MRP-1-5-07-0-18640207-P-0443.xml

|

Nr. 443 Ministerrat, Wien, 7. Februar 1864 - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Schurda; VS. Kaiser (I–V), Erzherzog Rainer (VI–VIII); BdE. und anw. (Erzherzog Rainer 11. 2.), Rechberg (nur bei I–V anw.), Mecséry, Schmerling, Lasser, Plener, Lichtenfels, Forgách (nur bei I–V anw.), Esterházy (nur bei I–V anw.), Burger, Hein, Mertens (nur bei I–V anw.); abw. Nádasdy, Degenfeld; BdR. Erzherzog Rainer 4. 3.

MRZ. 1246 – KZ. 584

Protokoll des zu Wien am 7. Februar 1864 abgehaltenen Ministerrates unter dem Ah. Vorsitze Sr. Majestät des Kaisers.

I. Truppen- und Festungsverstärkung in Venetien

Se. k. k. apost. Majestä t geruhten zu eröffnen, daß Allerhöchstdieselben mit dem FZM. Benedek die Eventualitäten eines revolutionären Angriffes auf Venetien oder einer Schilderhebung im Lande selbst besprochen haben. Der Feldzeugmeister || S. 236 PDF || erklärte, er bedürfe schon jetzt der Wiederherstellung des früheren Truppenstandes, um wenigstens Angriffe von Freischärlern mit sicherem Erfolg zurückschlagen zu können. Auch halte er für nötig, daß an den Festungen Palisaden, dann Erdumhüllungen der Mauern zum Schutz gegen Geschoße gezogener Kanonen angebracht würden. Hiebei kommt zu erwägen, daß Sardinien seine Rüstungen zwar unterbrochen, aber noch nicht abgerüstet hat. Se. Majestät halten die gegenwärtigen Anträge v. Benedeks deswegen einer besonderen Beachtung würdig, weil derselbe bisher stets bewiesen hat, daß er durchaus nicht nach unnotwendigen Truppenvermehrungen strebt1.

Der Stellvertreter des Kriegsministers beleuchtete hierauf näher die Modalitäten der 21 Bataillons und zwei Kavallerieregimenter betragenden Vermehrung, dann die Arbeiten an den Festungen. Der Aufwand dafür im ganzen würde aus 1,200.000 fl. ein für allemal und 200.000 fl. monatlich bestehen. Auf vier Monate würde sich daher der Mehraufwand, mit Einschluß des Silberagios, auf 2,200.000 fl. berechnen. Die darunter begriffenen 900.000 fl. für die Festungen würden nicht gleich anfangs, sondern in drei Monaten benötigt werden. Der Finanzminister machte hauptsächlich jene Bedenken geltend, die gegen eine weitere Überschreitung des ohnehin voraussichtlich unfehlbar zu überschreitenden Präliminars für 1864 streiten. In der Gegenwart würde ihm die Aufbringung von Geld im Kreditwege dadurch wesentlich erschwert, seinerzeit aber auch die Rechtfertigung der Überschreitung schwieriger gemacht werden. In diesem Momente aber, wo die Offerte für das nächste Anlehen binnen vier Tagen eingebracht werden sollen, würden die fraglichen militärischen Dispositionen die nachteiligste Wirkung auf die Offerte üben. Der Minister müßte daher, sofern die besprochenen Verstärkungen der Armee in Italien überhaupt unentbehrlich sind, wenigstens dringend bitten, daß mit den diesfälligen Anordnungen noch etwas zugewartet, der Mehrbedarf von den Finanzen nur allmählich in Anspruch genommen und jedenfalls ader Dotationsbedarfa einen Monat früher angemeldet werde, um die nötige Deckung zu beschaffen, zumal sich in der Staatszentralkasse manchmal nicht mehr als eine Million in bar befindet. Der Polizeiminister glaubte, daß die Aktionspartei dermal, gegen den Willen der sardinischen Regierung, um jeden Preis loszuschlagen beabsichtigt. Sie besitzt große Waffenvorräte, hält Soldaten auf Wartgeld bereit und trifft Vorbereitungen zu einer Expedition in Ancona2. Die beantragten Verstärkungen unserer Truppen in Venetien aber dürften genügen, um den Revolutionärs die Lust zu einem Angriff zu benehmen. Der Minister des Äußern konstatiert, daß Sardinien, seit das Kongreßprojekt Napoleons in den Hintergrund getreten ist3, wieder ruhiger wurde und seine Armierung eingestellt hat. Es fehlt eben gar sehr an Geld, und der Versuch, in England ein Anlehnen aufzunehmen, ist gescheitert. || S. 237 PDF || Aus diesen Prämissen ergibt sich, daß Viktor Emanuel uns nur dann angreifen wird, wenn in Galizien und Ungarn bedeutende Unruhen ausbrechen, wodurch ein namhafter Teil der österreichischen Staatsmacht beschäftigt wird. Aber selbst Angriffe von großen Massen Freischärlern sind jetzt trotz alles Geschreis und Zeitungslärms in Italien nicht wahrscheinlich. Eine andere Frage wäre es allerdings, wenn FZM. Benedek eine bleibende Verstärkung, abgesehen von der augenblicklichen Lage der italienischen Halbinsel, zur Befestigung unserer Stellung überhaupt für unerläßlich hielte. Der Staatsminister fände es bedauerlich, wenn die erst vor wenigen Monaten in Italien durchgeführte Reduktion4 jetzt schon wieder ungeschehen gemacht würde, bedauerlich nicht bloß vom finanziellen, sondern auch vom politischen Gesichtspunkte, indem Österreich durch eine solche Maßregel einen Zweifel an die Haltbarkeit seiner eigenen Stellung und eine ängstliche Besorgnis vor Angriffen an den Tag legte, die im In- und Ausland Verwunderung erregen würde. Noch vor wenig Wochen hat Ritter v. Schmerling in Venedig aus kompetenten Quellen vernommen, daß kein Grund vorhanden sei, sich wegen Angriffen zu beunruhigen, und er könne nicht glauben, daß sich seitdem die Lage so wesentlich geändert habe. Die glänzenden Erfolge unserer Waffen in Schleswig5 und die in Galizien demnächst zu ergreifenden, energischen Maßregeln6 sind vielmehr ganz geeignet, unsere revolutionären Gegner im Süden dergestalt einzuschüchtern, daß eine Verstärkung unserer dortigen Truppen vom Überfluß sein dürfte. Unter diesen Verhältnissen erlaube sich der Staatsminister Se. Majestät ehrfurchtsvoll zu bitten, es wolle Ag. erwogen werden, ob die beantragte Maßregel nicht zu vertagen sei. Obgleich der ungarische Hofkanzler ebenfalls nicht besorgt, daß man in Italien von einer gefährlichen Übermacht werde angegriffen werden, kann er sich doch mit Hinblick auf die fortdauernden Umtriebe in Ungarn und nachteiligen Folgen eines, selbst auch nur kurzen, gelungenen Putsches in Italien bloß der Meinung des Feldzeugmeisters anschließen und eine, wenn auch minder ausgedehnte, Vermehrung des Truppenstandes in Venetien beantragen. Der Stellvertreter des Kriegsministers erwiderte, daß, wenn überhaupt eine Vermehrung beschlossen würde, ein Mäkeln an den von Benedek vorgeschlagenen Ständen nicht am Platze sei. Es frage sich: aut – aut! Wenn aber Allerhöchstseine Majestät sich für die Vertagung der Maßregel zu entscheiden geruhen, erlaube Baron Mertens sich zu erinnern, daß die Verteidigungs­instandssetzungstärkung der Festungen, die Beischaffung von Holzvorräten etc. unter allen Umständen einmal nützlich, ja nötig sein werde und man dieselben wegen der dazu erforderlichen Zeit nicht verschieben, sondern ohne Verzog vornehmen sollte.

|| S. 238 PDF || Se. k. k. apost. Majestät geruhten Ah. zu bestimmen, daß sich vorderhand auf diese Herstellungen an den italienischen Festungen zu beschränken, die Truppenvermehrung aber vorderhand bis auf weiteres aufzuschieben sei7, was den Stellvertreter des Kriegsministers veranlaßte, den Finanzminister zu ersuchen, auf die Deckung des diesfälligen Erfordernisses von 900.000 fl. vorzudenken8.

II. Mehraufwand für das Militär in Galizien

Im Verwaltungsjahre 1863 wurde der Mehraufwand für die Truppen in Galizien aus der Dotation durch anderweitige Ersparnisse gedeckt. Im laufenden Verwaltungsjahre wird eine solche Deckungsweise nicht möglich sein, daher auch die Finanzen für diesen Zweck monatlich außerordentliche Dotationen anweisen9. FML. Baron Mertens hält es jedoch für nötig, daß der diesfällige Vorgang gesetzlich gedeckt werde.

Der Finanzminister erwiderte, dieser Gegenstand sei bereits im Ministerrate zur Sprache gekommen und man habe sich dabei geeinigt, daß zur Deckung des fraglichen, auf drei Millionen berechneten Jahresaufwandes kein Nachtragskredit einzubringen sei, um den darüber sich ohne Zweifel ergebenden leidenschaftlichen Debatten im Abgeordnetenhause auszuweichen10. Es erübrige daher wohl nichts, als diese Ausgabe seinerzeit vor dem Reichsrate zu rechtfertigen. Der Staatsminister trat dieser Meinung vollkommen bei und sprach hiebei seine Überzeugung aus, daß es überhaupt nicht tunlich sei, im Lauf der Reichsratssessionen, Schritt für Schritt, wie der Bedarf eines nicht präliminierten Extraordinariums hervorkommt, sogleich das Begehren um einen Nachtragskredit einzubringen, zumal wenn die Ausgabe, um die es sich handelt, nicht eine bedeutende ist. Se. Majestät geruhten Ah. beizufügen, daß das Ansuchen des Nachtragskredites in diesem Fall jetzt umso leichter unterbleiben könne, da es nicht gewiß sei, ob die Mehrauslagen während der ganzen Dauer des Jahres 1864 noch werde fortdauern müssen. Minister Ritter v. Hein bemerkte, daß die Sache eventuell bei dem Zusammentreten des Reichsrates im September 1864 vorgebracht und saniert werden könne11.

III. Aufstellung eines Kanonenbootes zur Küstenbewachung

Über eine Ah. Aufforderung las der Stellvertreter des Kriegsministers einen Bericht des FZM. Ritter v. Benedek, welcher aus Anlaß der durch sardinische Dampfer in neuester Zeit wiederholt vorgenommener verdächtiger Sondierungen an der Meeresküste bei Grado beantragt, daß dieser Anmaßung wirksamer als bisher gesteuert und zu diesem Ende noch ein Kriegsdampfer bausgerüstet undb in jene || S. 239 PDF || Gegend aufgestellt werde, nachdem die Brigg „Ussaro“ zur dortigen Küstenbewachung nicht genüge. Jener Dampfer dürfte zur Verfügung des Armeekommandanten gestellt werden12.

Nachdem der Marineminister geltend gemacht hatte, daß er aus seiner vom Reichsrat rücksichtslos geschmälerten Dotation unmöglich die Kosten dieser neuen Ausrüstung bestreiten könne13, deutete der Minister des Äußern darauf hin, daß die Marinestation in den griechischen Gewässern bei den dermaligen politischen Verhältnissen unbedenklich vermindert werden und ein dortiger Raddampfer nach Grado verlegt werden könnte.

Mit Hinblick auf diese Äußerung des Ministers Grafen Rechberg geruhten Se. Majestät der Kaiser schließlich, die Zurückberufung eines Kanonenbootes von dorther zu befehlen, welches dem FZM. Benedek zur Verfügung zu stellen sein wird14.

IV. Vorschläge des Pasquale Ritter v. Revoltella zur Hebung des österreichischen Welthandels

Ritter v. Revoltella hat Allerhöchstenortes ein Elaborat über die ungünstige Stellung Österreichs im überseeischen Welthandel und über die Mittel zur Abhilfe überreicht15. Die letzteren bestehen dem Wesen nach in der Ausrüstung einer Expedition nach den bedeutendsten Handelsplätzen der andern Weltteile und in der Bestellung besoldeter österreichischer Konsulate in jenen Emporien. Der Gegenstand ist so wichtig, daß Se. k. k. apost. Majestät es für nötig erachten, daß der Vorschlag durch eine besondere Kommission in Triest geprüft und von ihr sonach ein detailliertes Projekt der zu ergreifenden Maßregeln mit Angabe der damit voraussichtlich verbundenen Kosten ausgearbeitet werde. Die Anträge der Kommission würden von den beteiligten Ministern zu erwägen und schließlich Allerhöchstenortes die geeigneten Anträge zu erstatten sein.

Der Marineminister , welcher von dem Inhalte des Revoltellaschen Operats bereits Kenntnis hat, wird sich beeilen, die diesfälligen Ah. Aufträge zu erfüllen. Minister Graf Rechberg fand sich zur vorläufigen Bemerkung veranlaßt, daß der Bestellung besoldeter Konsulate in den großen Handelsplätzen beider Indien, Chinas etc. dermal noch große finanzielle Schwierigkeiten im Wege stehen dürften, indem die Kosten eines einzigen solchen Konsulats sich auf 18 bis 30.000 fl. jährlich || S. 240 PDF || belaufen werden, wenn man dem Konsul eine für die gedeihliche Wirksamkeit desselben unentbehrliche äußere Stellung geben will16.

V. Finanzielle Krisis des v. Putzerschen Walzwerkes Storé

Schließlich geruhten Allerhöchstseine Majestät noch vom Finanzminister und dem Stellvertreter des Kriegsministers Auskünfte über den Stand der finanziellen Krisis des Putzerschen Walzwerkes Storé Ah. entgegenzunehmen17.

Fortsetzung unter dem höchsten Vorsitze Sr. k. k. Hoheit des durchlauchtigsten Herrn Erzherzogs Rainer.

Gegenwärtige: Die Minister Baron Mecséry, Ritter v. Schmerling, Ritter v. Lasser, Edler v. Plener, Baron Burger, Ritter v. Hein, dann der Präsident des Staatsrates.

VI. Anlehen über 38 Millionen

Der Finanzminister referierte, er beabsichtige zur Deckung der von beiden Häusern des Reichsrates nicht beanständeten Nachtragskredite, zusammen vierzigc Millionen Gulden, ein Kollektivanlehen aufzunehmen und wolle daher eine Gesetzvorlage behufs seiner Ermächtigung dazu einbringen. Da es sich hiebei nur um eine aus liquiden Posten gebildete Gesamtsumme handelt, dürfte diese Vorlage keinen Schwierigkeiten im Reichsrate unterliegen18.

Der Ministerrat fand dagegen nichts zu erinnern19.

VII. Anwendung von Stampiglien zur Staatsschuldkontrolle

Die Vollziehung des Art. XIII des Gesetzes vom 13. Dezember 1862 über die Kontrolle der Staatsschuld durch die reichsrätliche Kommission20 ist in der Richtung auf Schwierigkeiten gestoßen, daß die Beifügung der persönlichen Namensunterschrift der Kommissionglieder auf den einzelnen Obligationen und Salinenscheinen nicht ausführbar ist. In Folge der hierüber im Abgeordnetenhause gepflogenen Verhandlungen21 || S. 241 PDF || gedenkt der Finanzminister einen Gesetzentwurf einzubringen, welcher diesem Übelstande abhilft und eine Abänderung der Bestimmung des gedachten Artikels in der Richtung verfügt, daß nicht bloß die Unterschrift des Vorsitzenden mittels der Stampiglie, sondern auch die Unterschrift eines Kommissionsmitgliedes in gleicher Weise stattfinden dürfe.

Der Ministerrat war hiemit einverstanden22.

VIII. Durchbringung des Finanzgesetzes

Schließlich wurde das Verhalten der Regierung im Herrenhause besprochen zum Zweck der endlichen Zustandebringung des Finanzgesetzes23.

Der Staatsminister gedenkt die Initiative zu ergreifen und wird den Präsidenten Fürsten Auersperg bestimmen, eine Vorberatung mit einer größeren Anzahl von Mitgliedern abzuhalten24.

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Franz Joseph. Wien, den 2. März 1864. Empfangen 4. März 1864. Erzherzog Rainer.