Inhaltsverzeichnis des Bandes

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Nr. 167 Ministerrat, Schönbrunn, 12. September 1849 - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Ransonnet; VS. Kaiser; anw. Schwarzenberg, Krauß, Bach, Gyulai, Schmerling, Bruck, Thun, Thinnfeld, Kulmer; BdE. (Schwarzenberg 15. 9.), Krauß 12. 10., Bach 18. 9., Guylai 10. 10., Schmerling, Bruck, Thun, Thinnfeld 18. 9., Kulmer 18. 9.; abw. Stadion.

MRZ. 3264 – KZ. 3109 –

[Tagesordnungspunkte]

Protokoll der am 12. September 1849 in Schönbrunn in Ah. Anwesenheit Sr. Majestät stattgefundenen Ministerratssitzung.

I. Eidesablegung des Primas von Ungarn

Vor Anfang der Sitzung wurde der Fürstprimas von Ungarn Erzbischof Scitovszky in Gegenwart Sr. Majestät beeidigt1.

II. Kaiserliche Belobigung der rumänischen Freischarenanführer

Über Antrag des Ministerpräsidenten geruhten Se. Majestät zu genehmigen, daß der Zivil- und Militärgouverneur von Siebenbürgen Baron Wohlgemuth über die Verdienste, welche sich Iancu Hora, Axente, Szentiványi und andere Parteigänger um die Bezwingung der Rebellion erworben haben, und über die denselben zuzuwendende Ah. Anerkennung vernommen werde2.

III. Wiedereröffnung des Pazmaneums in Wien und des Seminars in Pest

Der Minister Bach setzte die Notwendigkeit auseinander, das Pazmaneum und das Seminar in Pest wieder zu eröffnen, um dem katholischen Klerus in Ungarn den dringend benötigten Nachwuchs zuzu­führen3. Zu diesem Ende wäre das Pester Seminargebäude von den darin befindlichen Truppen zu räumen, damit es schon am 1. November l.J. wieder seiner ursprünglichen Bestimmung gewidmet werden könne4.

IV. Einkünfte des höheren Priesterbildungsinstitutes

Ferner brachte der Minister des Inneren in Antrag, der höheren Bildungsanstalt für Geistliche zum Hl. Augustin in Wien die ihr vom ungarischen Ministerium entzogenen Einkünfte abermals zuzuwenden, damit baldmöglichst wieder ungarische Priester in dieses nützliche Institut aufgenommen werden könnten5.

V. Einkünfte des Primas von Ungarn

Minister Bach bevorwortete hierauf das Gesuch des Fürstenprimas, daß ihm seine früheren Einkünfte als Bischof von Fünfkirchen vorderhand noch Ag. belassen werden möchten, nachdem der Reinertrag der Primatialgüter im laufenden Jahre wegen der Kriegsschäden, der Zehentaufhebung etc. wenig über 9000 f. W.W. betragen dürfte und die mit diesem hohen geistlichen Stande unvermeidlich verbundenen Repräsentationsauslagen etc. sehr bedeutend sind. Scitovszkys Vorfahrer, Fürstprimas Kopácsy, habe dieselbe Begünstigung unter bei weitem weniger rücksichtswürdigen Verhältnissen genossen6.

Die Anträge unter Zahl III., IV. und V., mit welchen sich der Ministerrat vereinigte, wurden von Sr. Majestät Ag. genehmigt.

VI. Stellung der Kronländer Istrien, Görz und Triest

Ebenso geruhten Se. Majestät den vom Ministerrate geteilten au. Antrag des Ministers des Inneren zu genehmigen, daß Istrien, Görz und die Stadt Triest unter die Leitung eines in letzterer Stadt residierenden Statthalters gestellt werden und daß der vereinigte Landtag für Istrien und Görz in der Stadt Görz abgehalten werde7. Der Minister behielt sich vor, über diesen Gegenstand einen besonderen Vortrag au. zu erstatten8.

VII. Ordensverleihungen, Bekanntgebung an das Ministerredaktionsbüro

Nachdem in neuester Zeit wiederholt vorgekommen ist, daß die Mitteilungen der Ordenskanzleien über Ag. Ordensverleihungen an das Redaktionsbüro des offiziellen Teils der Wiener Zeitung verspätet, (ja über die Verleihung des Ordens der Eisernen Krone an den Minister v. Bruck gar nicht) gelangten, so wurde über Antrag des Ministers des Inneren mit Ah. Genehmigung beschlossen, daß in Zukunft jeder Minister von den über seine au. Anträge Allerhöchstenorts erfolgten Ordensverleihungen dem Ministerialredaktionsbüro die direkte Mitteilung zu machen habe.

VIII. Finanzoperationen

Der Finanzminister entwickelte seine bereits in der Sitzung vom 9. l.M. vom Ministerrate einstim­mig angenommenen Anträge a) über die Modalitäten der Aufnahme des Anlehens per 60 Millionen Gulden, und b) über die zu ergreifenden Maßregeln|| S. 684 PDF || zur Herstellung der Ordnung im österreichischen Geldwesen und im Staatshaushalte9.

Se. Majestät geruhten diesen Anträgen die Ah. Genehmigung zu erteilen10.

IX. Briefreinigung in den Kontumazämtern

Der Handelsminister setzte die Unzukömmlichkeiten auseinander, welche daraus hervorgehen, daß Briefschaften, welche dicker sind als 1/2 Zoll, in den k.k. Kontumazämtern an der Militärgrenze eröffnet, von innen geräuchert und dann ämtlich versiegelt werden, während man sich in dem Lazarette zu Triest mit der Räucherung aller levantinischen Briefe von außen ohne Verletzung des Siegels begnügt. Die letztere Methode unterliegt in Sanitätshinsicht keinen Bedenken und schließt jede Besorgnis einer Verletzung des Briefgeheimnisses aus. Da nun die Eröffnung der Briefe an den Kontumazen an der Binnenlandesgrenze in neuester Zeit selbst der Gegenstand von unangenehmen Erörterungen im preußischen Reichstage geworden ist, so erhielt Minister v. Bruck die Ag. Ermächtigung, die Vorschriften des für die Militärgrenze bestehenden Preßreglements bezüglich der Reinigung von Briefen mit den für Triest bestehenden Sanitätsvorschriften übereinstimmend zu modifizieren11.

X. Epurierung des venezianischen Justizpersonales

Der Justizminister referierte über die vorzunehmende Reorganisation der Justizbehörden in Venedig, zu deren Vollzug der gewesene Appellationspräsident v. Schrott abzuordnen wäre12.

Es müßten nicht bloß die unzuverlässigen Präsidenten Ceccopieri und Marinelli, sondern auch die in höherem Grade kompromittierten Subalternbeamten entfernt werden, wenn der Dienst dieses Administrationszweiges energisch und im Sinne der kaiserlichen Regierung besorgt werden soll13. Zur Epurierung des Personals wäre bei dem Venediger Appellationsgerichte ein eigenes Komitee zusammenzustellen, bei welchem sich alle Justizbeamten, die unter der revolutionären venezianischen Regierung gedient haben, zu melden hätten. Diejenigen darunter, welche als Leiter der Bewegung eine besondere|| S. 685 PDF || Tätigkeit entwickelt oder in der republikanischen Consulta eine hervorstehende Rolle gespielt haben, wie auch jene Beamte, die ihre Dienstesposten verlassen haben, um im Bereiche der revolutionären Regierung eine Stelle einzunehmen, wären zu entlassen. Dagegen könnten jene Gerichtsbeamte, welchen nichts weiteres zur Last fällt, als daß sie auf ihrem Posten nach dem Rückzuge der kaiserlichen Truppen verblieben sind und die damit verbundenen Funktionen den Gesetzen gemäß fortgesetzt haben, im Amte belassen werden.

Der Ministerrat vereinigte sich mit diesen au. Anträgen, unter der einzigen vom Minister Baron Krauß vorgeschlagenen Modifikation, daß die Beamten die Nachweisungen über ihr Benehmen nicht unaufgefordert, sondern erst infolge einer speziell an sie zu richtenden Aufforderung der Epurationskommission zu erstatten hätten14.

XI. Wiederbesetzung der hiedurch in Erledigung kommenden Stellen

Nachdem jedoch infolge der Epurationen wesentliche Lücken im Stande der venezianischen Gerichtsbehörden entstehen werden, welche nur durch Beamte aus anderen Provinzen auf eine ganz verläßliche, den Anforderungen des Dienstes unter so schwierigen Verhältnissen völlig entsprechende Weise ausgefüllt werden können, so schloß sich der Ministerrat dem weiteren au. Antrage des Justizministers an, daß es von der im verflossenen Jahre erlassenen Ah. Bestimmung, wonach im lombardisch-venezianischen Königreiche bloß dortige Nationale anzustellen sind, wieder abzukommen hätte.

Anmerkung: Eine Ah. Resolution über diesen Gegenstand ist übrigens unter den Akten des Ministerratsbüros nicht vorhanden.

XII. Unterstützung der treu gebliebenen lombardisch-venezianischen Justizbeamten

Minister v. Schmerling brachte bei diesem Anlasse das traurige Los so vieler treugebliebener Justizbeamten im lombardisch-venezianischen Königreiche zur Sprache, welche bei der Flucht ihr Mobiliar etc. ganz oder größtenteils verloren haben und obendrein seit dem Schlusse des sogenannten Begünstigungsjahrs auf die geringeren Quieszenzgebühren reduziert wurden15. Nachdem der Finanzminister sich einverstanden erklärt hatte, diesen Beamten bei ihrer Wiederanstellung die Reisekosten und auch jenen Entgang an Besoldung vergüten zu lassen, der sie seit dem Ablauf des Begünstigungsjahres – deductis receptis – getroffen hat, so behielt sich der Justizminister vor, in diesem Sinne einen au. Vortrag zu erstatten16.

Se. Majestät geruhten die au. Anträge zu Zahl X, XI und XII Ag. zu genehmigen.

Baron Krauß äußerte, daß er sich mit der Anwendung der Zahl X erwähnten Epurationsgrundsätze auf die Beamten der finanziellen Sphäre nur einverstanden erklären könnte, während der Minister des Inneren äußerte, seiner Meinung nach müsse man bei den politischen Beamten ihrer besonderen Stellung wegen nach strengeren Grundsätzen die Sichtung vornehmen. Die lombardisch-venezianischen Baubehörden sind nach Erklärung des Handelsministers bereits epuriert.

XIII. Theresianische Ritterakademie

Der Minister des Unterrichts entwickelte in einem längeren Referate seine Ansichten über die Modalitäten des Fortbestands der Theresianischen Ritterakademie, worauf Minister v. Thinnfeld seine in dem Vortrage KZ. 2127 niedergelegte abweichende Meinung motivierte17.

Wegen der Wichtigkeit dieses Gegenstandes und den verschiedenen Gesichtspunkten, aus welchen er zu erwägen kommt, wurde über Antrag des Ministers Bach beschlossen, denselben bei einer andern Sitzung in nähere Beratung zu ziehen18.

Wien, 15. September 1849. Schwarzenberg.

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Wissenschaft genommen. Franz Joseph. Schönbrunn, 15. Oktober 1849.

Anmerkungen

1 Zur Vorbereitung der Eidesablegung siehe MR. v. 27. 8. 1849/VIII.
2 Fortsetzung des MR. v. 20. 8. 1849/VI. Mit Schreiben v. 16. 9. 1849 ersuchte das Außenministerium das Kriegsministerium um Auskunft, ob auf Grund der aus Siebenbürgen erhaltenen Berichte das Kriegsministerium die hier erwähnten Personen zur Auszeichnung vorschlagen wolle, HHSTA., PA. XL, Karton 63, Fasz. Kriegsministerium, fol. 367. Mit Schreiben v. 18. 9. 1849 erwiderte Gyulai, daß bisher in den eingelangten Berichten nur Iancu erwähnt worden war, und Gyulai deshalb Wohlgemuth um nähere Auskunft gebeten habe, ebd., fol. 372. Diese Auskunft verlangte Gyulai in seinen Schreiben (K.) v. 18. 9. 1849 von Wohlgemuth, KA., KM., Präs. 7523/1849. Wohlgemuth teilte daraufhin Gyulai mit Schreiben v. 15. 10. 1849 mit, daß er im Augenblick noch keine endgültige Antwort geben könne, da gegen einige der erwähnten Personen Klagen eingelangt waren, die zur Zeit untersucht werden. Diesen Sachverhalt teilte Gyulai Schwarzenberg mit Schreiben (K.) v. 7. 12. 1849 mit, ebd., Präs. 8494/1849.
3 Fortsetzung des MR. v. 7. 9. 1849/VIII.
4 Vgl. dazu das Schreiben Weldens an Thun v. 9. 10. 1849, mit der Nachricht, daß die Räumung des Pazmaneums bereits eingeleitet sei, AVA., CUM., Allg. 7130/1849.
5 Der Primas von Ungarn Scitovszky hatte mit Schreiben (Abschrift) v. 3. 9. 1849 Bach gebeten, die früheren Einnahmen von St. Augustin wieder zu bewilligen. Bach leitete diese Bitte mit Schreiben v. 17. 9. 1849 an Krauß weiter. Krauß wies daraufhin den provisorischen Vorstand der ungarischen Kameralverwaltung, Almásy, mit Schreiben (K.) v. 20. 9. 1849 an, diese Einnahmen ab 1. 10. 1849 wieder flüssigzumachen und teilte dies mit Schreiben (K.) vom selben Tag Bach mit, alles in FA., FM., Präs. 10210/1849.
6 Auf Vortrag Bachs v. 20. 12. 1849 wurden Scitovszky mit Ah. E. v. 27. 12. 1849 die Einkünfte des Fünfkirchner Bistums auf ein Jahr belassen, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 4757/1849.
7 Fortsetzung des MR. v. 4. 9. 1849/VII.
8 Bach erstattete am 26. 9. 1849 einen Vortrag über die politische Organisierung der im Ministerrat genannten Gebiete unter einem Statthalter; der Vortrag wurde mit Ah. E. v. 1. 10. 1849 resolviert, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 3430/1849, publiziert als Beilage zu RGBL. Nr. 420/1849. Fortsetzung des Gegenstandes über die Besetzung des Statthalterpostens in MR. v. 14. 10. 1849/VIII.
9 Fortsetzung des MR. v. 9. 9. 1849/V.
10 Den Vortrag Krauß, v. 10. 9. 1849 über die Maßregeln zur Herrstellung der Ordnung im Geldwesen und im Staatshaushalte resolvierte der Kaiser mit Ah. E. v. 13. 9. 1849. U.a. sollte die sardinische Kriegsentschädigung zur Tilgung der Staatsschuld an die Oesterreichische Nationalbank abgegeben, eine Anleihe aufgenommen und verzinsliche Staatsscheine, die sog. Reichsschatzscheine, als Ersatz für die drei- und fünfprozentigen Kassaanweisungen und die Kassaanweisungen auf die Einkünfte Ungarns, herausgegeben werden, FA., FM., Präs. 10099/1849. Mit Ah. E. v. 13. 9. 1849 wurde auf Vortrag Krauß’ v. 10. 9. 1849 auch die Aufnahme einer Staatsanleihe von 60 bzw. 71 Millionen fl. genehmigt, ebd., GP. 3624/1849. Der Erlaß des Finanzministeriums v. 14. 9. 1849 über die Bestimmungen der Anleihe publiziert als RGBL. Nr. 392/1849; als Beilage das Zirkular der niederösterreichischen Regierung über die Eröffnung der Anleihe. Zu den finanzpolitischen Absichten Krauß’ siehe Brandt, Neoabsolutismus 1, 242 ff; zur Staatsanleihe von 1849 ebd., 2, 629 ff.
11 Die entsprechende Verordnung des Handelsministers v. 15. 10. 1849 wurde in der Presse v. 26. 10. 1849 publiziert.
12 Der Akt AVA., JM., Präs. 6937/1849, der – laut Einreichungsprotokoll – die Aufforderung des italienischen Justizkommissärs Pederzani enthielt, Schrott möge auf seinen früheren Posten zurückkehren, ist skartiert worden.
13 Auf Vortrag Schmerlings v. 12. 12. 1849 wurde mit Ah. E. v. 20. 12. 1849 zwar Graf Bernhard Ceccopieri pensioniert, Jakob Marinelli aber mit der provisorischen Leitung des lombardischen Appellationsgerichtes betraut, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 4636/1849.
14 Die diesen Gegenstand behandelnden Akten (laut Einreichungsprotokoll) AVA., JM., Präs. 6938, 7094, 7095, alle ex 1849, sind skartiert worden.
15 Zur Gewährung des Begünstigungsjahres für die aus Italien geflüchteten Beamten siehe MR. v. 15. 9. 1848/X, ÖMR. I, Nr. 120.
16 Der entsprechende Vortrag Schmerlings v. 18. 10. 1849 wurde mit Ah. E. v. 24. 10. 1849 resoviert, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 3774/1849.
17 Fortsetzung des MR. v. 5. 12. 1848/III. Vortrag Thinnfelds v. 2. 7. 1849, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 2456/1849.
18 Auf den in Anm. 17 zit. Vortrag wurde Thun mit Kabinettschreiben v. 20. 9. 1849 aufgefordert, die Angelegenheit im Ministerrat erneut zur Sprache zu bringen. Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 21. 9. 1849/I.

Zitierhinweis

Sitzung 167, in: ÖMR, Abteilung II, Das Ministerium Schwarzenberg, Band 1 (=Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867 online), URL: https://mpr.oeaw.ac.at/pages/show.html?document=MRP-1-2-01-0-18490912-P-0167.xml, abgerufen 21.11.2024.