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Nr. 448 Ministerrat, Wien, 27. Februar 1864 - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Ransonnet; VS. Erzherzog Rainer; BdE. und anw. (Erzherzog Rainer 29. 2.), Rechberg, Mecséry, Schmerling, Lasser, Plener, Lichtenfels, Esterházy, Burger, Hein; abw. Nádasdy, Franck, Forgách; BdR. Erzherzog Rainer 12. 3.

MRZ. 1251 – KZ. 733

Protokoll des zu Wien am 27. Februar 1864 abgehaltenen Ministerrates unter dem Vorsitze Sr. k. k. Hoheit des durchlauchtigsten Herrn Erzherzoges Rainer.

[I.] Ah. Antwort auf die Adresse der Deputation aus Schleswig

Der Minister des Äußern referierte, daß Se. k. k. apost. Majestät eine aus Schleswig hier angelangte Deputation zu empfangen geruhen werden. Dieselbe befinde sich unter der Führung des Grafen Ahlefeldt und Baudissin1 und geriere sich nicht als Deputation des Landes Schleswig, wozu ihr das Mandat fehlt, sondern als ein Körper von Vertrauensmännern der großen Grundbesitzer, der Ritterschaft, der Städte etc. in || S. 258 PDF || Schleswig, welche Allerhöchstenortes auch nur als Privatpersonen werden empfangen werden2. Minister Graf Rechberg las hierauf die von diesen Vertrauensmännern vorläufig mitgeteilte Adresse, welche mit jener, welche dem Könige von Preußen von denselben jüngst überreicht wurde3, vollkommen gleichlautet. Die darin formulierten Begehren sind: 1. die vollständige Trennung Schleswigs von Dänemark; 2. die Anerkennung der alten Erbfolge, gemäß welcher die Holstein-Augustenburgsche Linie zur Regierung in Schleswig wie in Holstein zu gelangen hat4 und 3. die nach altem Rechte untrennbare Verbindung von Schleswig und Holstein. Der hierauf verlesene Entwurf der kaiserlichen Antwort enthält im wesentlichen folgende Punkte: „Daß Se. Majestät im Verein mit Preußen für die Rechte Schleswigs aufgetreten sind, weil bestimmte Zusicherungen Österreich hiezu den Beruf gaben und weil Deutschland den Geschicken Schleswigs die innigste Teilnahme schenkt. Se. Majestät freuen Sich der Erfolge der verbündeten tapferen Armeen, durch welche den Prüfungen der Schleswiger ein Ziel gesetzt worden ist. Die Größe der für diese Sache gebrachten Opfer gewährt eine neue Bürgschaft für die dauernde Befriedigung der Ansprüche Schleswigs. Die Vorsicht haben Sr. Majestät Pflichten auferlegt, die Allerhöchstdieselben einseitig, einem mit dem Wohle Europas nicht vereinbarlichen Wunsche nicht nachzusetzen vermögen. Zuversichtlich hoffen Se. Majestät, daß den Herzogtümern eine ehrenvolle und gesicherte, den Grundsätzen des Rechts und den Bedingungen ihrer Wohlfahrt entsprechende Zukunft gewahrt sei.“5

Im Lauf der über den Text des Entwurfes gepflogenen, längeren Beratung war man dem Wesen nach mit dem Inhalte desselben einverstanden, nur glaubten der Minister Ritter v. Hein und der Präsident des Staatsrates den Zweifel aufwerfen zu sollen, ob es denn nötig sei, den Punkt der Adresse wegen der Sukzession des Herzogs von Augustenburg in der Ah. Antwort schon entschieden negativ zu beantworten und diese Sukzession „als mit dem Wohle Europas unvereinbarlich“ zu bezeichnen. Man greife dadurch den noch nicht zu berechnenden Phasen der diplomatischen Verhandlungen vor und werde auch in Deutschland dadurch vielfach verletzen. Nachdem der König von Preußen in seiner Antwort auf die gleichlautende Adresse die Sukzessionsfrage unentschieden gelassen hat6, dürfte man österreichischerseits auch einer peremtorischen Entscheidung enthalten können, zumal man sich bei den übrigen Punkten an die preußische Antwort gehalten hat. Mit dem Londoner Vertrage7 falle die Integrität Dänemarks und das Haupthindernis der Sukzession des Herzogs Friedrich. Der Minister des Äußern entgegnete, daß unter den gegenwärtigen Umständen nicht mehr der Londoner Vertrag, sondern der entschiedene Wille der Großmächte || S. 259 PDF || – England, Frankreich und Rußland – die Integrität Dänemarks selbst um den Preis eines europäischen Kriegs aufrecht zu erhalten, den Ansprüchen der Linie Augustenburg im Wege steht8. Diese Mächte erblicken nämlich in der Zerstückelung Dänemarks den nächsten Schritt zur Bildung eines skandinavischen Reiches9, wodurch das Gleichgewicht Europas gestört würde. Österreich hat über diesen Punkt wiederholt die bündigsten Versicherungen, so wie Preußen, gegeben, und wenn das letztere sich darüber gegen die Deputation reserviert ausgesprochen hat, so ist dies keine Notwendigkeit unsererseits, ebenso sibyllinisch zu sprechen. In Paris und London wird man unsere Antwort streng auf die Waagschale legen, und eine zweideutige Äußerung über diesen delikaten Punkt wird ein großes Mißtrauen gegen die deutschen Großmächte hervorrufen. In dem gegenwärtigen Stadium aber ist es für uns weit wichtiger, dortigen politischen Himmel nicht zu trüben, als da und dort in Deutschland unberechtigte Erwartungen zu stören. Der Finanzminister erklärte, daß er auch vom finanziellen Standpunkte die triftigsten Gründe habe10, den Anträgen des Ministers des Äußern vollkommen beizutreten, aund es jedenfalls einer von Sr. Majestät dem Kaiser ausgehenden Antwort weit würdiger sei, den bereits den Großmächten gegenüber eingenommenen Standpunkt festzuhalten und klar auszusprechen, wodurch auch gefährlichen Illusionen und Selbsttäuschungen auf der andern Seite mit einem Male entschieden vorgebeugt wirda . Minister Ritter v. Lasser fand gleichfalls, daß man dieser Frage nicht ausweichen, sondern darüber eine offene Sprache führen soll. Ist ja doch die Integrität Dänemarks die offenkundige Basis der Konferenzvorschläge11. Um des allgemeinen Friedens willen kann die Abtrennung der Herzogtümer nicht vor sich gehen. So steht die Sache. Der Staatsminister findet gegen den diesfälligen im Entwurf enthaltenen Ah. Ausspruch ebenfalls in merito nichts zu erinnern, glaubt aber, daß es angemessener und mit der faktischen Sachlage mehr übereinstimmend sein würde, statt „Die Vorsehung hat mir Pflichten auferlegt, die ich dem mit dem Wohle Europas nicht vereinbarlichen Wunsche nicht nachsetzen kann“ zu sagen „dem, den allgemeinen Frieden Europas bedrohenden Wunsche“ etc. Ferner deutete Minister Ritter v. Schmerling darauf hin, daß vielleicht bei der Schlußredaktion der Ah. Antwort für den zweiten Satz eine prägnantere Ausdrucksweise, annähernd an den Passus der Ah. Thronrede vom 15. d. M.12, gefunden werden dürfte.

|| S. 260 PDF || Schließlich waren sämtliche Stimmführer mit dem vom Minister Grafen Rechberg verlesenen Entwurfe unter der durch den Staatsminister vorgeschlagenen Modifikation einverstanden13.

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Franz Joseph. Wien, den 13. März 1864. Empfangen 14. März 1864. Erzherzog Rainer.