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Datum	Titel, Gegenstand	Nr.	Ü.
1894-01-08	Nr. 11 Ministerrat, Wien, 8. Jänner 1894 I. Betreffend das Vorgehen gegenüber einer Motion im niederösterreichischen Landtage wegen Einführung der direkten Wahlen in den Landgemeinden im Zusammenhange mit den dort eingebrachten Regierungsvorlagen über die Abänderung der niederösterreichischen Landesordnung und der niederösterreichischen Landtagswahlordnung. II. Betreffend die Erwirkung der Ah. Sanktion für einen vom Krainer Landtage beschlossenen Gesetzentwurf wegen Änderung der Krainer Landtagswahlordnung, dann betreffend die Einbringung einer dadurch bedingten Regierungsvorlage im Reichsrate wegen Änderung der Reichsratswahlordnung. III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bürgermeister in Znaim Johann Brantner. IV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bürgermeister in Żółkiew Eugen Rozwadowski. V. Antrag auf Verleihung des Ritterkreuzes des Leopoldordens an den Berghauptmann in Klagenfurt Josef Gleich. VI. Antrag auf Verleihung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an den pensionierten Direktor des niederösterreichischen Landeslehrerseminars in St. Pölten Franz Wimmerer. VII. Antrag auf Verleihung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an den pensionierten Direktor des niederösterreichischen Landeslehrerseminars in Wiener-Neustadt, Dr. Joseph Lukas. VIII. Antrag auf Verleihung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an den Direktor des Staatsgymnasiums in Jaslo, Klemens Sienkiewicz. IX. Betreffend die Konzessionierung der ostgalizischen Lokalbahnen. X. Mitteilung betreffend den Hausiergesetzentwurf.	011	TOP
1894-01-13	Nr. 12 Ministerrat, Wien, 13. Jänner 1894 – Protokoll I [I.] Betreffend die Ausführung der Lokalbahnlinien der Wiener Verkehrsanlagen.	012	TOP
1894-01-13	Nr. 13 Ministerrat, Wien, 13. und 15. Jänner 1894 – Protokoll II [I.] Betreffend das Vorgehen anlässlich des im dalmatinischen Landtage eingebrachten Adressantrages Ljubić und Genossen.	013	TOP
1894-01-15	Nr. 14 Ministerrat, Wien, 15. Jänner 1894 I. Betreffend die Erlassung internationaler Maßnahmen gegenüber dem Anarchismus. II. Betreffend die Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den früheren ersten Kapellmeister der königlichen Hofoper in Pest dermalen kgl. preußischen Hofkapellmeister in Wiesbaden, Josef Řebiček. III. Antrag auf Verleihung des Kommandeurkreuzes des Leopoldordens an den Landeshauptmann in Oberösterreich Abt Leonhard Achleuthner. IV. Antrag auf Verleihung des Kommandeurkreuzes des Leopoldordens an den Bischof in Linz, Dr. Franz Maria Doppelbauer. V. Antrag auf Verleihung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an den Rektor des fürsterzbischöflichen Knabenseminars in Oberhollabrunn Franz Reuckl. VI. Betreffend die Besetzung des Bischofsitzes von Veglia. VII. Betreffend den im mährischen Landtage eingebrachten Schulantrag Tuček.	014	TOP
1894-01-17	Nr. 15 Ministerrat, Wien, 17. Jänner 1894 I. Betreffend die Einbringung eines Gesetzes im galizischen Landtage über die Organisation der technischen Hochschule in Lemberg. II. Betreffend den im dalmatinischen Landtage eingebrachten Adressentwurf Kasimir Ljubić und Genossen. III. Betreffend die Stellung der Regierung im Herrenhause gegenüber dem Beschlusse des Abgeordnetenhauses über den Gesetzentwurf Gustav Winterholler wegen Interpretation des § 2 des Gesetzes über das Versammlungsrecht. IV. Betreffend die Stellung der Regierung im Herrenhause gegenüber dem vom Abgeordnetenhause beschlossenen Lebendmittelgesetze.	015	TOP
1894-01-27	Nr. 16 Ministerrat, Wien, 27. Jänner 1894 I. Betreffend die Konzessionserwirkung für die Valsuganabahn. II. Mitteilung über Vorkommnisse in dem dalmatinischen Landtage, namentlich auch in Betreff des Adressantrages Trigari und Genossen. III. Betreffend die Frage der Erwirkung einer Ah. Auszeichnung für den gewesenen Bankier Moses Freiherrn v. Waldberg in Wien. IV. Mitteilung betreffend die Projektierung einer Ausstellung in Wien im Jahre 1898 anlässlich des 50-jährigen Regierungsjubiläums Sr. Majestät. V. Betreffend den vom Vorarlberger Landtage beschlossenen Gesetzentwurf wegen Abänderung der Vorarlberger Landtagswahlordnung. VI. Betreffend die Beantwortung der im Bukowinaer Landtage eingebrachten Interpellation Johann Ritter v. Zotta und Genossen wegen Behinderung des Landtagsabgeordneten und k. k. Finanzoberkommissärs Johann Tymiński in seinen Funktionen als Landesausschussbeisitzer.	016	TOP
1894-01-31	Nr. 17 Ministerrat, Wien, 31. Jänner 1894 I. Betreffend einen im Landtage der Bukowina beabsichtigten Antrag wegen Kreierung eines fünften Landesausschussmandates. II. Betreffend die Wahlreform.	017	TOP
1894-02-01	Nr. 18 Ministerrat, Wien, 1. Februar 1894 I. Erwirkung der Konzession für das Lokalbahnprojekt Göpfritz–Groß Siegharts eventuell Raabs. II. Einbringung einer Regierungsvorlage im niederösterreichischen Landtage wegen Abänderung des niederösterreichischen Fischereigesetzes. III. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberfinanzrat und Stellvertreter des Finanzlandesdirektors in Innsbruck Karl Mayr Ritter v. Gravenegg. IV. Betreffend die Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für die preußischen Funktionäre: I. Staatsanwalt Maximilian Nenntwig und Grenzkommissär Wilhelm Mädler in Beuthen. V. Mitteilung betreffend eine Loyalitätskundgebung der griechisch-orientalischen Religionsgenossenschaft in Triest. VI. Erwirkung der Würde eines Geheimen Rates für den römisch-katholischen Bischof in Tarnów Ignaz Łobos. VII. Betreffend den im böhmischen Landtage eingebrachten Schulantrag Zátka und Genossen. VIII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat bei der Statthalterei in Graz Rudolf Grafen Chorinsky. IX. Betreffend die Erwirkung einer Ah. Auszeichnung für den ehemaligen Bankier Moses Freiherrn v. Waldberg in Wien. X. Betreffend die Erwirkung einer Ah. Auszeichnung für den Reichsrats- und Landtagsabgeordneten, Gutsbesitzer Oswald Nischelwitzer in Mauthen. XI. Beantwortung der im Abgeordnetenhause eingebrachten Interpellation des Prinzen Johann Schwarzenberg und Genossen betreffend die Auswanderung. XII. Betreffend das Lebensmittelgesetz. XIII. Mitteilungen über die Vorgänge beim Omladina-Prozess. XIV. Betreffend das Vorgehen in der Frage der Errichtung eines allgemeinen Pensionsinstitutes der Privatbeamten.	018	TOP
1894-02-03	Nr. 19 Ministerrat, Wien, 3. Februar 1894 I. Einberufung des Reichsrates betreffend. II. Fortsetzung der Verhandlung über die Wahlreform.	019	TOP
1894-02-05	Nr. 20 Ministerrat, Wien, 5. Februar 1894 I. Betreffend die im Vorarlberger Landtage eingebrachte Landesverteidigungsgesetznovelle für Tirol und Vorarlberg. II. Fortsetzung der Verhandlung über die Wahlreform.	020	TOP
1894-02-06	Nr. 21 Ministerrat, Wien, 6. Februar 1894 I. Fortsetzung der Beratung über die Wahlreform. II. Mitteilung des Justizministers in einer Konfiskationsangelegenheit.	021	TOP
1894-02-07	Nr. 22 Ministerrat, Wien, 7. Februar 1894 – Protokoll I I. Betreffend die Wahl der Sektionspräsidenten des Landeskulturrates für Böhmen. II. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Gemeindevorsteher in Polnisch-Ostrau Wenzel Stieber. III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bürgermeister von Hartberg Josef Ressavar. IV. Einbringung eines Gesetzentwurfes im niederösterreichischen Landtage, betreffend die Vereinigung der Gemeinden Floridsdorf, Groß-Jedlersdorf, Jedlersee und Donaufeld zu einer Ortsgemeinde. V. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate, betreffend Fristerstreckung für Notstandsvorschüsse in Kärnten. VI. Betreffend einen Beschluss des Tiroler Landtages puncto Gemeindetrennung Nago-Torbole. VII. Betreffend die Verlegung bosnisch-herzegowinischer Truppen nach Wien. VIII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Universitätsgebäudeinspektor Ernst Heinrich.	022	TOP
1894-02-07	Nr. 23 Ministerrat, Wien, 7. Februar 1894 – Protokoll II [I.] Betreffend das Öffentlichkeitsrecht für die Komenskýschule in Wien.	023	TOP
1894-02-08	Nr. 24 Ministerrat, Wien, 8. Februar 1894 [I.] Betreffend die Vertagung des Vorarlberger Landtages.	024	TOP
1894-02-09	Nr. 25 Ministerrat, Wien, 9. Februar 1894 I. Betreffs einer Anfrage des Statthalters in Oberösterreich puncto Schlusstermines für den Landtag. II. Betreffs der Vorgänge an der technischen Hochschule in Graz und Schließung dieser Anstalt.	025	TOP
1894-02-10	Nr. 26 Ministerrat, Wien, 10. Februar 1894 I. Betreffs des Zusammentrittes des Wahlreformausschusses und Stellungnahme der Regierung aus diesem Anlasse. II. Beratung über die Anträge zur Reform der Pressgesetzgebung.	026	TOP
1894-02-13	Nr. 27 Ministerrat, Wien, 13. Februar 1894 I. Betreffend die Auflösung einiger Studentenverbindungen in Wien. II. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend die Zulassung des dalmatinischen Meliorationsfondsanlehens zu pupillarsicheren und anderen Anlagen. III. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate wegen Veräußerung einer ärarischen zu Polizeizwecken verwendeten Realität in Wien. IV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den als Badearzt in Marienbad wirkenden ao. Prager Universitätsprofessor Dr. Heinrich Kisch. V. Betreffend die Anregung von Ah. Gnadenbezeugungen anlässlich des 50-jährigen Jubiläums des Armenkinderspitales in Graz. VI. Betreffend Abänderung mehrerer Bestimmungen der seinerzeit der Neuen Wiener Tramwaygesellschaft verliehenen Konzessionen für Lokalbahnen von Wien nach Wiener Neudorf und Guntramsdorf und Übertragung dieser Konzessionen an die Gesellschaft der Wiener Lokalbahnen. VII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Zentralinspektor und Vorstand des finanziellen Dienstes der privilegierten österreichischen Nordwestbahn Karl Werner. VIII. Betreffend Begünstigungen für den Dombau in Linz. IX. Betreffend die Ausfertigung von Patenturkunden. X. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate, betreffend die Arbeitsstatistik.	027	TOP
1894-02-15	Nr. 28 Ministerrat, Wien, 15. Februar 1894 I. Betreffend die Wahlreform. II. Betreffend die Frage der Schließung des Krainer Landtages. III. Beantwortung der im niederösterreichischen Landtage eingebrachten Interpellation Constantin Noske und Genossen wegen Störung von Versammlungen durch die antisemitische Partei. IV. Zu der im Reichsrate einzubringenden Regierungsvorlage, betreffend die Arbeitsstatistik. V. Zur Frage der obligatorischen Feuerversicherung. VI. Einbringung einer Regierungsvorlage im Reichsrate betreffend die Regelung des Umfanges der Berechtigung einiger Detailhandelsgewerbe. VII. Betreffend das Vorgehen wegen Feststellung des Arbeitsprogrammes für den bevorstehenden Sessionsabschnitt des Reichsrates.	028	TOP
1894-02-17	Nr. 29 Ministerrat, Wien, 17. Februar 1894 I. Verhalten des Landespräsidenten in der Bukowina anlässlich eines im dortigen Landtage vorgekommenen Angriffes gegen die Finanzverwaltung. II. Fortsetzung der Beratung über die Anträge zur Reform der Preßgesetzgebung.	029	TOP
1894-02-19	Nr. 30 Ministerrat, Wien, 19. Februar 1894 I. Betreffend die Handelsbeziehungen zu Russland und Frankreich. II. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend die Verstaatlichung der öffentlichen Lagerhäuser und Hangars in Triest. III. Betreffend das Subventionierungsansuchen des Ausschusses für die Veranstaltung einer tschechoslawischen-ethnografischen Ausstellung in Prag 1895. IV. Betreffend eine Petition der Staatsbeamten in Triest wegen Gleichstellung ihrer Aktivitätszulage mit jener der Beamten in Wien. V. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den in den Ruhestand tretenden Kreisgerichtspräsidenten in Neutitschein Ignaz Czibulka.	030	TOP
1894-02-20	Nr. 31 Ministerrat, Wien, 20. Februar 1894 I. Betreffs einiger aus Anlass des Ah. 50-jährigen Regierungsjubiläums Sr. Majestät geplanter Projekte. II. Feststellung des Arbeitsprogrammes für die bevorstehende Session des Reichsrates.	031	TOP
1894-02-20	Nr. 32 Ministerrat, Wien, 20. und 21. Februar 1894 I. Beantwortung einer vertraulichen Note des Ministers des Äußern in Angelegenheit der vom ungarischen Justizminister beabsichtigten Gesetzesvorlage, betreffend die Erlassung eherechtlicher Bestimmungen für die Mitglieder des Ah. Kaiserhauses. II. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate, betreffend die Gebührenbefreiung für ein von der Stadt Wien aufzunehmendes Anlehen bis zum Höchstbetrage von 35 Millionen Kronen.	032	TOP
1894-02-22	Nr. 33 Ministerrat, Wien, 22. Februar 1894 I. Einbringung dreier Valutaregulierungsvorlagen im Reichsrate. II. Betreffend die Ansprechung eines Nachtragskredites pro 1894 anlässlich des Anlehens zur Verstaatlichung der städtischen Telefonnetze.	033	TOP
1894-02-23	Nr. 34 Ministerrat, Wien, 23. Februar 1894 I. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom Bukowinaer Landtage beschlossenen Gesetzentwurf wegen Regulierung der Gehalte der Unterlehrer. II. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den mit dem Titel und Charakter eines Oberrechnungsrates bekleideten Rechnungsrat in Innsbruck Dr. Joseph v. Schmidt zu Wellenburg. III. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate wegen Abänderung des Gesetzes vom 27. April 1884 über die Rückzahlung des Drauregulierungsvorschusses für Kärnten. IV. Betreffend eine vom Abgeordneten Miho Klaić beabsichtigte Anfrage im Budgetausschusse des Abgeordnetenhauses wegen Schließung des dalmatinischen Landtages. V. Betreffend die Ausfertigung einer Erledigung an den Verein Celjski Sokol in Cilli. VI. Beantwortung einer vertraulichen Note des Ministers des Äußern in Angelegenheit der vom ungarischen Justizminister beabsichtigten Gesetzesvorlage betreffend die Erlassung eherechtlicher Bestimmungen für die Mitglieder des Ah. Kaiserhauses.	034	TOP
1894-02-24	Nr. 35 Ministerrat, Wien, 24. Februar 1894 I. Betreffend die Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate hinsichtlich der Wiener Verkehrsanlagen. II. Betreffend das weitere Vorgehen anlässlich der vom kgl. ung. Justizminister beabsichtigten Gesetzesvorlage über die Erlassung eherechtlicher Bestimmungen für die Mitglieder des Ah. Kaiserhauses.	035	TOP
1894-02-26	Nr. 36 Ministerrat, Wien, 26. Februar 1894 I. Betreffend das agitatorische Vorgehen hinsichtlich der Behandlung tschechischer Soldaten. II. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Matteo Bartoli und Genossen, betreffend die Auflösung des Vereines „Società accademica italiana“ in Graz. III. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Wilhelm Hauck, August Dötz und Genossen, betreffend die Untersagung eines von der akademischen Burschenschaft Germania und der akademischen Verbindung Brixia in Innsbruck veranstalteten Semestereröffnungskommerses. IV. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Josef Herold und Genossen, betreffend die Untersagung der Bildung des Arbeiterfortbildungsvereines „Zukunft“ in Wien. V. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Kapitän des österreichischen Lloyd Karl Bechtinger. VI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Landesgerichtsrat Dr. Hermann Berger in Wien. VII. Betreffend die Aktion bezüglich der Wiener Kasernen. VIII. Betreffend das Vorgehen in der Steuerreform.	036	TOP
1894-03-01	Nr. 37 Ministerrat, Wien, 1. März 1894 I. Erlass an den Statthalter in Böhmen, betreffend das Vorgehen in den Fällen einer Renitenz der Gemeindevorsteher gegen die vorgeschriebene Vidierung der Gendarmeriedienstbücher. II. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Sektionsingenieur der orientalischen Eisenbahngesellschaft in Usküb, Joseph Schuster. III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den in den Ruhestand tretenden Polizeirat in Wien Franz Joseph Sandany. IV. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Václav Formánek und Genossen, betreffend die Konfiskation einer Broschüre. V. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Dr. Gajo Bulat und Genossen, betreffend eine Verletzung der bestehenden Sprachenverordnung seitens der Staatsanwaltschaft in Spalato. VI. Stellungnahme des Unterrichtsministers bei der Plenarberatung im Abgeordnetenhause über den durch den Fall Spinčić hervorgerufenen Ausschussantrag. VII. Behandlung der im Verlaufe der Budgetberatung hervortretenden nationalen Anforderungen in Bezug auf die Errichtung von Schulen.	037	TOP
1894-03-06	Nr. 38 Ministerrat, Wien, 6. März 1894 I. Betreffend ein Budgetprovisorium pro April und Mai 1894. II. Betreffend das Vorgehen im Herrenhause bezüglich Abänderung des § 2 des Gesetzes über das Versammlungsrecht. III. Beantwortung der Interpellation Matko Laginja, Vjekoslav Spinčić und Genossen, betreffend die Vorlage der Verhandlungen des Istrianer Landtages. IV. Beantwortung der Interpellation Vjekoslav Spinčić, Matko Laginja und Genossen, betreffend das Vorgehen mit den Beschlüssen des Istrianer Landesausschusses wegen Nichtbeantwortung der im Istrianer Landtage in kroatischer Sprache gestellten Interpellationen. V. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend die Verstaatlichung von Lagerhäusern und Hangars in Triest. VI. Betreffend das Vorgehen gegenüber den slowenischen Forderungen in Schulsachen. VII. Betreffend die Regelung der Handelsbeziehungen mit Russland.	038	TOP
1894-03-09	Nr. 39 Ministerrat, Wien, 9. März 1894 I. Stellungnahme gegenüber dem Resolutionsantrage Dr. Steinwender betreffs der Vorlage der auf die doppelsprachige Geschäftsführung in Reichenberg, Klagenfurt und Cilli bezüglichen Entscheidungen. II. Haltung der Regierung in der Frage der Beamtengehaltsregulierung. III. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Dr. Ernst Bareuther und Genossen, betreffend die Gestattung eines Vortrages in böhmischer Sprache bei einer Verhandlung des Obersten Gerichtshofes. IV. Behandlung der Interpellation der Abgeordneten Juraj Biankini und Genossen, betreffend eine angebliche Intervention Österreich-Ungarns in Serbien.	039	TOP
1894-03-12	Nr. 40 Ministerrat, Wien, 12. März 1894 I. Beantwortung der Interpellation Juraj Biankini und Genossen, betreffend Mobilisierungsgerüchte gegen Serbien. II. Erwirkung des Ah. Sanktion für den vom Bukowinaer Landtage beschlossenen Gesetzentwurf, betreffend die Einführung des Wiederholungsunterrichtes in den allgemeinen Volksschulen in der Bukowina. III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Metallkunstgießer Alexander Markus Beschorner. IV. Betreffend die Verzichtleistung des I. Vizebürgermeisters von Wien, Dr. Richter, auf seine Kandidierung für die Wahl zum Bürgermeister. V. Über das Vorgehen hinsichtlich der Gesetzesvorlage, betreffend die Landsturmmeldepflicht. VI. In Angelegenheit des Vorgehens in den Fällen einer Renitenz der Gemeindevorsteher in Böhmen gegen die vorgeschriebene Vidierung der Gendarmeriedienstbücher. VII. Betreffend die Errichtung einer Abteilung für das Lokalbahnwesen im Handelsministerium. VIII. Betreffend die Berufung des Direktors des steiermärkischen Landeseisenbahnamtes, kaiserlichen Rates Karl Wurmb als Generalinspektor des österreichischen Lokalbahnwesens in das Handelsministerium. IX. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate, betreffend die im Jahr 1894 sicherzustellenden Lokalbahnen. X. Mitteilung betreffend den au. Antrag, wegen Ernennung des Reichsratsabgeordneten Universitätsprofessors Dr. Leo Grafen Piniński zum ständigen Mitgliede des Reichsgerichtes. XI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Rat des Obersten Gerichtshofes Dr. Ludwig Pepłowski. XII. Zum Vorgehen im Herrenhause des Reichsrates, betreffend den Gesetzentwurf wegen Einreihung eines Teiles der Bezirksrichter in die VII. Rangsklasse.	040	TOP
1894-03-17	Nr. 41 Ministerrat, Wien, 17. März 1894 I. Mitteilung betreffend den Antrag wegen Ernennung des mit dem Titel und Charakter eines Sektionschefs bekleideten Ministerialrates Dr. Eugen Ritter Böhm v. Bawerk des Finanzministeriums zum Sektionschef daselbst. II. Mitteilung betreffend die Erwirkung der Ah. Bestätigung für die Wahl des II. Vizebürgermeisters Dr. Raimund Grübl zum Bürgermeister von Wien. III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für das Mitglied des Wiener Gemeinde- und Stadtrates, ehemaligen Gemeindevorsteher in Unter-Meidling Joseph Schneiderhan. IV. Mitteilung in Angelegenheit der Änderung des § 2 des Gesetzes über das Versammlungsrecht und wegen eines Beamtendisziplinargesetzes. V. Konzessionierung des Lokalbahnprojektes von der Station Auspitz der Nordbahn zur Stadt Auspitz. VI. Betreffend die Handelsbeziehungen zu Russland. VII. Betreffend einen Erlass an die Oberstaatsanwaltschaften in Angelegenheit der strafgerichtlichen Verfolgung in Preßsachen.	041	TOP
1894-04-02	Nr. 42 Ministerrat, Wien, 2. April 1894 I. Betreffend die Ausschreibung einer Ersatzwahl im Landgemeinden-Wahlbezirke St. Pölten nach dem Reichsratsabgeordneten Leopold Muth. II. Betreffend das Vorgehen wegen Änderung des § 2 des Gesetzes über das Versammlungsrecht. III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Uhrenfabrikanten Emanuel Suchý in Prag. IV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bürgermeister in Korneuburg Franz Schaumann. V. Betreffend die Erwirkung einer Ah. Auszeichnung für den vormaligen Bankier Moses Freiherrn v. Waldberg in Wien. VI. Betreffend das Vorgehen in Angelegenheit der Erweiterung der Militärwitwen- und Waisenversorgung. VII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den mit dem Titel und Charakter eines Hofrates bekleideten Handelsgerichtspräsidenten in Prag Heinrich Kutschera. VIII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberlandesgerichtsrat in Wien Dr. Franz Freiherrn Hye v. Glunek. IX. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate wegen Vergütung der Branntweinabgabe für die Alkoholmengen in den gebrannten geistigen Flüssigkeiten, welche im Verkehre zwischen den im Reichsrate vertretenen Königreichen und Ländern, den Ländern der ungarischen Krone und Bosnien und der Herzegowina außer dem Abgabenbande vorkommen. X. Betreffend der Regelung der Handelsbeziehung mit Russland. XI. Betreffend die Ausnahmseisenbahntarife für Russland.	042	TOP
1894-04-05	Nr. 43 Ministerrat, Wien, 5. April 1894 [I.] Stellungnahme der Regierung bei der Budgetdebatte im Abgeordnetenhause.	043	TOP
1894-04-13	Nr. 44 Ministerrat, Wien, 13. April 1894 I. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom galizischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurf über die Schulkonkurrenz. II. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom niederösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurf, betreffend die Regelung der Lehrerbezüge und die Aufbringung der Kosten der öffentlichen Volksschulen in Niederösterreich mit Ausnahme von Wien. III. Erwirkung der Ah. Sanktion für die vom mährischen Landtage beschlossenen zwei Gesetzentwürfe über die Neuregelung der Lehrerbezüge und die Aufbringung der hiezu erforderlichen Auslagen. IV. Betreffend die Ernennung des mit dem Titel und Charakter eines Sektionschefs bekleideten Ministerialrates des Ministeriums für Kultus und Unterricht Vincenz Grafen Baillet de Latour zum Sektionschef in diesem Ministerium. V. Betreffend das Vorgehen in Angelegenheit der Versorgung der Militärwitwen und Waisen. VI. Betreffend die Errichtung eines fürstlich Czartoryski‘schen und eines gräflich Wrbna-und-Freudenthal‘schen Fideikommisses. VII. Betreffend die Zulassung der Teilschuldverschreibungen eines Anlehens der Stadtgemeinde Czernowitz zur Anlage von Pupillarkapitalien. VIII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den praktischen Arzt Dr. Joseph Pollak in Salzburg. IX. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate, betreffend die Abänderung und Ergänzung des Gesetzes vom 1. Juni 1889 RGBl. Nr. 91 über Gebührenbegünstigungen für Kredit und Vorschussvereine (Spar- und Darlehenskassen). X. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend Gebührenerleichterungen für Darlehen und Subventionen zur Wiederherstellung der durch die Reblaus (Phylloxera vastatrix) zerstörten Weingärten. XI. Konzessionierung des Lokalbahnprojektes Welchau Wickwitz–Gießhübel–Puchstein. XII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den kaiserlichen Rat und Hilfsämterdirektor bei dem Oberlandesgerichte in Innsbruck, Gottfried Hueber.	044	TOP
1894-04-18	Nr. 45 Ministerrat, Wien, 18. April 1894 I. Antrag betreffend die Nichtbestätigung der Wahl des Bürgermeisters von Přibyslau Franz Niklfeld zum Präsidenten der böhmischen Sektion des Landeskulturrates für Böhmen. II. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den landschaftlichen Forstrat Anton Hoffmann in St. Gallen. III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den fürstlich Schwarzenberg‘schen Kassenrat Dominik Mach. IV. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate über Abänderungen des Anhanges zur Reichsratswahlordnung betreffend Niederösterreich. V. Betreffend das Vorgehen anlässlich des Pressantrages Pacák im Zusammenhange mit dem Justizministerialerlasse vom 7. März 1894. VI. Einbringung einer Vorlage im Reichsrate, betreffend die Herstellung, respektive Erwerbung einiger Post- und Telegrafengebäude.	045	TOP
1894-04-19	Nr. 46 Ministerrat, Wien, 19. April 1894 I. Fortsetzung der Beratung in Angelegenheit der Pressreform. II. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Präsidenten der Advokatenkammer in Spalato Dr. Eduard Tacconi. III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Landesgerichtsrat in Jičin Gustav Teisinger und den Landesgerichtsrat in Triest August Huber. IV. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Präsidenten des Verwaltungsrates der Bank für Oberösterreich und Salzburg, Adolf Hofmann.	046	TOP
1894-04-23	Nr. 47 Ministerrat, Wien, 23. April 1894 I. Fortsetzung der Beratung, betreffend die Pressreform. II. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Realitätenbesitzer Anton Hafferl in Lambach. III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Kaufmann Joseph Barbier in Konstantinopel. IV. Antrag wegen Ernennung des Leiters der Grazer Polizeidirektion Polizeirates Joseph Hölzl zum Regierungsrate und Polizeidirektor in Graz. V. Betreffend eine Resolution im Herrenhause über das Archivwesen.	047	TOP
1894-04-26	Nr. 48 Ministerrat, Wien, 26. April 1894 I. Zum Resolutionsantrage im Herrenhause betreffend das Archivwesen. II. Zur Pressreform. III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bürgermeister der Stadt Mährisch-Schönberg, Landtagsabgeordneten Friedrich Ritter v. Tersch. IV. Betreffend den Naturalisationsvertrag mit den Vereinigten Staaten Amerikas. V. Betreffend die Sonntagsruhe. VI. In Angelegenheit der Transitobahntarife für russisches Getreide. VII. Betreffend einen Zusatzantrag im Herrenhause zu dem Gesetzentwurfe über die Erweiterung der Unfallversicherung. VIII. In Angelegenheit der Erlassung eherechtlicher Bestimmungen für die Mitglieder des Ah. Kaiserhauses. IX. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberlandesgerichtsrat August Urbas in Graz. X. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Kreisgerichtspräsidenten in Cilli Adalbert Gertscher. XI. Betreffend die Veranstaltungen anlässlich des 50-jährigen Regierungsjubiläums Sr. Majestät. XII. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend die Betriebsführung der Eisenbahn Lemberg–Czernowitz–Suczawa für Rechnung des Staates und die eventuelle Einlösung dieser Bahn durch den Staat, sowie die Herstellung mehrerer Lokalbahnen in der Bukowina.	048	TOP
1894-04-27	Nr. 49 Ministerrat, Wien, 27. April 1894 I. Antrag auf Verleihung des Freiherrnstandes an die Witwe und die Kinder des als Generalprokurator am Obersten Gerichts- und Kassationshofe verstorbenen k. u. k. Geheimen Rates und vormaligen Justizministers Dr. Julius Glaser. II. Betreff einer im Herrenhause beabsichtigten Zusatzbestimmung zum Absatz 3 des Artikels VII des Gesetzentwurfes über die Ausdehnung der Unfallversicherung. III. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate wegen Abänderungen in den Biersteuerbestimmungen.	049	TOP
1894-05-01	Nr. 50 Ministerrat, Wien, 1. Mai 1894 I. Einholung der Ah. Sanktion für den reichsrätlichen Gesetzentwurf, betreffend die Landsturmanmeldepflicht. II. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend die Ermächtigung des Finanzministers zur Abänderung der Hauszinssteuer-Einzahlungstermine. III. Mitteilungen betreffs des Resolutionsantrages im Herrenhause in Angelegenheit der Ordnung des Archivwesens. IV. Loyalitätskundgebung des griechisch-orientalischen Bischofs und Konsistoriums in Zara. V. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Sterne für den Abt von Melk, Alexander Karl. VI. Erwirkung des Ah. Sanktion für den Gesetzentwurf des böhmischen Landtages betreffend die Bezüge des Lehrpersonals an den öffentlichen Volksschulen. VII. Einbringung zweier Gesetzentwürfe im Reichsrate in Absicht auf die Bekämpfung anarchistischer Bestrebungen. VIII. Behandlung der Interpellation Konstantin Noske betreffend die judenfeindlichen Predigten des Pfarrers Deckert in Weinhaus.	050	TOP
1894-05-04	Nr. 51 Ministerrat, Wien, 4. Mai 1894 I. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat bei der Statthalterei in Brünn Joseph Ritter v. Januschka. II. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Polizeioberkommissär in Prag Wenzel Olič. III. Zur Pressreform. IV. Betreffend das Vorgehen in Angelegenheit der Valutavorlagen.	051	TOP
1894-05-05	Nr. 52 Ministerrat, Wien, 5. Mai 1894 I. Fortsetzung der Beratung über die Vorlagen zur Bekämpfung anarchistischer Bestrebungen. II. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Präsidenten des Wiener Kunstgewerbevereines, kaiserlichen Rath Alois Hanusch. III. In Betreff einer Verhandlung mit der deutschen Regierung wegen Auslieferung zweier anarchistischer, in Hamburg verhafteter Verbrecher.	052	TOP
1894-05-09	Nr. 53 Ministerrat, Wien, 9. Mai 1894 – Protokoll I [I.] Zum Vorgehen betreffend die Landesverteidigungs-Gesetzesnovelle für Tirol und Vorarlberg.	053	TOP
1894-05-09	Nr. 54 Ministerrat, Wien, 9. Mai 1894 – Protokoll II I. Konzessionierung des Lokalbahnprojektes Přivor–Mährisch Ostrau–Witkowitz. II. Betreffend die Erweiterung des Wirkungskreises des Handelsministeriums für Vergleiche bei Staatseisenbahnbauten. III. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Priester des Benediktinerordensstiftes Schotten und Direktor des Schottengynnasiums in Wien, Dr. Sigismund Gschwandner. IV. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den ordentlichen Professor des österreichischen und römischen Zivilrechtes an der Universität in Innsbruck Dr. Paul Steinlechner. V. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den ordentlichen Professor der Rechtsphilosophie und des Völkerrechtes an der Universität in Krakau Dr. Franz Kasparek. VI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Notar Friedrich Schmeidel in Weyer. VII. Betreffend Nachtragskredite zum Meliorationsfondspräliminare und zum Budget des Ackerbauministeriums pro 1894 zum Zwecke von Beiträgen zu den Kosten der Vollendungsarbeiten in der II. Etschregulierungssektion Gmünd–Masetto. VIII. Betreffend das Vorgehen zu einem Dringlichkeitsantrage des Abgeordneten Engelbert Pernerstorfer anlässlich der Vorfälle in Zieditz bei Falkenau und in Polnisch Ostrau. IX. Betreffend das Vorgehen in Angelegenheit der Valutavorlagen.	054	TOP
1894-05-16	Nr. 55 Ministerrat, Wien, 16. Mai 1894 I. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den österreichischen Staatsangehörigen in Kairo, Architekten Anton Battigelli. II. Betreffend den Antrag auf Ernennung des mit dem Titel und Charakter eines Sektionschefs bekleideten Ministerialrates des Ministeriums des Innern August Freiherrn v. Plappart-Leenheer zum Sektionschef in diesem Ministerium. III. Antrag wegen Ernennung des mit dem Titel und Charakter eines Hofrates bekleideten Regierungsrates der Landesregierung in Klagenfurt Leopold Grafen Goëss zum wirklichen Hofrat und dessen Berufung zur Leitung der Landesregierung in der Bukowina. IV. Mitteilung betreffend den Antrag auf Berufung der Herrenhausmitglieder Dr. Adolf Exner und Carl Gralen Chorinsky als ständige Mitglieder des Reichsgerichtes. V. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Salinenarzt in Ischl, kaiserlichen Rat Dr. Hermann Stieger. VI. Mitteilung eines Gesetzentwurfes, betreffend die Gendarmerie der im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder. VII. Zum Dringlichkeitsantrag Engelbert Pernerstorfer betreffend den achtstündigen Arbeitstag im Bergwerksbetriebe, die Werkskonsumvereine, dann die staatliche Unterstützung der Familien der bei Falkenau und in Polnisch-Ostrau erschossenen und verwundeten Arbeiter. VIII. Zum Antrage Dr. Russ betreffend die Verhältnisse in den nördlichen Kohlenrevieren.	055	TOP
1894-05-19	Nr. 56 Ministerrat, Wien, 19. Mai 1894 I. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für die Komture des Johanniterordens Karl Grafen Thun und Conte Giacomo Gallo. II. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Direktor der Krakauer Sparkasse Franz Šlęk. III. Mitteilungen über die Verhandlungen im Gewerbeausschusse des Abgeordnetenhauses in Angelegenheit der Bergarbeiter. IV. In Betreff des Arbeitsprogrammes für den Rest des Sessionsabschnittes. V. Stellungnahme gegenüber dem Herrenhause bezüglich des Ratengesetzentwurfes. VI. Beantwortung einiger Interpellationen Seitens des Justizministers. VII. Loyalitätskundgebungen anlässlich des 25-jährigen Jubiläums des Reichsvolksschulgesetzes. VIII. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Comendatore Felice Barnabei in Rom und den Generalephor Pater Kabbadias in Athen.	056	TOP
1894-05-23	Nr. 57 Ministerrat, Wien, 23. und 24. Mai 1894 I. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend die Vermehrung der Räumlichkeiten für die technische Hochschule in Wien. II. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend die Sicherstellung der Mittel für den Bau einer Hochschule für Bodenkultur in Wien. III. Konzessionierung eines schmalspurigen Lokalbahnprojektes mit elektrischem Betriebe von der Station Gmunden der Salzkammergutbahn in die Stadt Gmunden. IV. Betreffend die Einbringung des Handelsvertrages mit Russland im Reichsrate. V. Betreffend den Bericht der Regierung anlässlich der Vorfälle in den Ostrauer und Falkenauer Kohlenrevieren.	057	TOP
1894-05-24	Nr. 58 Ministerrat, Wien, 24. Mai 1894 I. Zum Vorgehen in Angelegenheit der Pressreform. II. Betreffend die Wahlen für die Delegation und die Vertagung des Reichsrates. III. Betreffend eine Besprechung über die Wahlreform. IV. Betreffend die Interpellation Wilhelm Hauck und Genossen wegen Inangriffnahme bzw. Ausführung großer öffentlicher Arbeiten in Wien. V. Betreffend einen Dringlichkeitsantrag der Jungtschechen wegen Prüfung der Legalität des Erlasses des Justizministers über die Behandlung des Abdruckes von im Abgeordnetenhause nicht in deutscher Sprache gehaltenen Reden. VI. Betreffend die Straßentafeln in Prag. VII. Beantwortung der Interpellationen Karl Wrabetz und Genossen und Konstantin Noske und Genossen, betreffend das Verhalten des Pfarrers Deckert in Weinhaus.	058	TOP
1894-05-26	Nr. 59 Ministerrat, Wien, 26. Mai 1894 I. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bürgermeister in Feldbach, Dr. Wilhelm Senekowitsch. II. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Statthaltereirat in Wien Johann Freiherrn v. Kutschera. III. Bericht des Ministers des Innern über den Verlauf der gestrigen Sitzung des Gewerbeausschusses im Abgeordnetenhause. IV. Fortsetzung der Beratung über die Stellungnahme der Regierung bezüglich der Anträge des Pressausschusses. V. Beantwortung der Interpellationen der Abgeordneten Karl Wrabetz und Konstantin Noske in Betreff des Verhaltens des Pfarrers Deckert.	059	TOP
1894-05-30	Nr. 60 Ministerrat, Wien, 30. und 31. Mai 1894 I. Betreffend das abgekürzte Verfahren und die Permanenzerklärung des Ausschusses des Abgeordnetenhauses in Angelegenheit der Zivilprozessreform. II. Betreffend Interpellationen in Angelegenheit der Prager Straßentafeln. III. Betreffend die Wahlreform. IV. Erwirkung der Würde eines Geheimen Rates für die Oberlandesgerichtspräsidenten in Triest, Innsbruck und Graz Edmund Anton Peck, Dr. Benedict Esterle und Johann Nepomuk Grafen Gleispach.	060	TOP
1894-06-15	Nr. 61 Ministerrat, Wien, 15. Juni 1894 I. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bürgermeister der Gemeinde Vrlika Joseph Kulisić. II. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den mit dem Titel und Charakter eines Statthaltereirates bekleideten Bezirkshauptmann in Eger Karl Vogl. III. Mitteilung, betreffend eine Widmung des Dr. Wilhelm Schaup zu Zwecken der Unfallversicherung im Kleingewerbe. IV. Anträge wegen Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den in den Ruhestand tretenden Finanzlandesdirektor in Graz Hofrat Alois Christ, wegen Ernennung des mit dem Titel und Charakter eines Hofrates bekleideten Finanzdirektors in Salzburg Joseph Ritter Kofler v. Felsheim zum Hofrat und Finanzlandesdirektor in Graz und des mit dem Titel und Charakter eines Sektionsrates bekleideten Ministerialsekretärs im Finanzministerium Maximilian Ritter v. Glommer zum Oberfinanzrat und Finanzdirektor in Salzburg. V. Erwirkung der Ah. Sanktion für die von beiden Häusern des Reichsrates beschlossenen zwei Gesetzentwürfe, betreffend die Abschreibung der Grundsteuer bei den von der Reblaus befallenen Weingärten und Begünstigungen von Weinpflanzungen bezüglich der Grundsteuer. VI. Loyalitätskundgebungen anlässlich des 25-jährigen Bestandes des Reichsvolksschulgesetzes. VII. Danksagung des Ottakringer Kirchenbauvereines für eine Subvention aus dem Religionsfonds. VIII. Erwirkung des Ah. Sanktion für den vom galizischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurf über die Organisation der technischen Hochschule in Lemberg. IX. Erwirkung des Sternes zum Komturkreuz des Franz-Joseph-Ordens für den Abt des Zisterzienser Stiftes Lilienfeld, Alberik Heidmann. X. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Domprobst am Metropolitankapitel in Zara, Simeon Pulisić. XI. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Universitätsprofessor in Innsbruck Camill Heller. XII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Landesschulinspektor in Brünn, Dr. Carl Schober. XIII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Architekten und Professor der Staatsgewerbeschule in Krakau, Johann Zawiejski. XIV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Grundbesitzer und Vorsitzenden des Ortsschulrates in Savogna Leonhard Freiherrn v. Bianchi. XV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Teilhaber der Firma Artaria et Comp. in Wien, Carl August Artaria. XVI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Direktor des Staatsgymnasiums in Ried, Joseph Palm. XVII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Direktor des St. Anna Gymnasiums in Krakau Dr. Leo Kulczynski und für den Professor am Franz-Joseph-Gymnasium in Lemberg, Dr. Ludwig Kubala. XVIII. Erwirkung der Ah. Sanktion für den von beiden Häusern des Reichsrates beschlossenen Gesetzentwurf, betreffend die Betriebsführung der Eisenbahn Lemberg–Czernowitz–Suczawa für Rechnung des Staates und die eventuelle Einlösung der Bahn durch den Staat, sowie betreffend die Herstellung mehrerer Lokalbahnen in der Bukowina. XIX. Erwirkung des Ah. Sanktion für den von beiden Häusern angenommenen Gesetzentwurf, betreffend die im Jahre 1894 sicherzustellenden Lokalbahnen. XX. Erwirkung der Ah. Genehmigung für den Beschluss des galizischen Landtages, betreffend die Landessubventionierung für das Lokalbahnwesen. XXI. Anträge betreffend Ah. Auszeichnungen anlässlich der Beteilung Österreichs an der internationalen Ausstellung in Chicago. XXII. Betreffend den Weinzoll gegenüber Frankreich. XXIII. Betreffend die Berufung des Hofrates des Obersten Gerichts- und Kassationshofes Adalbert Kochanowski als Ersatzmitglied des Reichsgerichtes. XXIV. Betreffend den Termin für die Delegation.	061	TOP
1894-06-27	Nr. 62 Ministerrat, Wien, 27. Juni 1894 I. Betreffend die Wälschtiroler Angelegenheit anlässlich des Ah. Besuches in Trient. II. Betreffend den Naturalisationsvertrag mit den Vereinigten Staaten Nordamerikas. III. Betreffend den Gendarmeriegesetzentwurf und eine kaiserliche Verordnung über die Kriegsleistungen. IV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für die Polizeioberkommissäre der Wiener Polizeidirektion Carl Jeřabek und Carl Brzesowsky. V. Betreffend eine staatliche Hilfsaktion anlässlich von Elementarschäden.	062	TOP
1894-07-14	Nr. 63 Ministerrat, Wien, 14. Juli 1894 I. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Landesschulinspektor in Troppau Leopold Konvalina. II. Au. Dank des Fürstbischöflichen Seckauer Domkapitels und des Fürstbischöflichen Seckauer Knabenseminars für die günstige Lösung der Frage der Nachlasspassiven des Fürstbischofs Zwerger. III. Loyalitätskundgebung des Lehrervereines des Gerichtsbezirkes Kaaden anlässlich der Feier des 25jährigen Bestandes des Reichsvolksschulgesetzes. IV. Betreffend Änderungen und Ergänzungen der Konzessionsbestimmungen der Buschtěhrader Eisenbahnlinie. V. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bürgermeister in Pettau Ernst Eckl. VI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Oberingenieur der Statthalterei in Wien Sylvester Tomssa. VII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den bisherigen Bürgermeister in Görz, Dr. Joseph Maurović. VIII. Betreffend die Bestätigung der Wahl des neuen Bürgermeisters von Görz, Dr. Karl Venuti. IX. Betreffend eine kaiserliche Notstandsverordnung anlässlich von Bränden, Wetter- und Wasserschäden. X. Betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung der anarchistischen Bestrebungen. XI. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberlandesgerichtsrat in Innsbruck Dr. Florian Blaas. XII. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für das resignierende ständige Mitglied des Reichsgerichtes Dr. Joseph Suppan in Laibach. XIII. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate in Betreff der Regelung der Aktivitätsbezüge der Beamten zur Evidenzhaltung des Grundsteuerkatasters. XIV. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Vizepräsidenten der Finanzlandesdirektion in Prag Joseph Schuck. XV. Antrag wegen Ernennung des Ministerialrates im Finanzministerium Patriz Pokorny zum Vizepräsidenten der Finanzlandesdirektion in Prag. XVI. Betreffend die Erwirkung einer Ah. Auszeichnung für den Präsidenten der deutschen Reichsbank Dr. Koch. XVII. Betreffend das Übereinkommen mit der ungarischen Regierung über die Einlösung von 200 Millionen Staatsnoten.	063	TOP
1894-08-18	Nr. 64 Ministerrat, Wien, 18. August 1894 I. Mitteilung des Ag. Dankes für die ehrfurchtsvollsten Glückwünsche des Ministerrates zu der Ah. Geburtsfeier. II. Betreffend einen vom Krainer Landtage beschlossenen Gesetzentwurf in Angelegenheit der Teilung gemeinschaftlicher Grundstücke. III. Anträge wegen Versetzung des Landespräsidenten in Schlesien Dr. Karl Ritter v. Jaeger in den zeitlichen Ruhestand und Verleihung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Sterne an denselben, dann wegen Ernennung des Statthaltereivizepräsidenten in Prag Grafen Coudenhove zum Landespräsidenten in Schlesien. IV. Betreffend die Nichtbestätigung der Wahl des Franz Steiner zum Obmanne der Bezirksvertretung in Blatna. V. Erwirkung des Ritterstandes für den Direktor der Klarschen Blindenversorgungs- und Beschäftigungsanstalt in Prag, Bezirkshauptmann Rudolf, Maria Klar. VI. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen anlässlich des Abschlusses der Etschregulierung. VII. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen anlässlich der Ah. Reise in Wälschtirol. VIII. Erwirkung der Würde eines Geheimen Rates für den Fürstbischof in Trient Dr. Eugen Valussi aus demselben Anlasse. IX. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Afrikareisenden Dr. Emil Holub. X. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Afrikareisenden Dr. Oskar Baumann. XI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Gerichtsarzt Dr. Karl, Haschek in Wien. XII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Hof- und Gerichtsadvokaten in Wien Dr. Franz Oxenbauer. XIII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Titularhofrat der Finanzlandesdirektion in Prag August Grünner. XIV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Zentrapostinspektor im Handelsministerium Adolf Koch Edlen v. Langentreu. XV. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Maschinenfabrikanten Emil Ritter v. Škoda in Pilsen. XVI. Betreffend die Konzessionierung der Lokalbahnen Beneschau–Wlaschim, Zwittau–Polička, Mährisch Budwitz–Jamnitz, Postelberg–Laun, Nakři–Netolitz, Branowitz–Pohrlitz und Rohrbach–Seelowitz.	064	TOP
1894-08-19	Nr. 65 Ministerrat, Wien, 19. August 1894 I. Mitteilung von Loyalitätskundgebungen anlässlich der Ah. Geburtsfeier. II. Mitteilung betreffend eine Vereinbarung mit der italienischen Regierung in Angelegenheit des Nachrichtendienstes der Polizeibehörden bezüglich der Anarchisten. III. Antrag auf Nichtsanktionierung eines vom Kärntner Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes, betreffend ein neues Gemeindestatut und eine neue Gemeindewahlordnung für Klagenfurt. IV. Antrag auf Nichtsanktionierung eines vom Istrianer Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Änderungen der Istrianer Gemeindewahlordnung. V. Betreffend die Organisierung der Ärztekammer für Böhmen. VI. Betreffend ein slowenisches Untergymnasium in Cilli. VII. Mitteilung wegen Abkürzung des Verfahrens für die parlamentarische Behandlung der zivilprozessualen Vorlagen. VIII. Mitteilung betreffend die Erwirkung des Titels und Charakters eines Sektionschefs für den Zentraldirektor der niederösterreichischen Schulbücherverläge Hermenegild Ritter Jireček v. Somokov. IX. Betreffend die Errichtung einer ungarischen Seeschiffahrtsgesellschaft.	065	TOP
1894-09-14	Nr. 66 Ministerrat, Wien, 14. September 1894 I. Einbringung des Rekrutengesetzes pro 1895. II. Beratung des Gendarmeriegesetzentwurfes. III. Betreffs des Verordnungsentwurfes über die Kriegsleistungen im Mobilisierungsfalle. IV. Mitteilungen über den Entwurf eines Anarchistengesetzes. V. Mitteilung über das mit der italienischen Regierung vereinbarte Vorgehen wegen Überwachung der Anarchistenbewegung. VI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Oberinspektor der Triester Sicherheitswache, Alexander Edlen v. Seidel. VII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Vizepräsidenten der niederösterreichischen Advokatenkammer, Dr. Karl Ritter v. Feistmantel. VIII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Advokaten und fürstlich Schwarzenberg‘schen Rechtsanwalt, Franz Ritter in Krumau und für den Obmann des Gewerbegerichtes in Wien für Maschinen- und Metallwarenindustrie, Anton Martinek. IX. Beratung des Gesetzentwurfes betreffend Abänderung einiger Bestimmungen des Heimatgesetzes vom Jahre 1863. X. Mitteilung des Handelsministers betreffs der Vorverhandlungen in Angelegenheit der Verstaatlichung der Südbahn.	066	TOP
1894-09-24	Nr. 67 Ministerrat, Wien, 24. September 1894 I. Wegen Nichtsanktionierung mehrerer Gesetzentwürfe des Istrianer Landtages betreffend Abänderung des Bezirksgenossenschaftsgesetzes, sowie der Gesetze über schädliche Insekten, Schutz des Feldgutes, Wildschonung, Ziegenweide und Jagdkarten. II. Wegen Nichtsanktionierung des vom oberösterreichischen Landtage beschlossenen Entwurfes eines Fischereigesetzes. III. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den gewesenen Baudirektor der privilegierten Südbahngesellschaft, Oberbaurat Karl Prenninger. IV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den gräflich Bellegarde‘schen Ökonomiedirektor, Gustav Micklitz in Groß-Herrlitz. V. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Oberkurator des „Francisco-Josephinum“ in Mödling, Dr. Rudolf Ritter v. Makowaski. VI. Au. Dankbezeigung anlässlich der Ag. Übernahme des Protektorates der Welser Volksfestausstellung seitens Sr k. u. k. Hoheit des Herrn Erzherzogs Franz Salvator. VII. Beantwortung von Anfragen einiger Landeschefs betreffend die Einführung der direkten Landgemeindewahlen für den Landtag. VIII. Ergebnis der Budapester Konferenzen in Angelegenheit der Verstaatlichung der Südbahn und der Donaudampfschiffahrt. IX. Erwirkung des Ah. Konzession für das Lokalbahnprojekt Schwarzenau–Zwettl. X. Mitteilungen des Justizministers über den Stand der Arbeiten im Zivilprozessausschusse. XI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Universitätsprofessor, Hofrat Dr. Karl Stellwag v. Carion in Wien. XII. Au. Dank der Stadtgemeindevertretung in Krainburg anlässlich der Ah. genehmigten Errichtung eines Staatsgymnasiums daselbst.	067	TOP
1894-10-01	Nr. 68 Ministerrat, Wien, 1. Oktober 1894 I. Betreffend die Äußerung des Ministers des Äußern über den ihm mitgeteilten Entwurf eines Anarchistengesetzes. II. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Vizepräsidenten der Lemberger Finanzlandesdirektion Dr. Witold v. Korytowski. III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bezirkshauptmann Heinrich Freiherrn v. Hammer-Purgstall. IV. Erwirkung des IV. Rangsklasse ad personam für den Vizepräsidenten des galizischen Landesschulrates, Dr. Michael Bobrzyński. V. Beförderung des Präsidenten der statistischen Zentralkommission, Titularsektionschef Dr. Karl Theodor v. Inama-Sternegg. VI. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Landesschulinspektor Dr. Ignaz Mache in Prag. VII. Betreffs Besetzung des fürstbischöflichen Stuhles in Krakau. VIII. Betreffs Dementierung einer von mehreren Blättern behaupteten amtlichen Wahlbeeinflussung in Steiermark. IX. Beratung der Gesetzentwürfe betreffs Abänderung und Ergänzung des Gesetzes vom 21. September 1869 über die Erfordernisse der Exekutionsfähigkeit der von Vertrauensmännern aus der Gemeinde abgeschlossenen Vergleiche etc., – und betreffend die Bestellung von Friedensrichtern.	068	TOP
1894-10-02	Nr. 69 Ministerrat, Wien, 2. Oktober 1894 I. Zur Besetzung von Dienststellen im Stande der staatlichen Verwaltung durch Reichsratsabgeordnete. II. Betreffend die für den Reichsrat beabsichtigten Vorlagen, insbesondere auch betreffend die Wahlreform.	069	TOP
1894-10-03	Nr. 70 Ministerrat, Wien, 3. Oktober 1894 I. Betreffend Vorkehrungen wegen Verstärkung der Grenzbewachung an der österreichisch-russischen Grenze. II. Entwurf eines im Reichsrate einzubringenden Gesetzes betreffend die Frist zur Einbringung von Rekursen gegen Entscheidungen und Verfügungen der politischen Landesbehörden. III. Betreffend die Einberufung des Reichsrates. IV. Zur obligatorischen Feuerversicherung. V. Betreffend das Vorgehen im Reichsrate in der Frage der Disziplinarvorschriften und einer Dienstpragmatik für die staatlichen Beamten und Diener. VI. Entwurf eines im Reichsrate einzubringenden Gesetzes betreffend Strafbestimmungen gegen auf den Umsturz der Gesellschaftsordnung gerichtete Bestrebungen und Ergänzungen zum Sprengmittelgesetze de 1885. VII. Betreffend die durch das Reichsgesetzblatt mit dem ungarischen Texte erfolgte Publizierung der Konvention mit England über die Urheberrechte. VIII. Über die italienische Korrespondenz des Handelsministeriums mit den Handelskammern in Dalmatien, Istrien und Welschtirol.	070	TOP
1894-10-11	Nr. 71 Ministerrat, Wien, 11. Oktober 1894 – Protokoll I I. Ag. Dank für die Glückwünsche des Ministeriums anlässlich des Ah. Namensfestes. II. Loyalitätskundgebung des Landesausschusses in der Bukowina anlässlich des Ah. Namensfestes. III. Betreffend die Vereinbarung von Vorkehrungen mit der Schweiz, mit Bayern und Sachsen zur Überwachung der Bewegung der Anarchisten. IV. Betreffend den Entwurf eines Anarchistengesetzes und die Einbringung desselben im Reichsrate.	071	TOP
1894-10-11	Nr. 72 Ministerrat, Wien, 11. Oktober 1894 – Protokoll II I. Gesetzentwurf betreffend die Errichtung von Arbeiterausschüssen und Einigungsämtern. II. Gesetzentwurf, betreffend die Regelung der Sonn- und Feiertagsruhe im Gewerbe. III. Konzessionierung der Ybbstalbahn. IV. Gesetzentwurf über die Bestellung von Friedensrichtern. V. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Direktor der Kommunalrealschule im IV. Wiener Bezirke Wilhelm Wollanek. VI. Gesetzentwurf, betreffend ergänzende Bestimmungen zum § 36 des Gesetzes vom 7. Mai 1874, RGBl. Nr. 50 betreffend die Bedeckung der Bedürfnisse katholischer Pfarrgemeinden. VII. Ergebnis der Verhandlungen betreffend die Donau-Dampfschifffahrt.	072	TOP
1894-10-12	Nr. 73 Ministerrat, Wien, 12. Oktober 1894 [I.] Beratung über das weitere Vorgehen in der Wahlreformangelegenheit.	073	TOP
1894-10-18	Nr. 74 Ministerrat, Wien, 18. Oktober 1894 I. Betreffend das Vorgehen anlässlich einer für den heutigen Abend angesagten Arbeiterversammlung in den Sophiensälen. II. Betreffend das Vorgehen zum Dringlichkeitsantrage Engelbert Pernerstorfer und Genossen über die Wahlreform. III. Betreffend die Stempel- und Gebührenbefreiung aus Anlass des Verkaufes von Militärimmobilien an die Gemeinde Olmütz. IV. Gesetzentwurf, womit Bestimmungen für die Anlage und den Betrieb von Lokalbahnen und Kleinbahnen getroffen werden. V. Gesetzentwurf, betreffend die Erwerbung der Böhmischen Westbahn, der Mährischen Grenzbahn und der Mährisch-Schlesischen Zentralbahn für den Staat.	074	TOP
1894-10-23	Nr. 75 Ministerrat, Wien, 23. Oktober 1894 I. Gesetzentwurf, betreffend die Sanierung der Bruderlade des k. k. und mitgewerkschaltlichen Caroli Boromaei Silber- und Bleihauptwerkes in Přibram durch Übernahme der Staatsgarantie für den Ersatz eventueller Abgänge. II. Antrag auf Nichtsanktionierung des vom schlesischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes, betreffend die Bewilligung eines Nachtragskredites für die Regulierung des Illownitza-, Lobnitz- und Heinzendorfer-Baches bis zur Einmündung des Illownitza-Baches in die Weichsel. III. Vorlage des Rechnungsabschlusses des staatlichen Meliorationsfondes pro 1893. IV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den I. Vizepräsidenten der k. k. Landwirtschaftsgesellschaft in Wien Heinrich Freiherrn v. Doblhoff-Dier und des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den II. Vizepräsidenten derselben Gesellschaft Joseph Ritter v. Brenner-Felsach. V. Betreffend die Behandlung der im Reichsrate eingebrachten Novelle zum Heimatsgesetze. VI. Betreffend die Haltung der Regierung bei der Beratung des Gesetzentwurfes zur Bekämpfung der Trunksucht. VII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den stellvertretenden Regierungsrat bei der Landesregierung in Czernowitz Ignaz Stroner. VIII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bürgermeister in Gmunden Alois Kaltenbrunner. IX. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den pensionierten Linienschiffarzt Dr. Michael Braun in Triest. X. Konzessionierung des Lokalbahnprojektes Neuhaus–Neubistritz. XI. Gesetzentwurf, betreffend die Abänderung und Ergänzung der Gewerbeordnung.	075	TOP
1894-10-26	Nr. 76 Ministerrat, Wien, 26. Oktober 1894 I. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Ministerialrat im Ackerbauministerium Ludwig Dimitz. II. Erwirkung einiger Ah. Auszeichnungen aus Anlass der galizischen Landesausstellung. III. Beantwortung der Interpellationen über die Vorgänge anlässlich der Einführung der doppelsprachigen Amtsschilder bei einigen Bezirksgerichten in Istrien und Beratung über das diesbezügliche weitere Vorgehen.	076	TOP
1894-10-29	Nr. 77 Ministerrat, Wien, 29. Oktober 1894 I. Betreffend die Erweiterung des Gesetzes über die Versorgung der Militärwitwen und Waisen. II. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Oberforstkommissär und Leiter der Sektion Linz der forsttechnischen Abteilung für Wildbachverbauung Adalbert Pokorny. III. In Angelegenheit der doppelsprachigen Amtsschilder in Istrien.	077	TOP
1894-10-30	Nr. 78 Ministerrat, Wien, 30. Oktober 1894 I. Stellungnahme der Regierung in der Wahlreformfrage mit Rücksicht auf den Verlauf der Vertrauensmännerkonferenzen. II. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend die Übergabe der aus dem Okkupationskredite gebauten Eisenbahn Brod–Zenica an Bosnien-Herzegowina. III. Beantwortung der im Abgeordnetenhause gestellten Interpellationen betreffend den französischen Weinzoll und die Missbräuche bei der Ursprungszertifizierung italienischer Weine.	078	TOP
1894-11-05	Nr. 79 Ministerrat, Wien, 5. November 1894 I. Erwirkung des Großkreuzes des St. Stephansordens für den Kardinal-Fürsterzbischof von Prag Franz Grafen Schönborn-Buchheim. II. Erwirkung der Würde eines Geheimen Rates für den Grafen Oswald Thun-Hohenstein, und den Grafen Pálffy v. Erdőd. III. Telegrafische Proteste mehrerer Istrianer Gemeindevertretungen anlässlich der Anbringung der zweisprachigen Amtstafel an dem Bezirksgerichte in Pirano. IV. Betreffend die Interpellation der Abgeordneten Vjekoslav Spinčić und Genossen wegen der Gerichtstafeln in Istrien. V. Erwirkung der Würde eines Geheimen Rates für den Statthalter in Mähren Alois Freiherrn v. Spens. VI. Antrag auf Ernennung des mit der Leitung der Landesregierung in der Bukowina betrauten Hofrates Leopold Grafen Goess zum Landespräsidenten daselbst. VII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den mit dem Titel und Charakter eines Statthaltereirates bekleideten Bezirkshauptmann in Chrudim Ignaz Stifter. VIII. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend die Rückzahlung der anlässlich des Brandes in Stryj gewährten unverzinslichen Staatsvorschüsse. IX. Erwirkung des Ah. Sanktion für den vom Vorarlberger Landtage beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die Abänderung der Vorarlberger Landeswahlordnung. X. Erwirkung des Ah. Sanktion für den von dalmatinischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die Abfuhr der auf Grund der dalmatinischen Gemeinde- und Gemeindewahlordnung verhängten Geldstrafen und Geldbußen an die öffentlichen Wohltätigkeitsanstalten. XI. Betreffend das Begehren der dalmatinischen Landesvertretung wegen Einführung der kroatischen oder serbischen Sprache als Amtssprache in den staatlichen Zivilämtern in Dalmatien. XII. Betreffend die Behandlung der Fragen nationalen Inhaltes.	079	TOP
1894-11-07	Nr. 80 Ministerrat, Wien, 7. November 1894 I. Einbringung einer Gesetzesvorlage im Reichsrate über die zum Zwecke der Bodenverbesserung aufgenommenen Darlehen (Meliorations-Darlehen). II. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bibliothekar im Ministerium des Innern Joseph Poestion. III. Besetzung des erledigten bischöflichen Stuhles in Sebenico. IV. Erwirkung des Adels für den Oberlandesgerichtsrat Titularhofrat Friedrich Hájek in Prag. V. Mitteilung von weiteren Kundgebungen in der Istrianer Tafelfrage. VI. Erlass an den Statthalter in Tirol in Angelegenheit der Landesverteidigungsnovelle. VII. Beratung der Gesetzentwürfe zur Wahlreform.	080	TOP
1894-11-12	Nr. 81 Ministerrat, Wien, 12. November 1894 I. Betreffend die Schließung des Vorarlberger Landtages. II. Antrag auf Verleihung des Adels an den Vorstand der israelitischen Kultusgemeinde in Lemberg, Samuel Horowitz. III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Realitätenbesitzer in Königliche Weinberge, Mathias Novotný. IV. Betreffend die Hetze der Jungtschechen gegen die Armee. V. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend die Revision des Grundsteuerkatasters. VI. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend Begünstigungen für Anlehen des Königreiches Böhmen, der Stadtgemeinde Czernowitz und Bielitz, sowie für Coupons von Teilschuldverschreibungen der Länder, Bezirke und Gemeinden. VII. Betreffend Nachtragskredite für das Jahr 1894 für die Herstellung eines Amtsgebäudes in Floridsdorf und für die Erweiterung des Amtsgebäudes des Ministeriums für Kultus und Unterricht. VIII. Beantwortung der Interpellation Otto Steinwender und Genossen betreffend die Konkursausschreibung für die Stelle eines Evidenzhaltungsgeometers in Millstatt. IX. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Görzer Landtage betreffend die Vervollständigung der Anlagen zur Bewässerung des Gebietes von Monfalcone.	081	TOP
1894-11-16	Nr. 82 Ministerrat, Wien, 16. November 1894 I. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Dr. Albert Gessmann, Dr. Karl Lueger und Genossen, betreffend die Subventionierung mehrerer österreichischer Journale, insbesondere der „Neuen freien Presse“ durch die frühere bulgarische Regierung. II. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Josef Schlesinger und Genossen betreffend eine tendenziös entstellte Berichterstattung des k. k. Telegrafenkorrespondenzbüros über Verhandlungen im ungarischen Reichstage. III. Betreffend die Interpellation der Abgeordneten Vjekoslav Spinčić, Alfred Graf Coronini-Cronberg und Genossen betreffend tendenziöse Nachrichten des k. k. Telegraphenkorrespondenzbüros über die Vorfälle in Istrien anlässlich der Anbringung zweisprachiger Gerichtstafeln. IV. Betreffend die Interpellation der Abgeordneten Alfred Graf Coronini-Cronberg, Dr. Anton Gregorčič und Genossen über das politische System im Küstenlande. V. Betreffend die Interpellation der Abgeordneten Dr. Ctibor Helcelet und Genossen in Angelegenheit des Militärexerzierplatzes bei Brünn. VI. Betreffend die Interpellation der Abgeordneten Dr. Paul Hofmann v. Wellenhof, Hugo Skala, Konrad v. Forcher-Ainbach, Alois Posch und Genossen in Angelegenheit einer oberbehördlichen Beeinflussung der Staatsbeamten anlässlich der letzten Bruck-Leobener Reichsratswahl. VII. Betreffend den Zeitpunkt der Einberufung der Landtage. VIII. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Dr. Josef Tuček, Ignát Seichert und Genossen wegen Ausfolgung des Wahlzertifikates für den mährischen Landtag an Franz Rund. IX. Betreffend Einbringung eines Budgetprovisoriums. X. Betreffend die Inanspruchnahme eines Nachtragskredites pro 1894 für die Erweiterung und die Einrichtung des Amtsgebäudes des Ackerbauministeriums. XI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für die Räte des Obersten Gerichtshofes Basil Kowalski und Maxentius Ritter v. Ernst. XII. Betreffend die Besetzung der Stelle eines ständigen Mitgliedes des Reichsgerichtes nach dem Dr. Joseph Suppan. XIII. Betreffend die im Reichsrate einzubringende Gesetzesvorlage über Meliorationsdarlehen. XIV. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Václav Formanek und Genossen betreffend die Beistellung von Urlaubern zur Ernte.	082	TOP
1894-11-17	Nr. 83 Ministerrat, Wien, 17. November 1894 I. Betreffend die Interpellation der Reichsratsabgeordneten Vjekoslav Spinčić, Alfred Graf Coronini-Cronberg und Genossen wegen angeblicher unrichtiger und tendenziöser Nachrichten des k. k. Telegrafenkorrespondenzbüro. II. Haltung gegenüber dem Dringlichkeitsantrage des Abgeordneten Dr. Karl Lueger und Genossen in der Angelegenheit des wegen des Verdachtes des Amtsmissbrauches in Untersuchung gezogenen Amtsdieners Mathias Schebek. III. Weiteres Vorgehen in der Wahlreformangelegenheit.	083	TOP
1894-11-20	Nr. 84 Ministerrat, Wien, 20. November 1894 I. Zum weiteren Vorgehen in der Wahlreform. II. Zur Interpellation der Abgeordneten Vjekoslav Spinčić und Genossen betreffend die Einmischung der königlich italienischen Regierung anlässlich der Vorfälle im Küstenlande. III. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend Übergangsbestimmungen hinsichtlich der Entrichtung der Fleischsteuer in der neu gebildeten Gemeinde Floridsdorf. IV. Betreffend die Erwirkung der Würde eines Geheimen Rates für den Freiherrn Anton v. Ludwigstorff und den Grafen Stanislaus Badeni.	084	TOP
1894-11-21	Nr. 85 Ministerrat, Wien, 21. November 1894 [I.] Fortsetzung der Beratung über das Vorgehen in der Wahlreformangelegenheit.	085	TOP
1894-11-22	Nr. 86 Ministerrat, Wien, 22. November 1894 I. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Fabriks- und Gutsbesitzer Karl Jankowski Senior in Bielitz. II. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Hof-Gewehr- und Revolverfabrikanten Johann Gasser in Wien. III. Mitteilung des Justizministers, einige nicht ganz gerechtfertigte Konfiskationen betreffend. IV. Fortsetzung der Beratung über das Vorgehen in der Wahlreformangelegenheit.	086	TOP
1894-11-27	Nr. 87 Ministerrat, Wien, 27. November 1894 I. Betreffend die Besetzung der Funktion eines Landmarschalls und eines Landmarschallstellvertreters in Niederösterreich. II. Betreffend die Gründung des Bundes deutscher Landwirte in der Ostmark. III. Antrag auf Sanktionierung des vom galizischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Einhebung der Abgaben von Verlassenschaften für den galizischen Landesfonds. IV. Antrag auf Nichtsanktionierung des vom Istrianer Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Einführung des Schulgeldes an den öffentlichen Volksschulen in Istrien. V. Antrag auf Nichtsanktionierung des vom mährischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Abänderung des mährischen Landesgesetzes vom 26. September 1884 über die Regelung der Rechtsverhältnisse des Lehrstandes an den öffentlichen Volksschulen in Mähren. VI. Zum Vorgehen hinsichtlich der im Abgeordnetenhause eingebrachten Regierungsvorlage über die Bedeckung der Bedürfnisse katholischer Pfarrgemeinden. VII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Dechant des Metropolitandomkapitels in Prag, Anton Hora. VIII. Betreffend die von der Regierung im Wahlreformausschusse des Abgeordnetenhauses abzugebende Erklärung über die Wahlreform, dann betreffend die Zurückziehung der vom früheren Kabinett eingebrachten Wahlreformvorlage. IX. Betreffend die zweisprachigen Aufschriften im Innern der Gerichtsgebäude in Pirano und Monfalcone. X. Erwirkung der Würde eines Geheimen Rates für den Sektionschef im Justizministerium Karl Ritter Krall v. Krallenberg. XI. Erwirkung des Ritterstandes für den Präsidenten des Wiener Landesgerichtes Franz Schwaiger. XII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Zollamtsvizedirektor in Wien, Ignaz Schillerwein. XIII. Betreffend die Regulierung der Beamtengehalte.	087	TOP
1894-12-03	Nr. 88 Ministerrat, Wien, 3. Dezember 1894 I. Antrag wegen Ernennung des Hof- und Gerichtsadvokaten und Herrenhausmitgliedes in Wien Dr. Joseph Stöger zum ständigen Mitgliede des Reichsgerichtes. II. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberlandesgerichtsrat in Brünn, Karl Hertl. III. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Sektionschef im Handelsministerium Béla Freiherrn v. Weigelsperg. IV. Antrag wegen Ernennung des mit dem Titel und Charakter eines Sektionschefs bekleideten Ministerialrates im Handelsministerium Dr. Ernest v. Koerber zum Sektionschef extra statum im Handelsministerium. V. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für die Oberinspektoren der österreichischen Staatsbahnen Franz Kreysa und Franz Gattinger. VI. Zum Vorgehen bezüglich der Regierungsvorlage, betreffend die Verstaatlichung der Böhmischen Westbahn, der Mährischen Grenzbahn und der Mährisch-Schlesischen Zentralbahn, dann bezüglich des Lokalbahnengesetzentwurfes im Abgeordnetenhause. VII. Zum Vorgehen hinsichtlich der im Abgeordnetenhause eingebrachten Regierungsvorlage über die Sonn- und Feiertagsruhe im Gewerbebetriebe. VIII. Antrag auf Verleihung des Grafenstandes an den k. u. k. Geheimen Rath und Kämmerer, k. k. Statthalter außer Dienst, Alois Freiherrn Ceschi a Santa Croce. IX. Betreffend die Ernennung eines Landmarschalls und Landmarschallstellvertreters in Niederösterreich. X. Betreffend die Erwirkung des Adels für den Sektionsrat im Ministerium des Äußern Dr. Emil Jettel. XI. Betreffend die slowenischen Missionspredigten in Triest. XII. In Angelegenheit der Regulierung der Beamtengehalte.	088	TOP
1894-12-05	Nr. 89 Ministerrat, Wien, 5. Dezember 1894 I. Weisung an den Statthalter im Küstenlande anlässlich der vom Triester Stadtrate beabsichtigten Überreichung einer Beschwerdeschrift gegen den Bischof in Triest beim päpstlichen Stuhle. II. Besetzung des erledigten Bischofsitzes in Cattaro. III. Beratung betreffs der Aktion des Subkomitees des Wahlreformausschusses.	089	TOP
1894-12-07	Nr. 90 Ministerrat, Wien, 7. Dezember 1894 I. Besetzung der Stelle des Landmarschallstellvertreters in Niederösterreich. II. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Magistratsrat Rudolf Stadler in Wien. III. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend die Rückzahlung des dem Lande Kärnten zur Drauregulierung gewährten Staatsvorschusses. IV. Wegen Nichtsanktionierung des vom galizischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Überweisung der Agenden der Servitutenablösung und Regulierung teils an die ordentlichen Gerichts-, teils an die politischen Behörden. V. Einbringung einer Regierungsvorlage im böhmischen Landtage wegen Einbeziehung des Gerichtsbezirkes Wekelsdorf in die Landtagswahlordnung. VI. Fortsetzung der Beratung über den Termin der Landtagseinberufung und Besprechung über die im Abgeordnetenhause noch zu erledigenden Gesetzesvorlagen. VII. Mitteilung des Justizministers, betreffend die Regierungsvorlagen zur Einführung der neuen Gesetze über die Zivilprozessordnung, Exekutionsordnung und Jurisdiktionsnorm. VIII. Einbringung einer Gesetzesvorlage im Reichsrate betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen des Einquartierungsgesetzes vom 11. Juni 1879.	090	TOP
1894-12-12	Nr. 91 Ministerrat, Wien, 12. Dezember 1894 I. Mitteilung des Ministers des Innern, betreffend die Erstattung des au. Vortrages wegen der Landtagseinberufung. II. Frage der Wiederbesetzung der Stelle des Landeshauptmannstellvertreters in Istrien. III. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Statthaltereirat Joseph Souczek in Brünn. IV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Baurat Franz Tayerle in Prag. V. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an den Oberingenieur Leopold Petri in Braunau. VI. Beantwortung der Interpellationen der Reichsratsabgeordneten Karol Klun und Genossen, dann Anton Gregorčič und Genossen in Angelegenheit der Abhaltung der slowenischen Volksmission in Triest. VII. Einbringung dreier Gesetzentwürfe im Reichsrate betreffend die Einführung der neuen Gesetze über die Zivilprozessordnung, Exekutionsordnung und Jurisdiktionsnorm. VIII. Einbringung einer Regierungsvorlage im mährischen Landtage betreffend die Übertragung der ortspolizeilichen Geschäfte im Bereiche des Olmützer Bahnhofes an die dortige Bezirkshauptmannschaft. IX. Antrag auf Nichtsanktionierung des vom Triester Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Feuerpolizei und das Feuerlöschwesen. X. Beantwortung einer Interpellation der Reichsratsabgeordneten Wilhelm Hauck, August Dötz und Genossen in Angelegenheit der amtlichen Inhibierung eines Telegrammes. XI. Antrag auf Nichtsanktionierung des vom Triester Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Schulaufsicht. XII. Antrag auf Nichtsanktionierung des vom galizischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Zusammensetzung der Ortsschulräte, und Einbringung zweier Gesetzentwürfe im galizischen Landtage betreffend die Orts- und Bezirksschulbehörden in Galizien und die Errichtung und Einrichtung der öffentlichen Volksschulen. XIII. Haltung der Regierung im Subkomitee des Wahlreformausschusses.	091	TOP
1894-12-19	Nr. 92 Ministerrat, Wien, 19. Dezember 1894 I. Betreffend das Vorgehen hinsichtlich der Vorlage über die Sonntagsruhe im Zusammenhange mit der Vertagung des Reichsrates. II. Betreffend die Erwirkung der Ah. Sanktion für den Gesetzentwurf über die Gendarmerie. III. Betreffend die Aufnahme einer Bestimmung in die Landesverteidigungsnovelle für Tirol und Vorarlberg hinsichtlich der Einteilung von Landsturmpflichtigen in die Gendarmerie. IV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Landesgerichtsrat und Vorsteher des Bezirksgerichtes in Tulln Martin Sarnik. V. Betreffend die Ernennung von Herrenhausmitgliedern. VI. Betreffend die eventuelle Schließung des dalmatinischen Landtages bei dem Antrage wegen Vereinigung Dalmatiens mit Kroatien. VII. Antrag wegen Nichtsanktionierung des vom Tiroler Landtage beschlossenen Straßengesetzes. VIII. Antrag auf Nichtsanktionierung des vom Salzburger Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes zur Ergänzung des Landesgesetzes über die Gemeinde-Krankenunterstützungskassen. IX. Antrag auf Nichtsanktionierung des vom Tiroler Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes über die Aufhebung des Normalschulfondsbeitrages und die Einführung von Schulbeiträgen von den Verlassenschaften. X. Betreffend das italienische Gymnasium und die italienische Unterrealschule in Zara.	092	TOP
1894-12-23	Nr. 93 Ministerrat, Wien, 23. Dezember 1894 I. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den gräflich Larisch-Mönnich’schen Wirtschaftsdirektor Franz Strauch in Karwin. II. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Oberforstkommissär Cäsar Battisti in Malé. III. Antrag auf Nichtsanktionierung des vom Istrianer Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend den Schutz nützlicher Vögel. IV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Amtsarzt, Sanitätsrat Dr. Vincenz Slavik in Prag. V. Erwirkung des Großkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Sektionschef im Finanzministerium Andreas Freiherrn v. Baumgartner. VI. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Sektionschef im Finanzministerium Dr. Eugen Ritter Böhm v. Bawerk. VII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Sektionsrat im Finanzministerium Dr. Robert Meyer. VIII. Mitteilung eines Telegrammes über eine Äußerung des Regierungsvertreters im kroatischen Landtage über die Vereinigung der kroatischen Länder. IX. Betreffend ein Ah. Handschreiben über die Desiderien Dalmatiens. X. Erwirkung des Ah. Sanktion für den von beiden Häusern des Reichsrates beschlossenen Gesetzentwurf über die katholischen Pfarrkonkurrenzen. XI. Betreffend die kaiserliche Verordnung über Kriegsprästationen. XII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für die Betriebsdirektoren der österreichischen Staatsbahnen Victor v. Kolosváry und Theodor v. Scala und des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Vorstand der Werkstätten in Stryj, Inspektor Stanislaus Majewski. XIII. Erwirkung des Ah. Sanktion für den von beiden Häusern des Reichsrates beschlossenen Gesetzentwurf über Bahnen niederer Ordnung. XIV. Konzessionierung des Lokalbahnprojektes Lemberg-Kleparow nach Janow. XV. Konzessionierung des Lokalbahnprojektes Kojetein–Tobitschau und Übertragung einiger anderer Bahnkonzessionen an die Nordbahn. XVI. Betreffend die zollfreie Einfuhr von Getreide für Dalmatien und Istrien und den Tiroler Getreideaufschlag. XVII. Betreffend die in Tarnopol anhängige Strafsache gegen Joseph Szelag und Genossen.	093	TOP
1894-12-31	Nr. 94 Ministerrat, Wien, 31. Dezember 1894 I. Erwirkung der Ah. Sanktion für den von beiden Häusern des Reichsrates angenommenen Gesetzentwurf betreffend die Sanierung des k. k. und mitgewerkschaftlichen Caroli Borromoei Silber- und Bleihauptgewerkes in Přibram. II. Betreffend eine Anfrage des steiermärkischen Landesausschusses in Angelegenheit der Altersversorgung landwirtschaftlicher Dienstboten. III. Betreffend die Haltung der Regierung zum Berichte des böhmischen Landesausschusses an den böhmischen Landtag in Angelegenheit von Gesetzesvorlagen über die Berufsgenossenschaften der Landwirte und die Errichtung von Rentengütern. IV. Betreffend die im Istrianer Landtage eingebrachte Interpellation Vjekoslav Spinčić und Genossen über den Gebrauch der slawischen Sprache im genannten Landtage. V. Betreffend die Abweisung des Ministerialrekurses der Gemeindevertretung von Pirano gegen die von der Statthalterei in Triest vorgenommene Außerkraftsetzung eines Beschlusses des Gemeindeausschusses von Pirano wegen Zuwendung von Unterstützungen an zwei Vereine in Italien. VI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bürgermeister Dr. Adalbert Johanny in Mährisch-Ostrau. VII. Erwirkung des Großkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Oberlandesgerichtspräsidenten in Lemberg Jacob Ritter v. Simonowicz. VIII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den infulierten Prälaten in Krumau Johann Bakula. IX. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Domherrn und Leiter der fürstbischöflichen Ordinariatskanzlei in Görz Stephan Bensa. X. Antrag auf Verleihung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an den Dechant und Pfarrer in Tamsweg Andreas Winkler. XI. Antrag auf Verleihung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an den Direktor der Lehrerbildungsanstalt in Krakau Andreas Niziot. XII. Antrag auf Verleihung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an den Direktor der k. k. Fachschule für Holzbearbeitung in Walachisch-Mezeritsch Franz Rosmaël. XIII. Betreffend die kaiserliche Verordnung über die Kriegsleistungen. XIV. Betreffend die Neubearbeitung der Vorschrift über Standeserhebungen im k. u. k. Heere. XV. Betreffend die Erzielung eines Kompromisses zwischen dem böhmischen und deutschen Großgrundbesitze in Böhmen.	094	TOP

1894-01-08

Nr. 11 Ministerrat, Wien, 8. Jänner 1894

I. Betreffend das Vorgehen gegenüber einer Motion im niederösterreichischen Landtage wegen Einführung der direkten Wahlen in den Landgemeinden im Zusammenhange mit den dort eingebrachten Regierungsvorlagen über die Abänderung der niederösterreichischen Landesordnung und der niederösterreichischen Landtagswahlordnung.
II. Betreffend die Erwirkung der Ah. Sanktion für einen vom Krainer Landtage beschlossenen Gesetzentwurf wegen Änderung der Krainer Landtagswahlordnung, dann betreffend die Einbringung einer dadurch bedingten Regierungsvorlage im Reichsrate wegen Änderung der Reichsratswahlordnung.
III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bürgermeister in Znaim Johann Brantner.
IV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bürgermeister in Żółkiew Eugen Rozwadowski.
V. Antrag auf Verleihung des Ritterkreuzes des Leopoldordens an den Berghauptmann in Klagenfurt Josef Gleich.
VI. Antrag auf Verleihung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an den pensionierten Direktor des niederösterreichischen Landeslehrerseminars in St. Pölten Franz Wimmerer.
VII. Antrag auf Verleihung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an den pensionierten Direktor des niederösterreichischen Landeslehrerseminars in Wiener-Neustadt, Dr. Joseph Lukas.
VIII. Antrag auf Verleihung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an den Direktor des Staatsgymnasiums in Jaslo, Klemens Sienkiewicz.
IX. Betreffend die Konzessionierung der ostgalizischen Lokalbahnen.
X. Mitteilung betreffend den Hausiergesetzentwurf.

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1894-01-13

Nr. 12 Ministerrat, Wien, 13. Jänner 1894 – Protokoll I

[I.] Betreffend die Ausführung der Lokalbahnlinien der Wiener Verkehrsanlagen.

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1894-01-13

Nr. 13 Ministerrat, Wien, 13. und 15. Jänner 1894 – Protokoll II

[I.] Betreffend das Vorgehen anlässlich des im dalmatinischen Landtage eingebrachten Adressantrages Ljubić und Genossen.

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1894-01-15

Nr. 14 Ministerrat, Wien, 15. Jänner 1894

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1894-01-17

Nr. 15 Ministerrat, Wien, 17. Jänner 1894

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1894-01-27

Nr. 16 Ministerrat, Wien, 27. Jänner 1894

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1894-01-31

Nr. 17 Ministerrat, Wien, 31. Jänner 1894

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1894-02-01

Nr. 18 Ministerrat, Wien, 1. Februar 1894

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1894-02-03

Nr. 19 Ministerrat, Wien, 3. Februar 1894

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1894-02-05

Nr. 20 Ministerrat, Wien, 5. Februar 1894

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1894-02-06

Nr. 21 Ministerrat, Wien, 6. Februar 1894

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1894-02-07

Nr. 22 Ministerrat, Wien, 7. Februar 1894 – Protokoll I

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1894-02-07

Nr. 23 Ministerrat, Wien, 7. Februar 1894 – Protokoll II

[I.] Betreffend das Öffentlichkeitsrecht für die Komenskýschule in Wien.

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1894-02-08

Nr. 24 Ministerrat, Wien, 8. Februar 1894

[I.] Betreffend die Vertagung des Vorarlberger Landtages.

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1894-02-09

Nr. 25 Ministerrat, Wien, 9. Februar 1894

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1894-02-10

Nr. 26 Ministerrat, Wien, 10. Februar 1894

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1894-02-13

Nr. 27 Ministerrat, Wien, 13. Februar 1894

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1894-02-15

Nr. 28 Ministerrat, Wien, 15. Februar 1894

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1894-02-17

Nr. 29 Ministerrat, Wien, 17. Februar 1894

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1894-02-19

Nr. 30 Ministerrat, Wien, 19. Februar 1894

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1894-02-20

Nr. 31 Ministerrat, Wien, 20. Februar 1894

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1894-02-20

Nr. 32 Ministerrat, Wien, 20. und 21. Februar 1894

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1894-02-22

Nr. 33 Ministerrat, Wien, 22. Februar 1894

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1894-02-23

Nr. 34 Ministerrat, Wien, 23. Februar 1894

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1894-02-24

Nr. 35 Ministerrat, Wien, 24. Februar 1894

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1894-02-26

Nr. 36 Ministerrat, Wien, 26. Februar 1894

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1894-03-01

Nr. 37 Ministerrat, Wien, 1. März 1894

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1894-03-06

Nr. 38 Ministerrat, Wien, 6. März 1894

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1894-03-09

Nr. 39 Ministerrat, Wien, 9. März 1894

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1894-03-12

Nr. 40 Ministerrat, Wien, 12. März 1894

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1894-03-17

Nr. 41 Ministerrat, Wien, 17. März 1894

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1894-04-02

Nr. 42 Ministerrat, Wien, 2. April 1894

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1894-04-05

Nr. 43 Ministerrat, Wien, 5. April 1894

[I.] Stellungnahme der Regierung bei der Budgetdebatte im Abgeordnetenhause.

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1894-04-13

Nr. 44 Ministerrat, Wien, 13. April 1894

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1894-04-18

Nr. 45 Ministerrat, Wien, 18. April 1894

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1894-04-19

Nr. 46 Ministerrat, Wien, 19. April 1894

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1894-04-23

Nr. 47 Ministerrat, Wien, 23. April 1894

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1894-04-26

Nr. 48 Ministerrat, Wien, 26. April 1894

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1894-04-27

Nr. 49 Ministerrat, Wien, 27. April 1894

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1894-05-01

Nr. 50 Ministerrat, Wien, 1. Mai 1894

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1894-05-04

Nr. 51 Ministerrat, Wien, 4. Mai 1894

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1894-05-05

Nr. 52 Ministerrat, Wien, 5. Mai 1894

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1894-05-09

Nr. 53 Ministerrat, Wien, 9. Mai 1894 – Protokoll I

[I.] Zum Vorgehen betreffend die Landesverteidigungs-Gesetzesnovelle für Tirol und Vorarlberg.

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1894-05-09

Nr. 54 Ministerrat, Wien, 9. Mai 1894 – Protokoll II

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1894-05-16

Nr. 55 Ministerrat, Wien, 16. Mai 1894

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1894-05-19

Nr. 56 Ministerrat, Wien, 19. Mai 1894

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1894-05-23

Nr. 57 Ministerrat, Wien, 23. und 24. Mai 1894

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1894-05-24

Nr. 58 Ministerrat, Wien, 24. Mai 1894

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1894-05-26

Nr. 59 Ministerrat, Wien, 26. Mai 1894

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1894-05-30

Nr. 60 Ministerrat, Wien, 30. und 31. Mai 1894

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1894-06-15

Nr. 61 Ministerrat, Wien, 15. Juni 1894

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1894-06-27

Nr. 62 Ministerrat, Wien, 27. Juni 1894

062

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1894-07-14

Nr. 63 Ministerrat, Wien, 14. Juli 1894

063

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1894-08-18

Nr. 64 Ministerrat, Wien, 18. August 1894

064

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1894-08-19

Nr. 65 Ministerrat, Wien, 19. August 1894

065

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1894-09-14

Nr. 66 Ministerrat, Wien, 14. September 1894

066

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1894-09-24

Nr. 67 Ministerrat, Wien, 24. September 1894

067

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1894-10-01

Nr. 68 Ministerrat, Wien, 1. Oktober 1894

068

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1894-10-02

Nr. 69 Ministerrat, Wien, 2. Oktober 1894

069

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1894-10-03

Nr. 70 Ministerrat, Wien, 3. Oktober 1894

070

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1894-10-11

Nr. 71 Ministerrat, Wien, 11. Oktober 1894 – Protokoll I

071

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1894-10-11

Nr. 72 Ministerrat, Wien, 11. Oktober 1894 – Protokoll II

072

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1894-10-12

Nr. 73 Ministerrat, Wien, 12. Oktober 1894

[I.] Beratung über das weitere Vorgehen in der Wahlreformangelegenheit.

073

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1894-10-18

Nr. 74 Ministerrat, Wien, 18. Oktober 1894

074

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1894-10-23

Nr. 75 Ministerrat, Wien, 23. Oktober 1894

075

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1894-10-26

Nr. 76 Ministerrat, Wien, 26. Oktober 1894

076

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1894-10-29

Nr. 77 Ministerrat, Wien, 29. Oktober 1894

077

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1894-10-30

Nr. 78 Ministerrat, Wien, 30. Oktober 1894

078

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1894-11-05

Nr. 79 Ministerrat, Wien, 5. November 1894

079

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1894-11-07

Nr. 80 Ministerrat, Wien, 7. November 1894

080

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1894-11-12

Nr. 81 Ministerrat, Wien, 12. November 1894

081

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1894-11-16

Nr. 82 Ministerrat, Wien, 16. November 1894

082

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1894-11-17

Nr. 83 Ministerrat, Wien, 17. November 1894

083

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1894-11-20

Nr. 84 Ministerrat, Wien, 20. November 1894

084

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1894-11-21

Nr. 85 Ministerrat, Wien, 21. November 1894

[I.] Fortsetzung der Beratung über das Vorgehen in der Wahlreformangelegenheit.

085

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1894-11-22

Nr. 86 Ministerrat, Wien, 22. November 1894

086

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1894-11-27

Nr. 87 Ministerrat, Wien, 27. November 1894

087

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1894-12-03

Nr. 88 Ministerrat, Wien, 3. Dezember 1894

088

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1894-12-05

Nr. 89 Ministerrat, Wien, 5. Dezember 1894

089

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1894-12-07

Nr. 90 Ministerrat, Wien, 7. Dezember 1894

090

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1894-12-12

Nr. 91 Ministerrat, Wien, 12. Dezember 1894

091

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1894-12-19

Nr. 92 Ministerrat, Wien, 19. Dezember 1894

092

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1894-12-23

Nr. 93 Ministerrat, Wien, 23. Dezember 1894

093

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1894-12-31

Nr. 94 Ministerrat, Wien, 31. Dezember 1894

094

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Inhaltsverzeichnis CMR Band 05