Inhaltsverzeichnis des Bandes

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Nr. 419 Ministerrat, Wien, 23. November 1863 - Retrodigitalisat (PDF)

  • ℹ️ anwesend:
  • RS.; P. Ransonnet; VS. Kaiser; BdE. und anw. (Erzherzog Rainer 26. 11.), Rechberg, Mecséry, Degenfeld, Schmerling, Plener; außerdem anw. Biegeleben; BdR. Erzherzog Rainer 2. 12. Teildruck (I): SRBIK, Quellen zur deutschen Politik Österreichs 3, Nr. 1313.

MRZ. 1223 – KZ. 3780 –

[Tagesordnungspunkte]

Protokoll der zu Wien am 23. November 1863 unter dem Ah. Vorsitze Sr. k. k. apost. Majestät abgehaltenen Konferenz.

I. Haltung der österreichischen Regierung in der holsteinischen Angelegenheit

Se. Majestät der Kaiser finden es nötig, die Haltung der kaiserlichen Regierung in der hochwichtigen und dringenden holsteinischen Angelegenheit einer Konferenzberatung zu unterziehen1. Diese Angelegenheit zerfällt in zwei Hauptteile: erstens die Frage über die Sukzession und zweitens die Verfassungsfrage. In bezug auf die Sukzession im Herzogtume ist Österreich durch die Bestimmungen des Londoner Vertrages von 1852 gebunden2, während diese Frage für den Deutschen Bund noch || S. 104 PDF || eine offene ist3. Einige deutsche Regierungen haben bereits für den Herzog Friedrich v. Holstein-Augustenburg entschieden Partei genommen4, und in ganz Deutschland gibt sich eine mächtige Agitation in diesem Sinne kund5, so daß, während in Holstein selbst noch keine Neigung zu einem Aufstand oder zum Herbeirufen fremder Intervention vorhanden scheint6, fremde Enthusiasten und Revolutionärs in der Presse und in Volksversammlungen zu einem bewaffneten Einschreiten und einer faktischen Entscheidung über die Erbfolge drängen. Diesem Andrängen kann Österreich nicht nachgeben. Andererseits ist aber die holsteinische Sache in ganz Deutschland zu populär, als daß Österreich sich ihr gegenüber fortgesetzt rein negativ verhalten könnte7, und Se. Majestät sind daher des Erachtens, daß die kaiserliche Regierung ihren guten Willen doch dadurch kundgeben sollte, daß sie die Durchführung der Bundesexekution in der Verfassungsangelegenheit mit aller Stärke unterstützt und daran sich aktiv beteiligt8. Da man den Strom nicht zurückstauen kann, müsse man demselben mindestens eine unschädliche Richtung zu geben suchen.

|| S. 105 PDF || Der Minister des Äußern würde sich dermal am liebsten auf einen Protest in der Verfassungsfrage beschränken. Indessen habe er doch den Bundespräsidialgesandten dahin instruiert, auf die Durchführung der Exekution beim Bunde zu wirken9. Der Erfolg dieser Schritte läßt sich aber nicht verbürgen, indem sich in der Bundesversammlung das subtile Bedenken geltend macht, eine Exekution in dem gegenwärtig von Dänemark faktisch okkupierten Holstein würde die Anerkennung der Sukzessionsrechte des Königs Christian involvieren, der letztere sei kein deutscher Bundesfürst mehr etc10. Das alte Bundesräderwerk greift eben in dieser Sache auch nicht mehr an. Die Exekution ist zwar bereits beschlossen, und Dänemark hat die anberaumte Frist unbenützt verstreichen lassen11, allein nichtsdestoweniger wäre jetzt doch nach strengem Bundesrecht ein neuerlicher Exekutionsbeschluß nötig12. Gelingt es, denselben zu bewirken, so müßte man aber zur Verhütung eines allgemeinen Krieges die Großmächte darüber beruhigen, daß man bloß in der Verfassungsfrage einschreite und dabei die Sukzessionsfrage nicht präjudiziert werden soll, eine Erklärung, die auch zur Behebung des oberwähnten staatsrechtlichen Bedenkens nötig werden dürfte13. Die Festhaltung der Trennung beider Fragen ist von höchster Wichtigkeit und wird auch in der Bildung eines eigenen „Holsteinischen Sukzessionsausschusses“ der Bundesversammlung ihren || S. 106 PDF || Ausdruck finden14. Graf Rechberg beleuchtete hierauf die rechtliche Seite der Sukzessionsfrage, welche – an sich jetzt schon schwierig – durch das vorauszusehende Auftreten anderer Agnaten mit Ansprüchen auf die Herzogtümer oder einzelne Teile ihres Gebietes aufs äußerste verwickelt werden wird15. Österreich hat sich beim Abschluß des Londoner Vertrages16 durch sein wohlverstandenes Interesse leiten lassen, Holstein der dänischen Krone zu erhalten, indem ein selbstständiges Herzogtum ohne Zweifel zur preußischen Fahne schwören und somit das Stimmenverhältnis beim Bund für uns in nachteiliger Weise alterieren würde. Die Abtrennung Holsteins17 befördert ferner das Zustandekommen eines skandinavischen Bundes oder Reiches, welches den deutschen und österreichischen Handelsinteressen im Norden nur nachteilig sein könnte18. Eine zarte Behandlung der Sukzessionsfrage ist für uns auch aus dem Grunde rätlich, um unsere guten Beziehungen zu England nicht zu gefährden und am Ende eine Allianz der Westmächte mit Rußland heraufzubeschwören19.

Nachdem der Minister des Äußern über eine an ihn gerichtete Frage, wie sich das Verhältnis Holsteins nach der neuen, vom König Christian unterzeichneten Verfassung20 stelle, erklärt hatte, daß das Verhältnis noch ungünstiger und dem Staatsrecht mehr zuwiderlaufend geworden sei, äußerte der Staatsminister , daß er das Recht, ja die Pflicht des Bundes zum exekutiven Einschreiten sohin nicht mehr bezweifeln könne. Der Umstand, daß der König von Dänemark sich faktisch als Herzog von Holstein geriert, macht denselben, ganz abgesehen von seinem Erbfolgerechte, der Exekution des Deutschen Bundes verfallen21. Der Polizeiminister erblickt in der sorgfältigen Trennung der beiden Hauptfragen einen Damm gegen gefährliche Verwicklungen und findet gegen die Bevorwortung der Exekutionsführung nichts zu erinnern22.

II. Interpellation Carl Rechbauers in derselben Angelegenheit

Hierauf wurde die Antwort des Ministers des Äußern auf Rechbauers Interpellation über die Haltung Österreichs in der holsteinschen Angelegenheit23 vorgelesen und es ergab sich gegen deren Inhalt von keiner Seite eine Erinnerung24.

III. Militärische Vorbereitungen zur Durchführung der Bundesexekution in Holstein

Auf die unter den gegenwärtigen Konjunkturen zu ergreifenden militärischen Vorkehrungen übergehend, geruhten Se. k. k. apost Majestät auf die Notwendigkeit hinzuweisen, daß Österreich hinter den von Preußen bei Durchführung der Exekution in Holstein zu machenden Schritten nicht zurückbleibe und es nicht allein handeln lasse. In dieser Beziehung erscheine die Aufstellung einer Division an der nordwestlichen Grenze Österreichs angezeigt. Diese Aufstellung würde auch die zur Exekution bereits designierten Sachsen und Hannoveraner zur materiellen und moralischen Stütze dienen25. Die für Österreich auflaufenden Kosten würden in den für die Exekution bestimmten Matrikelbeiträgen ihre Deckung finden26.

In letzterer Beziehung fand sich der Kriegsminister zur Bemerkung veranlaßt, daß die Kosten für unsere Aufstellung inner der österreichischen Grenze nicht, sondern nur jene nach erfolgtem Ausmarsch refundiert werden würden. Bei der Ungewißheit, wann dieser Ausmarsch erfolgen wird, wäre es zur Vermeidung eines unnötigen Aufwandes rätlich abzuwarten, welche Wendung die Exekutionsfrage in der Bundesversammlung nehmen wird27. Zur Aufstellung einer Division würden etwa drei Wochen notwendig werden. Graf Degenfeld gestehe übrigens, daß diese Aufstellung gerade in diesem Augenblick ungelegen komme, weil einige Änderungen bei den Truppen eben jetzt durchgeführt werden sollen, und die Aufstellung der Division bei den bezüglichen Körpern diesfalls beirrend und kostenvermehrend wirkt. In vier Wochen würde die Aufstellung weit leichter bewirkt werden. Der Minister des Äußern bemerkte, die Exekutionsfrage werde am 26. d. M. beim Bunde verhandelt werden, doch lasse sich noch nicht auf die Fassung eines Beschlusses der Durchführung rechnen, weil schon eine Stimme ein Hindernis schaffen kann28. Preußen, dem die Sache allerdings sehr gelegen kommt, habe bereits zwei Divisionen und die ganze Flotte in Bereitschaft gesetzt29.

Se. Majestät der Kaiser fanden Allerhöchstsich unter diesen Umständen veranlaßt, den Kriegsminister Ah. zu beauftragen, die bezüglichen Abteilungen zur || S. 108 PDF || Vorbereitung der diesfälligen Anordnungen und Erlässe anzuweisen. Auch habe die Artillerie ihre Pferde zur allfälligen Bereitschaft zu klassifizieren30.

Wien, am 26. November 1863. Erzherzog Rainer.

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Franz Joseph. Wien, 1. Dezember 1863. Empfangen 2. Dezember 1863. Erzherzog Rainer.

Anmerkungen

1 Zur schleswig-holsteinischen Angelegenheit siehe bereits MR. v. 13. 4. 1863/II, ÖMR. V/5, Nr. 340 , sowie die Beratungen über eine in diesem Zusammenhang an Rechberg gerichtete Interpellation im MR. v. 21. 11. 1863/V, MR. v. 23. 11. 1863/II und MR. v. 3. 12. 1863/V; zur Entwicklung dieser Frage im allgemeinen Huber, Deutsche Verfassungsgeschichte 3, 449–459.
2 Der Londoner Vertrag v. 8. 5. 1852 zwischen Österreich, Frankreich, England, Preußen, Rußland, Schweden, Norwegen und Dänemark über die Erhaltung der Integrität der dänischen Monarchie in HHSTA., Allgemeine Urkundenreihe 1852 Mai 8 (Original); Wiener Zeitung v. 2. 7. 1852 (deutsche Übersetzung); u. a. abgedruckt in: Aegidi – Klauhold, Das Staatsarchiv 6, Nr. 1004; Ghillany, Diplomatisches Handbuch 2, 170f., Nr. XVII, und Schulthess, Geschichtskalender 1863, 358f.; siehe dazu auch Bittner, Staatsverträge 3, 35f., Nr. 2900. Nachdem am 15. 11. 1863 König Friedrich VII. von Dänemark ohne leiblichen Nachkommen verstorben war – vgl. dazu bereits MR. v. 21. 11. 1863/V, Anm. 29 –, folgte ihm gestützt auf das Londoner Protokoll – u. a. gedruckt bei Schulthess, Geschichtskalendender 1863, 87f. – Prinz Christian von Sonderburg-Glücksburg als Christian IX. auf den Thron der dänischen Gesamtmonarchie, wozu auch die deutschen Herzogtümer Schleswig-Holstein und Lauenburg zählten; zugleich proklamierte der Erbprinz Friedrich von Sonderburg-Augustenburg unter Hinweis auf das legitime Erbrecht seinen Regierungsantritt als Herzog Friedrich VIII. von Schleswig-Holstein, ebd., 88f; diese Proklamation v. 16. 11. 1863 ist außerdem gedruckt bei Aegidi – Klauhold, Das Staatsarchiv 6, Nr. 1160, und Huber, Dokumente zur deutschen Verfassungsgeschichte 2, Nr. 129.
3 Dem in Anm. 2 zit. Londoner Vertrag, durch den die europäischen Großmächte die dänische Erbfolgefrage zugunsten der Glücksburger Linie entschieden hatten, waren allerdings weder der Deutsche Bund noch die Mehrzahl der deutschen Klein- und Mittelstaaten beigetreten, Huber, Deutsche Verfassungsgeschichte 3, 460f.
4 Dies waren die Regierungen von Baden (16. 11.), Oldenburg (17. 11.), Frankfurt (18. 11.) und Sachsen-Coburg-Gotha (erste offizielle Anerkennung Friedrichs VIII. am 19. 11.), vgl. Schulthess, Geschichtskalender 1863, 89f.; nach einer telegraphischen Depesche Kübecks v. 17. 11. 1863 soll der Herzog von Coburg den Augustenburger sogar schon am 17. 11. 1863 anerkannt haben, HHSTA., PA. II 60; zur Haltung Oldenburgs siehe den Bericht v. 18. 11. 1863 an Rechberg in ebd.
5 Siehe dazu etwa die Berichte des österreichischen Bundespräsidialgesandten in Frankfurt, Baron Kübeck, in HHSTA., PA. II 60; außerdem Schulthess, Geschichtskalender 1863, 90, und Anonym, Schleswig-Holsteinische Frage 107f.; zu den Agitationen in Österreich siehe MR. v. 30. 11. 1863/III und MR. v. 5. und 8. 12. 1863/IX.
6 In Holstein war es bisher lediglich zu einer Erklärung der Ständeversammlung für das legitime Erbrecht Herzog Friedrichs VIII. und einer entsprehenden Eingabe an den Bund gekommen (19. 11.); darüber hinaus verweigerte die Mehrzahl der holsteinischen Beamten den von ihnen geforderten Huldigungseid an den dänischen König Christian IX., Schulthess, Geschichtskalender 1863, 89f.
7 Dieselbe Überlegung hatte kurz zuvor erst Kübeck in Frankfurt angestellt: Für unsere Stellung in Deutschland wäre es bedenklich bei der sich immer offener aussprechenden Auffassungen der Regierungen und öffentlichen Meinung angesichts der dänischen Maßregel sowie bei zweifelhafter preußischer Haltung von vornherein eine avancierte Stellung zugunsten des Londoner Traktates anzunehmen …, Kübeck an Rechberg v. 20. 11. 1863 in HHSTA., PA. II 60.
8 Nachdem Kopenhagen am 30. 3. 1863 die verfassungsmäßige Ausscheidung des zum Deutschen Bund gehörenden Herzogtums Holstein vom dänischen Gesamtstaat bekanntgegeben hatte – Druck der königlichdänischen Erklärung in Aegidi – Klauhold, Das Staatsarchiv 5, Nr. 835, und Huber, Dokumente zur Deutschen Verfassungsgeschichte 2, Nr. 126 -, was einer faktischen Einverleibung Schleswigs durch Dänemark gleichkam, beschloß die Deutsche Bundesversammlung nach einer Reihe von ergebnislosen Protesten am 1. 10. 1863 die Einleitung des Bundesexekutionsverfahrens gegen Dänemark, ebd., Nr. 128; vgl. dazu außerdem MR. v. 13. 4. 1863/II, ÖMR. V/5, Nr. 340 ; die entsprechenden Mitteilungen Kübecks an Rechberg v. 1., 2. und 3. 10. 1863 in HHSTA., PA. II 60. Dem Drängen der nationalliberalen Eiderdänen entsprechend hielt der neue dänische König Christian IX. durch die Bestätigung der dänischen Gesamtstaatsverfassung am 18. 11. 1863 an diesem Standpunkt fest und besiegelte damit die staatsrechtliche Trennung Schleswig von Holstein, Schulthess, Geschichtskalender 1863, 239; Huber, Deutsche Verfassungsgeschichte 3, 463; zur österreichischen Position in der dänischen Verfassungsangelegenheit teilte Kübeck Rechberg am 21. 11. 1863 mit, in heutiger Bundestagssitzung erklärte ich mit Preußen, daß unsere Regierungen einen Protest des Deutschen Bundes gegen das nunmehr mit der königlichen Sanktion versehene Verfassungsgesetz für Dänemark und Schleswig für erforderlich erachten, HHSTA., PA. II 60.
9 Weisung an Kübeck (Abschrift) v. 20. 11. 1863, ebd., PA. II 62; vgl. dazu auch die Zirkulardepesche an die k. k. Gesandtschaften in Deutschland v. 24. 11. 1863 mit der Aufforderung, in diesem Sinne zu wirken, Srbik, Quellen zur deutschen Politik Österreichs 3, Nr. 1316.
10 Bericht Kübecks an Rechberg v. 23. 11. 1863, HHSTA., PA. II 60; gemäß Art. 31 der Wiener Schlußakte – siehe dazu Huber, Deutsche Verfassungsgeschichte 1, 634ff. – konnte sich eine Bundesexekution nur gegen die rechtmäßige Regierung eines Landes richten, die ihre Bundespflichten verletzte; deshalb war nach der im Bundestag mehrheitlich geteilten Rechtsauffassung in Holstein das Instrument der Bundesintervention anzuwenden, um nicht durch das Vorgehen in der Verfassungsfrage die Entscheidung in der Erbfolgefrage zugunsten des Glücksburgers zu präjudizieren, vgl. dazu ebd. 3, 464.
11 Siehe dazu Anm. 8; die Dänemark eingeräumte Frist betrug drei Wochen und endete mit dem 27. 10. 1863, vgl. dazu die Mitteilung Kübecks an Rechberg v. 8. 10. 1863, HHSTA., PA. II 60.
12 Am 23. 11. 1863 telegraphierte Kübeck an Rechberg, daß in heutiger lebhafter Ausschußsitzung […] ein Exekutionsbeschluß nicht durchzusetzen [war], ebd., PA. II 60.
13 Analog dazu richtete Rechberg schon am 24. 11. 1863 eine Zirkulardepesche an die k. k. Gesandtschaften in Deutschland, worin mit Nachdruck auf die Notwendigkeit eines raschen Exekutionsbeschlusses durch den Bundestag hingewiesen wurde; um die dafür notwendige Bereitschaft der deutschen Staaten zu erreichen, seien deren Regierungen von den österreichischen Vertretern zu unterrichten, daß Wien mit dem Vollzug einer Exekution keine Anerkennung des Thronwechsels verbinde, eine Exekution also nur mit Vorbehalt der Anerkennungsfrage erfolgen würde, Srbik, Quellen zur deutschen Politik Österreichs 3, Nr. 1316.
14 Bericht Kübecks an Rechberg v. 20. 11. 1863, HHSTA., PA. II 60.
15 Siehe dazu etwa die Erörterung der Sukzessionsfrage in der Wiener Zeitung (A.) v. 28. 11. 1863 .
16 Siehe Anm. 2.
17 Siehe Anm. 8.
18 Gemeint ist damit eine für die österreichischen Ambitionen im Deutschen Zollverein nachteilige Stärkung des norddeutsch-preußischen Freihandelslagers, vgl. dazu Koch, EinleitungÖMR. V/4, XXXV–XLI, und Ders., Österreich und der Deutsche Zollverein. In: Wandruszka – Urbanitsch, Habsburgermonarchie 6/1, 537–560.
19 England zählte ebenso wie Frankreich und Rußland zu den Signatarmächten des Londoner Vertrags, vgl. Anm. 2; zur Politik der Westmächte in dieser Angelegenheit siehe u. a. Döhler, Napoleon III. und die deutsch-dänische Frage.
20 Zur Unterzeichnung der neuen dänischen Gesamtstaatsverfassung am 18. 11. 1863 durch König Christian IX. siehe bereits Anm. 8; außerdem Schulthess, Geschichtskalender 1863, 239, und Huber, Deutsche Verfassungsgeschichte 3, 463.
21 Zur entgegengesetzten Meinung in der deutschen Öffentlichkeit und im Bundestag siehe Anm. 10 und Anm. 13.
22 Fortsetzung dieses Gegenstandes in den Punkten II und III dieses Protokolls.
23 Die Interpellation des Abgeordneten Dr. Carl Rechbauer – siehe dazu bereits MR. v. 21. 11. 1863/V – in Prot. Reichsrat, AH. 1863/64, 934f. (46. Sitzung/20. 11. 1863); Schulthess , Geschichtskalender 1863, 90; zur Haltung Österreichs in der schleswig-holsteinischen Frage siehe außerdem schon Punkt I dieses Protokolls.
24 Die Beantwortung dieser Interpellation durch Rechberg am 4. 12. 1863 in Prot. Reichsrat , 1223 ff. (55. Sitzung); veröffentlicht in der Wiener Zeitung (A.) v. 14. 12. 1863 ; dazu auch Schulthess, Geschichtskalender 1863, 98, 165 und zusammenfassend 417. Fortsetzung dieses Gegenstandes im MR. v. 3. 12. 1863/V.
25 Siehe dazu das Telegramm Kübecks an Rechberg v. 25. 11. 1863, HHSTA., PA. II 60.
26 Zur Kostenfrage der Bundesexekution in Holstein und zu dem auf Österreich entfallenden Mätrikularbeitrag siehe MR. v. 3. 12. 1863/II und MR. v. 5. und 8. 12. 1863/IV.
27 Zur Exekutionsfrage in der Bundesversammlung siehe Anm. 9, 10, 12 und 13: außerdem Huber, Deutsche Verfassungsgeschichte 3, 464.
28 Am 25. 11. 1863 meldete Kübeck bedauerliche Differenz im Ausschusse wegen Exekution oder einfacher Besetzung Holsteins, auf deren Beilegung bis jetzt wenig Aussicht vorhanden sei, HHSTA., PA. II 60; tags darauf telegraphierte er Exekutionsvortrag wird im günstigsten Falle künftige Woche zu erreichen sein und würde unendlich gefördert werden, wenn Österreich schleunigst erklärte, gleich anfangs einen Truppenteil an die Elbe zu senden, ebd.
29 Manche Anzeichen sind vorhanden, warnte Kübeck am 26. 11. 1863, daß Preußen doppeltes Spiel treibt und die holsteinische Frage zur Untergrabung unserer Stellung in Deutschland ausbeuten will, ebd.; zu den militärischen Vorbereitungen Preußens siehe den Bericht aus Berlin v. 4. 12. 1863 in KA., KA., KM., Präs. 4056/1863.
30 Die entsprechenden Weisungen Degenfelds in ebd., KA., KM., Präs. 3947/1863, Präs. 3997/1863, Präs. 4003/1863, Präs. 4016/1863 und Präs. 4046/1863; weiters ebd., MKSM. 69-2/7 ex 1863 und MKSM. 69-2/10 ex 1863. Fortsetzung dieses Gegenstandes im MR. v. 30. 11. 1863/IV.

Zitierhinweis

Sitzung 419, in: ÖMR, Abteilung V, Die Ministerien Erzherzog Rainer und Mensdorff, Band 7 (=Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867 online), URL: https://mpr.oeaw.ac.at/pages/show.html?document=MRP-1-5-07-0-18631123-P-0419.xml, abgerufen 21.11.2024.