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Nr. 432 Ministerrat, Wien, 8. Jänner 1864 - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Schurda; VS. Mecséry; BdE. und anw. (Mecséry 8. 1.), Schmerling, Lasser, Plener, Lichtenfels, Forgách, Esterházy, Burger, Hein (22. 1.), Mertens; abw. Rechberg, Nádasdy, Degenfeld; BdR. Erzherzog Rainer 27. 1.

MRZ. 1236 – KZ. 216

Protokoll des zu Wien am 8. Jänner 1864 abgehaltenen Ministerrates unter dem Vorsitze des Polizeiministers Freiherrn v. Mecséry.

I. Unterstützung des Johann v. Putzer-Reibeggschen Eisenwerkes in Storé

Der Finanzminister referierte, der Besitzer des Eisenwerkes zu Storé, v. Putzer, habe Sr. kaiserlichen Hoheit dem durchlauchtigsten Herren Erzherzoge Rainer ein Promemoria überreicht, worin er darlegt, daß er, um sein großes Unternehmen (Plattenfabrikation) aufrechtzuhalten, zu Wechseloperationen Zuflucht nehmen mußte, und es ihm nun bei den ungünstigen Geld- und Kreditverhältnissen unmöglich geworden ist, die zur Einlösung der verfallenden Wechsel nötigen Mitteln aufzufinden, daher ihm eine Katastrophe bevorstehe, wenn dies nicht durch eine temporäre Unterstützung von Seite der Regierung vermieden werde. Er bittet daher, ihm eine solche Aushilfe, und zwar in der Bewilligung von Vorschüssen bis zu 300.000 fl., gewähren oder das Etablissement in Storé in eigene Regie übernehmen zu wollen1. Der Finanzminister habe sich vorerst mit dem Marineminister hinsichtlich der vom Putzer bereits erhaltenen Ärarialvorschüsse in das Einvernehmen gesetzt, wobei sich herausstellte, daß von den empfangenen Vorschüssen per 400.000 fl. noch heute 321.760 fl. ausständig sind, die aber an Putzerschen Realitäten sichergestellt sind2. Andererseits habe der Marineminister die Wichtigkeit dieses Etablissements hervorgehoben, indem man durch dasselbe beim Bezuge der Eisenplatten vom Auslande unabhängig gemacht wird. Edler v. Plener könne sich die Vorteile eines solchen Etablissements für Zwecke der Marine nicht verhehlen, finde es aber auch bedauerlich, daß Putzer sein ganzes Werk nur auf ein Objekt, nämlich Erzeugung von Eisenplatten, mit so großem Aufwand eingerichtet hat, dessen Rentabilität mit Rücksicht auf die Stimmung des Abgeordnetenhauses bezüglich der Notwendigkeit des Baues von Panzerschiffen nun ganz in Frage gestellt ist3. Er könnte daher von seinem Standpunkte aus auf die Bewilligung von neuerlichen Ärarialvorschüssen an Putzer keineswegs einraten, noch weniger aber dafür stimmen, daß das Eisenwerk Storé für das Ärar käuflich erworben und in Staatsregie genommen werde, indem dieses schnurstracks den erst kürzlich in dieser Beziehung kundgetanen Intentionen des Abgeordnetenhauses entgegen wäre4. Der Finanzminister || S. 184 PDF || wäre daher, im Falle die hohe Konferenz seinem Antrage zustimmt, bereit, dem Putzer die Verständigung zu geben, daß die Regierung nicht in der Lage ist, auf seine Bitte weder in der einen noch in der anderen Richtung einzugehen.

Bei der Beratung hierüber erklärte sich der Marineminister mit dem Antrage des Finanzministers vollkommen einverstanden. Freiherr v. Burger hätte schon im Jahre 1862, wenn er damals in der Sache mitzusprechen gehabt hätte, gegen die Bewilligung des Vorschusses von 300.000 fl.5 gestimmt, Putzer, zwar ein loyaler und sehr respektabler Mann, wäre schon früher, bevor er das fragliche Etablissement eingerichtet hat, in höchst schwankenden Geldverhältnissen gewesen, und es sei schon damals bei den Umständen, unter denen er das Unternehmen begonnen, vorauszusehen gewesen, daß die Katastrophe, wie sie eben da ist, eintreten muß. Eine Hilfe sei diesem Manne rein unmöglich, und es sei auch mit Rücksicht auf den Maßstab, den das Abgeordnetenhaus bezüglich des Baues von Panzerplatten gegeben hat, die Erhaltung dieses Etablissements um so weniger denkbar, als demselben auch das Eisenwerk des Grafen v. Donnersmarck, dessen gleiche Erzeugnisse als vollkommen bewährt erkannt worden sind, Konkurrenz macht6. Was die Abtragung der noch ausständigen Vorschüsse betrifft, so dürfte erst die Frage entstehen, ob dieselbe im Wege der vorhandenen Hypothek rücksichtlich aus dem reinen Aktivvermögen per 402.491 [fl.] geschehen könne, indem nach der Stipulation diese Vorschüsse eigentlich nur im Ablieferungswege abgezahlt werden sollen, was aber, wenn es festgehalten werden sollte, wohl einige Verlegenheit bereiten würde. Der Finanzminister erwiderte, es in den Akten nicht gefunden zu haben, daß Putzer unter allen Umständen die erhaltenen Vorschüsse nur durch Ablieferung der bestellten Waren decken soll, und es dürfte daher die Uneinbringlichkeit dieser Ärarialschuld nicht zu besorgen sein.

Alle übrigen Stimmführer pflichteten ebenfalls dem Antrage des Finanzministers bei, wobei es jedoch Minister v. Lasser auffallend fand, daß das Marineministerium so wenig darauf bedacht war, durch Bestellungen ain dem Putzerschen Etablissementa die Ärarialschuld nach Möglichkeit hereinzubringen, vielmehr dieselbe noch heute auf 321.000 fl. ausstehen ließ und Bestellungen bei einem anderen Etablissement effektuierte, bwas den Marineminister zur Gegenäußerung veranlaßte, daß bei weitem der größte Teil dieser Bestellungen beim Putzerschen Eisenwerke in Storé und nur ein geringer beim Grafen Erich Henckelschen Etablissemente, letztere kleine Bestellung aber aus dem sehr triftigen Grunde geschehe, um bei diesen Lieferungen die Konkurrenz zu wahren und dem Putzerschen Eisenwerke nicht auch noch die Begünstigung eines Monopols zuzugestehen und die überwiegenden Nachteile monopolisierter Fabrikate in den Kauf nehmen zu müssenb was den Marineminister zur Gegenäußerung veranlaßte, daß bei weitem der größte Teil dieser Bestellungen beim Putzerschen Eisenwerke in Storé und nur ein geringer beim Grafen Erich Henckelschen Etablissemente, letztere kleine Bestellung aber aus dem sehr triftigen Grunde geschehe, um bei diesen Lieferungen die Konkurrenz zu wahren und dem Putzerschen Eisenwerke nicht auch noch die Begünstigung eines Monopols zuzugestehen und die überwiegenden Nachteile monopolisierter Fabrikate in den Kauf nehmen zu müssen. Der Kriegsministerstellvertreter Freiherr v. Mertens aber sein Bedauern nicht unterdrücken konnte, daß || S. 185 PDF || man ein solches im Interesse der Kriegsverwaltung sehr wünschenswerte Werk zugrundgehen lassen muß, wo man doch dessen Erzeugnisse vielleicht bald in größerem Maßstabe brauchen und dann wieder vom Auslande abhängig wird, zumal das Eisenwerk des Grafen v. Donnersmarck allein nicht ausreichend ist. Der Vorsitzende Polizeiminister trat der einstimmigen Meinung der Konferenz bei und lud den Finanzminister ein, hiernach die Verständigung an Putzer hinausgeben zu wollen7.

II. Pferdeausfuhr nach Italien

Der Finanzminister referierte, daß nach den letzten Ausweisen über die Pferdeausfuhr, vom September an bis jetzt, im ganzen 718 Stück Pferde ausgeführt worden sind, wovon 300 Stück auf die italienische und 400 Stück auf die südtirolische Grenze entfallen8. Da er in diesen Fakten noch immer keine hinreichenden Gründe zur Erlassung des Ausfuhrverbotes zu erblicken vermag, so glaube er vorderhand bei seiner Meinung verbleiben zu sollen, daß man noch mit dem Verbote zuwarte und sich vorderhand mit der genauen Friedenshaltung dieser Angelegenheit begnüge.

Der Konferenz ergab sich hierwegen keine Bemerkung9.

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Franz Joseph. Wien, am 27. Jänner 1864. Empfangen 27. Jänner 1864. Erzherzog Rainer.