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Nr. 444 Ministerrat, Wien, 11. Februar 1864 - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Schurda; VS. Erzherzog Rainer; BdE. und anw. (Erzherzog Rainer 11. 2.), Rechberg, Mecséry, Schmerling, Lasser, Plener, Lichtenfels, Forgách, Esterházy, Burger, Hein, Mertens; abw. Nádasdy, Degenfeld; BdR. Erzherzog Rainer 29. 2.

MRZ. 1248 – KZ. 558

Protokoll des zu Wien am 11. Februar 1864 abgehaltenen Ministerrates unter dem Vorsitze Sr. k. k. Hoheit des durchlauchtigsten Herrn Erzherzogs Rainer.

I. Schließung der Reichsratssession; Thronrede

Der Staatsminister referierte in Hinsicht der Frage des Sessionsschlusses. Binnen zwei Tagen können und werden alle schwebenden Arbeiten vollendet sein, von welchen das Gesetz betreffend die weitere Benützung des öffentlichen Kredites in der Finanzperiode1 das wichtigste sei und welches, da es im Ausschusse bereits beraten wurde, ohne weiters in der morgigen Sitzung verhandelt und abgetan werden kann. Die einzige Frage wäre die Vorlage bezüglich der siebenbürgischen Eisenbahn2. Da aber nach dem dermaligen Stand dieser Angelegenheit, wo ein Majoritäts- und zwei Minoritätsgutachten vorliegen und die diesfälligen Berichte umständlich, daher zeiterfordernd gemacht werden wollen, in kurzer Zeit ein Resultat nicht möglich erscheint, so könne man sich durch diese Sache allein in Absicht auf die Schließung der Session umso weniger beirren lassen, als sehr leicht in kürzester Zeit in den politischen Angelegenheiten wichtige Momente eintreten können, welche ein weiteres Tagen des Reichsrates gerade nicht rätlich machen. Der Staatsminister würde daher, wenn die Konferenz zustimmt, Sr. k. k. apost. Majestät die au. Bitte unterbreiten, Montag den 15. d. M. die Reichsratssession Ag. zu schließen.

Nachdem bei der von Sr. k. k. Hoheit gehaltenen Umfrage sich die Konferenz einhellig mit diesem Antrage einverstanden erklärte3, schritt der Staatsminister zur Verlesung der vorbereiteten Thronrede, indem er die Bemerkung vorausschickte, daß er sich hinsichtlich der in derselben vorkommenden politischen und finanziellen Passus die Mitwirkung der betreffenden Minister erbeten habe. Bei der Beratung sprach der Minister Ritter v. Lasser den Wunsch aus, daß vielleicht an geeigneter Stelle, und zwar am besten nach dem Absatze, welcher von der erteilten Sanktion einiger in der Session zustande gekommenen Gesetze spricht, auch der erfolgten Konzessionierung der Lemberg-Czernowitzer Eisenbahn4 zu erwähnen und daran ein Passus bezüglich der siebenbürgischen Eisenbahn etwa derart zu knüpfen wäre, daß die bezügliche Vorlage zwar die gehoffte Erledigung nicht gefunden habe, die Regierung aber auf die baldige Ausführung dieser für das Land und Reich wichtigen Bahnlinie alle || S. 243 PDF || Sorgfalt verwenden werde. Diese Manifestation vom Ah. Throne aus würde auf die Siebenbürger einen sehr guten Eindruck machen und ihnen den Beweis liefern, daß Allerhöchstseine Majestät an dieser Sache lebhaftes Interesse nehme.

Diesem Vorschlage trat die Konferenz sofort einhellig bei, und erklärte der Staatsminister , unverzüglich demgemäß die Redaktion vorzunehmen, welche in dem beiliegenden Entwurfea auch bereits ersichtlich ist.

Weiters wurden nur noch über Wunsch des ungarischen Hofkanzlers bei dem Passus bezüglich des Notstandes in Ungarn5, dann über Anregung des Staatsratspräsidenten bei der Stelle bezüglich der nicht zu Ende geführten Verhandlungen über einige Vorlagen die im Texte ersichtlich gemachten Verbesserungen beschlossen.

Zu allem Übrigen war die Konferenz mit dem Inhalte der Thronrede vollkommen einverstanden6.

II. Einberufung der Landtage

Der Staatsminister ging hierauf zu der Frage der Einberufung der Landtage über. Um mit den Landtagen nicht in die Sommerzeit hinauszukommen, erscheine es angezeigt, den Zeitpunkt der Eröffnung auf den 2. oder 3. März l. J. festzustellen und die Dauer der Session auf drei, höchstens vier Wochen zu bestimmen, binnen welcher Zeit alle Landtage die notwendigen Geschäfte abzutun imstande sein werden. Daß der galizische Landtag bei den in diesem Lande herrschenden Verhältnissen von dieser Maßregel ausgeschlossen bleibt, sei eine selbstverständliche Sache7. Ritter v. Schmerling würde daher mit Zustimmung des Ministerrates hiernach seine au. Anträge unterbreiten.

Hierwegen ergab sich der Konferenz keine Erinnerung8.

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Franz Joseph. Wien, 28. Februar 1864. Empfangen 29. 2. 1864. Erzherzog Rainer.