgesetznovelle. III. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Titularsektionsrat im Finanzministerium, Franz Freiherrn v. Riefel. IV. Frage des Fortdienens der im Staatdienste stehenden, ausgedienten Landwehroffiziere. V. Einbringung des Strafgesetzentwurfes. VI. Ermächtigung für die Regierung zur Verlängerung der provisorischen Handelskonvention mit Frankreich. VII. Die Angelegenheit der Änderung in der Führung des handelspolitischen Referates im Handelsministerium. VIII. Stellungnahme in Angelegenheit der Wehrgesetznovelle.	316	TOP
1881-10-17	Nr. 317 Ministerrat, Wien, 17. Oktober 1881 – Protokoll I [I.] Besetzung des römisch-katholischen Bischofssitzes in Przemyśl.	317	TOP
1881-10-17	Nr. 318 Ministerrat, Wien, 17. Oktober 1881 – Protokoll II I. Frage der Errichtung eines Telefonnetzes für die Ministerien und Zentralstellen in Wien. II. Künftige Regelung des Appreturverfahrens. III. Die Zolltarifsrevision.	318	TOP
1881-10-19	Nr. 319 Ministerrat, Wien, 19. Oktober 1881 I. Wegen Konzessionierung einer Lokalbahn von Brandeis über Czelakowitz noch Mochow. II. Wegen Erlassung einer Verordnung zur Ausführung des § 15 des Gesetzes von 19. April 1872 über die Verleihung von Anstellungen an ausgediente Unteroffiziere.	319	TOP
1881-10-22	Nr. 320 Ministerrat, Wien, 22. Oktober 1881 I. Einbringung des Voranschlages und des Entwurfs des Finanzgesetzes für 1882. II. Frage des Zeitpunktes der Einberufung des Reichsrates. Stellungnahme hinsichtlich der Wehrgesetznovelle.	320	TOP
1881-10-25	Nr. 321 Ministerrat, Wien, 25. Oktober 1881 – Protokoll I I. Besprechung einiger aktueller Fragen. II. Vortrag über ein Majestätsgesuch mehrerer Insassen von Kimpolung, Wama und Sadowa in der Bukowina. Zustand der bäuerlichen Wirtschaftsverhältnisse in jenen Gegenden. III. Anliegen der Gemeinde Neukirchen in Oberösterreich wegen Gewährung einer Fristverlängerung zum Baue des dortigen Schulhauses.	321	TOP
1881-10-25	Nr. 322 Ministerrat, Wien, 25. Oktober 1881 – Protokoll II I. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bürgermeister von Levico, Dr. Erhard Ognibeni. II. Beratung des Gesetzentwurfes über die Einführung der Postsparkassen.	322	TOP
1881-10-31	Nr. 323 Ministerrat, Wien, 31. Oktober 1881 I. Stand der Verhandlungen in Angelegenheit der Petroleumsteuerfrage. II. Frage der Bedeckung der aus Anlass einer Mobilisierung der Zivilstaatsverwaltung erwachsenden Auslagen. III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Ministerialrat im Finanzministerium, Wilhelm Gross. IV. Einbringung des Gesetzentwurfes betreffend Einführung der Postsparkassen. V. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Buchhändler Anton Schumacher in Innsbruck. VI. In Angelegenheit der Handelskonvention mit Frankreich.	323	TOP
1881-11-02	Nr. 324 Ministerrat, Wien, 2. November 1881 I. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bezirkshauptmann Joseph Seifert. II. Frage der Besetzung des Statthalterspostens in Mähren durch Grafen Friedrich Schönborn. III. In Betreff der Ah. Sanktionierung des vom Tiroler Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes wegen Bildung von Bezirksgenossenschaften der Landwirte und Errichtung eines Landeskulturrates.	324	TOP
1881-11-08	Nr. 325 Ministerrat, Wien, 8. November 1881 – Protokoll I [I.] Einsetzung einer Kommission zur Prüfung der Verwaltungseinrichtungen behufs Erzielung von Ersparungen im Staatshaushalte.	325	TOP
1881-11-08	Nr. 326 Ministerrat, Wien, 8. November 1881 – Protokoll II I. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Ministerialrat Eduard Ritter v. Gniewosz-Olexów. II. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Regierungsrat Joseph Rossiwall. III. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Universitätsbibliothekar Dr. Carl Estreicher. IV. Wegen einer Ah. Auszeichnung für den Ingenieur Eugène Armengaud. V. Wegen Ah. Auszeichnungen für Italiener anlässlich der internationalen geografischen Ausstellung in Venedig. VI. In Bezug auf die Durchführung der Landwehraufstellung im Cattareser Bezirke. VII. Wegen Einbringung im Reichsrate der mit Serbien abgeschlossenen Konsular-, Rechtshilfe- und Verlassenschaftskonventionen. VIII. Handelsvertragsabschluss mit Frankreich. IX. Konzession einer Lokalbahn von Jaroslau nach Sokal. X. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberpostdirektor Adolf Koch v. Langentreu. XI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Hafenvizekapitän Wilhelm Freiherrn v. Handel-Mazzetti. XII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den bayerischen Bahnhofsinspektor Peter Muffat. XIII. Statutenänderung der k. k. priv. Staatseisenbahngesellschaft. XIV. Frage der Dismembration des Breslauer Bistums.	326	TOP
1881-11-10	Nr. 327 Ministerrat, Wien, 10. November 1881 I. Vorgänge hinsichtlich der Landwehrdurchführung in Dalmatien. Anträge wegen des Wechsels in der Person des Statthalters. II. Frage der Führung der österreichisch-ungarischen Handelsflagge seitens österreichischer Handelsschiffe am Bodensee.	327	TOP
1881-11-12	Nr. 328 Ministerrat, Wien, 12. November 1881 [I.] Wegen Ernennung von Herrenhausmitgliedern.	328	TOP
1881-11-13	Nr. 329 Ministerrat, Wien, 13. November 1881 [I.] In Angelegenheit der zwischen den beiderseitigen Regierungen hinsichtlich der Petroleumsteuer bestehenden Differenzen.	329	TOP
1881-11-16	Nr. 330 Ministerrat, Wien, 16. November 1881 I. Dankeserklärung an den Finanzminister und Beglückwünschung desselben anlässlich des Finanzexposés. II. Resultat der gemeinsamen Ministerkonferenz über die Petroleumsteuer. III. Wegen Sanktionierung des vom Tiroler Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Wahlrechtserweiterung der Seelsorgegeistlichkeit in den mit Statut versehenen Städten Tirols. IV. Wegen Sanktionierung des vom steiermärkischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Einführung von Jagdkarten. V. Bezüglich der Überweisung der Behandlung der Tierseuchengesetz-Vergehen an die Bezirksgerichte. VI. Vorgänge in Dalmatien und Haltung der Regierung in der Frage. VII. Über das Majestätsgesuch der Associazione marittima di Ragusa um gnadenweise Revision der Einkommensteuerbemessung. VIII. Einbringung einer Nachtragsvorlage zur Vorlage der Gebührennovelle. IX. Maßnahmen hinsichtlich des Wiener Viehmarktes.	330	TOP
1881-11-19	Nr. 331 Ministerrat, Wien, 19. November 1881 I. Erwirkung des Adels für den Realitätenbesitzer Carl August Christian Schik. II. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bezirksarzt Dr. Anton Werle. III. Formulierung des Beschlusses des Ministerrates hinsichtlich der Bedeckung der aus Anlass einer Mobilisierung der Zivilstaatsverwaltung erwachsenden Auslagen. IV. Über die hinsichtlich der Petroleumsteuer im Reichsrate einzubringenden Propositionen. V. Desiderien, Neuerrichtung, Übernahme und Subventionierung von Mittelschulen.	331	TOP
1881-11-27	Nr. 332 Ministerrat, Wien, 27. November 1881 I. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberbaurat Carl Baubela. II. Einbringung im Reichsrate der mit Frankreich abgeschlossenen Handelskonvention. III. Einbringung des Gesetzentwurfes betreffend die Aufhebung des Appreturverkehrs. IV. Herstellung eines ärarischen Postgebäudes in Wien. V. In Sachen der Beantwortung der Interpellation über die Aktienemission der Länderbank. VI. Haltung bezüglich des Lienbacher’schen Schulantrages und bezüglich der Mittelschuldesiderien.	332	TOP
1881-11-30	Nr. 333 Ministerrat, Wien, 30. November 1881 [I.] Einbringung eines Budgetprovisoriums für das I. Quartal 1882.	333	TOP
1881-12-01	Nr. 334 Ministerrat, Wien, 1. Dezember 1881 – Protokoll I [I.] Beantwortung der Interpellation betreffend die Länderbank.	334	TOP
1881-12-01	Nr. 335 Ministerrat, Wien, 1. Dezember 1881 – Protokoll II I. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat am Verwaltungsgerichtshofe Franz Ritter v. Skulski. II. Wegen Sanktionierung des vom galizischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Verwendung von Privathengsten zum Beschälen. III. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend das Verfahren bei Tierseuchen-Gesetzvergehen. IV. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Sterne für den Przemyśler römisch-katholischen Dompropst Joseph Hoppe. V. Mitteilungen über die Vorgänge in Dalmatien. VI. Wegen Ah. Genehmigung des Beschlusses des krainischen Landtages wegen Einhebung der Normalschulfonds-Umlage für 1882. VII. Herstellung eines Gebäudes für die böhmische Lehrerinnenbildungsanstalt etc. in Prag und Ankauf des Grundes hiefür.	335	TOP
1881-12-04	Nr. 336 Ministerrat, Wien, 4. Dezember 1881 I. Ansuchen des steiermärkischen Landesausschusses um Übergabe des steiermärkischen Lehrerpensionfonds in die Verwaltung des Landes. II. Ausschuss des Abgeordnetenhauses über die Angelegenheit der angeblichen Beleidigung einiger Abgeordneter durch die Äußerungen des Ministers Dr. Pražák. III. Erwirkung je des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für die Afrikareisenden Ernst Marno und Dr. Oskar Lenz. IV. Vorlage wegen der durch die Delegationsbeschlüsse eingetretenen Änderungen im Etat für gemeinsame Angelegenheiten bezüglich des Staatsvorschlages für 1882. V. In Sachen der zwischen Josef Studentowicz und Maria Landreuter beabsichtigten Eheschließung. VI. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate über Grundsteuernachlässe bei Unglücksfällen.	336	TOP
1881-12-08	Nr. 337 Ministerrat, Wien, 8. Dezember 1881 I. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Titular-Oberrechnungsrat Ludwig Meerwald. II. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Betriebsleiter der Albrechtbahn, Ladislaus Ritter v. Klosowski. III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Betriebsleiter der Ersten Ungarisch-Galizischen Eisenbahn, Leopold Ritter v. Błazowski. IV. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Landeshauptmann in Kärnten, Dr. Johann Stieger. V. Wegen Sanktionierung des vom galizischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Aufhebung des Propinationsrechtes in Lemberg. VI. Über das Prinzip der künftigen Aktiengesetzgebung. Beantwortung der bezüglichen Interpellation. VII. Haltung bezüglich der Frage der Einführung von Ärztekammern. VIII. Bezüglich der Beantwortung der Klier’schen Interpellation über die Exzesse in Böhmen. IX. Mitteilungen hinsichtlich der Vorgänge in Dalmatien.	337	TOP
1881-12-11	Nr. 338 Ministerrat, Wien, 11. Dezember 1881 I. Nachträgliche Zustimmung des Ministerrates zur Einbringung der Kreditvorlage für die Hinterbliebenen der beim Brande des Ringtheaters Verunglückten sowie zu den vom Ministerpräsidenten hinsichtlich des Brandunfalles abgegebenen Erklärung. II. Programm der vom Abgeordnetenhause vor Weihnachten zu erledigenden Angelegenheiten. III. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Klier und Genossen über die Ausschreitungen in Böhmen. IV. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Taufferer und Genossen in Angelegenheit der Gerichtssprache in Krain. V. Frage der Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Lienbacher und Genossen betreffend Einbringung eines Aktiengesetzes. VI. Wegen Einholung der Ah. Ermächtigung zur Einbringung der Zollrevisionsvorlage. Frage des Zeitpunktes der Einbringung.	338	TOP
1881-12-16	Nr. 339 Ministerrat, Wien, 16. Dezember 1881 I. Bezüglich der Abstimmungen im Herrenhause über die Schulfrage und im Abgeordnetenhause über die Länderbankfrage. II. Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Lienbacher und Genossen betreffend die Einbringung eines Aktiengesetzes. III. Berichtigung hinsichtlich der Konfiskation einer Warnung vor dem Ankauf der Serbenlose.	339	TOP
1881-12-19	Nr. 340 Ministerrat, Wien, 19. Dezember 1881 I. Über die Vorgänge in Dalmatien. II. Weitere Haltung hinsichtlich der vom Abgeordnetenhause votierten Wehrgesetznovelle. III. Haltung in Angelegenheit des Gesetzentwurfes über die Teilung der Prager Universität sowie Angelegenheit der Frage der Volksschulgesetzrevision. IV. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Regierungsrat Dr. Alois Šembera. V. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den kgl. sächsischen Oberstaatsanwalt Karl Theodor Hoffmann. VI. Wegen Sanktionierung der Gesetzentwürfe: über den Bau der galizischen Transversalbahn, über die Übernahme der Elisabeth-Westbahn, über die Aufhebung der Hafenlotsengebühr in Triest, über den Veredlungsverkehr mit dem deutschen Zollgebiete. VII. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend Begünstigungen für den Pensionsverein für Landpostbedienstete. VIII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Professor an der Krakauer Universität Regierungsrat Dr. Thomas Bratranek. IX. Wegen Sanktionierung der Landesgesetzentwürfe betreffend Maßregeln zur Hebung der Fischerei in den Binnengewässern in Mähren, betreffend die Karstaufforstung im Triester Stadtgebiete, betreffend die Erhaltung der Gailregulierungsbauten in Kärnten. X. Mitteilung über die Fleischapprovisionierungsenquête in Wien.	340	TOP
1881-12-27	Nr. 341 Ministerrat, Wien, 27. Dezember 1881 – Protokoll I [I.] Frage der Ergreifung von Ausnahmsmaßnahmen in Dalmatien.	341	TOP
1881-12-27	Nr. 342 Ministerrat, Wien, 27. Dezember 1881 – Protokoll II I. Wegen Professorenernennungen für die Universität Prag und wegen der Volksschulgesetz-Revisionsvorlage. II. Vorschlag wegen Ernennung zweier ständiger Mitglieder des Reichsgerichtes. III. In Sachen des Abschlusses mehrerer Konventionen mit Rumänien. IV. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend das Finanzprovisorium für das I. Quartal 1882 und des Gesetzentwurfes betreffend die Einlösung des Lehens Vrana. V. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den nordamerikanischen Marineoffizier Linienschiffskapitän Reynolds. VI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Verkehrsinspektor der Südbahngesellschaft, Friedrich Arthur Freiherrn v. Wetzlar. VII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Direktor der niederösterreichischen Staatsbahnen, Karl Zeiner. VIII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Titularsektionsrat im Handelsministerium, Béla Freiherrn v. Weigelsperg. IX. Frage der Regelung des Hausierwesens und Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Kompetenz der Behörde bei Übertretungen des Hausiergesetzes.	342	TOP
1881-12-31	Nr. 343 Ministerrat, Wien, 31. Dezember 1881 – Protokoll I I. Einbringung des Gesetzentwurfes wegen Repartition der Rekrutenkontingente und Aushebung der Kontingente für 1882. II. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Genehmigung des Umlagenperzentes für die Landesbeiträge zum Grundentlastungsfonds in Krain. III. Verfügung wegen eines vom liberalen Bezirksvereine in Ried gefassten Beschlusses. IV. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Statthaltereivizepräsidenten Ritter v. Zaleski und des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Statthaltereirat Grafen Badeni. V. Wegen Sanktionierung des vom niederösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Ergänzung der Gemeindeordnung für Wien. VI. Wegen Sanktionierung des vom Vorarlberger Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Abänderung des Vermögenssteuerzirkulars. VII. Wegen Sanktionierung des vom Krainer Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Regelung des Schulbesuches an der k. k. Werksschule in Idria. VIII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Professor Dr. Andreas Kornhuber. IX. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Professor Dr. Max. Leidesdorf. X. Wegen Sanktionierung der Landesgesetzentwürfe betreffend die Hebung der Rindviehzucht in Steiermark, betreffend die Vertilgung der Kleeseide in Steiermark, betreffend Einführung der Jagdkarten in Mähren, betreffend Erweiterung des Zayaregulierungskonkurrenz in Niederösterreich, betreffend Abänderung des Gesetzes über den Schutz nützlicher Tierarten in Böhmen, betreffend Änderung des Forstschutzgesetzes in Dalmatien. XI. Wegen Nichtsanktionierung des vom Vorarlberger Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Errichtung landwirtschaftlicher Bezirksgenossenschaften und eines Landeskulturrates. XII. Bezüglich des vom Bukowinaer Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Rückzahlung des für Rindviehzucht gewährten Staatsvorschusses.	343	TOP
1881-12-31	Nr. 344 Ministerrat, Wien, 31. Dezember 1881 – Protokoll II [I.] Grundsätze für die Revision des Reichsvolksschulgesetzes.	344	TOP
1882-01-04	Nr. 345 Ministerrat, Wien, 4. Jänner 1882 I. Frage der Kosten für die militärischen Maßnahmen in Dalmatien. II. Vorschlag wegen Besetzung der Stelle eines Präsidenten der Ersparungskommission. III. Wegen Nichtsanktionierung des vom schlesischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Abänderung des § 3 der Dienstbotenordnung. IV. Korrespondenz mit Ungarn bezüglich Einbringung des Zolltarifes und des Sperrgesetzes hiezu. V. Wegen Konzessionierung einer Lokalbahn von der Nordwestbahnstation Kuttenberg zur Stadt Kuttenberg. VI. Bezüglich des Pensionsnormales für die Bediensteten der Bosnabahn. VII. Verhandlungen wegen der Dotation des Linzer Bistums.	345	TOP
1882-01-07	Nr. 346 Ministerrat, Wien, 7. Jänner 1882 I. Über die Beratungen in Angelegenheit der dalmatinischen Frage. II. Regelung der Disziplinarbehandlung der richterlichen Beamten des Verwaltungsgerichtshofes. III. Entwurf betreffend die Revision des Reichsvolksschulgesetzes.	346	TOP
1882-01-11	Nr. 347 Ministerrat, Wien, 11. Jänner 1882 – Protokoll I I. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate über die Regulierung der Donau in Niederösterreich. II. Wegen Änderung in der Leitung der Wiener Polizeidirektion. III. In Angelegenheit der Verhältnisse in Dalmatien. Frage der Ausnahmsmaßnahmen. IV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Dechant und Pfarrer in Unterdrauburg, Matthäus Koglnig.	347	TOP
1882-01-11	Nr. 348 Ministerrat, Wien, 11. Jänner 1882 – Protokoll II [I.] Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend das Verfahren bei Todeserklärungen.	348	TOP
1882-01-15	Nr. 349 Ministerrat, Wien, 15. Jänner 1882 I. Beantwortung der Interpellation Doblhammer und Genossen betreffend die Absatzverhältnisse der Viehzuchtprodukte in den Grenzprovinzen. II. Beantwortung der Interpellation Reschauer und Genossen betreffend die Zolldisparität bezüglich der Holzfasermaße zwischen unserem und dem deutschen Tarife. III. Frage der Beantwortung der Interpellation Vidulich und Genossen betreffend Maßregeln zur Hebung des Schiffbaues und der Schifffahrt. IV. In Angelegenheit der Vorgänge in der Herzegowina und in Dalmatien. Frage der Einberufung der Delegationen. V. Resultat der Beratung der Herrenhauskommission über die Vorlage wegen Teilung der Prager Universität. VI. Frage der Einbringung der Vorlage wegen Revision des Volksschulgesetzes im Herrenhause. VII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Dompropst Dr. Jakob Reitshammer in Linz. VIII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Baurat Josef Fidler in Wien. IX. Korrespondenz mit der ungarischen Regierung betreffend Vereinbarung über die Voraussetzungen der Einbringung der Zollrevisionsvorlage.	349	TOP
1882-01-17	Nr. 350 Ministerrat, Wien, 17. Jänner 1882 I. Maßnahmen hinsichtlich der Herzegowina und Dalmatien. Einberufung der Delegationen. Vorkehrungen hinsichtlich der Presse. II. In Angelegenheit der Regelung der Dotation des Bistums Linz. III. Wegen Widmung der Realitäten der k. k. Kunsterzgießerei für das technologische Gewerbemuseum.	350	TOP
1882-01-21	Nr. 351 Ministerrat, Wien, 21. Jänner 1882 I. Wegen Ernennung der Mitglieder der Ersparungskommission. II. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberbaurat Ludwig Zettl. III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Statthaltereirat Gregor Ritter v. Smolarz. IV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bezirkshauptmann Dr. Franz Lautner. V. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Med. Dr. Anton Loew. VI. Erwirkung des Freiherrnstandes für den Landesgerichtspräsidenten Triest, Max Fluck Edlen v. Leidenkron. VII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Sektionsrat im Justizministerium, Wilhelm Pichs. VIII. Änderung im Staatsvoranschlage pro 1882 bezüglich Budgetierung der Elisabeth-Bahn und Nachtragskredit für die Donauuferbahn. IX. Mitteilungen hinsichtlich der Vorgänge in Dalmatien. X. Bezüglich der Form der Einberufung der Delegationen.	351	TOP
1882-01-24	Nr. 352 Ministerrat, Wien, 24. Jänner 1882 I. Bericht des Börsenkommissärs über die Lage der Börse. II. Frage der Durchführung des Militärtaxgesetzes hinsichtlich der Familien der jetzt einberufenen Reservisten. III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Landesschulinspektor Pater Leonhard Hradil in Prag.	352	TOP
1882-01-26	Nr. 353 Ministerrat, Wien, 26. Jänner 1882 [I.] Frage der Unterstützung der hilfsbedürftigen Familien der infolge der gegenwärtigen Verhältnisse einberufenen Reservisten.	353	TOP
1882-01-30	Nr. 354 Ministerrat, Wien, 30. Jänner 1882 I. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Fortdauer der Bestimmungen des Gesetzes vom 31. März 1875 über die Gebührenbefreiung bei der Löschung kleiner Satzposten. II. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Gebührenbefreiung der Ah. Stiftung zum Gedächtnisse der beim Ringtheaterbrande Verunglückten. III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Ministerialrat im Finanzministerium, Georg Walach. IV. Beantwortung der Interpellation Vitezich und Genossen betreffend Vergütung für anlässlich der Okkupation Bosniens geleistete Fuhren. V. Reform der Gewerbegesetzgebung. Frage der Forderung des Befähigungsnachweises.	354	TOP
1882-02-04	Nr. 355 Ministerrat, Wien, 4. Februar 1882 I. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Landestierarzt Franz Oertl. II. Wegen Sanktionierung des Gebäudesteuer-Gesetzentwurfes. III. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberfinanzrat Carl Felkl. IV. Definitive Besetzung der Stelle des Finanzlandesdirektors in Mähren. V. In Angelegenheit der Handelskonvention mit Frankreich. VI. Wegen Konzessionierung einer Lokalbahn Hullein–Holleschau–Bystritz. VII. In Angelegenheit der Präliminierung und Vorrechnung der Steuerrestitutionen. VIII. Wegen Sanktionierung der Landesgesetzentwürfe a) für Görz betreffend die Hebung der Fischerei in den Binnengewässern, b) für Dalmatien betreffend den Schutz des Feldgutes, c) für Niederösterreich betreffend Abänderungen des Wildschongesetzes. IX. Behandlung der aus dem jetzigen Anlasse zur Militärdienstleistung einberufenen Zivilstaatsbediensteten hinsichtlich ihrer Bezüge. X. Frage, für welches Ressort der Nachtragskredit für die Unterstützung der Reservistenfamilien zu begehren sei. XI. Wegen Nichtsanktionierung des vom böhmischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Pflastermaut in Prag.	355	TOP
1882-02-08	Nr. 356 Ministerrat, Wien, 8. Februar 1882 I. Einbringung eines Sperrgesetzentwurfes anlässlich der Einbringung der neuen Zolltarifsvorlage. II. In Angelegenheit des Gesetzentwurfes betreffend den Obersten Rechnungshof. III. Haltung in der Frage des objektiven Strafverfahrens in Presssachen. IV. Beantwortung der Klier’schen Interpellation betreffend die Exzesse in Böhmen. V. In Sachen der Gewerbegesetzreform. Erklärung im Ausschusse.	356	TOP
1882-02-11 1882-02-12	Nr. 357 Ministerrat, Wien, 11. und 12. Februar 1882 [I.] Frage der Verhängung des Belagerungszustandes und Proklamierung des Standrechtes in den insurgierten Gebieten Dalmatiens.	357	TOP
1882-02-11	Nr. 358 Ministerrat, Wien, 11. Februar 1882 I. Zur Haltung Montenegros und über das Auftreten unseres dortigen Ministerresidenten. II. Eine Vorstellung der dalmatinischen Reichsratsabgeordneten bezüglich der Aktivierung der Landwehr in Dalmatien. III. Regelung der Versorgung der hilfsbedürftigen Hinterlassenen gefallener Mannschaften. IV. Wegen Einbringung der Vorlage des revidierten Zolltarifes. V. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bezirksarzt Dr. Franz Turek in Sambor. VI. Organisierung des Staatsbetriebes der vom Staate übernommenen Eisenbahnen.	358	TOP
1882-02-14	Nr. 359 Ministerrat, Wien, 14. Februar 1882 I. Frage der Übertragung der Strafgerichtsbarkeit in den insurgierten Gebieten an die Militärgerichte. II. Über die Haltung der Justizbehörden in Cattaro. III. Über die Haltung der Presse.	359	TOP
1882-02-15	Nr. 360 Ministerrat, Wien, 15. Februar 1882 I. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Einführung von Ausnahmsgerichten in Dalmatien. II. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Repartition und Aushebung der Rekrutenkontingente. III. Einbringung einer Nachtragskreditforderung für die Unterstützung der Reservistenfamilien.	360	TOP
1882-02-17	Nr. 361 Ministerrat, Wien, 17. Februar 1882 I. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Domscholaster in St. Pölten, Joseph Zehengruber. II. Erwirkung v. Ah. Auszeichnungen für mehrere Funktionäre der evangelischen Kirche. III. Wegen Erwirkung einer Ah. Auszeichnung für den Pfarrer in Kaiserebersdorf, Alois Nickl. IV. Vorgehen gegenüber der vom Vorarlberger Landtage beschlossenen Verweigerung der Mittel für die Abhaltung der Lehrerkonferenzen. V. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Prager Universität. Modus der Vertretung der Universität im Landtage. VI. Einbringung von Nachtragskrediten für das Ministerium für Kultus und Unterricht. VII. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Greuter und Genossen betreffend die Arbeiterverhältnisse in den Kohlwerken der Nordbahn. VIII. Erwirkung der Ah. Konzession für die Lokalbahnlinie Schönhof–Radonitz. IX. Erwirkung der Ah. Sanktionierung der Landegesetzentwürfe: für Steiermark betreffend Vervollständigung der Ennsregulierungsarbeiten, für Triest betreffend die Wildschonung, für Kärnten betreffend Maßregeln zur Hebung der Fischerei. X. Erwirkung je des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für die gewesenen Präsidenten der Ackerbaugesellschaften in Trient und Roveredo, Anton Edlen v. Pirrini und Philipp Grafen Bosse-Fedrigotti. XI. Wegen Änderung der Nachtragskreditsforderung für die Reservistenfamilien. XII. In Angelegenheit des Gesetzentwurfes betreffend die Exekution auf die Bezüge der im öffentlichen Dienste stehenden Personen.	361	TOP
1882-02-20	Nr. 362 Ministerrat, Wien, 20. Februar 1882 – Protokoll I [I.] Über die Korrespondenz mit dem Minister des Äußern hinsichtlich der Meinungsäußerung über die Haltung des österreichisch-ungarischen Ministerresidenten in Montenegro.	362	TOP
1882-02-20	Nr. 363 Ministerrat, Wien, 20. Februar 1882 – Protokoll II I. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Obersekretär des deutschen Reichsgerichtes in Leipzig, Schleiger. II. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Polizeidirektor in Krakau, Hofrat Ritter v. Englisch. III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Börsesensal Ignaz Spiro. IV. Über die Ausschussänderungen am Gesetzentwurfe betreffend die Einführung von Ausnahmsgerichten in Dalmatien.	363	TOP
1882-02-28	Nr. 364 Ministerrat, Wien, 28. Februar 1882 [I.] Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Einführung von Ausnahmsgerichten in Dalmatien und wegen Erlassung einer Verordnung zur Bestimmung des Gebietsumfanges und des Zeitpunktes der Wirksamkeit der Militärgerichte in Dalmatien.	364	TOP
1882-03-02	Nr. 365 Ministerrat, Wien, 2. März 1882 – Protokoll I I. Ausnahmsverfügungen aufgrund des Gesetzes vom 5. Mai 1869. II. Frage der Wahlrechtserweiterung.	365	TOP
1882-03-02	Nr. 366 Ministerrat, Wien, 2. März 1882 – Protokoll II I. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Statthaltereirat Karl Schlachta. II. Wegen eines vierten Urlaubsjahres für die in Bosnien verwendeten Beamten. III. Die vom Handelsminister im Zollausschusse über den Zolltarif abzugebende Erklärung. IV. In Angelegenheit der Vorgänge in Dalmatien.	366	TOP
1882-03-05	Nr. 367 Ministerrat, Wien, 5. März 1882 I. Zur Frage der Erweiterung des Reichsratswahlrechtes durch die Einbeziehung der Fünfguldenmänner. II. Wahlreformantrag Zeithammer und die Fideikommissgruppe. III. Frage der Gewährung von Differenzialzöllen für Triest. IV. Haltung der slowenischen und insbesondere der dalmatinischen Blätter.	367	TOP
1882-03-06	Nr. 368 Ministerrat, Wien, 6. März 1882 I. Einbringung der Vorlage wegen Bedeckung des außerordentlichen Heereserfordernisses per acht Millionen und wegen Bedeckung des allgemeinen Defizits pro 1882. II. Bezüglich Erlassung eines Pferdeausfuhrverbotes über die Seegrenze Dalmatiens. III. Wegen Kapitalsvermehrung und Aktienkonvertierung des österreichisch-ungarischen Lloyd. IV. Wegen Sanktionierung des vom böhmischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Errichtung landwirtschaftlicher Bezirksvorschusskassen. V. Wegen Sanktionierung des vom galizischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Aufnahme eines Landesanlehens. VI. Über eine Differenz betreffend die Auslegung des galizischen Bezirksvertretungsgesetzes hinsichtlich Entscheidung über die Bezirksvertretungswahlen. VII. Wegen Sanktionierung des vom Triester Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend den Schutz des Feldgutes. VIII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Berghauptmann Georg Hoffmann. IX. Wegen Kosten für die Herstellung verteidigungsfähiger Gendarmeriekasernen in Dalmatien. X. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Waffenfabrikanten in Lüttich Jules Ancion. XI. Wegen Konzessionierung einer Lokalbahn von Schwechat nach Mannersdorf. XII. Wegen Einleitung von Verhandlungen mit Italien behufs Loslösung einiger im Handelsvertrage gebundener Artikel.	368	TOP
1882-03-09	Nr. 369 Ministerrat, Wien, 9. März 1882 I. Au. Dank der Stadtvertretung Prags für die ag. Sanktionierung des Universitätsgesetzes. II. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Ministerialrat im Ministerium des Innern, Dr. Vincenz Ritter v. Helm. III. Vorschlag wegen Besetzung des armenisch-katholischen Erzbischofsstuhles in Lemberg. IV. Vorschlag wegen Besetzung des Bischofsitzes in Ragusa. V. Vorschlag wegen Besetzung des Bischofstuhles in Triest. VI. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Regierungsrat und Professor Dr. Hermann Blodig. VII. Einbringung eines Gesetzentwurfes wegen Sicherung der westlichen Bahnabzweigungen der galizischen Transversalbahn. VIII. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend den Ausbau der böhmisch-mährischen Transversalbahn. IX. Einbringung eines Gesetzentwurfes wegen Subventionierung der Kremstalbahn.	369	TOP
1882-03-12	Nr. 370 Ministerrat, Wien, 12. März 1882 I. Gesetz über die Prager Universität. Vorkehrungen zur Sicherung der vollkommenen Erlernung der deutschen Sprache. II. Frage der Regelung der Dotationsverhältnisse des Linzer Bistums.	370	TOP
1882-03-14	Nr. 371 Ministerrat, Wien, 14. März 1882 – Protokoll I I. In Angelegenheit der neuerlichen Einberufung der Delegationen. II. Frage der militärischen Unterkunftsbauten in Dalmatien.	371	TOP
1882-03-14	Nr. 372 Ministerrat, Wien, 14. März 1882 – Protokoll II I. Wegen Einbringung der internationalen Konvention betreffend die Reblaus. II. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den sächsischen Bergrat und Professor in Freiberg, Dr. Clemens Winkler. III. Wegen Nichtsanktionierung des vom galizischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Maßregeln zur Hebung der Fischerei und Einbringung eines neuen bezüglichen Entwurfes. IV. Wegen Änderungen am Gesetzentwurfe betreffend das gerichtliche Verfahren bei den Delikten der Tierseuchengesetze. V. Wegen Einschärfung der Weisungen bezüglich Hintanhaltung von Pressmitteilungen über militärische Dispositionen. VI. Wegen Einbringung der Schifffahrtskonvention mit Serbien. VII. Einbringung eines Gesetzentwurfes wegen zeitweiligen Privilegienschutzes für Objekte der internationalen Elektrizitätsausstellung. VIII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Fabrikanten Johann Förster in Rumburg. IX. Erwirkung je des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für die Brüder Charles und Philipp Götz. X. Über die Verhandlungen im Zolltarifsausschusse. XI. Erklärung in Sachen des Versorgungsgesetzes für die Hinterbliebenen der vor dem Feinde Gefallenen. XII. Haltung gegenüber den vom Ausschusse beabsichtigten Änderungen am Kongruagesetzentwurfe. XIII. Über die Interpellation der Abgeordneten Vosnjak und Genossen betreffend den slowenischen Volksunterricht in Kärnten.	372	TOP
1882-03-19	Nr. 373 Ministerrat, Wien, 19. März 1882 I. Au. Dank der Bezirksvertretung Kralowitz für die Ah. Sanktionierung des Gesetzes betreffend die Prager Universität. II. Wegen Erwirkung des Freiherrnstandes für den Großgrundbesitzer Johann Ritter Nádherný v. Borutin. III. Wegen Sanktionierung des vom Triester Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Erweiterung des Triester Stadtgebietes. IV. Wegen Nichtsanktionierung des vom oberösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Abänderung des Landesgesetzes über die Ablösung der Giebigkeiten für Kirchen, Pfarrer und deren Organe. V. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Stempel- und Gebührenbefreiung für die vom Aufforstungsfonds in Triest abzuschließenden Verträge. VI. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Herstellung einer Staatsbahnlinie Herpelje–Triest.	373	TOP
1882-03-25	Nr. 374 Ministerrat, Wien, 25. März 1882 I. Einbringung von Nachtragskrediten für die Maßregeln zur Durchführung des Rinderpestgesetzes. II. Wegen Sanktionierung des vom Krainer Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Ablösung der Geldgiebigkeiten und Naturalleistungen für Kirchen, Pfarrer und deren Organe. III. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Regierungsrat Jacob Hirtl. IV. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Statthaltereirat Heinrich Ritter v. Kopetz. V. Wegen der Zuwendung des Ritterkreuzes des Leopoldordens an den Hofarzt und Hofrat Dr. Rainer Ritter v. Schmerling. VI. Wegen Nichtsanktionierung des vom Istrianer Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Änderung der Wildschonvorschriften. VII. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Kunstweinbesteuerung. VIII. Wegen Sanktionierung des Finanzgesetzentwurfes und des Staatsvoranschlages für 1882. IX. Wegen Beantwortung einer Interpellation der Abgeordneten Dr. Menger und Genossen betreffend die Abfindungsbezirke für die Verzehrungssteuer für Fleisch. X. Wegen Überlassung der Dreifaltigkeitssäule am Graben Wien an die Stadtgemeinde. XI. Wegen Besetzung des Bischofsitzes in Leitmeritz. XII. Propositionen für Änderungen an dem Entwurfe der Schulgesetznovelle. XIII. Dotationsverhandlung mit dem Bischofe von Linz. XIV. Resultat der Verhandlungen mit Ungarn wegen Differenzialzöllen für Einfuhr von Kolonialwaren zur See.	374	TOP
1882-03-27	Nr. 375 Ministerrat, Wien, 27. März 1882 I. Wegen Besetzung der erledigten Ratsstelle am Verwaltungsgerichtshofe. II. Wegen Ernennung des Statthaltereileiters in Prag, Freiherrn v. Kraus, zum Statthalter und der Verleihung der Würde eines Geheimen Rates an denselben. III. Wegen Verleihung der Geheimen Ratswürde an den Oberlandesgerichtspräsidenten Ritter v. Dargun in Krakau und Ritter v. Temnitschka in Prag. IV. Über den Gesetzentwurf betreffend die Exekution auf die Bezüge der im öffentlichen Dienste stehenden Personen.	375	TOP
1882-04-01	Nr. 376 Ministerrat, Wien, 1. April 1882 I. Frage der Bemessung der Dauer einer Landtagsperiode mit Rücksicht auf den galizischen Landtag. II. Wegen Nichtsanktionierung des vom niederösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes über die Benützung nichtärarischer Straßen für Lokalbahnen. III. Vorschlag für die Besetzung eines Mitgliedes des Reichsgerichtes. IV. In Angelegenheit der im Falle der Erledigung der Stelle eines Mitgliedes des Reichsgerichtes an den Reichsrat zu machenden Mitteilung. V. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Dechant und Pfarrer Johann Berger. VI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Gymnasialdirektor Anton Fleischmann. VII. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen aus Anlass der Verstaatlichung der Westbahn.	376	TOP
1882-04-07	Nr. 377 Ministerrat, Wien, 7. April 1882 I. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat Ferdinand Kirchlehner und des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bezirkshauptmann Franz Ebner. II. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den pensionierten Bezirksarzt Dr. Joseph Maurovich. III. Wegen Sanktionierung der Zustimmung zu den Beschlüssen des Krainer Landtages wegen Deckung des Erfordernisses des Grundentlastungsfonds. IV. In Angelegenheit der Witwen- und Waisenversorgung des Militärs. V. Frage der Einberufung des vorbereitenden Kirchenkongresses der griechisch-orientalischen Erzdiözese in der Bukowina.	377	TOP
1882-04-14	Nr. 378 Ministerrat, Wien, 14. April 1882 I. Beglückwünschung des Finanzministers zu dem Resultate der Rentenbegebung. II. Wegen Nichtsanktionierung des vom galizischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend ein Statut für den Kurort Krynica. III. Wegen Nichtsanktionierung des vom niederösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Bewilligung einer Musik- und Verschönerungstaxe für Mödling. IV. Wegen Nichtsanktionierung des vom Triester Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Einführung eines städtischen Zuschlages zu den Vermögensübertragungsgebühren in Triest. V. Wegen Sanktionierung des vom galizischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend eine Bauordnung für 29 galizische Städte. VI. Wegen Sanktionierung des vom Reichsrate beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Erneuerung der Gebührenbefreiung bei Löschung kleiner Satzposten. VII. Wegen Sanktionierung des vom Reichsrate beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Exekution auf die Beamtenbezüge. VIII. Korrespondenz mit dem Präsidenten des Reichsgerichtes wegen der Mitteilung über die Erledigung von Mitgliederstellen beim Reichsgerichte. IX. Die Kreditforderungen für die militärischen Vorkehrungen im Süden. Bedeckung des Erfordernisses für Unterkunftsbauten und Wegherstellungen in Dalmatien. X. Bezüglich der moralischen Unterstützung der elektrischen Ausstellung.	378	Prot
1882-04-17	Nr. 379 Ministerrat, Wien, 17. April 1882 I. Zur Regelung der Sprachenfrage in den slowenischen Gebietsteilen des Oberlandesgerichtssprengels Graz. II. Frage der Einstellung der Schwurgerichte in Dalmatien. III. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberlandesgerichtsrat Hypolit Kufelkowski. IV. Stand der Verhandlungen bezüglich der Zolltarifsvorlage. V. Zugestehung der einjährigen Freiwilligen-Dienstzeit für die Hörer der Tierarzneischule in Lemberg.	379	Prot
1882-04-21	Nr. 380 Ministerrat, Wien, 21. April 1882 I. Wegen Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Veräußerung des alten Generalkommandogebäudes auf der Freyung in Wien. II. Wegen Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Gebührenbehandlung der Spielkarten und Kalender gegenüber Bosnien. III. Besetzung des Bischofsitzes in Leitmeritz. IV. Besetzung des Bischofsitzes in Brünn. V. Erwirkung des Adels für den Advokaten Dr. Burghard Joseph Barth in Wien. VI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den französischen Vizekonsul in Makri, Ippolito Casilli. VII. Einbringung von Nachtragskrediten für das Unterrichtsressort pro 1882. VIII. In Angelegenheit der Korrespondenz mit dem Präsidenten des Reichsgerichtes wegen der Anzeigeerstattung über die Erledigung von Mitgliederstellen beim Reichsgerichte. IX. Eröffnung an den Minister des Äußern hinsichtlich der Frage der Rückwirkung der Einführung von Zollnachlässen für Importe zur See auf die Beziehungen zu Deutschland. X. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Oberinspektor Karl Wessely und den Inspektor Wilhelm Edlen v. Thomann der Elisabeth-Westbahn. XI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Zivilingenieur Karl Pfaff. XII. Haltung in Bezug auf die vom Ausschusse beabsichtigte Amendierung des Kommassationsgesetzentwurfes.	380	Prot
1882-04-26	Nr. 381 Ministerrat, Wien, 26. April 1882 I. Frage der Gewährung eines Staatsvorschusses von 100.000 fl. für die Triester Ausstellung à conto der Einnahmen derselben. II. Einbringung des Gesetzentwurfes betreffend die Gewährung eines zeitweiligen Privilegienschutzes für die Objekte der Elektrizitätsausstellung. III. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die zeitliche Befreiung von der Erwerb- und Einkommensteuer für den Schifffahrtsbetrieb zur See mit im Inlande erbauten Dampfern. IV. Erwirkung des Freiherrnstandes für den Gutsbesitzer Peter Petrinó. V. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bürgermeister von Korneuburg, Franz Johann Kwizda. VI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Baurat Paul Wasserburger. VII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Bezirkshauptmann in Saaz, Statthaltereirat Adolf Spulak. VIII. Wegen Sanktionierung des vom niederösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Anrechnung der Dienstzeit als Unterlehrer bei Berechnung der Dienstalterszulagen der Lehrer. IX. Bezüglich der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes betreffend die Ausschließung des Taufzwanges bei Kindern konfessionsloser Eltern. X. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Sterne für den Vizepräsidenten der Länderbank, August Ritter v. Skéne. XI. Bezüglich des Zeitpunktes der Einberufung der Landtage.	381	Prot
1882-04-30	Nr. 382 Ministerrat, Wien, 30. April 1882 – Protokoll I I. Über den Vorschlag wegen Besetzung des Bistums Brünn. II. Über den Vorschlag wegen Besetzung des Bistums Leitmeritz. III. Bezüglich der vom Reichsrate in diesem Sessionsabschnitte noch zu erledigenden Angelegenheiten.	382	Prot
1882-04-30	Nr. 383 Ministerrat, Wien, 30. April 1882 – Protokoll II I. Wegen Besetzung beziehungsweise Versehung der Stelle eines Landespräsidenten in Schlesien. II. Wegen Sanktionierung des vom niederösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Einhebung einer Musik- und Verschönerungstaxe in Mödling. III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat Dr. Ferdinand Zirkel.	383	Prot
1882-05-04	Nr. 384 Ministerrat, Wien, 4. Mai 1882 I. In Angelegenheit der Unruhen in Pobori. II. Frage der Verlängerung der Wirksamkeit der Ausnahmsgerichte in Dalmatien. III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Rechnungsrat Adolf Wallek. IV. Genehmhaltung des vom Statthalter in Dalmatien erlassenen Verbotes des Tragens fremdländischer Abzeichen. Frage der Mitteilung polizeilicher Ausnahmsanordnungen an den Reichsrat. V. Antrag auf Nichtsanktionierung des vom dalmatinischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Sicherstellung der Zahlung von Gemeindeschulden. VI. Antrag auf Nichtsanktionierung des vom niederösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Einbringung von Forderungen an Gemeinden und Konkurrenzverbände. VII. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate wegen Zugestehung der politischen Exekution für die galizische Landesbank. VIII. Au. Dank anlässlich der Inaugurierung des Kreisgerichtes in Wadowice. IX. Zur Frage der Versorgung der Witwen und Waisen der vor dem Feinde gefallenen Militärs.	384	Prot
1882-05-05	Nr. 385 Ministerrat, Wien, 5. Mai 1882 [I.] Einbringung des Bedeckungsgesetzes für die von den Delegationen bewilligten neuerlichen Okkupationskredite.	385	Prot
1882-05-07	Nr. 386 Ministerrat, Wien, 7. Mai 1882 I. Vorgehen beim Ringtheaterprozesse in Bezug auf die Beurteilung der öffentlichen Organe. II. Frage der Zulassung ungarischer Papiere zu Geschäftskautionen und Pflegschaftsanlagen. III. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend Gebührenbefreiung für die galizischen Landesanleihen zur Subvention für den Bau der Transversalbahn und zu Konvertierungszwecken. IV. Wegen Eliminierung des Artikels III aus dem Gesetzentwurfe betreffend die Bedeckung des außerordentlichen Delegationskredites. V. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Pfarrer in Georgswalde, Franz Schubert. VI. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den ordentlichen Professor an der Wiener Universität, Dr. Wilhelm Hartel. VII. Bezüglich der Stellungnahme zu § 48 der Schulgesetznovelle mit Rücksicht auf Galizien. VIII. Über die im Abgeordnetenhause gestellte Anfrage wegen fortdauernder Verwendung der Reservemannschaften im Süden. IX. Über den anlässlich des Aufstandes in Pobori angeregten Bau einer verteidigungsfähigen Gendarmeriekaserne in jener Gegend. X. Bericht des Statthalters in Dalmatien über die Behandlung der Crivoscie und der geflüchteten Einwohner derselben (Güterkonfiszierung und Entziehung des Landwehrprivilegiums). XI. Wegen Regenerierung des griechisch-katholischen Basilianerordens in Galizien. XII. Wegen Einberufung des vorbereitenden Kirchenkongresses der griechisch-orientalischen Erzdiözese der Bukowina.	386	Prot
1882-05-10	Nr. 387 Ministerrat, Wien, 10. Mai 1882 – Protokoll I [I.] Zur Frage der vom Statthalter in Dalmatien proponierten Konfiszierung der Güter der Crivoscianer. Erörterung der möglichen Maßnahmen.	387	Prot
1882-05-10	Nr. 388 Ministerrat, Wien, 10. Mai 1882 – Protokoll II I. Wegen Konzessionierung der Lokalbahnen Libáň–Bąków und Krupa–Kolleschowitz. II. Einbringung eines Nachtragskredites per 150.000 fl. für die Technische Hochschule in Wien.	388	Prot
1882-05-16	Nr. 389 Ministerrat, Wien, 16. Mai 1882 I. Über die Art und Weise der Bauvergebung der galizischen Transversalbahn. II. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bezirkshauptmann Johann Schaffus. III. Erwirkung je des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Landestierarzt Wenzel Czech und für den Bezirksrat Dr. Alois Smita. IV. Erwirkung je des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Landesgerichtsrat Alois Kürschner und für den Stiftshofmeister Prior Gerhard Schirnhofer. V. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend Einverleibung von Realitäten in das fürstlich Schwarzenberg’sche Sekundogenitur-Fideikommiss. VI. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend den Verkauf des Gebäudes des Ackerbauministeriums und die Erbauung eines neuen Amtsgebäudes. VII. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Regelung der Gewinnungsrechte an Erdharzen in Galizien und in der Bukowina. VIII. Einbringungen eines Gesetzentwurfes betreffend die provisorische Versorgung der Hinterbliebenen der vor dem Feinde gefallenen Mannschaften. IX. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Bewilligung der Kredite für Gendarmeriekasernbauten und Wegherstellungen in Dalmatien.	389	Prot
1882-05-20	Nr. 390 Ministerrat, Wien, 20. Mai 1882 I. Eventuelle Ermächtigung behufs der Erwirkung der Ah. Sanktion für die Gesetzentwürfe betreffend die Petroleumsteuer und den allgemeinen Zolltarif. II. Wegen Sanktionierung des Gesetzesentwurfes betreffend die Abänderung der strafrechtlichen Bestimmungen der Tierseuchengesetze. III. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten v. Zallinger und Genossen betreffend den Zinsfuß der Hypothekardarlehen der Sparkassen. IV. Regelung der Sprache der Staatsprüfungen bei der Staatsprüfungskommission in Prag.	390	Prot
1882-05-23	Nr. 391 Ministerrat, Wien, 23. Mai 1882 I. Erbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Bewilligung der Aufnahme eines Lotterieanlehens für die Gesellschaft vom Roten Kreuze. II. In Angelegenheit der Instruierung des Statthalters in Dalmatien bezüglich der Behandlung der Bewohner der Crivoscie. III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Realschuldirektor Schulrat Johann Stástny in Prag. IV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Advokaten und Professor an der Handelsakademie in Triest, Dr. Clemens Lunardelli. V. Konzessionierung der Lokalbahn Bisenz–Gaya. VI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Handelsgeschäftsinhaber Gottlieb Bondy in Prag. VII. Erwirkung des Adels für den pensionierten Zentralinspektor der Carl-Ludwig-Bahn, Maximilian Luschka. VIII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Eisenbahndirektor Regierungsrat Max Pichler. IX. Bezüglich Sanktionserwirkung für die noch pendenten, das Ressort des Handelsministeriums betreffenden Gesetzentwürfe. X. Vorgang bezüglich der Sanktionserwirkung für vom Reichsrate unverändert beschlossene Regierungsentwürfe. XI. Frage der Erledigung der Vorlage betreffend die Herstellung der Abzweigungen der galizischen Transversalbahn.	391	Prot
1882-05-26	Nr. 392 Ministerrat, Wien, 26. Mai 1882 I. Maßnahmen für die künftige Behandlung der Crivoscie. Diplomatische Intervention bezüglich einer Ansiedlung der Crivoscianer in Montenegro. Anwendung des § 46 des Wehrgesetzes auf die stellungsflüchtigen Süddalmatiner. II. Frage der Einberufung des dalmatinischen Landtages und der Wahl des Tagungsortes desselben.	392	Prot
1882-05-30	Nr. 393 Ministerrat, Wien, 30. Mai 1882 I. Frage der künftigen Behandlung der Bewohner der Crivoscie. II. Über den Antrag des Leiters des Justizministeriums auf die Ernennung des Landesgerichtsrates Michael Pithey zum Oberlandesgerichtsrate in Czernowitz. III. Ah. Anerkennung des Wirkens des Ministeriums.	393	Prot
1882-06-01	Nr. 394 Ministerrat, Wien, 1. Juni 1882 – Protokoll I I. Bezüglich des Antrages des Präsidenten des Obersten Rechnungshofes auf die Erwirkung des Titels und Charakters eines Sektionschefs für den Hofrat Ritter v. Schönwald. II. Wegen Ernennung des Hofrates Ritter v. Krticzka zum Polizeipräsidenten in Wien. III. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Sterne für den Senatspräsidenten Ritter v. Krenn. IV. Erwirkung des Großkreuzes des Leopoldordens für den Fürsterzbischof von Wien, Cölestin Ganglbauer. V. Anzeige über Sanktionierungserwirkung für die Gesetzentwürfe: betreffend das Lotterieanlehen für die Gesellschaft vom Roten Kreuze und betreffend die Legalisierungserleichterungen.	394	Prot
1882-06-01	Nr. 395 Ministerrat, Wien, 1. Juni 1882 – Protokoll II [I.] Über den zwischen der ungarischen Regierung und dem Pariser Komitee der Staatseisenbahn-Gesellschaft hinsichtlich der Staatseisenbahn vereinbarten Präliminarvertrag.	395	Prot
1882-06-09	Nr. 396 Ministerrat, Wien, 9. Juni 1882 I. Wegen Nichtsanktionierung des vom dalmatinischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend eine Bauordnung für Dalmatien. II. Wegen Nichtsanktionierung des vom Görzer Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes über Verteilung der Gemeindegründe von Bainsizza San Lorenzo. III. Intention bezüglich des Gesetzentwurfes betreffend Abänderung der Reichsratswahlordnung. Zuwarten bezüglich der Sanktionierung. Einbringung eines analogen Entwurfes im böhmischen Landtage. IV. In Angelegenheit des projektierten Unionvertrages zum Schutze des industriellen Eigentums. V. Neuerliche Einbringung des Gesetzentwurfes betreffend Hebung der Fischerei im steiermärkischen Landtage. VI. Neuerliche Einbringung einer Regierungsvorlage im Vorarlberger Landtage betreffend landwirtschaftliche Bezirksgenossenschaften und den Landeskulturrat. VII. Erwirkung Ah. Auszeichnungen für mehrere Mitglieder der Grundsteuer-Zentralkommission. VIII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Prokuristen Moriz Dub. IX. Bestellung des Regierungskommissärs für den Bukowinaer griechisch-orientalischen Kirchenkongress. X. Über einen vom Salzburger Landtage im Jahre 1880 beschlossenen Gesetzentwurf betreffend Erleichterung der Schulpflicht. XI. Verordnung über die Ablegung der theoretischen Staatsprüfungen in deutscher und böhmischer Sprache in Prag.	396	Prot
1882-06-13	Nr. 397 Ministerrat, Wien, 13. Juni 1882 I. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Brünner Stadtrat, Joseph Wolf. II. Erwirkung des Titels und Charakters eines Senatspräsidenten für den Rat des Verwaltungsgerichtshofes, Joseph Friedrich Ritter v. Ott. III. Einstellung der Geschworenengerichte im Kreisgerichtssprengel Cattaro. IV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Dechant und Pfarrer, Ludwig Theuille. V. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Abt Norbert Sychrawa. VI. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Sektionsrat Viktor Freiherrn v. Kalchberg. VII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Generalsekretär der Rudolfsbahn, Ludwig Ritter v. Nunnenmacher. VIII. Bezüglich eines offiziösen Kommuniqués hinsichtlich des Aktiengesetzentwurfes.	397	Prot
1882-06-21	Nr. 398 Ministerrat, Wien, 21. Juni 1882 I. Erwirkung je des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für die Landesausschussbeisitzer in Prag, Ottokar Zeithammer und Dr. Johann Volkelt. II. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Obersanitätsrat Dr. Schneller. III. Teilnahme der leitenden Beamten in Eger an dem zu Ehren v. Pleners veranstalteten Bankette. IV. Erwirkung des Titels und Charakters eines Sektionschefs für den Ministerialrat Dr. v. Blumfeld im Ackerbauministerium. V. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend Errichtung landwirtschaftlicher Bezirksgenossenschaften und eines Landeskulturrates im Istrianer Landtage. VI. Erwirkung des Großkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Oberlandesgerichtspräsidenten Freiherrn v. Streit. VII. Verlängerung der Militärgerichtsbarkeit in Dalmatien. VIII. Anordnung wegen Annahme ungarischer Wertpapiere für Geschäftskautionen. IX. Wegen Ernennung des pensionierten Sektionschefs Alois v. Czedik zum Sektionschef extra statum im Handelsministerium und Präsidenten der Direktion für den Staatseisenbahnbetrieb in Wien. X. In Angelegenheit der Gendarmerieunterkunftsbauten in Dalmatien. XI. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für Mitglieder der Gesellschaft vom Roten Kreuze. XII. Erteilung von Auskünften über die Geschäftsverhältnisse der Ministerien an die Ersparungskommission.	398	Prot
1882-06-24	Nr. 399 Ministerrat, Wien, 24. Juni 1882 I. Mitteilung über eine geplante Heeresorganisation. II. Wegen Besetzung zweier Senatspräsidentenstellen am Obersten Gerichtshofe. III. Wegen Übernahme der Vorarlberger Bahn in den Staatsbetrieb.	399	Prot
1882-06-26	Nr. 400 Ministerrat, Wien, 26. Juni 1882 I. Erwirkung des Titels und Charakters eines Sektionschefs für den Ministerialrat Ferdinand Ritter v. Erb. II. Mitteilung über die Verhandlung des Handelsministers mit dem Bischofe von Linz bezüglich der Dotation des Linzer Bistums. III. In Angelegenheit der Wiener Stadtbahn.	400	Prot
1882-06-27	Nr. 401 Ministerrat, Wien, 27. Juni 1882 – Protokoll I [I.] Über die zu erlassende Verordnung wegen der sprachlichen Anforderungen bei den Staatsprüfungen in Prag.	401	Prot
1882-06-27	Nr. 402 Ministerrat, Wien, 27. Juni 1882 – Protokoll II I. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den zweiten Bürgermeister-Stellvertreter in Salzburg, Dr. Peter Poschacher. II. Au. Dank des Abtes Sychrawa für die Ah. Auszeichnung mit dem Ritterkreuze des Leopoldordens. III. Erwirkungen von Ah. Auszeichnungen für fremdländische Ausstellungskommissäre bei der Internationalen Kunstausstellung. IV. Konzessionierung mehrerer Lokalbahnen. V. Wegen Herstellung eines ärarischen Postgebäudes neben dem Hauptzollamte in Wien.	402	Prot
1882-07-01	Nr. 403 Ministerrat, Wien, 1. Juli 1882 I. Über die Regelung der Verhältnisse der galizischen Grundentlastungsfonds. II. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Oberingenieur der Staatseisenbahn-Gesellschaft Anton Feldbacher.	403	Prot
1882-07-10	Nr. 404 Ministerrat, Wien, 10. Juli 1882 I. Wegen Einberufung des Landtages in der Bukowina für die ersten Tage des Monats August. II. In Angelegenheit der Bestätigung der Wahl des Dr. Richard Bazzoni als Podestà in Triest. III. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Direktor des Zentraltaxamtes, Hofrat Georg Zimmermann.	404	Prot
1882-07-12	Nr. 405 Ministerrat, Wien, 12. Juli 1882 I. Entwurf einer neuen Marktordnung für den Wiener Zentralviehmarkt zu St. Marx, nebst dem diesfalls mit der Länderbank abzuschließenden Übereinkommen. II. Verleihung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an den Ministerialrat Ritter v. Schauenstein im Ackerbauministerium anlässlich seiner Pensionierung.	405	Prot
1882-07-19	Nr. 406 Ministerrat, Wien, 19. Juli 1882 I. Antrag auf Nichtsanktionierung des vom Salzburger Landtage beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die Abänderung des Landesgesetzes vom 25. Oktober 1877, womit die §§ 6 und 7 des Landesgesetzes vom 17. Jänner 1870 zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Lehrstandes an den öffentlichen Volksschulen abgeändert wurden. II. Antrag auf Verleihung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an den Dechant des Wyschehrader Kapitels, Johann Berkowetz.	406	Prot
1882-07-25	Nr. 407 Ministerrat, Wien, 25. Juli 1882 I. In Angelegenheit der Marktordnung für den Wiener Viehzentralmarkt zu St. Marx, insbesondere wegen des mit der Länderbank abzuschließenden Übereinkommens wegen Errichtung und Haltung der Fleischkassa. II. Regierungsvorlage für den Istrianer Landtag betreffend das Halten und Weiden von Ziegen. III. Regierungsvorlage für den Istrianer Landtag über die Schonung des Wildes. IV. Antrag auf Verleihung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an die Oberbergkommissäre Christian Mlady und Ludwig Jaroljmek. V. In Betreff der Konzessionierung der Lokalbahn (mit elektrischem Betriebe) von Mödling nach Vorderbrühl, eventuell Hinterbrühl. VI. In Betreff der Konzessionierung einer Lokalbahn von Wittmannsdorf nach Ebenfurth. VII. Mitteilung über den Stand der Stadtbahnfrage. VIII. Antrag auf Verleihung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an den Rechnungsrat Johann Winkler.	407	Prot
1882-07-31	Nr. 408 Ministerrat, Wien, 31. Juli 1882 I. Einberufung der Landtage von Istrien, Galizien und Krain. II. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Dr. Josef Wurzel in Jungbunzlau und für den Landesrechnungsdirektor Carl Bachmann in Prag. III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Dr. Franz Ladinser in Linz. IV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für die Gemeinderäte Matzenauer, Boschan und Streit, für den Magistratsrat Peyfuss und für den Polizeioberkommissär Mitteis in Wien. V. Erwirkung des Freiherrnstandes für den Großgrundbesitzer Adolf Ritter v. Seidler. VI. Einbringung eines Gesetzentwurfes im niederösterreichischen Landtage betreffend Vertilgung von Unkräutern und Pilzträgern. VII. Einbringung eines Gesetzentwurfes im galizischen Landtage betreffend Einquartierungserleichterungen. VIII. Urlaubsabwesenheit und Vertretung des Landesverteidigungsministers.	408	Prot
1882-08-17	Nr. 409 Ministerrat, Wien, 17. August 1882 I. Erwirkung der Würde eines Geheimen Rates für den Bischof in Spalato, Marcus Calogerà. II. Vorschlag wegen Besetzung des erledigten Bischofsstuhles von Parenzo-Pola. III. Au. Dank der Stadtvertretung Reichenberg wegen des Neubaues für die Staatsgewerbeschule daselbst und au. Dank des Fürstbischofs von Breslau, Dr. Herzog, anlässlich der Installation in die hierländigen Bistumstemporalien. IV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Akademiedirektor Dr. Alwens in Graz. V. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Rechnungsrat Joseph Pizzala in Wien. VI. Erwirkung je des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für die griechisch-katholischen Pfarrer Nicolaus Lewicki und Zeno Ritter v. Korczak-Korytyński. VII. Wegen Ernennung des außerordentlichen Professors an der böhmischen Technischen Hochschule in Prag, Dr. Johann Lambl, zum ordentlichen Professor. VIII. Erwirkung je des Ritterkreuzes des Leopoldordens für die Hofräte am Obersten Gerichtshofe, Dr. Johann Scholz und Alexander v. Achbaur.	409	Prot
1882-08-19	Nr. 410 Ministerrat, Wien, 19. August 1882 – Protokoll I [I.] Die Vorkommnisse in Triest und die zu ergreifenden Maßnahmen.	410	Prot
1882-08-19	Nr. 411 Ministerrat, Wien, 19. August 1882 – Protokoll II I. Über die Aufteilung der bis Ende 1867 erteilten Ärarialvorschüsse an Grundentlastungsfonds. II. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Kontrollor der Staatsschuldenkassa, August Müller. III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Gymnasialdirektor Schulrat Dr. Hermann Pick. IV. Wegen Sanktionierung des vom steiermärkischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Maßregeln zur Hebung der Fischerei. V. Wegen Nichtsanktionierung des vom Vorarlberger Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Abänderung des § 2 des Landesgesetzes über die Teilbarkeit der Grundstücke. VI. Wegen der Dienstübernahme des Finanzrates Schindler in das Ressort des Ackerbauministeriums. VII. Regelung der Dotation des Linzer Bistums. VIII. Frage der Ernennung der Hofsekretäre beim Verwaltungsgerichtshof. IX. Regelung der Disziplinarbehandlung der Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes. X. Frage der Ausscheidung der theologischen Fakultät der Universität Prag zu einer selbstständigen Anstalt. XI. Wünsche der Alttschechen in Bezug auf die Prüfungsverordnung für die Prager Universität.	411	Prot
1882-08-23	Nr. 412 Ministerrat, Wien, 23. August 1882 I. Wegen Einberufung weiterer acht Landtage. II. Wegen Nichtsanktionierung des vom niederösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die öffentliche Armenpflege in den Gemeinden. III. Wegen Regelung der Bezüge des Universitätsprofessors Dr. Schipper. IV. Bezüglich der Einbringung des Gesetzentwurfes über Einquartierungserleichterungen im galizischen Landtage. V. Die Verhältnisse in Triest. Reise Sr. Majestät dahin. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für Wilhelm Räcke. Frage der Abhaltung eines internationalen Weinkongresses in Triest. VI. Anwerbungsabsichten des ägyptischen Generals Della Sala.	412	Prot
1882-09-05	Nr. 413 Ministerrat, Wien, 5. September 1882 I. Bezüglich der Weigerung des Vorarlberger Landtages, die Mittel für die Abhaltung der Lehrerkonferenzen zu bewilligen. II. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Dompropst in Capodistria, Franz Petronio.	413	Prot
1882-09-07	Nr. 414 Ministerrat, Wien, 7. September 1882 I. Wegen der vom galizischen Landesausschusse beabsichtigten Einbringung eines Gesetzentwurfes im dortigen Landtage, betreffend die Zuerkennung einer Virilstimme im Landtage an den Rektor der Technischen Hochschule in Lemberg. II. Wegen Einbringung einer Regierungsvorlage im böhmischen Landtage, betreffend die Zuerkennung einer Virilstimme im Landtage an den Rektor der böhmischen Universität. III. Einbringung einer Regierungsvorlage im böhmischen Landtage wegen Abänderung der §§ 8 und 18 des Bezirksvertretungsgesetzes. IV. Einbringung einer Regierungsvorlage im niederösterreichischen Landtage betreffend Anordnungen für den Bau der Theater. V. Beantragung von Ah. Auszeichnungen für die Mitglieder der Jury der internationalen Kunstausstellung. VI. In Angelegenheit der Ernennung der Bezirksschulinspektoren in Krain. VII. Wegen Nichtsanktionierung des vom galizischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Abänderung des § 3 des Landesgesetzes über die Anlegung der Grundbücher. VIII. Über die Wahrnehmungen des Ministers Dr. Pražák in Prag in Angelegenheit der Verordnung für die Staatsprüfungen in Prag. IX. Wegen Erlassung der Durchführungsverordnung zum Gesetze über die Postsparkasse.	414	Prot
1882-09-09	Nr. 415 Ministerrat, Wien, 9. September 1882 I. Frage der Erlassung einer Sprachenverordnung für Schlesien. II. Wegen Ernennung des Leiters der Landesregierung in Schlesien, Hofrat Marquis de Bacquehem, zum Landespräsidenten in Schlesien. III. Erwirkung der Geheimen Ratswürde für den Präsidenten des Abgeordnetenhauses Dr. Franz Smolka. IV. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Hofrat Franz Ritter v. Novák.	415	Prot
1882-09-14	Nr. 416 Ministerrat, Wien, 14. September 1882 I. Erwirkung Ah. Auszeichnungen für politische Beamte anlässlich der Ereignisse in Dalmatien. II. Frage der Sicherstellung der Bahnstrecke Stryj–Munkács. III. In Angelegenheit des Fortbestandes deutscher Parallelklassen am Gymnasium in Wallachisch Meseritsch.	416	Prot
1882-09-26	Nr. 417 Ministerrat, Wien, 26. September 1882 I. Wegen Staatsunterstützung für Tirol und Kärnten anlässlich der Überschwemmungen. II. Über die Agitationen böhmischer Bezirksvertretungen gegen die Staatsprüfungsverordnung für Prag. III. Bezüglich einer etwaigen Interpellation im schlesischen Landtage wegen einer Sprachenverordnung für Schlesien. IV. Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend Abänderung der Reichsratswahlordnung. V. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Staatsanwalt Fabbrović in Ragusa. VI. Über das Memorandum Pobedonoszews in Sachen des Hochverratsprozesses gegen Hrabar und Genossen. VII. Resultat der Beratungen über den gemeinsamen Voranschlag pro 1883. VIII. Über das Ansuchen des Vereines „Narodni dom“ in Laibach um Bewilligung einer Effektenlotterie. IX. Resultat der gemeinsamen Beratungen über die Durchführungsvorschrift zur Wehrgesetznovelle. X. Wegen der Beratung über einen Gesetzentwurf betreffend die ausnahmsweise Heranziehung der Ersatzreserve zur Dienstleistung im Frieden. XI. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Bürgermeister Lipovatz in Cattaro und des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für Landtagsabgeordneten Elias Račeta. XII. Wegen zeitwilliger Außerkraftsetzung der Getreidezölle an der Grenze Tirols gegen Italien. XIII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für Telegrafendirektionssekretär Eberle in Zara und für den Reiseinspektor des Lloyd Bertoli.	417	Prot
1882-10-02	Nr. 418 Ministerrat, Wien, 2. Oktober 1882 I. Über die von der tschechischen Partei gewünschte Zusicherung hinsichtlich der Reform der Landtagswahlordnung für Böhmen. II. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend Beitragsleistung des Staates zur Murregulierung. III. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Statthaltereirat Wilhelm Schirnhofer. IV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Landestierarzt Anton Langenbacher. V. Wegen der Erwirkung des Titels und Charakters eines Sektionsrates für den Hofsekretär des Verwaltungsgerichtshofes, Moriz v. Kempelen. VI. Über das Ansuchen des I. Niederösterreichischen Arbeiter-Consumvereines in Fünfhaus um Steuernachsicht. VII. Über das Ansuchen der Beamten in Karlsbad um Versetzung dieser Stadt in die II. Klasse der Aktivitätszulagen. VIII. Konvertierung der Prioritätsschuld der Elisabethbahn. IX. Änderung des Pferdestellungsgesetzes.	418	Prot
1882-10-09	Nr. 419 Ministerrat, Wien, 9. Oktober 1882 I. Weiteres in Angelegenheit der von der tschechischen Partei im Prager Landtage beabsichtigten Interpellation wegen der Reform der Landtagswahlordnung für Böhmen. II. Beantwortung der im schlesischen Landtage eingebrachten Interpellationen wegen Erlassung einer Sprachenverordnung für Schlesien. Frage der Fassung einer bezüglichen Verordnung des Justizministeriums. III. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Titular-Obertelegrafendirektor Anton Sponar v. Blinsdorf.	419	Prot
1882-10-10	Nr. 420 Ministerrat, Wien, 10. Oktober 1882 – Protokoll I [I.] Entwurf einer Verordnung des Justizministeriums über den Gebrauch der Sprachen im Gerichtsverkehre in Schlesien.	420	Prot
1882-10-10	Nr. 421 Ministerrat, Wien, 10. Oktober 1882 – Protokoll II I. Frage der Konzessionierung der Eisenbahnlinie Klostergrab–Mulde als Lokalbahn. II. Wegen Bestätigung der Wahl des Dr. Haase zum Superintendenten der mährisch-schlesischen Superintendenz.	421	Prot
1882-10-14	Nr. 422 Ministerrat, Wien, 14. Oktober 1882 I. Über die Frage der Konzedierung eines rückzahlbaren Staatsbeitrages in Modifikation der Landtagsvorlage über die Regelung der Verhältnisse des galizischen Grundentlastungsfonds. II. Frage des Eingehens auf die Erwirkung von Ah. Auszeichnungen anlässlich der Ah. Reise Sr. Majestät nach Triest und der daselbst stattgehabten Gedenkfeier. III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Dechant in Neukirchen, Franz Juvančič. IV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Professor an der theologischen Lehranstalt in Laibach, Dr. Leonhard Klofutar. V. Erwirkung des Großkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Oberlandesgerichtspräsidenten Joseph Freiherrn v. Schenk in Lemberg. VI. Aufstellung der Grenzregulierungskommission bezüglich des Sichelburger Distriktes und der Gemeinde Marienthal. VII. Über die vom Ackerbauminister vorgenommene Bereisung Dalmatiens.	422	Prot
1882-10-21	Nr. 423 Ministerrat, Wien, 21. Oktober 1882 I. Erlass einer Verordnung hinsichtlich des Vorganges beim Zusammentreffen von Ärialabzügen mit Privatforderungen bei der Exekution auf die Bezüge eines Beamten. II. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Statthaltereirat Franz Stähling. III. Erwirkung des Sternes zum Komturkreuze des Franz-Joseph-Ordens für den Abt Leopold Wackařz. IV. Erwirkung des Franz-Joseph-Ordens für den Subprior Pater Karl v. Attlmayr. V. Verweigerung der Lehrerkonferenzkosten seitens des Vorarlberger Landtages. VI. Einbringung einer Regierungsvorlage im Reichsrate wegen Abänderung des Anhanges der Reichsratswahlordnung betreffend Wahlbezirke der Landgemeinden in Galizien anlässlich der Errichtung des Bezirksgerichtes Czarny-Dunajec. VII. Frage der Berechnung der Dauer einer Landtagsperiode anlässlich des Krainer Landtages. Frage der Auflösung des Krainer Landtages. VIII. Frage der Einberufung der Landtage von Triest und Dalmatien. IX. Frage der Stellung eines Amnestieantrages für im Auslande befindliche Stellungsflüchtige. X. Schließung des böhmischen Landtages. XI. Promemoria des Ackerbauministers über die in Dalmatien bezüglich der anderen Ressorts gewonnen Eindrücke.	423	Prot
1882-10-23	Nr. 424 Ministerrat, Wien, 23. Oktober 1882 I. Bezüglich der verfügten Auflösung der Handelskammer in Spalato. Fortführung der laufenden Geschäfte der Kammer durch das Präsidium derselben. II. In Angelegenheit der Abhaltung der naturhistorischen Vorprüfungen der Mediziner vor den Professoren der böhmischen philosophischen Fakultät in Prag.	424	Prot
1882-10-28	Nr. 425 Ministerrat, Wien, 28. Oktober 1882 I. Staatsvoranschlag für 1883. Erörterung über Abstriche und Ersparungen in den Ressorts. II. Über einen au. Vortrag des Ministers für Kultus und Unterricht wegen Errichtung, Erweiterung und Subvention von Mittelschulen. III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Finanzrat Joseph Topitsch. IV. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate wegen Gebührenbefreiung für die Verhandlungen der Kirchen- und Pfarrergiebigkeiten in Krain. V. Verordnung behufs Durchführung der Bestimmungen der Wahlgesetznovelle über die Beschränkung der Auswanderung durch die Wehrpflicht.	425	Prot
1882-10-29	Nr. 426 Ministerrat, Wien, 29. Oktober 1882 – Protokoll I [I.] Weitere Maßnahmen der Regierung anlässlich der Unglücksfälle in Tirol.	426	Prot
1882-10-29	Nr. 427 Ministerrat, Wien, 29. Oktober 1882 – Protokoll II [I.] Die Verhältnisse in Prag; Vorkommnisse im Landtage; Durchführung der Anordnungen bezüglich der Universität; Frage der Errichtung der böhmischen medizinischen Fakultät.	427	Prot
1882-10-31	Nr. 428 Ministerrat, Wien, 31. Oktober 1882 I. Wegen Einbringung des Staatsvoranschlages und Finanzgesetzentwurfes pro 1883. II. Auszeichnungsanträge anlässlich der Jubiläumsfeier in Triest und anlässlich der Ah. Reise Sr. Majestät durch das Küstenland und Kärnten. III. Frage der Justifizierung Oberdanks im Falle der Fällung des Todesurteiles über denselben.	428	Prot
1882-11-03	Nr. 429 Ministerrat, Wien, 3. November 1882 – Protokoll I I. Vorschlag wegen Ernennung des Bezirkshauptmannes Dr. Franz Lautner zum Regierungsrate und Polizeidirektor in Graz. II. Erwirkung von Ah. Ordensauszeichnungen für den kgl. preußischen geheimen Oberjustizrat Starke und für den großherzoglich badischen Geheimrat Ekert. III. Wegen Einbringung einer Kreditforderung behufs Vermehrung der Gendarmerie in Galizien und Böhmen. IV. Über den ungarischen Gesetzentwurf, betreffend die Einteilung ungarischer Truppenabteilungen in neu zu formierende österreichische Regimenter.	429	Prot
1882-11-03	Nr. 430 Ministerrat, Wien, 3. November 1882 – Protokoll II [I.] Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Stellung und den Wirkungskreis des Staatsrechnungshofes.	430	Prot
1882-11-04	Nr. 431 Ministerrat, Wien, 4. November 1882 I. Frage der Hilfeleistung für Tirol. II. Das Promemoria des Ackerbauministers über Dalmatien. III. Die Verhältnisse in Istrien (Steuerrückstände). Die Klagen der Flitscher wegen der Hausierbeschränkungen. IV. Frage der eventuellen Vollziehung des Todesurteiles an Oberdank. V. Staatsvoranschlag für das Jahr 1883. VI. Arbeitsprogramm für die nächste Reichsratssession.	431	Prot
1882-11-09	Nr. 432 Ministerrat, Wien, 9. November 1882 I. Die Ausschreitungen durch Zusammenrottungen am Neubau in Wien. II. Vereinbarungen mit der Staatseisenbahn-Gesellschaft. III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den bayerischen Bahninspektor Johann Pleninger. IV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Baurat Franz Hrubesch. V. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Ministerialrat Anton Ritter v. Niebauer. VI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Ministerialrat Anton Ritter v. Rinaldini. VII. Wegen Sanktionierung des galizischen Landesgesetzentwurfes betreffend die Hebung der Fischerei und des Istrianer Landesgesetzentwurfes betreffend die Wildschonung. VIII. Wegen Nichtsanktionierung des vom Istrianer Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Errichtung eines Landeskulturrates. IX. Entscheidungen des Reichsgerichtes betreffend die Errichtung eines böhmischen Privatgymnasiums in Troppau durch den Verein „Matice Opavská“ und betreffend den Religionsunterricht in den slawischen Gemeinden Unterthemenau und Bischofswerth. X. Wegen Ersparungen im Unterrichtsetat.	432	Prot
1882-11-15	Nr. 433 Ministerrat, Wien, 15. November 1882 I. Ah. Genehmigung der Auszeichnungsanträge für das Küstenland und für Kärnten. II. Frage der Gestaltung des Verhältnisses der okkupierten Provinzen nach deren Annexion. III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Ministerialrat Franz Rumler v. Aichenwehr. IV. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Dompropst Franz Sortschitsch. V. Einbringung eines Gesetzentwurfes wegen Gebührenerleichterungen bei Konvertierung von Eisenbahn-Prioritätsobligationen. VI. Einbringungen eines Nachtragskredites des Finanzministeriums für das Jahr 1882. VII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat Dr. Anton Meznik. VIII. Erwirkung der Ah. Genehmigung, dass Sektionschef v. Czedik Verwaltungsrat der Elisabethbahn bleiben dürfe. IX. Einbringung einer Vorlage betreffend Verlängerung des Lokaleisenbahnen-Gesetzes. X. Über die internationale Konvention betreffend das Eisenbahn-Transportrecht. XI. Verordnung über die zollfreie Einfuhr von Getreide nach Tirol.	433	Prot
1882-11-18	Nr. 434 Ministerrat, Wien, 18. November 1882 I. Einberufung des Reichsrates. II. Neuerliche Antragsstellung wegen Besetzung des Polizeidirektorspostens in Graz. III. In Angelegenheit der Konvention über internationales Eisenbahntransportrecht. IV. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Einbeziehung von Liegenschaften in das fürstlich Thurn-und-Taxis’sche Haus- und Stammvermögen. V. Zum Gesetzentwurfe über den Staatsrechnungshof. Anregung einer Übergangsbestimmung. VI. Einbringung des Entwurfes einer Landwehrnovelle.	434	Prot
1882-11-23	Nr. 435 Ministerrat, Wien, 23. November 1882 – Protokoll I I. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Bewilligung eines Finanzprovisoriums für das erste Quartal 1883. II. Wegen Sanktionierung des vom mährischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Einquartierungserleichterungen. III. Bestreitung der wegen der Gendarmerievermehrung in Dalmatien erforderlichen Mehrauslagen für Gendarmeriebequartierung. IV. Frage der Einberufung der Landtage von Dalmatien und von Triest. V. Die Wünsche bezüglich der weiteren Hilfsaktion für Tirol.	435	Prot
1882-11-23	Nr. 436 Ministerrat, Wien, 23. November 1882 – Protokoll II I. Haltung gegenüber dem Ausschussantrage einer Gewerbegesetznovelle. II. Enquête über Invaliditätsversorgung.	436	Prot
1882-11-25	Nr. 437aBeiblatt zu Ministerrat	A437	Prot
1882-11-25	Nr. 437 Ministerrat, Wien, 25. November 1882 I. Hilfsaktion für Tirol. Instruktion für den Statthalter. II. Die vom niederösterreichischen Landtage beschlossene Loyalitätskundgebung anlässlich der Feier der 600-jährigen Herrschaft der Ah. Dynastie. III. Erwirkung je des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Lloyd-Agenten Pius Terenzio und für den Lloyd-Kapitän Johann Verona. IV. Einbringung des Gesetzentwurfes betreffend die Bewilligung der Rekrutenkontingente. V. Einbringung eines Nachtragskredites für den Bau der Arlbergbahn pro 1882. VI. Rechtfertigung gegenüber dem Reichsrate der Verfügung der Einstellung der Geschwornengerichte im Kreisgerichtssprengel Cattaro. VII. Au. Danksagungen für Ah. Auszeichnungen des Abtes Leopold Wakarz und des Dr. Carl Herrmann. VIII. Wegen Sanktionierung des vom böhmischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Abänderung der Bestimmungen über die Einbringung des Schulgeldes. IX. Wegen Sanktionierung des vom kärntnerischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Erhöhung der Gehalte der Bürgerschullehrer. X. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für Maler Eduard Charlemont.	437	Prot
1882-11-29	Nr. 438 Ministerrat, Wien, 29. November 1882 I. Über die vom Ministerpräsidenten in der ersten Sitzung des Abgeordnetenhauses beabsichtigten Mitteilungen über den Notstand in Tirol. II. Verlängerung der Ausnahmsgerichtsbarkeit für Dalmatien. Einbringung eines bezüglichen Gesetzentwurfes. III. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Statthaltereirat Klimesch. IV. Wegen Sanktionierung der vom niederösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwürfe betreffend die Basis der Volksschulumlagen auf die direkten Steuern. V. Wegen Nichtsanktionierung des vom Istrianer Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend das Halten und Weiden von Ziegen. Einbringung eines bezüglichen neuen Entwurfes. VI. Betreffend die Vorsorge für die Bedeckung der Nachtragsforderung zu dem gemeinsamen Aufwande für das Jahr 1880.	438	Prot
1882-11-29 1882-11-30	Nr. 439 Ministerrat, Wien, 29. und 30. November 1882 [I.] Einbringung der Gesetzentwürfe über Erwerbsteuer, Aktiensteuer, Rentensteuer und Personaleinkommensteuer.	439	Prot
1882-12-04	Nr. 440 Ministerrat, Wien, 4. Dezember 1882 I. Mitteilung an das Abgeordnetenhaus über die Überschwemmungskalamitäten in Tirol und Kärnten. II. Das Benehmen der niederösterreichischen Landesschulbehörde gegenüber der Entscheidung des Unterrichtsministeriums bezüglich der Errichtung einer böhmischen Privatschule in Wien. III. Gesichtspunkte für einen Entwurf über die Haftpflicht bei Unfällen in gewerblichen Unternehmungen.	440	Prot
1882-12-12	Nr. 441 Ministerrat, Wien, 12. Dezember 1882 I. Verordnung zur Regelung des kleinen Veredlungsverkehres mit dem deutschen Zollgebiete. II. Wegen Konzessionierung der Lokalbahnlinie Klostergrab–Mulde. III. Wegen Konzessionierung der Lokalbahnlinie von Segen Gottes nach Okřižko. IV. Gesetzesvorlagen über die für Kärnten und Tirol aus Staatsmitteln zu gewährenden Hilfen.	441	Prot
1882-12-13	Nr. 442 Ministerrat, Wien, 13. Dezember 1882 I. Erwirkung von Ah. Ordensauszeichnungen anlässlich der Beendigung der Grundsteuer-Regulierungsangelegenheit. II. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Kassendirektor Ignaz Jürschik. III. Erwirkung des Adels für den Privaten Vincenz Morawitz. IV. Nichteinberufung des Triester Landtages. V. Wegen der vom Minister des Äußern beabsichtigten Erwirkung einer Ah. Auszeichnung für den Oberlandesgerichts-Vizepräsidenten Ritter v. Keller. VI. Einbringung eines Gesetzentwurfes über Arbeitszeit und Sonntagsruhe bei Bergarbeitern. VII. Einbringung eines Gesetzentwurfes wegen Staatsbeitrag für die Etschregulierung von Gmund bis Masetto. VIII. Einbringung eines Aktiengesetzentwurfes. IX. Erklärung des Landesverteidigungsministers anlässlich der bei der Ausschussverhandlung über die Rekrutenkontingentsvorlage zur Sprache gebrachten Armeereorganisation. X. Wegen Sanktionierung des vom böhmischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes über Einquartierungserleichterungen.	442	Prot
1882-12-19	Nr. 443 Ministerrat, Wien, 19. Dezember 1882 I. Verhandlungen mit den Führern der böhmischen Partei über die Frage der Auflösung des Landtages von Böhmen und über die Errichtung der böhmischen medizinischen Fakultät in Prag. II. In Angelegenheit der Aufforderung zur Vornahme von Neuwahlen für den niederösterreichischen Landesschulrat. III. Über die Rechtfertigung des Statthalters in Niederösterreich in Angelegenheit des Vorganges des niederösterreichischen Landesschulrates gegenüber der Entscheidung über die Errichtung einer böhmischen Privatschule im X. Bezirke Wiens. IV. Wegen Nichtsanktionierung des vom Krainer Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Heranziehung der Eisenbahnunternehmungen zur Normalschulfonds-Landesumlage. V. Erwirkung der Ah. Genehmigung für die vom Krainer Landtage pro 1883 beschlossene Einhebung der Normalschulfonds-Landesumlage. VI. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom galizischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die Änderung der Umlagsperzente für die Aufbringung der Schulerfordernisse. VII. Erwirkung des Adels für den Universitätsprofessor Dr. Johann Pazdiera. VIII. Au. Dank des sub auspiciis Imperatoris zum Doktor der Rechte promovierten Hermann Mayr. IX. In Angelegenheit der Volksschulgesetznovelle. Haltung der Bischöfe im Herrenhause. Änderung der Regierungsproposition. X. Wegen Konzessionierung einer Lokalbahn von Bistritz nach Wallachisch Meseritsch. XI. Verordnung über den Appreturverkehr. XII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberbaurat Julius Lott. XIII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bezirksrichter Albin Turzański. XIV. Verordnung über die Ausdehnung der Ausnahmsgerichtsbarkeit in Dalmatien. XV. Sanktionierung des Finanzprovisoriums.	443	Prot
1882-12-22	Nr. 444 Ministerrat, Wien, 22. Dezember 1882 I. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Sterne für den Landeshauptmann in Tirol Dr. Ritter v. Rapp und des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Landesausschussbeisitzer Dr. Friedrich Graf. II. Über weitere Auszeichnungsanträge für Tirol aus Anlass der Katastrophe. III. Erwirkung je des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für die Ministerialsekretäre Sagasser und Fischbach. IV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Hilfsämter-Direktionsadjunkten Altmann. V. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat Eduard Verida. VI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Oberinspektor Moriz Pfeiffer. VII. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen aus Anlass der Ausstellungen in Sidney und Melbourne. VIII. Bezüglich der Schulgesetznovelle im Herrenhause.	444	Prot
1882-12-28	Nr. 445 Ministerrat, Wien, 28. Dezember 1882 I. Frage der Einberufung des kärntnerischen Landtages aus Anlass der Hilfsaktion wegen der Überschwemmungskalamität. II. Wegen Nichtsanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend eine Bauordnung für Triest. III. Frage der Ernennung von Herrenhausmitgliedern. IV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Titularhofrat Hermann Loebl. V. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Staatsanwaltsubstituten Dr. Anton Schneider-Swoboda. VI. Wegen Ernennung des Fürsten Adolf Schwarzenberg zum Präsidenten des Beirates des Postsparkassenamtes. VII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Ministerialrat Karl Peyrer. VIII. Au. Huldigung der Hochschule für Bodenkultur anlässlich des Jubiläums des Ah. Kaiserhauses. IX. Erwirkung der Geheimen Ratswürde für den Fürsterzbischof Eder. X. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Advokaten Dr. Heinrich v. Billing. XI. Wegen Unterstellung der griechisch-orientalischen Kirchengemeinden in Wien unter die Metropolie Czernowitz.	445	Prot

2024

Liste der veralteten Ausdrücke für CMR IV/1

0007

Prot

2024

Bibliografie für CMR IV/1

0005

Prot

2024

Einleitung

0003

Prot

2024

Zur hybriden Edition

0002

Prot

2024

Teilnehmerliste für CMR IV/1

0006

Prot

2024

Vorwort

0001

Prot

1879-02-17

Nr. 1 Ministerrat, Wien, 17. Februar 1879 – Protokoll I

I. Begrüßung des neugebildeten Kabinetts durch den Vorsitzenden im Ministerrate.
II. Die bei der Präsentation des Ministeriums im Abgeordnetenhause abzugebende Erklärung.
III. Einberufung der Delegationen.
IV. Die in der nächsten Sitzung des Herrenhauses abzugehende Regierungserklärung.
V. Wegen eines Gesetzesentwurfes über die hinsichtlich der provisorischen Verwaltung Bosniens und der Herzegowina nötigen Verfügungen.
VI. Frage der Eröffnung der aus den Pestgegenden kommenden Briefe behufs deren Desinfizierung.
VII. Neuerliche Einbringung des Gesetzentwurfes über die Registrierung der Seehandelsschiffe.
VIII. Wegen der Publikation des Berliner Vertrages.

001

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1879-02-17

Nr. 2 Ministerrat, Wien, 17. Februar 1879 – Protokoll II

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1879-02-20

Nr. 3 Ministerrat, Wien, 20. Februar 1879

003

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1879-02-23

Nr. 4 Ministerrat, Wien, 23. Februar 1879

004

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1879-02-26

Nr. 5 Ministerrat, Wien, 26. Februar 1879 – Protokoll I

[I.] Frage der Einbringung eines Gesetzentwurfes wegen Einflussnahme der beiderseitigen Parlamente auf die provisorische Verwaltung Bosniens und der Herzegowina.

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1879-02-26

Nr. 6 Ministerrat, Wien, 26. Februar 1879 – Protokoll II

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1879-03-03

Nr. 7 Ministerrat, Wien, 3. März 1879

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1879-03-10

Nr. 8 Ministerrat, Wien, 10. März 1879

008

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1879-03-10 1879-03-11 1879-03-15

Nr. 9 Ministerrat, Wien, 10., 11. und 15. März 1879

[I.] Gesetzentwurf betreffend die Wahrnehmung und Sicherung der Rechte und Interessen beider Reichshälften bei der Verwaltung von Bosnien und der Herzegowina.

009

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1879-03-15

Nr. 10 Ministerrat, Wien, 15. März 1879

010

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1879-03-21

Nr. 11 Ministerrat, Wien, 21. März 1879

011

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1879-03-25

Nr. 12 Ministerrat, Wien, 25. März 1879

012

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1879-03-26

Nr. 13 Ministerrat, Wien, 26. März 1879

[I.] Begebung der 100-Millionen-Goldrente nominal zur Bedeckung des voraussichtlichen Bedarfes für 1879.

013

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1879-03-31

Nr. 14 Ministerrat, Wien, 31. März 1879

014

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1879-04-06

Nr. 15 Ministerrat, Wien, 6. April 1879

015

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1879-04-17

Nr. 16 Ministerrat, Wien, 17. April 1879

016

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1879-04-18

Nr. 17 Ministerrat, Wien, 18. April 1879

017

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1879-04-20

Nr. 18 Ministerrat, Wien, 20. April 1879

018

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1879-04-23

Nr. 19 Ministerrat, Wien, 23. April 1879

019

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1879-04-30

Nr. 20 Ministerrat, Wien, 30. April 1879

020

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1879-05-01

Nr. 21 Ministerrat, Wien, 1. Mai 1879

021

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1879-05-03

Nr. 22 Ministerrat, Wien, 3. Mai 1879

022

TOP

1879-05-09

Nr. 23 Ministerrat, Wien, 9. Mai 1879

023

TOP

1879-05-10

Nr. 24 Ministerrat, Wien, 10. Mai 1879

024

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1879-05-14

Nr. 25 Ministerrat, Wien, 14. Mai 1879

[I.] Frage des feierlichen Schlusses der Reichsratssession. Entwurf der Ah. Thronrede.

025

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1879-05-17

Nr. 26 Ministerrat, Wien, 17. Mai 1879

026

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1879-05-19

Nr. 27 Ministerrat, Wien, 19. Mai 1879 – Protokoll I

027

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1879-05-19

Nr. 28 Ministerrat, Wien, 19. Mai 1879 – Protokoll II

[I.] Auszeichnungsanträge für patriotische Leistungen aus Anlass der Mobilisierung im Jahre 1878.

028

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1879-05-20

Nr. 29 Ministerrat, Wien, 20. Mai 1879

029

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1879-05-22

Nr. 30 Ministerrat, Wien, 22. Mai 1879

030

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1879-05-23

Nr. 31 Ministerrat, Wien, 23. Mai 1879

[I.] Über ein Arrangement betreffend die Hereinbringung eines bei der Allgemeinen Österreichischen Baugesellschaft aushaftenden Steuerrückstandes durch Abtretung von der Gesellschaft gehörenden Grundstücken an den Staat.

031

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1879-05-30

Nr. 32 Ministerrat, Wien, 30. Mai 1879

[I.] Erwirkung der Ah. Sanktion für das Militäreinquartierungsgesetz.

032

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1879-06-03

Nr. 33 Ministerrat, Wien, 3. Juni 1879

033

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1879-06-11

Nr. 34 Ministerrat, Wien, 11. Juni 1879

034

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1879-06-26

Nr. 35 Ministerrat, Wien, 26. Juni 1879

035

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1879-07-09

Nr. 36 Ministerrat, Wien, 9. Juli 1879

036

TOP

1879-07-11

Nr. 37 Ministerrat, Wien, 11. Juli 1879

[I.] Demission des Kabinetts.

037

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1879-07-17

Nr. 38 Ministerrat, Wien, 17. Juli 1879 – Protokoll I

[I.] Frage des Ausbaues der schmalspurigen Eisenbahn Brod–Sarajewo in der Linie Zenica–Sarajewo.

038

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1879-07-17

Nr. 39 Ministerrat, Wien, 17. Juli 1879 – Protokoll II

039

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1879-07-28

Nr. 40 Ministerrat, Wien, 28. Juli 1879

040

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1879-08-19

Nr. 41 Ministerrat, Wien, 19. August 1879

041

TOP

1879-08-22

Nr. 42 Ministerrat, Wien, 22. August 1879

042

TOP

1879-08-29

Nr. 43 Ministerrat, Wien, 29. August 1879 – Protokoll I

[I.] Wegen Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate, betreffend die Bewilligung zur Vereinigung des Priesslgutes mit dem Herrlich v. Stubenberg’schen Fideikommisse in Steiermark.

043

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1879-08-29 1879-08-30

Nr. 44 Ministerrat, Wien, 29. und 30. August 1879 – Protokoll II

[I.] Frage der Feststellung des Budgets für 1880. Defizit und dessen Bedeckung. Frage der Steuerreform. Frage der Herabminderung des Kriegsbudgets.

044

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1879-09-03

Nr. 45 Ministerrat, Wien, 3. September 1879 – Protokoll I

045

TOP

1879-09-03

Nr. 46 Ministerrat, Wien, 3. September 1879 – Protokoll II

046

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1879-09-04

Nr. 47 Ministerrat, Wien, 4. September 1879

[I.] Feststellung der Prinzipien der Vorlage wegen des Wehrgesetzes.

047

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1879-09-05

Nr. 48 Ministerrat, Wien, 5. September 1879 – Protokoll I

[I.] Fortsetzung der Beratung über die Feststellung der Prinzipien der Vorlage wegen des Wehrgesetzes.

048

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1879-09-05

Nr. 49 Ministerrat, Wien, 5. September 1879 - Protokoll II

[I.] Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat bei dem Verwaltungsgerichtshofe, Josef Friedrich Ott.

049

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1879-09-11

Nr. 50 Ministerrat, Wien, 11. September 1879 – Protokoll I

050

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1879-09-11

Nr. 51 Ministerrat, Wien, 11. September 1879 – Protokoll II

051

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1879-09-16

Nr. 52 Ministerrat, Wien, 16. September 1879

052

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1879-09-17

Nr. 53 Ministerrat, Wien, 17. September 1879

053

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1879-09-18

Nr. 54 Ministerrat, Wien, 18. September 1879 – Protokoll I

054

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1879-09-18

Nr. 55 Ministerrat, Wien, 18. September 1879 – Protokoll II

[I.] Feststellung des Textes der dem Reichskriegsministerium und der ungarischen Regierung mitzuteilenden Vorlagen bezüglich des Wehrgesetzes.

055

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1879-09-19

Nr. 56 Ministerrat, Wien, 19. September 1879 – Protokoll I

[I.] Entwurf der Ah. Thronrede.

056

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1879-09-19

Nr. 57 Ministerrat, Wien, 19. September 1879 – Protokoll II

057

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1879-09-20

Nr. 58 Ministerrat, Wien, 20. September 1879

058

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1879-09-23

Nr. 59 Ministerrat, Wien, 23. September 1879

059

TOP

1879-09-24

Nr. 60 Ministerrat, Wien, 24. September 1879

[I.] Zuckersteuer. Verhandlungen mit der ungarischen Regierung darüber. Ersatz für den eventuellen Ausfall der Zuckersteuer.

060

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1879-09-27

Nr. 61 Ministerrat, Wien, 27. September 1879 – Protokoll I

061

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1879-09-27

Nr. 62 Ministerrat, Wien, 27. September 1879 – Protokoll II

062

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1879-09-30

Nr. 63 Ministerrat, Wien, 30. September 1879

063

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1879-10-03

Nr. 64 Ministerrat, Wien, 3. Oktober 1879 – Protokoll I

064

TOP

1879-10-03

Nr. 65 Ministerrat, Wien, 3. Oktober 1879 – Protokoll II

065

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1879-10-03

Nr. 66 Ministerrat, Wien, 3. Oktober 1879 – Protokoll III

[I.] Militärtax-Gesetzvorlage. Explikation der Zweckbestimmung: Aufbesserung der Invalidenversorgung.

066

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1879-10-06

Nr. 67 Ministerrat, Wien, 6. Oktober 1879

067

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1879-10-08

Nr. 68 Ministerrat, Wien, 8. Oktober 1879

068

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1879-10-10

Nr. 69 Ministerrat, Wien, 10. Oktober 1879

069

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1879-10-16

Nr. 70 Ministerrat, Wien, 16. Oktober 1879

070

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1879-10-20

Nr. 71 Ministerrat, Wien, 20. Oktober 1879

071

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1879-10-21

Nr. 72 Ministerrat, Wien, 21. Oktober 1879

072

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1879-10-22

Nr. 73 Ministerrat, Wien, 22. Oktober 1879

073

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1879-10-23

Nr. 74 Ministerrat, Wien, 23. Oktober 1879

074

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1879-10-24

Nr. 75 Ministerrat, Wien, 24. Oktober 1879

075

TOP

1879-10-26

Nr. 76 Ministerrat, Wien, 26. Oktober 1879 – Protokoll I

[I.] Haltung der Regierung in der Verhandlung des Herrenhauses über die Adresse.

076

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1879-10-26

Nr. 77 Ministerrat, Wien, 26. Oktober 1879 – Protokoll II

077

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1879-10-28

Nr. 78 Ministerrat, Wien, 28. Oktober 1879

078

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1879-10-29

Nr. 79 Ministerrat, Wien, 29. Oktober 1879

[I.] Haltung der Regierung in der Adressdebatte des Abgeordnetenhauses.

079

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1879-10-31

Nr. 80 Ministerrat, Wien, 31. Oktober 1879

[I.] Weitere Haltung der Regierung in der Adressdebatte des Abgeordnetenhauses.

080

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1879-11-02

Nr. 81 Ministerrat, Wien, 2. November 1879 – Protokoll I

[I.] Frage der Zusicherung an die Parlamente künftiger offizieller Notifikationen über Personaländerungen in den gemeinsamen Ressorts. Erwiderung der diesfälligen Zuschrift des kgl. ung. Ministerpräsidenten.

081

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1879-11-02

Nr. 82 Ministerrat, Wien, 2. November 1879 – Protokoll II

082

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1879-11-05

Nr. 83 Ministerrat, Wien, 5. November 1879

083

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1879-11-09

Nr. 84 Ministerrat, Wien, 9. November 1879 – Protokoll I

084

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1879-11-09

Nr. 85 Ministerrat, Wien, 9. November 1879 – Protokoll II

085

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1879-11-10 1879-11-11

Nr. 87 Ministerrat, Wien, 10. und 11. November 1879

[I.] Gesetzentwurf betreffend Abänderung und Ergänzung der Gewerbeordnung.

087

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1879-11-11

Nr. 86 Ministerrat, Wien, 11. November 1879

086

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1879-11-13

Nr. 88 Ministerrat, Wien, 13. November 1879

088

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1879-11-14

Nr. 89 Ministerrat, Wien, 14. November 1879

089

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1879-11-18

Nr. 90 Ministerrat, Wien, 18. November 1879 – Protokoll I

090

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1879-11-18

Nr. 91 Ministerrat, Wien, 18. November 1879 – Protokoll II

[I.] Eisenbahnpolitik der Regierung. Frage der Verstaatlichung der Eisenbahnen. Frage der Sekundäreisenbahnen.

091

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1879-11-19

Nr. 92 Ministerrat, Wien, 19. November 1879

[I.] Stand der parlamentarischen Verhandlung über den Gesetzentwurf betreffend die Verwaltung Bosniens und der Herzegowina. Amendements im ungarischen Abgeordnetenhause zu § 1.

092

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1879-11-21

Nr. 93 Ministerrat, Wien, 21. November 1879

093

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1879-11-23

Nr. 94 Ministerrat, Wien, 23. November 1879 – Protokoll I

094

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1879-11-23

Nr. 95 Ministerrat, Wien, 23. November 1879 – Protokoll II

095

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1879-11-27

Nr. 96 Ministerrat, Wien, 27. November 1879

096

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1879-11-29

Nr. 97 Ministerrat, Wien, 29. November 1879

097

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1879-12-01

Nr. 98 Ministerrat, Wien, 1. Dezember 1879

098

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1879-12-06

Nr. 99 Ministerrat, Wien, 6. Dezember 1879

099

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1879-12-07

Nr. 100 Ministerrat, Wien, 7. Dezember 1879 – Protokoll I

100

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1879-12-07

Nr. 101 Ministerrat, Wien, 7. Dezember 1879 – Protokoll II

101

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1879-12-09

Nr. 102 Ministerrat, Wien, 9. Dezember 1879

[I.] Besprechung der Haltung der Regierung in der Frage der Grundsteuernovelle.

102

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1879-12-12

Nr. 103 Ministerrat, Wien, 12. Dezember 1879

103

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1879-12-19

Nr. 104 Ministerrat, Wien, 19. Dezember 1879

104

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1879-12-23

Nr. 105 Ministerrat, Wien, 23. Dezember 1879 – Protokoll I

105

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1879-12-23

Nr. 106 Ministerrat, Wien, 23. Dezember 1879 – Protokoll II

106

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1879-12-27

Nr. 107 Ministerrat, Wien, 27. Dezember 1879

107

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1880-01-02

Nr. 108 Ministerrat, Wien, 2. Jänner 1880

108

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1880-01-07

Nr. 109 Ministerrat, Wien, 7. Jänner 1880

109

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1880-01-09

Nr. 110 Ministerrat, Wien, 9. Jänner 1880

110

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1880-01-13 1880-01-14

Nr. 111 Ministerrat, Wien, 13. und 14. Jänner 1880

[I.] Über die Vorlage betreffend die Eröffnung von Krediten zur Linderung des Notstandes.

111

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1880-01-14

Nr. 112 Ministerrat, Wien, 14. Jänner 1880

112

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1880-01-16

Nr. 113 Ministerrat, Wien, 16. Jänner 1880

113

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1880-01-19

Nr. 114 Ministerrat, Wien, 19. Jänner 1880

114

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1880-01-21

Nr. 115 Ministerrat, Wien, 21. Jänner 1880

[I.] Einbringung des Gesetzentwurfes betreffend den Bau der Arlbergbahn.

115

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1880-01-23

Nr. 116 Ministerrat, Wien, 23. Jänner 1880

116

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1880-01-26

Nr. 117 Ministerrat, Wien, 26. Jänner 1880

[I.] Einbringung einer Vorlage betreffend die Erfolgung eines Vorschusses per 500.000 fl. an die Landesvertretung von Galizien behufs Ankaufs von Saatgetreide für Notleidende.

117

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1880-01-27

Nr. 118 Ministerrat, Wien, 27. Jänner 1880

118

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1880-02-04 1880-02-05

Nr. 119 Ministerrat, Wien, 4. und 5. Februar 1880

[I.] Feststellung und Einbringung der Kommassationsgesetzentwürfe.

119

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1880-02-05

Nr. 120 Ministerrat, Wien, 5. Februar 1880

120

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1880-02-09

Nr. 121 Ministerrat, Wien, 9. Februar 1880

121

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1880-02-14

Nr. 122 Ministerrat, Wien, 14. Februar 1880

122

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1880-02-17

Nr. 123 Ministerrat, Wien, 17. Februar 1880

123

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1880-02-21

Nr. 124 Ministerrat, Wien, 21. Februar 1880

124

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1880-02-24

Nr. 125 Ministerrat, Wien, 24. Februar 1880

125

TOP

1880-02-26

Nr. 126 Ministerrat, Wien, 26. Februar 1880

126

TOP

1880-02-28

Nr. 127 Ministerrat, Wien, 28. Februar 1880 – Protokoll I

127

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1880-02-28

Nr. 128 Ministerrat, Wien, 28. Februar 1880 – Protokoll II

128

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1880-03-01

Nr. 129 Ministerrat, Wien, 1. März 1880

129

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1880-03-03

Nr. 130 Ministerrat, Wien, 3. März 1880

130

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1880-03-06

Nr. 131 Ministerrat, Wien, 6. März 1880

131

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1880-03-11

Nr. 132 Ministerrat, Wien, 11. März 1880

132

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1880-03-13

Nr. 133 Ministerrat, Wien, 13. März 1880

[I.] Wegen Umwandlung des italienischen Gymnasiums und der italienischen Realschule in Spalato in slawische Lehranstalten.

133

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1880-03-15

Nr. 134 Ministerrat, Wien, 15. März 1880

134

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1880-03-17

Nr. 135 Ministerrat, Wien, 17. März 1880

135

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1880-03-22

Nr. 136 Ministerrat, Wien, 22. März 1880

136

TOP

1880-03-30

Nr. 137 Ministerrat, Wien, 30. März 1880

137

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1880-04-08

Nr. 138 Ministerrat, Wien, 8. April 1880

138

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1880-04-12

Nr. 139 Ministerrat, Wien, 12. April 1880

139

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1880-04-14

Nr. 140 Ministerrat, Wien, 14. April 1880

[I.] Wegen Erlassung einer Verfügung über den Gebrauch der Landessprachen im Verkehre der politischen und Gerichtsbehörden mit den Parteien und autonomen Organen in Böhmen und Mähren.

140

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1880-04-18

Nr. 141 Ministerrat, Wien, 18. April 1880

141

TOP

1880-04-20

Nr. 142 Ministerrat, Wien, 20. April 1880

142

TOP

1880-04-23

Nr. 143 Ministerrat, Wien, 23. April 1880

143

TOP

1880-04-26

Nr. 144 Ministerrat, Wien, 26. April 1880

144

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1880-04-29

Nr. 145 Ministerrat, Wien, 29. April 1880

145

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1880-05-02

Nr. 146 Ministerrat, Wien, 2. Mai 1880

146

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1880-05-03

Nr. 147 Ministerrat, Wien, 3. Mai 1880

147

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1880-05-06

Nr. 148 Ministerrat, Wien, 6. Mai 1880

[I.] Einholung der Ah. Ermächtigung zur Einbringung des Gesetzentwurfes behufs Deckung des Abganges im Staatsvoranschlage.

148

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1880-05-08

Nr. 149 Ministerrat, Wien, 8. Mai 1880 – Protokoll I

149

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1880-05-08

Nr. 150 Ministerrat, Wien, 8. Mai 1880 – Protokoll II

150

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1880-05-09

Nr. 151 Ministerrat, Wien, 9. Mai 1880

151

TOP

1880-05-14

Nr. 152 Ministerrat, Wien, 14. Mai 1880

152

TOP

1880-05-15

Nr. 153 Ministerrat, Wien, 15. Mai 1880

153

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1880-05-18

Nr. 154 Ministerrat, Wien, 18. Mai 1880

[I.] Einbringung des Gesetzentwurfes betreffend Abänderung der Landtagswahlordnung für das Königreich Böhmen.

154

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1880-05-21

Nr. 155 Ministerrat, Wien, 21. Mai 1880

155

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1880-05-26

Nr. 156 Ministerrat, Wien, 26. Mai 1880

156

TOP

1880-05-27

Nr. 157 Ministerrat, Wien, 27. Mai 1880

157

TOP

1880-05-31

Nr. 158 Ministerrat, Wien, 31. Mai 1880

158

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1880-06-02

Nr. 159 Ministerrat, Wien, 2. Juni 1880

159

TOP

1880-06-07

Nr. 160 Ministerrat, Wien, 7. Juni 1880

160

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1880-06-11

Nr. 161 Ministerrat, Wien, 11. Juni 1880

161

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1880-06-14

Nr. 162 Ministerrat, Wien, 14. Juni 1880

162

TOP

1880-06-15

Nr. 163 Ministerrat, Wien, 15. Juni 1880

163

TOP

1880-06-17

Nr. 164 Ministerrat, Wien, 17. Juni 1880

164

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1880-06-18

Nr. 165 Ministerrat, Wien, 18. Juni 1880

[I.] Personalbehandlung des Generalinspektors der Staatstelegrafen Victor Grafen Wimpffen.

165

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1880-06-22

Nr. 166 Ministerrat, Wien, 22. Juni 1880

166

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1880-06-27

Nr. 167 Ministerrat, Wien, 27. Juni 1880

167

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1880-06-29

Nr. 168 Ministerrat, Wien, 29. Juni 1880

168

TOP

1880-07-01

Nr. 169 Ministerrat, Wien, 1. Juli 1880

169

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1880-07-05

Nr. 170 Ministerrat, Wien, 5. Juli 1880

170

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1880-07-09

Nr. 171 Ministerrat, Wien, 9. Juli 1880

171

TOP

1880-07-13

Nr. 172 Ministerrat, Wien, 13. Juli 1880

172

TOP

1880-07-16

Nr. 173 Ministerrat, Wien, 16. Juli 1880

173

TOP

1880-07-21

Nr. 174 Ministerrat, Wien, 21. Juli 1880

174

TOP

1880-07-28

Nr. 175 Ministerrat, Wien, 28. Juli 1880

175

TOP

1880-08-03

Nr. 176 Ministerrat, Wien, 3. August 1880

176

TOP

1880-08-11

Nr. 177 Ministerrat, Wien, 11. August 1880

177

TOP

1880-08-13

Nr. 178 Ministerrat, Wien, 13. August 1880

178

TOP

1880-08-19

Nr. 179 Ministerrat, Wien, 19. August 1880

179

TOP

1880-08-25

Nr. 180 Ministerrat, Wien, 25. August 1880

180

TOP

1880-08-28

Nr. 181 Ministerrat, Wien, 28. August 1880

181

TOP

1880-09-11

Nr. 182 Ministerrat, Wien, 11. September 1880

182

TOP

1880-09-13

Nr. 183 Ministerrat, Wien, 13. September 1880 – Protokoll I

183

TOP

1880-09-13

Nr. 184 Ministerrat, Wien, 13. September 1880 – Protokoll II

184

TOP

1880-09-18

Nr. 185 Ministerrat, Wien, 18. September 1880

185

TOP

1880-09-24

Nr. 186 Ministerrat, Wien, 24. September 1880

186

TOP

1880-09-27

Nr. 187 Ministerrat, Wien, 27. September 1880

187

TOP

1880-09-28

Nr. 188 Ministerrat, Wien, 28. September 1880

188

TOP

1880-10-01

Nr. 189 Ministerrat, Wien, 1. Oktober 1880

189

TOP

1880-10-04

Nr. 190 Ministerrat, Wien, 4. Oktober 1880

190

TOP

1880-10-06

Nr. 191 Ministerrat, Wien, 6. Oktober 1880

191

TOP

1880-10-08

Nr. 192 Ministerrat, Wien, 8. Oktober 1880

192

TOP

1880-10-14

Nr. 193 Ministerrat, Wien, 14. Oktober 1880

193

TOP

1880-10-14 1880-10-15

Nr. 194 Ministerrat, Wien, 14. und 15. Oktober 1880

[I.] Wegen Konzessionierung der k. k. privilegierten Länderbank.

194

TOP

1880-10-15

Nr. 195 Ministerrat, Wien, 15. Oktober 1880

195

TOP

1880-10-20

Nr. 196 Ministerrat, Wien, 20. Oktober 1880

196

TOP

1880-10-22

Nr. 197 Ministerrat, Wien, 22. Oktober 1880

197

TOP

1880-10-22 1880-10-23

Nr. 198 Ministerrat, Wien, 22. und 23. Oktober 1880

[I.] Austragung der Ersparungsdifferenzen zur Feststellung des Voranschlages für 1881.

198

TOP

1880-10-23

Nr. 199 Ministerrat, Wien, 23. Oktober 1880

199

TOP

1880-10-28

Nr. 200 Ministerrat, Wien, 28. Oktober 1880

200

TOP

1880-10-30

Nr. 201 Ministerrat, Wien, 30. Oktober 1880

201

TOP

1880-11-03

Nr. 202 Ministerrat, Wien, 3. November 1880

202

TOP

1880-11-08

Nr. 203 Ministerrat, Wien, 8. November 1880

203

TOP

1880-11-09

Nr. 204 Ministerrat, Wien, 9. November 1880

204

Prot

1880-11-13

Nr. 205 Ministerrat, Wien, 13. November 1880

205

TOP

1880-11-17

Nr. 206 Ministerrat, Wien, 17. November 1880

206

TOP

1880-11-23

Nr. 207 Ministerrat, Wien, 23. November 1880

207

TOP

1880-11-26

Nr. 208 Ministerrat, Wien, 26. November 1880

208

TOP

1880-11-28

Nr. 209 Ministerrat, Wien, 28. November 1880

209

TOP

1880-11-29

Nr. 210 Ministerrat, Wien, 29. November 1880

210

TOP

1880-12-03

Nr. 211 Ministerrat, Wien, 3. Dezember 1880

211

TOP

1880-12-09

Nr. 212 Ministerrat, Wien, 9. Dezember 1880

212

TOP

1880-12-11

Nr. 213 Ministerrat, Wien, 11. Dezember 1880

213

TOP

1880-12-13

Nr. 214 Ministerrat, Wien, 13. Dezember 1880 – Protokoll I

214

TOP

1880-12-13

Nr. 215 Ministerrat, Wien, 13. Dezember 1880 – Protokoll II

215

TOP

1880-12-15

Nr. 216 Ministerrat, Wien, 15. Dezember 1880

216

TOP

1880-12-17

Nr. 217 Ministerrat, Wien, 17. Dezember 1880

217

TOP

1880-12-20

Nr. 218 Ministerrat, Wien, 20. Dezember 1880

218

TOP

1880-12-22

Nr. 219 Ministerrat, Wien, 22. Dezember 1880

219

TOP

1880-12-28

Nr. 220 Ministerrat, Wien, 28. Dezember 1880

220

TOP

1881-01-02

Nr. 221 Ministerrat, Wien, 2. Jänner 1881

221

TOP

1881-01-03

Nr. 222 Ministerrat, Wien, 3. Jänner 1881

222

TOP

1881-01-05

Nr. 223 Ministerrat, Wien, 5. Jänner 1881 – Protokoll I

[I.] Feststellung der Vorschlagsliste für die Erneuerung von Herrenhausmitgliedern.

223

TOP

1881-01-05

Nr. 224 Ministerrat, Wien, 5. Jänner 1881 – Protokoll II

224

TOP

1881-01-13

Nr. 225 Ministerrat, Wien, 13. Jänner 1881

[I.] Demission des Gesamtministeriums.

225

TOP

1881-01-14

Nr. 226 Ministerrat, Wien, 14. Jänner 1881 – Protokoll I

226

TOP

1881-01-14

Nr. 227 Ministerrat, Wien, 14. Jänner 1881 – Protokoll II

227

TOP

1881-01-15

Nr. 228 Ministerrat, Wien, 15. Jänner 1881

228

TOP

1881-01-17

Nr. 229 Ministerrat, Wien, 17. Jänner 1881

229

TOP

1881-01-20

Nr. 230 Ministerrat, Wien, 20. Jänner 1881

230

TOP

1881-01-22

Nr. 231 Ministerrat, Wien, 22. Jänner 1881

231

TOP

1881-01-23

Nr. 232 Ministerrat, Wien, 23. Jänner 1881

232

TOP

1881-01-26

Nr. 233 Ministerrat, Wien, 26. Jänner 1881

233

TOP

1881-01-29

Nr. 234 Ministerrat, Wien, 29. Jänner 1881

234

TOP

1881-02-02

Nr. 235 Ministerrat, Wien, 2. Februar 1881

235

TOP

1881-02-05

Nr. 236 Ministerrat, Wien, 5. Februar 1881

236

TOP

1881-02-09

Nr. 237 Ministerrat, Wien, 9. Februar 1881

237

TOP

1881-02-16

Nr. 238 Ministerrat, Wien, 16. Februar 1881

238

TOP

1881-02-20

Nr. 239 Ministerrat, Wien, 20. Februar 1881

239

TOP

1881-02-26

Nr. 240 Ministerrat, Wien, 26. Februar 1881

240

TOP

1881-02-28

Nr. 241 Ministerrat, Wien, 28. Februar 1881

[I.] Errichtung der Landwehrbataillons in Süddalmatien.

241

TOP

1881-03-02

Nr. 242 Ministerrat, Wien, 2. März 1881

242

TOP

1881-03-05

Nr. 243 Ministerrat, Wien, 5. März 1881 – Protokoll I

243

TOP

1881-03-05

Nr. 244 Ministerrat, Wien, 5. März 1881 – Protokoll II

[I.] Einbringung einer neuen Gebührennovelle.

244

TOP

1881-03-09

Nr. 245 Ministerrat, Wien, 9. März 1881

245

TOP

1881-03-10

Nr. 246 Ministerrat, Wien, 10. März 1881

246

TOP

1881-03-14

Nr. 247 Ministerrat, Wien, 14. März 1881

247

TOP

1881-03-19

Nr. 248 Ministerrat, Wien, 19. März 1881

248

TOP

1881-03-21

Nr. 249 Ministerrat, Wien, 21. März 1881

249

TOP

1881-03-25

Nr. 250 Ministerrat, Wien, 25. März 1881

250

TOP

1881-03-30

Nr. 251 Ministerrat, Wien, 30. März 1881

251

TOP

1881-03-31

Nr. 252 Ministerrat, Wien, 31. März 1881

252

TOP

1881-04-01

Nr. 253 Ministerrat, Wien, 1. April 1881

[I.] Entwurf einer Ah. Entschließung betreffend die Verfügungen hinsichtlich der Prager Universität.

253

TOP

1881-04-02

Nr. 254 Ministerrat, Wien, 2. April 1881

254

TOP

1881-04-05

Nr. 255 Ministerrat, Wien, 5. April 1881

255

TOP

1881-04-08

Nr. 256 Ministerrat, Wien, 8. April 1881

256

TOP

1881-04-09

Nr. 257 Ministerrat, Wien, 9. April 1881

257

TOP

1881-04-10

Nr. 258 Ministerrat, Wien, 10. April 1881 – Protokoll I

258

TOP

1881-04-10

Nr. 259 Ministerrat, Wien, 10. April 1881 – Protokoll II

259

TOP

1881-04-12

Nr. 260 Ministerrat, Wien, 12. April 1881

[I.] Frage des Abschlusses eines Handelsvertrages mit Deutschland.

260

TOP

1881-04-21

Nr. 261 Ministerrat, Wien, 21. April 1881

[I.] Erteilung der Konzession für die Lokaleisenbahnlinien Wimburg–Jičín, Königgrätz–Wostroměř, Miroschau–Nezvěstice und Nusle–Modřan.

261

TOP

1881-04-21 1881-04-22

Nr. 262 Ministerrat, Wien, 21. und 22. April 1881

262

TOP

1881-04-22

Nr. 263 Ministerrat, Wien, 22. April 1881

263

TOP

1881-04-25

Nr. 264 Ministerrat, Wien, 25. April 1881

264

TOP

1881-04-26

Nr. 265 Ministerrat, Wien, 26. April 1881

265

TOP

1881-04-29

Nr. 266 Ministerrat, Wien, 29. April 1881

266

TOP

1881-05-04

Nr. 267 Ministerrat, Wien, 4. Mai 1881

267

TOP

1881-05-07

Nr. 268 Ministerrat, Wien, 7. Mai 1881

268

TOP

1881-05-13

Nr. 269 Ministerrat, Wien, 13. Mai 1881

269

TOP

1881-05-14

Nr. 270 Ministerrat, Wien, 14. Mai 1881

270

TOP

1881-05-17

Nr. 271 Ministerrat, Wien, 17. Mai 1881

271

TOP

1881-05-18

Nr. 272 Ministerrat, Wien, 18. Mai 1881

[I.] Die weiteren Aktionen in Bezug auf den Abschluss eines Meistbegünstigungsvertrages mit Deutschland.

272

TOP

1881-05-21

Nr. 273 Ministerrat, Wien, 21. Mai 1881

[I.] Meistbegünstigungsvertrag mit Deutschland. Parlamentarische Behandlung hier und in Ungarn.

273

TOP

1881-05-24

Nr. 274 Ministerrat, Wien, 24. Mai 1881

274

TOP

1881-05-27

Nr. 275 Ministerrat, Wien, 27. Mai 1881

275

TOP

1881-06-02

Nr. 276 Ministerrat, Wien, 2. Juni 1881

276

TOP

1881-06-07

Nr. 277 Ministerrat, Wien, 7. Juni 1881 – Protokoll I

[I.] Ergebnis der vorläufigen Verhandlung mit der ungarischen Regierung in Angelegenheit des Sichelburger Distriktes und der Gemeinde Marienthal.

277

TOP

1881-06-07

Nr. 278 Ministerrat, Wien, 7. Juni 1881 – Protokoll II

278

TOP

1881-06-13

Nr. 279 Ministerrat, Wien, 13. Juni 1881

279

TOP

1881-06-18

Nr. 280 Ministerrat, Wien, 18. Juni 1881 – Protokoll I

[I.] Anträge wegen Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für Prag anlässlich der Vermählung des durchlauchtigsten Kronprinzen und anlässlich der Vollendung des Baues des böhmischen Nationaltheaters.

280

TOP

1881-06-18

Nr. 281 Ministerrat, Wien, 18. Juni 1881 – Protokoll II

281

TOP

1881-06-20

Nr. 282 Ministerrat, Wien, 20. Juni 1881

282

TOP

1881-06-28

Nr. 283 Ministerrat, Wien, 28. Juni 1881 – Protokoll I

283

TOP

1881-06-28

Nr. 284 Ministerrat, Wien, 28. Juni 1881 – Protokoll II

[I.] Fragestellung an die Landtage im Betreff der Reform der Verwaltung.

284

TOP

1881-07-01

Nr. 285 Ministerrat, Wien, 1. Juli 1881

285

TOP

1881-07-02

Nr. 286 Ministerrat, Wien, 2. Juli 1881 – Protokoll I

[I.] In Angelegenheit der Prager Exzesse

286

Prot

1881-07-02

Nr. 287 Ministerrat, Wien, 2. Juli 1881 – Protokoll II

287

TOP

1881-07-03

Nr. 288 Ministerrat, Wien, 3. Juli 1881

[I.] In Angelegenheit der Prager Ereignisse.

288

Prot

1881-07-04

Nr. 289 Ministerrat, Wien, 4. Juli 1881

[I.] In Angelegenheit der Prager Ereignisse. Frage der Wahl eines Statthaltereileiters.

289

Prot

1881-07-05

Nr. 290 Ministerrat, Wien, 5. Juli 1881 – Protokoll I

[I.] In Angelegenheit der Prager Ereignisse. Antrag auf die Ernennung des FML. Kraus zum Leiter der Statthalterei in Prag.

290

Prot

1881-07-05

Nr. 291 Ministerrat, Wien, 5. Juli 1881 – Protokoll II

291

TOP

1881-07-06

Nr. 292 Ministerrat, Wien, 6. Juli 1881 – Protokoll I

292

TOP

1881-07-06

Nr. 293 Ministerrat, Wien, 6. Juli 1881 – Protokoll II

[I.] Konzessionierung einer Aktiengesellschaft unter der Firma: „Österreichisch-Alpine Montangesellschaft“.

293

TOP

1881-07-08

Nr. 294 Ministerrat, Wien, 8. Juli 1881 – Protokoll I

[I.] In Angelegenheit der Prager Ereignisse.

294

Prot

1881-07-08

Nr. 295 Ministerrat, Wien, 8. Juli 1881 – Protokoll II

[I.] Konzession zur Legung eines Kabels von Triest nach Korfu.

295

TOP

1881-07-13

Nr. 296 Ministerrat, Wien, 13. Juli 1881

296

TOP

1881-07-23

Nr. 297 Ministerrat, Wien, 23. Juli 1881

297

TOP

1881-07-26

Nr. 298 Ministerrat, Wien, 26. Juli 1881

298

TOP

1881-07-28

Nr. 299 Ministerrat, Wien, 28. Juli 1881

299

TOP

1881-07-30

Nr. 300 Ministerrat, Wien, 30. Juli 1881

300

TOP

1881-08-09

Nr. 301 Ministerrat, Wien, 9. August 1881

301

TOP

1881-08-10

Nr. 302 Ministerrat, Wien, 10. August 1881

[I.] Zusicherung der Genehmigung einer zweiten Aktienemission seitens der Länderbank.

302

TOP

1881-08-17

Nr. 303 Ministerrat, Wien, 17. August 1881

303

TOP

1881-08-27

Nr. 304 Ministerrat, Wien, 27. August 1881

304

TOP

1881-09-09

Nr. 305 Ministerrat, Wien, 9. September 1881 – Protokoll I

305

TOP

1881-09-09

Nr. 306 Ministerrat, Wien, 9. September 1881 – Protokoll II

306

TOP

1881-09-12

Nr. 307 Ministerrat, Wien, 12. September 1881

307

TOP

1881-09-12 1881-09-13 1881-09-16

Nr. 309 Ministerrat, Wien, 12., 13. und 16. September 1881

[I.] Zusammenfassung des Resultates der Verhandlungen über die Reduzierung der Präliminarsätze einzelner Ressorts für den Staatsvoranschlag pro 1882.

309

TOP

1881-09-14

Nr. 308 Ministerrat, Wien, 14. September 1881

308

TOP

1881-09-16

Nr. 310 Ministerrat, Wien, 16. September 1881

310

TOP

1881-09-23

Nr. 311 Ministerrat, Wien, 23. September 1881

311

TOP

1881-09-28

Nr. 312 Ministerrat, Wien, 28. September 1881

312

TOP

1881-10-03

Nr. 313 Ministerrat, Wien, 3. Oktober 1881

313

TOP

1881-10-07

Nr. 314 Ministerrat, Wien, 7. Oktober 1881

314

TOP

1881-10-10

Nr. 315 Ministerrat, Wien, 10. Oktober 1881

315

TOP

1881-10-15

Nr. 316 Ministerrat, Wien, 15. Oktober 1881

316

TOP

1881-10-17

Nr. 317 Ministerrat, Wien, 17. Oktober 1881 – Protokoll I

[I.] Besetzung des römisch-katholischen Bischofssitzes in Przemyśl.

317

TOP

1881-10-17

Nr. 318 Ministerrat, Wien, 17. Oktober 1881 – Protokoll II

318

TOP

1881-10-19

Nr. 319 Ministerrat, Wien, 19. Oktober 1881

319

TOP

1881-10-22

Nr. 320 Ministerrat, Wien, 22. Oktober 1881

320

TOP

1881-10-25

Nr. 321 Ministerrat, Wien, 25. Oktober 1881 – Protokoll I

321

TOP

1881-10-25

Nr. 322 Ministerrat, Wien, 25. Oktober 1881 – Protokoll II

322

TOP

1881-10-31

Nr. 323 Ministerrat, Wien, 31. Oktober 1881

323

TOP

1881-11-02

Nr. 324 Ministerrat, Wien, 2. November 1881

324

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1881-11-08

Nr. 325 Ministerrat, Wien, 8. November 1881 – Protokoll I

[I.] Einsetzung einer Kommission zur Prüfung der Verwaltungseinrichtungen behufs Erzielung von Ersparungen im Staatshaushalte.

325

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1881-11-08

Nr. 326 Ministerrat, Wien, 8. November 1881 – Protokoll II

326

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1881-11-10

Nr. 327 Ministerrat, Wien, 10. November 1881

327

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1881-11-12

Nr. 328 Ministerrat, Wien, 12. November 1881

[I.] Wegen Ernennung von Herrenhausmitgliedern.

328

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1881-11-13

Nr. 329 Ministerrat, Wien, 13. November 1881

[I.] In Angelegenheit der zwischen den beiderseitigen Regierungen hinsichtlich der Petroleumsteuer bestehenden Differenzen.

329

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1881-11-16

Nr. 330 Ministerrat, Wien, 16. November 1881

330

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1881-11-19

Nr. 331 Ministerrat, Wien, 19. November 1881

331

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1881-11-27

Nr. 332 Ministerrat, Wien, 27. November 1881

332

TOP

1881-11-30

Nr. 333 Ministerrat, Wien, 30. November 1881

[I.] Einbringung eines Budgetprovisoriums für das I. Quartal 1882.

333

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1881-12-01

Nr. 334 Ministerrat, Wien, 1. Dezember 1881 – Protokoll I

[I.] Beantwortung der Interpellation betreffend die Länderbank.

334

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1881-12-01

Nr. 335 Ministerrat, Wien, 1. Dezember 1881 – Protokoll II

335

TOP

1881-12-04

Nr. 336 Ministerrat, Wien, 4. Dezember 1881

336

TOP

1881-12-08

Nr. 337 Ministerrat, Wien, 8. Dezember 1881

337

TOP

1881-12-11

Nr. 338 Ministerrat, Wien, 11. Dezember 1881

338

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1881-12-16

Nr. 339 Ministerrat, Wien, 16. Dezember 1881

339

TOP

1881-12-19

Nr. 340 Ministerrat, Wien, 19. Dezember 1881

340

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1881-12-27

Nr. 341 Ministerrat, Wien, 27. Dezember 1881 – Protokoll I

[I.] Frage der Ergreifung von Ausnahmsmaßnahmen in Dalmatien.

341

TOP

1881-12-27

Nr. 342 Ministerrat, Wien, 27. Dezember 1881 – Protokoll II

342

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1881-12-31

Nr. 343 Ministerrat, Wien, 31. Dezember 1881 – Protokoll I

343

TOP

1881-12-31

Nr. 344 Ministerrat, Wien, 31. Dezember 1881 – Protokoll II

[I.] Grundsätze für die Revision des Reichsvolksschulgesetzes.

344

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1882-01-04

Nr. 345 Ministerrat, Wien, 4. Jänner 1882

345

TOP

1882-01-07

Nr. 346 Ministerrat, Wien, 7. Jänner 1882

346

TOP

1882-01-11

Nr. 347 Ministerrat, Wien, 11. Jänner 1882 – Protokoll I

347

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1882-01-11

Nr. 348 Ministerrat, Wien, 11. Jänner 1882 – Protokoll II

[I.] Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend das Verfahren bei Todeserklärungen.

348

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1882-01-15

Nr. 349 Ministerrat, Wien, 15. Jänner 1882

349

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1882-01-17

Nr. 350 Ministerrat, Wien, 17. Jänner 1882

350

TOP

1882-01-21

Nr. 351 Ministerrat, Wien, 21. Jänner 1882

351

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1882-01-24

Nr. 352 Ministerrat, Wien, 24. Jänner 1882

352

TOP

1882-01-26

Nr. 353 Ministerrat, Wien, 26. Jänner 1882

[I.] Frage der Unterstützung der hilfsbedürftigen Familien der infolge der gegenwärtigen Verhältnisse einberufenen Reservisten.

353

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1882-01-30

Nr. 354 Ministerrat, Wien, 30. Jänner 1882

354

TOP

1882-02-04

Nr. 355 Ministerrat, Wien, 4. Februar 1882

355

TOP

1882-02-08

Nr. 356 Ministerrat, Wien, 8. Februar 1882

356

TOP

1882-02-11 1882-02-12

Nr. 357 Ministerrat, Wien, 11. und 12. Februar 1882

[I.] Frage der Verhängung des Belagerungszustandes und Proklamierung des Standrechtes in den insurgierten Gebieten Dalmatiens.

357

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1882-02-11

Nr. 358 Ministerrat, Wien, 11. Februar 1882

358

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1882-02-14

Nr. 359 Ministerrat, Wien, 14. Februar 1882

359

TOP

1882-02-15

Nr. 360 Ministerrat, Wien, 15. Februar 1882

360

TOP

1882-02-17

Nr. 361 Ministerrat, Wien, 17. Februar 1882

361

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1882-02-20

Nr. 362 Ministerrat, Wien, 20. Februar 1882 – Protokoll I

[I.] Über die Korrespondenz mit dem Minister des Äußern hinsichtlich der Meinungsäußerung über die Haltung des österreichisch-ungarischen Ministerresidenten in Montenegro.

362

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1882-02-20

Nr. 363 Ministerrat, Wien, 20. Februar 1882 – Protokoll II

363

TOP

1882-02-28

Nr. 364 Ministerrat, Wien, 28. Februar 1882

[I.] Wegen Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Einführung von Ausnahmsgerichten in Dalmatien und wegen Erlassung einer Verordnung zur Bestimmung des Gebietsumfanges und des Zeitpunktes der Wirksamkeit der Militärgerichte in Dalmatien.

364

TOP

1882-03-02

Nr. 365 Ministerrat, Wien, 2. März 1882 – Protokoll I

365

TOP

1882-03-02

Nr. 366 Ministerrat, Wien, 2. März 1882 – Protokoll II

366

TOP

1882-03-05

Nr. 367 Ministerrat, Wien, 5. März 1882

367

TOP

1882-03-06

Nr. 368 Ministerrat, Wien, 6. März 1882

368

TOP

1882-03-09

Nr. 369 Ministerrat, Wien, 9. März 1882

369

TOP

1882-03-12

Nr. 370 Ministerrat, Wien, 12. März 1882

370

TOP

1882-03-14

Nr. 371 Ministerrat, Wien, 14. März 1882 – Protokoll I

371

TOP

1882-03-14

Nr. 372 Ministerrat, Wien, 14. März 1882 – Protokoll II

372

TOP

1882-03-19

Nr. 373 Ministerrat, Wien, 19. März 1882

373

TOP

1882-03-25

Nr. 374 Ministerrat, Wien, 25. März 1882

374

TOP

1882-03-27

Nr. 375 Ministerrat, Wien, 27. März 1882

375

TOP

1882-04-01

Nr. 376 Ministerrat, Wien, 1. April 1882

376

TOP

1882-04-07

Nr. 377 Ministerrat, Wien, 7. April 1882

377

TOP

1882-04-14

Nr. 378 Ministerrat, Wien, 14. April 1882

378

Prot

1882-04-17

Nr. 379 Ministerrat, Wien, 17. April 1882

379

Prot

1882-04-21

Nr. 380 Ministerrat, Wien, 21. April 1882

380

Prot

1882-04-26

Nr. 381 Ministerrat, Wien, 26. April 1882

381

Prot

1882-04-30

Nr. 382 Ministerrat, Wien, 30. April 1882 – Protokoll I

382

Prot

1882-04-30

Nr. 383 Ministerrat, Wien, 30. April 1882 – Protokoll II

383

Prot

1882-05-04

Nr. 384 Ministerrat, Wien, 4. Mai 1882

384

Prot

1882-05-05

Nr. 385 Ministerrat, Wien, 5. Mai 1882

[I.] Einbringung des Bedeckungsgesetzes für die von den Delegationen bewilligten neuerlichen Okkupationskredite.

385

Prot

1882-05-07

Nr. 386 Ministerrat, Wien, 7. Mai 1882

386

Prot

1882-05-10

Nr. 387 Ministerrat, Wien, 10. Mai 1882 – Protokoll I

[I.] Zur Frage der vom Statthalter in Dalmatien proponierten Konfiszierung der Güter der Crivoscianer. Erörterung der möglichen Maßnahmen.

387

Prot

1882-05-10

Nr. 388 Ministerrat, Wien, 10. Mai 1882 – Protokoll II

388

Prot

1882-05-16

Nr. 389 Ministerrat, Wien, 16. Mai 1882

389

Prot

1882-05-20

Nr. 390 Ministerrat, Wien, 20. Mai 1882

390

Prot

1882-05-23

Nr. 391 Ministerrat, Wien, 23. Mai 1882

391

Prot

1882-05-26

Nr. 392 Ministerrat, Wien, 26. Mai 1882

392

Prot

1882-05-30

Nr. 393 Ministerrat, Wien, 30. Mai 1882

393

Prot

1882-06-01

Nr. 394 Ministerrat, Wien, 1. Juni 1882 – Protokoll I

394

Prot

1882-06-01

Nr. 395 Ministerrat, Wien, 1. Juni 1882 – Protokoll II

[I.] Über den zwischen der ungarischen Regierung und dem Pariser Komitee der Staatseisenbahn-Gesellschaft hinsichtlich der Staatseisenbahn vereinbarten Präliminarvertrag.

395

Prot

1882-06-09

Nr. 396 Ministerrat, Wien, 9. Juni 1882

396

Prot

1882-06-13

Nr. 397 Ministerrat, Wien, 13. Juni 1882

397

Prot

1882-06-21

Nr. 398 Ministerrat, Wien, 21. Juni 1882

398

Prot

1882-06-24

Nr. 399 Ministerrat, Wien, 24. Juni 1882

399

Prot

1882-06-26

Nr. 400 Ministerrat, Wien, 26. Juni 1882

400

Prot

1882-06-27

Nr. 401 Ministerrat, Wien, 27. Juni 1882 – Protokoll I

[I.] Über die zu erlassende Verordnung wegen der sprachlichen Anforderungen bei den Staatsprüfungen in Prag.

401

Prot

1882-06-27

Nr. 402 Ministerrat, Wien, 27. Juni 1882 – Protokoll II

402

Prot

1882-07-01

Nr. 403 Ministerrat, Wien, 1. Juli 1882

403

Prot

1882-07-10

Nr. 404 Ministerrat, Wien, 10. Juli 1882

404

Prot

1882-07-12

Nr. 405 Ministerrat, Wien, 12. Juli 1882

405

Prot

1882-07-19

Nr. 406 Ministerrat, Wien, 19. Juli 1882

406

Prot

1882-07-25

Nr. 407 Ministerrat, Wien, 25. Juli 1882

407

Prot

1882-07-31

Nr. 408 Ministerrat, Wien, 31. Juli 1882

408

Prot

1882-08-17

Nr. 409 Ministerrat, Wien, 17. August 1882

409

Prot

1882-08-19

Nr. 410 Ministerrat, Wien, 19. August 1882 – Protokoll I

[I.] Die Vorkommnisse in Triest und die zu ergreifenden Maßnahmen.

410

Prot

1882-08-19

Nr. 411 Ministerrat, Wien, 19. August 1882 – Protokoll II

411

Prot

1882-08-23

Nr. 412 Ministerrat, Wien, 23. August 1882

412

Prot

1882-09-05

Nr. 413 Ministerrat, Wien, 5. September 1882

413

Prot

1882-09-07

Nr. 414 Ministerrat, Wien, 7. September 1882

414

Prot

1882-09-09

Nr. 415 Ministerrat, Wien, 9. September 1882

415

Prot

1882-09-14

Nr. 416 Ministerrat, Wien, 14. September 1882

416

Prot

1882-09-26

Nr. 417 Ministerrat, Wien, 26. September 1882

417

Prot

1882-10-02

Nr. 418 Ministerrat, Wien, 2. Oktober 1882

418

Prot

1882-10-09

Nr. 419 Ministerrat, Wien, 9. Oktober 1882

419

Prot

1882-10-10

Nr. 420 Ministerrat, Wien, 10. Oktober 1882 – Protokoll I

[I.] Entwurf einer Verordnung des Justizministeriums über den Gebrauch der Sprachen im Gerichtsverkehre in Schlesien.

420

Prot

1882-10-10

Nr. 421 Ministerrat, Wien, 10. Oktober 1882 – Protokoll II

421

Prot

1882-10-14

Nr. 422 Ministerrat, Wien, 14. Oktober 1882

422

Prot

1882-10-21

Nr. 423 Ministerrat, Wien, 21. Oktober 1882

423

Prot

1882-10-23

Nr. 424 Ministerrat, Wien, 23. Oktober 1882

424

Prot

1882-10-28

Nr. 425 Ministerrat, Wien, 28. Oktober 1882

425

Prot

1882-10-29

Nr. 426 Ministerrat, Wien, 29. Oktober 1882 – Protokoll I

[I.] Weitere Maßnahmen der Regierung anlässlich der Unglücksfälle in Tirol.

426

Prot

1882-10-29

Nr. 427 Ministerrat, Wien, 29. Oktober 1882 – Protokoll II

[I.] Die Verhältnisse in Prag; Vorkommnisse im Landtage; Durchführung der Anordnungen bezüglich der Universität; Frage der Errichtung der böhmischen medizinischen Fakultät.

427

Prot

1882-10-31

Nr. 428 Ministerrat, Wien, 31. Oktober 1882

428

Prot

1882-11-03

Nr. 429 Ministerrat, Wien, 3. November 1882 – Protokoll I

429

Prot

1882-11-03

Nr. 430 Ministerrat, Wien, 3. November 1882 – Protokoll II

[I.] Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Stellung und den Wirkungskreis des Staatsrechnungshofes.

430

Prot

1882-11-04

Nr. 431 Ministerrat, Wien, 4. November 1882

431

Prot

1882-11-09

Nr. 432 Ministerrat, Wien, 9. November 1882

432

Prot

1882-11-15

Nr. 433 Ministerrat, Wien, 15. November 1882

433

Prot

1882-11-18

Nr. 434 Ministerrat, Wien, 18. November 1882

434

Prot

1882-11-23

Nr. 435 Ministerrat, Wien, 23. November 1882 – Protokoll I

435

Prot

1882-11-23

Nr. 436 Ministerrat, Wien, 23. November 1882 – Protokoll II

436

Prot

1882-11-25

Nr. 437aBeiblatt zu Ministerrat

A437

Prot

1882-11-25

Nr. 437 Ministerrat, Wien, 25. November 1882

437

Prot

1882-11-29

Nr. 438 Ministerrat, Wien, 29. November 1882

438

Prot

1882-11-29 1882-11-30

Nr. 439 Ministerrat, Wien, 29. und 30. November 1882

[I.] Einbringung der Gesetzentwürfe über Erwerbsteuer, Aktiensteuer, Rentensteuer und Personaleinkommensteuer.

439

Prot

1882-12-04

Nr. 440 Ministerrat, Wien, 4. Dezember 1882

440

Prot

1882-12-12

Nr. 441 Ministerrat, Wien, 12. Dezember 1882

441

Prot

1882-12-13

Nr. 442 Ministerrat, Wien, 13. Dezember 1882

442

Prot

1882-12-19

Nr. 443 Ministerrat, Wien, 19. Dezember 1882

443

Prot

1882-12-22

Nr. 444 Ministerrat, Wien, 22. Dezember 1882

444

Prot

1882-12-28

Nr. 445 Ministerrat, Wien, 28. Dezember 1882

445

Prot

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Inhaltsverzeichnis CMR Band 04